Steuerpolitik

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie weitere wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: [Petition] Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – Forderungen zur Änderung der Rechtslage weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit politischer Vereine

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

[Petition] Zivilgesellschaft ist gemeinnützig – Forderungen zur Änderung der Rechtslage
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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe diverse Beitrage hierzu, neu: Zur politischen Ökonomie der Ungleichheit weiterlesen »

Dossier zur Umverteilungsdebatte

Ungleichheit

Zur politischen Ökonomie der Ungleichheit
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Ungleichheit“Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. (…) Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. (…)  Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen. Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren (analog zu den Tilgungsfristen der Kredite des Bundeshaushalts im Rahmen der Schuldenbremse) zu tilgen und mit zwei Prozent p.a. zu verzinsen. Damit würde die jährliche Belastung überwiegend keine Substanzbesteuerung bewirken und die Belastung von Immobilien in guten Innenstadtlagen vermieden, die alleine aufgrund des Immobilienbooms der letzten Jahre Haushalte „auf dem Papier“ zu Millionären machten. (…)  Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund, könnten aber auch einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten. In anderen Varianten könnten bis zu 560 Milliarden Euro erzielt werden.” Pressemitteilung der Rosa Luxemburg Stiftung vom 4. November 2020 zur DIW-Studie von Stefan Bach bei der Links-Partei vom 30.10.2020 weiterlesen »

Ungleichheit

Vermögensabgabe für das oberste Prozent: DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

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Der Vermögensverwalter BlackRockDer größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008. Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch. Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz)… “ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, siehe dazu auch: Blackrock-Tribunal: Konzern soll „zerschlagen und verstaatlicht“ werden / Schuldig auch am Mietenwahnsinn / Blackrock-Enteignen – aber wie? weiterlesen »

Dossier zum Blackrock-Kapitalismus

Der Vermögensverwalter BlackRock

Blackrock-Tribunal: Konzern soll „zerschlagen und verstaatlicht“ werden / Schuldig auch am Mietenwahnsinn / Blackrock-Enteignen – aber wie?
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Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH
Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany“Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war. Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen. Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung. (…) Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht. So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen worden, weil er sich allgemein politisch engagiere. Geschäftsführergehälter von 350.000 Euro, teure Dienstwagen und Luxusreisen seien hingegen in den vergangenen Jahren bei den Steuerprüfern offenbar kein Grund gewesen, der AWO Steuerprivilegien abzuerkennen. (…) Wegen des AWO-Skandals hat die zuständige Oberfinanzdirektion inzwischen eine Sonderprüfung der AWO veranlasst. Der Stadt Frankfurt waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die gemeinnützige Protect GmbH aber schon 2017 bekannt…” Beitrag von Volker Siefert vom 8. Januar 2020 bei der Hessenschau online – siehe dazu neu: Awo fordert 1,2 Millionen Euro von Tochterfirma Awo-Protect weiterlesen »

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany

Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH / Awo fordert 1,2 Millionen Euro von Tochterfirma Awo-Protect
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“Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 und neu dazu: Protest gegen CumEx: Commerzbank-Filiale in Krankenhaus verwandelt – Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken weiterlesen »

Dossier zu Cum-Ex-Files

CORRECTIV: CumExFiles

Protest gegen CumEx: Commerzbank-Filiale in Krankenhaus verwandelt – Attac und Verdi fordern, Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und ins Gesundheitssystem zu stecken
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EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…” Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu neu: Kampf gegen Steuervermeidung: Deutschland verhindert EU-Initiative weiterlesen »

Dossier zur EU gegen Steueroasen in Europa

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung

Kampf gegen Steuervermeidung: Deutschland verhindert EU-Initiative
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Buch: Wie in Europa Milliarden an Steuern geklaut werden und was jeder darüber wissen sollte“Die Steuereinnahmen sinken – und schon beginnt in Deutschland die Diskussion um Sparmaßnahmen. Die Schwachen sollen den Gürtel enger schnallen, Schulen, Kindergärten und Brücken sind marode, es fehlt Geld für Pflege & Sicherheit. Dabei stehlen Betrüger in Nadelstreifen Milliarden Euro aus der Staatskasse. Ja, genau: stehlen. Wir legen in unserem Buch „Wie in Europa Milliarden an Steuern geklaut werden und was jeder darüber wissen sollte” Beispiele und Beweise für den gigantischen Steuerraub vor.” Kostenloser Download der von Ariel Hauptmeier, David Schraven 162-seitigen Veröffentlichung vom Juli 2020 bei CORRECTIV, das Buch kann auch für 10,00 Euro bezogen werden weiterlesen »

Buch: Wie in Europa Milliarden an Steuern geklaut werden und was jeder darüber wissen sollte

Wie in Europa Milliarden an Steuern geklaut werden und was jeder darüber wissen sollte
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Apple und Steuern: Warum uns das iPhone Milliarden kostet

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Bloody AppleApple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert…” Artikel von Philip Faigle, Julian Stahnke und Paul Blickle vom 15. September 2015 bei der Zeit online. Siehe dazu unser Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?] und hier nur zu Apple neu: EuG: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen weiterlesen »

Dossier “Apple und Steuern: Warum uns das iPhone Milliarden kostet”

Bloody Apple

EuG: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
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„Kostenloser“ Nahverkehr, oder: Die Frage, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Statt für Giftautos

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Initiative Nahverkehr für alleDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr  nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten. Neu: Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV weiterlesen »

Dossier zum „kostenlosen“ Nahverkehr

Initiative Nahverkehr für alle

Nulltarif. Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV
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Finanztransaktionssteuer jetzt!“Vor der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine “umfassende Finanztransaktionssteuer” einzusetzen. Die Regierung müsse dies zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen, heißt es in einer Erklärung von DGB, “Brot für die Welt”, Greenpeace, Oxfam und anderen Gruppen. “Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.” Der Weltwirtschaft stehe die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg bevor, heißt es weiter. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, könne auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden. Der Aufruf wirft auch ein Licht auf das Thema Grundrente, denn auch diese sollte eigentlich durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte finanziert werden…” Meldung vom 24. Juni 2020 beim Handelsblatt online, siehe auch attac weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

EU-Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen! DGB und Verbände fordern Finanztransaktionssteuer
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Dossier

DigitalsteuerGoogle & Co. zahlen in Europa weniger Steuern als die klassische Industrie. Doch der Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer ist auf der Strecke geblieben. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Nun müsse eine globale Lösung her, hieß es. Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. (…) Mehrere EU-Länder, die den Vorschlag unterstützten, haben nun bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, darunter Frankreich, Spanien und Österreich. Das sei jedoch nicht optimal, da sie zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Zugleich sollen jedoch die Bemühungen auf internationaler Ebene – etwa im Rahmen von OECD und G20 – vorangetrieben werden…” Meldung vom 12.03.2019 bei heise-News, siehe dazu neu: Führt die Digitalsteuer ein! Lokale Läden stehen vor dem Aus, während Amazon & Co. vom Lockdown profitieren weiterlesen »

Dossier zur Digitalsteuer in Europa

Digitalsteuer

Führt die Digitalsteuer ein! Lokale Läden stehen vor dem Aus, während Amazon & Co. vom Lockdown profitieren
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Finanztransaktionssteuer jetzt!“Bundesfinanzminister Olaf Scholz sucht weitere EU-Länder, die seinen Minimalvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer unterstützen. Doch mit der Ursprungsidee, einer Spekulantenbesteuerung, hat Scholz‘ Vorschlag nicht mehr viel gemein – im Gegenteil. (…) Vor über zehn Jahren, kurz nach dem Höhepunkt der Finanzkrise, erhielt die Idee in der EU neuen Auftrieb: eine Finanztransaktionsteuer, mit der der Kauf von Aktien, Wertpapieren, aber auch Derivaten besteuert wird, sollte die Spekulation eindämmen. Und ganz nebenbei den Finanzsektor an den Milliardenkosten der Krise beteiligen. Doch im ersten Anlauf scheiterten die EU-Staaten. Der in Steuerfragen in der EU notwendige einstimmige Beschluss kam nicht zustande. Seitdem versucht eine Staatengruppe, die Steuer über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzuführen. Mindestens neun Länder müssen so einer Koalition der Willigen angehören, derzeit sind es zehn. (…) Für sie hat Olaf Scholz im vergangenen Dezember einen Minimalvorschlag vorgelegt und die ursprüngliche Idee deutlich abgespeckt. Nur der Kauf von Aktien soll mit 0,2 Prozent besteuert werden; bei 50.000 Euro wären demnach 100 Euro Steuer fällig. Für Hochfrequenzhändler plant Scholz eine Sonderregel, sie müssten nur ihr Tagessaldo, also Käufe abzüglich Verkäufe, versteuern. Käufe anderer Wertpapiere, auch die von spekulativen, werden nach dem Scholz-Modell überhaupt nicht erfasst. Die Finanztransaktionssteuer ist eine reine Umsatzsteuer. Sie wird von den Banken immer auf den Endkunden, also auch den Kleinanleger, überwälzt – so wie bei der Mehrwertsteuer im Supermarkt. Von der Ursprungsidee, den Finanzsektor, Banken, Investmentbanker oder Wertpapierhändler zu treffen und damit auch spekulative Geschäfte einzudämmen, ist nichts mehr übrig geblieben. Im Gegenteil: Der Finanzminister muss künftig sogar daran interessiert sein, dass Aktien möglichst häufig ge- und verkauft werden und dass auch munter weiter spekuliert wird. Denn nur so sorgt die Finanztransaktionssteuer für Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr, mit denen die Koalition – Stand heute – die Grundrente finanzieren will.” Beitrag von Theo Geers vom 4. Februar 2020 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 3:20 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038), siehe dazu weitere Infos und Stimmen, neu: Finanztransaktionssteuer: „Der Lobby die Stirn bieten“ weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Finanztransaktionssteuer: Kritik am Minimalvorschlag von Finanzminister Scholz / Finanztransaktionssteuer: „Der Lobby die Stirn bieten“
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[Cum-Ex-Steuerskandal] Darf der Staat – zu Lasten des Steuerzahlers und mit Hilfe des Steuertgeheimnisses – Steuerhinterziehung betreiben?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2020 – wir danken! weiterlesen »

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[Cum-Ex-Steuerskandal] Darf der Staat – zu Lasten des Steuerzahlers und mit Hilfe des Steuertgeheimnisses – Steuerhinterziehung betreiben?
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[Cum-Ex-Steuerskandal] “Unser” Staat entzieht Bank im größten Steuerskandal der Strafe
Wie der Staat mit dem Finanzministerium im großen Cum-Ex-Steuerskandal eine Bank der Strafbarkeit entzieht – ganz einfach durch das Steuergeheimnis…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.2.2020 – wir danken! weiterlesen »

CORRECTIV: CumExFiles

[Cum-Ex-Steuerskandal] “Unser” Staat entzieht Bank im größten Steuerskandal der Strafe
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