DGB

„Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt“ – der DGB will dagegen v.a. die Politik in die Pflicht nehmen für soziale Sicherheit und Mitbestimmung…

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Die Gewerkschaften hätten den Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt, sagt die DGB-Chefin. Sie würden sich künftig stärker gegen die AfD positionieren. (…) Die DGB-Chefin räumte ein, dass die Gewerkschaften lange Zeit den Zuspruch der Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten für die AfD unterschätzt hätten. „Wir haben stark darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubert, weil diese Partei offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist“, sagte die DGB-Chefin. „Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann“, fügte sie hinzu. „Das war von unserer Seite wahrscheinlich eine zu leichtfertige Einschätzung.“…“ Agenturmeldung vom 19. Oktober 2023 in der Zeit online („Deutscher Gewerkschaftsbund: Fahimi bezeichnet die AfD als „Feind der Arbeiter““) – siehe mehr dazu, aktuelle Hintergründe und die Fortsetzung der DGB-Kampagne. NEU: [Sozialpartnerschaft als antifaschistische Brandmauer] DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus weiterlesen »

Dossier zum DGB und der AfD – und dagegen

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

[Sozialpartnerschaft als antifaschistische Brandmauer] DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus
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Abwackprämie 2.0: #Industriestrompreis – IG Metall u.a. fordern Rabatte für Stromfresser, aus Wettbewerbsgründen

Dossier

"Industriestrompreis - jetzt!" (Quelle: IG Metall Gelsenkirchen)„… 2023 muss das Jahr des Aufbruchs in eine gelingende sozial-ökologische Transformation, in #Fairwandel, werden. Der “Inflation reduction act” erhöht den Druck auf Europa, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Leitmarkt für eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende zu werden. Es geht da nicht zuallererst um Subventionen – es geht um Verlässlichkeit der langfristigen Rahmenbedingungen und es geht um einen Ausgleich der Wettbewerbsnachteile auf Grund der heute höheren Energiekosten in Europa. Wir brauchen für die energieintensive Industrie einen Industriestrompreis, der es erlaubt, im globalen Wettbewerb zu bestehen….“ Aus dem Statement von Jörg Hofmann bei der IG Metall-Jahrespressekonferenz am 26. Januar 2023 – daraus wurde eine Kampagne, weil „Standort- und Arbeitsplatzverluste“ drohten… Siehe dazu NEU: [Webinar am 18.12.2023] Scholz, Habeck, Lindner und der Industriestrompreis – Milliardengeschenke für ökologieschädliches Produzieren weiterlesen »

Dossier: Abwackprämie 2.0: #Industriestrompreis

"Industriestrompreis - jetzt!" (Quelle: IG Metall Gelsenkirchen)

[Webinar am 18.12.2023] Scholz, Habeck, Lindner und der Industriestrompreis – Milliardengeschenke für ökologieschädliches Produzieren
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Dossier

DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!"DGB-Chefin Yasmin Fahimi ergreift Partei für Konzerne: Sie moniert, dass Unternehmen keine Dividenden und Boni zahlen dürfen, wenn sie gewisse staatliche Unterstützung erhalten. Die Gewerkschafterin warnt vor den Folgen. (…) »Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft«, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.« Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, »dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird«…“ dpa-Meldung vom 29.12.2022 im Spiegel online – so weit der Aufreger der Jahreswende – wir (selbst wenig erstaunt) dokumentieren erste Proteste. NEU: DGB-Chefin Fahimi fordert Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern gegen die Wirtschaftsflaute – Wachstumschancengesetz reiche nicht aus… weiterlesen »

Dossier zum unverblümten Standortwettbewerb des DGB mit Yasmin Fahimi

DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!"

DGB-Chefin Fahimi fordert Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern gegen die Wirtschaftsflaute – Wachstumschancengesetz reiche nicht aus…
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DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!"Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Montag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die Krise infolge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf die Leistungsfähigkeit des Staates und die wertvolle Kooperation von Sozial- und Tarifpartnern, durch die es gelungen sei, für Stabilität zu sorgen und den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. (…) Fahimi forderte „die Revitalisierung staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates“. 2023 müsse das Jahr werden, „in dem die Weichen für soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden“, so die DGB-Vorsitzende…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.01.2023 – mit durchaus richtigen Forderungen in den Einzelstatements, aber doch im Einklang mit unserem Dossier, das den Standortwettbewerb der DGB-Vorsitzenden kritisiert. Siehe dazu weitere Kritik: Verteidiger der Ordnung. DGB-Jahrespressekonferenz: Dachverband Garant »für Sicherheit und Stabilität«. Fokus für 2023 auf Standortsicherung weiterlesen »

DGB-Satire zum 1. Mai 2015: "Die Diktatur der Bosse gestalten wir!"

DGB-Jahrespressekonferenz 2023: „Für eine neue Zeit der Gestaltung“ / NEU: Verteidiger der Ordnung. DGB-Jahrespressekonferenz: Dachverband Garant »für Sicherheit und Stabilität«. Fokus für 2023 auf Standortsicherung
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Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen

Dossier

isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften„Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen. (…) Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2018 waren es noch 5,975 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 20.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen. Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demo-grafische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht…“ Beitrag vom 19. November 2019 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe mehr daraus und dazu NEU: DGB-Gewerkschaften im Sinkflug: Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu weiterlesen »

Dossier zu Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften

isw-report 78: Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug: Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu
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Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Dossier

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!„… Es reiche nicht, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken“, sagte Werneke unserer Redaktion. Es müsse „mehr Spielraum für politisch notwendige Entscheidungen“ geben. (…) Bereits beschlossen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stunde liegen wird. Gewerkschaftschef Werneke verlangte eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das allgemeine Lohngefüge herzustellen“, sagte er. Schon bei seinem Start 2015 sei der Mindestlohn viel zu niedrig gewesen. Auch 9,35 Euro reichten „nicht annährend aus, um davon leben und vorsorgen zu können“…“ Meldung vom 28.12.2019 bei der Berliner Morgenpost online und dazu NEU: Der 12-Euro-Mindestlohn kommt zum 1. Oktober und hilft 6,6 Millionen – doch selbst dem DGB zu wenig: Weitere Entlastungen, Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer gefordert weiterlesen »

Dossier zur Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!

Der 12-Euro-Mindestlohn kommt zum 1. Oktober und hilft 6,6 Millionen – doch selbst dem DGB zu wenig: Weitere Entlastungen, Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer gefordert
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Dossier

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress "Zukunft gestalten wir." vom 8. bis 12. Mai 2022 in BerlinVom 8. bis 12. Mai 2022 findet in Berlin der 22. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. 400 Delegierte aus den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften, nationale und internationale Gäste kommen zum 22. Parlament der Arbeit. Dabei geht es um die Frage, wie die demokratische und wirtschaftliche Zukunft des Landes aktiv mitgestaltet werden kann. Die Delegierten werden dazu über etwa 60 Anträge beraten. Siehe u.a. die Anträge und das Programm auf der Sonderseite des DGB und hier dazu zunächst vorab einige Informationen zur Hoffmann-Nachfolge Yasmin Fahimi und neu: Materialen zum 22. DGB-Bundeskongress: Internationales / insbes. Ukraine weiterlesen »

Dossier zum 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongress vom 8. bis 12. Mai 2022

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress "Zukunft gestalten wir." vom 8. bis 12. Mai 2022 in Berlin

Materialen zum 22. DGB-Bundeskongress: Internationales / insbes. Ukraine
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Kein Platz für Kriegsgegner in der Gewerkschaft? DGB Bremen schließt kritische Metaller:innen vom Gewerkschaftsblock am 1. Mai aus
[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!Nachdem der kritsche und kämpferische Metaller Gerhard Kupfer, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler Bremen1 und Unterstützer des Roten Blocks auf der DGB Demo in Bremen, mehrfach kritiserte, dass auf der DGB Kundgebung ein Arbeiter aus der Ukraine eingeladen wird, welcher angekündigt hat, für eine Ausweitung des Krieges, also „closed sky“ und die Lieferung schwerer Waffen zu sprechen und den DGB mehrfach aufforderte, diese Einladung doch zu überdenken und zurückzunehmen, wurde ihm, und weiteren Kollegen gestern untersagt, im Gewerkschaftsblock teilzunehmen und mitgeteilt, dass er und weitere Gruppen nicht willkommen seien. Sie können aber hinten, am Ende der Demo laufen…“ Meldung vom  29. April 2022 bei der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht weiterlesen »

[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!

Kein Platz für Kriegsgegner in der Gewerkschaft? DGB Bremen schließt kritische Metaller:innen vom Gewerkschaftsblock am 1. Mai aus
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Von der Kampforganisation zum „Krisenkorporatismus“: Warum mobilisieren die Gewerkschaften in der „Corona-Krise“ nicht ihre Mitglieder?

Dossier

[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!Aktuell kann man sich schon die Frage stellen, ob die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch gesehen, nahtlos von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergehen wollen. War es schon ein Fehler, sich am 1. Mai in den virtuellen Raum zurückzuziehen und nicht auf öffentlichen Plätzen die eigenen sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen in Zeiten von Corona in die Debatte einzubringen, setzt sich jetzt, da die konjunktur- und gesellschaftspolitischen, sowie die ökologischen Pflöcke von Bundes- und Landesregierungen eingerammt werden, das passive Agieren der Gewerkschaften in diesen zentralen Fragen fort. (…) Doch die „Corona-Krise“ bietet jetzt der Kapitalseite die Möglichkeit im Rahmen eines Frontalangriffs u.a. auf die Bastionen der IG Metall in der Automobilindustrie, diese programmatischen Ansätze vom Tisch zu wischen. Statt aber die Arbeitsplätze selbstbewusst, mit Bezug auf die eigene Programmatik, zu verteidigen und den „betrieblichen Widerstand gegen Stellenabbau zu organisieren, sich für verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Lohn einzusetzen, für eine zukunftsträchtige sowie gesellschaftlich sinnvolle Produktion“ einzutreten, sucht man den Schulterschluss mit der Kapitalseite. (…) Warum überlässt man es den Lobbyisten der Kapitalseite ihre Forderungen bei der politischen Klasse, mit breiter Unterstützung der Medien, nicht nur aktiv einzubringen, sondern auch durchzusetzen? Warum suchen die Gewerkschaften nicht den nachhaltigen Schulterschluss mit den Sozialverbänden, der Klimabewegung, der Friedensbewegung, der Bewegung gegen Rassismus und Antisemitismus etc. um einer anderen Politik zum Durchbruch zu verhelfen, statt auf ausgelatschten Pfaden weiter zu wandeln?…“ Artikel von Falk Prahl vom 24.06.2020 bei kommunisten.de und nun dazu: Schwere Zeiten: IG Metall geht geschwächt aus der Pandemie hervor. In ihrer Tarifpolitik sieht die Gewerkschaftsspitze dafür keine Ursache weiterlesen »

Dossier „Warum mobilisieren die Gewerkschaften in der „Corona-Krise“ nicht ihre Mitglieder?“

[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!

Schwere Zeiten: IG Metall geht geschwächt aus der Pandemie hervor. In ihrer Tarifpolitik sieht die Gewerkschaftsspitze dafür keine Ursache
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Transformation gefordert: DGB stellt Charta für umfassende Veränderungen vor. Bewältigung der Klimakrise muss sozial verträglich sein
"There are no Jobs on a dead Planet!"„… Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern deshalb eine umfassende Veränderung, »die unser Land sozial, ökologisch und demokratisch zum Besseren verändert«, wie es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten »Transformationscharta« heißt. Nur wenn die Zukunft gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet würde, könne der ökologische Wandel erfolgreich sein, so das Papier weiter. (…) Gefordert werden darin unter anderem »massive Investitionen« von seiten der öffentlichen Hand, da sich Klimaneutralität mit schwarzer Null und Schuldenbremse nicht erreichen lasse. Außerdem werden »Steuersenkungen für Reiche oder Haushaltskürzungen zu Lasten des Sozialstaats« abgelehnt. Im Gegenteil: »Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert, die Kapitalseite bei der Finanzierung deutlich in die Pflicht genommen werden, um einen fairen Beitrag für den zukunftsfähigen Umbau zu leisten.« Was es laut Gewerkschaften zu finanzieren gibt, ist eine »klimafreundliche und soziale Mobilitätswende«, für die es einen »Ausbau von Schiene und ÖPNV« benötige. Andere Forderungen lauten: bessere Arbeitsbedingungen, mehr betriebliche Mitbestimmung sowie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Doch gerade dieser letzte Punkt zeigt auch die Grenzen der »Transformationscharta« des DGB auf. Denn um beispielsweise Altersarmut zu bekämpfen und »faire Renten« zu finanzieren, wäre laut Sozialverband VdK eine »Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 13 Euro« nötig…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 25. August 2021 weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"

Transformation gefordert: DGB stellt Charta für umfassende Veränderungen vor. Bewältigung der Klimakrise muss sozial verträglich sein
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Mayday, Mayday – FMO an DGB. Wenn der DGB und verdi zu Lobbyisten des FMO werden – und der FMO entdeckt, wie er die SPD beeinflussen kann
Abflugterminal des Regionalflughafens Münster-Onsabrück (Foto: Frank Biermann)Wer einmal auf einem Bundeskongreß einer Gewerkschaft war und sich von A – Z und 1 bis 1012 durch alle Anträge gearbeitet hat, der weiß, in welchem inhaltlichen Spagath sich „die Gewerkschaften“ befinden. Da geht es ad 1) natürlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die möglichst tarifiert sind und der Mitbestimmung unterliegen. Zunehmend wichtiger in den inhaltlichen Diskussionen werden Werte wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Pazifismus, die sich nicht so gut mit Arbeitsplätzen in der Atom- und Waffenindustrie, in Kohlekraftwerken und letztlich auch zunehmend Arbeitsplätze der Automobilindustrie unter einen Hut bringen lassen. Mit der Corona-und der Klima-Krise hat sich endgültig ein neues Konfliktfeld aufgetan: Die Arbeitsplätze an hochdefizitären Flughäfen, die nur noch durch Subventionen überlebensfähig sind. In Klimafragen besonders weit aus dem Fenstergehängt hat sich ver.di mit einer offensiv verkündeten Zusammenarbeit mit den Klimaaktivist*Innen von Fridays for Future, In der gelebten gewerkschaftlichen Praxis bleibt die häufig folgenlos, wie man jetzt im Münsterland und dem Regionalflughafen Münster-Osnabrück sehen kann. Siehe dazu den Artikel von Frank Biermann vom 8.3.2021 – wir danken! weiterlesen »

Abflugterminal des Regionalflughafens Münster-Onsabrück (Foto: Frank Biermann)

Mayday, Mayday – FMO an DGB. Wenn der DGB und verdi zu Lobbyisten des FMO werden – und der FMO entdeckt, wie er die SPD beeinflussen kann
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Iran »
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Petition unterschreiben: Der DGB soll die Solidarität mit den Streikenden im Iran organisieren!
Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran„… Ich bin es als Exil-Iranerin Leid zu sehen, wie Arbeiter_innen  Kredite aufnehmen müssen, um lebensnotwendige Güter wie Brot und Wasser zu kaufen, weil sie sonst ihre Familien nicht mehr ernähren können. Die Arbeiter_innen von Haft Tappeh fordern u.a. die Auszahlung offenstehender Löhne, die Freilassung inhaftierter Arbeiter sowie die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Außerdem fordern sie die Bestrafung des wegen Betruges vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung, die zu Misswirtschaft geführt hat. Das islamische Regime geht massiv gegen streikende Arbeitnehmer_innen vor:  Es sind mehrere Arbeiter_innen und Aktivist_innen in Haft. Dort sind sie Folter und großer Gefahr ausgesetzt, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele Aktionen gemacht haben (s. Bsp. unten). Die Streikenden und Verfolgten im Iran erfahren keinerlei Unterstützung von einer DGB-Gewerkschaft, obwohl der Iran Laut IGB zu den zehn gefährlichsten Länder für Arbeitnehmer_innen gehört! Ich fordere hiermit, dass sich der deutsche Gewerkschaftsbund sowie seine Mitglieder solidarisch zeigen und die Proteste der Arbeiter_innen im Iran unterstützen! Die Arbeiter_innen setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und Mägen fort: DGB, bitte startet Initiativen um Geld für die Arbeitnehmer_innen und Streiks vor Ort zu sammeln und auf das Thema aufmerksam zu machen!...“ – aus der Petition „DGB: Seit Monaten keinen Lohn- helfen Sie den streikenden Arbeitnehmern in Iran“ von Saideh Azadi seit dem 30. August 2020 bei Change.org – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft! In der Petition ist auch ein Aufruf und Link zu Spenden, auf das Konto, das wir ebenfalls bereits am 12. August 2020 im LabourNet Germany verbreitet haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Streikwelle im Iran – der die massive iranische Solidarität mit der Bewegung zum Thema hat weiterlesen »

Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran

Petition unterschreiben: Der DGB soll die Solidarität mit den Streikenden im Iran organisieren!
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Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen an Dorothee Dienstbühl, Autorin von „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ im Magazin der GdP
Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl, In dem Magazin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom Juli 2020 wurde Ihr Artikel „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ veröffentlicht. Darin berichten Sie unter anderem von linksextremistischen Gewalttaten, die unter dem Deckmantel des Antifaschismus gerechtfertigt werden und bezeichnen das Menschenbild von (gewalttätigen) selbsternannten Antifaschist*innen als nur wenig humanistisch. Diese Gruppierungen würden Menschen, Institutionen und den deutschen Staat denunzieren. Außerdem zeichnen Sie ein klares Bild davon, welche Menschen die „linksextreme Szene“ anzieht: Dies seien vor allem „entlaufene Wohlstandkinder“ mit studentischem Hintergrund. Das alles wird unterlegt mit Vergleichen zur RAF. Sie verstärken das Feindbild zwischen Polizei und linken Gruppen. Und das, wo gerade in der letzten Zeit vermehrt faschistische Anschläge verübt wurden. Wir sind der Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen und möchten Ihnen unsere Perspektive zu einigen von Ihnen angesprochenen Punkten erläutern, weil wir  denken, dass einiges in der Art, wie Sie es darstellen, nicht so stehen gelassen werden kann…“ Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen vom 5.8.2020 – wir danken! Siehe unsere Lieblingsstellen aus dem umfangreichen Brief und unseren früheren Beitrag  zum Thema weiterlesen »

Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...

Offener Brief vom Ortsjugendausschuss der IG Metall Mittelhessen an Dorothee Dienstbühl, Autorin von „Linksextremismus: Die Erben der RAF – Verstörende Menschenbilder“ im Magazin der GdP
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DGB-Vorsitzender Hoffmann fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften … aber nur bei Union Busting gegen Betriebsräte!
[DGB-Kampagne] Stop Union BustingIn einer kürzlichen Sendung griff Report Mainz das Thema Union Busting auf und interviewte dazu in üblicher journalistischer Manier auch den DGB-Vorsitzenden. Der läßt sich dazu hinreißen, vom „Volkssport Union Busting“ zu reden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – wenn auch sehr eingeschränkt –  zu fordern. Das bietet die Gelegenheit, bei diesem bisher von Gewerkschaftsführungen geleugneten Thema, diese in Zukunft beim Wort zu nehmen! (…) Der Sachverhalt ist jedoch komplizierter, als in diesem guten Bericht von Report Mainz dargestellt! a) Es sind nur bestimmte Betriebsräte im Visier der Geschäftsleitungen, nämlich die, die nicht gefügig sind! b) Es sind alle KollegInnen im Visier der Unternehmensleitung, die sich gerade machen und Widerstand leisten! c) Diese KollegInnen haben dann oft nicht nur die Geschäftsleitung gegen sich sondern auch die Mehrheit des Betriebsrates, der mit der Gegenseite zusammen arbeitet! Und der zuständige Gewerkschaftssekretär argumentiert: Wir sind für alle Mitglieder zuständig! Nicht nur für euch, die ihr von Union Busting betroffen seid! (…) Wenn Herr Hoffmann jetzt „Schwerpunkt-Staatsanwälte gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen“ fordert, so muß man feststellen, daß er sich sehr gewählt und reduzierend ausdrückt. Warum keine Schwerpunkt-Staatsanwälte, die zuständig sind für alle Union Busting Fälle im Betrieb, sowohl bei BetriebsrätInnen als auch „normalen“ GewerkschaftsaktivistInnen?! Es geht nicht nur um die Behinderung bei Betriebsratswahlen sondern auch um die Arbeit bestehender Betriebsräte. Aber Herr Hoffmann muß sich auch fragen lassen, warum der DGB und alle DGB-Gewerkschaften jahrzehntelang geschlafen und die betroffenen KollegInnen allein gelassen haben…“ Beitrag von Dieter Wegner vom 30.7.2020 bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting

DGB-Vorsitzender Hoffmann fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften … aber nur bei Union Busting gegen Betriebsräte!
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Speerspitze der Hetze gegen Antifaschisten: Die deutsche Polizei-Bruderschaft GdP. Mit Unterstützung des DGB
Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...Eine derartige Hetze kannten wir bislang eher von der DPolGBund. Und jetzt werden von der GdPPresse Antifaschist*innen als Anti-Menschen bezeichnet. Garniert mit einem Foto pro-russischer Unruhen in der Ukraine“ – so der Tweet im Kanal des Republikanischen Anwaltvereins am 01. Juli 2020 zur neuesten Ausgabe des Polizeistaats-Hetzblatts (Sondernummer „Schaum vorm Mund“?) Deutsche Polizei der sogenannten GdP. Die Frau Professor, die bei dieser Hetze ihre Berufung ausleben darf, zieht messerscharf analysierend als angebliches Argument die RAF herbei (ist sie wieder da?) würdigt aber ihr eigentliches Lieblingsprojekt „Clans“ nicht so recht (zur Erinnerung: Weder VW noch Tönnies oder wirecard oder andere Plünderer sind gemeint, sondern, versteht sich, die arabischen). Eine Position die, wenig überraschend, gewerkschaftliche Unterstützung bekommt. Siehe dazu auch einen weiteren Thread über Hetze – und einen Beitrag zur Positionierung des DGB in dieser Auseinandersetzung weiterlesen »

Auch die Bochumer Polizei fühlt sich von ihren KritikerInnen bedroht...

Speerspitze der Hetze gegen Antifaschisten: Die deutsche Polizei-Bruderschaft GdP. Mit Unterstützung des DGB
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