Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

Dossier

Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu neu: Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern) weiterlesen »

Dossier zum Gesetz gegen “illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch”

Vorsicht Schnüffler!

Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern)
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Lehrkräftemangel: Tausende Stellen unbesetzt

Dossier

E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl. Zudem wird die „E&W“ den bundesweiten Lehrkräftemangel in einer neuen Länderserie mit Reportagen und Hintergrundberichten in den kommenden Monaten ausführlich thematisieren.” GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt “Lehrkräftemangel” und hier dazu neu: Bildungsgewerkschaft zur Lehrkräfteprognose der KMK: Der Bedarf ist deutlich höher weiterlesen »

Dossier zum Lehrermangel

E&W 11/2017 zum Schwerpunkt "Lehrkräftemangel"

Bildungsgewerkschaft zur Lehrkräfteprognose der KMK: Der Bedarf ist deutlich höher
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Zuschussrente gegen Altersarmut?“… Gut zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise 2008 haben sich laut einer Studie die Arbeitsmärkte in vielen Industrieländern deutlich erholt. Das habe aber keine entscheidenden Auswirkungen auf die Armutsquoten, stellt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in 41 Ländern der EU und OECD fest. In 25 Staaten stagniere das Armutsrisiko oder sei bis 2018 sogar gewachsen, heißt es in dem “Social Justice Index”. In dem Ranking zu sozialer Gerechtigkeit und Teilhabechancen kommt Deutschland auf Platz zehn.” Agenturmeldung vom 5. Dezember 2019 beim ZDF  – siehe dazu den Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung, des quasi Erfinders der Agenda 2010 und einen Kommentar weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?

[Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung] Trotz Aufschwung – Armutsrisiko bleibt hoch – Trübe Aussichten für junge Generationen in OECD-Ländern
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isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0“… Es ist umstritten, ob die breite Einführung von Künstlicher Intelligenz zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen wird, ob sie durch neue Jobs ersetzt werden und ob die Schere zwischen unteren und oberen Einkommen noch weiter aufgehen wird. Klar ist, dass manche der Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, wohl nicht so schnell automatisiert werden können, während andere auch im Hochlohnbereich ziemlich sicher nicht mehr von Menschen gemacht werden. Aber die meisten werden davon ausgehen, dass vor allem Jobs betroffen sein werden, die keine zu großen Kompetenzen verlangen, Fahrer beispielsweise. Mark Muro, Jacob Whiton, and Robert Maxim von der Brookings Institution kommen zu einem anderen Schluss: Es seien gerade die gut bezahlten Jobs, die eine gute Ausbildung verlangen, von KI bedroht. Bislang, so die Autoren in ihrem Bericht, habe man nicht alleine KI betrachtet, sondern KI gemischt mit Automatisierung jeder Art, Software und Robotik. Zudem gibt es die Schwierigkeit, dass es keine einheitliche Definition von KI gebe. Der Bericht konzentriert sich auf den Bereich Maschinelles Lernen. Software und Robotik können Routineaufgaben und regelbasierte Vorgänge ersetzen, KI sei aber smarter. Während die Automatisierung bislang eher Jobs im unteren Einkommensbereich bedroht hat, gehe KI gut bezahlten Spezialisten wie Radiologen, Rechtsexperten oder Augenoptiker an den Kragen. Patente auf Halbleiter oder Software gehen seit einigen Jahren massiv zurück, dagegen nehmen die Patente auf Maschinelles Lernen seit 2012 stark zu. (…) Gut möglich wäre, wenn KI tatsächlich die Mittelklasse und die einkommensstarken Schichten betrifft, es zum Widerstand der neuen KI-Maschinenstürmer kommen könnte, die nicht mehr der Unterschicht angehören.” Beitrag von Florian Rötzer vom 22. November 2019 bei Telepolis weiterlesen »

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0

KI: Schlechte Aussichten für gut bezahlte Jobs mit Hochschulabschlüssen
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Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…” Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz” und hier neu: Jobcenter-Sanktionen drängen in die Leiharbeit auf Hartz IV Niveau weiterlesen »

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"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""... Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese weiterlesen »

Frist oder stirbEtwa 45 Prozent aller Neueinstellungen sind laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund befristet. Über drei Millionen Menschen haben einen befristeten Job. Die Große Koalition hat angekündigt, die Befristung einzuschränken. Bisher ist nichts geschehen. (…) Befristungen verlängern also die Probezeit. Beschäftigte, die sich dem Trend verweigern, bekommen eher keinen Vertrag. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt aber auch, dass rund 56 Prozent aller befristet Beschäftigten nach spätestens drei Jahren in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wechselten. (…) Nun will die Bundesregierung per Gesetz den Befristungsboom zurückdrängen. Dabei geht es vor allem um die sachgrundlose Variante. Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert das. (…) Während die Koalition seit Monaten an einem Kompromiss bastelt, um den Befristungsboom zu unterbinden, haben Beschäftige längst begonnen, sich zu wehren. Das kann Konsequenzen haben. Die in der Kampagne aktive Lehrerin glaubt, dass ihr Engagement der Grund ist, warum ihr Vertrag nicht verlängert wurde…” Beitrag von Peter Kessen vom 28.10.2019 beim Deutschlandfunk Kultur weiterlesen »
Frist oder stirb"Etwa 45 Prozent aller Neueinstellungen sind laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund befristet. Über drei Millionen Menschen haben einen befristeten Job. Die Große Koalition hat angekündigt, die Befristung einzuschränken. Bisher ist nichts geschehen. (...) Befristungen verlängern also die Probezeit. Beschäftigte, die sich dem weiterlesen »

Karl Marx und die Roboter – Ist der Kapitalismus bald überwunden, weil Maschinen für uns arbeiten? Pustekuchen! Die Digitalisierung bringt nicht weniger Arbeit, sondern miesere Jobs
Karl Marx“Die Digitalisierung bringe nicht weniger als einer Zeitenwende, heißt es. (…) Lebendige Arbeit sei im Begriff zu verschwinden, so eine These, der Mensch werde ersetzbar. Die über Plattformen vermittelte Arbeit – sei es im Bereich der On-demand-Dienstleistungen wie dem Taxidienst Uber oder im Crowdworking – bedeutet bereits heutzutage eine neue Art der Ausbeutung. Andere sehen in der Digitalisierung Wachstumspotentiale und Standortvorteile, und es gibt Linke, die meinen, dass sich sogar neue Möglichkeiten zur Überwindung des Kapitalismus eröffnen. Prominent vertritt diese Position der englische Journalist und Ökonom Paul Mason in seinem vieldiskutierten Buch »Postkapitalismus«. (…) Solche Ansätze, egal ob sie von links oder von rechts kommen, fetischisieren und verklären die Rolle der Technik – so argumentiert der jüngst im Berliner Dietz-Verlag erschienene Sammelband »Marx und die Roboter«, herausgegeben von Florian Butollo und Sabine Nuss. Die 17 Beiträge in dem Band erheben den Anspruch, nicht nur die »technisch-stoffliche« Seite der Digitalisierung – künstliche Intelligenz, Algorithmen, computerbasierte Überwachung et cetera – in den Blick zu nehmen, sondern auch die »sozioökonomische« beziehungsweise »materiell-gesellschaftliche« Seite der derzeitigen Veränderungen, so Elena Louisa Lange in ihrem Beitrag. Die Autorinnen und Autoren beziehen sich auf Karl Marx. (…) Das Buch von Butollo und Nuss ist spannend und Marx’sche Begriffe wie Profit, Mehrwert, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse werden auch meist gut eingeführt. Aber wie heutzutage Klassenkämpfe geführt werden könnten, welche Organisationsformen dafür sinnvoll wären und wie sich Widerstand von unten gestalten könnte – davon erfährt man im Buch leider nichts. Mit der Orientierung am Ökonomen Marx macht der Band deutlich, dass eine neue Technologie an sich noch zu keiner Revolution führt. Entscheidend für das Verständnis von Klassenkämpfen bleibt die Analyse des Zusammenspiels von ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Interessant wäre insofern auch ein Bezug auf die Jornalistischen Politischen Arbeiten Marx’ gewesen, die sich immer in die gesellschaftlichen Konflikte einmischten.” Rezension von Christopher Wimmer vom 15. August 2019 aus Jungle World 2019/33 – das Buch “Marx und die Roboter: Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit (Analyse)” erschien Juli 2019 im Dietz Verlag zum Preis von 20 Euro (352 Seiten). Siehe weitere Rezension und nun die Einleitung zum Buch: Gegen den Fetisch der Digitalisierung weiterlesen »
Karl Marx"Die Digitalisierung bringe nicht weniger als einer Zeitenwende, heißt es. (...) Lebendige Arbeit sei im Begriff zu verschwinden, so eine These, der Mensch werde ersetzbar. Die über Plattformen vermittelte Arbeit – sei es im Bereich der On-demand-Dienstleistungen wie dem Taxidienst Uber oder weiterlesen »

[Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Dossier

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete VerträgeDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien “bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart”, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. “Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld”, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands. Mit den Lücken zwischen befristeten Lehraufträgen sparen die Bundesländer genau da, wo sie die Schulen am meisten kosten: beim Personal. “Da wird mit der Not der Menschen gehandelt”, so Lin-Klitzing. Das sei sozialpolitisch unerträglich und müsse beendet werden. Personalpolitisch unklug ist es auch. Zehntausende neue Lehrkräfte braucht das deutsche Schulwesen innerhalb der kommenden zehn Jahre. Der Job ist schwer, wird nicht genug wertgeschätzt – sollten dann nicht wenigstens die Vertragsbedingungen stimmen, um junge Menschen in den Beruf zu locken? (…) Wie groß die Gefahr ist, zwischen zwei Stellen als Bittsteller ins Jobcenter zu müssen, hängt sehr davon ab, wo man lebt. (…) Aus Sicht der Schulverwaltungen sind befristete Verträge unentbehrlich, um Arbeitsausfälle auszugleichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert hingegen, die sogenannte Vertretungsreserve um mindestens fünf Prozent zu erhöhen. Damit würden mehr Beamtenstellen für den Vertretungsbedarf geschaffen, es müssten nicht mehr so viele Kurzzeitverträge ausgestellt werden. Das könnte auch die Zahl der Kettenbefristungen senken…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung und neu dazu: Das Land Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei Lehrer-Arbeitslosigkeit im Sommer weiterlesen »

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Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete VerträgeDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (...) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut weiterlesen »

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“… Ist der Klimaschutz also eine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt? Welche Folgen hätten Umweltreformen für die Beschäftigung? Dieser Frage widmet sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Prognos AG, die am Mittwoch erscheint und die der ZEIT vorab vorlag. (…) Zwar prognostizieren die Forscher ebenfalls, dass manche Jobs wegfallen werden. Insgesamt aber stellten sie fest: Der Klimaschutz schadet der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil, die Forscher kommen sogar zum Ergebnis, dass Reformen sich langfristig leicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. “Deutschland kann beim Klimaschutz vorangehen, ohne dass der Wirtschaftsstandort zugrunde geht”, so Max Ostermayer, der die Studie bei der Friedrich-Ebert-Stiftung betreut hat. (…) Wie in den Berechnungen des CAR kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass speziell in der Automobilbranche Jobs wegfallen werden. Ebenso wie im Bergbau und in der konventionellen Energieerzeugung. Trotzdem erwarten die Forscher, dass der Arbeitsmarkt insgesamt nicht leiden wird. Zum einen, da manche Arbeitnehmer sowieso in den nächsten Jahren in Rente gehen. In der Braunkohleindustrie betrifft das laut offiziellen Zahlen bis 2030 etwa zwei Drittel der Beschäftigten. So werden dort zwar Stellen verschwinden, arbeitslos werden aber viel weniger. Auch in den Branchen Erdöl und Erdgas würden zwar etwa 26 Prozent der Jobs verschwinden. Das betreffe aber nur ein- bis zweitausend Beschäftigte, also vergleichsweise wenige. Zum anderen könne ein Teil der Stellen ersetzt werden. So sind in der Automobilbranche und in der Energiewirtschaft auch viele Jobs in der Verwaltung bedroht. Dort beschäftigte Mitarbeiter hätten gute Chancen, anderswo unterzukommen. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der Studie ist, dass durch den Klimaschutz auch viele neue Jobs in Deutschland entstehen – etwa in der regenerativen Energiewirtschaft und bei der umweltfreundlichen Mobilität. Bis 2050 sollen in diesen Bereichen knapp fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten. Zum Vergleich: In der Automobilbranche sind es derzeit etwa vier Prozent. Am stärksten profitiert laut der Studie aber die Baubranche: Bis 2050 sollen hier mehr als 20.000 neue Jobs entstehen, im Vergleich zu einer Welt ohne ambitionierte Energiewende.” Beitrag von Laura Cwiertnia vom 1. Oktober 2019 bei Zeit online weiterlesen »
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz"... Ist der Klimaschutz also eine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt? Welche Folgen hätten Umweltreformen für die Beschäftigung? Dieser Frage widmet sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Prognos AG, die am Mittwoch erscheint und die der ZEIT weiterlesen »

Teilzeitarbeit“Notenbanken haben das ungewohnte Problem, dass die Inflation zu niedrig bleibt. Ökonomen weisen mit einem Unterbeschäftigungsindex nach, dass das in beträchtlichem Maß auf unfreiwillige Teilzeitarbeit zurückgeht. Dank ihr können die Arbeitgeber die Löhne und damit die Inflation drücken. Bei Karl Marx hießen sie “industrielle Reservearmee”: die Arbeitslosen, die jederzeit bereitstehen, eine Arbeit anzunehmen. Diese Reservearmee sorge dafür, dass die Arbeitnehmer keine übermäßig hohen Lohnforderungen stellen, aus Angst vor Arbeitslosigkeit. Im Sprachgebrauch angelsächsischer Ökonomen heißt das gleiche Konzept NAIRU – als Abkürzung für Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment. Zu Deutsch: die Arbeitslosenrate, die gerade hoch genug ist, eine Inflationsbeschleunigung zu verhindern. Da die Wirkung der Arbeitslosigkeit auf die Inflation über die Lohnsteigerungen läuft, heißt das Konzept bei der EU-Kommission konequenter Weise gleich NAWRU. Das W steht für Wages, englisch für Löhne. NAWRU ist also die Arbeitslosenquote, die hoch genug ist, dass die Lohnsteigerungen nicht zunehmen. In den Fachausdrücken NAIRU und NAWRU ist die Einräumung enthalten, dass es bei der Anti-Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) traditionell darum geht, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer im Machtkampf mit den Arbeitgebern um höhere Löhne nicht zu erfolgreich sind. Die EZB würde das nie so offen einräumen, weil sie die Illusion wahren will, sie sei eine unpolitische Institution, die man schadlos ohne Aufsicht durch Volksvertreter ihr Werk verrichten lassen kann. Seit einiger Zeit scheint der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Inflaiton allerdings nicht mehr richtig zu funktionieren…” Beitrag von Norbert Häring vom 19. September 2019 auf seiner Homepage – Anm.: Stimmt: Marx sprach von “industrielle Reservearmee”, aber er bestritt allerdings auch, dass höhere Löhne zu Inflation führen… weiterlesen »
Teilzeitarbeit"Notenbanken haben das ungewohnte Problem, dass die Inflation zu niedrig bleibt. Ökonomen weisen mit einem Unterbeschäftigungsindex nach, dass das in beträchtlichem Maß auf unfreiwillige Teilzeitarbeit zurückgeht. Dank ihr können die Arbeitgeber die Löhne und damit die Inflation drücken. Bei Karl Marx hießen sie weiterlesen »

Flüchtlinge einstellen! Ist profitträchtig…

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Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues deutschland, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu neu: Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit weiterlesen »

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Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der weiterlesen »

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… 7,5 Millionen Erwerbstätige seien in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt, berichtet die Zeitung “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Knapp 17 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten zudem für Niedriglöhne. Die Zahl der sogenannten atypisch Beschäftigten liegt demnach seit Jahren in etwa auf demselben Niveau. (…) Unter den Angestellten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt die Quote der atypisch Beschäftigten dem Bericht zufolge noch deutlich höher, sie betrifft in dieser Bevölkerungsgruppe jeden Dritten. Unter den ausländischen Erwerbstätigen ist auch die Zahl der Geringverdiener deutlich höher. Dort arbeiten 38 Prozent unterhalb der Niedriglohnschwelle von zuletzt 10,80 Euro pro Stunde.” Meldung vom 15. September 2019 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld"... 7,5 Millionen Erwerbstätige seien in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt, berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Knapp 17 Prozent aller Erwerbstätigen weiterlesen »

Auch mit neuem Job bleiben viele in Hartz IV
LohnAnstandsGebot“… Rund 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bekommen auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach kamen im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach dem Wechsel in einen Job ohne Unterstützung vom Amt über die Runden. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener. Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote sogar bei nur 38,4 Prozent. Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte sie. Es sei ein Skandal, dass Hartz-IV-Empfänger unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigungen hineingezwungen werden könnten, betonte Zimmermann und erneuerte die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.” Beitrag von Jan Drebes vom 6. September 2019 bei RP online zur Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion weiterlesen »
LohnAnstandsGebot"... Rund 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bekommen auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach kamen im Jahr 2018 weiterlesen »

Frist oder stirb“… Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 – und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren knapp 45 Prozent davon befristet. Das heißt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht. (…) Frauen, junge Menschen, Beschäftigte in Teilzeit und solche ohne einen deutschen Pass finden sich überdurchschnittlich oft in befristeten Arbeitsverhältnissen wieder. Deutlich wird auch, dass Befristungen lange nicht mehr nur ein Problem von Geringqualifizierten und jungen Menschen sind, sondern alle Gruppen auf dem Arbeitsmarkt betreffen. (…) Gravierend ist vor allem, dass eine berufliche Qualifikation oder ein Studium nicht einmal in Zeiten von verstärktem Fachkräftemangel vor befristeten Verträgen und Unsicherheit schützen. Der Anteil der Befristungen bei Neueinstellungen ist bei Hochqualifizierten am größten und absolut gesehen sind die meisten befristet Neueingestellten ausgebildete Fachkräfte (knapp zwei Millionen). (…) Der DGB fordert: – die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen – die Einschränkung von Befristungsgründen – eine Maximaldauer von Kettenbefristungen mit einer Maximalanzahl von Vertragsverlängerungen.” DGB-Stellungnahme vom 3. September 2019 weiterlesen »
Frist oder stirb"... Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 - und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren weiterlesen »

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“Auch nach dem Beschluss zum Kohleausstieg bis 2038 gibt es bei Beschäftigten und Dienstleistern in der Lausitzer Braunkohleregion viele offene Fragen (…) Die Lausitz und die Kohle – das ist seit Jahrzehnten nicht ohneeinander zu denken. Gut 8000 Menschen arbeiten beim Kohleförderer LEAG, etwa ebenso viele bei Dienstleistern. Die Geologin Claudia Niemz führt eine Firma, deren Kerngeschäft die Untersuchung von Kohleproben ist. Ihre zehn Mitarbeiter sind meist um die 40 Jahre alt und also »alle betroffen«, sagt Niemz, die sich daher nach neuen Geschäftsfeldern umsieht. Die Firma »müsste nicht aufhören«, sagt sie; ob die Kohle aber komplett zu ersetzen ist – wer weiß. Immerhin: Es gibt Zeit zur Umstellung. »Hauptsache, das Ende kommt nicht noch früher.« Dass die Kohle in der Lausitz nicht ewig für Arbeit und Einkommen sorgen würde, war lange klar. (…) Dennoch ist die Unruhe in der Region erheblich: »Die Kollegen reden über fast nichts anderes«, sagt Koch. Viele rechnen: Reicht es bis zur Rente? Falls nicht, wollen sie wissen, welchen Ausgleich es gibt und welche Alternativen. Jobs außerhalb der Kohle gibt es, aber der Verdienst ist spürbar geringer – auch wenn selbst die Leag deutlich unter Westniveau zahlt. Vieles ist unklar, denn noch ist der Beschluss der Kohlekommission nicht in ein Gesetz gegossen. Immerhin: Die Unsicherheit, wie lange es mit der Kohle überhaupt noch geht, ist weg, sagt Uwe Kratzert: »Die Diskussion ohne Ziel war das Böseste.« (…) Wichtig sei es jetzt, darin sind sich viele Betroffene einig, den Übergang zu organisieren. Mancher in der Region fürchtet einen zweiten Strukturbruch wie ab 1990. Claudia Niemz hält die Sorge für unbegründet. Die Zahl der Betroffenen sei geringer, die Alternativen größer als damals. Zudem ist es ein Ausstieg mit Ansage: »Wir haben ganz andere Möglichkeiten, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.« Für unklug hält sie es, dass die Politik gerade kurz vor den Wahlen fast täglich neue Ideen debattiert: »Viele Leute denken, da wird uns wieder nur etwas versprochen.« Allerdings: Viele Vorschläge, die jetzt kursieren – so die einer Außenstelle der TU Dresden am Scheibesee bei Hoyerswerda – haben Potenzial und zeigen, dass die Region auch ohne Kohle nicht verloren wäre. »Es ist wichtig, dass wir jetzt schon darüber reden«, sagt André Koch. Ebenso wichtig sei es aber, »dass die Leute aus der Region mitentscheiden können«…” Beitrag von Hendrik Lasch bei neues Deutschland vom 21. August 2019 weiterlesen »
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz"Auch nach dem Beschluss zum Kohleausstieg bis 2038 gibt es bei Beschäftigten und Dienstleistern in der Lausitzer Braunkohleregion viele offene Fragen (...) Die Lausitz und die Kohle - das ist seit Jahrzehnten nicht ohneeinander zu denken. Gut 8000 Menschen weiterlesen »

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