Arbeitsamt und Arbeitszwang

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

Willkommen im Jobcenter? “Sie lügen, lügen lügen…!” “Besonders nicht deutschsprachige Menschen haben Probleme ihren Antrag im Jobcenter zu stellen. Hier ein paar Geschichten über diie Schwierigkeiten und kleine Hilfestellungen für die Praxis!...” Video von Basta Berlin (dt. UT) vom 19.07.2017 bei youtube externer Link

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis“… Arbeitslose müssen während einer Weiterbildung nicht jedes Stellenangebot annehmen. Deshalb müssen sie auch nicht schnell erreichbar sein, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach darf die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen, der die Arbeitsagentur nicht über einen Umzug informierte, nicht die Leistungen wie das Arbeitslosengeld streichen. (…) Zur Begründung verwies es zunächst auf den Zweck der gesetzlichen Erreichbarkeitsregel. Diese solle sicherstellen, dass Arbeitslose ein Jobangebot oder auch eine Weiterbildung zeitnah antreten können. Während einer Weiterbildung sei dies von Arbeitslosen aber nicht zu fordern. “Man will doch, dass die Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen wird”, erklärten die Richter. In diese Richtung weise auch die Entstehung des heutigen “Arbeitslosengelds bei beruflicher Weiterbildung”. Es habe 2005 das bis dahin während einer Weiterbildung gezahlte Unterhaltsgeld abgelöst, für das eine sofortige Erreichbarkeit nicht gefordert war. Mit der Änderung habe der Gesetzgeber die Verwaltung vereinfachen wollen, weil seitdem der Wechsel in eine andere Leistung entfällt. Laut Gesetzesbegründung habe dies aber ausdrücklich nicht zu Nachteilen für betroffene Arbeitslose führen sollen. Aktenzeichen: B 11 AL 4/19 R” Meldung vom 10. Dezember 2019 beim Spiegel online weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

Bundessozialgericht: Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein
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Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht “Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen” verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als  Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den “Kosten” zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…” Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
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Dossier

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS“… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…” Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… “MitArbeit” sollte wohl “MitLohn” heissen! Siehe auch die BMAS-Pressemitteilung und DSGB-Position. Neu dazu: [DGB] Erste Erfahrungen mit dem “Sozialen Arbeitsmarkt” weiterlesen »

Dossier zum “Teilhabechancengesetz”

Erwerbslosen- und Armutsindustrie: Die Schmarotzer. Grafik für das LabourNet Germany von TS

[DGB] Erste Erfahrungen mit dem “Sozialen Arbeitsmarkt”
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Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…” Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz” und hier neu: Jobcenter-Sanktionen drängen in die Leiharbeit auf Hartz IV Niveau weiterlesen »

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""... Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese weiterlesen »

Dossier

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015“… Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. (…) Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. (…) Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. (…) Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”. Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. (…) Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen…” Bericht vom 13. Juli 2019 von und bei gegen-hartz.de. Siehe dazu neu: Mit Schlägen aus dem Jobcenter: Hartz IV Bezieher geht in Berufung weiterlesen »

Dossier

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015"... Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Wörter mit tz“ – ein Arbeitsblatt sorgte in dieser Woche in sozialen Medien für Empörung. Denn nicht etwa ein/e ZweitklässlerIn sollte Worte mit „z“ oder „tz“ unterscheiden. Die Aufgabe ordnete das Jobcenter für eine jüngst arbeitslos gemeldete, erwachsene Frau an – sonst drohten Sanktionen. Unter Bilder, auf denen beispielsweise ein Arzt oder eine Katze zu sehen war, sollten die Worte geschrieben werden. Entsprechend mit „tz“ oder „z“. Das Aufgabenblatt sorgte deswegen für Aufregung, weil es einer erwachsenen Frau zur Bearbeitung vom Jobcenter mitgegeben wurde. Würde sie die Aufgabe nicht erledigen, würden Sanktionen folgen. (…) Schon im Januar teilte eine Nutzerin auf twitter ein Foto des Arbeitsblatts, das ihre Mutter bearbeiten sollte. „Das ist pure Erniedrigung erwachsener intelligenter Menschen. Aber wenn sie fort bleibt drohen #Sanktionen.“, kommentierte sie. Besonders bestürzend wirkt diese Information mit der aktuellen Berechnung des Bundesrechnungshofs: Rund 190 Millionen Euro gibt das Jobcenter jährlich für „nicht sachdienliche Kurse“ aus. Mit welcher Begründung die Mitarbeitenden des Jobcenters die Maßnahmen und Kurse anordnen, ist nicht klar. Sollten Hartz-IV-EmpfängerInnen diese jedoch nicht wahr oder ernst nehmen, drohen Sanktionen. Fast eine Million derartiger Sanktionen sprach das Jobcenter im Jahr 2018 aus. Diese Praxis an sich kritisieren sowohl Betroffene als auch andere AktivistInnen heftig, da Hartz-IV ohnehin ein Leben am Existenzminimum bedeutet.” Bericht vom 13. Oktober 2019 von und bei Perspektive Online weiterlesen »
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Wörter mit tz“ – ein Arbeitsblatt sorgte in dieser Woche in sozialen Medien für Empörung. Denn nicht etwa ein/e ZweitklässlerIn sollte Worte mit „z“ oder „tz“ unterscheiden. Die Aufgabe weiterlesen »

[7.10.19] Arme-Würstchen-Party und Verleihung des “Goldenen Haufens lächerlicher Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-PorzIn einer lustigen Aktion feiern heute Erwerbslose Aktivist*innen eine Arme Würstchen Party. Höhepunkt wird die Verleihung des “Goldenen Haufens rassistischer und klassistischer Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz sein. In einem verteilten Flyer heißt es: Solidarisch und gemeinsam gehen wir ins Jobcenter und wollen andere ermutigen sich ebenfalls zu wehren. Der seit der Einführung von Hartz IV erfolgte Aufruf “Geh nicht allein zum Amt!” ist bei vielen Erwerbslosen angekommen und stärkt unser Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen. Seit einigen Monaten machen wir Proteste u.a. gegen die Sachbearbeiterin Frau A. Der anonyme Brief ist eine Reaktion auf unsere Proteste. Ansonsten jedoch ist alles beim Alten geblieben im Jobcenter. Und in diesem Sinne verleihen und überreichen wir der Standortleitung des Jobcenter Köln-Porz stellvertretend und feierlich den “Goldenen Haufen lächerlicher Scheiße”…” Pressemitteilung zur Aktion von und bei erwerbslos nicht wehrlos mit umfangreichen Hintergründen – siehe nun der Bericht: Party und Polizei im Jobcenter Köln-Porz: Beleidigungsbrief an Die KEAs e.V. wird zum Anlass für eine lustige „Arme Würstchen Party“ weiterlesen »
[7.10.19] Arme-Würstchen-Party und Verleihung des “Goldenen Haufens lächerlicher Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz"In einer lustigen Aktion feiern heute Erwerbslose Aktivist*innen eine Arme Würstchen Party. Höhepunkt wird die Verleihung des “Goldenen Haufens rassistischer und klassistischer Scheiße” an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz weiterlesen »

Weiterbildung ohne Sinn. Was sich bei Hartz IV ändern muss – Früherer Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: “Da kursiert die Angst”
Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen"Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse den Erwerbslosen Zeit und Energie, sagen Experten. Dennoch nehmen die Teilnehmerzahlen an solchen Maßnahmen seit Beginn des Jahrzehnts zu. Obwohl es immer weniger Arbeitslose gibt. Für Prof. Stefan Sell von der Hochschule Remagen ist dies das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Förderpolitik. Denn während immer mehr Erwerbslose scheinbar “Sinnlos-Kurse” besuchen, bekommen immer weniger Erwerbslose Weiterbildungen mit anerkannten Abschlüssen gefördert. Der Staat spare damit Geld, denn die kurzfristigen Maßnahmen seien wesentlich günstiger als eine monatelange Weiterbildung, sagt Sell. Experten vermuten dahinter eine konkrete Absicht: Denn indem möglichst viele Arbeitslose in kostengünstige Bildungskurse gesteckt werden, erscheinen diese nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik.” Film von Patrick Stegemann (28 min) am 25.09.2019 gesendet bei ZDFzoom , siehe dazu einen Beitrag über den Film weiterlesen »
Buch von Joachim Zelter: "Schule der Arbeitslosen""Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der weiterlesen »

[Berlin] »Solidarisches Grundeinkommen« – Neusprech des Jahrhunderts

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografieArbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren“. Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die Kritik an Arbeitszwang, Kombijobs und sog. sozialem Arbeitsmarkt rauf und runter gelesen werden, fast die kompletten 20 Jahre unseres Bestehens hindurch. Doch wer konnte es ahnen: Die SPD steigt darauf ein und will ein »solidarisches Grundeinkommen« als Alternative zu Hartz IV verkaufen!? Und der DGB lobt sie dafür (“Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren”)… Daher sehen wir uns leider gezwungen, die wichtigsten Informationen zum “neuen” Konzept und die wichtigsten Kritiken daran in einem Dossier zusammen zu fassen. Neu darin: Solidarisches Grundeinkommen in Berlin: Die Nicht-Überwindung von Hartz IV weiterlesen »

Dossier

Sarire auf Ein-Euro-Jobs von arbeiterfotografie"Arbeitszwang für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren". Mit diesem kritischen Beitrag von Alexander Nabert zum Thema war die Sache für uns gegessen. Kann doch im LabourNet die weiterlesen »

Gelungene Aktion mit 15 Begleiter*innen am Jobcenter Porz: Schluss mit den Schikanen – Stoppt die Sachbearbeiterin Fr. A.
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"„… Nachdem Frau A. sie für mehrere Monate um 100% gekürzt hatte und auch durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen war, saßen nun 15 Beistände zusammen mit der Erwerbslosen im Wartebereich und standen zeitgleich auf, um mit ihr den Meldetermin wahrzunehmen. Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äußerungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Doch die Meute blieb ruhig stehen. Schließlich hatte sie einen Grund, hier zu sein. Es ging um die Begleitung einer Erwerbslosen zu ihrem Meldetermin. Es ging aber auch darum, grundsätzlich das Verhalten der Sachbearbeiterin aufzuzeigen und ihre Versetzung zu fordern. Immer häufiger erfuhr die Beratungsstelle der KEAs von Betroffenen über die Methoden im Jobcenter Porz. Immer häufiger mussten Erwerbslose von den KEAs unterstützt werden und wurden zu Meldeterminen zur Sachbearbeiterin Frau A. begleitet. Es wurden Widersprüche geschrieben, Beschwerden geschrieben. Doch nichts ist passiert. „Wir haben uns zusammengeschlossen und unsere Freund*innen mitgebracht“, heißt es denn auch in einem später verteilten Flyer. (…) „Stoppt die Schikanen! Stoppt Frau A.! Hartz IV abschaffen!“ steht dann auch auf einem Transparent, das zum Abschluss vor dem Jobcenter ausgerollt wurde. Erwerbslos, aber nicht wehrlos.“ Bericht der Kölner Erwerbsloseninitiative KEAs vom Juli 2019 und der Nachschlag: Zweiter Besuch bei Sachbearbeiterin Frau A. im Jobcenter Porz weiterlesen »
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"„… Nachdem Frau A. sie für mehrere Monate um 100% gekürzt hatte und auch durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen war, saßen nun 15 Beistände zusammen mit der Erwerbslosen im Wartebereich und standen zeitgleich auf, weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“Sozialleistungen sind für viele Menschen in Deutschland überlebenswichtig. Weil sie ihren Lebensunterhalt nicht allein mit eigener Arbeitskraft bestreiten können. Das weckt Begehrlichkeiten mit der Frage, wie viel denn der Staat über Sozialsysteme umverteilen soll. Und es schürt immer wieder Argwohn – den Argwohn der Gebenden, dass Sozialleistungen missbräuchlich ausgenutzt werden und den Argwohn der Nehmenden, dass zustehende Leistungen gezielt verwehrt werden. Sebastian Friedrich ist auf solche Fälle gestoßen. Sie spielen in norddeutschen Jobcentern, aber nicht nur dort. Sie handeln von Rumän*innen und Bulgar*innen – seit 2014 gilt auch für sie die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU – und von deutschen Arbeitsvermittlern. Eine interne Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit – 27 Seiten eng geschrieben – erzeugt Ärger und Verwirrung. Der Titel: „Arbeitshilfe zur Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“. Was steckt dahinter? Welche Banden sind gemeint – und gibt es womöglich deutsche Profiteure?…” Feature von Sebastian Friedrich vom 29. Juli 2019 bei NDR Info ‘Das Forum’ (Audiolänge: ca. 20 Min.) weiterlesen »
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""Sozialleistungen sind für viele Menschen in Deutschland überlebenswichtig. Weil sie ihren Lebensunterhalt nicht allein mit eigener Arbeitskraft bestreiten können. Das weckt Begehrlichkeiten mit der Frage, wie viel denn der Staat über Sozialsysteme umverteilen soll.  Und es weiterlesen »

Delikt ArbeitslosEine repräsentative Befragung von Privathaushalten im November 2015 ergab, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen am häufigsten genannt wurden, wenn nach Diskriminierungserfahrungen auf Ämtern und Behörden gefragt wurde (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2017, Diskriminierung in Deutschland. Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages , S. 285f, 290-297). Der Bericht empfiehlt beispielsweise die Einführung eines Verbandsklagerechts zum Diskriminierungsschutz und die Einrichtung unabhängiger und neutraler Beschwerdestellen. Dazu hat die Linksfraktion eine kleine Anfrage eingereicht und im Detail die Position der Bundesregierung dazu abgefragt. In der Gesamtheit sieht die Bundesregierung entgegen der Antidiskriminierungsstelle keine Diskriminierung von SGB II – BezieherInnen, sie lehnt insbesondere den Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ab und somit Ansprüche bei Diskriminierungen durch das AGG. Die Bundesregierung will keine verschuldensunabhängigen Schadensersatzansprüche wg. Diskriminierung einführen (Frage 10g). Das heißt, organisationale und strukturelle Diskriminierungen können nicht bestraft werden, nur diskriminierende MitarbeiterInnen. Ebenso wird die Einführung unabhängiger Beschwerde- und Ombudsstellen abgelehnt (Frage 12). Siehe die Linkenanfrage und Antwort der BR ” Aus dem Thomé Newsletter 26/2019 vom 14.07.2019 weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Eine repräsentative Befragung von Privathaushalten im November 2015 ergab, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen am häufigsten genannt wurden, wenn nach Diskriminierungserfahrungen auf Ämtern und Behörden gefragt wurde (Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2017, Diskriminierung in Deutschland. Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Hundertausende in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV aus Angst vor Stigmatisierung oder moralischer Scham nicht in Anspruch. Dadurch besteht eine vielfach größere Armut, als statistisch messbar. Die meisten Sozialleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter müssen beantragt werden. Diese Leistungen werden nicht, wie beispielsweise das Kindergeld, quasi automatisch ausgezahlt. Weil diese beantragt werden müssen, können zwar Behörden, wie das Jobcenter, eine Anspruchsvorrausetzungen überprüfen, das führt aber auch dazu, dass nicht alle tatsächlich Bedürftigen Leistungen erhalten. Gerade bei Hartz IV ist die Hürde sehr groß. Viele Unterlagen müssen eingereicht werden. Die komplette persönliche und finanzielle Situation muss offengelegt werden. Zahlreiche Anträge mit zum Teil komplizierten Fragen müssen beantwortet werden. Immer wieder müssen neue Dokumente eingereicht werden, wenn sich aus den Informationen der Antragstellung neue Fragen ergeben. Vermieter werden durch Direktzahlungen involviert, direkte Angehörige überprüft. In Deutschland wird die Nichtinanspruchnahme (non take-uprate) allein bei den Hartz IV Leistungen auf 43 bis 56 Prozent geschätzt. Im Alter wird die Quote sogar auf 60 Prozent geschätzt. Das führt dann wiederrum dazu, dass staatliche Programme nicht zum Ziel führen, Armut tatsächlich zu bekämpfen. In der Studie der DIW wird als häufiger Grund “Scham” genannt. Im Vergleich zu anderen Hemmnissen, wie beispielsweise zu wenig Informationen oder Transaktionskosten, gab es aber nur wenig empirische Forschung zu den Effekten der Stigmatisierung von Sozialleistungen…” Meldung vom 1. Juli 2019 bei gegen-hartz.de, siehe dazu auch den DIW Wochenbericht 26/2019 und nun ein Kommentar: Leistungen werden „aus Angst“ nicht beantragt? WTF? DIW-Studie thematisiert Stigmatisierung beim Jobcenter weiterlesen »
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Hundertausende in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV aus Angst vor Stigmatisierung oder moralischer Scham nicht in Anspruch. Dadurch besteht eine vielfach größere Armut, als statistisch weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!“… Rund sechs Millionen Mahnverfahren haben bundesweit die Jobcenter gegen Hartz IV Beziehende eingeleitet. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Zwar habe sich die Zahl der Mahnungen im Vergleich zum letzten Jahr nicht erhöht, wohl aber die Summe der zurückgeforderten Leistungen. Weil tatsächlich oder behauptet zu viel Hartz IV Leistungen durch das Jobcenter gezahlt wurden, bekamen 2018 sechs Millionen Leistungsberechtigte Mahnungen in ihre Briefkästen. Das ergeht aus einer Antwort des Bundessozialministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Laut der Antwort gab es 2018 “insgesamt 5,7 Millionen Fälle, in den Mahnungen durch das Jobcenter verschickt wurden. Rund 2,59 Milliarden EUR fordern die Behörden zurück. Im Bereich des Arbeitslosengeld 1 gab es 705.000 Verfahren und Rückforderungen in Höhe von etwa 485 Millionen Euro.” (…) Zwar hat sich die Zahl der Mahnverfahren bei Hartz IV und ALG 1 in den letzten Jahren kaum verändert, allerdings ist die Summe der zurückverlangten Gelder massiv gestiegen. 2015 wurden noch 1,8 Millarden Euro zurückverlangt. In 2018 waren es schon fast 3 Millarden Euro. (…) Betroffene sollten jedoch nicht gleich dem nachgeben sondern ihren Hartz IV-Bescheid überprüfen lassen. Neuere Auswertungen haben ergeben, dass jeder zweite Widerspruch gegen einen Bescheid erfolgreich ist. (…) Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: AZ: B 14 AS 54/10 R. Konkret geht es hierbei um Mahngebühren bei zu viel gezahlten Hartz IV-Leistungen, wenn Betroffene das Geld nicht in dem von der BA vorgegeben Zeitraum zurückzahlen.” Mitteilung vom 19. Juni 2019 von und bei gegen-hartz.de weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"... Rund sechs Millionen Mahnverfahren haben bundesweit die Jobcenter gegen Hartz IV Beziehende eingeleitet. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Zwar habe sich die Zahl der Mahnungen im Vergleich weiterlesen »

Tafeln und VertafelungEin Mann bekommt weniger Wohngeld, weil das Bezirksamt Lichtenberg ihm die Essensspenden der Tafel als Einnahmen anrechnet. (…) Die Tafel nehme den Sozialstaat aus der Pflicht, heißt es. Sie erfülle zumindest teilweise die Aufgabe der Daseinsvorsorge, die eigentlich dem Staat obliegt. Die KritikerInnen der Tafel haben seit Montag ein Beispiel mehr, mit dem sie argumentieren können: Wie nun bekannt wurde, hat ein Berliner in seinem Wohngeldantrag angegeben, dass er Lebensmittel von der Tafel bezieht – woraufhin er weniger Sozialleistungen bekam. In einem Schreiben, das der taz vorliegt, verbuchte das Bezirksamt Lichtenberg die Lebensmittel unter dem Stichwort „Sachbezug Tafel“ als „Einnahmen“ von jährlich 2.892 Euro. Der Mann legte Widerspruch ein, der aber zurückgewiesen wurde. In einem zweiten Schreiben schlüsselte das Amt auf, „der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung“ betrage 241 Euro im Monat. Für Mittag- und Abendessen seien monatlich je 95 Euro, für das Frühstück 51 Euro veranschlagt worden…” Artikel von Antje Lang-Lendorff vom 13.5.2019 bei der taz online und weitere Infos weiterlesen »
Tafeln und Vertafelung"Ein Mann bekommt weniger Wohngeld, weil das Bezirksamt Lichtenberg ihm die Essensspenden der Tafel als Einnahmen anrechnet. (...) Die Tafel nehme den Sozialstaat aus der Pflicht, heißt es. Sie erfülle zumindest teilweise die Aufgabe der Daseinsvorsorge, die eigentlich dem Staat obliegt. weiterlesen »

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