Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: „… sind Journalisten oft die ersten, die ins Visier geraten…“: Gewerkschaften der USA Today Co. fordern den Medienkonzern auf, die Partnerschaft mit Palantir abzubrechen 
„Im Juli 2026 brachten fünf Bürgerechtsorganisationen aus den USA, das Abolitionist Law Center, die American Civil Liberties Union, das Center for Constitutional Rights, das California Coalition for Women Prisoners und die Release Aging People in Prison Campaign eine Petition an die UN Arbeitsgruppe gegen Willkürliche Inhaftierungen ein. Sie bitten um eine Stellungnahme des UN Gremiums über die anhaltende Haft von Mumia Abu-Jamal vor dem Hintergrund des juristischen Versagens der beteiligten US Gremien nach knapp 45 Jahren Haft.“ Meldung vom Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! und ein Artikel darüber 
„Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: Kuba: Mehr als 7.000 Container mit Lebensmitteln und Medikamenten blockiert, der 7. landesweite Stromausfall – während USA auch gegen Kuba-Solidarität vorgeht 
„Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: In der iranischen Stadt Isfahan gehen Menschen gegen die Hinrichtung von Demonstranten auf die Straße. Eine junge Frau wird dabei laut Augenzeugen erschossen 
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: Der Krieg des Staates gegen die Linke hat nicht erst mit Trump begonnen – aber er verschärft ihn 
„Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Reuters verdient an Abschiebung: Mutterkonzern der bekannten Nachrichtenagentur verkauft Datenanalyse an US-Einwanderungsbehörde 
„Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada. NEU: „FIFA ist der offizielle Glücksversorger der Menschheit“ sagt der Fifa-Präsident Gianni Infantino und greift nach der Menschheit in 2026, 2030, 2034… 
„… Die ETC Group leistet mit Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung, einem neuen Bericht über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Risiken der Digitaltechnik, einen Beitrag zu dieser Debatte. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung bestehende Ungleichheiten verschärft und eine immer stärkere Ausbeutung von Ressourcen aus der Erde, den Ozeanen und dem Weltraum erfordert. (…) Daten sind weder ätherisch noch harmlos. Sie sind ressourcenintensiv, bestehen aus Sand, Wasser, Kohle und schädlichen Chemikalien, die giftige Abfälle erzeugen. Für die Herstellung von Halbleiterchips, dem Baustein aller digitalen Dinge, werden beispielsweise Quarzsand, Quarz und hochreines Wasser benötigt. Die Fabriken für diese Chips werden auf großen Flächen gebaut, und es ist nachgewiesen, dass die Arbeiter dort schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind…“ span. Meldung vom 4.9.2024 der ETC Group zum Bericht „Detrás de las nubes“ und mehr dazu auch am Beispiel Lateinamerika. NEU: Am 17.7.2026 wurde protestiert gegen das Google-Rechenzentrum in Kronstorf: “Es wird null Wertschöpfung geben in Österreich 
„Mindestens 2000 Menschen in Venezuela sind tot, 50.000 werden noch vermisst, Hunderttausende sind betroffen. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch immer nicht absehbar. medico-Partner leisten Nothilfe. Nachdem uns die ersten Meldungen aus Venezuela erreichten, haben wir Kontakt zu unserer früheren Partnerorganisation Cecosesola aufgenommen. Der krisenerprobte Verband von Kooperativen begann unmittelbar nach den Beben, Nothilfe für die Überlebenden zu leisten: Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Hygieneartikel und Kleidung. medico unterstützt diese direkte Nothilfe von unten. Helfen Sie mit!…“ Aufruf von medico international mit Kontodaten und Hintergründen, auch über Cecosesola. NEU: Sanktionen verschlimmern die Folgen des Erdbebens in Venezuela erheblich: Eingefrorene Milliarden und blockierte Finanzmittel behindern Nothilfe und Wiederaufbau 
In Kanada sind massive Waldbrände ausgebrochen, deren Smogwolke hat die Skyline von New York/USA verdunkelt und die Stadt auf den ersten Platz der schlechtesten Luft weltweit katapultiert. Während der Flugverkehr in New York eingestellt wird und Lockdown und Maske diesmal als Schutz gegen Rauchvergiftung wieder trenden, müssen viele Menschen weiterhin arbeiten, ob als Lieferfahrer*innen, in Krankenhäusern oder anderen prekären Jobs. Dabei erhalten sie – trotz Verlautbarungen – weder Masken, noch geänderte Pausenzeiten, Gefahrenzulagen oder sonstigen Gesundheitsschutz. Die Kolleg*innen beliefern sich daher jetzt gegenseitig mit Masken, um sich zu schützen. Gleichzeitig mussten auch Streikposten der streikenden Hollywood Autor*innen gecancelt werden, um diese nicht gesundheitlicher Gefahr auszusetzen. Für die UPS-Urababstimmung der Teamsters scheint allerdings die Ignoranz der Konzernleitung gegenüber dem Gesundheitsschutz der Fahrer*innen Wasser auf die Mühlen der Streikvorbereitung zu sein… Siehe weitere Informationen und die Wiederholung in 2026: Wieder strömt giftiger Rauch von kanadischen Waldbränden über die Grenze und der US-Präsident will zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung… die Zölle gegenüber Kanada erhöhen 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Die ICE hat am 7. Juli in Houston einen Mexikaner getötet – und wenige Tage darauf einen Kolumbianer in Maine – Mexiko zeigt ICE nach nun 17 Todesfällen von Landsleuten an 
„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) verurteilt die anhaltenden Angriffe auf zivile Seeleute, die in den eskalierenden Krieg im Iran und im Nahen Osten verwickelt sind, und warnt davor, dass die Beschäftigten der weltweiten Schifffahrtsbranche erneut direkt in die Schusslinie geraten. (…) Seit die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel am 28. Februar die „Operation Epic Fury“ gegen den Iran gestartet haben, erhält ITF Seafarers’ Support täglich eine Vielzahl von Anfragen von Seeleuten, die Rat und Unterstützung suchen. Zu den häufigsten Anliegen der Seeleute gehören die Klärung ihrer Rechte und Schutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Rückführungsanträgen und Fragen zu ihrem Recht, die Einfahrt in das Gebiet zu verweigern…“ engl. ITF-Meldung vom 5. März 2026 (maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: Indische Seefahrt im Kreuzfeuer: Der Irankrieg trifft längst auch die zivile Schifffahrt. Die vorläufige Bilanz: sechs Tote, ein Vermisster und große Unsicherheit.Raketenangriffe auf Handelsschiffe 
„Für einen kurzen Moment schien Präsident Donald Trump es verstanden zu haben. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins erklärte Trump, dass Landwirte aufgrund der verschärften Kontrollen von Einwanderern ohne Papiere Schwierigkeiten hätten, Arbeitskräfte zu finden. Daraufhin schrieb Trump am vergangenen Donnerstag in den sozialen Medien, dass Landwirte und Hotelbetreiber „darauf hingewiesen haben, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt, die kaum zu ersetzen sind“. Infolgedessen stellten Beamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde die Verhaftungen in landwirtschaftlichen Betrieben, Hotels und Restaurants ein (…) Die Aussetzung dauerte ganze drei Tage…“ engl. Artikel von McClatchy California Editorial Boards vom 20.6.2025 in Fresno Bee (maschinenübersetzt) – siehe mehr zum Dilemma auch der Gewerkschaften. NEU: Am 10. Juli jährt sich zum ersten Mal die brutale Razzia der US-Einwanderungsbehörde auf der Glass House Farms – UFW trauert um Jaime Alanis Garcia ![[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/04/handsoff2025.jpg)
„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: 14. Juni in den USA: Rise Up, Sing Out. Das Konzert „für Freiheiten, die uns allen zustehen“ in New York und Kundgebungen gegen Trumps Geburtstag nicht nur in Washington 
„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: Der Kampf der US-Gewerkschaften gegen die autoritären, den Milliardären dienende „Exzesse des Trumpismus“ setzt die Wiederbelebung der Arbeitermilitanz durch lokale Bündnisse voraus