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„Die Armen müssen sterben!“ – rumänische Technokratenregierung
„… Liviu Pop hat den Wald geliebt. Als Förster ist er in Rumänien gegen illegalen Holzeinschlag vorgegangen. Er war ein Baumretter und Vater von drei Kindern. Nun ist er tot. Liviu Pop wurde an einer Stelle gefunden, an der gerade illegal Bäume gefällt wurden. Er wurde mit seiner eigenen Waffe erschossen. Die örtliche Staatsanwaltschaft im Bezirk Maramures prüft nun die These, Liviu Pop habe sich versehentlich selbst erschossen. Allerdings war er vorher schwer misshandelt worden, seine Leiche wurde in einen Bach geworfen – das ist nichts, was einen Unfall vermuten lässt. Obwohl die Hauptverdächtigen eine Auseinandersetzung mit Liviu zugegeben haben, wurden sie aus der Haft entlassen. Ihre abenteuerliche Version der Geschichte: Ein Schuss habe sich gelöst und den Mann getötet, die Pferde hätten gescheut und der Förster sei vom Pferdewagen überrollt worden. Wie es der Zufall will, ist einer der Verdächtigen ein Neffe eines Staatsanwalts aus der Târgu Lăpuș und Cousin eines bekannten Anwalts aus Baia Mare, zwei Städten in der Region, ist. Der Staatsanwalt ist Millionär und arbeitet unter anderem für ein Unternehmen, das in illegale Abholzungen verwickelt ist. Mit diesem Wissen allein ist es schon geboten, die Vorfälle aus der Hauptstadt Bukarest untersuchen zu lassen. Die illegale Abholzung noch unberührter Wälder in Rumänien hat schon mehr Todesopfer gefordert. Liviu Pop ist der sechste Mensch, der für den Schutz der Wälder gestorben ist und er ist der zweite im Oktober diesen Jahres! Aktivist/innen werden regelmäßig bedroht und verprügelt, mehr als 600 Fälle sind dokumentiert…“ – aus der Petition an die EU-Kommission „Waldretter schützen“ seit Ende Oktober 2019 bei WeMove.Eu, die breites von deutlich über 120.000 Menschen unterzeichnet wurde, die fordern, auch die EU müsse sich für eine unabhängige Untersuchung einsetzen. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung der Holzmafia und zwei Berichte über (gewerkschaftliche) Mobilisierung gegen die Terrormethoden der organisierten Banden 
“Die derzeitigen Unruhen in Rumänien offenbaren, dass die Auswanderung die Probleme des Landes nicht lösen kann. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor und befindet sich in einer Identitätskrise.
Zehntausende Menschen sind am 10. August 2018 in Rumänien gegen die sozialdemokratische Regierung auf die Straße gegangen. In Bukarest nahmen nach Angaben der OrganisatorInnen 60.000 Personen an einer Großdemonstration teil, Medien sprachen von 50.000 bis 80.000 TeilnehmerInnen. Weitere Kundgebungen mit über 10.000 Menschen in den Großstädten des Landes flankierten die Demonstration in der Hauptstadt. Die Bereitschaftspolizei attackierte die DemonstrantInnen wahrscheinlich auf Anweisung der Regierung mit einer Brutalität, die wir seit den 1990er Jahren in Rumänien nicht gesehen hatten. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die rumänische »Diaspora«, so werden die vielen rumänischen WanderarbeiterInnen im öffentlichen Diskurs genannt. Dies erklärt den Zeitpunkt, denn viele AuslandsrumänInnen verbringen ihren Urlaub im August zuhause. Anfang des Monats bilden sich Schlangen an den Grenzstationen, Hochzeiten werden gerne im August gefeiert, teilweise füllen sich sonst verlassene Dörfer für einen Monat wieder. Die Themen für das Großereignis wurden ebenfalls stark von den EmigrantInnen bestimmt…” Artikel von Szabolcs Sepsi erschienen in 
„In Rumänien haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Regierung in Bukarest und die Korruption im ganzen Land protestiert. Am Sonnabendabend machten Tausende Demonstranten ihrer Wut über das Vorgehen der Polizei Luft, die am Vorabend massiv gegen Teilnehmer einer Großkundgebung von Regierungskritikern in der Hauptstadt vorgegangen war. Bei der Demonstration am Freitag waren mehr als 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte die Kundgebung, an der Medienberichten zufolge bis zu 80 000 Menschen teilgenommen hatten, mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Es gab rund 30 Festnahmen. Viele der Demonstrationsteilnehmer waren im Ausland lebende Rumänen, die eigens für die Proteste in ihre Heimat gereist waren. An der Demonstration am Samstagabend nahmen Medienberichten zufolge rund 30 000 Menschen teil. Sie versammelten sich in Bukarest und skandierten »Nieder mit der Regierung« und »Gerechtigkeit, nicht Korruption«. »Ich bin gekommen, nachdem ich im Fernsehen gesehen habe, was am Freitag passiert ist«, sagte etwa die 64-jährige Floarea Toader. »Meine Kinder arbeiten in Spanien und sie würden gerne zurückkommen«, erzählte sie. Das sei aber nicht möglich wegen der Politiker, »die nur an sich selbst interessiert sind und nichts für andere tun«. In den vergangenen 15 Jahren sind rund vier Millionen Rumänen auf der Suche nach besseren Perspektiven ins Ausland gegangen. Der Durchschnittslohn in dem armen EU-Land liegt bei 520 Euro…“ – aus dem Bericht „Rumänen demonstrieren gegen Korruption“ von Mihaela Rodina am 13. August 2018 in neues deutschland, worin auch die Auseinandersetzung zwischen den politischen Kräften, die Hinter Ministerpräsident und Präsident stehen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die Auseinandersetzung im politischen Establishment des Landes deutlich macht – sowie einen Beitrag darüber, dass sich die Parteien in reaktionärer Sozialpolitik durchaus einig sind 
Nach verbreiteten Protesten im Verlaufe des Frühjahrs hatte die rumänische Regierung auch im Gesundheitsbereich versprochen, die Gehälter zu erhöhen. Was offensichtlich geschehen ist. Aber eben nur bei den Ärzten – Krankenschwestern und Pfleger haben davon nichts mitbekommen. Weswegen sie am Donnerstag, 26. April 2018 einen Streiktag organisierten und sich zu Tausenden bei einer landesweiten Protestdemonstration vor dem Parlament in Bukarest einfanden. In dem Bericht „Thousands of Romanian health workers protest salary cuts“ am 26. April 2018 bei der National Post über die Demonstration vom selben Tag wird hervor gehoben, dass die Gesundheitsgewerkschaft Sanitas mobilisiert, weil sogar Gehaltskürzungen festgestellt wurden, statt Erhöhungen. Die Regierung meint, die Krankenhausverwaltungen seien Schuld an dem Chaos, sie müssten ihren Job besser machen… 
„Zu Beginn des neuen Jahres versucht der Autokonzern Ford einen Tarifvertrag mit zweijähriger Laufzeit gegen die 4.200 Beschäftigten im rumänischen Craiova durchzusetzen. Die Arbeiter, die im dortigen Ford-Werk beschäftigt sind, kehrten aus der Weihnachtspause jedoch in rebellischer Stimmung zurück. Dem Autoarbeiter-Newsletter der WSWS wurde berichtet, dass die Arbeit vereinzelt stockte. Im Werk herrsche eine wachsende Entschlossenheit, dem Unternehmen kollektiv Widerstand zu leisten, hieß es. Am 21. Dezember hatten etwa 1.000 Arbeiter in Craiova im Südosten Rumäniens einen wilden Streik begonnen, nachdem die Gewerkschaft Sindicatul Ford Automobile Craiova einen Deal mit dem Autokonzern unterschrieben hatte, der massive Angriffe auf die Arbeiter beinhaltet. Mit der Vereinbarung werden die Gehälter der langjährig Beschäftigten eingefroren und die Löhne der neu eingestellten Arbeiter auf einen Betrag abgesenkt, der noch unter dem Mindestlohn liegt. In einigen Fällen erhalten die neuen Beschäftigten nicht mehr als 300 Euro im Monat. Gleichzeitig werden die Zulagen für Überstunden gekürzt und „flexible“ Schichtpläne eingeführt, die immer dann greifen sollen, wenn „betriebliche Erfordernisse es nötig machen““ – so beginnt der Beitrag „Rumänische Ford-Arbeiter leisten Widerstand gegen erpresserischen Tarifvertrag“ von Jerry White und Eric London am 05. Januar 2018 bei wsws, worin ausführlich über konkrete Erpressungsversuche berichtet wird, wie auch über ihre Ausgestaltung, aber auch darauf verwiesen, dass der drohende Ton angesichts der Reaktionen der Belgeschaft deutlich abgemildert worden sei… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Artikel und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Ford-Streik in Rumänien 
„2011 strich die von der Demokratisch-Liberalen Partei geführte Regierung von Premierminister Emil Boc den jährlich ausgehandelten „Nationalen Vertrag“ aus dem Arbeitsgesetz. Dieser Vertrag enthielt eine Gehaltstabelle, die Unternehmen dazu verpflichtete, den Bildungsstand, das Niveau der Ausbildung, die beruflichen Fähigkeiten und die Erfahrung der Beschäftigten bei der Berechnung der Löhne zu berücksichtigen. Seitdem diese Regelung beseitigt wurde, müssen die Unternehmer sich nur noch an ein Gesetz halten: den Mindestlohn. Die Vorsitzenden des Nationalen Gewerkschaftsdachverbandes Cartel Alfa, des Nationalen Gewerkschaftsverbandes (BNS) und des Verbandes der Einzelhandelsgewerkschaften sowie der Asociaţia Conect sind sich einig, dass dies den Löhnen einen gewaltigen Schlag versetzte und den Weg zu einem Land ebnete, in dem rund ein Drittel der Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag für den Mindestlohn arbeiten muss“ – so eine zentrale Feststellung in dem Beitrag „Zerschlagenes Recht“ von Crina Boros in der Ausgabe 47/2017 des Freitag, worin auch über solche europäische Segnungen wie Nullstunden Arbeitsverträge den diversen Predigern einer sozialen Säule in Europa die Tatsachen statt Phrasen entgegen halten. Zur ganz konkreten Rolle der EU: „Die Europäische Kommission hat genau diese Entwicklung nach Kräften unterstützt. Als 2012 die neue Regierung unter Premierminister Victor Ponta in Bukarest bekannt gab, dass sie die Reformen zurückzunehmen gedenke und wieder landesweite Tarifverträge ermöglichen werde, machten Mitarbeiter von Olli Rehn, damals EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, zusammen mit dem IWF umgehend gegen den Entwurf mobil. „Wir halten die Behörden dringend dazu an, sicherzustellen, dass nationale Tarifverträge keine Elemente enthalten, die sich auf Löhne beziehen und/oder die Fortschritte rückgängig machen, die mit dem Arbeitsgesetz von 2011 erreicht wurden“, schrieben sie an die Regierung“. Bei solchen Attacken überrascht es nicht, dass Lidl & Co sich unter solchen Bedingungen wohl fühlen… 
“Jüngste Ereignisse belegen: Was für die Bekleidungsindustrie schon hinreichend bekannt ist, trifft auch auf die Leder- und Schuhproduktion zu. Erst am 20. Juli 2015 stürzte eine Schuhfabrik in Bangladesch zusammen, im Januar kamen in Indien zehn Arbeiter/innen bei einem Mauereinsturz in einer Gerberei in den Abwässern ums Leben. Mit der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ nehmen INKOTA und SÜDWIND nun die Missstände in der Leder- und Schuhproduktion ins Visier mit dem Ziel, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen in der globalen Leder- und Schuhindustrie sowie mehr Transparenz für die Verbraucher/innen zu schaffen…” Inkota-Meldung vom 30.7.2015 und die Sonderseite zur Kampagne Change Your Shoes sowie neu: Leder-und Schuhproduktion in der Türkei: Report der Kampagne Change Your Shoes prangert Missstände an 
“… Nach einem Bericht über angebliche Kinderarbeit bei der Produktion von Überraschungseiern in Rumänien hat sich der Süßwarenhersteller Ferrero von einem rumänischen Zulieferer getrennt. Dies teilte Ferrero Deutschland am Freitag in Frankfurt am Main mit. Zwar habe man zunächst keine Hinweise auf Kinderarbeit bei der Produktion der Ü-Eier gefunden, wohl aber »Abweichungen von Ferrero-Richtlinien und -Verträgen«. Die von Ferrero eingeleiteten Untersuchungen seien noch nicht beendet. Die britische Boulevardzeitung »The Sun« hatte berichtet, dass in Rumänien Familien, auch mit ihren Kindern, im Auftrag des Ferrero-Zulieferers Prolegis in Heimarbeit die für Ü-Eier vorgesehenen Plastikkapseln mit Spielzeug befüllen. Rumäniens Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen Verdachts auf Ausbeutung Minderjähriger ein…” Artikel vom 25. November 2016 in neues Deutschland online 
Seit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten… 