Solidarität gefragt

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Wer ist Mumia Abu-Jamal? Video von unserem Kollegen bei Labournet Austria

Hintergrund

«The human quality of a society ought to be measured by the quality of life of its weakest members» –
die menschliche Qualität einer Gesellschaft sollte an der Lebensqualität ihrer schwächsten Mitglieder gemessen werden
(Zygmunt Bauman)

Auf dieser Seite versuchen wir, Widerstand, Proteste und Solidarität zu “organisieren” und Kontakte zu vermitteln. Wir bitten aber darum, auch nach erfolgreichen oder abgeschlossenen Aktionen informiert zu werden, um die Solidaritätsaufrufe aktuell halten zu können…. Bitte Infos an: redaktion@labournet.de
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Britische Baumarktkette Castorama entlässt in Polen gleich 10 Gewerkschaftsaktivisten auf einmal: Solidaritätskampagne fordert Wiedereinstellung
CAstorama Baumärkte in Polen: Das britische Unternehmen entliess 10 Gewerkschafter auf einmalUNI Handel ruft Gewerkschaften und Arbeitnehmer/innen weltweit auf, von Castorama die Wiedereinstellung der 10 Gewerkschaftsaktivisten in Polen zu verlangen. Castorama ist eine Marke der britischen multinationalen Baumarktfirma Kingfisher PLC, die in Polen in 80 Geschäften rund 12’000 Personen beschäftigt. NSZZ Solidarnosc Handel, eine Mitgliedsorganisation von UNI Handel, führt eine Organisierungskampagne für Castorama-Personal in Polen durch. Der Arbeitgeber hat seine gewerkschaftsfeindliche Tätigkeit seit September 2018 verstärkt und kürzlich bei Castorama Polen alle 10 Gewerkschaftsführer entlassen, unter ihnen Wojciech Kasprzyk, den Vorsitzenden der Castorama Poland Solidarnosc-Gewerkschaft. Der Arbeitgeber versuchte, die Entlassungen mit dem Argument der “Durchführung von Aktivitäten zum Nachteil des Konzerns und die dem Image des Arbeitgebers schaden” zu rechtfertigen. Die Betroffenen nutzten aber lediglich Internet-Plattformen und Sozialmedien, um die Beschäftigten zu unterstützen und sie gewerkschaftlich zu organisieren. Sie wollten zudem ihre Meinungen zu der feindlichen Haltung des Arbeitgebers gegenüber Gewerkschaften und dessen Weigerung, einen sozialen Dialog zu vermeiden, zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten mobilisieren ihre Kräfte. Eine internationale Solidarität könnte die Castorama-Angestellten in Polen in ihrem Kampf stärken und den Arbeitgeber dazu bringen, seine Entscheidung zu revidieren. Ihr könnt die Beschäftigten bei Castorama in Polen unterstützen, indem ihr Botschaften an den CEO des Unternehmens und das örtliche Management richtet“ – so der Aufruf „Polen: Wiedereinsetzung entlassener Gewerkschafter in Castorama“ seit dem 10. Dezember 2019 bei Labourstart – den bisher bereits über 5.700 Menschen unterzeichnet haben weiterlesen »

CAstorama Baumärkte in Polen: Das britische Unternehmen entliess 10 Gewerkschafter auf einmal

Britische Baumarktkette Castorama entlässt in Polen gleich 10 Gewerkschaftsaktivisten auf einmal: Solidaritätskampagne fordert Wiedereinstellung
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Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft
Seit Jahren wird in Australiengegen die neue Kohlemine protestiert - und jetzt auch gegen Siemens Hilfestellung bei ihrem Bau...Ein neuer Kohle-Tagebau (überwiegend) in Australien, in einer Region, wo bisher noch kein Kohleabbau stattfand, ist ein echtes Großprojekt. Das allerdings in Australien auf massiven Widerstand gestoßen ist: Sowohl sehr viele Menschen, die sich für eine grundlegende Änderung der Klimapolitik einsetzen, lehnen dieses Großprojekt ab, als auch Organisationen der indigenen Bevölkerung Australiens, die es als ein Projekt sehen, das auf ihren Ländereien verwirklicht werden soll – und nicht zuletzt auch in Australien aktive Jugendliche für eine andere Klimapolitik. Die Mine des indischen Adani-Konzerns im Galilee Basin in Queensland würde eine der größten Minen weltweit sein, mache meinen gar, die größte. Für diesen Betrieb wird aber unter anderem auch eine Eisenbahn gebraucht – und diese wiederum braucht eine entsprechende Ausstattung mit Signalen usw. Der öffentliche Widerstand ist so groß, dass zwei der Unternehmen, die für die Ausstattung in Verhandlungen waren, Alstom und Hitachi Rail, sich zurückgezogen haben. Nicht aber – bisher – das dritte beteiligte Unternehmen, namens: Siemens. Weswegen jetzt die Kampagne gegen den Kohleausbau dazu aufruft, bei Siemens gegen diese Haltung zu demonstrieren – um auch dieses Unternehmen dazu zu bringen, „auszusteigen“. Und hofft, für diese Haltung auch Unterstützung in der BRD zu bekommen. Siehe dazu die Webseite der Kampagne, dort auch eine entsprechende Unterschriftenliste, sowie als Beispiel einen (von sehr vielen möglichen) Bericht über eine Demonstration in Brisbane und einen DW-Bericht über Proteste von Ende letzten Jahres (in dem die Rolle von Siemens kein Thema ist…), sowie einen Beitrag, der über die Genehmigung von Regierungsseite berichtet weiterlesen »

Seit Jahren wird in Australiengegen die neue Kohlemine protestiert - und jetzt auch gegen Siemens Hilfestellung bei ihrem Bau...

Ein neues Kohlebergbau-Projekt in Australien wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Siemens will es dennoch ausrüsten, was Protest hervorruft
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Unsere Solidarität ist nötiger denn je! Bitte um Spenden für die 8. Solidaritätsreise nach Griechenland (Ende September/Anfang Oktober 2019)
Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannLiebe Unterstützerinnen, wir von der Griechenland-Solireisegruppe bereiten unsere neue Reise nach Griechenland vor, die wieder Ende September/Anfang Oktober stattfinden und uns nach Athen, Ioannina und Saloniki führen wird. Nach dem Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia verschärft sich die politische Situation. Angekündigt sind Angriffe auf linke und solidarische Projekte, in Athen haben bereits erste Räumungen von besetzten Häusern stattgefunden. Privatisierung von Staatsvermögen soll verschärft weiter gehen. Auch der umweltzerstörerische Goldabbau in Chaldikiki, der vor zwei Jahren wegen des Widerstands aus der Bevölkerung abgebrochen wurde, soll wieder aufgenommen werden. Unsere Solidarität ist nötiger denn je! Wenn ihr unser Anliegen unterstützen wollt, den lokalen Initiativen in Griechenland, die wir besuchen werden, auch materielle Hilfe zukommen zu lassen, dann könnt ihr auf unser Spendenkonto überweisen: Manfred Klingele-Pape, Haspa, IBAN: DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX” Aufruf vom 7.9.19, den wir unterstützen – und eine Veranstaltung dazu in Hamburg am 14.9.19 sowie nun  Solireisegruppe Griechenland: „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ Herbstreise 2019 – Reisebericht, Teil 2 weiterlesen »

Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer Thomann

Solireisegruppe Griechenland: „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ Herbstreise 2019 – Reisebericht, Teil 2
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Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Solidarität mit Grup Yorum

Dossier

Musikgruppe Grup YorumMitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben. Im Aufruf sind auch die Adressen der Gefangenen angegeben und weitere Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden aufgezeigt. Siehe dazu auch den neuen Aufruf zu einem Solidaritätsmarsch durch die BRD (ab 29. November 2019) und Neuigkeiten über das Vorgehen der Kölner Polizei gegen die Band – samt Reaktion darauf: Solidaritätsmarsch mit dem Hungerstreik von Group Yorum durch die BRD – die Reaktion der bundesdeutschen Behörden lässt nicht auf sich warten: Polizeiüberfall auf ein Konzert /  Zwei Mitglieder der Grup Yorum im Hungerstreik wurden nach einer Gerichtsverhandlung in Istanbul freigelassen weiterlesen »

Dossier zu Grup Yorum

Musikgruppe Grup Yorum

Zwei Mitglieder der Grup Yorum im Hungerstreik wurden nach einer Gerichtsverhandlung in Istanbul freigelassen / Solidaritätsmarsch mit dem Hungerstreik von Group Yorum durch die BRD – die Reaktion der bundesdeutschen Behörden lässt nicht auf sich warten: Polizeiüberfall auf ein Konzert
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Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und neu: Flüchtlinge auf griechischer Insel: “Wo ist die Menschlichkeit, über die in Europa gesprochen wird?” / Griechenland: Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab weiterlesen »

Dossier zur Asyl-Krise in Griechenland

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Flüchtlinge auf griechischer Insel: “Wo ist die Menschlichkeit, über die in Europa gesprochen wird?” / Griechenland: Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab
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Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat von Toys `R`Us Aachen

Dossier

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als “Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten” beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…” Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu: Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber weiterlesen »

Dossier zu Toys `R`Us Aachen

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-Us

Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber
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Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück – wir auch!

Dossier

Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. GutIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe – aber auch viel Solidarität! Neu: [Doktorarbeit zur Roten Hilfe] Doktor Feber, ein Minenhund des bundesdeutschen Sicherheitsapparates? weiterlesen »

Dossier zu Rote Hilfe

Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. Gut

[Doktorarbeit zur Roten Hilfe] Doktor Feber, ein Minenhund des bundesdeutschen Sicherheitsapparates?
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Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Dossier

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.orgAm 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Bewertungen. Neu dazu: [Aufruf zum Tag (((i))) am 25.01.2020] Verbotsandrohung von de.indymedia.org – Tag (((i))) – Unsere Perspektive: Widerstand! / Behörde als Datenkrake: Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt weiterlesen »

Dossier zum Verbot von linksunten.indymedia

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

[Aufruf zum Tag (((i))) am 25.01.2020] Verbotsandrohung von de.indymedia.org – Tag (((i))) – Unsere Perspektive: Widerstand! / Behörde als Datenkrake: Im Rahmen der Ermittlungen gegen linksunten.indymedia wurden Unterlagen der Studierendenschaft der Uni Freiburg beschlagnahmt
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Dossier

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit AbstandDie berüchtigte Berliner Medien(verhinderungs)-Kanzelei, die regelmäßig und berechenbar für den Tönnies-Konzern aktiv wird, konnte vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin (Vorsitzender Richter: Holger Thiel) eine einstweilige Verfügung gegen die aktion ./. arbeitsunrecht erwirken. Der Beschluss ist auf verschiedene Weise skandalös: Unser Anwalt erhielt keine Möglichkeit zur Stellungnahme, die Gegenseite konnte keine glaubhafte Vollmacht beibringen, einzelne Punkte sind inhaltlich geradezu hanebüchen… Doch davon lassen wir uns jetzt – mitten in der Vorbereitung auf den Aktionstag #FREITAG13 – nicht beeindrucken. (…) Besonders sensibel reagiert Tönnies offenbar auf Behauptungen zu Lohn und Gerechtigkeit, Lohn-Dumping, eventuelle Arbeitszeitverstöße und zum Aufkauf von anderen Schlachthöfen im Stil einer Heuschrecke. Wir werden den anstehenden Medien-Prozess durch vertiefende Recherchen und Zeugenaussagen zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken von Schertz Bergmann verwandeln…” Pressemitteilung von aktion./.arbeitsunrecht vom 03. September 2019 (per e-mail), in der um Spenden für deren Rechtshilfe-Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt gebeten wird. Siehe dazu Hintergründe und neu: Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein – Schlacht-Konzern stoppt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung der aktion ./. arbeitsunrecht weiterlesen »

Dossier zum Tönnies-Konzern

Freitag13 2019: Tönnies gewinnt Online-Voting mit Abstand

Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein – Schlacht-Konzern stoppt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung der aktion ./. arbeitsunrecht
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Jorge Alberto Acosta. Gewerkschafter in Honduras: Ermordet!
Jorge Alberto Acosta, Bananengewerkschafter in Honduras, am 16.11.2019 ermordetDass in Honduras alle Menschen, die sich gegen irgendwelche Profitprojekte auf die eine oder andere Weise zur Wehr setzen, „gefährlich“ leben, ist spätestens seit dem Mord an Berta Caceres auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. In dieser Gefahr leben im Land, dessen rechtsradikale Regierung von einer ehemaligen US-Außenministerin installiert wurde nicht nur UmweltschützerInnen oder Aktive linker Gruppierungen, sondern auch Gewerkschafter. Was sich jetzt erneut gezeigt hat – mit dem Mord an Jorge Alberto Acosta. In der Pressemitteilung „NUEVAMENTE, EL SINDICALISMO HONDUREÑO DE LUTO“ vom 17. November 2019 des Gewerkschaftsbundes CGT Honduras wird der Mord am Vorabend verurteilt, den zwei Männer unweit seiner Wohnung begingen. Jorge Acosta, 62 Jahre alt, war in der Leitung der ältesten Gewerkschaft von Honduras der Sitraerco, die vor allem die Beschäftigten der Plantagen von Chiquita organisiert. Seit einem Streik im Jahr 2018, den er mit organisierte – mit dem sich die Belegschaft gegen die Verschlechterung der betrieblichen medizinischen Versorgung zur Wehr setzte – hatte er regelmäßig Todesdrohungen erhalten. Die CGT fordert die Aufklärung des Verbrechens durch die jüngst eingerichtete dreiseitige Red contra la violencia antisindical (Netzwerk gegen antigewerkschaftliche Gewalt). Siehe dazu auch einen Aufruf zu Solidaritätsprotesten: „Justice for Jorge Alberto Acosta!“ seit 21. November 2019 beim Action Network ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritäts-Adresse, mit der die Regierung von Honduras aufgefordert wird, das Verbrechen aufzuklären weiterlesen »

Jorge Alberto Acosta, Bananengewerkschafter in Honduras, am 16.11.2019 ermordet

Jorge Alberto Acosta. Gewerkschafter in Honduras: Ermordet!
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[JVA Langenhagen bei Hannover] Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen: Kein Ende in Sicht
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“In der JVA Langenhagen bei Hannover werden Geflüchtete nach wie vor in einem erschütternd hohen Ausmaß rechtswidrig inhaftiert. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung der seit August 2016 vom Flüchtlingsrat Niedersachsen begleiteten Fälle von Abschiebungsgefangenen: Die Menschenrechtsorganisation hat in den vergangenen drei Jahren 588 Gefangene beraten und 282 Haftprüfungsverfahren bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss begleitet. In 179 der 282 Verfahren, d.h. in etwa 63 % der abgeschlossenen Verfahren, entschieden die Gerichte nach erneuter Prüfung, dass die Inhaftierung der betroffenen Ausländer_innen zu Unrecht erfolgte. Während 75 der 179 rechtswidrig inhaftierten Ausländer_innen (ca. 44 %) aus der Abschiebungshaft entlassen wurden, erging die Entscheidung der Gerichte in den übrigen 102 Fällen erst nach erfolgter Abschiebung – und damit für die Betroffenen zu spät. Über 71 weitere Haftbeschwerden – von ebenfalls bereits abgeschobenen – Ausländer_innen haben die Gerichte noch nicht entschieden. Gemessen an der Gesamtzahl der beratenen Personen liegt die Quote rechtswidriger Inhaftierungsentscheidungen bei etwa 30 % (179 von 588). Johanna Lal vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kommentiert: „Die massenhafte Inhaftierung von Ausländer_innen zum Zwecke ihrer Abschiebung unter eklatantem Bruch geltenden Rechts ist nicht hinnehmbar. Diese rechtswidrige Praxis verletzt nicht nur die Betroffenen in ihren Grund- und Menschenrechten, sondern stellt zugleich die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats in Frage, wenn es um Ausländer_innen geht. Es scheint, als heilige der Zweck – die Abschiebung – das Mittel – die rechtswidrige Inhaftierung.“…” Meldung vom 13. November 2019 vom und beim Flüchtlingsrat Niedersachsen und neu dazu: Langenhagen: Zu Unrecht im Abschiebeknast weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

[JVA Langenhagen bei Hannover] Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen: Kein Ende in Sicht
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Solidarität mit LehrerInnen-Gewerkschaft auf den Philippinen: Kampagne gegen die antigewerkschaftliche Repression des Duterte-Regimes
Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt„… Die Bildungsinternationale (EI) fordert alle Arbeiter weltweit auf, die Verschärfung der Schikanen und Unterdrückung ihrer Mitgliedsorganisation, die Alliance of Concerned Teachers (ACT), auf den Philippinen zu verurteilen. Ein ACT-Provinzialkoordinator wurde bei einem neuen Vorgehen gegen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen im Land verhaftet. Die Unterdrückung hält an, und ACT befürchtet, dass mehr ihrer Mitglieder darunter leiden könnten. Die Gewerkschaft musste ein Büro vorübergehend schließen, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter, Mitglieder und leitenden Angestellten zu gewährleisten. Das gewerkschaftsfeindliche Klima unter dem Duterte-Regime hat Gewerkschafter, Lehrer und Akademiker veranlasst, um ihre Rechte und ihre Sicherheit zu bangen. Raymond Basilio, ACT-Generalsekretär, hat seit Januar 2019 mehrere Morddrohungen erhalten. Die Lehrergewerkschaft ist im Visier der Regierung. Gewerkschaftsaktivisten werden von der philippinischen Nationalpolizei rechtswidrig profiliert und auf “Terroristenlisten” gesetzt. Zwei ACT-Lehrer wurden kürzlich in ihrem Klassenzimmer von maskierten Männern in Anwesenheit ihrer Schüler beschossen...“ – aus dem Kampagnenaufruf „Philippinen: Gewerkschaftsfeindliche Repression gegen die Lehrergewerkschaft“ seit dem 22. November 2019 bei Labourstart, das die Kampagne gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Bildungsgewerkschaften EI International organisiert – ein Aufruf, der seit vergangenen Freitag von über 6.200 Menschen unterstützt worden ist – und das sollten noch viel mehr werden… Siehe dazu auch einen Beitrag über Protestaktionen auf den Philippinen, einen Bericht über andere betroffene Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunikationsbranche – die es vor einiger Zeit organisiert hatten, einen Streikbruch gegen KollegInnen in den USA zu verhindern – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Repressionswelle gegen GewerkschafterInnen auf den Philippinen weiterlesen »

Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt

Solidarität mit LehrerInnen-Gewerkschaft auf den Philippinen: Kampagne gegen die antigewerkschaftliche Repression des Duterte-Regimes
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Dossier

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen “Behördlichen Kindesentzug” ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…” Petition bei change.org – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil. Neu: Entwarung: Absage der Zwangsräumung in Hamburg, Chapeaurougeweg 18 am 26.11.2019! weiterlesen »

Dossier Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Entwarnung: Absage der Zwangsräumung in Hamburg, Chapeaurougeweg 18 am 26.11.2019!
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Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Dossier

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen” – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon neu: Wichtiger Erfolg – RP Karlsruhe hebt Arbeitsverbot und Residenzbeschränkung von Alassa Mfouapon auf! weiterlesen »

Dossier zu Flüchtlingen in Ellwangen

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)

Wichtiger Erfolg – RP Karlsruhe hebt Arbeitsverbot und Residenzbeschränkung von Alassa Mfouapon auf!
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Syrien »
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Aufhören, den Krieg des türkischen Regimes in Nordsyrien zu unterstützen – Appell und Petition
Solidarität mit Rojava„… Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem die Türkei voraussichtlich um Gelder für die Ansiedlung von Schutzsuchenden in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien bitten wird, absagen. (…) Notwendig ist ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie ihre Teilnahme an dem Syrien-Gipfel, zu dem die Türkei am Rande der NATO-Tagung am 3. und 4. Dezember in Großbritannien einlädt, absagt. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.“...“ – aus der Meldung „Petition gegen türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien gestartet“ am 19. November 2019 bei der ANF über den Beginn der Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Unterstützung für den Krieg einzustellen.  Siehe dazu auch die Petition, sowie drei Beiträge zu türkischen Kriegszielen und auch zivilem Widerstand und Protest gegen den Krieg des türkischen Regimes weiterlesen »
Solidarität mit Rojava„... Mit einer heute gestarteten Petition an die Bundesregierung werden ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo und ein Einfrieren der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen gefordert. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ihre Teilnahme am Syrien-Gipfel Anfang Dezember in London, auf dem weiterlesen »

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