Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu neu: Keine Herausgabe von Passwörtern durch Dienstleister wie Social Media! weiterlesen »

Dossier zu Gesetzen gegen Fake und Hate News

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Keine Herausgabe von Passwörtern durch Dienstleister wie Social Media!
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“BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen “internationalen Telekommunikationsnetzen” abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus “internationalen Telekommunikationsnetzen” abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…” Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. Neu: Bundesregierung verteidigt Auslandsspionage des BND – CCC widerspricht BND / Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht weiterlesen »

Dossier zum BND-Gesetz

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Bundesregierung verteidigt Auslandsspionage des BND – CCC widerspricht BND / Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht
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Kontrollverluste. Interventionen gegen ÜberwachungHessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) In der jüngeren Vergangenheit hat nicht nur die Masse gespeicherter Daten kontinuierlich und massiv zugenommen. Parallel dazu sind auch die technischen Möglichkeiten entwickelt und verfeinert worden, um solche Datenbestände nutzen zu können. Infolgedessen sind in zunehmendem Maße auch Polizeibehörden bemüht, Formen der Massendatenauswertung für ihre Arbeit fruchtbar zu machen. Die hessische Polizei setzt zu diesem Zweck »Hessen-Data« ein, wobei zunächst der Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus im Zentrum steht; schwere und organisierte Kriminalität sollen hinzukommen. Die neue schwarz-grüne Landesregierung plant bereits die Ausweitung auf Ermittlungen zu Kindesentführungen und Kindesmissbrauch. Die StaatsschützerInnen der sieben hessischen Polizeipräsidien sowie des Landeskriminalamts, die an der Software geschult wurden, sollen auf diese Weise leichter Bedrohungslagen erkennen und sogenannte Gefährder identifizieren können. Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…” Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe neu dazu: Auch NRW-Polizei will Datenanalyse- und Recherchesystem von Palantir einsetzen – sie ähnelt dem umstrittenen System Hessendata weiterlesen »

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Auch NRW-Polizei will Datenanalyse- und Recherchesystem von Palantir einsetzen – sie ähnelt dem umstrittenen System Hessendata
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Digitalisierte Migrationskontrolle. Von Handyauswertung, intelligenten Grenzen und Datentöpfen

Dossier

BestandsdatenauskunftDie sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. In Norwegen werden Facebook-Profile Geflüchteter ausgewertet, in Dänemark sogar USB-Armbänder. Die Grenzagentur Frontex soll für „intelligente Grenzen“ sorgen, Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils. Worum es dabei geht? Schnellere Abschiebungen. Wer davon profitiert? Die Überwachungsindustrie. In Vorbereitung von Klageverfahren bringt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit der Journalistin Anna Biselli im Laufe des Dezembers eine Studie heraus, die sich diesem Thema genauer widmet. Die Ergebnisse der Studie wollen Lea Beckmann und Anna Biselli gemeinsam vorstellen und kontextualisieren.” Audio und Video des Vortrags von Anna Biselli and Lea Beckmann am 27.12.2019 beim 36c3. Siehe dazu: Studie: Handyauswertung von Flüchtlingen bringt kaum Ergebnisse weiterlesen »

Dossier zur digitalisierten Migrationskontrolle

Bestandsdatenauskunft

Studie: Handyauswertung von Flüchtlingen bringt kaum Ergebnisse
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Schengen-System SIS als Big Brother: Europäische Union will Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gemeinsam speichern. Zentralisierung betrifft auch EU-Bürger

Dossier

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexDas Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Fahndungsdatenbank mit zahlreichen problematischen Funktionen. Seine Einführung wurde mit der Verbrechensbekämpfung begründet, faktisch ist das SIS aber vielmehr eine Ausländerdatenbank. Mehr als die Hälfte der rund 900.000 gespeicherten Personen sind Migranten und Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen oder denen die Wiedereinreise in den Schengen-Raum verwehrt wird. (…) Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, womit diese durchsuchbar wären. Geplant ist ein »gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten«, der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten überprüft. Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches »Europäisches Suchportal«, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Schließlich soll auch ein »Detektor für Mehrfachidentitäten« eingeführt werden, der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten abgleicht. Die Neuerungen betreffen zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige, da über diesen Personenkreis in SIS, Eurodac und Visumsdatenbank die meisten biometrischen Daten vorhanden sind. Es folgen später womöglich auch Unionsangehörige. Entsprechende Pläne, Grenzübertritte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu speichern, liegen nach einem Vorschlag der französischen Regierung bereits in der Schublade.” Artikel von Andrej Hunko bei der jungen Welt vom 10. Oktober 2018, siehe dazu neu: EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem – Zugriff nun auch für Europol, Eurojust und Frontex weiterlesen »

Dossier zum Schengen-System SIS als Big Brother

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex

EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem – Zugriff nun auch für Europol, Eurojust und Frontex
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Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht (nicht nur) Menschenrechte

Dossier

BestandsdatenauskunftIn einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den “digitalen öffentlichen Platz” und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) “Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.“…” Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Enteignung, Überwachung, Ausbeutung – demokratische Spielregeln im digitalen Kapitalismus sind überfällig weiterlesen »

Dossier zum Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co.

Bestandsdatenauskunft

Enteignung, Überwachung, Ausbeutung – demokratische Spielregeln im digitalen Kapitalismus sind überfällig
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„Out of Control“ – Außer Kontrolle – Untersuchung von ForbrukerrådetNorwegische Verbraucherschützer:innen haben heute eine neue Untersuchung zu Online-Werbung veröffentlicht, in der sie eindringlich vor den Folgen illegaler Datensammlung warnen. Basierend auf den Ergebnissen wollen Verbraucher- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa ihre Behörden auffordern, die höchst fragwürdigen Praktiken der Online-Werbeindustrie zu beenden. Dating-Apps, Zyklus-Tracker oder harmlos scheinende Tastatur-Apps: Norwegische Datenschützer:innen haben sich zehn beliebte Smartphone-Apps näher angesehen, darunter Tinder, My Days oder Wave Keyboard. Alle der untersuchten Apps gaben personenbezogene und in aller Regel intime Daten an Werbenetzwerke oder ähnliche Dritt-Anbieter weiter, die daraus individualisierte Profile der Nutzer:innen erstellen – eine Praxis, die in Europa in dieser Form illegal ist. „Diese Praktiken sind außer Kontrolle geraten und verstoßen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)“, sagt Finn Myrstad, der sich im norwegischen Verbraucherrat Forbrukerrådet um Digitalpolitik kümmert. Das Ausmaß dieses Trackings mache es für Nutzer:innen unmöglich, bewusst und frei zu entscheiden, wie persönliche Daten gesammelt, geteilt und eingesetzt werden, so Myrstad. (…) Viele Akteure in der Online-Werbebranche sammeln Informationen von einer Vielzahl an Quellen, unter anderem beim Surfen im Netz, von angeschlossenen Geräten und genutzten sozialen Medien. Wenn diese Daten kombiniert werden, können daraus viele Informationen über die Nutzenden abgeleitet werden. Allein daraus kann teilweise auf die sexuelle Neigung von Individuen geschlossen werden oder welche politische Meinung sie vertreten, wie bereits 2015 in einer Studie gezeigt wurde...” Beitrag von Felix Richter vom 14. Januar 2020 bei Netzpolitik zu „Out of Control“ – Außer Kontrolle – Untersuchung von Forbrukerrådet weiterlesen »

„Out of Control“ – Außer Kontrolle – Untersuchung von Forbrukerrådet

Grindr, Tinder, MyDays & Co.: Norwegische Studie zeigt, wie populäre Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben
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[Petition] Gesundheitsdaten in GefahrDie Zahl der Patientendaten, die offen im Internet stehen, steigt auf über eine Milliarde. Zu den Daten zählen auch Brustkrebsscreenings und Röntgenaufnahmen. Forscher haben insgesamt über eine Milliarde personenbezogene Patientendaten auf unsicher konfigurierten Servern im Internet gefunden. Das sei jedoch noch nicht die endgültige Zahl. Bereits im November 2019 sorgten Berichte über das Datenleck, das weltweit mehrere Millionen Patientendaten betraf, für Aufsehen. Die nun veröffentlichten Informationen zeigen, dass sich bislang offenbar wenig an der Situation geändert hat. In Zusammenarbeit mit Techcrunch berichtet The Mighty von der Gefahr, die von den offen zugänglichen medizinischen Daten ausgehe und wofür Datendiebe diese nutzen können. Neben Gesundheitsschäden, etwa wenn Informationen über Allergien aus den Patientenakten verschwinden, zählen demnach zu den möglichen Folgen auch Schwierigkeiten beim Abschluss einer Lebensversicherung. Schuld an dem Datenleck sind unsicher konfigurierte Communication System-Server (PACS), die mit dem aus den 80er Jahren stammenden Kommunikationsstandard Digital Imaging and Communications in Medicine (DICOM) arbeiten…” Artikel von Kim Sartorius vom 13.01.2020 bei Heise news weiterlesen »

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Weltweites Datenleck bei Patientendaten größer als bisher angenommen
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Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von DigitalcourageAchim Grunwald (Prof. für Technikphilosophie), als Leiter des Büros für Technologiefolgenabschätzung beim Deutschen Bundestags erklärt Technologie-Debatten sind die neuen Systemdebatten. Er scheint das gerade auf die Künstliche Intelligenz zu beschränken, dabei müssen wohl in den Zeiten des Überwachungs-Kapitalismus dies breiter gefasst werden (vgl. Zuboff im nächsten Abschnitt), damit es wirklich dem Internetzeitalter angemesseneund klärende”System-Debatten” werden können…” Komentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.1.2020 – wir danken! weiterlesen »

Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

Eine Welt im Umbruch zum privaten Überwachungskapitalismus und zum staatlichen Sicherheitswahn
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Dossier

Datenschutz - Grafik von "Frosch"Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 10. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software. „Die Kommission hat sich einigen Forderungen der Daten-Industrie gebeugt und den Schutz der Privatsphäre der Bevölkerung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 2016 weiter abgesenkt“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Der Entwurf ist ein schwacher Start für diese Etappe der EU-Datenschutz-Reform, aber es ist ein Start. Digitalcourage wird sich im weiteren Verlauf für die Rechte derer einsetzen, die vertraulich und unbeobachtet im Netz kommunizieren und surfen wollen…” Pressemitteilung von Digitalcourage vom 10.01.2016: Digitalcourage fordert stärkeren Schutz von Kommunikation und Surf-Verhalten (per Email). Siehe dazu Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! und hier zur ePrivacy-Verordnung neu: ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung weiterlesen »

Dossier zur ePrivacy-Verordnung
Datenschutz - Grafik von "Frosch"

ePrivacy-Verordnung: Digitalunternehmen fordern strengere Regulierung
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Kennzeichenerfassung? Es geht auch ohne Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Dossier

Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer BetriebDie Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Bundespolizei künftig „vorübergehend und nicht flächendeckend“ die Kennzeichen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen scannen darf. Dabei erfassen mobile Kameras die Nummernschilder mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz und gleichen sie automatisch mit den Fahndungsdatenbanken ab. Ist ein Kennzeichen nicht in der Fahndungsdatei vorhanden, soll das System es automatisch löschen. Die Daten von „Treffern“ werden an die Polizei übermittelt und manuell überprüft. (…) Bereits jetzt setzen die Polizeibehörden einiger Bundesländer Kennzeichenscanner ein – etwa in Brandenburg und Bayern. Im Juli 2013 veröffentlichte netzpolitik.org die Standorte von vier stationären Scannern in Brandenburg, an deren rechtmäßigem Einsatz Bürgerrechtler zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Jahr 2008 die Regelung von Schleswig-Holstein zur Kennzeichenerfassung und legte dem Gesetzgeber hohe Hürden für den Einsatz der Scanner auf. Demnach ist eine anlasslose und flächendeckende Erfassung verboten…” Artikel “Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen” von Simon Rebiger vom 27.01.2017 bei Netzpolitik, siehe auch unser Dossier: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal und hier die Entwicklung der Kennzeichenerfassung seitdem. Neu: Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen weiterlesen »

Dossier zur Kennzeichenerfassung

Aktion am Ostersamstag (26.3.16): Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
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Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!“Viele Unternehmen kontrollieren ihre Mitarbeiter ständig mit den neuesten technischen Mitteln. Überforderte Datenschützer und rechtliche Grauzonen lassen ihnen freie Bahn. (…) Überwachung im Firmenauto ist keine Seltenheit. In zumindest sieben deutschen Bundesländern meldeten Betroffene und Betriebsräte den Datenschutzbehörden Fälle von fragwürdigem GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen. Das ergab eine Umfrage von netzpolitik.org bei den 16 Landesdatenschutzbehörden. Ortung von Fahrzeugen und Videokameras sind zwei der häufigsten Arten der Überwachung am Arbeitsplatz. (…) Videoüberwachung am Arbeitsplatz sorgt laufend für Beschwerden. (…) Beschäftigte sind rechtlich nicht grundsätzlich vor der Videofalle geschützt. Im Vorjahr entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber recht frei darin sind, Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz zu verwerten. Im Entscheidungsfall ertappten die Betreiber eines Tabak- und Zeitschriftenladens durch eine Sicherheitskamera eine Mitarbeiterin beim Diebstahl aus der Registerkasse – allerdings erst ein halbes Jahr nach der Tat. Die langfristige Speicherung von Videodaten von Beschäftigten ist rechtlich zwar eigentlich unzulässig. Doch das hindere den Arbeitergeber im Fall eines Diebstahls nicht bei der Auswertung der Daten, entschied das Gericht. Das Urteil legitimiere die Speicherung und Auswertung von Videoaufzeichnungen nach Belieben, beklagte der Arbeitsrechtler Peter Wedde. Es käme einer „‚Lizenz zur Vorratsdatenspeicherung‘ gleich.“ Die Gewerkschaften wünschen sich rechtliche Grenzen. In den Firmen fielen immer mehr Daten über Beschäftigte an, sagte Isabel Eder von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (…) „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet die Installation von Kameras im Betrieb oftmals einen Stressfaktor, weil sie sich nicht sicher sein können, wieweit sie einer Überwachung unterliegen“, urteilt die Behörde in Nordrhein-Westfalen. Der Stress ist sogar wissenschaftlich nachweisbar: Zu viel Kontrolle macht krank…” Beitrag von Alexander Fanta vom 1. Januar 2020 bei Gewerkschaftsforum Dortmund weiterlesen »

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!

Wie deutsche Firmen ihre Beschäftigten mit Kameras und GPS überwachen
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[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des DigitalismusDie Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Laut Initiatoren hat die Technik das Potential die Demokratie ernsthaft zu gefährden, da sie Menschen das Gefühl gibt, ständig unter Beobachtung zu stehen. Heute startet die neue Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ der Initiative Digitale Freiheit. Sie richtet sich gegen den Ausbau von automatisierter Gesichtserkennung zur Massenüberwachung – und fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden. Der Initiative haben sich bis jetzt der CCC und der Verein Digitale Gesellschaft angeschlossen. Im Aufruf der Kampagne heißt es: „Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung.“ Testprojekte wie die mit Gesichtserkennung ausgerüstete Videoüberwachung am Berliner Südkreuz seien im Trend, würden jedoch außer gefühlter Sicherheit wenig konkretes bringen. Als Beispiel für ein Verbot staatlicher Gesichtserkennung führt die Kampagne die Stadt San Francisco an. Dort wurde die Technik mit Hinweis auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, bereits verboten. Außerdem verpflichtet die Verordnung in San Francisco zur jährlichen Evaluation aller eingesetzten Überwachungstechnik. Die Initiatoren von „Gesichtserkennung stoppen“ führen mehrere Kritikpunkte an, weshalb die Nutzung von Gesichtserkennung ihrer Ansicht nach Gefahren birgt. (…) Die Initiative sieht in der fortschreitenden Verbreitung von Gesichtserkennung auch eine Gefahr für die Demokratie. Würde die Technik perfekt funktionieren, könnten Bewegungsprofile erstellt werden und viele tausend Menschen anlasslos gleichzeitig überwacht werden. Durch diesen ständigen Druck würden Bürger:innen in ihrer freien Entfaltung behindert und von politischer Partizipation abgeschreckt werden…” Beitrag von Felix Richter vom 27.12.2019 bei Netzpolitik und die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“, die das LabourNet Germany mit unterstützt. Siehe dazu: Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung – Pläne zur Gesichtserkennung müssen gestoppt werden! weiterlesen »

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

Neue Kampagne gegen Gesichtserkennung gestartet: Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung – Pläne zur Gesichtserkennung müssen gestoppt werden!
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Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Dossier

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.orgAm 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Bewertungen. Neu dazu: Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit – Prozess um das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia beginnt am 29.01.2020 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – Solidaritätskundgebung am 25.1.20 weiterlesen »

Dossier zum Verbot von linksunten.indymedia

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit – Prozess um das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia beginnt am 29.01.2020 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – Solidaritätskundgebung am 25.1.20
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Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit““… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‘Pegida’ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online, siehe neu dazu: Deutsche TV-AutorInnen erklären sich solidarisch mit den WDR-MitarbeiterInnen und fordern die Wiederonlinestellung des “Umweltsau”-Beitrags weiterlesen »

Dossier zu Rechten gegen Journalisten

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Deutsche TV-AutorInnen erklären sich solidarisch mit den WDR-MitarbeiterInnen und fordern die Wiederonlinestellung des “Umweltsau”-Beitrags
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