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Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Dossier

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Zum internationalen Tag der Frauenrechte: Schwesternschaft mit den Frauen im Iran – „Frauen, Leben, Freiheit“ weiterlesen »

Dossier zum Mord an Jina Mahsa Amini durch iranische „Moralpolizei“ – und der Iranrevolution

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch

Zum internationalen Tag der Frauenrechte: Schwesternschaft mit den Frauen im Iran – „Frauen, Leben, Freiheit“
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Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch

Dossier

Iran: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter Der Kampf der Lehrer im Iran für eine gerechte Entlohnung, eine bessere Altersversorgung, eine kostenlose öffentliche Bildung, ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens, die Verfolgung von Lehrergewerkschaftern und die Freilassung inhaftierter Lehrer ist in den letzten Monaten unaufhörlich weitergegangen. (…) Gegenwärtig befinden sich die folgenden Lehreraktivisten wegen verschiedener erfundener Anschuldigungen des Geheimdienstministeriums und der Justiz der Islamischen Republik Iran im Gefängnis. (…) Wir verurteilen die anhaltende repressive Behandlung von aktiven Lehrkräften und Gewerkschaftern im Iran und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten aktiven Lehrkräfte sowie die Aufhebung des neuen Ausweisungsurteils gegen den Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, Mohammad Habibi.“ Aus der umfangreichen englisch/französischen Solidaritätserklärung vom 20.10.21 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf mit Informationen über alle Inhaftierten und Fotos sowie NEU: Gholamreza Gholami und Iraj Rahnama, inhaftierte Aktivisten der iranischen Lehrergewerkschaft, treten in den Hungerstreik gegen ihre hohen Haftstrafen weiterlesen »

Dossier zur Unterdrückung von LehrergewerkschafterInnen im Iran

Iran: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter

Gholamreza Gholami und Iraj Rahnama, inhaftierte Aktivisten der iranischen Lehrergewerkschaft, treten in den Hungerstreik gegen ihre hohen Haftstrafen
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Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Dossier

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Brief von Reza Shahabi (Vahed Syndicate) aus dem Evin-Gefängnis über die massive Unterdrückung aller unabhängigen (Gewerkschafts)Organisationen im Iran weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit verhafteten GewerkschafterInnen im Iran

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

Brief von Reza Shahabi (Vahed Syndicate) aus dem Evin-Gefängnis über die massive Unterdrückung aller unabhängigen (Gewerkschafts)Organisationen im Iran
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Stahlarbeiter der Iran National Steel Industrial Group fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen
Stahlarbeiter der der Iran National Steel Industrial Group fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen: "Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar"Arbeiter der Iran National Steel Industrial Group (INSIG) marschierten am Sonntag, den 13. Februar, vor dem Büro des Gouverneurs von Khuzestan in Ahvaz. Sie protestierten dagegen, dass die Behörden des iranischen Regimes auf ihre Forderungen nicht eingegangen sind. (…) Die Stahlarbeiter wollen höhere Löhne und eine Verbesserung ihres Lebensstandards. Außerdem wollen sie, dass die Produktion erhöht wird und Hindernisse, die dies verhindern – z. B. fehlende Ersatzteile und Ausrüstung für Reparaturen – beseitigt werden. Nach den offiziellen Angaben des iranischen Regimes lag die jährliche Inflationsrate im Januar 2022 bei 42,4 Prozent. Bei den Tausenden von Protesten und Streiks in den letzten zwei Jahren haben die Arbeiter oft Plakate mit dem folgenden Slogan getragen: „Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar“.“ Engl. Meldung der „Shahrokh Zamani Action Campaign“ vom 14.2.2022 dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles, siehe nun die Folgen der Proteste: Nach Protesten bei Iran National Steel Industrial Group in 2022 wurden nun 17 der Arbeiter zu Geldstrafen und Auspeitschungen verurteilt weiterlesen »

Stahlarbeiter der der Iran National Steel Industrial Group fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen: "Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar"

Stahlarbeiter der Iran National Steel Industrial Group fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen / NEU: Nach Protesten bei Iran National Steel Industrial Group in 2022 wurden nun 17 der Arbeiter zu Geldstrafen und Auspeitschungen verurteilt
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Zum 111. Jahreskongress der ILO im Juni 2023: Das islamische Regime des Iran sollte aus der ILO ausgeschlossen werden

Dossier

Acht unabhängige Gewerkschaftsorganisationen im Iran haben den Ausschluss des Landes von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihrer am 5. Juni beginnenden 111. International Labour Conference in der Schweiz gefordertAcht unabhängige Gewerkschaftsorganisationen im Iran haben den Ausschluss des Landes von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihrer am 5. Juni beginnenden 111. International Labour Conference in der Schweiz gefordert: „Das islamische Regime ist gegen Arbeitnehmerrechte, verbietet Streiks und freie, unabhängige Gewerkschaften, hat Arbeitnehmeraktivisten ins Gefängnis geworfen, weil sie sich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen eingesetzt haben, hat in den letzten Monaten vier Arbeitnehmer hingerichtet und Dutzende von Kindern erschossen, weil sie an Protesten teilgenommen haben, und so weiter – all dies sind klare Verstöße gegen die Grundsätze und Statuten der IAO. Die staatlich kontrollierten iranischen Organisationen in der IAO vertreten das unterdrückerische, antidemokratische Regime und nicht die arbeitenden Menschen im Iran. Sie sollten aus der IAO ausgeschlossen werden…“ engl. Petition vom 28. Januar 2023 von Free Them Now (FTN) bei change.org (Global campaign to Expel the Islamic Regime from International Labour Organization (ILO)), siehe weitere Proteste und NEU: Protesten zum Trotz: Die iranische Delegation bei der ILO ist ein Organ des Regimes und vertritt nicht die iranischen Arbeiter*innen, sondern ihre Unterdrücker! weiterlesen »

Dossier zum Ausschluss Irans aus dem ILO-Verwaltungsrat

Acht unabhängige Gewerkschaftsorganisationen im Iran haben den Ausschluss des Landes von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihrer am 5. Juni beginnenden 111. International Labour Conference in der Schweiz gefordert

Protesten zum Trotz: Die iranische Delegation bei der ILO ist ein Organ des Regimes und vertritt nicht die iranischen Arbeiter*innen, sondern ihre Unterdrücker!
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Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden
Washington, DC: Photo Exhibition, and Rally in Front of the US Congress to Support the Iran Protests (https://iranfreedom.org/)Seit dem 16. September 2022 wurden bei den Protesten im Iran bereits hunderte Menschen auf offener Straße von Angehörigen der Religionspolizei, Basij oder sogenannten Revolutionsgarden (IRGC) erschossen oder erschlagen. Die bewaffneten Schergen des diktatorischen Regimes (oft zynisch als „Sicherheitskräfte“ bezeichnet) haben Zehntausende in Gefängnisse verschleppt, wo sie misshandelt, gefoltert oder ermordet werden. Andere starben an den Folgen der Folter und fehlender medizinischer Hilfe. Da das Regime die Getöteten verheimlicht oder Falschangaben zu den Todesursachen verbreitet und ihre Angehörigen systematisch zwingt zu schweigen oder die Falschangaben zu bestätigen, ist es umso wichtiger, die Namen der Getöteten bekannt zu machen. Anhand zahlreicher Handyvideos und Berichte von Augenzeugen im Iran haben Menschenrechtsorganisationen schon viele Getötete identifiziert und ihr Alter, den Ort und einige Umstände ihres Todes ermittelt. Aus uns als zuverlässig genannten Publikationen haben wir eine (umgekehrt)chronologische Namensliste der bisher bekannten Getöteten zusammengestellt. Die Angaben sind ohne Gewähr (!). Mit weiteren Morden und Hinrichtungen muss leider fast täglich gerechnet werden – wir hoffen natürlich, diese Liste nicht mehr aktualisieren zu müssen… NEU: Neben den Gasangriffen auf die Schülerinnen wird weiter gemordet: 15 neue bestätigte Namen getöteter Menschen, die meisten im Februar 2023 weiterlesen »

Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden

Washington, DC: Photo Exhibition, and Rally in Front of the US Congress to Support the Iran Protests (https://iranfreedom.org/)

Neben den Gasangriffen auf die Schülerinnen wird weiter gemordet: 15 neue bestätigte Namen getöteter Menschen, die meisten im Februar 2023
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[Nicht nur gegen die Netzzensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen

Dossier

Anonymous gegen Netzzensur im Iran„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen. Die Proteste und Demonstrationen gegen das Regime im Iran werden seit dem Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der Polizei heftiger, über zahlreiche Festnahmen wird berichtet. Man kann sich schnell machtlos fühlen angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, von denen Bilder über das Netz ins Wohnzimmer gespült werden. Dann hilft es manchmal, die eigenen Privilegien zu nutzen und den Opfern mit technischen Mitteln Unterstützung zu geben. Zu unseren Privilegien in Deutschland gehört ein weitgehend zensurfreies Internet. Das kann man nutzen, um Menschen in stark von Zensur betroffenen Ländern effektiv zu helfen…“ Solidaritätsaufruf von Constanze Kurz vom 26. September 2022 bei Netzpolitik.org, siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung weiterlesen »

Dossier zur Netzzensur des Regimes im Iran – und Widerstand

Anonymous gegen Netzzensur im Iran

Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung
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Aufruf zur Unterstützung des landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021

Dossier

Landesweite Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021Viele Arbeitende in der Erdölindustrie, darunter Arbeitende von Dutzenden Erdöl-, Gas- und Petrochemieunternehmen, befinden sich seit 20.06.2021 im Streik. Zum Streik hat der „Organisationsrat der Proteste der Edölarbeiter:innen“ am 20. Juni aufgerufen. Damit wurde der zuvor begonnene Streik der Vertragsarbeiter:innen der Erdölindustrie zu einem landesweiten Streik. Bisher haben sich Tausende Arbeitende aus mehreren verschiedenen Raffinerien und sonstigen Betrieben der Erdölindustrie dem Streik angeschlossen. (…) Der „Organisationsrat“ hat einen Forderungskatalog mit 7 Klauseln veröffentlicht. Es geht dabei um eine Lohnerhöhung (der Mindestlohn muss über 12 Millionen Tuman betragen), Auflösung von Subunternehmern, Abschluss von unbefristeten Arbeitsverträgen, Abschaffung von Vorschriften, die an Sklaverei erinnern und für wirtschaftliche Sonderzonen vorgesehen sind. Außerdem verlangen sie das Recht auf Organisation, Versammlung und Protest. (…) Wir rufen die Arbeiter:innen aller anderen Industriezweige auf, sich dem Streik der Erdölarbeitenden anzuschließen und sie zu unterstützen.“ Soli-Erklärung der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) vom 22.06.2021 und dazu neu: Erneuter Streik der Minenarbeiter von Sungun im Juli 2022 endet mit 15 Verhaftungen durch Sicherheitsbehörden – breite Proteste für ihre sofortige Freilassung weiterlesen »

Dossier zu landesweiten Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021

Landesweite Streiks in der iranischen Erdölindustrie seit dem 20.06.2021

Erneuter Streik der Minenarbeiter von Sungun im Juli 2022 endet mit 15 Verhaftungen durch Sicherheitsbehörden – breite Proteste für ihre sofortige Freilassung
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„Der Aufstand der Hungrigen“: Inflationsproteste im Iran in mindestens 31 (kleineren) Städten treffen auf Polizeigewalt
#IranProtests2022„… „Nieder mit Chamenei“, „Nieder mit Raisi“, „Die Mullahs müssen verschwinden“, „Nieder mit Welayat-e Faqih (dem iranischen theokratischen Regierungssystem – Red.)“, so lauteten einige der Parolen, die in den vergangenen Wochen in vielen Städten Irans von Einwohnern skandiert wurden. Die Proteste gegen die starke Verteuerung von Lebensmitteln, vor allem von Brot, begannen in der Provinz Chusestan im Südwest-Iran und verbreiteten sich rasch in anderen Landesteilen. Die genannten Parolen zeigen die radikale politische Richtung, in welche sich die Proteste teilweise entwickelten. Nachrichten darüber verbreiteten sich oft erst mit Verzögerung, aufgrund von Unterbrechungen des Internets und der Mobilnetzwerke, die mutmaßlich von den Behörden veranlasst wurden. Im Unterschied zu den Protesten im Jahr 2019 gingen diesmal eher die Bewohner kleinerer Städte auf die Straße. (…) Über die Zahl der Verhafteten und möglicher Verletzter oder Getöteter bei den Protesten der vergangenen zwei Wochen gibt es bislang keine belastbaren Informationen. Die Regierung beschrieb die Proteste als „kleine Versammlungen“, gleichzeitig seien „Dutzende Krawallmacher und Aufwiegler“ verhaftet worden…“ Beitrag von Maryam Ansary vom 23.05.2022 bei der Deutschen Welle („Proteste fordern iranische Führung heraus“), siehe weitere Berichte weiterlesen »

#IranProtests2022

„Der Aufstand der Hungrigen“: Inflationsproteste im Iran in mindestens 31 (kleineren) Städten treffen auf Polizeigewalt
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Iran: Es ist an der Zeit, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen!
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Der Iran lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu, und aktive Gewerkschafter werden häufig inhaftiert, wenn sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen. LabourStart hat viele Kampagnen zur Verteidigung von inhaftierten Gewerkschaftern im Iran durchgeführt. Trotzdem organisieren die Beschäftigten weiterhin Streiks und Proteste gegen schlechte Arbeitgeber, und manchmal gewinnen sie. In den letzten Jahren haben Zehntausende von Vertragsarbeitern bei iranischen Öl- und Gasprojekten an wilden Streikwellen teilgenommen, die von Streikkomitees koordiniert wurden. Die Arbeiter protestieren gegen gefährliche Arbeit bei extremer Hitze, niedrige Löhne, schlechte Lebensbedingungen, unzumutbare Schichtzyklen und Arbeitsvermittler, die die Sozialversicherungsbeiträge falsch angeben und die Differenz einstecken. Die Beschäftigten haben begonnen zu siegen, und die Regierung nimmt dies zur Kenntnis: Letzten Monat traf sich das Arbeitsministerium zum ersten Mal mit einem Arbeitnehmervertreter der iranischen IndustriALL-Mitgliedsorganisation UMMI, um sich die Forderungen der Beschäftigten anzuhören. Jetzt ist es an der Zeit, diese Vereinbarung zu formalisieren, indem unabhängige Gewerkschaften als legitime Arbeitnehmervertreter anerkannt werden und ein System der Arbeitsbeziehungen aufgebaut wird, das den globalen Normen und IAO-Übereinkommen entspricht. Fordern Sie die iranische Regierung auf, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen!“ Kampagne vom 1.10.2021 von LabourStart in Zusammenarbeit mit IndustriALL weiterlesen »

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Iran nach Raisis Wahl: Die Reformerbewegung ist tot
Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Aufruf zum WahlboykottRaisis Wahl besiegelt das Ende der Doppelmacht, sagt der Journalist Omid Rezaee – dafür gibt es immer häufiger Proteste im Iran. Iran hat einen neuen Präsidenten, zugleich finden große Streiks und Proteste statt – wie beides miteinander zusammenhängt, warum das iranische Regime sich an einem Tiefpunkt seiner Legitimität und Popularität befindet und dennoch nicht so schnell gestürzt werden wird und was die heutigen Proteste von der Grünen Bewegung 2009 unterscheidet, erklärt Omid Rezaee. (…) Das bedeutet, dass sich die Islamische Republik am Tiefpunkt ihrer Legitimität und Popularität befindet. Proteste gibt es nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern alle ein bis zwei Jahre, wie wir gerade wieder in der südwestlichen Provinz Chuzestan beobachten können. Und um gegen diese Proteste vorzugehen, braucht das Regime einen Präsidenten, der sie ohne Skrupel niederschlagen kann. Ich glaube, dafür ist kaum einer geeigneter als Raisi. (…) Erstens sind, wie gesagt, Gewerkschaften verboten. Es gibt unabhängige gewerkschaftliche Gruppierungen, die aber offiziell nicht anerkannt sind. Zweitens gibt es linke Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich aber nicht unbedingt als Arbeiter oder Gewerkschafter verstehen. (…) Seit Bestehen der Islamischen Republik glaubt ein Teil der iranischen Aktivist*innen, dass es nicht mehr lange geht mit dem Regime. Doch das Regime hat inzwischen so vieles überstanden…“ Interview von Amina Aziz am 17. August 2021 im ak 673, eine gekürzte Fassung des Podcasts »Was passiert in Iran« weiterlesen »

Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Aufruf zum Wahlboykott

Iran nach Raisis Wahl: Die Reformerbewegung ist tot
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Durst, Hitze, Wut. Wegen Dürre und schlechter Infrastruktur gehen Menschen in der iranischen Provinz Khusestan auf die Straße
Wegen Dürre und schlechter Infrastruktur gehen Menschen in der iranischen Provinz Khusestan auf die Straße (Foto: National Council of Resistance of Iran (NCRI))Es gibt Orte auf dieser Welt, an denen Sport und Bewegung im Freien das Leben verkürzen. Ahwas ist einer dieser Orte: Staubig, stickig von den ungefilterten Abgasen der vielen Fabriken und Kraftwerke im Umland ist die Luft in der Hauptstadt der iranischen Provinz Khusestan. Moosa Schaeri Karimi, ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt, nimmt am Telefon kein Blatt vor den Mund: »Das alles hier ist einer der größten Skandale, den unser Land je erlebt hat.« Im Hintergrund sind laute Rufe zu hören und Lautsprecherdurchsagen, mit denen die Menschen aufgefordert werden, nach Hause zu gehen. Seit Mitte Juli schon gibt es überall in der an den Irak angrenzenden Provinz Khusestan Proteste gegen die Regierung in Teheran. Unabhängige Beobachter*innen, Menschenrechtsorganisationen gibt es in der entlegenen Region keine, doch das staatliche iranische Fernsehen meldete am Donnerstag, »bei der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung« seien bislang fünf Menschen erschossen worden. Kaum erwähnt wird indes, dass die Lage ernst ist: In der ölreichen Region, aus deren Kraftwerken sogar zeitweise Strom in die irakische Provinz Basra geliefert wird, ist die Wasserversorgung zusammengebrochen…“ Artikel von Oliver Eberhardt vom 30.07.2021 im ND online, siehe dazu neu: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran / [Video] Iran: Der Aufstand der Durstigen weiterlesen »

Wegen Dürre und schlechter Infrastruktur gehen Menschen in der iranischen Provinz Khusestan auf die Straße (Foto: National Council of Resistance of Iran (NCRI))

Durst, Hitze, Wut. Wegen Dürre und schlechter Infrastruktur gehen Menschen in der iranischen Provinz Khusestan auf die Straße / Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran / [Video] Iran: Der Aufstand der Durstigen
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Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Gewerkschaftlicher Aufruf zum Wahlboykott (auch in Deutschland)!
Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Aufruf zum WahlboykottAm 18. Juni 2021 findet die Präsidentschaftswahl der Islamischen Republik Iran statt. Das Unrechtsregime der Islamischen Republik versucht durch Demagogie sowie falsche Wahlversprechungen die iranische Bevölkerung an die Wahlurnen zu locken. Das iranische Unterdrückungsregime, das sich auf international in einer noch nie dagewesenen desolaten wirtschaftlich, politisch, und sozial Lage befindet und vor allem unter einer gravierenden Vertrauenskrise leidet, versucht, durch Instrumentalisierung der Gewerkschaften und der Arbeiter im Iran der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Aber die unabhängigen Gewerkschaften u.a. die Gewerkschaft von Haft-Tapeh haben sich eindeutig positioniert und durch etliche Mitteilungen erklärt, dass sie es keineswegs zulassen werden, dass die iranische Regierung sie für ihre eigenen wahlpolitischen Zwecken einsetzt und missbraucht. Sie haben in ihren Kommuniqués unmissverständlich klargestellt, dass sie mit dieser Wahl nichts zu tun haben wollen, da diese einzig und allein ein Anliegen der Regierung ist und mit den Belangen der Arbeiter*innen im Iran nichts zu tun hat. (…) Nach uns vorliegenden Informationen hat es die deutsche Regierung zum ersten Mal zugelassen, dass das iranische Regime in fünf verschiedenen Städten in Deutschland Wahllokale eröffnen kann. Nach unserer Auffassung dienen die guten deutsch-iranischen Beziehungen in erster Linie den Interessen der deutschen Wirtschaft…“ Aufruf der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran vom Juni 2021 – siehe auch #BoycottIranShamElections weiterlesen »

Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Aufruf zum Wahlboykott

Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Gewerkschaftlicher Aufruf zum Wahlboykott (auch in Deutschland)!
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Die Klassenjustiz der kapitalistischen Mullahs im Iran soll jeden Ansatz von Protest und Widerstand im Keim ersticken – mit blankem Terror. Das wird an der Solidarität scheitern
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)„… Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde, und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen. Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im März 2020 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fortgesetzt willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren. Nach dessen Beendigung wurde sie nunmehr wieder ins berüchtigte Männergefängnis Evin verbracht, trotz ihres kritischen Gesundheitszustandes. Nasrin Sotoudeh setzt sich als Rechtsanwältin seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte ein. (…) Wir fordern die Bundesregierung auf, sich engagierter und nachhaltiger als bislang für die Freilassung unserer Kollegin einzusetzen. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Iran stammen aus deutscher Produktion. Insofern trifft auch die Bundesregierung eine Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran...“ – aus der Pressemitteilung „Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Hände weg von unseren Kolleg*innen – für die Verteidigung der Menschenrechte“ am 02. Oktober 2020 beim RAV auch zu einer deutschen Außenpolitik, deren Ziel es vor allem ist, Einfluss und Geschäfte zu sichern und dies mit hohlen Erklärungen kosmetisch zu bearbeiten… Zur internationalen Solidarität gegen iranischen Justizterror auch eine Erklärung – und Aufruf – des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf zur Verfolgung der Gewerkschaftsaktiven wie Djafar AZIMZADEH, Esmail ABDI und Mohammad HABIBI im Iran. Neu: Offener Brief von französischen Gewerkschaften an iranische Regierung für die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Gewerkschafter*innen weiterlesen »

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

Die Klassenjustiz der kapitalistischen Mullahs im Iran soll jeden Ansatz von Protest und Widerstand im Keim ersticken – mit blankem Terror. Das wird an der Solidarität scheitern / Offener Brief von französischen Gewerkschaften an iranische Regierung für die sofortige Freilassung von Esmail Abdi und aller Gewerkschafter*innen
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Kurde über seine Abschiebung nach Rumänien am 7.4.21: „Sie werden mich hinrichten“
Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDer kurdische Iraner Kavan Heidari isst und trinkt nichts. Er streikt seit acht Tagen in einem Hamburger Gefängnis gegen seine Abschiebung. (…) Ich bin seit sieben Tagen im trockenen Hungerstreik. Ich kann weder sitzen noch stehen oder duschen. Mein ganzer Körper tut weh. Außerdem habe ich einen Tumor im Hals und Schäden an den Stimmbändern. Das sind Folgen eines Gifts, das mir als Folter im Iran verabreicht wurde. [Sie wurden als Regimegegner im Iran gefoltert, aber werden in Europa nicht als Flüchtling anerkannt?] Genau. Ich bin bei der kurdisch-demokratischen Partei, die im Grenzgebiet Iran-Irak aktiv und im Iran verboten ist. Ich wurde tausende Male gefoltert, bevor ich in den Untergrund gegangen bin. 2017 kam ich über Rumänien nach Deutschland, deshalb gucken sich die deutschen Behörden meinen Fall gar nicht an sondern wollen mich am 7. April nach Rumänien abschieben. Aber dort haben Iranische Flüchtlinge keine Rechte, da kann ich nicht bleiben. [Sie wurden schon mehrfach aus Deutschland abgeschoben.] Ja, schon zwei Mal. Das letzte Mal war 2019 von München nach Rumänien. Sie haben mich barfuß und an Händen und Füßen gefesselt zum Flughafen gefahren. Als ich gesagt habe, dass ich nicht einsteigen werde, haben sie mir zwei Rippen gebrochen und die Nase blutig geschlagen. [Was droht Ihnen, wenn Sie in den Iran zurück gehen?] Sie werden mich hundertprozentig hinrichten…“ Interview von Katharina Schipkowski vom 1.4.2021 in der taz online, siehe dazu neu: Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Kurde über seine Abschiebung nach Rumänien am 7.4.21: „Sie werden mich hinrichten“ / Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen
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