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Auf diesen Seiten dokumentieren alle Formen von Aktionen, Protesten und Interventionen zu den Politikbereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Grundrechte, Faschismus, Militarismus etc. Die Hintergründe bzw. Ursachen befinden sich im Bereich “Politik

Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Dossier

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.orgAm 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Bewertungen. Neu dazu: Letzte Infos zum Tag (((i))) am 25.01.2020 in Leipzig / Editorial – zur Spiegelung der Wiederveröffentlichung des Archivs von linksunten.indymedia weiterlesen »

Dossier zum Verbot von linksunten.indymedia

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Letzte Infos zum Tag (((i))) am 25.01.2020 in Leipzig / Editorial – zur Spiegelung der Wiederveröffentlichung des Archivs von linksunten.indymedia
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[25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main] Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!

Dossier

VKG - Vernetzung für kämpferische GewerkschaftenAm 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung will die neue Initiative eine handlungsfähige Vernetzung von Kolleg*innen schaffen, die im Kampf stehen und in den Betrieben wirken. Ein Bindeglied wird die internationale Verbindung von Kämpfen, aber auch die deutschlandweite branchen- und gewerkschaftsübergreifende Koordination sein. (…) Ein Koordinierungskreis wird im Laufe der nächsten Monate das Programm der Konferenz erarbeiten, für die bis zu 200 Leute erwartet werden. Die Strategiekonferenz 2020 findet am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt/Main in der Jugendherberge statt. Es gibt bereits eine Website und eine Facebook-Page, auf der weitere Ankündigungen verfolgt werden können.” Aus dem Bericht der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – siehe den gesamten Stand der Vorbereitungen (siehe auch die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken) – neu dazu: Auf Grund der Wichtigkeit des Themas noch eine AG 8 zum Programm hinzugefügt: Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung weiterlesen »

Dossier zur Strategiekonferenz 2020

VKG - Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Auf Grund der Wichtigkeit des Themas noch eine AG 8 zum Programm hinzugefügt: Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung
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Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019„… Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war – und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Im Jahresbericht 2018 des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich, immerhin konsequent, kein einziges Wort zu Combat 18. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen des Netzwerkes, um ein Umdenken im Innenministerium anzustoßen. Einige mutmaßen schon, die Behörden könnten über ihre umstrittenen V-Leuten so eng mit der Gruppe verstrickt gewesen sein, dass es schlicht als zu riskant erschien, sie zu zerschlagen…“ – aus dem Kommentar „Combat 18: Ein zu spätes Verbot“ von Hanning Voigts am 23. Januar 2020 in der FR online, worin zu den erwähnten Mutmaßungen nichts weiter ausgeführt wird – aber wenn etwa in NRW gerade mal eine – in Zahlen: 1 – Wohnung durchsucht wird, dann führt das nicht zur Abnahme eben dieser Mutmaßungen…  Siehe dazu auch einen Beitrag über den keineswegs einzigen Aktivisten aus Castrop-Rauxel und einen weiteren über die Zusammenhänge der Nazi-Mordnetzwerke auch in Kassel – sowie einen von sehr vielen möglichen Hintergrundartikeln antifaschistischer Initiativen über dieses seit langem bekannte Netzwerk weiterlesen »

Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019

„Combat 18“-Verbot: Kein Lehrstück
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„… Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen. Im Bundesland Berlin ist die offizielle Anerkennung in einer grotesken Schieflage, da für die Zeit von 1990 bis 2018 staatliche Stellen nur neun von Rechten getötete Menschen anerkennen. Nach meinen Recherchen gab es in Berlin jedoch in diesem o. g. Zeitraum 28 Tötungen durch Rechte und eine Tötung ist nicht aufgeklärt. Die Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Der Tagespiegel veröffentlichten am 14. Sep­tem­ber 2000 eine Chro­nik mit 93 Todesopfern, die aus rassistischen Motiven heraus geschahen. Die Schröder-Fischer-Regie­rung anerkannte nur 24 Tote, die aus politischen Gründen getötet worden wa­ren. Am 16. September 2010 schrieb Der Ta­gesspiegel, zusammen mit der Wochen­zeitung Die Zeit, diese Chronik fort und sie ka­men dabei nun auf 150 politische Todesfälle, die rechten Tätern zuzu­schreiben sind. Für den Zeitraum von 1990 bis 2010 do­kumentiert eine Wanderausstellung des Ver­eins Opferperspektive und der Fried­rich-Ebert-Stiftung (FES) 156 Todes­fälle. Die Antonio-Amadeu-Stiftung geht davon aus, dass in diesem Zeitraum 193 Men­schen von Rechten getötet wur­den. Das vom Bundesministerium des Innern (BMdI) ge­führte Bundeskri­minalamt (BKA) bewertete im Juni 2018 nur 83 Todesfälle durch rechte Täter…“ – aus dem umfangreichen Dokumentations-Beitrag „Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet“ von Harry Waibel am 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum.de dokumentiert (ursprünglich bei scharf links erschienen). Siehe dazu auch die Erinnerung an einen Vortrag, in dem auch die Verbrechen der Zeit vor 1990 zusammenfassend dargestellt werden – und einen sehr aufschlussreichen Twitter-Kanal mit datumsaktueller Dokumentation weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Nazi-Morde (nicht nur) in der neuen BRD: Anstatt eines Kommentares zum Verbot von Combat 18
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Potsdam 17.8. Demo "DIE STADT SIND WIR ALLE!"„… 35.000 Unterschriften hatten sie gesammelt, um die überwiegend hochpreisigen Wohnungen und ein Aquarium zu verhindern und stattdessen einen Ort zu schaffen, der mehr Natur, mehr Freiraum, mehr Sozialwohnungen und Schulraum sowie mehr Kleingewerbe ermöglicht, also auch den Schutz für den Club Rummels Bucht, Ateliers oder das Camp der Wohnungslosen. (…) Obwohl die Mehrzahl der Unterschriften schon gesammelt war, hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung im April vergangenen Jahres den Plan in einer chaotisch verlaufenen Eilsitzung beschlossen – den „stadtpolitischen Sündenfall dieser Koalition“, wie es der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler nannte. AnwohnerInnen und NutzerInnen fühlten sich übergangen; dies sei ein „Schlag ins Gesicht für die demokratischen Instrumente“, hieß es nun. Mit Blick auf weitere bedrohte Freiräume in der Stadt, wie sie die Initiative Kein Haus weniger erst am Montag thematisiert hatte, sagte Iver Ohm zum Abschluss der Präsentation der Bucht für Alle: „Erst wenn das letzte Haus geräumt, der letzte Park umzäunt und der letzte Club geschlossen wurde, dann werdet ihr merken, dass eure Kinder in dieser Stadt nicht mehr wohnen wollen.“...“ – aus dem Beitrag „Nicht mehr die Stadt eurer Kinder“ von Erik Peter am 22. Januar 2020 in der taz online über die geschäftliche Verwertung der Rummelsburger Bucht – durch ein Diktat früherer Stadtplanungen zustande gekommen und eifrig vollzogen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag, der auch darüber informiert, wer von diesem Vorgang (wörtlich) profitiert weiterlesen »

Potsdam 17.8. Demo "DIE STADT SIND WIR ALLE!"

Was früher in Bayern die Privatstrände waren – ist heute in Berlin die Rummelsburger Bucht
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Dossier

Plakat für den Entsichern Kongress 2020„… Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning. Es ist offensichtlich, dass diese Themen und die kapitalistische Logik dahinter nichts mit unseren Vorstellungen eines freien Lebens zu tun haben. Wir sind gegen dieses kapitalistische System, weil es uns voneinander trennt durch Kategorien wie zum Beispiel Klasse, Herkunft, Aussehen, Sexualität oder Geschlecht. (…) An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken...“ aus dem Aufruf „EINLADUNG ZUM ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS BERLIN 2020“ am 01.02-02.02.2020 und der Demo am 31.1. in Berlin auf der Gegenkongress-Webseite. Siehe dazu neu: Demonstration des Entsichern-Kongress (mit antifaschistische Aufrufen) – eine Route entlang der Baustellen des Polizeistaates weiterlesen »

Dossier zum Polizeikongress 2020 und Protesten

Plakat für den Entsichern Kongress 2020

Demonstration des Entsichern-Kongress (mit antifaschistische Aufrufen) – eine Route entlang der Baustellen des Polizeistaates
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Türkei »
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Während Erdogan seine Kriege ausweitet – tun es ihm die deutschen Behörden nach und verstärken die Unterstützung seines Kriegskurses gegen jegliche Opposition: Oberhausen will Mutter die Kinder wegnehmen

Dossier

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen„… Es steht zu vermuten, dass der Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf, also die politische Polizei, eine Eingabe an das Jugendamt der Stadt Oberhausen gemacht hat. Durch diese sah sich die Behörde offenbar ermuntert, ein entsprechendes Verfahren vor dem Familiengericht des Amtsgerichts in Oberhausen rechtsanhängig zu machen. Soweit mir bekannt ist, wird der Kindesmutter, die ich in diesem Verfahren vertrete, seitens des Staatsschutzes vorgeworfen, ihre minderjährigen Kinder mit vermeintlicher PKK-Propaganda zu indoktrinieren. Hintergrund dieser Vorwürfe dürfte die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Syrien sowie des aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg sein. Diese Demonstrationen sind aber zum einen völlig legitim, zum anderen auch nicht behördlich untersagt. Ich wüsste auch nicht, dass es dort zu Verurteilungen gekommen wäre. (…) Das Verfolgungsinteresse an politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in der BRD ist seit dem Betätigungsverbot der PKK 1993 und aller Organisationen, die ihr zugerechnet werden, nicht abgeebbt. Im Gegenteil, seit dem sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Staat und der mittelbaren Kriegsbeteiligung der BRD in Syrien nimmt der Verfolgungsdruck, insbesondere wohl aus außenpolitischem Interesse, wieder deutlich zu...“ – aus „»Verfolgungsdruck nimmt wieder deutlich zu«“ am 27. Dezember 2019 in der jungen welt – ein Gespräch von Henning von Stolzenberg mit Tim Engels, dem Rechtsanwalt der kurdischen Aktivistin Zozan G., der die Kinder weg genommen werden sollen (der Prozess wurde auf den 22. Januar 2020 verschoben). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag inklusive eines Aufrufs zum Protest am Prozesstag in Oberhausen. Neu: Das Urteil von Oberhausen: Zugeständnis an Proteste und Solidarität – Beibehaltung der Drohung weiterlesen »

Dossier zu Behörden gegen eine kurdische Aktivistin in Oberhausen

Zozan Prozess um ihre Kinder am 22. Januar 2020 in Oberhausen

Das Urteil von Oberhausen: Zugeständnis an Proteste und Solidarität – Beibehaltung der Drohung
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Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungNach Monate langem Prozedere liegt nun die Endfassung des sogenannten Mietendeckels in Berlin vor – und es ist ein Deckel voller Löcher. Besser: Es ist überhaupt kein Deckel, sondern übrig geblieben ist eine Handreichung für Mieter, die klagen wollen. Der Kern der Sache, wie sie jetzt verabschiedet wird, geht darum: „… Auch nimmt die Koalition Abstand davon, die gesetzlichen Mietpreisregelungen und die Absenkung von Mieten von Amts wegen durchzusetzen. Stattdessen wird der Berliner Mietendeckel zum “Verbotsgesetz” umformuliert. Das bedeutet, dass die Mieter die Einhaltung des Mietendeckels für ihre Wohnung gegen den Vermieter selbst juristisch durchsetzen müssen. Wenn auch mit Unterstützung des zuständigen Bezirksamts, das dem Mieter auf Antrag die zulässige Höchstmiete mitteilt…“ – so wird es berichtet in dem Beitrag „Berliner sollen selbst gegen Vermieter klagen“ von Ronja Ringelstein und Ulrich Zawatka-Gerlach am 21. Januar 2020 im Tagesspiegel online, woraus eine eindeutige politische Bankrotterklärung deutlich wird. Dass dieser Schritt unternommen worden sei, wie die offizielle Begründung lautet, um „mehr Rechtssicherheit“ zu haben gegen erwartete Vorstöße der Wohnkonzerne und ihrer politischen Lobby – gleicht dem berüchtigten „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen ausgesprochen misslungenen Versuch, die Sache positiv darzustellen weiterlesen »

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung

Mietendeckel in Berlin beschlossen: Was einmal etwas Neues werden sollte – wird Mietpreisbremse zwei
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[Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Dossier

[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt AusgrenzungEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!” Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu den „Freiheit statt Angst“-Block, den wir ebenfalls unterstützen und neu: Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zu #unteilbar-Demos

[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung

Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig
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Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 23.1.2020 – wir danken! weiterlesen »

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Gibt es rote Linien für harte Beleidigungen im Netz? Renate Kynast muss es gegenüber einer rechts-blinden und zusätzlich “netz”-blinden Justiz durchfechten
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[Solidaritäts-Aufruf] Nigerianischer Aktivist vor Gericht, weil er prekär Beschäftigten eines Nahrungsunternehmens half, einen Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft NUFBTE: Schließt sich der Klage gegen ihn an…
Solidaritätsaktion in Nigeria - Prozess wegen streikunterstützung wird auch von der Gewerkschaft mit betrieben...„… Um die Arbeiter*innen von weiterer Gegenwehr abzuhalten und sie weiterhin wie Sklav*innen ausbeuten zu können, wurde Abbey mit vier verschiedenen Gerichtsverfahren überzogen. Er sieht sich zwei Anklagen vor dem Amtsgericht gegenüber, eine davon beschuldigt ihn eines Verbrechens, die anderen zwei werden vor einem Arbeitsgericht verhandelt. Abbey Trotsky wurde zunächst vor dem 9. Amtsgericht in Iyaganku, Ibadan, Oyo State, Nigeria, am 24. Juli 2019 wegen konstrierten Vorwürfe durch die Polizei vernommen. Vorher wurde er schon mehrmals auf Verlangen der Sumal Foods GmbH verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren wurde, wie schon drei Mal zuvor, auf Verlangen der Polizei vertagt und soll nun am 24. Januar 2020 stattfinden. (…) Auch in diesem Verfahren gab es bereits zwei Vertagungen, seit es im September 2019 erstmals eröffnet wurde. Die zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ibadan wurden parallel zueinander eröffnet, wobei der Fall vor dem 1. Amtsgerichtshof am 21. Januar 2020 verhandelt werden soll. Das Management der Sumal Foods GmbH klagt gemeinsam mit der Nationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Getränke und Tabakbeschäftigten (NUFBTE), der im Betrieb zuständigen Gewerkschaft. Der andere Fall vor dem 2. Amtsgerichtshof ist für den 23. Januar 2020 zur Anhörung angesetzt und geklagt haben über zwanzig ausgelagerte Zulieferbetriebe für Sumal Foods, die über 3000 Gelegenheitsarbeiter*innen beschäftigen. In beiden Fällen geht es den Klägern darum, Abbey von dem Betriebsgelände von Sumal Foods zu verbannen. Es ist beschämend, dass die Führung der NUFBTE sowohl im Betrieb als auch landesweit mit dem Management von Sumal Foods und deren Zulieferbetrieben zusammenarbeitet, um ihre Beschäftigten weiter wie Sklav*innen schuften zu lassen und die Schikane und Verfolgung von Abbey Trotsky fortzusetzen. Wir fordern den Nigeria Labor Congress (Gewerkschaftsdachverband) auf, sowohl die Gewerkschaft als auch das Management zur Ordnung zu rufen…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Solidarität mit Abiodun Bamigboye (Abbey Trotsky) am 22. Januar 2020 im Solidaritäts Info  – worin auch Mail-Adressen und andere für Solidaritätsbeweise nötige Informationen beinhaltet sind weiterlesen »

Solidaritätsaktion in Nigeria - Prozess wegen streikunterstützung wird auch von der Gewerkschaft mit betrieben...

[Solidaritäts-Aufruf] Nigerianischer Aktivist vor Gericht, weil er prekär Beschäftigten eines Nahrungsunternehmens half, einen Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft NUFBTE: Schließt sich der Klage gegen ihn an…
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Im Januar 2020 – Demonstrationen und Veranstaltungen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos

Dossier

Plakat gegen das WEF in Davos im Januar 2020„… Das Forum findet jedes Jahr im winterlichen Davos statt – dank öffentlichen Geldern militärisch abgeschottet von kritischen Stimmen und eingebettet in Medienpartnerschaften, die wohlwollende Berichte garantieren. Als strategische Partner vereint das Forum die grössten Klimasünder*innen wie Saudi Aramco oder BP, Finanzschwergewichte wie BlackRock oder Credit Suisse und bringt sie in Davos mit Politiker*innen wie Trump oder Merkel zusammen. Die Liste ist lang und die Gründe, gegen dieses Forum auf die Strasse zu gehen, sind unzählig. Das WEF ist ein Paradebeispiel der liberalen Demokratie: Eine herrschende kapitalistische Elite hält die Klassengesellschaft und das sozial-ökonomische Patriarchat aufrecht. Das WEF ist kein Fortschritt, sondern die Zementierung der herrschenden Zustände.  Auch dieses Jahr schmückt sich das Forum wieder mit einem schicken Ziel: Das Forum wolle die erodierende internationale Solidarität stärken, heisst es selbstgefällig, und verspricht eine nachhaltige Welt im Sinne der Gemeinsamkeit. Ein Blick auf die Gästeliste und in die Broschüre des Forums zeigt, dass es sich dabei auch dieses Jahr um nichts als leere Worte handelt. Das Ausmass der immer schneller stattfindenden Zerstörung der Welt bleibt unerwähnt und in der ganzen Erklärung steht kein Wort zu Krieg und Unterdrückung. Das WEF vereint Kriegstreiber*innen und Kriegsprofiteur*innen gleichermassen. Auch dieses Jahr ist Trump angekündigt und Kriegsprofiteure wie der an Rheinmetall beteiligte Vermögensverwalter BlackRock werden eigene Veranstaltungen hosten…“ – aus dem Aufruf „SMASH WEF – Krieg beginnt hier!“ am 31. Dezember 2019 beim Barrikade.Info womit zur Demonstration des Revolutionären Blocks am 22. Januar 2020 in Zürich mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen weitere Demonstrationsaufrufe (Bern und Luzern) und eine Veranstaltungsreihe über die Akteure des WEF. Neu: Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF! weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum 2020

Plakat gegen das WEF in Davos im Januar 2020

Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF!
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Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…

Dossier

Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in FrankreichOb einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB. Neu: Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich

Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am 20.12.2019 die Streikenden in Frankreich

Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien
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EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…” Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015. Dazu neu: medico international vor Merkels Ankara-Reise: “EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster” / Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor (wäre gut gewesen) weiterlesen »

Dossier zum EU-Türkei-Deal

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag

medico international vor Merkels Ankara-Reise: “EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster” / Türkei wirft EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor (wäre gut gewesen)
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Papiere für alle!“Auch wenn der konkrete Fall abgewiesen wurde, ist das Urteil des UN-Menschenrechtsausschusses wegweisend: Wenn Gebiete durch den Klimawandel unbewohnbar werden, haben die Bewohner unter Umständen ein Recht auf Asyl. Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung als historisch. Die Flüchtlinge müssten nicht nachweisen, dass ihnen unmittelbar Gefahr für Leib und Leben drohe, erklärte das Gremium. Es reiche aus, wenn die Lebensumstände derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei. Langfristige Folgen des Klimawandels wie der Anstieg des Meeresspiegels zählten ebenso dazu wie die Gefahr plötzlicher Überflutungen oder Stürme. (…) Der Ausschuss überwacht die Einhaltung des “Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte” durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Das sind 172 Staaten. Ein Zusatzprotokoll, das neben 115 anderen Staaten auch Deutschland unterzeichnet hat, ermöglicht es Einzelpersonen, Beschwerden gegen Staaten einzulegen, die im Pakt verbriefte Menschenrechte verletzt haben sollen.” Meldung vom 21. Januar 2020 bei tagesschau.de und: Bundesregierung will keine Klimaflüchtlinge anerkennen weiterlesen »

Papiere für alle!

UN-Menschenrechtsausschuss: Klimawandel kann Asylanspruch begründen – Bundesregierung will keine Klimaflüchtlinge anerkennen
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