Erwerbslosigkeit

[Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

Dossier

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch die BMAS-Pressemitteilung und DSGB-Position. Neu dazu: »Sogar in weitere Ein-Euro-Jobs wurde investiert« – Flickwerk »Teilhabechancengesetz«: Nachhaltige Förderung würde mehr Geld kosten. Vorhanden wäre es. weiterlesen »

Dossier zum “Teilhabechancengesetz”

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS

»Sogar in weitere Ein-Euro-Jobs wurde investiert« – Flickwerk »Teilhabechancengesetz«: Nachhaltige Förderung würde mehr Geld kosten. Vorhanden wäre es.
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Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Informationen des »nd« die Jobcenter aufgefordert, bis zur Klärung der Umsetzung des Urteils zu den Hartz-IV-Sanktionen vorerst keine neuen Sanktionsbescheide zu vollstrecken. (…) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben – und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (…) Wir »haben vereinbart, in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen, auch nicht im Jugendbereich.« Auch bei den Jobcentern in kommunaler Trägerschaft haben sich nach Recherchen von »nd« mehrere dazu entschieden, übergangsweise erst einmal nicht mehr neu zu sanktionieren. (…) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist – und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (…) »Hier sind Abstimmungen mit dem BMAS, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden notwendig.« »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«, sagte Worm. Das diese auch bei der BA weiter geahndet werden, bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit…” Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 beim ND online, siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen und Tacheles-Hinweise. Neu: »Leistungsgedanken« à la Schröder. Hohe Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig. Verantwortliche wollen sie dennoch erhalten weiterlesen »

Dossier zu Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

»Leistungsgedanken« à la Schröder. Hohe Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig. Verantwortliche wollen sie dennoch erhalten
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35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!“Die BA hat die Widerspruchs- und Klagestatistik im SGB II für das Jahr 2019 vorgelegt. Widersprüche von Hartz-IV-Beziehenden haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurde im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Rund 34 Prozent der Widersprüche und knapp 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben. Eine solche Widerspruchs- und Klageerfolgsquote macht deutlich, dass die Jobcenter in hohem Maße rechtswidrig handeln und sie weiterhin, entgegen der gesetzlichen Grundlagen (§ 2 Abs. 2 SGB I), das Recht lieber zu Lasten als zu Gunsten der Anspruchsberechtigten auslegen…” Meldung von Harald Thomé aus seinem Newsletter 03/2020 Punkt 1 vom 20. Januar 2020 mit Links zur weiteren Infos und zur Statistikseite der BA weiterlesen »

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!

Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System oder das häufig rechtswidrige Handeln der Jobcenter
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Ist Arbeit Glück?“Wolfgang Schäuble muss nicht gerade darben. Jetzt ist er Präsident des Deutschen Bundestages, in dem er seit 1972 ununterbrochen sitzt, also 48 Jahre. Er kann sich auf eine Rente in Höhe von 6440 Euro freuen, die weit über dem Durchschnitt liegt. (…) Man muss das vorausschicken, weil Schäuble in einer Rede am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg den Anspruch erhob, allen Menschen in Deutschland verordnen zu wollen, dass sie bloß nicht zu viel und schon gar nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen sollen, was Erben großer Vermögen immer haben. (…) Schäuble versicherte den wohlhabenden Unternehmern, dass man sich in der CDU sehr wohl Sorgen darüber macht, dass dem ärmeren Teil der Bevölkerung womöglich zu viel leistungsloses Einkommen gewährt werden könnte, was dazu führen könnte, dass sie Jobs im Niedriglohnbereich nicht mehr annehmen und damit die Profite der Unternehmen schmälern. Letztlich vertritt Schäuble die neoliberale “Arbeit-macht-glücklich”-Ideologie für die Unterschicht, dass jede Form der Lohnarbeit, auch mit dem höchsten Grad der Ausbeutung, besser für den Menschen sei, als sich der Ausbeutung nicht zu unterwerfen. Das ist die Ideologie, die früher zur Einrichtung von Arbeitshäusern führte (…) “Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten. Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher.” Das ist harter Tobak. Die Menschen zu zwingen, auch beschissene und unterbezahlte Arbeit annehmen zu müssen, wird als Strategie verkauft, diese glücklich zu machen und dem Elend zu entreißen. Die Reichen, die ihr Geld arbeiten lassen, das für Armut und Niedriglohnarbeit sorgt, sind offenbar nicht überfördert von der Gesellschaft, die steuerliche Belastungen heruntergefahren, also immer weniger gefordert hat. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch garantieren würde, dass nicht jede Arbeit aufgenommen werden muss, ist das Schreckgespenst von Schäuble und der Klientel, die er als CDU-Politiker vertritt…” Kommentar von Florian Rötzer vom 13. Januar 2020 bei Telepolis weiterlesen »

Ist Arbeit Glück?

“Wenn wir überfördern, machen wir die Menschen unglücklicher”: Wolfgang Schäuble verteidigt den Zwang zur Arbeit als Garant “persönlicher Lebenserfüllung”
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35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Eine Pfandflaschensammlerin hat sich vor dem Düsseldorfer Sozialgericht einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen erstritten. Die Einnahmen aus dem Sammeln von Pfandflaschen seien in ihrem Fall so gering, dass sie nicht angerechnet werden könnten, entschied das Gericht am Mittwoch (08.01.2020). Die wohnungslose 53-Jährige habe weder Einkommen noch Vermögen und lebe auch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Deshalb stehe ihr Regelbedarf zu. Das Jobcenter hatte ihr eine Unterstützung mit dem Hinweis auf widersprüchliche Angaben verwehrt. Das jetzige Urteil ist noch nicht rechtskräftig.” Agenturmeldung vom 9.1.2020 beim WDR weiterlesen »

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!

Erfolg vor Düsseldorfer Sozialgericht: Doch Hartz IV für Düsseldorfer Flaschensammlerin
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Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Wie macht man Arme ärmer? Ganz einfach: Man passt sogenannte Beihilfen nicht den steigenden Preisen an. Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV bekommen das nicht nur bei der Wohnungsmiete zu spüren, sondern auch bei den Stromkosten. Während sie ab Januar genau 1,9 Prozent mehr zum Begleichen ihrer Rechnungen erhalten, erhöhen rund zwei Drittel der Grundversorger ihre Preise im Schnitt um sechs, regional sogar um bis zu 15,1 Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox zu Wochenbeginn informierte. Zu günstigeren Anbietern wechseln können die Betroffenen meist nicht. Denn die prüfen die Bonität ihrer künftigen Kunden penibel. (…) Der akribisch kleingerechnete monatliche Regelsatz für alleinstehende Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter steigt zum 1. Januar um knapp 1,9 Prozent von 424 auf 432 Euro. Die darin enthaltende Summe für »Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung« klettert damit ebenfalls um 1,9 Prozent auf rund 38 Euro. Die Pauschale liege dann etwa 26 Prozent unter den realen Stromkosten, hatte der Energieexperte von Verivox, Valerian Vogel schon Mitte Dezember gerügt. Es ist sogar noch drastischer: Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Bezieher dieser 38-Euro-Minipauschale davon noch Geld für Wohnungsreparaturen und Malerarbeiten beiseitelegen. (…) Beziehern von Grundsicherung fehlt das Geld für energiesparende Elektrogeräte. Selbst für eine Erstausstattung, die nur einmal beantragt werden kann, gibt es lediglich Minizuschüsse für gebrauchte Altgeräte, was die Kosten in die Höhe treibt…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 31.12.2019 – wir erinnern an: Stromkosten der Hartz-IV-Haushalte neu bemessen weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Strom frisst Regelsatz. Teuer wie nie: Die Energiepreise steigen vielerorts. Für Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe ist das alarmierend
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Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Jobcenter versuchen regelmmäßig an die Emialadressen und Handynummern von Hartz IV Leistungsbeziehern zu kommen. In einem Formular versuchen die Behörden, über einen Umweg an die Daten zu gelangen. Mit dem Hinweis: “Bitte überprüfen Sie ihre Kommunikationsdaten auf Aktualität” sollen diese Daten ermittelt werden. Viele Leser/innen fragten uns, ob das überhaupt rechtens ist. Der Datenschutzbeauftragte hat jedoch eindeutig festgestellt, dass die Weitergabe dieser Daten grundsätzlich freiwillig sind. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass die Behörden die Daten an Dritte weitergegeben haben und zum Beispiel Leiharbeitsfirmen bei den Betroffenen ungefragt anriefen. Nachdem Betroffene fragten, woher die Leiharbeitsfirmen die Telefonnummern hatten, sagten diese, das Jobcenter habe die Telefonnummern “mit Einwilligung des Kunden” weitergegeben. Wer dies künftig unterbinden will, kann folgenden Vordruck verwenden…” Meldung vom 18. Dezember 2019 bei gegen-hartz.de mit einem Vordruck des Antrags auf Datenlöschung weiterlesen »

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016

Jobcenter erschleichen sich Email-Adressen und Handynummern u.a. für Leiharbeitsfirmen – Email- und Telefonangaben beim Jobcenter nicht notwendig
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Vorsicht Schnüffler!Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilt am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie ab Januar 2020 das Pilotprojekt ‚Kooperation für Prävention, Fitness und Gesundheit im Jobcenter‘ (KOPF22). Das Projekt soll… dazu beitragen, die Gefahr, dass eine Person ihre Erwerbsfähigkeit mittel- oder langfristig verliert, besser abzuschätzen und zu reduzieren. Im Mittelpunkt stehen Männer und Frauen mit einem beginnenden Handicap und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. ‚Für sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnet werden, indem die Jobcenter neue Ansätze zur Unterstützung und zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit über einen längeren Zeitraum erproben und auswerten‘… Ein zentraler Bestandteil des Projektes ist die Entwicklung einer ‚aktivAPP‘. Mit ihr erfassen Langzeitarbeitslose persönliche Daten zu ihren individuellen Lebensbedingungen, woraus die App einen Wert berechnet; den sogenannten ‚reha score‘. Dieser Score gibt an, ob und wie stark die Erwerbsfähigkeit eines Menschen bereits gefährdet ist. Aus den Ergebnissen werden maßgeschneiderte Förderstrategien abgeleitet, um die Arbeitsfähigkeit des Einzelnen zu erhalten und zu stärken. Die jeweiligen Daten, aus denen sich der ‚reha score‘ berechnet, bleiben dabei anonym.“ In einer Projektdarstellung werden weitere Einzelheiten der beschriebenen Maßnahme bekannt gegeben. Auf der Grundlage dieser Information stellen sich eine Vielzahl von Fragen (…) Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat eine entsprechende Anfrage an das für das Pilotprojekt KOPF22 verantwortlich zeichnende Jobcenter des Landkreises Offenbach gerichtet.” Meldung vom 21.12.2019 von und bei dieDatenschützer Rhein Main weiterlesen »

Vorsicht Schnüffler!

Pilotprojekt ‚Kooperation für Prävention, Fitness und Gesundheit im Jobcenter‘ (KOPF22) in Hessen: Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen?
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Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis“… Arbeitslose müssen während einer Weiterbildung nicht jedes Stellenangebot annehmen. Deshalb müssen sie auch nicht schnell erreichbar sein, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach darf die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen, der die Arbeitsagentur nicht über einen Umzug informierte, nicht die Leistungen wie das Arbeitslosengeld streichen. (…) Zur Begründung verwies es zunächst auf den Zweck der gesetzlichen Erreichbarkeitsregel. Diese solle sicherstellen, dass Arbeitslose ein Jobangebot oder auch eine Weiterbildung zeitnah antreten können. Während einer Weiterbildung sei dies von Arbeitslosen aber nicht zu fordern. “Man will doch, dass die Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen wird”, erklärten die Richter. In diese Richtung weise auch die Entstehung des heutigen “Arbeitslosengelds bei beruflicher Weiterbildung”. Es habe 2005 das bis dahin während einer Weiterbildung gezahlte Unterhaltsgeld abgelöst, für das eine sofortige Erreichbarkeit nicht gefordert war. Mit der Änderung habe der Gesetzgeber die Verwaltung vereinfachen wollen, weil seitdem der Wechsel in eine andere Leistung entfällt. Laut Gesetzesbegründung habe dies aber ausdrücklich nicht zu Nachteilen für betroffene Arbeitslose führen sollen. Aktenzeichen: B 11 AL 4/19 R” Meldung vom 10. Dezember 2019 beim Spiegel online weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

Bundessozialgericht: Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein
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Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht “Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen” verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als  Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den “Kosten” zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…” Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
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Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern“Hier eine taufrische Entscheidungen vom LSG Nds zur vermutlichen Verfassungswidrigkeit der Kürzungen nach § 1a AsylbLG:  a. Verfassungskonformität der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG: „Grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen der des § 1a AsylbLG, im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, insbesondere um einzureisen iSd § 1a AsylbLG.  Daher PKH und unmissverständliche Ankündigung eines positiven ER-Beschlusses. Zitat: „Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung in Betracht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569105 -juris), weil der Senat zum gegenwärtigen Stand nicht über hinreichende Erkenntnismitte/ verfügt, die Rechtswirksamkeit des Konzepts der Anspruchseinschränkungen nach § la AsylbLG und damit deren Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können“. (LSG NdB L 8 AY 36/19 ER). Urteil bei Harald Thomé und b. Kürzung der Regelbedarfe nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften. Seit dem 01.10.2019 erhalten im Rahmen des „Hau-Ab-Gesetzes II“  alleinstehende Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften nur die die Regelbedarfsstufe 2 (für Paare) und nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1. Bisher gab es zu diesem Thema einen Beschluss des Sozialgerichts Landshut, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen entsprechenden Änderungsbescheid angeordnet wurde. In  Beschluss vom 03.12.2019 – Aktz. S 9 AY 4605/19 ER hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landshuts angeschlossen. Beschluss bei Harald Thomé ” Aus dem Thomé Newsletter 44/2019 vom 09.12.2019 weiterlesen »

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern

Aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kürzungen nach § 1a AsylbLG/ Regelbedarfe in Unterkünften
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Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

Dossier

Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu neu: Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern) weiterlesen »

Dossier zum Gesetz gegen “illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch”

Vorsicht Schnüffler!

Arbeitshilfe: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Schwerpunkt: Neuregelung der Kindergeldberechtigung und der Kindergeld-Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern)
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Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht. Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (…) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind. Der EuGH hingegen hat deutlich konstatiert, dass Leistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard (also ein menschenwürdiges Existenzminimum) sicherstellen, nicht verhandelbar sind und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten. (…) Eine Sanktion ist nach Maßgabe dieser Grundsätze nur zulässig, wenn die zuständigen Behörden „unter allen Umständen dafür sorgen“, dass diese „im Hinblick auf die besondere Situation des Antragstellers und auf sämtliche Umstände des Einzelfalles mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht und die Würde des Antragstellers nicht verletzt.“ (Ziff. 51). Dies gelte auch für Entzug oder Einschränkung von Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs. Das heißt: Sanktionen, die materielle Leistungen tangieren und dazu führen, dass ein menschenwürdiger Lebensstandard nicht mehr gewährleistet werden kann, sind auf keinen Fall zulässig. (…) Er wiederholt, dass materielle Leistungen so bemessen und bestimmt sein müssen, dass dadurch stets und in jedem Fall ein menschenwürdiger Lebensstandard gewährleistet wird…” Beitrag von Ibrahim Kanalan vom 4. Dezember 2019 beim Verfassungsblog – und unsere Anmerkung dazu weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht
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Keine Zwangsräumung!“… Hartz IV und Zwangsräumungen hängen eng zusammen, und wer wissen will, wie soziale Verdrängung strukturell funktioniert, muss nur einen Blick auf die Zahlen werfen: Die Jobcenter bezahlen in aller Regel die Mieten von Hartz-IV-Empfängern – bis zu einem Grenzwert. Steigt die Miete, kann dieser Wert schnell überschritten sein. Berlinweit erhielten im Mai dieses Jahres rund 243.000 Haushalte ihre Miete vom Jobcenter überwiesen. Davon lagen knapp 90.000 über den Grenzwerten – also in etwa zwei von fünf. (…) Insgesamt gingen bei den Jobcentern 2018 6121 Anträge auf Mietschuldenübernahme ein; bewilligt wurde knapp die Hälfte davon. Die Anzahl ist verglichen mit dem Vorjahr um fünf Prozent gesunken, die Zahl der Hartz-IV-Haushalte ebenso. Das Aufkommen der Anträge hat sich also nicht verändert. Im Vergleich der Jobcenter zeigt sich aber, dass die Bewilligungsquoten deutlich voneinander abweichen. (…) Die Gründe für die großen Unterschiede liegen mehr im Ermessen der Jobcenter als in der Menge der Anträge; Neukölln liegt mit Lichtenberg fast gleichauf mit je rund 1400 Anträgen; Lichtenberg aber hat rund 55 Prozent davon bewilligt. Die Entscheidungen fallen also durchaus willkürlich aus…” Artikel von Gabriela Keller vom 3. Dezember 2019 in der Berliner Zeitung online weiterlesen »

Keine Zwangsräumung!

Zwangsräumung: Hartz IV und Wohnungsnot – Willkür auf dem Amt
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Stephan Harbarth als Kirchhof-Nachfolge am BVerfG: Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt! Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben!

Dossier

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!” Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: “Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes” – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Kein Platz für Lobbyisten am Verfassungsgericht – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter eingereicht weiterlesen »

Dossier zum Protest gegen Harbarth am BVerfG

Protest gegen Arbeitsagentur beim "Zahltag"

Kein Platz für Lobbyisten am Verfassungsgericht – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter eingereicht
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