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Soldatenmütter und feministischer Antimilitarismus in Russland: Welche Rolle spielen Frauen und Queers im Kampf gegen den Krieg?

Dossier

Stinkefinger mit feministischen AntikriegstattooSeit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Zahl der weiblichen politischen Gefangenen stark angewachsen. Auf einen Mann in politischer Haft kommen seitdem 2,2 Frauen. Vorher war das Verhältnis komplett anders. Frauen und Queers wurden kaum als politische Gegner:innen des Russischen Regimes wahrgenommen. Allerdings haben die „Soldatenmütter“, die auch im Tschetschen-Krieg der 90er Jahre eine Rolle spielten, als auch jüngere Generationen durch den aktuellen Krieg eine neue Rolle eingenommen. Von Anfang an wehrten sie sich gegen die Verharmlosung des Krieges, wiesen auf die Gewalt gegen Frauen in der Ukraine hin, halfen Deserteuren zur Flucht und blockierten gegen die Militarisierung sogar Straßen. Ein Jahr nach dem Kriegsbeginn haben wir das gesammelte Material im LabourNet Germany nochmal neu gesichtet und für euch zusammengetragen. Denn es gibt Hoffnung auf eine neue Antikriegsbewegung, die vor allem durch Frauen und Queers geprägt sein wird. NEU: Russland: Wenn sie nicht gebären, sollen sie wenigstens kämpfen: Immer mehr Frauen und Mädchen werden für den Krieg rekrutiert – einer Antikriegsaktivistin drohen 10 Jahre Haft weiterlesen »

Dossier zur feministischen Antikriegsbewegung in Russland

Stinkefinger mit feministischen Antikriegstattoo

Russland: Wenn sie nicht gebären, sollen sie wenigstens kämpfen: Immer mehr Frauen und Mädchen werden für den Krieg rekrutiert – einer Antikriegsaktivistin drohen 10 Jahre Haft
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Der Epidemie-Ausnahmezustand in Russland: Alle Formen der Überwachung auch hier massiv verstärkt. Die Ausstattung der Krankenhäuser: Nicht

Dossier

Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… Anders als viele weitere europäische Länder, die sich wegen Corona zu beispiellosen ökonomischen Hilfspaketen durchgerungen haben, begrenzen sich Russlands Staatshilfen auf rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (…) Unterstützungsgeld für alle EinwohnerInnen lehnt die Regierung vehement ab. Historisch gewachsene Missstände im Wirtschaftssystem machen sich jetzt besonders schmerzlich bemerkbar. Wer prekär arbeitet oder seinen Lohn bar erhält, kann keinen für Nothilfen vorgesehenen Beschäftigungsnachweis erbringen…“ – aus dem Beitrag „«Hilf dir selbst» – mehr hat Putin nicht im Programm“ von Ute Weinmann am 23. April 2020 in der WoZ (Ausgabe 17/2020) zum russischen Ausnahmezustand. Siehe dazu eine Reihe weiterer aktueller Beiträge zur sozialen Lage, zur Total-Überwachung und zur Situation des Gesundheitssystems samt Personal – und zu dessen Protesten. NEU: Russland: Medizinisches Personal kämpft gegen erzwungegen aber unbezahlte Überstunden – Behörden sparen an der Medizin weiterlesen »

Dossier zum Epidemie-Ausnahmezustand in Russland und der Ausstattung der Krankenhäuser

Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...

Russland: Medizinisches Personal kämpft gegen erzwungegen aber unbezahlte Überstunden – Behörden sparen an der Medizin
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[LabourNet-Interview mit Ivan R.] Gewerkschaften im Krieg: Aktivist:innen in Russland brauchen vor allem Zeit, um eine neue Bewegung aufzubauen
Russland: Papierfriedenstaube hinter Gitterzaun mit Nein zum Krieg beschriebenAnlässlich des 24. Februar 2023, dem einjährigen Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, sprachen wir mit dem Gewerkschafter und Rechtsberater Ivan R. [anonym, Name liegt der Redaktion vor], der vor einigen Monaten aus Russland geflohen ist, da er sich weigerte, am Krieg teilzunehmen. Im Interview berichtet er über die unterschiedlichen Rollen der Gewerkschaftsdachverbände wie der staatsnahen FPNR und der unabhängigen demokratischen KTR, letzterer gehört Ivan an. Er spricht auch über die anfängliche Versteinerung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften in Russland zu Beginn des Krieges und von aktuellen Streiks sowie fehlendem Streikrecht. Seiner Einschätzung nach stehen wir momentan am Beginn des Wideraufbaus der Antikriegsbewegung in Russland, was unter anderem an den Mütter-Komitees in Tschetschenien zu beobachten sei. Dieser Aufbau braucht vor allem Zeit und erfahrene Organizer:innen… Siehe das Interview von Anne Engelhardt vom Februar 2023 – wir danken für das Gespräch! weiterlesen »

Russland: Papierfriedenstaube hinter Gitterzaun mit Nein zum Krieg beschrieben

[LabourNet-Interview mit Ivan R.] Gewerkschaften im Krieg: Aktivist:innen in Russland brauchen vor allem Zeit, um eine neue Bewegung aufzubauen
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Viele RussInnen verlieren wegen internationaler Sanktionen ihre Arbeit oder Einkommen – und wehren sich bereits

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Hungerstreik in Moskauer Pizzeriakette für Lohnauszahlung und Mindestlohn im Februar 2017Der Krieg in der Ukraine trifft nicht nur die Ukrainer. Die internationalen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges treffen auch Russen hart. Vor allem die junge Generation leidet unter der Perspektivlosigkeit. (…) Die Sanktionen betreffen viele Bereiche: vom Finanzsektor bis zum Export von Metallprodukten, vom Lieferverbot für Drohnen bis zur Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge. Der Westen verbot auch den Verkauf, die Lieferung oder den Transfer von Flugzeugen und Ersatzteilen nach Russland. (…) Viele Russen haben ihre Arbeit verloren und finden kurzfristig keine neue, weil die Nachfrage nach allen Fachkräften sinkt. „Bald wird es Branchen treffen, die für die Produktion Teile aus dem Ausland brauchen: zum Beispiel die Automobilbranche, die Pharmaindustrie und die Landwirtschaft, weil Saatgut auch im Ausland gekauft wird.“ Unternehmen werden schließen und Mitarbeiter entlassen müssen. „Die Gesamtbevölkerung wird ärmer werden.“…“ Beitrag von Irina Chevtaeva vom 23.05.2022 beim Migazin und dazu NEU: Wirtschaft und Krieg: Wie Arbeiter:innen in Automobil- und Schiffsbau, Einzelhandel und Gesundheitssystem in Russland mit der Krise umgehen weiterlesen »

Dossier zu Folgen internationaler Sanktionen für die russische Bevölkerung

Hungerstreik in Moskauer Pizzeriakette für Lohnauszahlung und Mindestlohn im Februar 2017

Wirtschaft und Krieg: Wie Arbeiter:innen in Automobil- und Schiffsbau, Einzelhandel und Gesundheitssystem in Russland mit der Krise umgehen
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Kanonenfutter wächst nicht auf den Bäumen: Russische Staatsduma kündigt Gesetzentwurf zum Verbot von Abtreibungen im Rahmen der Militärischen Operation an

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Stinkefinger mit feministischen AntikriegstattooIn Russland führt der Krieg nicht nur zur Einschränkung demokratischer Rechte wie Streik- und Demonstrationsteilnahme. Auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll nun komplett gekappt werden. Seit August 2022 diskutiert die Putin Regierung einen entsprechenden Entwurf, der auch Abtreibungen nach Vergewaltigung oder bei gesundheitlichen Problemen verbieten soll. Vor dem Hintergrund von Verarmung und Arbeitslosigkeit ist das ein zusätzlicher Angriff auf Arbeiter:innen in Russland. Aber das Kanonenfutter für imperialistische Kriege wächst eben nicht auf Bäumen, sondern muss erpresst werden. Nicht ohne Grund sind momentan doppelt so viele Frauen bei den Antikriegs-Protesten und leider auch unter den politischen Gefangenen. Wir dokumentieren unter anderem Berichte von „Feminist Against War“ über das geplante Gesetz. Hierzu NEU: Putins Regierung will “Ideologie der Kinderlosigkeit“ verbieten und war bereits vor Ukraine-Krieg besorgt um sinkende Geburtsrate weiterlesen »

Dossier zum Abtreibungsverbot in Russland

Stinkefinger mit feministischen Antikriegstattoo

Putins Regierung will “Ideologie der Kinderlosigkeit“ verbieten und war bereits vor Ukraine-Krieg besorgt um sinkende Geburtsrate
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Wie Russland unter Putin einschätzen? »In Russland droht ein faschistisches Regime«
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019Im Interview von David Ernesto García Doell bei analyse & kritik (ak) am 30. März 2022 äußert sich Moskauer Soziologe Greg Yudin über Putins entfesselten Machtapparat und die politischen Motive hinter dem Angriff auf die Ukraine: „… Ich warne schon seit zwei Jahren vor diesem Krieg, aber ich war nicht der Einzige, der ihn kommen sah. Leute, die zur russischer Politik forschen, warnten ebenfalls schon länger, später läuteten auch Experten für das russische Militär die Alarmglocken. Aber viele andere Experten haben die reale Gefahr eines großen Krieges abgetan oder sich sogar darüber lustig gemacht – nicht, weil sie inkompetent wären, sondern weil sie von falschen Grundannahmen ausgingen. (…) Der Hauptfehler war die Annahme, dass Putin nach dem Einmarsch in die Ukraine definitiv schlechter dastehen würde als vorher und dass das seine Überlegungen beeinflussen müsste…“ Siehe mehr aus dem interessanten Interview weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

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Russland: Herausgebende eines radikalen Studentenmagazins verhaftet, weil sie ein Protestrechtsvideo veröffentlicht haben
Russland: Herausgebende des radikalen Studentenmagazins Doxa verhaftet, weil sie ein Protestrechtsvideo veröffentlicht habenLetzte Woche durchsuchten die russischen Behörden die Büros des Studentenmagazins DOXA und die Wohnungen der vier Herausgebenden. Die vier Redakteur_innen Armen Aramyan, Natasha Tyshkevich, Volodya Metelkin und Alla Gutnikova wurden anschließend angeklagt und unter Hausarrest gestellt. DOXA ist ein beliebtes, von Student_innen geführtes Online-Magazin. Es ist bekannt für seine Kritik an der modernen Universität und für Texte, die radikale Philosophie verbreiten: besonders die feministische, marxistische und anarchistische. Es enthält auch Kolumnen über das komplexe System der Hochschulbildung in Russland und Student_innenproteste. Außerdem ist DOXA dafür bekannt, Solidaritätsaktionen mit Student_innen zu organisieren, die wegen ihrer Meinungsfreiheit verfolgt werden. Am 22. Januar veröffentlichte DOXA ein Video mit dem Titel „Sie können die Jugend nicht schlagen“. Das Video fordert Student_innen dazu auf, ohne Angst zu protestieren und erklärt, dass es illegal ist, sie aus politischen Gründen von der Schule zu verweisen. (…) In einem Akt der Solidarität haben über 1000 Akademiker_innen aus der ganzen Welt, darunter Nika Dubrovsky und Judith Butler, einen Brief zur Unterstützung der verfolgten Redakteur_innen unterzeichnet..“ Meldung vom 22. April 2021 bei SchwarzerPfeil weiterlesen »

Russland: Herausgebende des radikalen Studentenmagazins Doxa verhaftet, weil sie ein Protestrechtsvideo veröffentlicht haben

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Es gibt ja Linke, die den Herrn Putin als irgendwie antiimperialistisch bewerten: Russlands junge Kommunisten gehören nicht dazu…
Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019Es scheint bei der KP Russlands einen deutlichen Generationenkonflikt zu geben – unter anderem. Während die Parteiführung und die (immer noch knapp mehrheitlich) älteren Parteimitglieder eher zu den Unterstützern der Regierung Putin gehören, ist dies bei den allermeisten jüngeren Mitgliedern – und erst recht bei den jüngeren Kadern – keineswegs der Fall. Von denen wurden mehrere gerade vorübergehend festgenommen – und warten jetzt auf entsprechende Prozesse – weil sie sich an den Protesten gegen die Repression gegen die Nawalny-Opposition beteiligten. Und dies nicht, weil sie große Fans des Herrn Nawalny wären, dafür kennen sie ihn und seine rassistischen Ausfälle zu gut, sondern weil es ihnen um das Prinzip der Freiheit für abweichende Meinung geht. So jedenfalls wird es – ausführlich – in dem Bericht „Russia’s Communists Are Split Over Support for Navalny“ von Felix Light am 12. Februar 2021 in der Moscow Times online von den Betroffenen der Festnahmen selbst dargestellt, die darin zu Wort kommen. Wie sie auch deutlich machen, dass es halt so ist: Ein potenzieller Generationenkonflikt in der KP… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Russland weiterlesen »

Solidaritätsaktion gegen die Prozesswelle gegen Anarchisten in Russland, April 2019

Es gibt ja Linke, die den Herrn Putin als irgendwie antiimperialistisch bewerten: Russlands junge Kommunisten gehören nicht dazu…
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Widerstand gegen Kohleabbau – unter anderem für RWE – in Sibirien erfolgreich
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… Ecodefense ist eine der ältesten Umweltorganisation Russlands ‒ und erfolgreich. 2019 gelang es ihr erstmals, eine neue Kohlemine in der sibirischen Region Kuzbass auf rechtlichem Wege zu verhindern. Danach erhöhte sich der Druck aus Wirtschaft und Politik, gegen Ecodefense vorzugehen. Auf die Einstufung als „ausländische Agentin“ folgten mehrere politisch motivierte Strafanzeigen und Anschuldigungen. Für Alexandra Korolewa könnte dies eine Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bedeuten. Daher entschied sie sich, in Deutschland Asyl zu beantragen. In den Steinkohle-Tagebauen Russlands zeigen sich die Konsequenzen, wenn Umweltstandards und indigene Rechte systematisch missachtet werden: Indigene verlieren ihre Territorien ohne angemessene Entschädigung. Aus stillgelegten Kohlegruben treten unkontrolliert Giftstoffe aus und gefährden vor allem das Trinkwasser. Die Schadstoffbelastung ist so hoch, dass die Lebenserwartung der Menschen im Kuzbass deutlich niedriger als im übrigen Russland ist. In Deutschland beziehen vor allem RWE und Uniper die Steinkohle aus Russland. Sie wissen sehr genau um die Situation in den Abbaugebieten, sei es durch ihre eigene Dialoginitiative „Better Coal“ oder unsere Berichte auf den Aktionärsversammlungen. Doch wirklichen Druck auf die russischen Zulieferer, zumindest Umweltstandards einzuhalten, hat es bisher nicht gegeben. Dabei wird der Anteil der Kohle aus Russland immer größer, auch wenn die Importe insgesamt rückläufig sind...“ – aus dem Bericht „Steinkohle aus dem Kuzbass: Repression und Umweltzerstörung stoppen!“ am 15. Dezember 2020 bei den Kritischen Aktionären über den Widerstand gegen die Kohlegschafte auch bundesdeutscher Unternehmen in Sibirien. weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Widerstand gegen Kohleabbau – unter anderem für RWE – in Sibirien erfolgreich
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Die Proteste gegen die Absetzung eines (rechten) russischen Provinzgouverneurs sind weit weg. Noch…
Massenproteste in Sibirien - eine neue Entwicklung in Russland im Juli 2020„… So etwas hat Chabarowsk noch nicht erlebt. Seit am 11. Juli in der 600 000 Einwohner zählenden Stadt im russischen Fernen Osten bis zu 35 000 ­Menschen ohne jegliche Genehmigung demonstrierten, ebben die Proteste dort nicht ab. Täglich finden Versammlungen auf der Straße statt, am Samstag stieg die Zahl der Teilnehmenden auf mindestens 50 000. Die gesamte Region befindet sich im Aufruhr und selbst im benachbarten Wladiwostok und in Birobidschan, der Hauptstadt des Jüdischen Autonomen Gebiets, ­erklären immer mehr Menschen ihre Solidarität. Während Staatsmedien über zugereiste Provokateure lamentieren und die Lokalregierung ver­­bale Schadensbegrenzung betreibt, hält sich die Polizei auffallend zurück. Anders als im acht Flugstunden entfernten Moskau, wo vor einem Jahr ­Oppositionskundgebungen in Strafprozesse wegen vermeintlicher Massenunruhen mündeten und es auch vergangene Woche zu Festnahmen kam, scheinen die Chabarowsker Sommeraktivitäten selbst Hardliner aus dem Konzept gebracht zu haben. (…) Die Region Chabarowsk ist reich an Rohstoffen, aber das Lohnniveau ist niedrig. Zudem befinden sich wesentliche Teile der Wirtschaft unter der Kontrolle von Moskauer Geschäftsleuten. Dass der 50jährige Furgal nicht nur verhaftet, sondern auch demonstrativ in die ungeliebte Hauptstadt überstellt wurde, trieb selbst jene auf die Straße, die sich vor Jahren noch für die Annexion der Krim begeisterten und zur Anhängerschaft von Präsident Wladimir Putin zählten. Die Protestierenden verlangen die Freilassung Furgals oder zumindest einen fairen Prozess an Ort und Stelle, aber die politische Dimension der Proteste reicht weit über dessen Person hinaus. So gehört zu den Forderungen die Absetzung aller aus dem Chabarowsker Gebiet entsendeten Abgeordneten von Putins Hauspartei Einiges Russland in der Staatsduma sowie im Regionalparlament. Mehr noch, Einiges Russland soll im Fernen Osten gleich ganz verboten, Putin abgesetzt und lokale Betriebe sollen unter Gebietsaufsicht gestellt werden…“ – aus dem Beitrag“Verhaftet und abgesetzt“ von Ute Weinmann am 23. Juli 2020 in der jungle world über die seit Wochen andauernden „sibirischen Proteste“… Siehe zu den sibirischen Protesten, ihren sozialen und politischen Hintergründen und ihrer Entwicklung vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme einer M-L Gruppierung, eine ausführliche Materialsammlung des Russian Reader, sowie einen Beitrag, der die mögliche längerfristige Auswirkung solcher Proteste diskutiert weiterlesen »

Massenproteste in Sibirien - eine neue Entwicklung in Russland im Juli 2020

Die Proteste gegen die Absetzung eines (rechten) russischen Provinzgouverneurs sind weit weg. Noch…
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Was dem Kapital in der BRD seine Werkverträge, sind dem Kapital in Russland: Seine Werkverträge. Aber der Widerstand auf russischen Großbaustellen ist nicht so friedlich wie auf deutschen Spargelfeldern
Bauarbeiterstreik am Amur - 14. Juli 2020„Renaissance Heavy Industries“ ist ein Anlagenbauer (aus der Türkei), der am Amur eine Gasverarbeitungsanlage für den Gazprom-Konzern baut. Die Bauarbeiter kommen vor allem aus Usbekistan und Kirgisien, aber auch von den Philippinen und aus der Türkei. Und sie haben während der Epidemie deutliche Lohnabzüge hinnehmen müssen – während das Unternehmen die Preise in der Versorgungszentren der Baucamps die Preise verdoppelt hat. Vor dem Hintergrund von 11-Stunden-Tag und 8 Mann auf 20 Quadratmeter-Verschlägen während ganz kurzer (oft nur einmonatiger) Laufzeiten der Arbeitsverträge eine Mischung, die Widerstand regelrecht provoziert – was nun auch geschehen ist. Der Bericht „Wild cat strike and a workers ‚ revolt in the Amur region in Russia“ am 21. Juli 2020 bei libcom informiert sowohl recht ausführlich über die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Bauarbeiter-Camps am Amur, als auch über den Verlauf der mehrfachen Widerstandsaktionen gegen diese Verhältnisse. Siehe dazu auch zwei Videoberichte über den Kampf der Bauarbeiter am Amur – aus den beiden ersten Tagen des Protestes… weiterlesen »

Bauarbeiterstreik am Amur - 14. Juli 2020

Was dem Kapital in der BRD seine Werkverträge, sind dem Kapital in Russland: Seine Werkverträge. Aber der Widerstand auf russischen Großbaustellen ist nicht so friedlich wie auf deutschen Spargelfeldern
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In Russland wachsen Proteste – weil sich die Regierung nur in ihrer bedingungslosen Unterstützung „der Wirtschaft“ bewegt…
Vorbereitung auf Proteste wegen Kaufhausbrand in Sibirien im März 2018„… Unter Pandemie-Bedingungen, während sich das politische Leben ins Internet verlagert, kommt es zu neuen Organisationsformen. Eine anonyme Initiativgruppe vernetzt Medizinstudenten, die gerade von ihren Hochschulen zu »freiwilligen« Praktika in den sogenannten roten Zonen und auf den Corona-Stationen der Krankenhäuser gezwungen werden. »Studenten sind keine Sklaven, Studenten sind kein Kanonenfutter«, lautet der Slogan – bei der Rekrutierung der »Volontäre« wird weder auf die Zugehörigkeit zu Risikogruppen noch auf die Arbeitsschutzgesetze Rücksicht genommen. »Wenn die angehenden Ärzte der Pandemie zum Opfer fallen«, so ein Argument der Initiative, »wer wird dann die Gesundheitsversorgung gewährleisten?« Das »Recht auf Quarantäne« vertritt auch die neu gegründete »Virus-Gewerkschaft«…“ aus dem Artikel „Arbeitskampf unter Pandemie-Bedingungen“ von Ewgeniy Kasakow am 27. Mai 2020 in neues deutschland online über – sehr verschiedene – gewerkschaftliche Reaktionen auf die Epidemie und die Regierungspolitik in Russland. Siehe dazu mehr über die Auswirkungen der Regierungspolitik. weiterlesen »

Vorbereitung auf Proteste wegen Kaufhausbrand in Sibirien im März 2018

In Russland wachsen Proteste – weil sich die Regierung nur in ihrer bedingungslosen Unterstützung „der Wirtschaft“ bewegt…
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Die A-Karte gezogen: Die Beschäftigten des russischen Gesundheitswesens. Und eine halbe Million asiatischer MigrantInnen in Moskau
Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… Der Grund ist keineswegs nur das sich weiter rasant verbreitende Coronavirus. Vor allem scheinen die Russen unzufrieden damit zu sein, wie das „Zentrum“, also Kreml und Regierung, auf die wirtschaftlichen Folgen der Quarantäne reagieren. Arbeitsminister Anton Kotjakow meldet seit Anfang März einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen von etwa 500 000 auf mehr als 1,2 Millionen. Er schließt nicht aus, dass es bis zu sechs Millionen werden. Die unabhängige National Rating Agency aber schätzt, 15,5 Millionen könnten ihren Job verlieren. „In der Praxis bekommt jemand, der Ende März arbeitslos geworden ist, erst Ende Mai Unterstützung, muss also zwei Monate ohne Geld auskommen“, schimpft der Wirtschaftswissenschaftler Ruslan Grinberg. „Unsere Regierung sitzt wie ein geiziger Ritter auf der Truhe und wartet auf das Unglück, das schon längst eingetreten ist.“ Tatsächlich zeigt die Regierung in Russland sehr begrenzten Willen, ihren mit gut 150 Milliarden Euro gefüllten „Nationalen Wohlstandsfonds“ anzutasten, um die schon jetzt von der Pleite bedrohten sechs Millionen Kleinunternehmer sowie die privaten Haushalte zu unterstützen. Mit Helikoptergeld könnten nur die um sich werfen, die Reservewährungen druckten, sagte Finanzminister Anton Siluanow der Zeitung „Wedomosti“ etwas spitz. Viele Unternehmer protestieren lautstark, weil die Regierung ihre Finanzhilfe auf eine Liste von gut 500 „systemrelevanten“ Betrieben konzentrieren will; nach Einschätzung von Experten gehören etwa 30 Prozent davon Personen, die der politischen Führung nahestehen, weitere 30 Prozent sind Staatsunternehmen…“ – aus dem Beitrag „Wladimir Putin in Problemen – nicht nur wegen der Corona-Krise“ von Stefan Scholl am 14. Mai 2020 in der FR online über die allgemeinen wirtschaftspolitischen und sozialen Folgen der Epidemie in Russland. Siehe zur sozialen Lage in Russland – sowohl von Migranten, als auch von Gesundheitspersonal, aber auch von protestierenden Ölarbeitern, einige weitere aktuelle Beiträge, aus denen auch deutlich wird, warum der Herr Nawalny hierzulande so beliebt ist… weiterlesen »

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Russland macht nichtnotwendige Wirtschaftsbereiche dicht: (Einstweilen?) bezahlt
Am 18.3.2020 sassen über 100.000 Migranten in Russland fest...„… In Russland haben diese Woche alle Arbeitnehmer außer diejenigen in versorgungsnotwendigen Bereichen wie dem Lebensmittelhandel, dem Gesundheitswesen , dem Bankenwesen und den Verkehrsunternehmen bezahlt arbeitsfrei. Das soll die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus eindämmen. Vorher hatte man dort versucht, die Ausbreitung der Epidemie durch Quarantänemaßnahmen für Einreisende und Kontaktpersonen sowie durch Kontrollen und Einreisesperren an den Grenzen zu China in den Griff zu bekommen. Nachdem die Infektionszahlen trotzdem stiegen schloss Russland am 15. März die Fußballstadien. Am 22. und 23. März folgten Schwimmbäder, Fitnesscenter und Schulen sowie ein Verbot von Veranstaltungen mit über 50 Personen. Sergej Sobjanin, der Moskauer Bürgermeister, ordnete am 23. März zusätzlich eine ab 26. März gültige Ausgangssperre für alle Einwohner ab dem 65. Lebensjahr an. Diese Ausgangssperre gilt seit dieser Woche für alle Moskauer, wobei Lebensmitteleinkäufe, Arbeitswege und Arztbesuche – wie in anderen Ländern auch – erlaubte Ausnahmen sind. Zu den wirtschaftlichen Maßnahmen, die der russische Staatspräsident Wladimir Putin verkündete, gehören eine gesetzliche Verlängerung der Kreditfristen für Personen, deren Einkünfte coronakrisenbedingt um mindestens 30 Prozent sanken, ein sechsmonatiges „Pleitemoratorium“ für Gaststätten, Hotels und andere besonders betroffene Betriebe, sowie eine Senkung der Versicherungsprämien. Um das zu finanzieren will der eurasische Staat wenn möglich keine neuen Schulden machen, sondern Finanztransfers in Steueroasen mit 15 und Einkünfte in Investitionen ab umgerechnet knapp 12.000 Euro mit 13 Prozent besteuern. Ein riesiges „Rettungspaket“, wie in Deutschland oder den USA soll es vorerst nicht geben. Ein dritter Schritt zur Vorbereitung auf eine weitere Ausbreitung der Seuche ist eine – wenn man so will – „medizinische Mobilmachung“ des russischen Militärs, das seine Lazarette für eine Öffnung vorbereitet und sein Personal für die Behandlung von Zivilisten zur Verfügung stellt...“ – aus dem Beitrag „Eine Woche arbeitsfrei und ein sechsmonatiges „Pleitemoratorium““ von Peter Mühlbauer am 31. März 2020 bei telepolis über die russischen Maßnahmen für die erste Aprilwoche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Verlängerung dieser Maßnahme weiterlesen »

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