Zanon, Stefani und Cerámica Neuquén: Spendenaufruf der drei selbstverwalteten Keramikfabriken in Neuquén / Argentinien
„In diesem Jahr feiern wir 24 Jahre Arbeiter*innenselbstverwaltung bei Zanon, 15 Jahre bei Stefani und 11 Jahre bei Cerámica Neuquén, den drei von Arbeiter*innen übernommenen Fabriken, die zusammen mit der Textilfabrik Traful Newen in der Provinz Neuquén ein Beispiel dafür sind, wie wir uns gegen die Schließungen oder Entlassungen wehren können, die die Bosse durchsetzen wollen. Heute sind unsere Projekte durch jahrelange Sparpolitik, Preiserhöhungen, finanzielle Schwierigkeiten und die Angriffe der Regierung bedroht. (…) Am 31. Januar hat der Vorstand der Elektrizitätsgenossenschaft Calf bei Cerámica Neuquén die Stromversorgung wegen eines dreimonatigen Zahlungsrückstands eingestellt. Der selbstverwaltete Betrieb hat die Energie 10 Jahre lang bezahlt, aber als die Gebührenerhöhungen von Milei zum Tragen kamen, wurde der Energiepreis mit mehr als 30 Millionen Pesos pro Monat unbezahlbar (…) Als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, hat das Unternehmen Camuzzi am 26. Mai die Gasversorgung bei Zanon und Cerámica Neuquén eingestellt, womit es die beiden selbstverwalteten Betriebe lahmgelegt und 120 Arbeitsplätze in Gefahr gebracht hat…“ Aus dem internationalen Solidaritäts- und Spendenaufruf in dt. Übersetzung durch Alix Arnold (danke!) – siehe den ganzen Aufruf, mehr Informationen und Spendenmöglichkeit im Dossier
Repressionswelle nach dem wenig erfolgreichen Metallerstreik in Andalusien
„… Erneut hallten am späten Freitag Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. „Gegen Repression: Klassensolidarität“. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt, beendet wird. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen müssten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassungen. Ein Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert, der den Streik angeführt habe. (…) Knapp 30.000 Beschäftigte hatten zunächst am 18. und 19. Juni befristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt, der angesichts der Halsstarrigkeit der gut knapp 6000 betroffenen Unternehmen schließlich unbefristet weitergeführt wurde. (…) Bei dem Ausstand wurden, wie üblich bei den kämpferischen Beschäftigten in der Provinz Cádiz, Straßen und Industriegebiete blockiert, zum Teil wurden auch Barrikaden gebaut. Es kam dabei auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dass es trotz der massiven Verhaftungswelle am Freitag bei einer überschaubaren Demonstration blieb, hängt mit einem Problem dieses Arbeitskampfs zusammen: Sommerferien…“ Aus dem Artikel von Ralf Streck vom 19.07.2025 – wir danken!
Friedensbotschaft der H&M-Betriebsräte: Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!
„Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (…) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (…) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!“ Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 – siehe den gesamten Text und auch alle Infos zur 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden der RLS in Salzgitter am 11./12. Juli 2025 samt Link zum Livestream
In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter:innen und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung
„… In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung und bekräftigen, dass Häfen und Verkehrsinfrastruktur nicht zur Unterstützung bewaffneter Konflikte genutzt werden dürfen. Diese Aktionen spiegeln eine breitere Weigerung wider, sich an Gewalt zu mitschuldig zu machen, sowie ein gemeinsames Bekenntnis zu internationaler Solidarität und humanitären Werten. (…) Wir lehnen es entschieden ab, dass Transportarbeiter, darunter auch Hafenarbeiter, wegen ihres Widerstands gegen Gewalt und ihrer Forderung nach Frieden ins Visier genommen werden. Arbeitnehmer, die im Einklang mit internationaler Solidarität und humanitären Grundsätzen handeln, dürfen dafür nicht bestraft werden. Die ETF und ihre Mitgliedsorganisationen in ganz Europa betonen: Frieden ist dringend notwendig und nicht verhandelbar…“ Aus der engl. Meldung von ETF vom 24.6.2025 – siehe den gesamten (maschinenübersetzten) Text und mehr dazu
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: Die humanitäre Lage im Gazastreifen eskaliert unübersehbar: 28 Staaten (ohne Deutschland) und 115 Hilforganisationen fordern sofortiges Ende des Gaza-Krieges und der Gaza-Blockade, der EGB fordert EU-Sanktionen
„Die Teamsters Local 362 beantragte eine Abstimmung über die gewerkschaftliche Vertretung im Amazon YEG 1 Fulfillment Centre in Nisku, AB. Dies ist der erste Schritt in der Organisierungskampagne der Gewerkschaft Teamsters Canada, um Amazon an den Verhandlungstisch zu bringen. „Amazon wird sich ohne eine Gewerkschaft nicht ändern. Ob es um Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitstempo, Diskriminierung, Günstlingswirtschaft oder Löhne geht, das Unternehmen hat bewiesen, dass es zutiefst arbeitnehmerfeindlich ist. (…) Das Alberta Labour Relations Board (ALRB) muss den Antrag zunächst prüfen. Sobald dies geschehen ist, werden alle Amazon-Beschäftigten in YEG 1, die seit gestern angestellt sind, die Möglichkeit haben, über die Vertretung durch die Teamsters Local Union 362 abzustimmen…“ So beginnt die engl. Mitteilung vom 14. September 2021 der Teamster Canada, siehe die weitere Entwicklung und NEU: Die Amazon-Lagerarbeiter:innen in Delta/Kanada haben nach Urteil der Arbeitsbehörde der Provinz über Einmischung des Unternehmens die gewerkschaftliche Zulassung durch Unifor erhalten 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. (…) Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen…“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu NEU: Pflege im Heim kostet erstmals mehr als 3.000 Euro Eigenanteil, Sozialverbände schlagen Alarm – aber die BDA will finanzielle Hilfen komplett streichen… 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Koalitionsvertrag zu Paragraf 218: Ein Satz mit Sprengkraft. Laut Koalitionsvertrag soll die Kostenübernahme für Abtreibungen erweitert werden 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Widerspricht der Inklusion doppelt: FragDenStaat deckt auf, wie Unternehmen durch Aufträge an Behindertenwerkstätten Millionen an Ausgleichszahlungen sparen 
„Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen“, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Die große Verunsicherung: Rechtsextremismus an Schulen in der Region Stuttgart 
„Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt. Kahlschlag beim Personal, Fremdvermietung von Verkaufsflächen, Lohnverzicht durch erzwungene Teilzeit, waren auch bei HBC die Spielregeln der Personalleiter in den Filialen. Damit machte der Kanadier von Anfang an eine ähnliche Geschäftspolitik, wie sie auch Benko praktizierte.“…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 06.07.2018, Erstveröffentlichung am 06.07.2018 in der uz – wir danken! Dazu NEU: Ein Jahr nach dem »Neustart« bei der Warenhauskette: Galeria in Dauerkrise, ungewisse Zukunft für Filialen und Belegschaft, insbesondere am Alex in Berlin 
„Richtig harte Arbeit für wenig Geld. Die Beschäftigten am DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leizipg/Halle haben die Nase voll. Sie fordern mehr Wertschätzung für ihre Arbeit. In einer Urabstimmung stimmten 78 Prozent für einen Erzwingungsstreik (…) Eine Aufwertung ihrer Arbeit sei längst überfällig. Deshalb ging ver.di mit einer Forderung von 12 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr in die aktuelle Tarifrunde mit der DHL Hub Leipzig GmbH. Mehrtägige Streiks waren notwendig, um die Arbeitgeber überhaupt zu einem Angebot zu bewegen. Sie bieten 9 Prozent bei einer Laufzeit von 26 Monaten. Zu wenig, finden die Kollegen. „Für sie kommt die Wertschätzung nicht ausreichend rüber“, sagt der zuständige ver.di-Sekretär Tobias Kraushaar. Urabstimmung über Erzwingungsstreik: 78 Prozent dafür…“ ver.di-Beitrag von Kathrin Hedtke vom 23.07.2025 mit allen Hintergründen der bisherigen Entwicklung 
„Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (…) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller…“ NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung: Schon 5. Warnstreik am 22.7. bei Birtat, NGG berichtet von versuchter Einschüchterung durch Hausebesuche nach Ende der Streikkundgebung am 21. Juli 
„Auf nach Heilbronn – die Dieter Schwarz Stadt. Eine herzlichste Einladung zu den #unserlidl Festspielen. Kreativ, bunt, frech, subversiv und alles was Du magst! Vom 18. bis 20. Juli verwandeln wir Heilbronn in eine Bühne des Protests. Während Dieter Schwarz weiter seine Milliarden hortet und sich mit seinen Prestigeprojekten die Stadt zu eigen macht, setzen wir ein Zeichen: Gegen die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger – und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft! Ein Überreicher, der sich die Welt – konkret Heilbronn – machen will, wie sie ihm gefällt. Das werden wir nicht zulassen. Er ist der reichste Mann in Deutschland und sein Vermögen beläuft sich auf rund 35 Milliarden Euro. Das sind 35.000.000.000. Wir können uns die Über-Reichen schon lange einfach nicht mehr leisten…“ Einladung zur Aktionswoche #unserlidl – siehe mehr Infos und nun Berichte: Das Ziel der unserlidl-Aktionstage wurde erreicht: Eine lokale Gruppe will in Heilbronn weitermachen und es gab in mehreren Städten Aktionen vor Lidl-Filialen 
„Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…“ Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online, siehe weitere Infos und NEU: Arbeitsgericht in Heilbronn am 17. Juli: Auch die fristlose Kündigung des IGM-Vertrauensmannes nach Unterschriftensammlung ist unwirksam – Würth geht in Berufung ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Geschäftsführer von IKEA Regensburg wollte am 02.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er den engagierten Betriebsrat und Gewerkschafter, der auch Mitglied im europäischen Betriebsrat bei IKEA ist, fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Der engagierte Kollege soll, auf Grund haltloser und konstruierter Vorwürfe seinen Arbeitsplatz verlieren. (…) Unser Kollege Ludwig Doblinger soll seinen Arbeitsplatz verlieren, weil er sich für seine Kolleg*innen im Betrieb unermüdlich einsetzt und gegen die Missstände im Betrieb ankämpft. (…) Wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit musste der Betriebsrat bereits Rechtswege beim Arbeitsgericht einleiten. (…) Nachdem der Betriebsrat der fristlosen Kündigung nicht zugestimmt hat, will Ikea nun die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Termin vorm Arbeitsgericht Regensburg: 21.11.2024…“ Pressemitteilung vom 15.11.2024 von ver.di Oberpfalz beim Fachbereich Handel in Bayern, Ähnliches soll in München und Rosenheim laufen. Siehe NEU: [Union Busting Monitor] Schwere Kost: IKEA streitet um Imbiss und Spesen