Kampf um Grundrechte

Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein: Bund der Antifaschisten muss vorerst keine Steuern nachzahlen weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein: Bund der Antifaschisten muss vorerst keine Steuern nachzahlen
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Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Einen Tag nach einer Solidaritätsveranstaltung für Rojava in Münster wurden gestern um 14 Uhr gleichzeitig der kurdische Verein in Osnabrück und die Wohnung einer Verantwortlichen des kurdischen Vereins in Münster von der Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchungen fanden unter massiver Polizeipräsenz statt und sowohl im kurdischen Verein in Osnabrück als auch in der Privatwohnung in Münster wurden dutzende Vereinsunterlagen, Bücher, Broschüren, Computer und Telefone beschlagnahmt. In einer Presseerklärung verurteilte der Dachverband FED-MED NRW (Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) die Hausdurchsuchungen und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen keinesfalls neu sind; diese Hausdurchsuchungen sind Teil einer systematischen Kriminalisierungspolitik, die der deutsche Staat gegenüber kurdischen Aktivist*innen führt. Außerdem ruft der Dachverband dazu auf, sich solidarisch mit den Menschen Rojavas sowie den kriminalisierten Gesellschaftszentren hier zu zeigen…“ – aus der Meldung „Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Osnabrück und Münster“ am 10. Dezember 2019 bei der ANF über die jüngste Polizeirepression gegen kurdische Bestrebungen, wie sie Erdogans Partner in der BRD permanent organisieren. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel gegen das den Angriffen zugrunde liegenden PKK-Verbot weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Erneuter Polizeiüberfall auf kurdische Organisationen in Münster und Osnabrück: Das PKK-Verbot muss weg
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Polizei stürmt Greif-Besetzung - nach Gewerkschaftsdeal?„… Allein in Nordrhein-Westfalen leben laut dem Landeskriminalamt rund hundert solcher Familien. Zentrum der Clan-Kriminalität ist Essen im Ruhrgebiet. Mehr als 2400 Straftaten ordneten die Behörden dort in den vergangenen drei Jahren türkisch-arabischen Grossfamilien zu. In Nordrhein-Westfalen waren es im selben Zeitraum 14 000 Straftaten, zu denen rund 6500 Tatverdächtige aus dem Clan-Milieu ermittelt wurden. Immer wieder gerät Essen in die Schlagzeilen: Einmal verprügeln Minderjährige vor einer Shisha-Bar eine Polizistin, ein andermal schlägt eine Horde Jugendlicher minutenlang auf einen 18-Jährigen ein, weil er sich in ein Mädchen aus einer verfeindeten Grossfamilie verliebt hat. Beim Besuch in Essen zeigt sich, wie die Clans den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Polizei in einen Kampf gezogen haben, dessen Ausgang offen ist…“ – aus dem Beitrag „Essen: Die Clan-Hochburg im Ruhrgebiet“ von Jonas Hermann am 07. August 2019 in der NZZ online – der nicht gerade großzügig mit der Bekanntgabe seiner Quellen ist… Siehe dazu weitere Beiträge, die deutlich machen, dass diese Kampagne nicht nur in NRW geführt wird. Neu: Polizei auf „Clan“-Jagd: Die nächste Stufe auf dem Weg zum Polizeistaat weiterlesen »

Dossier zur Kampagne gegen „Clans“

Polizei stürmt Greif-Besetzung - nach Gewerkschaftsdeal?

Polizei auf „Clan“-Jagd: Die nächste Stufe auf dem Weg zum Polizeistaat
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Dossier

Nein zum PolG NDS NiedersachsenNiedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt...” Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik – siehe auch weitere Infos beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen und hier neu: Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden weiterlesen »

Dossier zum Polizeigesetz in Niedersachsen

Nein zum PolG NDS Niedersachsen

Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden
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Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. Neu: EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen weiterlesen »

Dossier zu Fluggastdaten

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen
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Initiative Lieferkettengesetz

Dossier

Initiative LieferkettengesetzInitiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.” Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu neu: Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien weiterlesen »

Dossier zum Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

Tag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz – wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien
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Menschenrechte nicht vergessenAmnesty: Menschenrechte weltweit unter Druck: “… Die Menschenrechte sind nach Einschätzung von Amnesty International weltweit unter Druck. Zugleich wachse in vielen Ländern und Regionen wie Hongkong, Iran, Irak, Sudan oder Venezuela aber auch der Protest gegen Menschenrechtsverletzungen. „Die Menschen nehmen staatliches Versagen nicht mehr ohne weiteres hin“, sagte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus N. Beeko, am Montag in Berlin: „Wir haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll erlebt, wie die Bevölkerung mit friedlichem Protest auf Angriffe durch Regierungen und Unternehmen auf ihre Menschenrechte reagiert hat.“ (…) Mit teilweise erschreckender und tödlicher Menschenverachtung seien in vielen Ländern Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. So wurden bei den Protesten gegen höhere Benzinpreise im Iran laut Beeko bislang 208 Menschen getötet. Im Irak, wo sich die Demonstrationen unter anderem gegen die Korruption richteten, kamen bereits mehr als 300 Menschen ums Leben. (…) Aber auch in Deutschland werde die Einhaltung von Menschenrechten zusehends weniger honoriert, kritisierte Beeko. Er warnte davor, sich weiterhin Debatten wie solche über Abschiebung von Straftätern in Krisenländer aufdrängen zu lassen, die eindeutig den Völker- und Menschenrechten widersprächen. Daran zeige sich, wie „fragil“ das rechtsstaatliche Verständnis in Politik und Gesellschaft zum Teil sei. Laut einer Umfrage unter 1.000 Deutschen im Auftrag von Amnesty wird das auch von Teilen der Bevölkerung so wahrgenommen. 60 Prozent der Befragten hätten demnach den Eindruck, dass menschenrechtsfeindliche Einstellungen in der politischen Debatte eher zunehmen und dass sich die Situation der Menschenrechte in Deutschland in Bezug auf Rassismus verschlechtert habe…” Beitrag vom 10. Dezember 2019 von und bei MiGAZIN weiterlesen »

Menschenrechte nicht vergessen

Tag der Menschenrechte 2019 (10. Dezember): Menschenrechte weltweit unter Druck
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Grenzschutz: EU-Asylbehörde EASO beschattete Flüchtende in sozialen Medien
Bestandsdatenauskunft“Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende. (…) Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter. Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org. (…) Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln. (…) Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017. Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen. Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten. (…) Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten. Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November. (…) Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org…” Beitrag von Alexander Fanta vom 9. Dezember 2019 bei Netzpolitik.org weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

Grenzschutz: EU-Asylbehörde EASO beschattete Flüchtende in sozialen Medien
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Chelsea [Bradley] Manning

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Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag – siehe dazu neu: [Antrag in Erlangen] Chelsea Manning: »Warum hat Hindenburg mehr mit Erlangen zu tun?« weiterlesen »

Dossier zu Chelsea Manning

Bradley Manning

[Antrag in Erlangen] Chelsea Manning: »Warum hat Hindenburg mehr mit Erlangen zu tun?«
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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte“Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (…) Die Minister*innen werden zunächst die EU-Kommission auffordern, bis 2020 eine Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Bis dahin werde der EuGH in neuen Urteilen vielleicht eine Rechtslücke für die Wiedereinführung öffnen, sagen EU-Diplomaten. Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte. Der Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht aus einem Arbeitspapier des Rates der Europäischen Union hervor, den wir hier als PDF veröffentlichen…” Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu neu: [Überblick] Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen »

Dossier: Vorratsdatenspeicherung in Europa

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

[Überblick] Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung
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“Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 und neu dazu: Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals weiterlesen »

Dossier zu Cum-Ex-Files

CORRECTIV: CumExFiles

Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
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Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht Menschenrechte
BestandsdatenauskunftIn einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den “digitalen öffentlichen Platz” und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) “Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.“…” Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteObwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Informationen über ihre Kontakte und Bewegungen, die nicht zur Abrechnung nötig sind. Dies ergibt sich aus einer jetzt, aufgrund der Nachfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur. Die Daten werden auf Anforderung an Strafverfolger und Abmahnkanzleien weiter gegeben. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ (…) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt von den Unternehmen, ihre „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ zu stoppen und die Zahl der Auskünfte über ihre Kunden zu veröffentlichen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt außerdem, die geplante ePrivacy-Verordnung der EU drohe die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter massiv auszuweiten, und verlangt ein klares Verbot allgemeiner und unterschiedsloser Vorratsdatenspeicherungen…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 07.12.2019 weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

Internet- und Telefonanbieter speichern Aufenthaltsort und Internetkennungen tagelang auf Vorrat
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Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015„… Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus will das brandenburgische Landeskriminalamt einen möglichen Tatverdacht gegen mehrere Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten prüfen. Die neun Polizisten würden noch in der laufenden Woche für drei Monate in verschiedene Dienststellen in anderen Regionen des Bundeslandes versetzt, teilte das Polizeipräsidium am Dienstag in Cottbus mit. Gegen die Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren. Ausgangspunkt ist den Angaben zufolge ein Foto, das am vergangenen Donnerstag kurz vor Beginn der Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz aufgenommen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet worden ist. Auf dem Bild posieren neun Polizeibeamte der dritten Einsatzhundertschaft aus Cottbus vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände!“ mit abgebildetem Krebs an einer Mauer in Cottbus. (…) Ein „E“ sei in ein „C“ verändert, der Krebs und die Buchstaben „DC“ mit Ausrufezeichen blieben sichtbar. „DC“ weist auf die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“...“ – aus der Meldung „Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen“ am 04. Dezember 2019 im Migazin, woran das Interessanteste ist, dass die jetzt übers ganze Bundesland verteilt ihre Hetze verbreiten dürfen. Siehe dazu auch die Dokumentation von Fotos dieser Demonstration, eine Meldung über die lautstarken – gewerkschaftlichen – Unterstützer und zwei weitere Beiträge die das aktuelle Umfeld zunehmend offenerer Bekundungen aus gut uniformierten Kreisen verdeutlichen weiterlesen »

Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015

Die Demonstration der Nazi-Polizisten in Cottbus: Warum sie so frech werden, wer sie dabei verteidigt und wie das aktuelle „Umfeld“ passt
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G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20” von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe siehe auch die Category: Pressefreiheit bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier u.a. neu dazu: »Hätte höchstens Kaffeeautomaten bewerfen können«. Grundrechte eingeschränkt: Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim Hamburger G-20-Gipfel war rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zur Behinderung von Journalisten beim G20-Gipfel

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

»Hätte höchstens Kaffeeautomaten bewerfen können«. Grundrechte eingeschränkt: Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim Hamburger G-20-Gipfel war rechtswidrig
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