Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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(10 min)
“In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den “digitalen öffentlichen Platz” und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) “Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.“…” Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Enteignung, Überwachung, Ausbeutung – demokratische Spielregeln im digitalen Kapitalismus sind überfällig 
“Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.” Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu neu: [Bericht 2020: Globale Agrarwirtschaft und Menschenrechte] Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten – Lieferkettengesetz gefordert 
“Die Kapitalismusgegner hatten ein miserables Jahr. Aber der Kapitalismus auch. Wer weitere Krisen wirklich vermeiden und die liberale Demokratie retten will, muss auf neue Formen der Umverteilung setzen. Denn ein Leben nach dem Kapitalismus wäre möglich. Und nötig. (…) Handelbare Aktien ermöglichen es Privatunternehmen, größer und mächtiger als Staaten zu werden. Die fatale Heuchelei des Liberalismus bestand darin, die rechtschaffenen Metzger, Bäcker und Brauer in der Nachbarschaft zu feiern, um die schlimmsten Feinde freier Märkte zu verteidigen: all jene Ostindien-Kompanien, die kein Gemeinschaftsgefühl kennen, keine moralischen Standards respektieren, Preise fixieren, Wettbewerber verschlingen, Regierungen korrumpieren und die Freiheit verhöhnen. (…) Erst wenn wir bereit sind, die 1599 eingeführten handelbaren Aktien und Gesellschaftsanteile zu verbieten, können wir die heutige Verteilung von Reichtum und Macht entscheidend ändern. Und um zu verstehen, was es in der Praxis bedeuten würde, den Kapitalismus zu überwinden, müssen wir über die Eigentümerstruktur von Konzernen nachdenken. Stellen wir uns vor, Aktien ähnelten Wählerstimmen, die weder gekauft noch verkauft werden dürfen. Wie Studenten, die bei ihrer Einschreibung eine Karte für die Bibliothek bekommen, erhalten neue Arbeitnehmer eine einzelne Stimme, die bei allen Aktionärsabstimmungen über alle Angelegenheiten des Konzerns eingesetzt werden kann – von Management- und Planungsthemen bis hin zur Verteilung der Nettoeinkünfte und Boni…” Beitrag von Yanis Varoufakis vom 3. Januar 2020 bei der DGB-Gegenblende – und weiter aus den Text… 
“Wieder hat in Südasien eine Fabrik gebrannt – in Neu-Delhi sind vor ein paar Tagen 43 Arbeiter, die im winzigen Produktionsraum des Spielwarenfabrikanten geschlafen hatten, im giftigen Qualm erstickt. Dergleichen stellt keine Ausnahme dar (…) Die trostlosen Lebensverhältnisse der Textilarbeiterinnen in Bangladesch beschäftigen in schöner Regelmäßigkeit die deutsche Mainstream-Presse. Ob in den Bäuchen von Kreuzfahrtschiffen, in denen die philippinischen Beschäftigten, einer Armee billiger und williger Lohnsklaven gleich, die überbordende Esskultur an Oberdeck sicherstellen, ob in den Hotelketten von Spanien bis Griechenland, in denen die Kellner, Zimmermädchen und das sonstige Dienstleistungspersonal mit Grundlöhnen von um die drei Euro die Stunde abgespeist werden, ob in den Lagerhäusern und Verkehrsadern des global mobilen Warenkapitals, in denen ebenfalls für wenig Geld unter hohem Druck gearbeitet werden muss – die moderne Arbeitswelt ist für die Mehrzahl der Beschäftigten dieses Planeten eine ziemlich ungesunde und wenig einträgliche Angelegenheit. Groß ist dabei die Bandbreite der Berufe, Qualifikationsniveaus, Arbeitsbedingungen und Entlohnungssysteme, die der moderne Kapitalismus, der zum ersten Mal in seiner Geschichte nun wirklich den ganzen Erdball umspannt, weltweit etabliert hat: Da findet sich erbärmlichste Lohnsklaverei von Südasien bis Nordafrika neben mäßig bezahlten Industriearbeitsplätzen in Osteuropa. Vergleichsweise gut verdienende Ingenieure und Software-Entwickler in den industriellen Zentren bereiten die Produktion von Waren und Dienstleistungen vor, die in der sogenannten “Dritten Welt”, inzwischen in “Schwellenländer” und “Vierte Welt” sortiert, billig in riesigen Fertigungsstätten montiert, zusammengenäht oder programmiert werden. Danach gelangen sie in den Vertrieb von Amazon und ähnlichen Internet-basierten Handelskonzernen, die ein Heer schlecht bezahlter Logistikmitarbeiter in riesigen Lagerhallen umherscheuchen, um über eine Armada oft scheinselbständiger Auslieferer die Ware so schnell und billig wie möglich an den Mann zu bringen. (…) Wie bemerkte der Philosoph Alain Badiou vor einiger Zeit? Die Leute können sich absurderweise eher den Untergang der Welt vorstellen als das Verschwinden des Kapitalismus. Die umfassende Propaganda für das “beste System aller Zeiten” hat insofern ganze Arbeit geleistet. Aber: Auch die Sklaverei war irgendwann als herrschendes Produktionsverhältnis der Gesellschaft verschwunden. Andersherum: Eine grundsätzlich andere Art zu produzieren, zu arbeiten, Ökonomie zu betreiben mag utopisch sein; aber noch utopischer ist es, darauf zu setzen, dass es einfach immer so weiter gehen kann.” Beitrag von Rainer Schreiber vom 18. Dezember 2019 bei Telepolis 
“Gewerkschaften in vielen Ländern sind erbost über Amazon. Der Konzern ist bekannt dafür, Mitarbeiter:innen in seinen Logistikzentren schlecht zu bezahlen und unter großen Leistungsdruck zu setzen. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum der Konzern aus Sicht der Beschäftigten viel Schaden anrichtet, sagt die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Sharan Burrow, im Telefoninterview mit netzpolitik.org. (…) Globale Monopolmacht ist nicht akzeptabel, und sie war es an keinem Punkt der Geschichte. Warum sollten wir große Technologiefirmen, und besonders solche, die das Überleben unserer Einkaufsstraßen gefährden, in jedem Land der Welt mit Ausnahme Indiens, frei operieren lassen? Das Geschäftsmodell von Amazon ist unglaublich. Es ist schlimmer als das von traditionellen Bergbaufirmen, die wenigstens eine Art von Steuer auf die Ressourcen zahlten oder sonst zu dem Ort oder Land beitrugen, in dem sie ihr Geld verdienten. Amazon macht Data Mining, und das ohne Einwilligung von Einzelpersonen, diese Daten zu nutzen. Das britische staatliche Gesundheitssystem NHS gab gerade große Mengen an Daten ohne die Zustimmung der Leute weiter. Unsere normalen Gesetze greifen da nicht. Es geht auch um eine Reihe von anderen Dingen. Amazon zahlt seine Steuern im grenzüberschreitenden Handel nicht, seine Bilanz bei Arbeitsschutz und Gesundheitsvorschriften ist fürchterlich, und natürlich sind sie gegen Gewerkschaften. Sie wollen nicht mit Gewerkschaften verhandeln…” Interview von Alexander Fanta vom 17.12.2019 bei Netzpolitik 
“Was für die industrielle Revolution galt, gilt auch für die logistische: keine Produktion ohne Reproduktion. Logistik, so schreibt auch Anne Engelhardt, ist »immer auch ein Scharnier zwischen Produktion und Reproduktion, zwischen privatem und öffentlichem Leben« (2018: 3). So richtig das ist, so unübersehbar ist auch, dass erstere Perspektive – die der Produktion – in bisherigen Debatten über die Logistik meist vorherrscht. Nicht umsonst ist es die fordistische Fabrik und ihre sinnbildliche Ausweitung über den gesamten Erdball, vor deren Hintergrund die Entstehung der Logistik meist erzählt wird (Cowen 2014; Namberger 2018). Diese »globale Fabrik« spannt ein weit gefächertes und kaum zu überblickendes Netzwerk an menschlicher und maschineller Arbeit auf, das von Extraktionsstätten im globalen Süden über transkontinentale Transportwege zu Land, Wasser und Luft, Häfen und Containerhubs, Distributionszentren und Endfertigungshallen bis in die urbanen Konsumzentren des globalen Nordens führt. (…) Auffällig ist, dass in bisherigen Debatten über »die« Logistik jener Teilbereich kapitalistischer Gesellschaften, in dem die wohl speziellste aller kapitalistischer Waren – menschliche Arbeitskraft – sowohl »hergestellt« als auch mit Zuneigung, Liebe und Fürsorge tagtäglich wieder fit gemacht wird, nur äußerst selten auftaucht: die Sphäre der Reproduktion. (…) Die Wette, die Unternehmen der Logistik und Gig Economy eingehen und deren Ausgang keineswegs entschieden ist (siehe etwa die anhalten Milliardenverluste von Uber oder den kompletten Rückzug des Essenslieferanten Deliveroo aus dem deutschen Markt), besteht darin, die letzte Meile trotz aller Unwägbarkeiten zu einem Profitgeschäft machen zu können. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt davon abhängen, konkrete Kämpfe nicht auf einen der beiden Pole von Produktion und Reproduktion zu beschränken, sondern – ganz im Gegenteil – diese Kämpfe so weit wie möglich zusammen zu denken und zu -führen…” Artikel von Fabian Namberger, erschienen in 
“Wächst die Kluft zwischen Reich und Arm seit der Globalisierung? Dazu ein Lehrstück über Statistiken und Ideologie. Was haben ein Elefant und ein Bumerang mit der Globalisierung zu tun, was haben sie gemeinsam oder inwiefern unterscheiden sie sich? Die Frage mag irritieren. Bildlich übertragen in Kurven-Diagramme haben sie viel gemeinsam. Denn beide veranschaulichen die globale Entwicklung der Einkommen. Sie sind zugleich aber sehr verschieden, bilden sie doch diese Entwicklung ganz anders ab. Das eine Mal sieht die Kurve in Umrissen einem Elefanten ähnlich, das andere Mal einem Bumerang. Das überrascht, jedenfalls auf den ersten Blick, haben doch die beiden Diagramme das gleiche Thema und basieren letztlich auf gleichen Fakten. Doch Realitäten werden bekanntlich oft unterschiedlich wahrgenommen und bewertet. Das gilt besonders für (wirtschafts-)politisch brisante Themen. Die Entwicklung der Ungleichheit im Zeitalter der Globalisierung ist ein solches Thema. Deshalb geht es um mehr als nur Statistik, wenn gefragt wird, ob die «Elefanten-» oder die «Bumerang-Grafik» die Wirklichkeit korrekter wiedergibt. Die «Elefanten-Grafik» dient oft als Beleg, dass die Globalisierung den ärmeren Bevölkerungsschichten weltweit mehr nütze als den Mittelschichten in den reichen Ländern. (…) Shöpfer der «Elefanten-Grafik» waren die beiden ehemaligen Weltbank-Ökonomen Branko Milanovic und Christoph Lanker. (…) Dagegen hat die «Bumerang-Grafik» einen schweren Stand. Während die Elefanten-Grafik über Google in grosser Zahl aufscheint, ist die Plattform für die Suche nach der Bumerang-Grafik wenig hilfreich. Zu finden ist sie auf dem Blog von Jason Hickel, der an der «Goldsmith University of London» lehrt. Er sieht die Globalisierung kritisch…” Beitrag von Markus Mugglin vom 2. November 2019 bei Infosperber – siehe dazu unser Dossier: 
“… Bis ins 18. Jahrhundert wuchsen Wirtschaft und Bevölkerung in etwa gleicher Trägheit von durchschnittlich um 0,1 Prozent pro Jahr. Die langsame Bevölkerungszunahme zehrte das Mehrprodukt fast vollständig auf. In Folge dessen blieben die Lebensverhältnisse über ca. 1500 Jahre weitgehend stabil. Es waren Gesellschaften der Stagnation, die immer wieder von schweren Krisen wie Epidemien, Völkerfluchten, Kriegen sowie Klimaveränderungen und Naturkatastrophen, in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte, z.T. Jahrhunderte zurückgeworfen wurden. (…) Ab dem 18. Jahrhundert begann eine durch die Industrialisierung getriebene wirtschaftliche Dynamik. Globalisierung und aufkommender Kapitalismus – ein Konglomerat aus Kapitalisierung, Spezialisierung, gewinn- bzw. wachstumsorientiertem Wirtschaften, technischem Fortschritt sowie sukzessiver räumlicher Ausdehnung der Wirtschaftsstrukturen – ließen die Produktionskräfte “explodieren”. Das durchschnittliche Wachstum der Weltwirtschaft erhöhte sich auf ca. 1,6 Prozent pro Jahr. Da gleichzeitig auch die Bevölkerungsanzahl deutlich zunahm, lag das Wirtschaftswachstum pro Einwohner bei ungefähr der Hälfte von 0,8 Prozent pro Jahr. (…) In den hochentwickelten Industriestaaten gelangt die historische Phase des quantitativen Wachstums an sein Ende. Stellvertretend dafür steht das deutsche Wirtschaftswachstum. Noch in den 1970er Jahren wuchs die Wirtschaft mit durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr. Seitdem flacht das Wachstum immer weiter ab. In der gegenwärtigen Dekade gewähren selbst Impulse wie u.a. ein Niedrigzinspolitik, hohe Aushandelsüberschüsse, eine Zunahme von Bevölkerung und Beschäftigung gerade einen Anschluss an das Niveau der 1980er Jahre. (…) Staaten des Westens führten die Menschheit in die Moderne. Sie schufen zivilisationsprägende Produktions- und Forschungskapazitäten – steigerten durch Wachstumsgesellschaften das Lebensniveau der Gesamtbevölkerung. Diese Phase extensiven Wachstums geht nach 300 Jahren seinem Ende entgegen. (…) Versuche, den Sprung in die Moderne durch Kriege zu erzwingen, werden scheitern. Sie zerstören benötigte Ressourcen und bringen reaktionäre Militärs an die Macht. Darüber hinaus führen die Kriege auch in der 1. Welt zu Militarisierung und sozialen Spaltung. Der Weg in eine nachhaltige Gesellschaft kann nur einer des Friedens sein. (…) Vielfältige neue (Jugend)Bewegungen – wie “Fridays for Future”, “Extinction Rebellion”, “Ende Gelände” – fordern radikale Veränderungen. Es entsteht eine neue Gesellschaft. Wie sich diese gestaltet wird auch an der Wahlurne entschieden…” Beitrag von Kai Kleinwächter vom 2. November 2019 bei Telepolis mit vielen Zahlen und Grafiken 
“Globalisierung und Digitalisierung haben die Bedingungen von (Lohn-)Arbeit weltweit verändert: Arbeitsschritte wurden kleinteiliger und einzelne Arbeitsprozesse in andere Länder ausgelagert. Während sich die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung multinationaler Unternehmen, z.B. durch die Verschiebung von Standorten, vervielfacht haben, so schien es lange, als wenn die der Arbeitenden sich zu wehren schrumpften oder sogar vollständig verschwanden. Was für Arbeitskämpfe werden international geführt und wie können sich Arbeitende weltweit besser solidarisieren, um gemeinsam gerechtere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen? Welche Schlüsse lassen sich aus der wechselvollen Geschichte grenzüberschreitender Solidarität für die heutige Situation ziehen?” Podiumsgespräch mit: Peter Birke – Georg-August-Universität Göttingen, David Mayer – Universität Wien und Mag Wompel – LabourNet Germany. Moderation: Miriam Gyamfi – Como Consult am Dienstag, 12.11.2019 ab 19:00 im W3_Saal, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg. Die Veranstaltung der W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik ist Teil von arbeit global in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg. Eintritt frei, Spenden sind herzlich willkommen