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Gewerkschaften in Russland

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Njet zum Krieg – das sagen in Russland nicht nur klassische Oppositionelle

Dossier

Russland Antikriegsprotestplakat gegen Mobil bzw. Grabmachung>“Mehr als 70 russische Journalisten und ebenso viele Wissenschaftler haben sich in zwei öffentlichen Protestschreiben gegen den aktuellen Militäreinsatz des eigenen Landes in der Ukraine ausgesprochen. Interessant ist, dass sich im Fall der Presseleute die Teilnehmerliste, die im Sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde, nicht nur auf liberale und allgemein regierungskritische Medienschaffende beschränkt (…) Auch die Teilnehmerliste des Forscheraufrufs liest sich wie ein „Who is who“ der russischen Wissenschaftselite. Hier finden sich vor allem zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, Raumfahrtexperten, Universitätsdozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen. (…) Auch in der russischen Regionalpolitik gibt es ähnliche Stimmen…“ Beitrag von Bernhard Gulka vom 25. Februar 2022 in Telepolis, siehe weitere Informationen zum Antimilitarismus in Russland (speziell zum feministischen gibt es ein extra-Dossier). NEU: Anti-Kriegs-Aktivist Boris Kagarlitsky zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt weiterlesen »

Dossier zur Friedensbewegung in Russland gegen den Ukraine-Krieg

Russland Antikriegsprotestplakat gegen Mobil bzw. Grabmachung

Anti-Kriegs-Aktivist Boris Kagarlitsky zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
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Basisinformationen zu Gewerkschaften in Russland
Federation of Independent Trade Unions of Russiaich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle  Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-)kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials – insbes. natürlich, falls sich irgendwo ein Fehler eingeschlichen hat…“ Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand 25.10.23, 12 Seiten) weiterlesen »

Federation of Independent Trade Unions of Russia

Basisinformationen zu Gewerkschaften in Russland
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[LabourNet-Interview mit Ivan R.] Gewerkschaften im Krieg: Aktivist:innen in Russland brauchen vor allem Zeit, um eine neue Bewegung aufzubauen
Russland: Papierfriedenstaube hinter Gitterzaun mit Nein zum Krieg beschriebenAnlässlich des 24. Februar 2023, dem einjährigen Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, sprachen wir mit dem Gewerkschafter und Rechtsberater Ivan R. [anonym, Name liegt der Redaktion vor], der vor einigen Monaten aus Russland geflohen ist, da er sich weigerte, am Krieg teilzunehmen. Im Interview berichtet er über die unterschiedlichen Rollen der Gewerkschaftsdachverbände wie der staatsnahen FPNR und der unabhängigen demokratischen KTR, letzterer gehört Ivan an. Er spricht auch über die anfängliche Versteinerung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften in Russland zu Beginn des Krieges und von aktuellen Streiks sowie fehlendem Streikrecht. Seiner Einschätzung nach stehen wir momentan am Beginn des Wideraufbaus der Antikriegsbewegung in Russland, was unter anderem an den Mütter-Komitees in Tschetschenien zu beobachten sei. Dieser Aufbau braucht vor allem Zeit und erfahrene Organizer:innen… Siehe das Interview von Anne Engelhardt vom Februar 2023 – wir danken für das Gespräch! weiterlesen »

Russland: Papierfriedenstaube hinter Gitterzaun mit Nein zum Krieg beschrieben

[LabourNet-Interview mit Ivan R.] Gewerkschaften im Krieg: Aktivist:innen in Russland brauchen vor allem Zeit, um eine neue Bewegung aufzubauen
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Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

Dossier

Die russische Kurier-Gewerkschaft zur Verteidigung der Rechte und Interessen von KurierenIn der Nacht vom 25. auf den 26. April 2022 wurde der russische Vorsitzende der Kuriergewerkschaft Kirill Ukraintsev nach dem vierten Tag eines unbefristeten Streiks der Kolleg:innen in Moskau festgenommen. Es fand zudem eine Razzia in seiner Wohnung statt. Grund sind vermutlich die gemeinsamen „wilden Streiks“ der Kuriere von Delivery Club und Yandex Food Delivery, die die vom russischen Gewerkschaftsdachverband unabhängige Gewerkschaft in den letzten Wochen organisierte. Das verstößt gegen den Burgfrieden, den die FNPR (Federatsiia Nezavisimikh Profsoiuzov Rossii, Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands) seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine mit der Putin Regierung eingegangen ist (siehe dazu unser Dossier zum Ausschluss der FNPR aus der ITUC). Möglicherweise ist aber auch der Hack und das Leaken von Informationen der Essenliefersparte des IT-Konzern Yandex ausschlaggebend, wodurch u.a. brisante Details zu Putins erweiterter Familie veröffentlicht wurden. Im Folgenden dokumentieren wir die Petition, die Stellungnahme der Kuriergewerkschaft und weitere Hintergründe zu dem Vorfall mit der Bitte, dass sich (nicht nur) Aktivist:innen, Riders und Kuriere weltweit mit Kirill und der unabhängigen russischen Kuriergewerkschaft solidarisieren. NEU: Kirill Ukraintsev kommt frei! Warum dieser Sieg in Zeiten wie diesen wichtig für Linke weltweit ist weiterlesen »

Dossier: Freiheit für Kirill Ukraintsev! Repressionen gegen russische unabhängige Kuriergewerkschaft stoppen

Die russische Kurier-Gewerkschaft zur Verteidigung der Rechte und Interessen von Kurieren

Kirill Ukraintsev kommt frei! Warum dieser Sieg in Zeiten wie diesen wichtig für Linke weltweit ist
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ITUC will den russischen und regimetreuen Gewerkschaftsdachverband FNPR ausschließen, dieser suspendiert sich daraufhin selbst

Dossier

ETUC-Protest gegen den Ukraine-KriegWährend aus der Ukraine erschreckende Nachrichten über das Kriegsgeschehen eintreffen und sich eine globale Friedensbewegung bildet, mehrten sich die Stimmen für einen Ausschluss der regimentreuen FNPR (Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands, auf Russisch: Федерация Независимых Профсоюзов России Federazija Nesawissimych Profsojusow Rossii) aus dem internationalen Gewerkschaftsbund ITUC. Brisant: Der FNPR-Vorsitzende Michail Shmakov ist zugleich Vize-Präsident des IGB/ITUC und bringt diesem 17 Prozent seiner Mitglieder. Im Februar hatte der ukrainische KVPU auf die pro Kriegs-Position der russischen FNPR hin deren Ausschluss gefordert und die polnische Solidarność schwang sich daraufhin zur Wortführerin der Ausschlusskampagne auf. Zu dem Zerwürfnis haben sich auch Gewerkschaften aus den nordischen Ländern sowie der EGB/ETUC zu Wort gemeldet und wir gehen davon aus, dass weitere folgen werden. Siehe dazu neu: Stand die ITUC-Vorsitzende Sharan Burrow der FNPR/ФНПР-Suspendierung im Weg? weiterlesen »

Dossier zu ITUC und dem russischen Gewerkschaftsdachverband FNPR

ETUC-Protest gegen den Ukraine-Krieg

Stand die ITUC-Vorsitzende Sharan Burrow der FNPR/ФНПР-Suspendierung im Weg?
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Gewerkschaft der russischen AutoarbeiterInnen, MPRA, von Petersburger Gericht verboten

Dossier

Solidarität mit der verbotenen russischen AutogewerkschaftDie Interregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter (MPRA) wurde international im Jahr 2007 bekannt, als sie einen großen Streik bei Ford in der Nähe von St. Petersburg durchaus erfolgreich organisierte. Mit über 3.000 Mitgliedern ist sie in der komplizierten russischen Gewerkschaftslandschaft sogar noch eher eine der größeren Gewerkschaften. Jetzt hat ein Gericht in St. Petersburg die Anklage durch die Staatsanwaltschaft befolgt und die Tätigkeit der Gewerkschaft verboten. Grund: Sie habe Gelder aus dem Ausland bezogen, was nach dem neuen russischen NGO-Gesetz strafbar ist. Damit erweist sich dieses Gesetz als genau die Handhabe, die zahlreiche Kritiker im eigenen Land als Gefahr sahen: Als Möglichkeit, jedwede politische und soziale Aktivität als eine Art Agententätigkeit zu denunzieren – und zu verbieten. Die Gewerkschaft und die Gewerkschaftsföderation, der sie angehört, legen natürlich Berufung gegen dieses Willkür-Urteil ein und wollen vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Siehe dazu einen Bericht über das Urteil des Gerichts in St. Petersburg und eine gewerkschaftliche Stellungnahme zum Urteil sowie weitere Informationen. Neu: Alternative Gewerkschaften in Russland: Widerstand gegen Neo-Autoritarismus und Kooptierung weiterlesen »

Dossier zum Verbot der Gewerkschaft der russischen AutoarbeiterInnen, MPRA

Solidarität mit der verbotenen russischen Autogewerkschaft

Alternative Gewerkschaften in Russland: Widerstand gegen Neo-Autoritarismus und Kooptierung
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Streik bei Pandemie-Profiteuren. Die Kuriere des russischen Lieferservice-Giganten gründen eine Gewerkschaft – und bekommen es mit Drohungen und Polizeigewalt zu tun
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDawronbek Badalbajew ist tot. Am 24. November 2020, nur einen Tag nach seinem 31. Geburtstag, erlag der aus Kirgistan stammende Lieferdienstkurier den Verletzungen, die er bei einem von einem betrunkenen Autofahrer verursachten Unfall auf einer Moskauer Straße erlitten hatte. Solche Situationen gehören in der Branche, die seit Beginn der Pandemie richtig boomt, in Russland zum Berufsrisiko. Gehetzt vom Leistungsdruck, geraten die FahrerInnen häufiger in Verkehrsunfälle. Darauf verweist die Gewerkschaft »Kurjer« (Kurier) auf ihrer Website.1 Die am 5. Juni 2020 aus der Taufe gehobene Gewerkschaft sorgte vom ersten Tag an für mediale Aufregung. Der Grund dafür: sie entstand aus dem Streik beim größten Lieferservice Russlands »Delivery Club«, der wiederum dem Investmentunternehmen Mail.ru Group (MRG) und der Staatsbank »Sberbank« gehört. Als sich im Juli hunderte Kuriere vor der Moskauer Zentrale des Unternehmens versammelten, berichteten die führenden oppositionellen Medien darüber. Die Nähe der MRG-Besitzer, allen voran des Milliardärs Alischer Usmanow, zum Kreml, ist allzu bekannt…“ Artikel von Ewgeniy Kasakow erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 12/2020 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Streik bei Pandemie-Profiteuren. Die Kuriere des russischen Lieferservice-Giganten gründen eine Gewerkschaft – und bekommen es mit Drohungen und Polizeigewalt zu tun
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In Russland wachsen Proteste – weil sich die Regierung nur in ihrer bedingungslosen Unterstützung „der Wirtschaft“ bewegt…
Vorbereitung auf Proteste wegen Kaufhausbrand in Sibirien im März 2018„… Unter Pandemie-Bedingungen, während sich das politische Leben ins Internet verlagert, kommt es zu neuen Organisationsformen. Eine anonyme Initiativgruppe vernetzt Medizinstudenten, die gerade von ihren Hochschulen zu »freiwilligen« Praktika in den sogenannten roten Zonen und auf den Corona-Stationen der Krankenhäuser gezwungen werden. »Studenten sind keine Sklaven, Studenten sind kein Kanonenfutter«, lautet der Slogan – bei der Rekrutierung der »Volontäre« wird weder auf die Zugehörigkeit zu Risikogruppen noch auf die Arbeitsschutzgesetze Rücksicht genommen. »Wenn die angehenden Ärzte der Pandemie zum Opfer fallen«, so ein Argument der Initiative, »wer wird dann die Gesundheitsversorgung gewährleisten?« Das »Recht auf Quarantäne« vertritt auch die neu gegründete »Virus-Gewerkschaft«…“ aus dem Artikel „Arbeitskampf unter Pandemie-Bedingungen“ von Ewgeniy Kasakow am 27. Mai 2020 in neues deutschland online über – sehr verschiedene – gewerkschaftliche Reaktionen auf die Epidemie und die Regierungspolitik in Russland. Siehe dazu mehr über die Auswirkungen der Regierungspolitik. weiterlesen »

Vorbereitung auf Proteste wegen Kaufhausbrand in Sibirien im März 2018

In Russland wachsen Proteste – weil sich die Regierung nur in ihrer bedingungslosen Unterstützung „der Wirtschaft“ bewegt…
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Weg mit den willkürlichen Entlassungen von Gewerkschaftern bei Nestlé in Russland
Einer der russischen Gewerkschafter, die im Juli 2019 von Nestle entlassen wurden - weil sie Widerstand gegen Umstrukturierungspläne organisiertenDer Präsident und der Vizepräsident der Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – sind beide im Rahmen der massiven Umstrukturierung des Vertriebspersonals von Nestlé Russland entlassen worden. Beide gehören dem Betrieb in Bryansk an. Dies ist der einzige Betrieb, der geschlossen werden sollte – und seine Schliessung ist einen Monat vor den anderen Umstrukturierungsmassnahmen erfolgt. Trotz mehrfacher Aufforderungen der IUL und der Gewerkschaft an die Nestlé-Konzernleitung und Nestlé Russland, alle Entlassungen, die unter Zwang im Rahmen der Umstrukturierung vorgenommen wurden, unverzüglich und bedingungslos rückgängig zu machen, hat das russische Management seinen Betrieb in Bryansk am 31. Juli 2019 geschlossen. Die IUL glaubt, dass diese Schliessung die Führung der Gewerkschaft ins Visier nimmt, und bemüht sich um dringende Massnahmen seitens Nestlé, um die Gewerkschaftsvertreter zu schützen, wie sowohl durch die russische Gesetzgebung als auch durch internationale Normen vorgeschrieben“ – so die Meldung „Gezielte vorzeitige Entlassung von Gewerkschaftsführern bei Nestlé Russland“ am 12. August 2019 bei der IUF über die Konsequenzen des Unternehmens bei Wahrung gewerkschaftlicher Rechte. Siehe dazu auch den Hinweis auf die Umstrukturierungen bei Nestlé in ganz Russland und die Art und Weise ihrer Durchsetzung weiterlesen »
Einer der russischen Gewerkschafter, die im Juli 2019 von Nestle entlassen wurden - weil sie Widerstand gegen Umstrukturierungspläne organisiertenDer Präsident und der Vizepräsident der Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – sind beide im Rahmen der massiven weiterlesen »

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Russland/Jesipowo: Werkseröffnung von Daimler bei Moskau – Gewerkschafter sind vorbereitet
organize!Groß wird in den russischen Massenmedien und seitens der reaktionären russischen Regierung die Eröffnung eines Daimler-Werks mit geplanten 1.000 Arbeitsplätzen in Jesipowo bei Moskau bejubelt. Nicht nur Daimler-Chef Zetsche kommt zur Eröffnung, auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf ihre Art vorbereitet sind auch die mit ihrem Lohn unzufriedenen Kollegen der schon bestehenden Daimler-Tochter „Mercedes-Benz RUS AG“, ebenfalls im Moskauer Umland. Sie gründeten im letzten Jahr gegen den Willen von Daimler eine Gewerkschaft. Außerdem blieben sie hart, auch als die dortige Geschäftsleitung zwei ihrer Sprecher zu kündigen und die Gewerkschaftsgründung zu verhindern versuchte. Ihre Basisorganisation trat der überregionalen Automobilarbeitergewerkschaft MRPA bei, weil diese bereits Streiks bei Ford, VW und Benteler AG in Russland organisiert hat. Die beiden Aktivisten, denen sieben Monatsgehälter angeboten wurden, damit sie von sich aus kündigen, lehnten entschieden ab, sich kaufen zu lassen. Sie hüten sich, die Zahl ihrer Gewerkschaftsmitglieder zu veröffentlichen, um es der Geschäftsleitung zu erschweren, Gewerkschafter herauszupicken und unter Druck zu setzen. Eines ihrer Ziele war schon bei der Gründung vor einem Jahr, die zukünftigen Daimler-Kollegen des neuen Werks in Jesipowo für die Gewerkschaft zu gewinnen…“ Korrespondenz aus Esslingen am 05.04.2019 bei Rote-Fahne-News weiterlesen »
organize!"Groß wird in den russischen Massenmedien und seitens der reaktionären russischen Regierung die Eröffnung eines Daimler-Werks mit geplanten 1.000 Arbeitsplätzen in Jesipowo bei Moskau bejubelt. Nicht nur Daimler-Chef Zetsche kommt zur Eröffnung, auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf weiterlesen »

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Hat der Protest gegen die antisoziale Rentenreform in Russland nach ihrer Verabschiedung noch eine Perspektive?
Rentenprotest Moskau 1.9.2018Die Maßnahme der Regierung wurde von vielen aber als eine politisch motivierte wahrgenommen, die sich gegen den schwächsten Teil der Bevölkerung richtet. Der Protest wurde dadurch direkt politisch, wie auch im September an den Ergebnissen der Wahlen der regionalen Gouverneure erkennen konnte. Dort profitierten Oppositionsparteien von rechts und von links, auf Kosten der Partei Putins, »Einiges Russland«. Die Konföderation der Russischen Werktätigen hat allerdings eine umfangreiche Kampagne in den Betrieben durchgeführt, um die Beschäftigten für das Thema »Rentenreform« zu sensibilisieren. Ein Großteil der drei Millionen Unterschriften zur Unterstützung einer Petition gegen die Regierungspläne wurde nicht auf der Straße gesammelt, sondern im Laufe von 15 bis 20 Tagen an den Arbeitsplätzen. /Wird die Bewegung mit der Billigung des Gesetzes durch das Parlament abflauen?/ Das ist unvermeidlich. Bereits in den letzten Wochen kam ein bisschen Müdigkeit auf. Das hing auch mit der Tatsache zusammen, dass die Bewegung nicht groß genug war, um für die Rücknahme des Gesetzentwurfes zu sorgen. Es bleibt jedoch dabei, dass 78 Prozent der Bevölkerung gegen die Pläne sind – trotz eines Trommelfeuers im Fernsehen sowie der Beteiligung von Putin selbst am Propagandafeldzug der Regierung, um die Menschen von der Unvermeidbarkeit der »Reform« zu überzeugen“ – so sagt es Sergej Reschetin in dem Interview mit Andreas Schuchardt „»Viele nehmen das als politisch motiviert wahr«“ am 10. Oktober 2018 in der jungen welt, worin er auch auf die Rolle der – verschiedenen – Gewerkschaften in dieser Protestbewegung eingeht und auf die nächste Zukunft, wenn zur Jahreswende die Erhöhung der Mehrwertsteuer anstehe… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten gegen die Rentenreform in Russland weiterlesen »
Rentenprotest Moskau 1.9.2018Die Maßnahme der Regierung wurde von vielen aber als eine politisch motivierte wahrgenommen, die sich gegen den schwächsten Teil der Bevölkerung richtet. Der Protest wurde dadurch direkt politisch, wie auch im September an den Ergebnissen der Wahlen der regionalen Gouverneure weiterlesen »

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Die russische Duma verabschiedet die Gegenreform der Rentenversicherung: Proteste gehen weiter
Unter der Lupe: RentenarmutDie erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran  sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war die Zerschlagung der betriebsbasierten sozialen Sicherungsstrukturen aus der Sowjetzeit durch die Gaidarsche und die Jelzinsche Schock-Privatisierung 1991/2 und in den darauf folgenden Jahren. Diese Reform stürzte die große Mehrheit der russländischen Bevölkerung ins soziale Nichts, während eine Handvoll Krisengengewinnler das privatisierte Gemeinschaftseigentum an sich riss. Neue Strukturen, welche die sozialen Organe der Sowjetzeit auf privatwirtschaftlicher  Basis nach dem Muster der westlichen kapitalistischen Gesellschaften  hätten auffangen sollen, konnten nur sehr langsam und bis heute sehr unvollkommenen aufgebaut werden. Genauer gesagt, der Aufbau führte zu scharfen sozialen Differenzierungen. Diese Entwicklung betrifft sämtliche sozialen Strukturen – vom Gesundheitswesen über die Wohnungswirtschaft, das Bildungswesen bis in die Kultur. In allen diesen Bereichen wurde die soziale Sicherung marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Es bildete sich eine neue Zwei-, bzw. Dreiklassenwirklichkeit heraus. Sie gliedert sich in Reiche und Privilegierte, in neue, mehrheitlich städtische  Mittelschichten und in eine Bevölkerungsmehrheit, die  auf den Resten der aus der sowjetischen Zeit übriggeblieben Versorgungsstrukturen sitzen blieb. Das gilt vor allem für das Leben auf dem Lande, in den Dörfern, in stadtfernen Regionen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen“ von Kai Ehlers am 27. September 2018 auf seiner Webseite, der eben diese aktuelle Maßnahme einordnet in einen Abriss des „sozialen roll backs“ im Russland der letzten 30 Jahre… Zur Verabschiedung der Gegenreform und den weiteren Protesten siehe drei aktuelle Berichte, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Unter der Lupe: RentenarmutDie erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran  sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war weiterlesen »

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Rentenprotest am Gouverneurs-Wahltag in Russland: Hunderte von Festnahmen, die meisten in St. Petersburg
Rentenprotest Moskau 1.9.2018Am Wahltag kam es im gesamten Land zu Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters. Dabei nahm die Polizei nach Angaben der Organisation OWD-Info mehr als 1000 Demonstranten fest, knapp die Hälfte davon in St. Petersburg. Die »Reform« des Rentensystems ist ein lang gehegtes Vorhaben des liberalen Lagers unter Russlands Herrschenden. Bereits die erste Putin-Administration, von 2000 bis 2004 im Amt, verfolgte unter Wirtschaftsminister German Gref das Ziel, die Überreste des sowjetischen Sozialstaates (Gesundheitssystem, Rente, Bildung, soziale Leistungen und kommunale Infrastruktur) zu privatisieren. Als der sogenannte Gref-Plan jedoch auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stieß, sah die Regierung – nicht zuletzt aufgrund des steigenden Ölpreises – davon ab. Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise und den Sanktionen ist die Wirtschaftspolitik in Russland und vor allem deren liberale Ausrichtung deutlich umkämpfter. Dennoch scheint der Einfluss des wirtschaftsliberalen Lagers auf die Regierungspolitik seit den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres wieder gestiegen zu sein. Der neue Finanzminister, Anton Siluanow, gilt als Zögling des bekannten Ökonom und langjährigen Finanzministers Aleksej Kudrin, einer der Wortführer des ökonomischen Liberalismus in Russland…“ – aus dem Beitrag „Keine Wahlgeschenke in Russland“ von Felix Jaitner am 11. September 2018 in neues deutschland, der im Weiteren die aktuellen Proteste mit jenen des Jahres 2004 vergleicht, die als wesentlich stärker bewertet werden. Zur Rentenreform in Russland zwei Hintergrundbeiträge und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema weiterlesen »
Rentenprotest Moskau 1.9.2018Am Wahltag kam es im gesamten Land zu Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters. Dabei nahm die Polizei nach Angaben der Organisation OWD-Info mehr als 1000 Demonstranten fest, knapp die Hälfte davon in St. Petersburg. Die »Reform« des Rentensystems ist weiterlesen »

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Auch nach den Zugeständnissen der Regierung gehen die Proteste gegen die Rentenreform in Russland weiter
Rentenprotest Moskau 1.9.2018In ganz Russland sind Tausende Menschen gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf die Straßen gegangen. Die von Präsident Putin vorgeschlagene Entschärfung der Reform geht ihnen nicht weit genug. Die Rentenpläne der russischen Regierung treiben junge wie alte Menschen auf die Straßen: Allein in der Hauptstadt Moskau haben mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen teilgenommen, die sich gegen die geplante Anhebung des Pensionsalters richten. An einer von der Kommunistischen Partei organisierten Kundgebung beteiligten sich 6000 Menschen, etwa 1500 weitere nahmen an einer Veranstaltung der Partei „Gerechtes Russland“ teil. Auch aus etwa einem Dutzend Städte in ganz Russland wurden Demonstrationen gemeldet, darunter Wladiwostok im Fernen Osten, Barnaul und Nowosibirsk in Sibirien sowie das von Russland annektierte Simferopol auf der Halbinsel Krim…“ – aus der Meldung „Tausende Russen gegen Rentenreform“ am 02. September 2018 in der tagesschau, worin zwar neben der KP eher westliche Lieblingsparteien genannt werden und nicht die mobilisierenden Gewerkschaften, aber „Tausende“ waren es in Russland bestimmt nicht nur… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, davon eine Solidaritätserklärung mit den russischen Gewerkschaften und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Rentenprotesten weiterlesen »
Rentenprotest Moskau 1.9.2018In ganz Russland sind Tausende Menschen gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf die Straßen gegangen. Die von Präsident Putin vorgeschlagene Entschärfung der Reform geht ihnen nicht weit genug. Die Rentenpläne der russischen Regierung treiben junge wie alte Menschen auf weiterlesen »

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Zugeständnisse an die massenhaften Proteste: Russische Rentenreform abgemildert. Proteste sollen fortgesetzt werden
Unter der Lupe: RentenarmutEs ist selten, dass Wladimir Putin sich mit einer Fernsehansprache direkt ans Volk wendet. Üblicherweise tut der russische Präsident das nur in der Neujahrsnacht, wenn es vom Spasski-Turm des Kreml Mitternacht läutet. Aber an diesem Mittwoch ging es nicht um freundliche Glückwünsche, sondern um die harte Realität der russischen Sozialpolitik. (…) Der Vorgang zeigt beispielhaft, wie Sozialpolitik in Russland funktioniert. Aus deutscher Perspektive sehen die Reformpläne vertraut aus: Gesunkene Geburtenzahlen und steigende Lebenserwartung sorgen dafür, dass immer mehr Rentner von immer weniger Beitragszahlern versorgt werden müssen. Warum also nicht das sagenhaft niedrige russische Renteneintrittsalter – bisher 55 Jahre für Frauen, 60 Jahre für Männer – schrittweise anheben? Ist der sportlich-rüstige Putin mit seinem kosmetisch geglätteten Gesicht nicht das beste Beispiel, dass ein Russe auch mit 65 Jahren noch ordentlich ackern kann? (…)Aber für den Großteil der Bevölkerung sieht das alles anders aus. Die durchschnittliche Lebenserwartung der russischen Männer liegt derzeit bei 66 Jahren, eine beträchtliche Minderheit russischer Männer wird damit das neue Renteneintrittsalter von 65 Jahren gar nicht erreichen. Frauen leben in Russland mit durchschnittlich 77 Jahren zwar deutlich länger – aber ihre Rentenjahre verbringen sie keineswegs im Ruhestand. Die russische Babuschka wird von ihrer Familie selbstverständlich eingespannt als Betreuerin der Enkelkinder oder als Einkommensquelle…“ – aus dem nahezu exemplarischen Beitrag „Putins Befreiungsschlag“ von Christian Esch am 30. August 2018 bei Spiegel Online – der nicht nur „übersieht“, dass auch in Berlin jede Menge geschminkter Gesichter herum laufen, sondern auch das „Problem“ umkreist, dass all zu viel und konkrete Kritik an dieser Rentenreform den Vergleich zur BRD nahe legen könnte, was vermieden werden muss. Dass dies in Russland anders ist, wird dann bezeichnenderweise mit „Fachleuten“ belegt… Zu Protest und Zugeständnissen siehe drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte über diese (zumeist gewerkschaftlichen) Proteste weiterlesen »
Unter der Lupe: RentenarmutEs ist selten, dass Wladimir Putin sich mit einer Fernsehansprache direkt ans Volk wendet. Üblicherweise tut der russische Präsident das nur in der Neujahrsnacht, wenn es vom Spasski-Turm des Kreml Mitternacht läutet. Aber an diesem Mittwoch ging es nicht weiterlesen »

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