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Die Solidarität mit den Massenprotesten im Iran bleibt wichtig
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Seit dem 15. November sind Tausende Iraner*innen auf den Straßen. In Reaktion auf die Spritpreiserhöhung um 300 %, was einen Anstieg aller Preise zur Folge hat, demonstrieren sie gegen das Regime. Seit über einem Jahr ist die Iranische Währung mehrfach abgewertet worden. Die Kaufkraft der Bevölkerung befindet sich in freiem Fall. Am 16. November hat das Regime das Internet abgeschaltet. Die Bevölkerung wurde so vom Rest der Welt isoliert. Die Informationen aus dem Iran sind eingeschränkt. Auf diese Weise versucht Teheran, den Aufruhr, der durch das Land braust, zu vertuschen. Amnesty International berichtet, dass die brutale Repression gegen die Demonstrierenden in über zwanzig Städten mindestens 143 Todesopfer forderte: darunter 40 in der Provinz Chuzestan (wo es eine starke arabische Minderheit gibt), 34 in Kermanshah (mit hohem kurdischem Bevölkerungsanteil) und 20 in der Region Teheran. Die meisten der von den Sicherheitskräften Erschossenen sind junge Menschen. Sie wurden am Kopf oder in die Brust getroffen. Darüber hinaus wurden Tausende inhaftiert. Die Zahlen steigen schnell...“ – so beginnt die Solidaritätserklärung „Solidarität mit der Revolte des Volkes im Iran“ der fünf französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, SUD Solidaires und Unsa vom 26. November 2019, die wir jetzt (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer, danke!) dokumentieren. Siehe neben dieser Dokumentation auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität mit den Protesten im Iran sowie drei Hintergrundartikel zur Bedeutung der aktuellen Proteste im Iran im Vergleich zu den Protestbewegungen 2009 und 2017/2018 weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

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Vielleicht ist es ja dem iranischen Regime tatsächlich gelungen, die aktuellen Massenproteste per Repression zu beenden. Aber eben nur die aktuellen…
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Mit harter Bedrohung versucht die herrschende Klasse des Irans die Protestierenden zum Schweigen bringen. Diese Angstmacherei ist seit der Konterrevolution, also der Machtübernahme Khomeinis im Jahr 1979, der Hauptbestandteil des Verteidigungsmechanismus des iranischen Regimes gegen jegliche Art von Protesten, um die Unterdrückten und Ausgebeuteten zum Schweigen zu bringen und sie dadurch einzuschüchtern, zu disziplinieren. Durch das Abschalten des Internets im Iran ist es unmöglich, detaillierte Informationen über das Ausmaß der Proteste, die Zahl der Getöteten und die große Welle der Festnahmen und Verletzten zu bekommen. Inoffizielle Zahlen sprechen jedoch von bisher fast 300 Ermordeten. Im Iran gab es schon die ganzen letzten Jahre starke Proteste, zuletzt im Januar 2019. Und jetzt, im November 2019 hat der Kampf in dem Land die Radikalität der zweiten internationalen Welle angenommen und die Bewegung auf einer höheren Ebene mit Herausforderungen konfrontiert. Dieser Sprung der Radikalität gründet sich in den internationalen Verhältnissen: Das wichtigste Merkmal, das die Novemberbewegung von der Januarbewegung unterscheidet, ist die komplette Aufhebung des Tabus des “gewaltsames Kampfes” und die Unglaubwürdigkeit des “friedlichen Kampfes“ im Bewusstsein der Avantgardesektoren. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Protestperiode, welche der gesellschaftliche Ausdruck einer neu erreichten Stufe des Selbstbewusstseins und Zorns ist…“ – aus dem Beitrag „Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil II“ von Suphi Toprak am 25. November 2019 bei Klasse gegen Klasse zu den Ursachen der Proteste und ihrer Entwicklung seit der letzten Protestwochen zu Beginn des Jahres. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten im Iran und der Repression sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

Vielleicht ist es ja dem iranischen Regime tatsächlich gelungen, die aktuellen Massenproteste per Repression zu beenden. Aber eben nur die aktuellen…
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50% Erhöhung der Treibstoff-Preise: Hat das neoliberale iranische Regime jetzt den Bogen überspannt? Massenproteste im ganzen Land
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„… Bei den Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Kraftstoffen kam es in Teheran und mindestens 40 anderen Städten im Land zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Proteste dauerten auch am Samstagabend an.  In den sozialen Medien hieß es, die Demonstranten hätten vielerorts Sprechgesänge gegen die Regierung angestimmt. Die Polizei habe sich Straßenschlachten mit Randalierern geliefert und Tränengas eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen, berichtete das staatliche Fernsehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr nahmen Sicherheitskräfte mehr als 40 Demonstranten fest. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf ihnen demnach vor, sie hätten die Proteste für “Sabotageaktionen” ausnutzen wollen. Irans Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli verbreitete über das staatliche Fernsehen eine Warnung an die Protestierenden. Bislang hätten sich die Sicherheitskräfte zurückgehalten. Aber die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung habe oberste Priorität. Sollten die Protestierenden “öffentliche Güter beschädigen”, seien die Sicherheitskräfte gezwungen zu handeln…“ – aus der Meldung „Proteste im Iran weiten sich aus“ am 16. November 2019 bei der Deutschen Welle über die aktuellen landesweiten Proteste. Siehe zu den aktuellen Protesten drei weitere Beiträge – darunter auch ein Demonstrationsvideo aus Shiraz – und einen Hintergrundbeitrag über die Auswirkungen dieser Preisexplosion auf die ärmeren Teile der Bevölkerung weiterlesen »
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...„... Bei den Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Kraftstoffen kam es in Teheran und mindestens 40 anderen Städten im Land zu Zusammenstößen weiterlesen »

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Mehrere iranische gewerkschaftliche Organisationen rufen mit einem offenen Brief an die GewerkschafterInnen der Welt zur Solidarität auf
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben sich in diesen Tagen mit einem offenen Brief an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Welt gewandt und zur Solidarität gegen die antigewerkschaftliche Repressionswelle des Mullah-Regimes aufgerufen. In dem „Open Letter from Iranian Workers and Labor Activists to International Workers, Labor Organizations, Syndicates, and All People of Conscience“ am 26. September 2019 (auf englisch dokumentiert bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists) werden nochmals alle die „jüngeren Fälle“ willkürlicher Repression insbesondere seit den Protesten am 1. Mai diesen Jahres zusammenfassend dargestellt (und zahlreiche einzelne Verfolgte benannt), auch auf die Rachejustiz gegen die Schulstreiks im letzten Jahr hingewiesen und unterstrichen, dass alle diese Menschen bestraft werden sollen, weil sie sich für solch grundlegenden Anliegen wie etwa Lohnerhöhungen oder sehr oft auch die Ausbezahlung ausstehender Löhne einsetzen und sich dabei auch gegen die Privatisierungspolitik des kapitalistischen Regimes wenden, in der sie den Hauptgrund für diese sich kontinuierlich verschlechternde Lage sehen. Der Brief ruft dazu auf, auf verschiedenste Weise diesen Kampf gegen die Repression zu unterstützen – etwa die Internationale Arbeitsorganisation aufzufordern, um die Verstöße des Regimes gegen grundlegende Rechte zu beenden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Solidaritätsforderungen in aktuellen Streiks und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über gewerkschaftliche Aktivitäten im Iran mit dem erneuten Streik der Zuckerarbeiter weiterlesen »
Für die sofortige Freilassung von Esmail Bakhshi, Moslem Armand, Mohammad Khanifar and Seyyed Hassan Fazeli, den inhaftierten iranischen Zuckerarbeitern!Die Gewerkschaft Syndicate of Haft Tapeh Sugar Cane Workers, der Rentnervervband  The Alliance of Retirees und das Coordinating Committee for Creating Labor Organizations haben weiterlesen »

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Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. Allerdings konnte all dies die weit ständigen Proteste nicht zum Schweigen bringen – erst diese Woche marschierten die Arbeiter von HEPCO und Azar Aab in der Stadt Araak in der Provinz Markazi und stellten der Regierung ein 10tägiges Ultimatum um ihre Forderungen zu erfüllen, sonst würden sie mächtigere Proteste mit Mobilisierung der Bevölkeung organisieren. Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. Die Kampagne für die Freilassung gefangener Arbeiter (Free Them Now) verurteilt aufs Schärfste die grausamen Urteile und fordert alle internationalen Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen auf, die Unterdrückung im Iran und die abscheulichen Urteile gegen Esmail Bakshi und die Unterstützer der Arbeiter von Haft Tappeh weiterhin scharf zu verurteilen. Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat « Free Them Now » eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf folgendes: Vorladungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wegen Sicherheitsanklagen müssen unverzüglich eingestellt werden. Die Gefangenen von Haft Tappeh und des 1. Mai, alle inhaftierte Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden...“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Verurteilt die grausamen Urteile gegen Esmail Bakhshi und die anderen Gefangenen der Haft-Tappeh Zuckerrohrfabrik!“ der Initiative “Free them now!” vom 08. September 2019, die wir im folgenden – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – ebenso dokumentieren, wie den Aufruf des Schriftstellerverbandes des Iran (in deutscher Übersetzung) und eine Erklärung der Tehenraner Busgewerkschaft Vahed (mit kurzer deutscher Zusammenfassung)

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Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. weiterlesen »


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Der Haft Tappeh-Prozess: Neue Terrorurteile gegen GewerkschafterInnen im Iran – Erneuerte Solidarität französischer Gewerkschaften
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft,  Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, weiterlesen »

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Transportarbeitergewerkschaften fordern Freilassung von Seeleuten eines britischen Tankers, der von iranischen Garden gekapert wurde. Und verlieren kein Wort über den gekaperten iranischen Tanker…
Der am 19.7.2019 von iranischen Revolutionsgarden gekaperte britische TankerVor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn arabisch, persisch oder von uns aus auch gar nichts) betreiben, ist gefährlich, reaktionär und sicherlich nicht im Interesse irgendeiner Normalbevölkerung. Nun hat die Internationale Transportarbeiterföderation ITF eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Freilassung und den Schutz der Besatzungen der beiden gekaperten britischen Tanker fordert – völlig zu Recht. Wohlgemerkt, wie in der Branche üblich: Die Tanker sind britisch, die Besatzungen nicht, kein einziger davon ist britischer Staatsbürger – weswegen wohl auch die britische Regierung in all ihren Äußerungen zu den Vorfällen bestenfalls am Rande von den Besatzungen spricht. Was ohne Zweifel eine positive gewerkschaftliche Initiative wäre, bekommt einen „ganz schalen Beigeschmack“ durch die schlichte Tatsache, dass über die Forderung der Freilassung der Besatzung des zuerst vor Gibraltar gekaperten iranischen Tankers kein Wort verloren wird. Wenn es aber um die Sicherheit der Seeleute geht, sollte es auch um die Sicherheit der Seeleute gehen – aller Seeleute. Die ITF sollte mal drüber nachdenken, ihre Forderungen entsprechend zu erweitern – um sich nicht sonst keineswegs grundlosen Verdächtigungen auszusetzen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge inklusive einer Analyse der Konfrontation der USA mit dem Iran – und der Rolle der EU dabei. weiterlesen »
Der am 19.7.2019 von iranischen Revolutionsgarden gekaperte britische TankerVor die Wahl gestellt zwischen Johnson und Rouhani entscheidet sich nicht nur LabourNet Germany für das Original: Gebt uns gleich ein Brechmittel. Die Eskalation, die die verschiedenen reaktionären Regimes am Golf (nenne man ihn weiterlesen »

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Zeit der Proteste im Iran: Eine Bilanz
Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018Vielen Menschen auf der ganzen Welt ist klar, dass das im Iran herrschende Regime, eines der kriminellsten, reaktionärsten und menschenverachtendsten Regimes der Welt ist, aber sie kennen nicht immer das Ausmaß der Kämpfe der Bevölkerung gegen die Islamische Republik. Regierungen, Regierungsparteien und Mainstream-Medien im Westen und anderswo neigen nicht dazu diese wichtige Tatsache offen anzuerkennen, und obwohl sie sich der weit verbreiteten Ablehnung des Regimes durch die Bevölkerung bewusst sind, betrachten sie dieses Regime als würdigen Vertreter der Bevölkerung im Iran und erfinden alle möglichen Theorien für die Rechtfertigung dieser großen Täuschung. Wir haben stets versucht, die Proteststimme der iranischen Bevölkerung, der Arbeiter, Frauen und anderer Teile der Gesellschaft gegen dieses tollwütige kapitalistische und religiöse Regime widerzuspiegeln. Und auch jetzt, in dieser kurzen Notiz, wollen wir die Aufmerksamkeit der Arbeiterorganisationen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen und der ganzen Weltöffentlichkeit auf die große Auseinandersetzung im Iran und deren historische und globale Bedeutung lenken. Im Iran regiert eines der schärfsten rechtsextremen kapitalistischen Regimes, das mit drakonischen Gesetzen, Unterdrückung, Hinrichtung, Folter, Auspeitschung und Gefängnis den Arbeitern das Recht auf Organisation und Streik verweigert, damit sie brutal ausgebeutet werden können. Der ideologische Überbau dieses Regimes ist der Islam, der Gesetze von vor 1400 Jahren auferlegt. In den letzten 40 Jahren hat das Regime systematisch versucht, die Gesellschaft zu islamisieren. Es hat den Frauen alle Rechte verweigert, einschließlich des Rechts, ihre Kleidung selbst zu wählen. Es hat mit unzähligen tagtäglichen Verbrechen versucht, der Gesellschaft jedes Recht, jede Meinungs-, Protest- und Organisationsfreiheit zu vorzuenthalten. Die Liste ist endlos…“ – so beginnt der Beitrag „Über die große politische Schlacht im Iran“ von Asghar Karimi vom 02. Mai 2019 und nun auf Deutsch, eine Bilanz des Vorsitzenden des Exekutivkomittees der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) über die aktuellen Kämpfe im Iran, den wir hiermit dokumentieren weiterlesen »
Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018Vielen Menschen auf der ganzen Welt ist klar, dass das im Iran herrschende Regime, eines der kriminellsten, reaktionärsten und menschenverachtendsten Regimes der Welt ist, aber sie kennen nicht immer das Ausmaß der Kämpfe der Bevölkerung gegen die Islamische weiterlesen »

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40 Jahre kapitalistisches Mullah-Regime im Iran: In der bisher größten Krise – soziale Proteste reißen nicht ab
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie Massenproteste ab 1978  gegen das Schah-Regime wurden vor allem in jenen europäischen Ländern mit viel Sympathie verfolgt, in denen AktivistInnen von Organisationen, die dem Terror des Savak ausgesetzt waren, Zuflucht gefunden hatten – auch in der BRD, die zu den großen Nutznießern und Hintermännern des Regimes gehörte, wie sich spätestens beim Schah-Besuch 1967 gezeigt hatte. 1979 war das Jahr der Revolutionen im Iran und in Nicaragua, das Jahr des Einmarschs der UdSSR in Afghanistan, ein Jahr, das verschiedene, in den letzten 40 Jahren wichtig gebliebene oder gewordene, neue politische Erscheinungen sah. Im Iran eben dies: Dass sich Massen hinter dem Banner des politischen Islam sammelten, wie sie es zuvor vielleicht bestenfalls beim sogenannten Mahdi-Aufstand im Sudan getan hatten. Denn: Auch wenn die politische Linke im Iran, zunächst am Aufstand beteiligt, dann mit tödlicher Repression überzogen, viel falsch gemacht haben mag – das war nicht der Hauptgrund des Sieges des Mullah-Regimes, sondern schlicht die Tatsache, dass das Konzept des religiösen Nationalstaates, das sie vertraten, die meisten Menschen mobilisieren konnte, jene vor allem eben, die unter der repressiven Modernisierung des Schah-Regimes gelitten hatten. Mehr als eine Generation später ist ein enormer Teil der Menschen im Iran in diesem Regime geboren und aufgewachsen. Siehe in unserer Jubiläums-Materialsammlung zur aktuellen Lage und zum Jahrestag des Sturzes des Schah-Regimes vier aktuelle Beiträge, die die Ursachen für den Sieg der Mullahs und ihrer bürgerlichen Konzeption des religiösen Nationalstaats erklären wollen, sowie fünf Beiträge zu einer Übersicht über aktuelle Kämpfe von ArbeiterInnen, Studierenden und jungen Frauen im Iran und, zur Abrundung, ein Reisebericht aus jüngerer Zeit weiterlesen »
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie Massenproteste ab 1978 gegen das Schah-Regime wurden vor allem in jenen europäischen Ländern mit viel Sympathie verfolgt, in denen AktivistInnen von Organisationen, die dem Terror des Savak ausgesetzt waren, Zuflucht gefunden hatten – weiterlesen »

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Erneute Festnahme iranischer Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen – erneute Proteste
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Jafar Azimzadeh und Parvin Mohammadi von der  Free Workers’ Union of Iran sind am 29. Januar 2019 von den iranischen „Sicherheitskräften“ willkürlich festgenommen worden – eine weitere Verhaftung gegen aktive GewerkschafterInnen im Iran, die in den letzten Monaten immer mehr und massenhafter werden – auch zu verstehen als den Versuch, sich ausbreitende Proteste gegen das kapitalistische Mullah-Regime einzuschüchtern und zu ersticken – allerdings bisher ohne wesentlichen Erfolg. In der Meldung „Jafar Azimzadeh and Parvin Mohammadi from Free Workers’ Union of Iran have been arrested“ am 29. Januar 2019 bei Free Them Now! wird ausdrücklich dazu aufgerufen, angesichts dieser aktuellen Repressionswelle, Solidarität zu üben gegen ein System, das bis heute versucht, sich als antiimperialistisch darzustellen, obwohl schon immer klar war, dass es sich um ein diktatorisches kapitalistisches Regime handele, das jetzt nicht zuletzt den Widerstand gegen seine neoliberale Privatisierungspolitik erlebe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Jafar Azimzadeh und Parvin Mohammadi von der  Free Workers’ Union of Iran sind am 29. Januar 2019 von den iranischen „Sicherheitskräften“ willkürlich festgenommen worden – eine weitere Verhaftung gegen aktive GewerkschafterInnen im Iran, weiterlesen »

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Trotz aller Repression: Stahlarbeiter und ihre Familien sowie Zuckerarbeiter weiter im Widerstand. Der Sprecher der Zuckerarbeiter fordert eine Fernsehdebatte mit dem Informationsminister des Iran
Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiDie Rohrzucker-Fabrik Hafttape ist mit über 5000 Beschäftigten die größte ihrer Art im Iran. Sie wurde 1961 im Betrieb genommen. Im Zuge der neoliberalen Politik des Regimes wurde Hafttappe privatisiert. Seit 13 Jahren kämpft die Belegschaft, in verschiedenen Abständen, für ihre Forderungen wie: Ausstehende Löhne, Klarheit über die Rente, langfristige Arbeitsverträge usw. Zuletzt haben die Beschäftigten am 5. November mit einem Streik begonnen, bei dem es um ausstehende Löhne ging und der gegen Privatisierung gerichtet war. Die Streikenden haben einen “Unabhängigen Rat der Hafttappe-ArbeiterInnen” gegründet und auch für verschiedene Abteilungen Vertreter gewählt. Esmail Bakhshi, der Hauptredner beim Streik und Vertreter im Rat war, wurde am 18. November mit 17 weiteren Arbeitern verhaftet. Er war 25 Tage in der Haft, würde gefoltert, geschlagen. Er wurde nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 400 Millionen Tuman, (Mindestlohn ist 1,2 Millionen Tuman) freigelassen. Der Streik wurde nach 28 Tage, am 2. Dezember, mit massiven Einsätzen der Sondereinheiten des Regimes und Streikbrechern beendet“  – so der Begleittext vom 07. Januar 2019 einer Email, mit der der Offene Brief von Esmail Bakhshi an den Informationsminister der iranischen Regierung – mit der Aufforderung zu einer Debatte im Fernsehen – verbreitet wurde. Siehe dazu den Brief Esmail Bakhshis, einen (englischen, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Überblick zu sozialen Protesten im Iran (auch zum Kampf der Stahlarbeiter von Ahvaz um ihre Freilassung) und einen Hintergrundartikel zur Bewertung der aktuellen Bewegungen im Iran weiterlesen »
Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiDie Rohrzucker-Fabrik Hafttape ist mit über 5000 Beschäftigten die größte ihrer Art im Iran. Sie wurde 1961 im Betrieb genommen. Im Zuge der neoliberalen Politik des Regimes wurde Hafttappe privatisiert. Seit 13 Jahren kämpft die Belegschaft, weiterlesen »

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An alle Gewerkschaften und humanistischen Organisationen: Verurteilt den brutalen Angriff des islamischen Regimes auf streikende Stahlarbeiter! 31 Arbeiter bei einer Nachtaktion in der iranischen Stadt Ahvaz am 17.12. verhaftet
Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in FrankfurtWie Sie wissen streiken Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen. Sie haben während dieser Zeit geeint und stark für ihre legitimen Forderungen zusammengestanden, worauf die Verantwortlichen nur mit Einschüchterungsversuchen und mehr Druck reagiert haben. Am frühen Morgen des 17. Dezember 2018 durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnungen von streikenden Arbeitern und verhafteten 31 von ihnen. Zwei weitere Arbeiter wurden später auf einer Protestkundgebung für die Befreiung der verhafteten Arbeiter verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgen nach ähnlichen Razzien gegen streikende Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh in der Stadt Shush im vergangenen Monat. (…) Wir hörten am 16. Dezember 2018 von einer “unangekündigten Ausgangssperre” in der Stadt Ahvaz , Provinz Khuzestan, wo Sondereinheiten, ihre Fahrzeuge, Wasserkanonen und Busse in der Stadt stationiert waren und zwar hauptsächlich auf der Protestroute der Streikenden. (…) Heute, sobald die Verhaftungen und “unangekündigte Ausgangssperre” öffentlich wurden, haben viele Arbeiter, Lehrer und Studentenorganisationen im Iran Erklärungen abgegeben und die Repression scharf verurteilt. Aber das ist nicht genug. Die Stahlarbeiter brauchen dringend die Unterstützung der internationalen Gewerkschaften. Wir fordern alle internationalen Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf, die Islamische Republik Iran und ihre brutalen Angriffe auf die streikenden Arbeiter scharf zu verurteilen…” Aufruf der Kampagne zur Befreiung gefangener Arbeiter im Iran (Free Them Now) vom 17. Dezember 2018 – In der letzten Nacht wurden mindestens weitere 10 Stahlarbeiter verhaftet! Trotzdem halten die Stahlarbeiter von Ahvaz heute ihre Volversammlung ab… Neu: Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt weiterlesen »
Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt"Wie Sie wissen streiken Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen. Sie haben während dieser Zeit geeint und stark für ihre legitimen Forderungen zusammengestanden, worauf die Verantwortlichen nur mit weiterlesen »

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Solidaritätserklärung des IGB mit den streikenden und demonstrierenden Kolleg*innen im Iran
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern, wie zum Beispiel Ismael Bakhshi und Ali Nejati. Die Folgen von US-Sanktionen haben die schlechte Wirtschaftsführung verschärft und die Arbeiter zahlen den Preis. Arbeiter verlieren ihren Job, Lohnarmut trifft immer neue Berufsgruppen. Armut greift um sich. Jeder Streik, jede berechtigte Forderung wird als Akt gegen nationale Sicherheit eingestuft und unsere Kolleginnen und Kollegen verhaftet und misshandelt. Der IGB Kongress aus Kopenhagen, erklärt sich solidarisch mit iranischen Arbeitern und Studenten. Wir lehnen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung in Teheran ab und fordern die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen und die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsrate als legitime Interessenvertretung…” Solidaritätserklärung von TUC, Großbritannien, CGT Frankreich, CFDT Frankreich, CGIL Italien, LO Norwegen, LO Schweden, DGB Deutschland und CLC Kanada – verabschiedet beim 4. Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vom 2.-7. Dezember 2018 in Kopenhagen, siehe auch das Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden sowie 80 Gewerkschaften aus der ganzen Welt an Iranische Führung wegen inhaftierten Gewerkschafter*innen weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)"Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive weiterlesen »

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Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden sowie 80 Gewerkschaften aus der ganzen Welt an Iranische Führung wegen inhaftierten Gewerkschafter*innen
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)“… die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA und 80 weitere Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern wenden sich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierende Lage der Gewerkschafter*innen im Iran zu lenken. Uns erreichen regelmäßig sehr beunruhigende Nachrichten aus dem Iran. Die iranischen Behörden haben in den letzten Wochen zunehmend Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen im Visier, weil sie friedliche Demonstrationen gegen die Teuerung der Lebenshaltungskosten und ausbleibende Löhne organisiert haben. Zahlreiche Gewerkschafter*innen werden entlassen attackiert, festgenommen und inhaftiert. Das letzte Beispiel ist die Zuckerfabrik Haft Tappeh, wo die Beschäftigten in einem zweiwöchigen Streik gegen das Ausbleiben der Lohnzahlung und die Veruntreuung von Geldern durch bestimmte Mitglieder der Unternehmensleitung protestiert haben. (…) Drüber hinaus wurden andere aktive Gewerkschafter verurteilt, zum Teil mit Gefängnisstrafen, darunter Esmaïl Bakhshi, Ebrahim Madadi, Davood Razavi, Ali Nejati, Jafar Azim-Zadeh sowie zahlreiche andere Streikende. Alle wurden entlassen, inhaftiert und der „Wirt-schaftssabotage“ angeklagt. Laut Meldung des Koordinationsrates der Lehrkräfte haben die Behörden seit dem 11. November mindestens 12 Lehrkräfte inhaftiert, 30 weitere wurden vorgeladen und verhört. (…) Auch andere Lehrkräfte wurden festgenommen und sind in Haft. Weiteren Gewerkschafter*innen wurde erneut im Gefängnis der Prozess gemacht; sie wurden zu langen Haftstraften verurteilt. (…) Wir verlangen die Aufhebung der ungerechtfertigten und den Grundrechten widersprechenden Verurteilungen sowie die unverzügliche Freilassung aller Aktivist*innen, die wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert wurden, im Besonderen von Esmaïl Bakhshi, Sepideh Ghalyani und Ali Nejati.” Protestschreiben vom 26. November 2018 an den Obersten Führer der Islamischen Republik des Iran, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, in der Übers. aus dem Französischen durch Jakob Schäfer. Siehe Verweise auf aktuelle Hintergründe im LabourNet Germany weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)"... die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA und 80 weitere Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern wenden sich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierende Lage der Gewerkschafter*innen im Iran zu lenken. weiterlesen »

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Ziviler Generalstreik in Iranisch-Kurdistan: Nach Raketenangriff auf Zivilbevölkerung und Ermordung politischer Gefangener ist das Mullah-Regime isoliert
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016In zahlreichen kurdischen Städten des Iran ist es am Mittwoch zu einem Generalstreik gekommen. Die meisten Geschäfte in Sanandaj, Mariwan, Saqqez, Bane, Mahabad und Piranshah blieben geschlossen, berichtete die Nachrichtenseite Kurdistan 24. Mit dem Ausstand protestierten die Teilnehmer gegen Angriffe der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Camps kurdischer Parteien im Nordirak sowie gegen die Hinrichtung politischer Gefangener. Am Samstag hatten die IRGC die kurdische Autonomieregion im Nordirak beschossen. Die sieben Kurzstreckenraketen trafen ein Trainingscamp von Peschmerga der »Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans« (PDKI) sowie das Hauptquartier der 2006 von ihr abgespaltenen »Demokratischen Partei Kurdistans – Iran« (KDP-I), in dem gerade ein Leitungstreffen stattfand. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Agentur ANF 21 Menschen getötet, unter ihnen mehrere Führungsmitglieder der KDP-I. Dutzende weitere wurden verletzt. PDKI und KDP-I treten für einen föderalen Iran mit Autonomierechten für die rund sechs Millionen Kurden ein. Seit 2015 führt die PDKI auch wieder einen bewaffneten Kampf gegen Teheran. Ihre Peschmerga konnten in den vergangenen Monaten ihre Präsenz im iranischen Kurdistan deutlich ausweiten, es kam zu Gefechten mit iranischen Sicherheitskräften und Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Im Juni warben PDKI-Chef Mustafa Hijri und der Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten Komala-Partei, Abdullah Mohtadi, in Washington um Unterstützung der USA. Kurz vor den Raketenangriffen auf die Parteibasen im Nordirak wurden am Samstag im Iran die drei kurdischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi, Zanyar Moradi und Luqman Moradi hingerichtet, nachdem die Exekutionen unter dem Eindruck internationaler Proteste mehrfach aufgeschoben worden waren. Alle drei waren wegen »Feindschaft gegenüber Gott« zum Tode verurteilt worden, sie sollen die Komala unterstützt haben…“ – aus dem Bericht „Schlag gegen Kurden“ von Nick Brauns am 13. September 2018 in der jungen welt, der zu den internationalen Komponenten der aktuellen Entwicklung noch hinzu fügt: „Die »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), eine Schwesterorganisation der in der Türkei aktiven »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK), rief die iranisch-kurdischen Parteien angesichts der »Angriffe des Terrorregimes« zur Beilegung ihrer Differenzen und zur Einigkeit auf. Allerdings lehnt die PJAK, die seit 2011 einen Waffenstillstand mit Teheran einhält, jede Einmischung des Auslandes strikt ab. Die Partei setzt statt dessen auf die innere Dynamik sozialer Protestbewegungen zur demokratischen Veränderung des Iran…“ Siehe dazu auch einen Kommentar, sowie noch eine Meldung über weitere Bombenterroristen und ein kurzes Video über den zivilen Generalstreik weiterlesen »
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016In zahlreichen kurdischen Städten des Iran ist es am Mittwoch zu einem Generalstreik gekommen. Die meisten Geschäfte in Sanandaj, Mariwan, Saqqez, Bane, Mahabad und Piranshah blieben geschlossen, berichtete die Nachrichtenseite Kurdistan 24. Mit dem weiterlesen »

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