Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu neu: Gesetz gegen Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter weiterlesen »

Dossier zu Gesetzen gegen Fake und Hate News

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Gesetz gegen Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter
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Immer mehr rechte Übergriffe auf Journalisten

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit““… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärte nach Übergriffen auf Medienvertreter in Chemnitz und Köthen Mitte September, es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen, das kennt er. »Da stellt sich eine gewisse Gewöhnung ein«, sagt der 40-Jährige. Doch er erlebt in Chemnitz auch, wie ein Kollege von einem unscheinbar wirkenden Rentner angegriffen wird. »Das ist eine neue Qualität«, sagt Wolf. Er, der sich schon länger in seinem Alltag auf der Straße umschaut, um zu sehen, wer hinter ihm läuft, sagt inzwischen: »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‘Pegida’ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.« Die Folgen seiner Arbeit beeinflussen das Sicherheitsgefühl des gebürtigen Dresdners im privaten Alltag…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in neues Deutschland online, siehe neu dazu: So bedrohen Neonazis kritische Journalisten weiterlesen »

Dossier zu Rechten gegen Journalisten

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

So bedrohen Neonazis kritische Journalisten
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Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. Neu: EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen weiterlesen »

Dossier zu Fluggastdaten

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen
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Grenzschutz: EU-Asylbehörde EASO beschattete Flüchtende in sozialen Medien
Bestandsdatenauskunft“Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende. (…) Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter. Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org. (…) Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln. (…) Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017. Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen. Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten. (…) Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten. Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November. (…) Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org…” Beitrag von Alexander Fanta vom 9. Dezember 2019 bei Netzpolitik.org weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

Grenzschutz: EU-Asylbehörde EASO beschattete Flüchtende in sozialen Medien
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Dossier

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte“Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (…) Die Minister*innen werden zunächst die EU-Kommission auffordern, bis 2020 eine Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Bis dahin werde der EuGH in neuen Urteilen vielleicht eine Rechtslücke für die Wiedereinführung öffnen, sagen EU-Diplomaten. Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte. Der Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht aus einem Arbeitspapier des Rates der Europäischen Union hervor, den wir hier als PDF veröffentlichen…” Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu neu: [Überblick] Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen »

Dossier: Vorratsdatenspeicherung in Europa

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

[Überblick] Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung
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Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht Menschenrechte
BestandsdatenauskunftIn einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den “digitalen öffentlichen Platz” und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) “Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.“…” Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteObwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Informationen über ihre Kontakte und Bewegungen, die nicht zur Abrechnung nötig sind. Dies ergibt sich aus einer jetzt, aufgrund der Nachfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur. Die Daten werden auf Anforderung an Strafverfolger und Abmahnkanzleien weiter gegeben. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ (…) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt von den Unternehmen, ihre „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ zu stoppen und die Zahl der Auskünfte über ihre Kunden zu veröffentlichen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt außerdem, die geplante ePrivacy-Verordnung der EU drohe die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter massiv auszuweiten, und verlangt ein klares Verbot allgemeiner und unterschiedsloser Vorratsdatenspeicherungen…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 07.12.2019 weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

Internet- und Telefonanbieter speichern Aufenthaltsort und Internetkennungen tagelang auf Vorrat
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G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20” von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe siehe auch die Category: Pressefreiheit bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier u.a. neu dazu: »Hätte höchstens Kaffeeautomaten bewerfen können«. Grundrechte eingeschränkt: Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim Hamburger G-20-Gipfel war rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zur Behinderung von Journalisten beim G20-Gipfel

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

»Hätte höchstens Kaffeeautomaten bewerfen können«. Grundrechte eingeschränkt: Entzug der Akkreditierung von Journalisten beim Hamburger G-20-Gipfel war rechtswidrig
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[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr“Um den Datenschutz im Gesundheitswesen ist es schlecht bestellt: (…) In Deutschland werden sensible Patientendaten in großer Zahl an falsche Empfänger verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR-Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem “hohen Datenschutzrisiko” für “sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen”. Seine Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios-Klinik Altona. (…) Auch Asklepios in Hamburg könnte nach der noch laufenden Prüfung eines besonders gravierenden Falles ein hohes Bußgeld drohen. Die Klinik hatte seit 2013 insgesamt elf Briefe mit vertraulichen Patientendaten fälschlich an die Hamburger Psychotherapeutin Daniela Rath verschickt, die mit den Patienten nichts zu tun hatte. Obwohl die Therapeutin die Klinik immer wieder darauf hinwies, ging die Pannenserie weiter. Bei ihr sei der Eindruck entstanden, “man kann eigentlich machen, was man will, und es interessiert die überhaupt gar nicht”…” Beitrag von Christoph Heinzle vom 3. Dezember 2019 bei tagesschau.de weiterlesen »

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Zahlreiche Verstöße: Patientendaten oft falsch verschickt
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[Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“] Je weniger, desto besser
Neue „Feinde der Pressefreiheit“Viele Journalisten stellen sich die Frage, ob sie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) behandeln sollen, wie jede andere Partei auch? Dabei müsste die Frage eher lauten: reicht es, wenn sich Journalistinnen und Journalisten für Gespräche mit der AfD so vorbereiten, wie bei anderen auch? (…) Für Journalist*innen ist es wichtig zu wissen, wie Populismus funktioniert. Viele Leute denken fälschlich, es gehe darum, dass Politiker einfache Wahrheiten aussprechen und dabei provozieren. Aber Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. Populist*innen arbeiten vor allem mit einer zentralen Verschwörungstheorie: Sie allein vertreten „das Volk“. Sie sind immer die Guten und immer die Opfer. Alle anderen sind böse, korrupt und gefährlich. Auch die AfD erzählt das Märchen vom Kampf der Guten gegen das Böse, die tapferen, besorgten Bürger gegen die migrantenfreundliche „Elite“, die ihr eigenes Volk vernachlässigt und die Medien kontrolliert. (…) die AfD würde die unliebsame „Systempresse“ gern abschaffen. Sie hinterfragt die Legitimation unserer Arbeit – insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Medien. Gleichzeitig braucht sie die etablierten Medien, um ihre Themen in die Debatten zu einzubringen. Das stellt uns Medienschaffende vor neue Herausforderungen. (…) Redaktionen könnten sich vor der Berichterstattung diese Fragen stellen: Wie geht man kritisch mit ihrer irreführenden Selbsteinordnung um und ordnet sie richtig ein? (…) Muss man ihr bei jeder/dieser Provokation eine Plattform bieten? (…) Worauf muss ich in Interviews und Talkshows bei Populisten achten?…” Artikel von Ferda Ataman vom 1. Dezember 2019 aus der dju-Zeitung mmm – Siehe auch dort das Forum „Im Zwiespalt: Die Medien und die AfD“ weiterlesen »

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

[Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“] Je weniger, desto besser
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"Lass Dich nicht erfassen!"“Heute diskutieren die EU-Innenminister in Brüssel über das Projekt ‚Interoperabilität‘. Diese vom Bundesinnenministerium vorangetriebene Zusammenlegung biometrischer Datenbanken birgt unabschätzbare Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz: Alle EU-Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern werden neu geordnet, die automatisierte Verarbeitung erleichtert, der Kreis der Zugriffsberechtigten erhöht. Auf diese Weise entsteht ein Bevölkerungsscanner, der Angehörige von Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen betrifft“ warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Die Europäische Union führt mit zwei neuen Verordnungen zur „Interoperabilität“ biometrische Daten des Schengener Informationssystems (SIS II), Visa-Informationssystems (VIS), Fingerabdruckdatei Eurodac, Strafregisters (ECRIS) sowie des geplanten Ein-/ Ausreisesystems (EES) zusammen. In einem neuen „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ wird jede erfasste Person in einer „individuellen Datei“ gespeichert. Ein ebenfalls neues „Europäisches Suchportal“ soll eine Abfrage bei Europol und Interpol erleichtern. (…) Das Projekt ‚Interoperabilität‘ ist ein Milliardengrab und nützt vor allem der Industrie. Die Linksfraktion steht der Nutzung biometrischer Daten grundsätzlich skeptisch gegenüber. Das betrifft besonders die ebenfalls geplante erweiterte Gesichtserkennung in den EU-Datenbanken. Bevor solche Mega-Projekte gestartet werden, braucht es eine vernünftige Folgenabschätzung. Hier müssen vor allem Nichtregierungsorganisationen gefragt werden.” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2. Dezember 2019 mit Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken weiterlesen »

"Lass Dich nicht erfassen!"

EU-Projekt „Interoperabilität“: Neuer Bevölkerungsscanner birgt massive Gefahren
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Adventskalender Digitalcourage (2016)Sie wissen nicht, wie sie Ihren Browser datenschutzfreundlich konfigurieren oder eine freie Alternative zu Windows installieren? Sie befürchten, ohne Google Maps nicht den richtigen Weg zu finden? Sie überblicken nicht mehr, welche Dienste zu Großkonzernen wie Google gehören und wo Sie im Alltag Datenspuren hinterlassen? Dann ist der Adventskalender von Digitalcourage mit Tipps zur digitalen Selbstverteidigung genau das Richtige für Sie. Das Ganze funktioniert wie ein gewöhnlicher Schokoladen-Adventskalender, mit einem Unterschied: Der Adventskalender ist virtuell. Jeden Tag öffnet Digitalcourage ein neues Türchen: Dahinter verbergen sich effektive Tipps und Tricks gegen Tracking, Datensammelwut und Überwachung im digitalen Alltag. Dabei haben wir nicht nur unsere eigene Privatsphäre im Blick sondern auch die unserer Kinder – Zuhause und in der Schule. Auch hier hat Digitalcourage Tipps für Eltern und Lehrkräfte parat. Ohne zu viel zu verraten: Freuen Sie sich auf folgende Themen: Sichere Passwörter, Messenger, Digitale Selbstverteidigung für Eilige, Geschenkideen für Weihnachten, vernetzte Kinderzimmer, Suchmaschinen, das Fediverse, Digitale Mündigkeit, befreite Smartphones, GNU/Linux, Datenschutz an Schulen, sichere Browser, Anti-Zensur-DNS, ein Linsengericht und viele weitere spannende Themen und Denkanstöße!” Adventskalender mit 24 Tipps zur digitalen Selbstverteidigung weiterlesen »

Adventskalender Digitalcourage (2016)

Alle Jahre wieder: Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung von Digitalcourage
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Ferries, not Frontex“… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht offenlegen, welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Die NGO „Frag den Staat“ und die Juristin Luisa Izuzquiza von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe“ hatten auf Auskunft geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung dafür, wie transparent die wachsende EU-Behörde künftig sein muss. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex sich nicht in die Karten schauen lassen will. Schon 2016 hatte das Europäische Zentrum für Grund- und Verfassungsrechte (ECCHR) versucht herauszufinden, ob Frontex ab 2006 im „Hera“-Einsatz vor den Kanarischen Inseln womöglich Tausende Afrikaner rechtswidrig nach Mauretanien gebracht hatte, ohne dass diesen Gelegenheit zur Asylantragstellung gegeben worden wäre. Erst als das ECCHR rechtliche Schritte androhte, gab Frontex die fraglichen Dokumente „heftig zensiert“ frei, so das ECCHR. Das „Handbuch für den Operativen Plan“ etwa war auf 48 von 99 Seiten geschwärzt, der Evaluationsbericht für den „Hera“-Einsatz auf 21 von 26 Seiten. Die von Frontex selbst angelegte „Liste potenzieller Menschenrechtsverletzungen“ war gleich komplett aus den Akten entfernt worden. Frontex begründete die Schwärzungen gegenüber dem ECCHR genau wie heute mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.” Beitrag von Christian Jakob vom 27. November 2019 in der taz online weiterlesen »

Ferries, not Frontex

Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt
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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!“… «The resistance is global… a trans-pacific collaboration has brought this web site into existence.» So begann der erste Eintrag auf einer Indymedia-Website am 24. November 1999. Indymedia ging wenige Tage vor den Protesten gegen die Tagung der Welthandelsorganisation WTO in Seattle online, und sollte die alternative Plattform für Berichte über eben diese Proteste sein. (…) Parallel zum Wachsen dieser Bewegung entwickelte sich in Australien etwas ganz anderes: eine Software, die es möglich machte, schnell und ohne weitere Vorkenntnisse Texte, Bilder, Videos und Audiodateien im Web zu veröffentlichen. Eine der ersten interaktiven Web-Anwendungen mit der Möglichkeit zum «Open Publishing» war entstanden – bislang gab es weder Wikipedia noch Blogs, Social Media noch lange nicht. Wer im Netz veröffentlichen wollte, musste wissen, wie HTML-Seiten «gebaut» und wie Server administriert werden, oder musste sich auf das Usenet und erste Foren beschränken. Oder die Möglichkeit haben, auf den ersten Websites von Zeitungen und Zeitschriften zu veröffentlichen. Open Publishing, die Möglichkeit, eigene Beobachtungen, Berichte, Meinungen einfach per Formular online zu veröffentlichen, hat die Welt der Medien auf den Kopf gestellt. (…) Während Indymedia in den letzten Jahren zur Zielscheibe rechter Kritik geworden und ein Ableger sogar verboten wurde, war es noch 2002 ausgezeichnet worden. In der Rubrik «Politik Digital» wurde Indymedia als «hervorragende Initiative im Bereich eDemocracy» den Poldi-Award für Wissenschaft, Bildung und Kultur – in der Jury saß u.a. die spätere Justizministerin Zypries (nicht alle fanden das gut). (…) Inzwischen verschwinden die umfangreiche Archive des wohl größten aktivistischen Online-Nachrichten-Projekts langsam aus dem Netz: viele Gruppen haben sich lange aufgelöst, und auch die Techies, die die Infrastrukturen gepflegt haben, hatten irgendwann besseres zu tun. Dabei gäbe es hier noch viele Schätze zu heben: Bewegungsgeschichte, Medientheorie (und -praxis), Internationalismus. Dennoch gibt es weltweit etliche unermüdliche Indymedia-Gruppen, die eng mit sozialen Bewegungen verflochten sind und ihren Communities wichtige Dienste leisten und das ist gut so.” Kommentar von Anne Roth, Mitgründerin von Indymedia in Deutschland, vom 24. November 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung weiterlesen »

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

20 Jahre Indymedia – Ein anderes Internet schien möglich
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[Petition] Gesundheitsdaten in GefahrHochsensible medizinische Daten, unter anderem von Patienten aus Deutschland und den USA, sind nach Recherchen des BR und der US-Investigativplattform ProPublica auf ungesicherten Internetservern gelandet. Jeder hätte darauf zugreifen können. Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs, der Herzschrittmacher ist gut erkennbar. Es sind intimste Bilder, die über Jahre hinweg frei verfügbar im Netz zu finden gewesen sind. Diese Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten liegen auf Servern, die nicht geschützt sind. Auch Tausende Patienten aus Deutschland lassen sich in diesem Datenleck finden. Das hat eine gemeinsame Auswertung des Bayerischen Rundfunks und des US-amerikanischen Rechercheportals ProPublica ergeben. Die Bilder sind hochauflösend und gespickt mit zahlreichen Informationen. Fast alle davon sind personenbezogen: Geburtsdatum, Vor- und Nachname, Termin der Untersuchung und Informationen über den behandelnden Arzt oder die Behandlung selbst. In Deutschland sind laut BR-Recherchen mehr als 13.000 Datensätze von Patienten betroffen, in mehr als der Hälfte sind Bilder enthalten: Sie waren noch bis vergangene Woche zugänglich und stammen von mindestens fünf verschiedenen Standorten. Der größte Teil der Datensätze entfällt auf Patienten aus dem Raum Ingolstadt und aus Kempen in Nordrhein-Westfalen. Weltweit ist die Dimension deutlich größer, Server auf der ganzen Welt sind ungeschützt: In rund 50 Ländern von Brasilien über die Türkei bis Indien sollen 16 Millionen Datensätze offen im Netz sein...” Beitrag des Rechercheteams am 17. September 2019 beim BR online und in der Sendung report München am 17.09.2019. Siehe neu dazu: Warum eine komplette Arztpraxis offen im Netz stand weiterlesen »

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Warum eine komplette Arztpraxis offen im Netz stand
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