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Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren alle Formen von Aktionen, Protesten und Interventionen zu den Politikbereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Grundrechte, Faschismus, Militarismus etc. Die Hintergründe bzw. Ursachen befinden sich im Bereich “Politik

“Gerechtigkeit Jetzt!”-Aktionstage vom 20.10. bis 29.10. in Berlin, Demo „Solidarisch geht anders!“ am 24.10.2021
"Gerechtigkeit Jetzt!"-Aktionstage vom 20.10. bis 29.10. in Berlin, Demo „Solidarisch geht anders!“ am 24.10.2021Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen nach Berlin. Bei den Aktionstagen vom 20.10. bis 29.10. treten wir für einen radikalen Wandel ein. Mit “Solidarisch geht anders” gehen wir für eine soziale und ökologische Transformation auf die Straße!  Kommt zur Demo am Sonntag, den 24.10.2021 um 11:30, Platz der Republik, Berlin! (…) Während riesige Wälder brennen und Flüsse ganze Häuser mit sich reißen, Menschen abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen werden, während Rentner*innen Pfandflaschen im Müll suchen und kleinbäuerliche Betriebe aussterben, während der Hunger in vielen Ländern der Welt anwächst, das Pflegepersonal auf Stationen grenzenlos Überstunden schiebt und sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen – während dieser unerträglichen Zustände kommt es in der Politik zum Ringen um die nächsten vier Jahre. Jetzt ist klar: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die globalen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, und es besteht die Gefahr, dass sich die Parteien ihre Forderungen immer weiter verwässern. Das darf nicht passieren!...” Aus dem Aufruf, den auch LabourNet Germany unterschrieben hat, siehe auch die Konferenz der Visionen während der Aktionstage und weitere Informationen. Neu: Aktionstage begonnen – heute #IhrLasstUnsKeineWahl: bundesweiter Klimastreik – Demo am Sonntag – Konferenz der Visionen – laufende Berichterstattung weiterlesen »

"Gerechtigkeit Jetzt!"-Aktionstage vom 20.10. bis 29.10. in Berlin, Demo „Solidarisch geht anders!“ am 24.10.2021

“Gerechtigkeit Jetzt!”-Aktionstage vom 20.10. bis 29.10. in Berlin, Demo „Solidarisch geht anders!“ am 24.10.2021 / Aktionstage begonnen – heute #IhrLasstUnsKeineWahl: bundesweiter Klimastreik – Demo am Sonntag – Konferenz der Visionen – laufende Berichterstattung
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Mexiko »
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Mexiko: Gerechtigkeit für Jorgito! Reinigungskraft forderte Infektionsschutzkleidung im Krankenhaus und wurde gekündigt
Jorge Pérez Ortega (genannt "Jorgito")Jorge Pérez Ortega (genannt “Jorgito”) arbeitete bis Juni 2020 als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, in dem hunderte von COVID-19-Patient_innen behandelt wurden. Nach eigener Aussage erhielten weder er noch seine Kolleg_innen angemessene Infektionsschutzkleidung von ihrem Arbeitgeber. Nachdem er während seiner Mittagspause einem lokalen Fernsehsender von dieser Situation berichtete, wurde er ohne schriftliche Begründung und ohne Entschädigung entlassen. Er erhielt den Hinweis, dass er das Interview nicht hätte geben dürfen. Beteilige dich an unserer Online-Aktion an die mexikanische Botschaft. Fordere, dass Jorgito für seine Entlassung entschädigt wird und dass die Rechte aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des Reinigungspersonals, garantiert werden. (…) Zudem ist Jorge Pérez Ortega über 65 Jahre alt und gehört daher zur Hochrisikogruppe. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Kündigung gilt im Übrigen nach mexikanischem Arbeitsrecht auf Bundesebene als illegal und ungerechtfertigt…” Amnesty-Kampagne zum Mitzeichnen – für alle Beschäftigten im mexikanischen Gesundheitswesen weiterlesen »

Jorge Pérez Ortega (genannt "Jorgito")

Mexiko: Gerechtigkeit für Jorgito! Reinigungskraft forderte Infektionsschutzkleidung im Krankenhaus und wurde gekündigt
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Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Die neu begonnene Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“  ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Kampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren wie immer, begrenzten Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier neu: Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Ein neues Spiel mit „Deutsche Wohnen & Co“ um ein Exempel gegen Enteignungen zu statuieren? weiterlesen »

Dossier zu »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Ein neues Spiel mit „Deutsche Wohnen & Co“ um ein Exempel gegen Enteignungen zu statuieren?
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Malta »
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Keine Strafverfolgung der Geflüchteten ›EL HIBLU 3‹ – Malta muss europäisches und internationales Recht beachten und anwenden

Dossier

Free the »El Hiblu 3«“In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. Sie machten deutlich, dass dies für sie den Tod bedeuten würde. Nach von Amnesty International gesammelten Informationen haben die Geretteten zu keinem Zeitpunkt gewaltsame Aktivitäten gegen den Kapitän oder Crewmitglieder unternommen. Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden. (…) Der RAV fordert die Bundesregierung auf, sich bei den maltesischen Behörden und der Justiz dafür einzusetzen, dass – alle Verpflichtungen, die sich aus dem internationalen und europäischen Recht, den Menschenrechten und dem Flüchtlingsrecht ergeben – sowie die Verpflichtungen aus der UN-Konvention über die Rechte des Kindes –, vollständig umgesetzt werden. (…) Wir rufen die demokratische Gesellschaft auf, den Prozess gegen diese Jugendlichen zu beobachten und sich für ihre Zukunft in Freiheit einzusetzen…” RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020, siehe neu: El Hiblu 3: Internationales Bündnis fordert sofortige Einstellung des Verfahrens gegen drei Jugendliche weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit den »El Hiblu 3«

Free the »El Hiblu 3«

El Hiblu 3: Internationales Bündnis fordert sofortige Einstellung des Verfahrens gegen drei Jugendliche
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Dossier

Sea-Watch.org… Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der lybischen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen…” Projektvorstellung Sea-Watch und weitere Berichte. Neu: Situation immer gefährlicher: „Sea-Watch 3“ fordert sicheren Hafen für 406 Gerettete weiterlesen »

Dossier zu Sea-Watch

Sea-Watch.org

Situation immer gefährlicher: „Sea-Watch 3“ fordert sicheren Hafen für 406 Gerettete
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Stoppt Polizeigewalt“Am Sonntagabend wurde ein 40-jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen. (…) Im Verlaufe des Sonntags soll der Mann bereits andere bedroht haben, vor dem Einsatz am Abend sei die Polizei am Sonntag bereits zwei Mal in die Unterkunft gerufen worden. Die Situation habe sich allerdings in beiden Fällen beruhigen lassen, so dass sich das Gericht gegen eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt entschied. Laut der Lokalzeitung Wochenblatt soll der 40-Jährige sogar angeboten haben, sich selbst in Gewahrsam zu begeben. Um 23:30 wurde die Polizei dann das dritte Mal alarmiert, da der Sudanese Anwohner:innen mit einem Messer bedrohte. Im Verlauf des Einsatzes soll der Mann die Beamten mit einem Messer angegriffen haben, daraufhin gaben diese mehrere Schüsse ab. Nach dem Einsatz erlag der Geflüchtete im Krankenhaus Stade seinen Verletzungen. (…) Im Landkreis Stade ist das bereits der zweite Vorfall innerhalb von zwei Jahren, bei dem ein Geflüchteter  im Zuge eines Polizeieinsatzes ums Leben gekommen ist. Vor zwei Jahren wurde in Bützfleth ein 19-Jähriger erschossen. Diese Parallelen drängten sich auch der Staatswaltschaft nach dem Polizeieinsatz auf…” Meldung vom 6. Oktober 2021 von und bei Perspektive online (“Mann in Geflüchtetenunterkunft von Polizei erschossen”), siehe dazu: Polizeieinsatz in Geflüchtetenunterkunft: Statt Hilfe kam der Todesschuss – Demo am 23. Oktober in Stade weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt

Polizei erschiesst Sudanesen in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld / Polizeieinsatz in Geflüchtetenunterkunft: Statt Hilfe kam der Todesschuss – Demo am 23. Oktober in Stade
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Griechenland »
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Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Dossier

Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in AthenWährend die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und neu: [„sekundäre Migration“] Seehofer droht Griechenland, alle Asylsuchenden zurückzuschicken weiterlesen »

Dossier “Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!”

Herbst 2017 in Griechenland: Flüchtlingsproteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in Athen

[„sekundäre Migration“] Seehofer droht Griechenland, alle Asylsuchenden zurückzuschicken
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Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Dossier

Spargelernte: KnochenarbeitDeutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? Dafür gäbe es gute Gründe, sagt der Experte Thomas Hentschel. (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Es gibt genug Betriebe, die ihren Leuten umstandslos das zahlen, was ihnen zusteht. Das widerlegt die Behauptung, es ginge nicht ohne Trickserei und Lohndumping. Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“ (…) Bio und Regionales haben überhaupt nichts mit Sozialstandards zu tun. Leider gibt es kaum etwas, was beim Einkauf Orientierung bieten könnte. Unser Institut hatte vor zehn Jahren einmal die Idee, ein Siegel für faire Saisonarbeit zu verleihen. Leider haben kaum Betriebe mitmachen wollen…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online (“Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”). Thomas Hentschel leitet das gewerkschaftsnahe Peco-Institut in Berlin, das eine Studie über die Situation der “Erntehelfer” veröffentlicht hat: “Flexible-Insecure. Wanderarbeit in der Landwirtschaft”. Siehe auch [Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim (2020) sowie Spargelhof Thiermann in Niedersachesen: Corona-Ausbruch, Arbeitsquarantäne und Bedingungen “wie im Horrorfilm” (2021) und hier allgemein und neu: Bericht 2021: Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Zu wenig Lohn, schlechte Unterkünfte und kein Gesundheitsschutz weiterlesen »

Dossier zu Ernte-MigrantInnen (und heiligem Spargel)

Spargelernte: Knochenarbeit

Bericht 2021: Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Zu wenig Lohn, schlechte Unterkünfte und kein Gesundheitsschutz
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Die Buchmesse, die Rechten und der Widerstand

Dossier

Zur Leipziger Buchmesse 2018Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017  – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen Repressionsakt gegen linksunten.indymedia vorübergehend einmal nicht gedacht hatten. Wobei sie insofern, ohne ihr Zutun, an einem Punkt Recht haben, als da Blockade- oder sonstige Protestaktionen oder auch Verbote, so sehr sie nötig und zu begrüßen sind, wenig helfen: Nämlich da, wo die inhaltlichen Schnittstellen der aufmarschierenden Rechten mit dem gutbürgerlichen Mainstream liegen. Siehe hier eine Materialsammlung zu einem Thema, das sich auch in Zukunft wiederholt stellen wird… Siehe neu: Frankfurter Buchmesse 2021: Erneut kein sicherer Ort durch extrem rechte Verlage weiterlesen »

Dossier “Die Buchmesse, die Rechten und der Widerstand”

Zur Leipziger Buchmesse 2018

Frankfurter Buchmesse 2021: Erneut kein sicherer Ort durch extrem rechte Verlage
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Belarus/Weißrussland »
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Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? “Die kommen vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine”, sagt die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen: [EU-Gipfel] 14 Mitgliedstaaten fordern EU-Gelder zum Bau meterhoher Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen – derweil viele Menschen in Polen solidarisch… weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

[EU-Gipfel] 14 Mitgliedstaaten fordern EU-Gelder zum Bau meterhoher Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen – derweil viele Menschen in Polen solidarisch…
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Repression gegen Selbstorganisierung von Arbeitern: Ein Rider wird in China festgenommen

Dossier

Solidarität mit Mengzhu! Kampagne für die in China inhaftierten Aktivisten der Kurierfahrer „… Der festgenommene Arbeiter ist seit 2018 in der Zustellbranche tätig. Er postet regelmäßig kurze Videos auf prominenten Plattformen wie Weibo, Bilibili und Douyin, die die harten Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Liefergeschäft dokumentieren. Er betreibt auch mehr als ein Dutzend WeChat-Gruppen für Tausende von Arbeitern. Im Jahr 2019 nahm ihn die örtliche Polizei 26 Tage lang in Gewahrsam, weil er einen erfolglosen Streik organisiert hatte, sagte er den chinesischen Medium Jizhou. Der anonyme Lieferarbeiter, der den Nickname “The Leader of Delivery Rider Alliance (外送江湖骑士联盟盟主)” auf sozialen Medien verwendet, wurde Berichten zufolge am Donnerstagabend von Behörden in Peking festgenommen. Ein Mitarbeiter von Ele.me, der zu Alibaba gehörenden App für Essenslieferungen (der zweitgrößten des Landes), hat die Nachricht gegenüber dem chinesischen Finanznachrichtenportal Lanjing bestätigt. Die Begründung für die Verhaftung ist unklar, es gab keine offizielle Stellungnahme. In einem Video vom Februar, das plattformübergreifend mehr als eine Million Mal angeschaut wurde, hatte der “Alliance Leader” die Liefer-App Ele.me wegen betrügerischer Urlaubsüberstunden-Bonuspläne bloßgestellt. Ele.me hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt und seine Prämienregelungen geändert…“ – aus dem Bericht „Verhaftet: Chinesischer Lieferfahreraktivist“ am 09. März 2021 beim Blog Forum Arbeitswelten über die jüngste Festnahme eines Aktivisten. Siehe dazu neu: [China] Liefern am Limit: Die Arbeitsbedingungen für prekär arbeitende Chinesen sollen verbessert werden weiterlesen »

Dossier “Repression gegen Selbstorganisierung von Arbeitern: Ein Rider wird in China festgenommen”

Solidarität mit Mengzhu! Kampagne für die in China inhaftierten Aktivisten der Kurierfahrer

[China] Liefern am Limit: Die Arbeitsbedingungen für prekär arbeitende Chinesen sollen verbessert werden
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“Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 und neu dazu: 150 Milliarden Euro Schaden: Das weltweite Geschäft mit Dividendenbetrug – Dem deutschen Fiskus sind durch Cum-ex-Deals 35 Milliarden Euro entgangen weiterlesen »

Dossier zu Cum-Ex-Files

CORRECTIV: CumExFiles

150 Milliarden Euro Schaden: Das weltweite Geschäft mit Dividendenbetrug – Dem deutschen Fiskus sind durch Cum-ex-Deals 35 Milliarden Euro entgangen
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Migrantinnen in der (24h)Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.” Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland, siehe dazu auch unser Dossier: Pflegenotstand: (Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege. Die verzweifelte Hoffnung stirbt offensichtlich zuletzt und hier speziell zu den Arbeitsbedingungen neu: Zweifel am Willen zu Arbeitszeitbegrenzung: Bundesarbeitsgericht zur 24-Stunden-Pflege / Gute Arbeit für Live-In-Care – Gestaltungsoptionen weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen von 24Std.-Pflege-MigrantInnen

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

Zweifel am Willen zu Arbeitszeitbegrenzung: Bundesarbeitsgericht zur 24-Stunden-Pflege / Gute Arbeit für Live-In-Care – Gestaltungsoptionen
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#ZügeStattFlüge: Kampagne gegen Kurzstreckenflüge
#ZügeStattFlüge: Kampagne gegen KurzstreckenflügeWährend die Klimakrise eskaliert, fliegen in Deutschland jedes Jahr zehntausende Flugzeuge zu Zielen, die einfach und bequem mit der Bahn erreichbar sind. Flugverkehr ist die mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsform — eine Reduktion ist unerlässlich. Wir fordern von der künftigen Bundesregierung als klimapolitische Sofortmaßnahme das Aus für Kurzstreckenflüge. Das 1,5°C-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die katastrophale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte verlangen eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende. Statt Kurzstreckenflüge zu subventionieren, muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr am Boden attraktiv und erschwinglich für alle werden. Wir brauchen Züge statt Flüge. (…) Darüber hinaus muss der gesamte Flugverkehr stärker reguliert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen…” Forderungspapier und Petition auf der Aktionsseite von ROBIN WOOD und Attac weiterlesen »

#ZügeStattFlüge: Kampagne gegen Kurzstreckenflüge

#ZügeStattFlüge: Kampagne gegen Kurzstreckenflüge
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Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 in LeipzigAm Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf: Westen – Gegen den Ausverkauf unserer Städte; Osten – Weder Freund noch Helfer; Innenstadt – Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen. Die Demos vereinen sich dann zu einer Großdemo, mit der wir gemeinsam kämpferisch und wütend nach Connewitz ziehen! Es liegt an uns, eine vielfältige Bewegung der Solidarität aufzubauen. Diese Demo sehen wir als einen Schritt uns unter dem Banner der Widerständigkeit zu versammeln. Zeigen wir, dass keine* und keiner* den Angriffen des Staates alleine ausgeliefert ist…” Siehe Infos und Aufrufe auf der Aktionsseite und dazu das Verbot, das die Aufrufe quasi bestätigt: Klage vor dem Leipziger Verwaltungsgericht gegen das Demoverbot weiterlesen »

Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 in Leipzig

Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 in Leipzig / Klage vor dem Leipziger Verwaltungsgericht gegen das Demoverbot
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