»
Costa Rica »
»

Politik in Costa Rica

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Aufruf zur Unterstützung von verfolgten StudentInnen in Costa Rica
Aufruf zur Unterstützung von verfolgten StudentInnen in Costa RicaDie Gewerkschaft der ArbeiterInnen des privaten Sektors von Costa Rica bittet die Unterstützung einer Gruppe von Studenten, die für die Teilnahme an Aktionen zur Verteidigung des Haushalts der öffentlichen Universität Ende 2019 kriminalisiert werden. Die Petition mit Unterschriftenformular fordert die costaricanische Staatsanwaltschaft auf, die Verfolgung dieser Menschen einzustellen. Ende 2019 protestierten die StudentInnen der öffentlichen Universitäten zur Verteidigung der öffentlichen Bildung und gegen die neoliberale Politik der Regierung. Die Proteste wurden von den Sicherheitskräften brutal unterdrückt. Von diesen Demonstrationen wurden mehrere Personen verhaftet, und einige dieser Personen wurden strafrechtlich verfolgt, und bis zum heutigen Tag werden sie mit ungerechten, kriminalisierenden und verurteilenden Vorsichtsmaßnahmen verfolgt. Am 19. Juli 2021 wird das Gericht entscheiden, ob ein Strafverfahren gegen sie eröffnet wird. Um zu verhindern, dass die GenossInnen vor Gericht gestellt werden, rufen sie alle Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen auf, den Brief zu unterschreiben, um die endgültige Einstellung des Gerichtsverfahrens zu fordern – so die kurze Zusammenfassung des Aufrufs auf Spanisch mit online-Petition zum Unterschreiben weiterlesen »

Aufruf zur Unterstützung von verfolgten StudentInnen in Costa Rica

Aufruf zur Unterstützung von verfolgten StudentInnen in Costa Rica
weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Costa Rica feierte am 01. Dezember 2020: 72 Jahre Abschaffung der Armee – und existiert noch, sogar gut!
Ferrer - der Präsident Costa Ricas, der 1948 die Armee abschaffteAm 01. Dezember 1948 wurde sie abgeschafft: Die Armee Costa Ricas. In einem Festakt zu diesem Jahrestag hob der Präsident des Landes – das es immer noch gibt – hervor, dass diese historische damalige Entscheidung des Präsidenten Ferrer deutlich gemacht habe, dass Gegensätze und Widersprüche nicht durch Gewalt, sondern durch Dialog zu lösen seien. Das Land wurde in diesen über 70 Jahren genau 0 Mal überfallen und erlitt – im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten – keinen einzigen Militärputsch. Und obwohl es vermutlich nicht zutreffen wird, dass diese Entscheidung in Costa Rica 73 Jahre vor derselben in der BRD getroffen wurde, lohnt es sich, den Beitrag „Presidente Alvarado resalta la decisión de abolir el ejército“ am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinamericano zu lesen, in dem unterstrichen wird, dass Alvarado bekräftigte, dies sei eine ausgesprochen positive Entscheidung für Costa Rica gewesen. Siehe dazu auch einen historischen Beitrag über die Vorgeschichte dieser Abschaffung (der bewaffnete Kampf gegen die Militärdiktatur) und eine knappe Bilanz ihrer (positiven) sozialen Auswirkungen nach 70 Jahren weiterlesen »

Ferrer - der Präsident Costa Ricas der 1948 die Armee abschaffte

Costa Rica feierte am 01. Dezember 2020: 72 Jahre Abschaffung der Armee – und existiert noch, sogar gut!
weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Die Regierung Costa Ricas hat zugesagt, kein Abkommen mit dem IWF abzuschließen. Jetzt kommt der gewerkschaftliche Vertrauensbeweis: Demonstrationen, Blockaden, Barrikaden…
Ab dem 17.9.2020 drei Wochen lang Straßenblockaden in Costa Rica - bis die Regierung ihren Deal mit dem IWF fallen liess...Dass es kein Abkommen mit dem IWF geben würde, das war die Zusage des Präsidenten von Costa Rica an die massenhaften gewerkschaftlichen Proteste im ganzen Land gewesen. (Siehe dazu den Verweis auf unseren entsprechenden Bericht am Ende dieses Beitrags). Zwei Gründe führten jetzt dazu, dass die Proteste trotz Zusage ungebrochen weiter gehen: Zum einen ist das Vertrauen der Menschen in diesen Herrn nicht besonders stark entwickelt. Mit sehr guten Gründen, wie es zweitens die schlichte Tatsache zeigt, dass die Regierung trotz dieser Ankündigung aber sehr wohl die Steuererhöhungen, die eine der Bedingungen des wie immer antisozialen IWF für einen Kredit  gewesen waren, trotzdem vollziehen will. Der Betrag „Strikes, protests and roadblocks continue for the second consecutive week in CostaRica despite heavy police repression“ am 15. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von The 1&1 ist ein Videobericht von der abendlichen Konfrontation mit der Polizei in der Hauptstadt San José. Siehe dazu auch eine Materialsammlung zu den Protesten seit der Zusage des Präsidenten und eine Stellungnahme der organisierten Gewerkschaftsopposition zum „Dialog-Angebot“ der Regierung an die Gewerkschaften – sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Anti-IWF Protesten. weiterlesen »

Ab dem 17.9.2020 drei Wochen lang Straßenblockaden in Costa Rica - bis die Regierung ihren Deal mit dem IWF fallen liess...

Die Regierung Costa Ricas hat zugesagt, kein Abkommen mit dem IWF abzuschließen. Jetzt kommt der gewerkschaftliche Vertrauensbeweis: Demonstrationen, Blockaden, Barrikaden…
weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Die Regierung Costa Ricas hatte „einen Deal“ (zu den üblichen antisozialen Bedingungen) mit dem Internationalen Währungsfonds: Nach enormen Massenprotesten „verzichtet“ sie darauf… Geht doch!
Ab dem 17.9.2020 drei Wochen lang Straßenblockaden in Costa Rica - bis die Regierung ihren Deal mit dem IWF fallen liess...Die sozialdemokratische Regierung Costa Ricas hatte einen Kredit des Internationalen Währungsfonds angestrebt – rund 1,8 Milliarden Euro sollten es sein, die auch zugesagt worden waren – unter den üblichen antisozialen Bedingungen der finanziellen Schreibtischtäter. Trotz aller reaktionärer neuen Gesetze der letzten Monate – unter anderem ein faschistoides Anti-Streik-Gesetz – hatten sowohl Gewerkschaften, als auch zahlreiche soziale und demokratische Organisationen massiv gegen dieses Vorhaben protestiert. Die Mobilisierung zu diesen Protesten gegen das IWF-Abkommen hatte die Dimension der Streikbewegung von 2018 (die damals trotzdem ohne Erfolg geblieben war) – mit dem Unterschied, dass sie diesmal erfolgreich war. In dem Artikel „Carlos Alvarado da marcha atrás ante la presión popular y anuncia que desiste del acuerdo con el FMI“ am 05. Oktober 2020 bei Resumen Latinamericano wird berichtet, dass Präsident Alvarado am Sonntag, 04. Oktober in einer Fernsehansprache angekündigt hat „das Projekt mit dem IWF nicht weiter zu verfolgen“. Es habe sich gezeigt, so gestand er ein, dass die Mehrheit in Costa Rica diesen Kredit nicht will – und rief stattdessen zu einem „nationalen Dialog“ auf (den er nicht näher definierte), sowie zur Beendigung der Demonstrationen und Straßenblockaden, die seit dem 17. September, als das Abkommen angekündigt worden war, die Situation im ganzen Land bestimmten. Was das kleine Costa Rica der Welt zeigt, ist: Geht doch!  Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf die Ankündigungen des Präsidenten Costa Ricas – inklusive der Weigerung, die Straßenblockaden lediglich auf Versprechungen hin zu beenden… weiterlesen »

Ab dem 17.9.2020 drei Wochen lang Straßenblockaden in Costa Rica - bis die Regierung ihren Deal mit dem IWF fallen liess...

Die Regierung Costa Ricas hatte „einen Deal“ (zu den üblichen antisozialen Bedingungen) mit dem Internationalen Währungsfonds: Nach enormen Massenprotesten „verzichtet“ sie darauf… Geht doch!
weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Gewerkschaften Costa Ricas ziehen Streikbilanz – und warnen vor weiteren antidemokratischen Projekten der Regierung
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Im Dezember 2018 mussten die Gewerkschaften in Costa Rica die bittere Pille schlucken: Trotz drei Monaten Kampf mit teilweise historischen Massenmobilisierungen, verabschiedete das Parlament die Finanzreform der Regierung Alvarado. Spalten, einschüchtern und seltsame Bündnisse schließen – das waren die wesentlichen Bestandteile dieses Erfolges. Jetzt – für das Jahr 2019 – stehen neue Vorhaben an, die demokratische Rechte in Costa Rica einschränken sollen – wie etwa die Neudefinition der „Notdienste“ im Streikfall, und weitere Maßnahmen, die die Gewerkschaften direkt betreffen. Dagegen versuchen die Gewerkschaften mit Beginn des neuen Jahres zu mobilisieren: Nicht ohne Erfolgsaussichten. Denn schließlich war der lange Kampf gegen die Steuerreform im Herbst 2018 keineswegs völlig ohne Erfolg geblieben: Eine ganze Reihe von einzelnen Bestandteilen, die ursprünglich zum Konzept der Regierung gehörten, mussten dem Widerstand „geopfert“ werden, um die Bündnisse für nötige Mehrheiten schließen zu können, was vielen Menschen gezeigt haben mag, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Siehe dazu einen gewerkschaftlichen Beitrag zum Streikende, einen Beitrag zu den Aussichten für das Jahr 2019 und den Widerstand gegen weitere Regierungspläne – und den Hinweis auf den letzten unserer langen Reihe von Berichten zu diesem Streik weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Im Dezember 2018 mussten die Gewerkschaften in Costa Rica die bittere Pille schlucken: Trotz drei Monaten Kampf mit teilweise historischen Massenmobilisierungen, verabschiedete das Parlament die Finanzreform der Regierung Alvarado. Spalten, einschüchtern und seltsame weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
12. Streikwoche in Costa Rica: Trotz aller Angriffe kämpft die Gewerkschaft im Bildungswesen weiter gegen die geplante Steuerreform – über deren Legalität jetzt das Verfassungsgericht urteilt
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Der Verfassungssenat, dessen Aufgabe der Schutz der Grundrechte und des Völkerrechts ist, hatte in der Vergangenheit tiefgreifende Steuerreformen stets für verfassungswidrig erklärt. Außerdem hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob für die Finanzreformen eine Zweidrittelmehrheit von 38 Stimmen nötig gewesen wäre. Die Regierung und Wirtschaftsverbände hoffen auf eine Bewilligung des Plans, den sie als einziges Mittel zur Bewältigung der wachsenden Staatsverschuldung ansehen. Indes führen die meisten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihren seit dem 10. September laufenden Generalstreik fort. Dieser zählt bereits zu den am längsten geführten Arbeitskämpfen der Geschichte des Landes. Nachdem Gerichte Streiks in einigen öffentlichen Institutionen für illegal erklärt hatten und der Druck durch Öffentlichkeit und Politik immer größer wurde, werden mittlerweile nur noch die Schulen des Landes effektiv und breitflächig bestreikt. In den meisten Schulen findet nach wie vor kein Unterricht statt. (…) Die Lehrergewerkschaften können seit Beginn des Streiks am besten mobilisieren und stehen am meisten unter Druck. Noch heute streiken etwa 80 Prozent der Lehrer öffentlicher Schulen. Sie stehen auch im Zentrum eines neuen Konflikts. Für 2019 sieht das Bildungsministerium eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für alle Lehrer vor. Als Ausgleich soll es Einmalzahlungen geben, jedoch nur für Lehrkräfte, die am 26. November zum Dienst erscheinen. Die Lehrergewerkschaften sehen dies als Bruch der Verfassung und der internationalen Arbeitskonventionen an…“ – aus dem Beitrag „Costa Rica wartet auf Gerichtsurteil im Haushaltsstreit“ von René Thannhäuser am 25. November 2018 bei amerika21.de über die Situation unmittelbar vor dem anstehenden Urteil des Gerichtes. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter eine Positionierung der Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft zur Haltung gegenüber den Angriffen auf das Streikrecht und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu dieser Streikbewegung gegen Steuerreform weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Der Verfassungssenat, dessen Aufgabe der Schutz der Grundrechte und des Völkerrechts ist, hatte in der Vergangenheit tiefgreifende Steuerreformen stets für verfassungswidrig erklärt. Außerdem hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob für die Finanzreformen eine weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Am Beginn des zweiten Streikmonats: Gerichte in Costa Rica erklären Streiks serienweise für illegal, doch nur einige Gewerkschaften „knicken ein“
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Laut Víctor Morales Mora, dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden PAC, sei die Steuerreform eine „große Verantwortung“ und „angesichts der Haushaltssituation ein absolut unbeliebtes, jedoch absolut notwendiges Thema“, um eine Schuldenkrise wie in den 1980er Jahren zu verhindern. Gewerkschaften und soziale Bewegungen kündigten unterdessen weiteren Widerstand an. Am Tag der Abstimmung demonstrierten Gewerkschaften und Studierende gegen die Reformen, die sie als „neoliberale Austeritätsmaßnahmen“ ablehnen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten auch auf Grund mangelnder Dialogbereitschaft der Regierung ab dem 10. September zu einem Generalstreik aufgerufen, der durch Demonstrationen und Straßenblockaden begleitet wurde. Die Regierung erklärte diesen Streik von Beginn an für „unverhältnismäßig und illegal“. Arbeitsgerichte haben in der Zwischenzeit die Streiks in 15 staatlichen Institutionen für illegal erklärt. Dies hat zur Spaltung der Streikbewegung geführt, da einige Gewerkschaften daraufhin zur Wiederaufnahme der Arbeit aufriefen, während andere den Streik fortsetzen wollen. Vor allem die Lehrergewerkschaften verzeichnen weiterhin starke Mobilisierung. Die Gewerkschaften des Justizsystems kündigten für den 16. Oktober eine Großkundgebung in der Hauptstadt San José an. Roblin Apuy von der Lehrergewerkschaft APSE erklärte den Generalstreik schon jetzt zu einem Erfolg: „Wir begannen diesen Streik mit einem Abgeordneten auf unserer Seite und jetzt sind es bereits 22.“…“ – aus dem Beitrag „Streiks und Proteste gegen Steuerreform in Costa Rica gehen weiter“ von René Thannhäuser am 13. Oktober 2018 bei amerika21.de, worin die Spaltung der Gewerkschaften bereits angedeutet ist – die sich beugen, sind aber eine Minderheit. Siehe zur juristischen Offensive der Regierung gegen den Streik wegen ihrer Finanzreform zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Laut Víctor Morales Mora, dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden PAC, sei die Steuerreform eine "große Verantwortung" und "angesichts der Haushaltssituation ein absolut unbeliebtes, jedoch absolut notwendiges Thema", um eine Schuldenkrise wie in den 1980er weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Die Regierung Costa Ricas hatte ein Abkommen mit den Gewerkschaften: In Vollversammlungen abgelehnt, die vierte Streikwoche gegen die Steuerreform beginnt
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Nachdem alle ihre Maßnahmen gegen den Streik, der seit dem 10. September 2018 Costa Rica bewegt, nichts gefruchtet hatten – nicht die Propaganda, die Lasten würden gerecht verteilt, nicht die mediale Hetzkampagne, der Streik sei ohnehin nur das Werk von Radikalen und auch nicht die ständig wiederholte und verstärkte Drohung, den Streik für illegal zu erklären, samt Entlassungen in einigen Behörden – sah sich die Regierung Costa Ricas gezwungen, eine Delegation der Vorstände der streikenden Gewerkschaften zu empfangen, um mit ihnen ein Abkommen auszuhandeln. Ein Abkommen, das es ermöglichen sollte, das Steuerreform-Paket nicht in  Konfrontation mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes zu verabschieden. Nachdem die Regierung den „38-Punkte-Vorschlag“ der Gewerkschaften zunächst noch rundweg abgelehnt hatte, sah sie sich nach der zweiten Massendemonstration in der Hauptstadt gezwungen, ein Einlenken zu signalisieren. Und tatsächlich wurde ein Abkommen erreicht. Allerdings: Nur mit den Gewerkschaftsvorständen. Die mit diesem Ergebnis vor ihre Mitgliedschaft traten – und auf totale Ablehnung stießen. Ein Abkommen, bei dem nach wie vor große Unternehmen von der neuen Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben, nicht aber beispielsweise öffentliche Bildungseinrichtungen und auch nicht Medikamente – das waren die streikenden GewerkschafterInnen des Landes nicht bereit, anzunehmen. (Siehe im folgenden Beitrag das Video von der Streikversammlung der Bezirksvorstände der Lehrergewerkschaft APSE). Zumal sie sich nicht nur durch die Größe der Demonstration in San José bestätigt sahen, die weit mehr Menschen mobilisierte, als die Gewerkschaften Mitglieder haben, sondern auch durch offizielle Verlautbarungen sozialer Bewegungen und indigener Vertretungen, sich von nun an am Streik gegen die Steuerreform zu beteiligen. Zum Beginn der vierten Woche des Generalstreiks gegen Steuerreform in Costa Rica siehe einige aktuelle Beiträge, inklusive Videos von Streikversammlungen und Protesten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Nachdem alle ihre Maßnahmen gegen den Streik, der seit dem 10. September 2018 Costa Rica bewegt, nichts gefruchtet hatten – nicht die Propaganda, die Lasten würden gerecht verteilt, nicht die mediale Hetzkampagne, der weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
[Materialsammlung] Der Generalstreik in Costa Rica wird auch in der dritten Woche ungebrochen fortgesetzt: Die Katzen-Demonstration
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Ihr kriegt gerade mal 4 Kater auf die Straße“ – das war der Ton, mit dem die Regierung Costa Ricas, die Medien der Unternehmerverbände und ihre Anhänger auf den Aufruf der Gewerkschaften zu einer neuen Streikdemonstration am Mittwoch, den 26. September 2018 – sozusagen zum Beginn der dritten Streikwoche – reagierten, mit Sprichworten, die mangelnde Unterstützung signalisieren. Was dazu führte, dass unter den mehreren Zehntausend DemonstrantInnen auch sehr viele waren, die sich als Katze verkleidet hatten. Mobilisierend wirkte dabei vor allem die Haltung der Regierung, die ihr „Steuerreform-Paket“ um jeden Preis durchsetzen will, was auch dazu führte, dass die Gespräche sowohl am Samstag, 22. September, als auch am Montag danach ohne jedes Ergebnis blieben. Nun haben sich auch die Organisationen der Taxifahrer dem Streik angeschlossen, was an diesem Mittwoch der Demonstration dazu führte, dass in der Hauptstadt San José gar nichts mehr „ging“. Die Demonstration schloss die Innenstadt auf ihrem Zug zum Parlament, die Taxis blockierten die Außenbezirke. Die Anstrengungen zur weiteren Verstärkung der Mobilisierung richten sich auf die Beteiligung Selbstständiger jeder Art und, eine viel diskutierte Neuerung: Auf die Universitäten – denn dort, wo traditionell starke Mobilisierung zu verzeichnen ist, wirkt diesmal offensichtlich die massive Vorgehensweise der Universitätsverwaltungen gegen Proteste. Dieweil oppositionelle Strömungen in den Gewerkschaften die Mobilisierung verstärken, um zu verhindern, dass bei den Verhandlungen eine Art Kuhhandel zustande kommt. Zum Kampf gegen die Steuerreform der Regierung Alvarado unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Dritte Streikwoche in Costa Rica“ vom 27. September 2018 weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Ihr kriegt gerade mal 4 Kater auf die Straße“ – das war der Ton, mit dem die Regierung Costa Ricas, die Medien der Unternehmerverbände und ihre Anhänger auf den Aufruf der Gewerkschaften zu weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Neuer Erpressungsversuch gescheitert: Generalstreik in Costa Rica geht weiter
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Freitag, 21. September 2018 wurde in Costa Rica verhandelt: Zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Alvarado um die geplante Steuerreform, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird und wogegen an diesem Tag bereits der 12. Streiktag vor allem im öffentlichen Dienst des Landes organisiert wurde. Immerhin so erfolgreich organisiert wurde, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Haltung abgehen musste, erst zu verhandeln, wenn der Streik beendet sei. Der Präsident versuchte im Vorfeld, die Gewerkschaften mit einem „Appell“ zum „einlenken“ zu bewegen, müsse die Reform doch spätestens im Oktober 2018 in die Wege geleitet werden, sonst drohe Costa Ricas Untergang. Die Gewerkschaften gingen darauf nicht ein, sondern legten bei den Gesprächen ihren 39-Punkte Gegenvorschlag vor, von der Regierungsdelegation entgegen genommen, aber als „ergänzend“ abqualifiziert. In dem Artikel „Labor Strike in Costa Rica Continues Into the 13th day With no Resolution“ von Laura Alvarado am 21. September 2018 im Costa Rica Star wird dies geschildert und ergänzt, von den 39 Vorschlägen der Gewerkschaft sehe keiner einen Lohnverzicht vor (vermutlich meint die gute Frau nicht Lohnverzicht von Journalistinnen…) Siehe dazu ein aktuelles Video und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Generalstreik weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Freitag, 21. September 2018 wurde in Costa Rica verhandelt: Zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Alvarado um die geplante Steuerreform, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird und wogegen an diesem Tag bereits weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Der Generalstreik in Costa Rica in der zweiten Woche: Spaltungsversuche der Regierung
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Da die bundesdeutschen Leitmedien den Generalstreik in Costa Rica auch in der zweiten Woche nahezu vollkommen ignorieren, dazu folgende Meldung eines „Fachorgans“: „Ein unbefristeter Generalstreik in Costa Rica führte zu bedeutenden Verzögerungen bei den Exporten, es gab vorübergehende Schließungen von Straßen, Krawalle und brennende Fahrzeuge und die Polizei stellte Dutzende unter Arrest. Der Hafen von Moín, der 85% der verderblichen Fracht des Landes bewegt, arbeitet aktuell nur sechs Stunden pro Tag. Laut Cadexco, die Costaricanische Kammer der Exporteure, wurden bis jetzt die Lieferungen von 11.846 Tonnen Erzeugnissen zu Kosten von 9,38 Millionen USD pro Tag verzögert. „Das schafft Unsicherheit, was sich negativ auf unsere Zuverlässigkeit unter internationalen Käufern auswirkt und das Ansehen des Landes schädigt“, sagte Cadexco in einer Pressemitteilung. „Straßenblockaden in verschiedenen Teilen des Landes behinderten die Arbeit der Unternehmen in den ländlichen Gebieten enorm, insbesondere im Norden und Süden sowie den Ballungsräumen“, bestätigte die Präsidentin von Cadexco, Laura Bonilla. Der Sektor forderte dringende Handlungen von den Behörden, um die Sicherheit der Fracht zu garantieren…“ – aus der Meldung „Costa Rica: Bedeutende Verzögerungen bei Exporten durch unbefristeten Streik“ am 19. September 2018 im Fruchtportal, das die von den Unternehmen geforderten „dringenden Handlungen der Behörden“ nicht näher ausführt, aber der Regierungspropaganda, der Streik werde nicht besonders intensiv befolgt, deutlich widerspricht. Siehe dazu drei weitere Beiträge – zwei aktuelle über Streikverlauf und Widerstand gegen die Repression und einen Hintergrundbeitrag über die Bedeutung dieser sogenannten Steuerreform, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Generalstreik gegen die Steuerreform weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Da die bundesdeutschen Leitmedien den Generalstreik in Costa Rica auch in der zweiten Woche nahezu vollkommen ignorieren, dazu folgende Meldung eines „Fachorgans“: „Ein unbefristeter Generalstreik in Costa Rica führte zu bedeutenden Verzögerungen bei weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Alle Drohungen der Regierung von Costa Rica bewirken: Nichts. Die Streikbewegung gegen die Steuererhöhungen geht weiter
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Mittwoch kam es im gesamten Land zu Straßenblockaden, Demonstrationen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Karibikhauptstadt Limón, wo sich der größte Hafen des Landes befindet, sind laut Polizei 16 Personen bei Brandstiftungen und der Plünderung eines Supermarktes festgenommen worden. In der Nähe der Universität von Costa Rica wurde eine Straßenblockade von Studierenden brutal geräumt, wobei auch ein Journalist von der Polizei attackiert wurde. Neben Kürzungen bei öffentlich Beschäftigten ist ein Hauptanliegen der geplanten Reform die Umwandlung der Umsatz- in eine Mehrwertsteuer. Dies wird von den Gewerkschaften als unsoziale und einseitige Belastung der Mittel- und Unterschicht abgelehnt. Die frühere linke Parlamentsabgeordnete Patricia Mora, die im Kabinett für Frauenfragen verantwortlich ist, schließt sich diesem Urteil an: „Es ist ein parteiischer Steuerplan, der einige Teile der Bevölkerung dazu zwingt, den Gürtel enger zu schnallen, während andere, mächtigere praktisch nicht berührt werden“, sagte sie. José María Villalta von der linken Breiten Front (Frente Amplio), der als einziger von 57 Parlamentariern den Streik unterstützt und sich gegen Austeritätspolitik als Mittel zur Haushaltskonsolidierung ausspricht, befürchtet, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen die Schwäche der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC ausnutzen könnten, um „die Agenda der Privatisierung und der harten Staatsreform wiederaufzunehmen“. Die PAC stellt seit den im Februar erfolgten Wahlen mit zehn von 57 Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie ist auf Kooperation mit der rechten Parlamentsmehrheit angewiesen, welche noch drastischere Reformen fordert…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von Costa Rica in Generalstreik“ von René Thannhäuser am 15. September 2018 bei amerika21.de, worin die Beteiligung an dem Streik eher kritisch gesehen wird… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Am Mittwoch kam es im gesamten Land zu Straßenblockaden, Demonstrationen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Karibikhauptstadt Limón, wo sich der größte Hafen des Landes befindet, sind laut Polizei weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
»
Costa Rica »
»
Costa Ricas Regierung erklärte den Generalstreik gegen Steuererhöhungen für illegal: Das sorgte erst recht für gute Stimmung bei der riesigen Streikdemonstration
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Sie ließen es über alle Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internet verbreiten, die Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung Costa Ricas: Der von den Gewerkschaften ausgerufene Streik gegen die Steuererhöhungen sei illegal, da politisch (Costa Rica hat ein ähnlich eingeschränktes Streikrecht wie die BRD). Das Ergebnis war eindeutig, das Trommelfeuer wirkte nicht: Sowohl im gesamten öffentlichen Dienst, als auch im ganzen Transportwesen wurde der Streikaufruf mit nahezu 100% befolgt, die Streikdemonstration in der Hauptstadt San José war die größte Demonstration seit vielen Jahren. Die Einführung einer Mehrwertsteuer, die gegenüber der bisherigen Transaktionssteuer, die sie ersetzen soll, eine Erhöhung der Steuereinnahmen von 2% erbringen soll  (2% – es fing in der BRD auch mal klein an…) und weitere Strafsteuern, wie etwa auf Stromverbrauch (die vor allem die – ärmeren – Besitzer älterer Elektrogeräte trifft) und Wasserverbrauch stießen auf massive Ablehnung. In dem Bericht „In Costa Rica, indefinite strike by workers greets govt. proposal for financial ‘reform’“ am 12. September 2018 bei People’s Dispatch wird der Sprecher der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ANEP (Asociación Nacional de Empleados Públicos) zitiert, der die Großdemonstration in San José (zeitgleich fanden in anderen, kleineren Städten, weiter Proteste statt) zwar einerseits als Höhepunkt der Streiktage seit Montag bezeichnete, andrerseits aber vor allem darauf verwies, dass dies erst der Auftakt sei für einen kontinuierlichen Widerstand. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Haltung der Regierung, zum Streikbeginn am Montag, der Situation nach der Großdemonstration am Mittwoch und zur Kritik der Gewerkschaftsopposition an der Mobilisierung weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Sie ließen es über alle Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internet verbreiten, die Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung Costa Ricas: Der von den Gewerkschaften ausgerufene Streik gegen die Steuererhöhungen sei illegal, da politisch (Costa weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
Costa Rica: Erneut Hasskampagne gegen Flüchtlinge aus Nicaragua
Flüchtlinge aus Nicaragua an der Grenze zu Costa Rica 31.7.2018Hunderte Menschen haben in Costa Rica teilweise mit Hakenkreuzen gegen Flüchtlinge aus Nicaragua protestiert. Nach Behördenangaben wollten sie am Samstag in einem Park in der Hauptstadt San José eine Gruppe Nicaraguaner angreifen, wurden jedoch von der Polizei gestoppt. Sie riefen flüchtlingsfeindliche Parolen, einige trugen Hakenkreuze und die costaricanische Nationalflagge. Mehrere Menschen wurden nach Angaben des Sicherheitsministeriums leicht verletzt, mehrere weitere wurden festgenommen. Kommunikationsminister Juan Carlos Mendoza verurteilte die Ausschreitungen. Aufrufe zu Hass und Gewalt müssten beendet werden, erklärte er. In den sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Falschnachrichten, etwa über angebliche Straftaten nicaraguanischer Flüchtlinge. Nach Regierungsangaben sind etwa 23 000 Menschen aus Nicaragua nach Costa Rica geflohen“ – aus der afp-Meldung „Nationalisten attackieren Geflüchtete in Costa Rica“ vom 20. August 2018 (hier in neues deutschland) über die – abermalige – rechtsradikale Mobilisierung gegen Flüchtlinge in Costa Rica. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Fluchtbewegung nach Costa Rica weiterlesen »
Flüchtlinge aus Nicaragua an der Grenze zu Costa Rica 31.7.2018Hunderte Menschen haben in Costa Rica teilweise mit Hakenkreuzen gegen Flüchtlinge aus Nicaragua protestiert. Nach Behördenangaben wollten sie am Samstag in einem Park in der Hauptstadt San José eine Gruppe Nicaraguaner angreifen, wurden jedoch weiterlesen »

»
Costa Rica »
»
Privatlizenz. Zum Schiessen
Sechs zum Teil schwerverletzte Menschen: Das ist das Ergebnis des Eingreifens des privaten Sicherheitsdienstes des Unternehmens “Matas de Costa Rica” gegen Landbesetzer. Diese waren teilweise wenige Tage vorher bereits von öffentlichen Sicherheitskräften vom Eigentum der Herrschaften entfernt worden, waren aber zurückgekehrt. In der Meldung “Clashes between squatters and private security leave six with gunshot wounds” am 10. Januar 2013 bei insidecostarica ist keine Rede davon, dass die Gewalttäter irgendwie viellicht, eventuell, irgendwann dann auch mal ein bisschen zur Verantwortung gezogen werden können. Schliesslich gilt Costa Rica ja als demokratisches Musterland Mittelamerikas.. weiterlesen »
Sechs zum Teil schwerverletzte Menschen: Das ist das Ergebnis des Eingreifens des privaten Sicherheitsdienstes des Unternehmens “Matas de Costa Rica” gegen Landbesetzer. Diese waren teilweise wenige Tage vorher bereits von öffentlichen Sicherheitskräften vom Eigentum der Herrschaften entfernt worden, waren aber zurückgekehrt. In der Meldung “Clashes between squatters weiterlesen »

nach oben