Gewerkschaften

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Argentinische Gewerkschaften nach dem Wahldebakel Macris: Es sind nicht irgendwelche Aktionäre, die bestimmen, was in unserem Land passiert
Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Nach dem Wahldebakel des argentinischen Präsidenten bei den Vorwahlen war die weltweite Besorgnis groß: Was wird nun mit Macris Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds – so das Leitthema des Kapitals und seiner medialen Zuarbeiter. Und Macri selbst versuchte natürlich nicht irgendeine Konsequenz daraus zu ziehen, dass seine Politik zunehmend unerwünscht ist, sondern Profit daraus zu schlagen, dass die Reaktionen der „Anleger“ zum Sinkflug des Peso führten. Diese ganze internationale Medienkampagne zur Rettung des „Projektes Macri“ hat auf Seiten der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zu einigen Aktivitäten geführt (von jenen Teilen, versteht sich, die nicht den Dialog mit Macri betreiben wollen). Die „DECLARACIÓN DE LA CTA AUTÓNOMA“ vom 12. August 2019 fasst diese Reaktionen dahingehend zusammen, dass darin unterstrichen wird, es seien die Menschen in Argentinien, die über ihre Regierung entscheiden und nicht der Wille irgendwelcher Aktionäre irgendwo auf der Welt. So sei es auch eine Tatsache, dass das Ergebnis der faktischen Währungsabwertung ein weiterer Angriff auf die Lebensführung breiter Teile der Bevölkerung sei, den es durch Einheit im Widerstand abzuwehren gelte. Zu den Reaktionen auf die Wahlen in Argentinien zwei weitere aktuelle Beiträge – von zwei Seiten aus verfasst weiterlesen »
Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Nach dem Wahldebakel des argentinischen Präsidenten bei den Vorwahlen war die weltweite Besorgnis groß: Was wird nun mit Macris Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds – so das Leitthema des Kapitals und seiner medialen Zuarbeiter. Und Macri selbst weiterlesen »

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Der fünfte Protest-Generalstreik gegen die Regierung Macri in Argentinien: Diesmal kein blankes Ritual, sondern Massenmobilisierung
Der fünfte Geberalstreik gegen die argentinische Regierung war der bisher mit Abstand stärkste am 29.5.2019, hier in Buenos Aires„… Busse und Bahnen wurden bestreikt, Flug- und Schiffshäfen, Schulen und Banken, Behörden, Krankenhäuser, Gerichte – ein 24 Stunden langer Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Mit dem Ausstand hat der Gewerkschaftsbund CGT erneut gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri protestiert. Es war bereits der fünfte Generalstreik seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2015. Ihm lasten die Gewerkschafter die anhaltende Wirtschaftsmisere an: Argentinien befindet sich in einer heftigen Rezession, mit 9,1 Prozent Arbeitslosigkeit und 56 Prozent Inflation, einer fallenden Industrieproduktion und steigenden Kosten bei allen öffentlichen Dienstleistungen. “Wenn die Regierung nicht sofort Maßnahmen einleitet, wird die Wirtschaftskrise nur schlimmer werden”, sagte CGT-Generalsekretär Rodolfo Daer einem örtlichen Radiosender. Gewerkschaftsführer und linke Organisationen lehnen auch Macris Entscheidung ab, mit dem Internationalen Währungsfonds ein Finanzierungsabkommen über 56 Milliarden Dollar abzuschließen. Viele Argentinier machen den IWF für die schwerste Wirtschaftskrise des Landes in den Jahren 2001-2002 mit verantwortlich. Nach Schätzung der Regierung gingen mit dem Streik 40,5 Milliarden Peso (800 Mio. Euro) verloren. Selbst wer arbeiten wollte oder musste hatte kaum Chancen, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Streikposten blockierten für einige Stunden mehrere der wichtigsten Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Buenos Aires. U-Bahn-Linien waren geschlossen und die staatliche Luftfahrtgesellschaft Aerolíneas Argentinas strich 330 Flüge. Sogar das Finale der Recopa Sudamericana zwischen den Fußballvereinen River Plate und Atletico Paranaense in Brasilien musste um einen Tag auf Donnerstag verschoben werden…“ – aus der Meldung „24 Stunden ging (fast) nichts in Argentinien“ am 30. Mai 2019 bei der Deutschen Welle, woraus die Wucht dieses Streiktages deutlich wird, auch wenn die „Gewerkschaftslandschaft“ dabei nicht wirklich stimmig dargestellt ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu einem Generalstreik, der eine lange nicht mehr da gewesene Mobilsierung bedeutete. weiterlesen »
Der fünfte Geberalstreik gegen die argentinische Regierung war der bisher mit Abstand stärkste am 29.5.2019, hier in Buenos Aires„… Busse und Bahnen wurden bestreikt, Flug- und Schiffshäfen, Schulen und Banken, Behörden, Krankenhäuser, Gerichte - ein 24 Stunden langer Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. weiterlesen »

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Ein historischer Frauentag in Argentinien
Gemeinsames Plakat von frauneorganisationen und Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen zum argentinischen Frauentsreiktag 2019Aus welchem Ort Argentiniens man an diesem Tag auch Bilder sieht: Überall war die Beteiligung an den Aktivitäten dieses 8. März enorm. Nicht nur in den großen Städten, auch an kleineren Orten gab es Massendemonstrationen, die größte von allen in Buenos Aires. Zahlreiche gewerkschaftliche Grundorganisationen hatten die Beschlüsse zur Beteiligung, wie sie die Zentralverbände CGT und CTA in verschiedenen Strömungen gefasst hatten, ohne allerdings all zu viel für ihre Umsetzung zu tun. In der Dokumentation „#8M: documento completo de la histórica concentraciónAm 08. März 2019 bei AnRed – die Dokumentation der Abschlusserklärung – wird diese Haltung der Verbände auch kritisiert, und die Föderationen aufgefordert, einen wirklichen Generalstreik für die Forderungen der Frauenbewegung zu organisieren. Siehe dazu auch einen Videobericht aus Buenos Aires weiterlesen »
Gemeinsames Plakat von frauneorganisationen und Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen zum argentinischen Frauentsreiktag 2019Aus welchem Ort Argentiniens man an diesem Tag auch Bilder sieht: Überall war die Beteiligung an den Aktivitäten dieses 8. März enorm. Nicht nur in den großen Städten, auch an weiterlesen »

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Im Kampf gegen die Rechtsregierung Argentiniens mobilisieren Frauenbündnisse und Gewerkschaften zum Streik am 8. März
Gemeinsames Plakat von frauneorganisationen und Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen zum argentinischen Frauentsreiktag 2019Auch in Argentinien wird 2019 erneut am 8. März gestreikt – am Nachmittag des Frauentags. Dazu rufen zahlreiche Frauennetzwerke und Bündnisse ebenso auf, wie nahezu alle wichtigen Gewerkschaften des Landes. In vielen großen und kleineren Städten des Landes wird es am Nachmittag Demonstrationen und Kundgebungen geben. Das größte Frauenbündnis „Ni una a menos“, das bereits in den vergangenen Jahren die Aktionen für das Recht auf Abtreibung und zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen organisiert hatte, hat auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Gewerkschaften Forderungen nach sozialer Gleichberechtigung erhoben. Für die Gewerkschaften exemplarisch steht der knappe „Finale Aufruf“ des Gewerkschaftsbundes CTA-T „8M: Paro Internacional Feminista“ vom 07. März 2019, worin auch deutlich wird, dass auch die Gewerkschaftsföderationen CTA-A und CGT, sowie die Klassengewerkschaftsströmungen wie Corriente Clasista y Combativa, soziale Gruppen wie Barrios de Pie und das Kooperativenbündnis CTEP und viele andere mehr zu diesem Streik aufrufen. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel und einen Mobilisierungsüberblick weiterlesen »
Gemeinsames Plakat von frauneorganisationen und Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen zum argentinischen Frauentsreiktag 2019Auch in Argentinien wird 2019 erneut am 8. März gestreikt – am Nachmittag des Frauentags. Dazu rufen zahlreiche Frauennetzwerke und Bündnisse ebenso auf, wie nahezu alle wichtigen Gewerkschaften des Landes. weiterlesen »

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Nach dem vierten Warn-Generalstreik: Argentiniens Regierung angeschlagen
Über die Brücke von Buenos Aires - Generalstreikdemo am 25.9.2018Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt. Dabei kamen am ersten Tag bereits über 500.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen. Die führenden Gewerkschaftsverbände CGT und CTA hatten erneut aufgerufen, gegen die Politik der Regierung zu streiken, weitere Gewerkschaften schlossen sich an. Am Montag mussten praktisch alle Fluglinien ihren Dienst einstellen, auch Busse, Züge und U-Bahnen verkehrten nicht. Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Müllabfuhr legte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften wollen den Umfang der Maßnahmen und den Ton gegenüber der Regierung weiter verschärfen. Hugo Yasky sprach im Namen der CTA von einem “sehr starken Signal” an den IWF. Dieser fordert von der Regierung, die “weiterhin unabdingbaren Einschnitte” bei Sozialleistungen umzusetzen. Die massive Beteiligung an dem Streik zeige, dass “das Volk den IWF und die Anpassungen scharf zurückweist”, so Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Erneut Generalstreik in Argentinien, Macri will mehr Geld von IWF und Banken“ von Jonatan Pfeifenberger am 27. September 2018 bei amerika21.de, der im Wesentlichen eine Bilanz des  ersten Streiktages zieht. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Generalstreik weiterlesen »
Über die Brücke von Buenos Aires - Generalstreikdemo am 25.9.2018Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in weiterlesen »

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[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung Macri
[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung MacriAusgerechnet an dem Tag, an dem der argentinische Präsident Mauricio Macri in New York mit US-Präsident Donald Trump, Geschäftsleuten und Investoren zusammentrifft, beginnt in Argentinien ein 36-stündiger Generalstreik. Der wird von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes getragen; die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich zusehends. Auf der einen Seite steht die Regierung, die mit ihrem Sparkurs versucht, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen; auf der anderen Seite steht der wachsende Teil der Bevölkerung, der unter Armut und Inflation leidet. “Die Regierung versucht Mauricio Macri als erfolgreichen Reformer in der Welt zu verkaufen, um Vertrauen zu schaffen und Investitionen anzulocken”, sagt Leandro Morgenfeld, Dozent für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität von Buenos Aires. “Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind verheerend”, fügt er hinzu. (…) “Der Streik ist sehr wichtig, weil er versucht die Politik von Macri auszubremsen”, meint Leandro Morgenfeld, “weil die Regierung von Mauricio Macri nur auf die Wünsche der internationalen Kreditgeber schaut und zulässt, dass die heimische Wirtschaft die Lasten dieser Krise ausbaden muss.” Das spiegle sich in den Gehältern, den Pensionen und den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Treibstoff wider. “Die Reformen, wie sie die Regierung des Präsidenten Temer in Brasilien angeht, können nicht auf Argentinien übertragen werden. Der enorme Widerstand, der sich nun in einem Generalstreik entlädt, belegt es”, so Morgenfeld…“ – aus dem Bericht „Argentinien: Streik gegen den Sparkurs der Regierung“ von Cristina Papaleo am 25. September 2018 bei der Deutschen Welle über den ersten Streiktag. Zum Generalstreik in Argentinien drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
[24./25. September 2018] Der vierte Generalstreik der (meisten) argentinischen Gewerkschaften gegen die Regierung MacriAusgerechnet an dem Tag, an dem der argentinische Präsident Mauricio Macri in New York mit US-Präsident Donald Trump, Geschäftsleuten und Investoren zusammentrifft, beginnt in Argentinien ein 36-stündiger Generalstreik. Der weiterlesen »

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Erneute Massenproteste gegen das Abkommen der argentinischen Regierung mit dem IWF
Am 21. Mai 2018 Zehntausende in Buenos Aires gegen neuen Pakt mit dem IWFUnter dem Motto “Das Vaterland ergibt sich nicht” (La Patria no se rinde) hat am Montag, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen die Spar- und Anpassungspolitik der Regierung von Präsident Mauricio Macri in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu setzen. Insbesondere Künstler und Schauspieler, aber auch Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Politiker der Opposition hatten zu den Protesten aufgerufen, um gegen die Rückkehr des Landes zu einer Zusammenarbeit mit dem IWF zu demonstrieren. Allen voran der durch den IWF gewährte Stand-by Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar wurde erneut scharf kritisiert. So wurde zum Abschluss der Kundgebung ein Dokument mit dem Titel “Die Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar” verlesen. Darin erklärten die Veranstalter, dass sich seit dem Beginn der Präsidentschaft Macris “die Lebensbedingungen in vielen Bereichen massiv verschlechtert haben” und die Politik der Regierung einzig diejenigen begünstige, “die immer schon gewinnen“…“ – so beginnt der Kurzbericht „Erneut breiter Protest in Argentinien gegen IWF-Politik“ von Klaus E. Lehmann und Jonatan Pfeifenberger am 10. Juli 2018 bei amerika21.de über einen weiteren der nicht abreißenden Proteste gegen IWF und Macri, diesmal von einem Bündnis von Gewerkschaften und Intellektuellen organisiert. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu diesen Protesten weiterlesen »
Am 21. Mai 2018 Zehntausende in Buenos Aires gegen neuen Pakt mit dem IWFUnter dem Motto "Das Vaterland ergibt sich nicht" (La Patria no se rinde) hat am Montag, dem Tag der Unabhängigkeit Argentiniens, eine weitere Massenkundgebung stattgefunden, um ein Zeichen gegen weiterlesen »

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[25. Juni 2018] Der dritte Generalstreik gegen die argentinische Macri-Regierung: Die Kraft, diese Politik zu beenden, wäre vorhanden…
blockade_buenosaires_generalstreik25.6.2018Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Fluggesellschaften hatten ihre Flüge gestrichen, Industrie und Handel ruhten größtenteils, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern unter Hinweis auf die hohe Inflation Tarifverhandlungen ohne die Vorgabe einer Obergrenze. Die Regierung will Gehaltserhöhungen von maximal 15 Prozent zugestehen, obwohl die jährliche Teuerungsrate Anfang Juni bei 26 Prozent lag. Der Protest richtet sich auch gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat. Argentinien wurde nach einer starken Abwertung der Landeswährung eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44 Mrd. Euro) gewährt. (…) Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit schneller abzubauen und die Inflation in einer Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen“ – aus „Generalstreik lähmt Argentinien“ hier bei Spiegel Online am 25. Juni 2018 – also am Abend des Streiktages, eine Agenturmeldung, die zwar die Fehlinformation enthält, es habe nur der Gewerkschaftsbund CGT zum Streik aufgerufen – aber doch immerhin deutlich macht, dass der Streik massiv befolgt wurde. Dass „nur die CGT“ zum Streik aufgerufen habe, war im Übrigen (vor Streikbeginn) eines der Standard-Argumente der Macri-Regierung: Damit sollte die Argumentation untermauert werden, es sei ein peronistischer Streik zugunsten der früheren Präsidentin Kirchner (was für breitere Teile der CGT durchaus zutrifft) – nach der erfolgreichen Mobilisierung ist dieses „Argument“, mit dem die Streikaufrufe der beiden CTA-Verbände ebenso ignoriert wurden, wie die der linken Basis-Gewerkschaftsnetzwerke eher „in den Hintergrund“ getreten… Zum Generalstreik und seinen politischen wie gewerkschaftlichen Auswirkungen und Bedingungen vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
blockade_buenosaires_generalstreik25.6.2018Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Fluggesellschaften hatten ihre Flüge gestrichen, Industrie und Handel ruhten größtenteils, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte weiterlesen »

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Die neoliberale argentinische Regierung und die Gewerkschaften. Und der Peronismus…
Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: " Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf"„… Das Resultat war ein peronistisches Revival unter den Kirchner-Regierungen von 2003 bis 2015. Sie nutzten die vorübergehende wirtschaftliche Erholung für sparsame Sozialmaßnahmen und verstanden es, die Protestbewegungen für sich einzuspannen. Die Piqueteros wurden zu Arbeitsbeschaffungsprojekten angeregt, die dann aber meist ohne ausreichende Finanzierung an ihnen hängen blieben. Die fürs Kapital bedrohlichen kollektiven Aneignungen, vor allem die instandbesetzten Betriebe, wurden verschaukelt, erpresst und teilweise in einen Do-it-yourself-Billiglohnsektor verwandelt. Immer versuchte der Kirchnerismus, der Selbstorganisation zuvorzukommen – diese sollte stabilisierend wirksam werden, nicht aber selbstermächtigend. Es ergab sich ein klassisch abgestuftes Bestechungssystem mit unterschiedlichen Zugeständnissen. Der neue liberalkonservative Präsident Mauricio Macri versucht nun, ausländisches Kapital – gerade auch deutsches – mit sozialem Kahlschlag und Repression gegen widerspenstige Arbeitskräfte anzulocken. Die informellen Arbeitskräfte, viele aus anderen südamerikanischen Ländern, sind durch die Einführung einer neuen Migrationskontrolle zur Anpassung an die ‚Erste Welt‘ direkt betroffen, und ebenso von der weitgehenden Straffreiheit der Staatsgewalt bei ihren immer wieder tödlichen Einsätzen in den Armenvierteln. Die Massenproteste gegen Entlassungen und Kürzungen, am heftigsten die ‚Rentenreform‘, sind auch für diese Arbeitskräfte relevant, aber nicht entscheidend. Bei den regulär Beschäftigten, besonders den Gewerkschaftsmitgliedern, verhält es sich genau umgekehrt: Um ihre Arbeitsplätze und Rentenansprüche geht es dabei ganz konkret, während Polizeigewalt und Migrationskontrolle sie weniger betreffen, sie diese viel zu oft sogar gutheißen…“ – aus dem Artikel „Der Staat gibt, der Staat nimmt?“ von Daniel Kulla in der Ausgabe 366 April 2018 des iz3w, worin auch eine Skizze des Verhältnisses Peronismus und Gewerkschaftsbewegung enthalten ist. weiterlesen »
Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: " Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf"„... Das Resultat war ein peronistisches Revival unter den Kirchner-Regierungen von 2003 bis 2015. Sie nutzten die vorübergehende wirtschaftliche Erholung für sparsame Sozialmaßnahmen und verstanden es, die Protestbewegungen für sich weiterlesen »

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400.000 in Buenos Aires gegen die Regierung: Eine Niederlage für den Präsidenten – und seine Gewerkschafter
Der Sieg der Zahl: 400.000 in Buenos Aires am 21.2.2018Es sei ja nur ein Streik von Hugo Moyano, so ließ Argentiniens Präsident Macri vor dem 21. Februar verlautbaren, dem 21. Februar, der als Tag des (um einen Tag vorgezogenen) Massenprotests gegen die neoliberale Regierungspolitik organisiert wurde. Moyano – das sollte im Sinne des präsidialen Wahrsagers bedeuten: Dass nur eine der drei Strömungen, in die der Gewerkschaftsbund CGT gespalten ist – und der notdürftig durch ein Triumvirat an der Spitze zusammen gehalten werden soll – zu diesem Protesttag aufgerufen habe. Zudem noch der Repräsentant jener Strömung, die der Expräsidentin Kirchner am Nächsten stand, laut Macri eine Art Ewiggestriger der Gewerkschaftsbewegung. Seine Gewerkschafter, die öffentlich für Dialog statt Konfrontation warben, würden es schon schaffen, so muss seine Arbeitshypothese gelautet haben, zu verhindern, dass dies wirklich ein Massenprotest werde. Hat er auf das „falsche Pferd gesetzt“, sie haben es bei weitem nicht geschafft, den Massenprotest zu verhindern.  Nicht nur, weil Moyanos Strömung auch in den anderen CGT-Fraktionen viele AnhängerInnen hat, das auch. Aber weil auch der – ebenfalls aus parteipolitischen Gründen in zwei Fraktionen gespaltene – alternative Gewerkschaftsbund CTA voll für diesen Protest mobilisierte. Und, was ein erheblicher Beitrag zum Gelingen war, weil die verschiedenen gewerkschaftsoppositionellen Plattformen in allen Föderationen und Einzelgewerkschaften vernetzt gemeinsam und erfolgreich wie selten zuvor, mobilisierten – wie auch zahlreiche soziale Bewegungen. Siehe zum Protesttag 21. Februar, seinem Verlauf und Bewertungen fünf aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren Vorbericht vom 05. Februar, in dem unter anderem die verschiedenen internen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen Thema waren weiterlesen »
Der Sieg der Zahl: 400.000 in Buenos Aires am 21.2.2018Es sei ja nur ein Streik von Hugo Moyano, so ließ Argentiniens Präsident Macri vor dem 21. Februar verlautbaren, dem 21. Februar, der als Tag des (um einen Tag vorgezogenen) Massenprotests gegen die weiterlesen »

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[22. Februar 2018] Ein Kampftag gegen die argentinische Regierung: Macris Leute in der Gewerkschaftsbewegung schwer aktiv, um ihn zu verhindern
Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale BewegunggenIn Argentinien plant die Gewerkschaft der Transportarbeiter für 22. Februar erneut eine Großkundgebung gegen die Regierungspolitik von Präsident Mauricio Macri. Unterstützt wird der Aufruf von den Dachverbänden CGT und CTA sowie von sozialen Organisationen. Innerhalb der CGT herrsche “große Sorge um die sozioökonomische Situation des Landes”, so ihr Sprecher Juan Carlos Schmid. Man wolle auch der Strategie der Regierung entgegensteuern, die versuche, die Gewerkschaften gesellschaftlich zu delegitimieren. Eines der Hauptziele der Regierung ist derzeit die neoliberale “Verschlankung” des Staates. Nach seiner Rückkehr von einer Europareise verkündete Präsident Macri den Abbau von 600 Beamtenstellen in Bundesministerien. Kurz darauf wurden Pläne zur Streichung von insgesamt 4.000 Stellen in der staatlichen Post publik“ – aus dem Beitrag „Neoliberaler Umbau in Argentinien sorgt für Spannungen“ von Christian Dürr am 04. Februar 2018 bei amerika21.de, worin auch noch die „Sondergesetze“ Macris Thema sind: Ein riesiges Bündel Hilfeleistungen an Unternehmen soll als Dekret verabschiedet werden – etwa die Reduzierung von Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht… Siehe zur Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaften um die Reaktion auf die Generalattacke des neoliberalen Präsidenten zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein älteres kurzes Video über eine Aktion oppositioneller Gewerkschaftsgruppierungen weiterlesen »
Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale BewegunggenIn Argentinien plant die Gewerkschaft der Transportarbeiter für 22. Februar erneut eine Großkundgebung gegen die Regierungspolitik von Präsident Mauricio Macri. Unterstützt wird der Aufruf von den Dachverbänden CGT und weiterlesen »

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Nach Wahlsieg geht die argentinische Regierung in die Offensive: Neue Arbeitsgesetze, Rentenklau – eben das versprochene „brasilianische Modell“
Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Die Dachverbände der argentinischen Gewerkschaften lehnen die forcierte Arbeitsmarktreform der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri geschlossen ab. Zuvor waren sie in verschiedenen Sitzungen von Arbeitsminister Jorge Triaca über das Vorhaben unterrichtet worden. Macri ließ verlautbaren, die Reform werde kommen, “auch wenn die Gewerkschaften nicht wollen”. Damit zeichnet sich ein längerfristiger Konflikt ab. Die Reform sieht eine Reihe von strukturellen Veränderungen vor, die auch eine Neudefinition des Konzepts Arbeit zur Folge haben sollen. Unter anderem soll damit ein Teil des informellen Sektors in formale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Für die bestehende Arbeiterschaft würde das Gesetzesvorhaben allerdings eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Weihnachtsgeld, Überstunden und Prämien sowie eine Beschneidung weiterer Arbeitsrechte bedeuten. Vertreter der gewerkschaftlichen Verbände CTA und CTA Autónoma bezeichneten es deshalb als “von Unternehmern geschrieben”. Der Vorsitzende des dritten großen Dachverbands CGT, Pablo Moyano, äußerte sich am Dienstag deutlich: “Man wird uns die Hand abschneiden müssen, um dieses Reformgesetz zu unterschreiben”“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften in Argentinien verurteilen geplante Arbeitsmarktreform“ von Denis Mainka am 13. November 2017 bei amerika21.de, worin die ersten Statements der Verbände berichtet werden. Zur Frage der praktischen Reaktionen des Gewerkschaftsbundes CGT jenseits von Erklärungen siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zur politischen Situation nach Macris Wahlsieg weiterlesen »
Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Die Dachverbände der argentinischen Gewerkschaften lehnen die forcierte Arbeitsmarktreform der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri geschlossen ab. Zuvor waren sie in verschiedenen Sitzungen von Arbeitsminister Jorge Triaca über das Vorhaben unterrichtet worden. Macri ließ verlautbaren, die weiterlesen »

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Nach dem Wahlsieg der rechten Regierung in Argentinien: Großdemonstration der Gewerkschaften – Blamage inklusive
Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale BewegunggenDie jüngsten  Vorwahlen in Argentinien haben die Regierung Macri, das Wahlbündnis Cambiemos, gestärkt: Und auf ihre Weise hat eine intern höchst umstrittene gewerkschaftliche Großkundgebung in Buenos Aires am 22. August 2017 dazu einen weiteren Baustein beigetragen. Der angeblich wiedervereinigte Gewerkschaftsbund CGT hatte den Beschluss zu dieser Großdemonstration gefasst, auch als Versuch des Ausgleichs zwischen den nach wie vor gespaltenen Fraktionen. Die beiden gespaltenen CTA Verbände hatten ebenfalls dazu aufgerufen, wie auch viele BasisaktivistInnen der Gewerkschaften, die organisierte Gewerkschaftsopposition, Belegschaften, die in letzter Zeit durch ihren jeweiligen Kampf bekannt wurden – am prominentesten aktuell die Belegschaft von PepsiCo – und auch die wichtigsten sozialen Bewegungen. In der Regel mit dem Appell, eigene Blöcke auf der Demonstration zu bilden. Was wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Beteiligung an dieser Demonstration massiv war. Aber: Alles dies hat nicht verhindert, dass es mehrfach innerhalb der Demonstration zu nicht nur verbalen Auseinandersetzungen kam, die die Regierung sofort dazu benutzte, zu verkünden, ernsthafte Gewerkschaften seien eben mit ihr im Dialog – was nicht zu Unrecht als Kampfansage an kämpferische Gewerkschaftsmobilisierung verstanden wurde. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale BewegunggenDie jüngsten  Vorwahlen in Argentinien haben die Regierung Macri, das Wahlbündnis Cambiemos, gestärkt: Und auf ihre Weise hat eine intern höchst umstrittene gewerkschaftliche Großkundgebung in Buenos Aires weiterlesen »

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Lehrerstreik in Buenos Aires: Polizei stürmt Schulen
Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Auch wenn die rechte argentinische Regierung zu einem großen Teil einlenken musste, und anstelle diktierter Lohnerhöhungen die gemeinsamen Tarifkommissionen einberuft, verfolgt sie ihre Linie, auf Kosten des Bildungswesens zu sparen, weiterhin mit aller Härte. So hatte etwa die Regierung der Provinz Buenos Aires, als Erfolg einer großen und langandauernden Bewegung, eine Erhöhung um 27% zugestehen müssen – aber der Bürgermeister von Buenos Aires versuchte einen Alleingang und reduzierte die Erhöhung für die Lehrer der Stadt auf 19%  – unterhalb der Inflationsgrenze, was von den beteiligten Gewerkschaften im Vorhinein abgelehnt wurde. Der Bericht „Paro en las escuelas porteñas“ am 11. Juli 2017 bei argentina.indymedia dokumentiert (ursprünglich bei Pagina 12) handelt von der Versammlung aller Gewerkschafts- und Gremien-VertreterInnen, die einen eintägigen Streik am 11. Juli beschlossen hatte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, vor allem über den Sturm der Polizei auf die Schulen weiterlesen »
Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Auch wenn die rechte argentinische Regierung zu einem großen Teil einlenken musste, und anstelle diktierter Lohnerhöhungen die gemeinsamen Tarifkommissionen einberuft, verfolgt sie ihre Linie, auf Kosten des Bildungswesens zu sparen, weiterhin mit aller Härte. So hatte etwa die Regierung weiterlesen »

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Der jüngste argentinische Generalstreik war ein großer Erfolg. Warum ist dann der Gewerkschaftsbund CGT tiefer in der Krise, als die Regierung?
Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Es gab heftigen Streit darum, wer am 1. Mai – bei einer „geschlossenen“, also Saal-Veranstaltung der CGT in Buenos Aires reden sollte. Am Schluss der öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen, die zumeist aus Beschimpfungen und auch aus Drohungen bestand, einige man sich auf einen einzigen Redner. Das ganze Vorgehen spiegelt die weiterhin bestehende Spaltung wieder, von der in Argentinien nicht nur die CGT betroffen ist – eine Spaltung, die wiederum Ergebnis der diversen Spaltungen des Peronismus ist, leider immer noch die entscheidende Ideologie in der argentinischen Gewerkschaftsbewegung. In  dem sehr ausführlichen Artikel von Mario Hernandez am 01. Mai 2017 bei rebelion.org dokumentiert, wird unter vielem anderem auch davon berichtet, wer alles nicht zu welchen gewerkschaftlichen Veranstaltungen kam – weil er (sie gibt es nicht) gerade eine Verabredung mit der Regierung Macri hatte. Zur Verdeutlichung, wie schädlich der peronistische Einfluss auf die Gewerkschaftsbewegung ist, werden sowohl die Fakten der allgemeinen gesellschaftlichen und insbesondere wirtschaftlichen Entwicklung berichtet, die den Rahmen dieser Auseinandersetzungen darstellen, als auch verschiedene Positionen diverser Gewerkschaftsströmungen dazu dargestellt. Zur Verdeutlichung, wie auch in der CGT die Opposition allmählich wächst, werden verschiedene anstehende Gewerkschaftswahlen dargestellt, bei denen es aussichtsreiche oppositionelle Listen gibt. Ganz im Unterschied zum Nachbarland (Brasilien, wo allerdings Generalstreiks auch weitaus seltener sind) scheint hier der Mobilisierungserfolg politisch entweder verspielt zu werden – oder aber verspielt werden sollen… weiterlesen »
Maidemonstration Buenos Aires 1.5.2016Es gab heftigen Streit darum, wer am 1. Mai – bei einer „geschlossenen“, also Saal-Veranstaltung der CGT in Buenos Aires reden sollte. Am Schluss der öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen, die zumeist aus Beschimpfungen und auch aus Drohungen bestand, einige man weiterlesen »

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