Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

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Der „Tsunami der Demokratie“ rockt Barcelona: Die spanische Regierung bleibt auf Konfrontationskurs, die „Gewerkschaften des Königs“ machen Front gegen die demokratische Bewegung
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem aber nicht sagen, dass man die Lostrennung Kataloniens von der spanischen Monarchie haben will. So kam das Willkür-Urteil der spanischen Justiz zustande, das es jetzt geschafft hat, nicht nur die katalanische Separatistenbewegung neu zu befeuern, sondern darüber hinaus eine ganze Reihe – Zehntausende – von Menschen, die dies gar nicht vertreten, wohl aber für das demokratische Recht auf eine entsprechende Meinung eintreten. Die Regierung weigert sich, in neue Gespräche mit der Regionalregierung einzutreten – erst müsse die sich für die „Ausschreitungen“, die bei den Protesten passiert seien, entschuldigen. Dass sich die spanische Regierung für die Ausschreitungen der Polizei entschuldigen solle – insgesamt vier Menschen verloren in der letzten Woche jeweils ein Auge – war bisher kein Thema. Und während die Basis- und Alternativen Gewerkschaften sich an der demokratischen Massenbewegung beteiligen, weigern sich die beiden größeren Verbände mit mehr als seltsamen Argumentationen. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung mit Berichten über die Mobilisierung, über Polizei-Brutalität und sehr unterschiedliche gewerkschaftlichen Reaktionen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuerlichen Massenprotesten nach dem Urteil weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem weiterlesen »

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[18. Oktober 2019] Massendemonstrationen und Generalstreik in Katalonien: In Verteidigung demokratischer Rechte
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„… Zahllose Menschen sind derzeit weiter in fünf Marschsäulen zu Fuß seit Mittwoch über 100 Kilometer auf dem Weg nach Barcelona, um dort am heutigen Generalstreiktag zu einem riesigen Protest zusammenzukommen. Schon darüber sind die Hauptverkehrsadern im Land blockiert. Dazu fanden allein am Donnerstagmittag in der katalanischen Metropole gleichzeitig drei große Demonstrationen von Schülern und Studenten statt, die seit Tagen im Streik sind. Auch in allen anderen katalanischen Städten wird demonstriert, werden Straßen und Schienen blockiert. Schon vor dem Generalstreiktag war das normale Leben in Katalonien kaum möglich. Das ist die Reaktion auf die drakonischen Strafen, zu denen neun Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu bis zu 13 Jahren Haft für die Durchführung eines friedlichen Referendums vom spanischen Obersten Gerichtshof in Spanien am Montag verurteilt wurden. (…) Die spanische Nationalpolizei dagegen, so berichtet eine Berichterstatterin der britischen BBC und unterlegt das mit Aufnahmen, hat am Montag die Gewalt im Zentrum Barcelonas ausgelöst. Jean Mackenzie twitterte in der Nacht vom Montag auf Dienstag, dass Polizisten “mit Gummigeschossen in eine Mahnwache für die katalanischen Gefangenen geschossen hat”. Damit sei die Lage sofort “erschreckend und gewalttätig” geworden. Sie twitterte auch, dass auch die Journalisten rennen mussten, um nicht getroffen zu werden. Immer wieder werden auch Journalisten von prügelnden Polizisten oder von Gummigeschossen verletzt, wie die Fotojournalistin Sira Esclasans. Die Polizei macht regelrecht Jagd auf Leute, nur um sie brutal zu verprügeln, wie zum Beispiel ein Video des Fotojournalisten Santiago Botero zeigt. Sie hat kein Interesse daran, die Personen wegen irgendwelcher Vergehen festzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Spannungen vor dem Generalstreik in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2019 bei telepolis über massive polizeiliche Repression und unterschiedlichste Reaktionen darauf… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über massenhaften Protest gegen die Willkürjustiz und die polizeiliche Repression, sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Proteste nach dem Urteil weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„... Zahllose Menschen sind derzeit weiter in fünf Marschsäulen zu Fuß seit Mittwoch über 100 Kilometer auf dem Weg nach Barcelona, um dort am heutigen Generalstreiktag zu einem riesigen Protest zusammenzukommen. Schon darüber sind die Hauptverkehrsadern im weiterlesen »

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Das Grundsatzurteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes gegen katalanische Unabhängigkeits-Aktive: Im Grundsatz gegen demokratische Rechte. Wird entsprechend beantwortet
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„… Real wurde das Urteil am heutigen Montag den Betroffenen erst verkündet. In ganz Katalonien wurde mit Proteste begonnen. Es wird nun erwartet, wie im Telepolis-Interview angekündigt, dass Katalonien nun ähnliche Verhältnisse wie in Hongkong erleben wird, allerdings friedlich durch massiven zivilen Ungehorsam, wofür die Bewegung seit vielen Jahren steht. Nach einer friedlichen Besetzung des zentralen Bahnhofs in Barcelona schon am Sonntag, werden die Bahnhöfe und Flughäfen besonders von Sicherheitskräften geschützt, um Besetzungen wie in Hongkong zu verhindern. Wirklich überrascht kann man von den harten Verurteilungen von bis zu 13 Jahren Haft nicht sein, wenn man sich etwas mit der spanischen Justiz auseinandergesetzt hat. Wie auch in anderen Fällen war das Drehbuch nach politischen Vorgaben geschrieben worden. Schon im Februar, bevor der Prozess gegen die 12 katalanischen Regierungsmitglieder und Aktivisten überhaupt begonnen hatte, stand im Prinzip fest, dass man sie “nur” wegen Aufruhr verurteilen würde. (…) Der Schauprozess, wie ihn auch hochrangige spanische Juristen nannten, wurde so geführt, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Der Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Oriol Junqueras erhält als ehemaliger Vize-Ministerpräsident die Höchststrafe von 13 Jahren wegen Aufruhr und Veruntreuung, da man den ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont nicht ausgeliefert bekam…“ – aus dem Beitrag „Wahlurnen friedlich aufzustellen, ist in Spanien nun “Aufruhr”“ von  Ralf Streck am 14. Oktober 2019  bei telepolis zur öffentlichen Bekanntmachung des Urteils am Montag – nachdem bereits Sonntag heftige Proteste begonnen hatten… Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Bedeutung dieses Urteils und ein Video zu den Protestaktionen am Flughafen von Barcelona, sowie einen ersten Überblick über die verschiedenen Proteste – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur spanischen Repression gegen eine demokratische Bewegung weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„... Real wurde das Urteil am heutigen Montag den Betroffenen erst verkündet. In ganz Katalonien wurde mit Proteste begonnen. Es wird nun erwartet, wie im Telepolis-Interview angekündigt, dass Katalonien nun ähnliche Verhältnisse wie in Hongkong erleben wird, weiterlesen »

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Konzentrierter Überfall: Hunderte Guardia Civil gegen republikanische Komitees in Katalonien
Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der RepublikAbermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Andrej Hunko weiter: „Den Betroffenen wird Aufruhr, Rebellion und Terrorismus vorgeworfen. Zuständig ist der Terrorismus-Gerichtshof in Madrid, der noch unter Diktator Franco errichtet wurde und seitdem politische Gegner der Regierung verfolgt. In einer Woche jährt sich das Referendum vom 1. Oktober zum zweiten Mal. Die deshalb erfolgte Verhaftung von gewählten Abgeordneten verstößt gegen internationale Konventionen und ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Die Inhaftierten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen deshalb umgehend freigelassen werden“ – aus der Pressemitteilung „Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!“ von Andrej Hunko am 24. September 2019 auf seiner Webseite. Siehe dazu zwei Beiträge über erste Reaktionen auf diesen Angriff und auch ein Muster bundesdeutscher Berichterstattung darüber weiterlesen »
Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der RepublikAbermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz weiterlesen »

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Hunderttausend in Madrid: Für demokratische Rechte
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandSeit Wochen wird in der spanischen Hauptstadt Madrid unter höchst sonderbaren Umständen gegen katalanische Politiker und Aktivisten zu Gericht gesessen, wofür “alle Regeln geändert wurden”, wie die Verteidigung gegenüber Telepolis beklagt hatte. “Das Selbstbestimmungsrecht ist kein Verbrechen – Demokratie bedeutet zu entscheiden”, lautete deshalb das Motto einer Großdemonstration an diesem Samstag, mit der das Zentrum Madrids in eine gelbe Flut verwandelt wurde, um die 12 Angeklagten zu unterstützen. Das Ziel, mit dem Paseo del Prado den zentralen Boulevard in der Hauptstadt zu füllen, wurde mehr als erfüllt. Statt spanischen Fahnen waren die Straßen mit katalanischen, baskischen, galicischen und andalusischen gefüllt. Zu sehen waren aber auch viele Fahnen der durch die Putschisten gestürzten spanischen Republik und die lilafarbenen Fahnen, mit einem roten Stern in der Mitte, in dem eine Burg thront. Das ist die Fahne der “Izquierda Castellana” die sich besonders für diese historische Demonstration in der Hauptstadt eingesetzt hatte. Die Sprecherin der Formation Elena Martínez hatte angekündigt, dass sich das “andere Madrid” zeigen werde. “Diese Demonstration ist nicht nur eine Demonstration von Katalanen in Madrid”, erklärt sie. “Heute ist es an uns, zu sagen, dass die Verteidigung von Katalonien die Verteidigung Madrids ist”, sagte sie mit Blick auf die Demonstration kürzlich. Die drei rechten und ultrarechten Parteien gingen gemeinsam gegen jeden Dialog mit Katalonien auf die Straße. Sie konnten allerdings nur 45.000 Menschen versammeln. Obwohl sie ihre Anhänger umsonst mit Bussen in die Hauptstadt kutschiert hatten, wurde ihr Protest ein Rohrkrepierer und blieb weit hinter diesem heutigen Protest für Grundrechte zurück…“ – so beginnt der Bericht „Mehr als 100.000 protestierten zur Unterstützung der Katalanen in Madrid“ von Ralf Streck am 17. März 2019 bei telepolis, aus dem deutlich wird, dass es keineswegs nur Menschen aus Katalonien waren, die sich da zum Protest versammelten. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Art und Weise, wie dieser Madrider Schauprozess geführt wird – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandSeit Wochen wird in der spanischen Hauptstadt Madrid unter höchst sonderbaren Umständen gegen katalanische Politiker und Aktivisten zu Gericht gesessen, wofür "alle Regeln geändert wurden", wie die Verteidigung gegenüber Telepolis beklagt hatte. "Das Selbstbestimmungsrecht ist kein Verbrechen weiterlesen »

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Politischer Streik in Katalonien gegen den Schauprozess in Madrid
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandWährend in der fernen spanischen Hauptstadt Madrid weiter zu Gericht über die ehemalige katalanische Regierung, die Parlamentspräsidentin und Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Organisationen gesessen wird, sind aus Protest zahllose Menschen in Katalonien in den Ausstand getreten. Überall im Land kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Straßen-, Autobahn- – und Schienenblockaden sowie zu vielen Demonstrationen in Städten, Stadtteilen und Dörfern. Schon am vergangenen Samstag hatten zwischen 200.000 und 500.000 Menschen in Barcelona gegen die Anklagen und den Prozess demonstriert. Der Prozess gegen die 12 Angeklagten wird als Prozess gegen Katalonien und den “procés” wahrgenommen, wie der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien genannt wird. “Ohne Rechte gibt es keine Freiheit” lautete deshalb das Motto, unter dem die Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen hatte, um den Streikenden eine legale Abdeckung zu geben. Es wurden aber auch, wie schon bei vorhergehenden Generalstreiks, rein gewerkschaftliche Forderungen aufgestellt. Darunter befand sich die Rücknahme der Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigt hatte. Zudem wurden auch ein Mindestlohn und eine Mindestrente von 1200 Euro gefordert, damit man würdig von seinem Lohn und seiner Rente leben kann. Doch zentral richtet sich der Streik gegen den Prozess, für den nach Ansicht der Verteidiger “alle geltenden Regeln” geändert wurden, um die 12 Angeklagten verurteilen zu können. Deshalb wurde der Generalstreik auch mit der Verschiebung des Prozessanfangs verschoben. Eigentlich war er für Anfang Februar geplant. Bis zu 25 Jahre fordert das Ministerium für Staatsanwaltschaft für eine angebliche Rebellion oder einen Aufruhr. Doch nach Ansicht der Angeklagten und der Verteidigung hat es beides nicht gegeben…“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen spanischen Prozess gegen Katalonien“ von Ralf Streck am 21. Februar 2019 bei telepolis zu den neuerlichen Massenprotesten am Donnerstag bei weitem nicht nur in Barcelona… Zum Streik- und Protesttag in Katalonien zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Protesten gegen den Madrider Schauprozess weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandWährend in der fernen spanischen Hauptstadt Madrid weiter zu Gericht über die ehemalige katalanische Regierung, die Parlamentspräsidentin und Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Organisationen gesessen wird, sind aus Protest zahllose Menschen in Katalonien in den Ausstand getreten. Überall im weiterlesen »

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Massendemonstration in Barcelona wegen des Madrider Prozesses gegen die Unabhängigkeitsbewegung
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„Spanien steht vor spannungsreichen Wochen. Einen Vorgeschmack darauf gab der Samstag in Barcelona. Zwischen 200.000 Menschen (nach Angabe der Polizei) und 500.000 (nach Angaben der Veranstalter) demonstrierten für die »Freiheit der politischen Gefangenen« und gegen den Prozess: »Selbstbestimmung ist kein Delikt«, lautete das Motto. Für den kommenden Donnerstag hat die katalanische Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen. Da es »ohne Rechte keine Freiheit« gibt, soll Katalonien einen Tag lahmgelegt werden. Der Stein des Anstoßes: der seit 12. Februar in Madrid laufende Prozess gegen inhaftierte Führungsmitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die teils hohen Haftstrafen bis zu 25 Jahren entgegensehen. Eine Verurteilung wegen Rebellion oder Aufruhr wird jedwede Möglichkeit für einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona zerstören. Schon die bisherigen zaghaften Versuche waren gescheitert. Welche Bedeutung der Prozess für die spanische Entwicklung hat, zeigte sich erst vergangene Woche: Nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez den im vergangenen Herbst begonnenen Dialog mit dem katalanischen Premier Quim Torra zu einer Lösung des Kataloniens-Konflikts abgebrochen hatte, da PP, Ciudadanos (Bürger) und VOX dagegen Sturm liefen, war eine Mehrheit für Sánchez Haushalt außer Reichweite. Die katalanische linksrepublikanische ERC und die katalanische liberalkonservative PDeCat verweigerten ihre Zustimmung, womit Neuwahlen nötig wurden. „ – aus dem Beitrag „Test für Spaniens Demokratie“ von Ralf Streck am 17. Februar 2019 in neues deutschland über die Zusammenhänge und Aussichten in der aktuellen Lage im spanischen Staat… weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„Spanien steht vor spannungsreichen Wochen. Einen Vorgeschmack darauf gab der Samstag in Barcelona. Zwischen 200.000 Menschen (nach Angabe der Polizei) und 500.000 (nach Angaben der Veranstalter) demonstrierten für die »Freiheit der politischen Gefangenen« und gegen den Prozess: weiterlesen »

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„Im spanischen Strafgesetzbuch steht nichts davon, dass Wählen ein Verbrechen sei…“ – warum die sozialdemokratische Minderheitsregierung Spaniens nicht mehr unterstützt wird
wahlergebnis katalonienZum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es bisher den versprochenen Dialog oder Entspannungsgesten nicht gab. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC) Joan Tardá, dessen Formation Sánchez besonders weit entgegenkommen wollte, nannte Sánchez einen Falschspieler. Man sei “zu leichtgläubig” gewesen und der Regierungschef habe ihre Unterstützung monatelang “für nichts” erhalten, sagte Tardá selbstkritisch. Das Verhalten der ERC hatte zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager geführt, es wurde auch schon von Spaltung gesprochen. Tardá sprach von einer verlorenen Chance, weil Sánchez vor der Rechten in “Angststarre” verfallen sei. Doch nun ist deutlich, dass die Unionisten gespalten sind und es Spanien über den Haushalt und Gesten nicht gelang, das Unabhängigkeitslager zu spalten. Es fallen vielmehr die Parteien übereinander her, die gemeinsam Katalonien im vergangenen Herbst eine Zwangsverwaltung verpasst haben. Statt Politik zu machen, kamen Knüppel, Gummigeschosse, Richter und Staatsanwälte zum Einsatz. Der Todesstoß für den Haushalt gab am zweiten Prozesstag gegen 12 Anführer der Unabhängigkeitsbewegung das Ministerium für Staatsanwaltschaft. Während über den Haushalt im Kongress debattiert wurde, hielt das Ministerium an den absurden Anschuldigungen der Rebellion und Aufruhr in einem von Unregelmäßigkeiten geplagten Verfahren fest, welche der Verteidiger Jaume Alonso Cuevillas schon im Telepolis-Gespräch herausgearbeitet hatte. “Alle geltenden Regeln” seien geändert worden, führte er auch massive Verstöße gegen Verteidigerrechte und Rechtsgrundsätze an. Dass 120 Juraprofessoren verschiedener Universitäten aus ganz Spanien das Verfahren als “Irrtum” bezeichnen, mit dem “Rebellion und Aufstand banalisiert” würden, interessiert die Anklage auch nicht….“ – aus dem Beitrag „Pedro Sánchez stürzt über den Prozess gegen Katalanen“ von Ralf Streck am 13. Februar 2019 bei telepolis über den Zusammenhang der Niederlage bei der Haushaltsabstimmung und dem Abbruch der Gespräche mit den katalanischen Unabhängigkeitskräften zum Beginn des Schauprozesses gegen sie. Siehe zur aktuellen Regierungskrise in Spanien und ihren Ursachen zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einer über die Erklärung des Hauptangeklagten im Katalonien-Prozess und einen Kommentar zu dieser Entwicklung weiterlesen »
wahlergebnis katalonienZum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es weiterlesen »

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Wuppertal (24.11.) und Düsseldorf (27.11.18): Zwei Veranstaltungen mit Aktivistinnen der republikanischen Bewegung in Katalonien
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandVor einem Jahr ist es in Katalonien im Zusammenhang mit einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung in Madrid gekommen. Vorausgegangen waren Jahre geprägt von Demonstrationen, von Auseinandersetzungen über die soziale Demontage und den Abbau demokratischer Rechte. Mit Haus- und Platzbesetzungen hatte die betroffene Bevölkerung sich gewehrt, sich zunehmend organisiert und in die Politik eingemischt. Die Verweigerung eines Föderalismus, die Rücknahme von Kompromissen und die rabiate Repression der spanischen Zentralregierung hat einen Großteil der Bevölkerung empört und nach einem Ausweg suchen lassen. Menschen, die zuvor nie an Unabhängigkeit gedacht haben, wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Anliegen ignoriert bzw. verfälscht und ihre Vertreter*innen ins Gefängnis geworfen oder anderweitig verfolgt werden. Die Befragung der Bevölkerung im Rahmen eines Referendums wird in Madrid als „Rebellion“ und „Terrorismus“ betrachtet und mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bedroht…“ so beginnt die Einladung „Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Selbstorganisation“ zu zwei Veranstaltungen in Wuppertal (am 24. November 2018) und Düsseldorf (am 27. November 2018) hier bei der Baso, mit den beiden Aktivistinnen Ana López (CDR –Komitees zur Verteidigung der Republik) und Aina Talle (CUP – Kandidatur der Volkseinheit), organisiert unter anderem von attac Düsseldorf, BaSo (Basisinitiative Solidarität), ISO (Internationale Sozialistische Organisation), Labournet Germany… weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandVor einem Jahr ist es in Katalonien im Zusammenhang mit einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung in Madrid gekommen. Vorausgegangen waren Jahre geprägt von Demonstrationen, von Auseinandersetzungen über die soziale Demontage weiterlesen »

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Erneute Massenproteste in Katalonien am Jahrestag des Referendums: Einig gegen die Provokationen der Polizei und der spanischen Rechten
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandMit neuen Straßen- und Schienenblockaden, der Blockade der Börse und einer riesigen Demonstration in Barcelona haben am Montag viele Menschen an das erfolgreiche Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien erinnert. (…) Dass die Stimmung ein Jahr nach dem Referendum zusehends angespannt ist, wird von allen Seiten festgestellt, wenngleich sie das alltägliche Leben nicht verändert hat. Allerdings sorgen dauernde Provokationen von rechtsradikalen Organisationen und Gruppen seit längerem dafür, dass die Spannung weiter steigt. Die Bereitschaft bei einigen in Katalonien sinkt offensichtlich, diese weiter einfach so hinzunehmen. Dazu kommt die Ungeduld bei Teilen im Unabhängigkeitslager, dass die vor knapp einem Jahr ausgerufene Katalanische Republik noch nicht wie erhofft umgesetzt wird. Dass weiterhin neun Aktivisten und Politiker inhaftiert und mit einer absurden Rebellionsanklage konfrontiert sind, die sie für 30 Jahre in den Knast bringen kann, und es eine langsam wachsende Zahl von Exilanten gibt, trägt genauso wenig zur Entspannung bei. (…) Schon vor dem Jahrestag des Referendums kam es am Samstag zu unschönen Szenen im Zentrum Barcelonas. Allerdings konnte durch eine Besetzung des zentralen Platzes durch Antifaschisten am Regierungssitz verhindert werden, dass einige hundert Mitglieder der spanischen Sicherheitskräfte hier ihren brutalen Auftritt vor einem Jahr gegen friedliche Bürger auch noch provokativ abfeiern konnten. Es zeigt sich glücklicherweise immer deutlicher, dass die Ultras bei ihren Provokationen immer deutlicher unter sich bleiben. Die Mobilisierung der Katalanen gelingt ihnen nicht. Ihre ständigen Aufrufe verfangen nicht…“ – aus dem Beitrag „Katalonien am Scheideweg?“ von Ralf Streck am 02. Oktober 2018 bei telepolis, worin auch die Debatten innerhalb der katalonischen Bewegung Thema sind. Siehe dazu zwei weitere – sehr unterschiedliche – Demonstrationsberichte, eine Meldung über den jüngsten Vorstoß der Rechten und einen Diskussionsbeitrag anarchosyndikalistischer Gewerkschaften weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandMit neuen Straßen- und Schienenblockaden, der Blockade der Börse und einer riesigen Demonstration in Barcelona haben am Montag viele Menschen an das erfolgreiche Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien erinnert. (…) Dass die Stimmung ein Jahr nach dem Referendum zusehends weiterlesen »

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Massendemonstrationen in Katalonien: Freiheit für die politischen Gefangenen
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandBevor am Samstagabend in Barcelona etwa 200 000 Menschen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen demonstriert haben, sind schwache Hoffnungen aufgekeimt, dass die politischen Gefangenen nach der Entscheidung im deutschen Oberlandesgericht in Schleswig bald freikommen könnten. Für die Veranstalter, zu denen Òmnium Cultural gehört, war es ein Teilsieg, dass die neun Gefangenen inzwischen nach Katalonien verlegt wurden. Aber Òmnium-Vize Marcel Mauri beklagte, es seien weiterhin »Geiseln« Spaniens, zu denen auch Òmnium-Chef Jordi Cuixart gehört. Jeder Haftgrund sei entfallen, da in Deutschland die Vorwürfe einer angeblichen Rebellion abgelehnt worden sind. Deshalb stand die schnell organisierte Demonstration unter dem Motto: »Nicht im Gefängnis, nicht im Exil, wir wollen euch zu Hause«. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte entschieden, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont keine Rebellion anführte, es nicht einmal zur Anklage wegen Landfriedensbruch reichen würde, da die nötige Gewalt dafür fehlte. Er könne auch kein »geistiger Anführer« von Gewalttätigkeiten sein, zumal er und seine Mitstreiter stets auf Gewaltlosigkeit pochen. Puigdemont kann nur wegen möglicher Veruntreuung ausgeliefert werden, da das mit Untreue in Deutschland vergleichbar ist. Da es sich um eine »Katalogtat« im Europäischen Haftbefehl handele, durften sie diese Vorwürfe inhaltlich nicht prüfen…“ – so beginnt der Beitrag „»Wir wollen euch zu Hause« von Ralf Streck am 15. Juli 2018 in neues deutschland, worin auch noch ausführlich über die „Empörung“ der spanischen Rechten berichtet wird, die das Urteil aus der BRD als Verrat (vermutlich an ihren franquistischen Idealen – d. Red.) sehen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Stellungnahme Puigdemonts zum Urteil des OLG Schleswig-Holstein weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandBevor am Samstagabend in Barcelona etwa 200 000 Menschen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen demonstriert haben, sind schwache Hoffnungen aufgekeimt, dass die politischen Gefangenen nach der Entscheidung im deutschen Oberlandesgericht in Schleswig bald freikommen könnten. weiterlesen »

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Was den Prozess in Katalonien auch „für diejenigen von uns, die weit entfernt leben und keine Nationalisten sind“ wichtig macht
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand1. Lassen wir uns (für diejenigen von uns, die weit entfernt leben und keine Nationalisten sind) nicht durch die Unabhängigkeit blind machen, denn die Sache ist komplexer. Der antikapitalistische und antipatriarchale Charakter ist ebenso potent wie der der Unabhängigkeit. 2. Schauen wir nicht nach Oben (Puidgdemont oder Torra, z.B.), sondern nach Unten und nach Links. Hier gibt es eine Quelle von ziemlich wichtigen Erfahrungen und Lehren, die uns mit Hoffnung erfüllen und mit denen wir in einen Dialog und Lernprozess treten sollten. 3. Der Prozess wird sehr lang sein und nicht allen ist das klar. Es gibt auch die Meinung, dass die Unabhängigkeit ohne große Konflikte zu erreichen sei, eine Unmöglichkeit angesichts eines spanischen Zentralstaates, der nie mit den Fesseln des Franquismus gebrochen hat. Aber die Verlängerung dieses Prozesses könnte die systemkritischeren Anteile stärken“ – das sind die drei Schlussfolgerungen aus dem Artikel „Das Katalonien von Unten und die Linke“ von Raúl Zibechi, seit dem 07. Juni 2018 bei der Baso Wuppertal auf deutsch verfügbar (in der Übersetzung von Beatrix Sassermann und Lars Stubbe, ursprünglich am 25. Mai 2018 bei La Jornada) – worin die wesentlichen Entwicklungen in Katalonien dargestellt werden, die auch für Menschen interessant sind, die es nicht so sehr mit nationalen Herangehensweisen haben. weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand1. Lassen wir uns (für diejenigen von uns, die weit entfernt leben und keine Nationalisten sind) nicht durch die Unabhängigkeit blind machen, denn die Sache ist komplexer. Der antikapitalistische und antipatriarchale Charakter ist ebenso potent wie der weiterlesen »

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Zwei Großdemonstrationen gegen politische Unterdrückung – in Katalonien und im Baskenland
Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Eine halbe Million Menschen auf den Straßen Barcelonas protestierte gegen die Repression gegen katalonische Unabhängigkeitspolitiker – und 50.000 in der Provinz Navarra gegen den Schauprozess gegen sogenannte Terroristen, die in eine Kneipenprügelei in der Kleinstadt Altsasu mit der Guardia Civil verwickelt waren – und seit 515 Tagen in Haft sitzen, bis die Justizfarce am Montag, 16. April 2018 beginnen soll.  „515 Tage der Schande“ war Leitmotiv der Großdemonstration im Baskenland am Samstag, zu der Altsasu Gurasoak (die Gruppe von Eltern der 8 „Angeklagten“) aufgerufen hatte (und mit ihnen – bis auf die sattsam entsprechend bekannte UGT – alle Gewerkschaften der Region). Die Demonstration in Barcelona, zu der sowohl Espai Democràcia i Convivència (der Zusammenschluss der politischen, kulturellen und gewerkschaftlichen Kräfte, die für die Unabhängigkeit eintreten) als auch die Plataforma 3 d’octubre (die von alternativen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Gruppierungen gebildet ist) aufgerufen hatten, forderte ein Ende der Repression gegen Katalonien und die Freiheit der inhaftierten Politiker. Siehe zu den beiden Demonstrationen eine Materialsammlung mit jeweils zwei aktuellen Berichten, zwei Hintergrundbeiträgen und dem Verweis auf unsere bisherigen Veröffentlichungen zu beiden Auseinandersetzungen weiterlesen »
Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Eine halbe Million Menschen auf den Straßen Barcelonas protestierte gegen die Repression gegen katalonische Unabhängigkeitspolitiker – und 50.000 in der Provinz Navarra gegen den Schauprozess gegen sogenannte Terroristen, die in weiterlesen »

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Spaniens Regierung auf Terroristenjagd. Deren besonders gefährliche Waffe heißt Selbstorganisation in Katalonien, oder aber auch: Kneipenschlägerei im Baskenland
Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien sind meist, aber keineswegs ausschließlich, auf Initiative der linken, separatistischen CUP entstanden – rund 300 dieser Gruppen gibt es quer durch Katalonien. In denen, nach verschiedenen Angaben und Schätzungen, rund 10.000 Menschen aktiv sind. Die auch für die bürgerliche Führung der katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen ein „Stein im Schuh“ sind – für die spanische Rechtsregierung aber die Spitze allen Übels. Weil sie nicht nur separatistisch sind, republikanisch sowieso, sondern auch klar Position beziehen gegen Kapitalismus. Was des Terrors zu viel ist, weswegen jetzt die Guardia Civil eine regelrechte Repressionskampagne gegen die CDR organisieren muss. Die sich ihrerseits dagegen zur Wehr setzen. Zur selben Zeit stehen besonders gefährliche jugendliche Terroristen vor einem Prozess, in dem die Staatsanwaltschaft insgesamt 375 Jahre Haft beantragt hat: Wegen einer Kneipenschlägerei mit Guardia Civil-Leuten in Altsasu im Baskenland, worüber sich selbst Regionalpolitiker und staatstragende Gewerkschaften aufregen. Siehe zur Repressionskampagne gegen die CDR in Katalonien und zum Widerstand dagegen vier aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Schauprozess in Altsasu weiterlesen »
Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien sind meist, aber keineswegs ausschließlich, auf Initiative der linken, separatistischen CUP entstanden – rund 300 dieser Gruppen gibt es quer durch weiterlesen »

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Puigdemont wird einstweilen nicht ausgeliefert – die Repression in Spanien geht immer weiter
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht. Zuvor hatte zwar die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass eine Auslieferung aufgrund der Anklage nicht aussichtslos sei, weswegen ein Auslieferungshaftbefehl beantragt wurde. Nun macht das OLG aber gegenüber Madrid unmissverständlich klar, dass die Anklage wegen Rebellion völlig überzogen ist. Sie wird “als von vornherein unzulässig” bezeichnet. Nach deutschem Recht wäre das Verhalten nicht strafbar, es fehle vor allem die Gewalt. Allerdings weist das OLG zurück, was Madrid wieder entgegenkommt, dass Puigdemont nicht politisch verfolgt werde. Dies deswegen, weil es den Vorwurf der Untreue noch nicht als unzulässig betrachtet. Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre, so das OLG, eine “konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung”, womit nicht eine “politische Gesinnung” verfolgt würde“ – aus dem Beitrag „Puigdemont: Schlappe für Madrid“ von Florian Rötzer am 06. April 2018 bei telepolis zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein. Zu neuesten Maßnahmen der Repression in Spanien vier aktuelle Beiträge – sowohl gegen die katalonische Polizei, als auch, und erst recht  – und mit Unterstützung  – gegen die Basiskomitees der CDR weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber weiterlesen »

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