Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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(10 min)
“Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.” Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu neu: Minister Müller und Heil: Regierung droht mit einem Lieferkettengesetz [Wirtschaft wehrt ab] 
“In einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den “digitalen öffentlichen Platz” und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) “Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.“…” Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie 
“Wächst die Kluft zwischen Reich und Arm seit der Globalisierung? Dazu ein Lehrstück über Statistiken und Ideologie. Was haben ein Elefant und ein Bumerang mit der Globalisierung zu tun, was haben sie gemeinsam oder inwiefern unterscheiden sie sich? Die Frage mag irritieren. Bildlich übertragen in Kurven-Diagramme haben sie viel gemeinsam. Denn beide veranschaulichen die globale Entwicklung der Einkommen. Sie sind zugleich aber sehr verschieden, bilden sie doch diese Entwicklung ganz anders ab. Das eine Mal sieht die Kurve in Umrissen einem Elefanten ähnlich, das andere Mal einem Bumerang. Das überrascht, jedenfalls auf den ersten Blick, haben doch die beiden Diagramme das gleiche Thema und basieren letztlich auf gleichen Fakten. Doch Realitäten werden bekanntlich oft unterschiedlich wahrgenommen und bewertet. Das gilt besonders für (wirtschafts-)politisch brisante Themen. Die Entwicklung der Ungleichheit im Zeitalter der Globalisierung ist ein solches Thema. Deshalb geht es um mehr als nur Statistik, wenn gefragt wird, ob die «Elefanten-» oder die «Bumerang-Grafik» die Wirklichkeit korrekter wiedergibt. Die «Elefanten-Grafik» dient oft als Beleg, dass die Globalisierung den ärmeren Bevölkerungsschichten weltweit mehr nütze als den Mittelschichten in den reichen Ländern. (…) Shöpfer der «Elefanten-Grafik» waren die beiden ehemaligen Weltbank-Ökonomen Branko Milanovic und Christoph Lanker. (…) Dagegen hat die «Bumerang-Grafik» einen schweren Stand. Während die Elefanten-Grafik über Google in grosser Zahl aufscheint, ist die Plattform für die Suche nach der Bumerang-Grafik wenig hilfreich. Zu finden ist sie auf dem Blog von Jason Hickel, der an der «Goldsmith University of London» lehrt. Er sieht die Globalisierung kritisch…” Beitrag von Markus Mugglin vom 2. November 2019 bei Infosperber – siehe dazu unser Dossier: 
“… Bis ins 18. Jahrhundert wuchsen Wirtschaft und Bevölkerung in etwa gleicher Trägheit von durchschnittlich um 0,1 Prozent pro Jahr. Die langsame Bevölkerungszunahme zehrte das Mehrprodukt fast vollständig auf. In Folge dessen blieben die Lebensverhältnisse über ca. 1500 Jahre weitgehend stabil. Es waren Gesellschaften der Stagnation, die immer wieder von schweren Krisen wie Epidemien, Völkerfluchten, Kriegen sowie Klimaveränderungen und Naturkatastrophen, in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte, z.T. Jahrhunderte zurückgeworfen wurden. (…) Ab dem 18. Jahrhundert begann eine durch die Industrialisierung getriebene wirtschaftliche Dynamik. Globalisierung und aufkommender Kapitalismus – ein Konglomerat aus Kapitalisierung, Spezialisierung, gewinn- bzw. wachstumsorientiertem Wirtschaften, technischem Fortschritt sowie sukzessiver räumlicher Ausdehnung der Wirtschaftsstrukturen – ließen die Produktionskräfte “explodieren”. Das durchschnittliche Wachstum der Weltwirtschaft erhöhte sich auf ca. 1,6 Prozent pro Jahr. Da gleichzeitig auch die Bevölkerungsanzahl deutlich zunahm, lag das Wirtschaftswachstum pro Einwohner bei ungefähr der Hälfte von 0,8 Prozent pro Jahr. (…) In den hochentwickelten Industriestaaten gelangt die historische Phase des quantitativen Wachstums an sein Ende. Stellvertretend dafür steht das deutsche Wirtschaftswachstum. Noch in den 1970er Jahren wuchs die Wirtschaft mit durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr. Seitdem flacht das Wachstum immer weiter ab. In der gegenwärtigen Dekade gewähren selbst Impulse wie u.a. ein Niedrigzinspolitik, hohe Aushandelsüberschüsse, eine Zunahme von Bevölkerung und Beschäftigung gerade einen Anschluss an das Niveau der 1980er Jahre. (…) Staaten des Westens führten die Menschheit in die Moderne. Sie schufen zivilisationsprägende Produktions- und Forschungskapazitäten – steigerten durch Wachstumsgesellschaften das Lebensniveau der Gesamtbevölkerung. Diese Phase extensiven Wachstums geht nach 300 Jahren seinem Ende entgegen. (…) Versuche, den Sprung in die Moderne durch Kriege zu erzwingen, werden scheitern. Sie zerstören benötigte Ressourcen und bringen reaktionäre Militärs an die Macht. Darüber hinaus führen die Kriege auch in der 1. Welt zu Militarisierung und sozialen Spaltung. Der Weg in eine nachhaltige Gesellschaft kann nur einer des Friedens sein. (…) Vielfältige neue (Jugend)Bewegungen – wie “Fridays for Future”, “Extinction Rebellion”, “Ende Gelände” – fordern radikale Veränderungen. Es entsteht eine neue Gesellschaft. Wie sich diese gestaltet wird auch an der Wahlurne entschieden…” Beitrag von Kai Kleinwächter vom 2. November 2019 bei Telepolis mit vielen Zahlen und Grafiken 
“Globalisierung und Digitalisierung haben die Bedingungen von (Lohn-)Arbeit weltweit verändert: Arbeitsschritte wurden kleinteiliger und einzelne Arbeitsprozesse in andere Länder ausgelagert. Während sich die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung multinationaler Unternehmen, z.B. durch die Verschiebung von Standorten, vervielfacht haben, so schien es lange, als wenn die der Arbeitenden sich zu wehren schrumpften oder sogar vollständig verschwanden. Was für Arbeitskämpfe werden international geführt und wie können sich Arbeitende weltweit besser solidarisieren, um gemeinsam gerechtere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen? Welche Schlüsse lassen sich aus der wechselvollen Geschichte grenzüberschreitender Solidarität für die heutige Situation ziehen?” Podiumsgespräch mit: Peter Birke – Georg-August-Universität Göttingen, David Mayer – Universität Wien und Mag Wompel – LabourNet Germany. Moderation: Miriam Gyamfi – Como Consult am Dienstag, 12.11.2019 ab 19:00 im W3_Saal, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg. Die Veranstaltung der W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik ist Teil von arbeit global in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg. Eintritt frei, Spenden sind herzlich willkommen 
“Verrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. Was befeuert die geballte Wucht der menschenfeindlichen Impulse und Taten? Vielleicht dies: Die Propagandisten des »homo oeconomicus« haben geflissentlich übersehen, dass der Mensch eine Seele hat. Wie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer Lüge. Weder führt die angeblich reine Marktorientierung (die aber ständig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdrückung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch »Narrative« zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übrig gelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…) Es gibt seelische Grundbedürfnisse. Als deren wichtigste gelten das Bedürfnis nach Selbstbestimmung, also der Wunsch, die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten; weiterhin das Bedürfnis nach Anerkennung, als Mensch wertgeschätzt zu sein, und schließlich der Wunsch nach sozialer Eingebundenheit. Genau diese essentiellen, tief in der Seele verankerten Sehnsüchte zerstört der Neoliberalismus und sucht sie durch Konsum und/oder Angst zu ersetzen. Er verachtet Empathie und Solidarität, macht damit die Seele und die Gesellschaft krank. Sein »Alleinstellungsmerkmal« ist asozial und rassistisch. Widerstand gegen diese totalitäre Herrschaft dient der Bewahrung der Würde.” Artikel von Georg Rammer in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, 15/2019 
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: 1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, 2. die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und 3. der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. “In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die UN-Leitprinzipien umsetzen zu wollen und entwickelt seit 2014 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Trotz eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zeichnet sich ab, dass der Aktionsplan den Unternehmen keine Sorgfaltspflichten verbindlich auferlegen wird…” Grundinformationen beim CorA-Netzwerk. Siehe dazu die Petition und neu: Menschenrechte: Wie korrekt sind deutsche Unternehmen? 
“2015 hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, bis 2030 gemeinsam zu einer besseren ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung beizutragen. Im September kommen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder in New York zusammen, um Zwischenbilanz zu ziehen. Der aktuelle SDG-Report zeigt, dass die Weltgemeinschaft zwar viel über die Nachhaltigkeitsziele redet, aber zu wenig in ihre Umsetzung investiert. (…) Die Industrieländer spielen bei der Umsetzung eine zwiespältige Rolle: Einerseits kommen sie der Erfüllung der Ziele am nächsten. Andererseits verursachen sie durch Konsumvorlieben und Lebensstandards hohe ökologische und wirtschaftliche Kosten für Drittländer. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Sustainable Development Reports, herausgegeben von uns und dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN). Mit dem Report messen die Autoren seit 2015, wo die Weltgemeinschaft bei der Umsetzung der Ziele steht. Schweden, Dänemark und Finnland erreichen mit rund 83 Punkten die höchsten Platzierungen im Ländervergleich. Das heißt, sie erfüllen schon jetzt die Vorgaben der UN-Ziele zu fast drei Vierteln. Den größten Aufholbedarf sehen die Autoren bei den Indikatoren rund um den Klimaschutz und nachhaltigen Konsum. Hier schneiden alle OECD-Staaten insgesamt am schlechtesten ab…” Mitteilung der Bertelsmann-Stiftung (Dr. Christian Kroll) vom 19.06.2019 zum SDG-Report 2019. Siehe dazu eine kleine kommentierte Sammlung von Volker Bahl – wir danken!