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“Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz
„… Einen Tag nach einer Solidaritätsveranstaltung für Rojava in Münster wurden gestern um 14 Uhr gleichzeitig der kurdische Verein in Osnabrück und die Wohnung einer Verantwortlichen des kurdischen Vereins in Münster von der Polizei und Staatsschutz durchsucht. Die Durchsuchungen fanden unter massiver Polizeipräsenz statt und sowohl im kurdischen Verein in Osnabrück als auch in der Privatwohnung in Münster wurden dutzende Vereinsunterlagen, Bücher, Broschüren, Computer und Telefone beschlagnahmt. In einer Presseerklärung verurteilte der Dachverband FED-MED NRW (Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) die Hausdurchsuchungen und wies darauf hin, dass solche Maßnahmen keinesfalls neu sind; diese Hausdurchsuchungen sind Teil einer systematischen Kriminalisierungspolitik, die der deutsche Staat gegenüber kurdischen Aktivist*innen führt. Außerdem ruft der Dachverband dazu auf, sich solidarisch mit den Menschen Rojavas sowie den kriminalisierten Gesellschaftszentren hier zu zeigen…“ – aus der Meldung „Haus- und Vereinsdurchsuchungen in Osnabrück und Münster“ am 10. Dezember 2019 bei der ANF über die jüngste Polizeirepression gegen kurdische Bestrebungen, wie sie Erdogans Partner in der BRD permanent organisieren. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel gegen das den Angriffen zugrunde liegenden PKK-Verbot 
„… Ein elfjähriges Mädchen aus dem Irak ist nach Polizeiangaben im sächsischen Sebnitz von zwei Jugendlichen aus rassistischen Gründen geschlagen und getreten worden. Die Tat ereignete sich am Freitag vor einem Lidl-Supermarkt. Die beiden Jugendlichen haben den Angaben zufolge der Elfjährigen das Tuch vom Kopf gerissen und ihr an den Haaren gezogen, sodass sie zu Boden ging. Am Boden liegend wurde die Elfjährige von dem Begleiter der Jugendlichen zweimal getreten, während diese ihr den Mund zuhielt. Dabei sollen sie gesagt haben: „Was wollt ihr hier bei uns, macht Euch zurück in Euer Land!“ Das Opfer wurde bei der Tat verletzt, die Tatverdächtigen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden ermittelt. Die Angaben zum Tathergang beruhen laut Polizei auf der Strafanzeige des Mädchens…“ – aus der Meldung „Jugendliche ziehen elfjähriger Irakerin Tuch vom Kopf“ am 09. Dezember 2019 im Migazin – wobei es gar keine Rolle spielt, ob die Prügelknaben organisiert sind oder nicht – die Nazi-Gesinnung ist überreichlich vorhanden und die Feigheit der Tat passt auch zum germanischen Wesen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„… Allein in Nordrhein-Westfalen leben laut dem Landeskriminalamt rund hundert solcher Familien. Zentrum der Clan-Kriminalität ist Essen im Ruhrgebiet. Mehr als 2400 Straftaten ordneten die Behörden dort in den vergangenen drei Jahren türkisch-arabischen Grossfamilien zu. In Nordrhein-Westfalen waren es im selben Zeitraum 14 000 Straftaten, zu denen rund 6500 Tatverdächtige aus dem Clan-Milieu ermittelt wurden. Immer wieder gerät Essen in die Schlagzeilen: Einmal verprügeln Minderjährige vor einer Shisha-Bar eine Polizistin, ein andermal schlägt eine Horde Jugendlicher minutenlang auf einen 18-Jährigen ein, weil er sich in ein Mädchen aus einer verfeindeten Grossfamilie verliebt hat. Beim Besuch in Essen zeigt sich, wie die Clans den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Polizei in einen Kampf gezogen haben, dessen Ausgang offen ist…“ – aus dem Beitrag „Essen: Die Clan-Hochburg im Ruhrgebiet“ von Jonas Hermann am 07. August 2019 in der NZZ online – der nicht gerade großzügig mit der Bekanntgabe seiner Quellen ist… Siehe dazu weitere Beiträge, die deutlich machen, dass diese Kampagne nicht nur in NRW geführt wird. Neu: Polizei auf „Clan“-Jagd: Die nächste Stufe auf dem Weg zum Polizeistaat 
… Von 15 rechtsextremen Listen sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Wer auf einer Feindesliste steht, wird nur dann informiert, wenn aus Sicht der Polizei eine Gefährdung vorliegt. Das ist die gängige Praxis bei bayerischen Sicherheitsbehörden. Eine Praxis, die die Grünen kritisieren. Sie fordern, dass jeder, dessen Name auf so einer Liste erscheint, darüber in Kenntnis gesetzt wird. Überhaupt sind die Grünen unzufrieden mit dem Bericht des Innenministers: Martin Runge (Grüne), Vorsitzender des Innenausschusses, hätte sich mehr vom Bericht des Innenministeriums erwartet, schließlich habe die Sitzung ja auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden: “Wir hätten zum Beispiel schon gerne mehr erfahren, woher stammen die einzelnen Listen, also das heißt konkret, wer sind die einzelnen Verfasser.” Dann, so Runge, hätte man eine Ahnung davon bekommen, um welche Personenkreise es sich handelt. Wie der BR erfuhr, sprach Herrmann im Ausschuss von 15 solcher Listen allein im rechtsextremistischen Bereich, auch Linksextreme und Islamisten führen entsprechende Dateien mit Namen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Inzwischen spiele sich hier alles fast ausschließlich digital ab, sagte Innenminister Herrmann nach der Sitzung. Entscheidend sei, welche Gefahr gehe von der jeweiligen Gruppe aus: “Man muss jede Liste einzeln beurteilen.” Das finde auch statt, in Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, so Herrmann...“ aus der Meldung „15 rechtsextreme Gruppen führen Feindeslisten“ am 04. Dezember 2019 im BR24 worin zwar auf irgendeine nähere Ausführung bezüglich angeblicher Todeslisten „von links“ verzichtet wird, aber nicht auf die Auslassungen eines Ministers, der gerne solche Listen “differenziert” betrachten will. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Kampagne zur „Sichtbarmachung“ rechten Terrors in der BRD – in Geschichte und Gegenwart 
“Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt...” Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik – siehe auch weitere Infos beim Bündnis gegen Polizeigesetze Niedersachsen und hier neu: Niedersachsen: Umstrittenes Polizeigesetz muss angepasst werden 
„Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. Neu: EU plant Ausweitung von Passagierdatenabkommen 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu neu: Abschiebung – Schutz für Afghanen: Verwaltungsgerichtshof ruft EuGH an 
“Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter”, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit”. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken”, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen”. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!”. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien” an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen”, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten”. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD” zu ihnen heraus gekommen sei…” Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online: “Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf” – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte. Neu: Gekündigte Bergleute von Prosper Haniel: Erster Sieg gegen die RAG vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen
“Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.” Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu auch unser Dossier: 
„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien. Neu: Flüchtlinge aus Horrorlager in Bosnien verlegt: In eine Kaserne 
Wenn die EU Fluchtursachen bekämpfen will, geht es vor allem um mangelnde Polizeirepression, sprich: Die „Sicherheit“ im jeweiligen Land wird gefördert. Ist, was Gambia betrifft, nicht unbedingt nötig – denn nach dem Sturz des langjährigen Diktators Yammeh, aufgrund dessen nicht nur die EU Gambia im Weiteren als einen demokratischen Staat bewertete, ist beispielsweise der über Jahrzehnte hinweg aufgerüstete Polizeiapparat in dem kleinen Land unangetastet geblieben. Wie es auch nach wie vor die von Yammeh mobilisierte Bewegung von Fanatikern gibt, die ihn zustimmte, als er öffentlich kund tat, er werde „die größte Plage der Menschheit“ eigenhändig töten: Homosexuelle. Von Problemen, das Leben zu bestreiten, ganz zu schweigen – in einem Land, das (große Ausnahme in dieser Gegend der Welt) über keine wichtigen Rohstoffvorkommen verfügt und dessen Wirtschaft vor allem auf Erdnüssen und Tourismus aufgebaut ist (sowie vor allem auf die auch hier statistisch nicht erfassbarer Arbeit in der Landwirtschaft). Zum Leben der Menschen in Gambia, und den Gründen, weshalb sie es mit Migration nach Europa versuchen, vier aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung des Landes