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Vor den Wahlen im Iran zeigen immer mehr Menschen, dass sie sich längst entschieden haben: Für den Kampf gegen die neoliberale Diktatur
Vertragsarbeiter der iranischen Ölindustrie protestieren im Februar 2020 gegen die Entlassungswelle„… Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe aus etwa fünfzig Studentinnen und Studenten auf dem Campus der Universität Teheran zu einer spontanen Demonstration. Sie riefen Slogans gegen das Regime, forderten Freiheit für die Bevölkerung und bezeichneten die Revolutionsgarden als Mörder. Die Miliz hatte zuletzt im November 2019 bei landesweiten Massendemonstrationen Hunderte Menschen getötet. Die Proteste hatten sich an einem heftigen Anstieg der Benzinpreise entzündet und sich dann zum Protest gegen die Regierung und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgeweitet. Solche kleineren Demos finden derzeit regelmäßig statt in Iran; in der Regel gehen sie von den Unis aus, doch es schließen sich immer wieder auch Passanten an. Demonstrationen gegen die Herrschenden sind in Iran gefährlich, werden oft gewaltsam niedergeschlagen, in den Gefängnissen werden politische Häftlinge gefoltert und oft auch getötet. Dass trotzdem immer wieder Menschen auf die Straßen gehen, ist ein Zeichen für die in der Bevölkerung brodelnde Wut, die Verzweiflung – aber auch für ihren Mut, gegen die repressiven Verhältnisse aufzubegehren. Bei einer Rede am vergangenen Freitag forderte Ayatollah Khamenei auch jene auf, am 21. Februar an der Parlamentswahl teilzunehmen, die mit ihm nicht einverstanden wären. Sie sollten stattdessen “aus Liebe zu ihrem Land” an die Urnen gehen. Der Aufruf hat einen konkreten Hintergrund: In den letzten Wochen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen, darunter Künstler, Gewerkschafter und Studierendenvereinigungen, zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Wahlen nicht frei sind. Zuvor hatte sogar Staatspräsident Hassan Rohani den überparlamentarischen Revolutionsrat dazu aufgefordert, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen und war damit der Opposition entgegengekommen. Doch er blieb ungehört. Einmal mehr werden sämtliche Kandidaten, die in Opposition zum herrschenden System stehen, nicht zur Wahl zugelassen, und auch viele Kandidaten aus Rohanis Reihen, darunter amtierende Parlamentarier, wurden vom Urnengang ausgeschlossen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Opposition fordert Wahlboykott“ von Gerrit Wustmann am 17. Februar 2020 bei telepolis über die aktuelle Stimmung im Iran vor den Wahlen. Zu aktuellen Protesten im Iran im Vorfeld der Wahlen zwei weitere Beiträge aus der Ölbranche und den Universitäten weiterlesen »

Vertragsarbeiter der iranischen Ölindsutrie protestieren im Februar 2020 gegen die Entlassungswelle

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Das iranische Regime kennt auch gegen streikende Belegschaften aus Öl-Subunternehmen nur eine Antwort: Repression. Sie aber streiken weiter – wie auch die sozialen Proteste fortgesetzt werden
iran bergarbeiter bafgh „Am 25. Januar streikten 300 Kumpel des Eisenbergwerks Chadormalu in der Provinz Yazd für höhere Löhne, gegen falsche Lohneinstufungen und Diskriminierung gegenüber den Festangestellten. Die 300, die bei dem Subunternehmer angelegt sind, wurden daraufhin entlassen. Der Protest auf der Zeche, auf der 5000 Bergarbeiter arbeiten, geht weiter“ – so die kurze Meldung „Streikende Bergarbeiter entlassen“ am 31. Januar 2020 bei den Rote Fahne News über einen weiteren der zahlreichen Kämpfe von Subunternehmens-Belegschaften im neoliberalen Iran, die nun auch die Ölbranche erfasst haben. Siehe dazu auch nochmals unsere erste Meldung über diesen Streik und einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung der sozialen Proteste und Kämpfe im Iran seit dem Herbst 2019 weiterlesen »

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Die fortgesetzten Proteste im Iran richten sich gegen eine der Säulen des neoliberalen Mullah-Regimes: Die Pasdaran
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik„… Bislang war bei diesem Machtkampf die Position der Regierung die schwächste unter den Machtzentren der Islamischen Republik. Abgesehen vom Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist, ohne für seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen zu müssen, haben sich die Revolutionsgarden mittlerweile zu einem Staat im Staat entwickelt, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Sie bilden bei weitem das größte Wirtschaftsimperium des Landes, haben ihre eigenen Sicherheitsorgane, Geheimdienste und Gefängnisse, sie kontrollieren die Grenzen, die Häfen und Flughäfen und bestimmen zumindest im gesamten Nahen und Mittleren Osten die Außenpolitik Irans. Der Architekt dieser Außenpolitik war General Qasim Soleimani, der auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump am 3. Januar in der Nähe des Bagdader Flughafens von einer Drohne getötet wurde. (…) Auch Außenminister Mohammad Dschawad Sarif kritisierte die Revolutionsgarden und gab indirekt den Demonstranten Recht. „In den vergangenen Tagen hatten wir Menschen auf den Straßen von Teheran, die gegen den Fakt demonstriert haben, dass sie einige Tage lang angelogen worden sind.“ Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Krise wird in Iran auch noch Wahlkampf geführt. Das Land wählt am 21. Februar ein neues Parlament. Doch auch das neue Parlament wird vermutlich die Lage nicht ändern können. Bereits im Vorfeld hat der Wächterrat mehr als tausend Kandidaten, zumeist Anhänger der Reformer, als ungeeignet abgelehnt…“ – aus dem Beitrag „Mauern beim Freitagsgebet“ von Bahman Nirumand am 17. Januar 2020 in der taz online über die Situation im Iran und die „Freitags-Rede“ des Obersten Mullah. Zur Rolle der Revolutionsgarden in Politik und Wirtschaft des Iran und zum Widerstand gegen sie sowie dessen gesellschaftlichen Ursachen und Entwicklungen eine Materialsammlung vom 19. Januar 2020 – sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Iran und ihrem Wiederaufschwung nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine weiterlesen »

Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale Politik

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Nach dem Abschuss der Passagiermaschine: Trotz „Bauernopfer“ und Repression gehen die Proteste gegen das Regime im Iran weiter
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Am Montag gingen erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten wie Isfahan, Schiras, Maschhad, Tabris, Rascht, Kerman, Sari, Amol auf die Straße. Laut der Nachrichtenagentur Ilna versammelten sich am Montagabend mehr als 3.000 Menschen auf dem Teheraner Asadi-Platz. Die Polizei und Sicherheitskräfte, die sich zu Beginn der Proteste am Samstag noch zurückgehalten hatten, gehen immer brutaler gegen die Demonstranten vor. Auf Videos sind Schüsse zu hören, auf den Straßen sieht man Blutlachen. Zu sehen sind auch mit Schlag­stöcken bewaffnete Sicherheitsbeamte, die auf Demonstranten einschlagen. Neu ist bei diesen Protesten, dass sie sich direkt gegen die Staatsführung richten – allen voran gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, den die Demonstranten als „Mörder“ und „Lügner“ bezeichnen und dessen sofortigen Rücktritt sie fordern. Auch „Tod dem Diktator“ rufen sie. (…) Neu im Vergleich zu den landesweiten Demonstrationen von vergangenem November, an denen hauptsächlich Menschen aus schlechter gestellten Schichten der Gesellschaft teilnahmen, ist auch die Teilnahme der Menschen aus der Mittelschicht…“ – aus dem Beitrag „Absagen, Rücktritte, Ausreden“ von Bahman Nirumand am 13. Januar 2020 in der taz online, noch bevor die ersten „Bauern“ geopfert wurden… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl über die Beteiligung von aktiven Gewerkschaftern an diesen neuen Protesten als auch eine linke Erklärung, bei allem Widerstand gegen den mörderischen Kriegskurs der USA nicht zum Verteidiger des iranischen Regimes zu verkommen – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen neuerlichen Protesten weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

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„Kollateralschaden“ auf iranisch: Das späte Eingestehen des Abschusses einer Passagiermaschine ruft neue Proteste hervor
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Nur wenige Stunden, nachdem die iranische Regierung und die Revolutionsgarden die Verantwortung für den Abschuss der ukrainischen Linienmaschine, bei dem 176 Menschen starben, übernommen hatten, gingen die Iraner wieder auf die Straßen. Was mit heftiger Kritik in den sozialen Medien begann, weitete sich rasch zu einem Protest in mehreren Städten aus. Nach einer Trauerfeier für die Opfer – überwiegend Iraner und Kanadier mit iranischen Wurzeln – an der Teheraner Amir Kabir Universität, ging ein Demonstrationszug durch die Straßen der Hauptstadt. Den Studenten schlossen sich rasch weitere Menschen an. Rücktritte seien nicht ausreichend, es müsse Anklagen geben, forderten sie. Zuvor hatte Präsident Rohani zugesagt, die Verantwortlichen für den Abschuss des Flugzeugs würden zur Rechenschaft gezogen, dabei aber keine konkreten Schritte angekündigt. Der Regierung und den Behörden warfen die Demonstranten Inkompetenz und Verbrechen vor. Rasch waren auch Slogans zu hören, die sich gegen Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei (oft auch: Chamenei) richteten und seinen Rücktritt forderten. Khamenei hatte Berichten zufolge bereits am Tag des Abschusses, dem Mittwoch, erfahren, dass das iranische Militär die Maschine versehentlich angegriffen hatte. Die Streitkräfte waren nach dem iranischen Angriff auf US-Militärbasen im Irak in erhöhter Alarmbereitschaft und rechneten mit einem Gegenschlag, dabei hielten sie das Flugzeug offenbar für einen Angreifer. Weshalb in dieser Situation überhaupt zivile Flugzeuge vom Flughafen Teheran starten durften, ist noch unklar. Bis gestern hatten Regierung und Behörden behauptet, es handele sich um einen Unfall, hatten zugleich aber Experten aus mehreren Ländern gebeten, bei der Untersuchung des Vorfalls zu helfen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Die Macht der Straße“ von Gerrit Wustmann am 12. Januar 2020 bei telepolis über die neuerlichen Proteste gegen das Mullah-Regime. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei gewerkschaftliche Erklärungen (nicht zufällig aus Kanada und von der internationalen Pilotenvereinigung), die Aufklärung ohne internationale Eskalation einfordern weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

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Nicht erst nach dem ausgeführten Mordbefehl Trumps hat der Krieg im Irak bereits begonnen
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema weiterlesen »

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute

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Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heuteWenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte Nazi-Parteitag vor dem Überfall auf Polen 1939 wurde offiziell „Reichsparteitag des Friedens“ getauft. Die Kontinuität der Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist unübersehbar: Von der stetigen Unterstützung des fundamentalistischen Terror-Regimes in Saudi-Arabien über die Bündnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen – spätestens seit Afghanistan bekannt. Einschließlich der imperialistischen Arroganz, über Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor allem in der Unterstützung und Organisierung einer Endlos-Kette von Militärputschen ausdrückt. Wenn es sich um den dringend nötigen Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktionäres Regime zu unterstützen – sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen für gesellschaftliche Veränderungen in nahezu allen Ländern der Region zu unterstützen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen alle Bestrebungen richten, diesen Ländern die Entwicklung von Außen diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie Anhänger der USA wären – das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer der Verantwortlichen war für die vielen Toten unter den Demonstranten. Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum Partner der reaktionären Milizen in der Region zu machen, die seit langem auf progressive Kräfte das Feuer eröffnet haben – und ist mit Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über Widerstand gegen den Kriegskurs der USA inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag über die Rolle der Bundeswehr nach der Entschließung eines Teils des irakischen Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, sondern um die Sicherheit vor ihnen…) weiterlesen »

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Selber zu Wort kommen lassen: Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren Ländern Westasiens und Nordafrikas begründen ihren Protest
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenIn zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: 30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten? weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

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Warum der Kampf gegen das iranische Regime nach jeder Repressionswelle weiter geht: „It’s capitalism, stupid!“
Streik iranischer Bergarbeiter September 2014 - jetzt im Januar 2016 soll ihnen der Prozess gemacht werden„… Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Repression, Arbeit, Identität – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und große existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten. Dieses brodelnde Fass ist vor zwei Wochen erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 300 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeißt seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimeter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für “Anführer des von außen orchestrierten Aufstandes” gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von außen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiß Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes “Geständnis” abzulegen. Denn für den iranischen Staat ist klar: nach uns die Sintflut...“ – so beginnt der Beitrag „Iran: Der immer wiederkehrende Aufstand“ von Kian Zeytani am 14. Dezember 2019 in der Hydra World, der dem Beitrag die Widmung gibt „Ein Plädoyer für alle mit den Protesten solidarischen, die Hoffnung nicht aufzugeben“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die demokratische und soziale Massenbewegung gegen das iranische Regime sowie einen Beitrag über die ideologischen Manöver des Regimes – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den jüngsten Massenprotesten im Iran. weiterlesen »

Streik iranischer Bergarbeiter September 2014 - jetzt im Januar 2016 soll ihnen der Prozess gemacht werden

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Die Solidarität mit den Massenprotesten im Iran bleibt wichtig
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Seit dem 15. November sind Tausende Iraner*innen auf den Straßen. In Reaktion auf die Spritpreiserhöhung um 300 %, was einen Anstieg aller Preise zur Folge hat, demonstrieren sie gegen das Regime. Seit über einem Jahr ist die Iranische Währung mehrfach abgewertet worden. Die Kaufkraft der Bevölkerung befindet sich in freiem Fall. Am 16. November hat das Regime das Internet abgeschaltet. Die Bevölkerung wurde so vom Rest der Welt isoliert. Die Informationen aus dem Iran sind eingeschränkt. Auf diese Weise versucht Teheran, den Aufruhr, der durch das Land braust, zu vertuschen. Amnesty International berichtet, dass die brutale Repression gegen die Demonstrierenden in über zwanzig Städten mindestens 143 Todesopfer forderte: darunter 40 in der Provinz Chuzestan (wo es eine starke arabische Minderheit gibt), 34 in Kermanshah (mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil) und 20 in der Region Teheran. Die meisten der von den Sicherheitskräften Erschossenen sind junge Menschen. Sie wurden am Kopf oder in die Brust getroffen. Darüber hinaus wurden Tausende inhaftiert. Die Zahlen steigen schnell...“ – so beginnt die Solidaritätserklärung „Solidarität mit der Revolte des Volkes im Iran“ der fünf französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, SUD Solidaires und Unsa vom 26. November 2019, die wir jetzt (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer, danke!) dokumentieren. Siehe neben dieser Dokumentation auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität mit den Protesten im Iran sowie drei Hintergrundartikel zur Bedeutung der aktuellen Proteste im Iran im Vergleich zu den Protestbewegungen 2009 und 2017/2018 weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

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Vielleicht ist es ja dem iranischen Regime tatsächlich gelungen, die aktuellen Massenproteste per Repression zu beenden. Aber eben nur die aktuellen…
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Mit harter Bedrohung versucht die herrschende Klasse des Irans die Protestierenden zum Schweigen bringen. Diese Angstmacherei ist seit der Konterrevolution, also der Machtübernahme Khomeinis im Jahr 1979, der Hauptbestandteil des Verteidigungsmechanismus des iranischen Regimes gegen jegliche Art von Protesten, um die Unterdrückten und Ausgebeuteten zum Schweigen zu bringen und sie dadurch einzuschüchtern, zu disziplinieren. Durch das Abschalten des Internets im Iran ist es unmöglich, detaillierte Informationen über das Ausmaß der Proteste, die Zahl der Getöteten und die große Welle der Festnahmen und Verletzten zu bekommen. Inoffizielle Zahlen sprechen jedoch von bisher fast 300 Ermordeten. Im Iran gab es schon die ganzen letzten Jahre starke Proteste, zuletzt im Januar 2019. Und jetzt, im November 2019 hat der Kampf in dem Land die Radikalität der zweiten internationalen Welle angenommen und die Bewegung auf einer höheren Ebene mit Herausforderungen konfrontiert. Dieser Sprung der Radikalität gründet sich in den internationalen Verhältnissen: Das wichtigste Merkmal, das die Novemberbewegung von der Januarbewegung unterscheidet, ist die komplette Aufhebung des Tabus des “gewaltsames Kampfes” und die Unglaubwürdigkeit des “friedlichen Kampfes“ im Bewusstsein der Avantgardesektoren. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Protestperiode, welche der gesellschaftliche Ausdruck einer neu erreichten Stufe des Selbstbewusstseins und Zorns ist…“ – aus dem Beitrag „Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil II“ von Suphi Toprak am 25. November 2019 bei Klasse gegen Klasse zu den Ursachen der Proteste und ihrer Entwicklung seit der letzten Protestwochen zu Beginn des Jahres. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten im Iran und der Repression sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

Vielleicht ist es ja dem iranischen Regime tatsächlich gelungen, die aktuellen Massenproteste per Repression zu beenden. Aber eben nur die aktuellen…
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50% Erhöhung der Treibstoff-Preise: Hat das neoliberale iranische Regime jetzt den Bogen überspannt? Massenproteste im ganzen Land
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Bei den Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Kraftstoffen kam es in Teheran und mindestens 40 anderen Städten im Land zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Proteste dauerten auch am Samstagabend an.  In den sozialen Medien hieß es, die Demonstranten hätten vielerorts Sprechgesänge gegen die Regierung angestimmt. Die Polizei habe sich Straßenschlachten mit Randalierern geliefert und Tränengas eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen, berichtete das staatliche Fernsehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr nahmen Sicherheitskräfte mehr als 40 Demonstranten fest. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf ihnen demnach vor, sie hätten die Proteste für “Sabotageaktionen” ausnutzen wollen. Irans Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli verbreitete über das staatliche Fernsehen eine Warnung an die Protestierenden. Bislang hätten sich die Sicherheitskräfte zurückgehalten. Aber die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung habe oberste Priorität. Sollten die Protestierenden “öffentliche Güter beschädigen”, seien die Sicherheitskräfte gezwungen zu handeln…“ – aus der Meldung „Proteste im Iran weiten sich aus“ am 16. November 2019 bei der Deutschen Welle über die aktuellen landesweiten Proteste. Siehe zu den aktuellen Protesten drei weitere Beiträge – darunter auch ein Demonstrationsvideo aus Shiraz – und einen Hintergrundbeitrag über die Auswirkungen dieser Preisexplosion auf die ärmeren Teile der Bevölkerung weiterlesen »
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„... Bei den Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Kraftstoffen kam es in Teheran und mindestens 40 anderen Städten im Land zu Zusammenstößen weiterlesen »

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Mehrere iranische gewerkschaftliche Organisationen rufen mit einem offenen Brief an die GewerkschafterInnen der Welt zur Solidarität auf
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben sich in diesen Tagen mit einem offenen Brief an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Welt gewandt und zur Solidarität gegen die antigewerkschaftliche Repressionswelle des Mullah-Regimes aufgerufen. In dem „Open Letter from Iranian Workers and Labor Activists to International Workers, Labor Organizations, Syndicates, and All People of Conscience“ am 26. September 2019 (auf englisch dokumentiert bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists) werden nochmals alle die „jüngeren Fälle“ willkürlicher Repression insbesondere seit den Protesten am 1. Mai diesen Jahres zusammenfassend dargestellt (und zahlreiche einzelne Verfolgte benannt), auch auf die Rachejustiz gegen die Schulstreiks im letzten Jahr hingewiesen und unterstrichen, dass alle diese Menschen bestraft werden sollen, weil sie sich für solch grundlegenden Anliegen wie etwa Lohnerhöhungen oder sehr oft auch die Ausbezahlung ausstehender Löhne einsetzen und sich dabei auch gegen die Privatisierungspolitik des kapitalistischen Regimes wenden, in der sie den Hauptgrund für diese sich kontinuierlich verschlechternde Lage sehen. Der Brief ruft dazu auf, auf verschiedenste Weise diesen Kampf gegen die Repression zu unterstützen – etwa die Internationale Arbeitsorganisation aufzufordern, um die Verstöße des Regimes gegen grundlegende Rechte zu beenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Solidaritätsforderungen in aktuellen Streiks und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über gewerkschaftliche Aktivitäten im Iran mit dem erneuten Streik der Zuckerarbeiter weiterlesen »
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband  The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben weiterlesen »

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Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren. Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter (Free Them Now) verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen. Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat « Free Them Now » eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf folgendes: Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden. Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Verurteilt die grausamen Urteile gegen Esmail Bakhshi und die anderen Gefangenen der Haft-Tappeh Zuckerrohrfabrik!“ der Initiative “Free them now!” vom 08. September 2019, die wir im folgenden – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – ebenso dokumentieren, wie den Aufruf des Schriftstellerverbandes des Iran (in deutscher Übersetzung) und eine Erklärung der Tehenraner Busgewerkschaft Vahed (mit kurzer deutscher Zusammenfassung)

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Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. weiterlesen »


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Der Haft Tappeh-Prozess: Neue Terrorurteile gegen GewerkschafterInnen im Iran – Erneuerte Solidarität französischer Gewerkschaften
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft,  Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, weiterlesen »

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