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[COP25] Eine Klimakonferenz ist aus Chile nach Spanien geflüchtet: Auch, weil sie ein Teil des Problems ist und nicht etwa der Lösung
Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid„… „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion. Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil. (…) Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emis­sio­nen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten…“ – aus dem Kommentar „Handeln statt verhandeln“ von Bernhard Pötter am 01. Dezember 2019 in der taz online, worin auch eindeutig formuliert ist „Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung“, woran eigentlich nur das Wort „inzwischen“ überflüssig ist. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Bewertung dieses Treffens samt Aktionsaufruf und zwei linksgewerkschaftliche Beiträge gegen den Vorsitz der Regierung Chiles bei diesem Treffen – sowie zu einer jeweils abschließenden Großdemonstration in Spanien und Chile weiterlesen »

Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid

[COP25] Eine Klimakonferenz ist aus Chile nach Spanien geflüchtet: Auch, weil sie ein Teil des Problems ist und nicht etwa der Lösung
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Der „Tsunami der Demokratie“ rockt Barcelona: Die spanische Regierung bleibt auf Konfrontationskurs, die „Gewerkschaften des Königs“ machen Front gegen die demokratische Bewegung
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem aber nicht sagen, dass man die Lostrennung Kataloniens von der spanischen Monarchie haben will. So kam das Willkür-Urteil der spanischen Justiz zustande, das es jetzt geschafft hat, nicht nur die katalanische Separatistenbewegung neu zu befeuern, sondern darüber hinaus eine ganze Reihe – Zehntausende – von Menschen, die dies gar nicht vertreten, wohl aber für das demokratische Recht auf eine entsprechende Meinung eintreten. Die Regierung weigert sich, in neue Gespräche mit der Regionalregierung einzutreten – erst müsse die sich für die „Ausschreitungen“, die bei den Protesten passiert seien, entschuldigen. Dass sich die spanische Regierung für die Ausschreitungen der Polizei entschuldigen solle – insgesamt vier Menschen verloren in der letzten Woche jeweils ein Auge – war bisher kein Thema. Und während die Basis- und Alternativen Gewerkschaften sich an der demokratischen Massenbewegung beteiligen, weigern sich die beiden größeren Verbände mit mehr als seltsamen Argumentationen. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung mit Berichten über die Mobilisierung, über Polizei-Brutalität und sehr unterschiedliche gewerkschaftlichen Reaktionen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuerlichen Massenprotesten nach dem Urteil weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Spanien darf man: Sagen, dass die Franco-Diktatur in Ordnung war (auch im Parlament). Offene Briefe schreiben, mit denen sein Denkmal verteidigt wird (auch, wenn man Offizier ist). In Spanien darf man nicht: Zunehmend mehr, vor allem weiterlesen »

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[18. Oktober 2019] Massendemonstrationen und Generalstreik in Katalonien: In Verteidigung demokratischer Rechte
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„… Zahllose Menschen sind derzeit weiter in fünf Marschsäulen zu Fuß seit Mittwoch über 100 Kilometer auf dem Weg nach Barcelona, um dort am heutigen Generalstreiktag zu einem riesigen Protest zusammenzukommen. Schon darüber sind die Hauptverkehrsadern im Land blockiert. Dazu fanden allein am Donnerstagmittag in der katalanischen Metropole gleichzeitig drei große Demonstrationen von Schülern und Studenten statt, die seit Tagen im Streik sind. Auch in allen anderen katalanischen Städten wird demonstriert, werden Straßen und Schienen blockiert. Schon vor dem Generalstreiktag war das normale Leben in Katalonien kaum möglich. Das ist die Reaktion auf die drakonischen Strafen, zu denen neun Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu bis zu 13 Jahren Haft für die Durchführung eines friedlichen Referendums vom spanischen Obersten Gerichtshof in Spanien am Montag verurteilt wurden. (…) Die spanische Nationalpolizei dagegen, so berichtet eine Berichterstatterin der britischen BBC und unterlegt das mit Aufnahmen, hat am Montag die Gewalt im Zentrum Barcelonas ausgelöst. Jean Mackenzie twitterte in der Nacht vom Montag auf Dienstag, dass Polizisten “mit Gummigeschossen in eine Mahnwache für die katalanischen Gefangenen geschossen hat”. Damit sei die Lage sofort “erschreckend und gewalttätig” geworden. Sie twitterte auch, dass auch die Journalisten rennen mussten, um nicht getroffen zu werden. Immer wieder werden auch Journalisten von prügelnden Polizisten oder von Gummigeschossen verletzt, wie die Fotojournalistin Sira Esclasans. Die Polizei macht regelrecht Jagd auf Leute, nur um sie brutal zu verprügeln, wie zum Beispiel ein Video des Fotojournalisten Santiago Botero zeigt. Sie hat kein Interesse daran, die Personen wegen irgendwelcher Vergehen festzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Spannungen vor dem Generalstreik in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2019 bei telepolis über massive polizeiliche Repression und unterschiedlichste Reaktionen darauf… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über massenhaften Protest gegen die Willkürjustiz und die polizeiliche Repression, sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Proteste nach dem Urteil weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„... Zahllose Menschen sind derzeit weiter in fünf Marschsäulen zu Fuß seit Mittwoch über 100 Kilometer auf dem Weg nach Barcelona, um dort am heutigen Generalstreiktag zu einem riesigen Protest zusammenzukommen. Schon darüber sind die Hauptverkehrsadern im weiterlesen »

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Das Grundsatzurteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes gegen katalanische Unabhängigkeits-Aktive: Im Grundsatz gegen demokratische Rechte. Wird entsprechend beantwortet
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„… Real wurde das Urteil am heutigen Montag den Betroffenen erst verkündet. In ganz Katalonien wurde mit Proteste begonnen. Es wird nun erwartet, wie im Telepolis-Interview angekündigt, dass Katalonien nun ähnliche Verhältnisse wie in Hongkong erleben wird, allerdings friedlich durch massiven zivilen Ungehorsam, wofür die Bewegung seit vielen Jahren steht. Nach einer friedlichen Besetzung des zentralen Bahnhofs in Barcelona schon am Sonntag, werden die Bahnhöfe und Flughäfen besonders von Sicherheitskräften geschützt, um Besetzungen wie in Hongkong zu verhindern. Wirklich überrascht kann man von den harten Verurteilungen von bis zu 13 Jahren Haft nicht sein, wenn man sich etwas mit der spanischen Justiz auseinandergesetzt hat. Wie auch in anderen Fällen war das Drehbuch nach politischen Vorgaben geschrieben worden. Schon im Februar, bevor der Prozess gegen die 12 katalanischen Regierungsmitglieder und Aktivisten überhaupt begonnen hatte, stand im Prinzip fest, dass man sie “nur” wegen Aufruhr verurteilen würde. (…) Der Schauprozess, wie ihn auch hochrangige spanische Juristen nannten, wurde so geführt, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Der Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Oriol Junqueras erhält als ehemaliger Vize-Ministerpräsident die Höchststrafe von 13 Jahren wegen Aufruhr und Veruntreuung, da man den ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont nicht ausgeliefert bekam…“ – aus dem Beitrag „Wahlurnen friedlich aufzustellen, ist in Spanien nun “Aufruhr”“ von  Ralf Streck am 14. Oktober 2019  bei telepolis zur öffentlichen Bekanntmachung des Urteils am Montag – nachdem bereits Sonntag heftige Proteste begonnen hatten… Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Bedeutung dieses Urteils und ein Video zu den Protestaktionen am Flughafen von Barcelona, sowie einen ersten Überblick über die verschiedenen Proteste – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur spanischen Repression gegen eine demokratische Bewegung weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„... Real wurde das Urteil am heutigen Montag den Betroffenen erst verkündet. In ganz Katalonien wurde mit Proteste begonnen. Es wird nun erwartet, wie im Telepolis-Interview angekündigt, dass Katalonien nun ähnliche Verhältnisse wie in Hongkong erleben wird, weiterlesen »

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Bis zu 13 Jahre Gefängnis für Kneipen-Schlägerei im Baskenland: Spaniens Polizei soll unantastbar bleiben

Dossier

Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Das nationale Gericht behält die Verurteilung des Terrorismus nicht bei, aber es gibt den acht Jugendlichen von Altsasu die schwersten Strafen für Verletzungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Drohungen. Die Entscheidung fiel am Nachmittag des 1. Juni. Die Richter des spanischen Nationalgerichts verurteilen die acht jungen Leute von Altsasu zwischen zwei und dreizehn Jahren Gefängnis. Sie beschuldigen sie, die Zivilgardisten, mit denen sie am 15. Oktober 2016 gekämpft haben, verletzt und bedroht zu haben. Auch wenn die Justiz nicht den Vorwurf der Rechtfertigung des Terrorismus erhebt, beschuldigt sie sie der Störung der öffentlichen Ordnung und verhängt die härtesten Strafen für das, was ihnen vorgeworfen wird. Oihan Arnanaz und Iñaki Abad werden zu dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt. Zwölf Jahre für Jokin Unamuno und Adur Ramirez und neun Jahre für Jon Ander Cob, Julen Goikoetxea und Aratz Urrizola. Ainara Urkijo wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die acht Jugendlichen müssen 9 200 Euro für Sachschäden und 70 000 Euro für immaterielle Schäden zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 12 bis 62 Jahre Haft für den Angeklagten beantragt…“ – aus der Mitteilung „Haftstrafen für Altsasu-Jugendliche“ hier am 01. Juni 2018 beim Comité Katalonien (Facebook) dokumentiert, worin auch noch auf die ersten Reaktionen auf das Urteil eingegangen wird – die vor allem aus der Ankündigung der Fortsetzung der Proteste gegen das Willkür-Verfahren bestehen. Siehe Hintergründe und neu: Der Oberste Gerichtshof Spaniens bestätigt das Willkür-Urteil gegen baskische Jugendliche weiterlesen »

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Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Das nationale Gericht behält die Verurteilung des Terrorismus nicht bei, aber es gibt den acht Jugendlichen von Altsasu die schwersten Strafen für Verletzungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und weiterlesen »

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Konzentrierter Überfall: Hunderte Guardia Civil gegen republikanische Komitees in Katalonien
Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der RepublikAbermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Andrej Hunko weiter: „Den Betroffenen wird Aufruhr, Rebellion und Terrorismus vorgeworfen. Zuständig ist der Terrorismus-Gerichtshof in Madrid, der noch unter Diktator Franco errichtet wurde und seitdem politische Gegner der Regierung verfolgt. In einer Woche jährt sich das Referendum vom 1. Oktober zum zweiten Mal. Die deshalb erfolgte Verhaftung von gewählten Abgeordneten verstößt gegen internationale Konventionen und ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Die Inhaftierten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen deshalb umgehend freigelassen werden“ – aus der Pressemitteilung „Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung!“ von Andrej Hunko am 24. September 2019 auf seiner Webseite. Siehe dazu zwei Beiträge über erste Reaktionen auf diesen Angriff und auch ein Muster bundesdeutscher Berichterstattung darüber weiterlesen »
Logo der am meisten terroristischen Organisation Spaniens: Komitee zur Verteidigung der RepublikAbermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz weiterlesen »

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Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Dossier

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. “Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen”, twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (…) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. “Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.” (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem “humaneren” Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu “heißen Rückführungen” von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde…” Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe auch: Spanien: Keine Hilfe mehr für Bootsflüchtlinge in marokkanischen Gewässern weiterlesen »

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Lampedusa: Stoppt das Sterben!"... Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona weiterlesen »

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[Petition von “Pro Activa Open Arms”] Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Dossier

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAppell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: “Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.” Petition bei Wemove der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund von Open Arms. Neu: Spanien droht Open Arms mit Strafe von bis zu 901.000 Euro / Nichts ist gut! Die Geretteten an Bord der »Ocean Viking« können nach zwei Wochen endlich an Land gehen weiterlesen »

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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: "Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche - und menschliche - Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen weiterlesen »

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Spaniens Faschisten: Natürlich sind sie gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit – denn das wäre ja linksradikal…
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Falsche, ideologische Postulate solle die Provinzregierung von Andalusien nicht anerkennen, so die faschistische Vox-Partei in einer regionalen parlamentarischen Initiative. Denn die (offensichtlich blinde) Fascho-Vereinigung suche in ganz Spanien nach der Frau, die die gleiche Arbeit wie ein Mann mache und dafür weniger bezahlt bekomme – dies alles sei nur Propaganda. In dem Artikel „Vox pide a la Junta de Andalucía que niegue la brecha salarial“ am 15. Juli 2019 bei kaosenlared dokumentiert (ursprünglich in 20 minutos) wird die Argumentation der Faschisten dargestellt, die besagt, dass es bei rund 23 Millionen Beschäftigten in Spanien gerade einmal 16 Fälle wegen ungleicher Bezahlung in Justizverfahren gäbe. Das Problem bestehe nicht, sondern sei nur ein Ergebnis linksradikaler Propaganda – wobei zu dieser Glanzleistung asozialen Verhaltens noch hinzugefügt werden müsste, dass diese Initiative ausschließlich von Männern eingebracht wurde… weiterlesen »
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!Falsche, ideologische Postulate solle die Provinzregierung von Andalusien nicht anerkennen, so die faschistische Vox-Partei in einer regionalen parlamentarischen Initiative. Denn die (offensichtlich blinde) Fascho-Vereinigung suche in ganz Spanien nach der Frau, die die gleiche Arbeit wie ein Mann weiterlesen »

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Der rechte Bürgermeister von Madrid erfüllt sein Wahlversprechen: „Ihr dürft Dreckschleuder!“
Madrid Demonstration für autofreie Innenstadt am 29.6.2019 „… Madrid am Samstagnachmittag. Die Stadt ächzt unter 40 Grad im Schatten. Kein Wetter, bei dem man gern demonstriert. Und doch sind Tausende Menschen auf der Straße. “Ja zu Madrid Central”, rufen sie. So heißt das Programm, das in den vergangenen Monaten viel Verkehr aus der Innenstadt verbannt hat. Die Demonstranten wollen, dass das so bleibt: “Wir haben deutlich gespürt, wie der Verkehr verschwunden ist”, sagt eine Frau dem Sender La Sexta. “Weniger Lärmbelastung, weniger Luftverschmutzung – und jetzt stellt der Bürgermeister alles wieder auf den Kopf.“ Tatsächlich hat Madrids neuer konservativer Bürgermeister José Luis Martínez Almeida keinerlei Sympathien für Madrid Central, das Prestigeprojekt seiner linken Vorgängerin Manuela Carmena. Seit Ende November durften besonders große Abgasschleudern nur noch mit Ausnahmegenehmigung ins Zentrum fahren. Auf der berühmten “Gran Vía” opferte die Stadt Fahrstreifen für breitere Bürgersteige und Bäume. Außerdem verhängte sie im Zentrum eine ganze Reihe von Zufahrtsbeschränkungen. Das Ziel: Den Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen – und so die chronisch schlechte Luft in Madrid verbessern. Das entschiedene Vorgehen gegen den Smog sorgte in der ganzen Welt für Aufsehen. Bürgermeister Almeida will trotzdem kein gutes Haar an dem Projekt lassen…“ – aus dem Bericht „Madrid macht die Rolle rückwärts“ von Marc Dugge am 01. Juli 2019 bei tagesschau.de zur Umwelt- und Gesundheitspolitik der Rechten (nicht nur in Madrid). Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht aus Madrid weiterlesen »
Madrid Demonstration für autofreie Innenstadt am 29.6.2019„… Madrid am Samstagnachmittag. Die Stadt ächzt unter 40 Grad im Schatten. Kein Wetter, bei dem man gern demonstriert. Und doch sind Tausende Menschen auf der Straße. "Ja zu Madrid Central", rufen sie. So heißt das weiterlesen »

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Massenproteste in Spanien erzwingen die Verurteilung (teilweise uniformierter) Massen-Vergewaltiger: Da fühlen sich die Vox-Faschisten zu deren Verteidigung aufgerufen…
Demonstration für Abtreibungs-Legalisierung iin Buenos Aires mit 500.000 Frauen gegen den Senat, der das Gesetz torpedierte„… Es war ein Verfahren, das seit den Vorgängen 2016 auf den berühmten Feiern in baskischen Pamplona für viel Aufsehen gesorgt hatte. Eine 18-Jährige aus Madrid hatte bei der Polizei angezeigt, im Juli 2016 während der “Fiesta” von fünf Männern vergewaltigt worden zu sein. Die Täter wurden durch die überall aufgestellten Kameras bei den San Fermines auch schnell von der jungen Frau im Trubel der Feiernden identifiziert und festgenommen. Auf ihren Handys fanden sich dann fürchterliche Videos. Denn “La Manada” (Das Rudel), wie sie sich selbst nennen, hatte die Taten gefilmt, um die Aufnahmen mit Rudelmitgliedern per WhatsApp zu teilen, wo sie sich dafür auch noch gerühmt haben. Dem Opfer wurde zudem das Handy geraubt, damit es keine Hilfe herbeirufen konnte. Da die Vorgänge allesamt dokumentiert sind, wurde mit Spannung das Urteil gegen die fünf Männer aus dem andalusischen Sevilla erwartet, das nun zum Wochenende erging und für eine große Empörung sorgt. Allein in Pamplona gingen am gestrigen Samstag nach Polizeiangaben mehr als 35.000 Menschen auf die Straße. Seit Tagen gibt es überall im Baskenland und weit darüber hinaus große Kundgebungen vor Gerichten. Im gesamten spanischen Staat demonstrieren viele Menschen gegen das Urteil und fordern die Absetzung der Richter, die nur wiederholten sexuellen Missbrauch unter der Ausnutzung der schutzlosen Lage des Opfers erkennen wollten…“ – so berichtete vor über einem Jahr in dem Beitrag „Spanien: Empörung gegen Urteil im Vergewaltigungsprozess“ Ralf Streck am 29. April 2018 bei telepolis über den damaligen Beginn der Massenproteste nach dem ersten Urteil für das „Rudel“, dem auch angehören: „Unter den fünf Angeklagten befinden sich auch ein Mitglied der paramilitärischen Guardia Civil und ein Angehöriger des Militärs, die bisher weiter 75% ihres Lohns erhalten, obwohl sie vom Dienst suspendiert sind…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über das nunmehr geänderte Urteil – und einen zur Verteidigung der Vergewaltiger durch die Vox-Faschisten weiterlesen »
Demonstration für Abtreibungs-Legalisierung iin Buenos Aires mit 500.000 Frauen gegen den Senat, der das Gesetz torpedierte„… Es war ein Verfahren, das seit den Vorgängen 2016 auf den berühmten Feiern in baskischen Pamplona für viel Aufsehen gesorgt hatte. Eine 18-Jährige aus Madrid hatte weiterlesen »

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Was so alles als Fortschritt und gar Vorbild verkauft werden soll: Das spanische Dekret zur Arbeitszeiterfassung
StechuhrSeit dem 12. Mai 2019 ist in Spanien das Dekret zur Arbeitszeiterfassung in Kraft – verschiedentlich als Vorbild angepriesen in Folge des EuGH-Urteils zum Thema. Bei genauerer Betrachtung allerdings ist dieses Vorbild nicht sehr viel wert, wie aus Gesprächen selbst mit regierungsnahen GewerkschafterInnen in Spanien hervor geht. In seinem Beitrag „Arbeitszeiterfassung: Lücken bei Umsetzung und Ausgestaltung“ zieht Ralf Streck am 21. Mai 2019 bei telepolis einleitend eine kurze Bilanz über den Grund für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes: „… Das Dekret zur Arbeitszeiterfassung wurde am 12. März im Gesetzesblatt (BOE) veröffentlicht, ohne jede vorherige Debatte im Parlament. Die Unternehmen im Land bekamen einen Zeitraum von zwei Monaten eingeräumt und müssen nun offiziell seit dem 12. Mai die geleisteten Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten dokumentieren. Dass Maßnahmen nötig sind, da ist man sich in dem Land weitgehend einig. Nach Angaben der Statistikbehörde bewegte sich die Zahl der wöchentlich unbezahlten Überstunden in den letzten Jahren zwischen 2,4 und 3,9 Millionen jede Woche. Das entspricht bis zu 100.000 Vollzeitstellen und ein Lohnausfall von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr mit den entsprechenden Ausfällen für die Steuer- und Sozialkassen…“. Nach ausführlichen Zitaten aus Gesprächen mit VertreterInnen der beiden größeren Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO, die einige Kritik äußern, zum Abschluss der Fakt: „… Das Fatale an dem Dekret der Arbeitszeiterfassung ist auch, dass nun geleisteten Überstunden nicht automatisch bezahlt werden, wenn sie festgestellt werden. Das System führt nur im besten Fall dazu, dass der Beschäftigte eine Chance hat, sie einklagen zu können. Und nur dann hat auch der Staat höhere Einnahmen. Dieses Risiko werden auch in Zukunft viele Menschen bei der hohen Arbeitslosigkeit und dem praktisch inexistenten Kündigungsschutz nicht eingehen…“ Siehe Infos zum Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil weiterlesen »
StechuhrSeit dem 12. Mai 2019 ist in Spanien das Dekret zur Arbeitszeiterfassung in Kraft – verschiedentlich als Vorbild angepriesen in Folge des EuGH-Urteils zum Thema. Bei genauerer Betrachtung allerdings ist dieses Vorbild nicht sehr viel wert, wie aus Gesprächen selbst mit weiterlesen »

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Erneute Anarchisten-Jagd in Spanien: Polizei-Überfall auf neu eröffnetes Zentrum in Madrid
Soziale Fluten in Madrid: Zehntausende auf den StraßenAm Morgen des 13. Mai wurde in Tetuan (Madrid) eine neue Antiterroroperation gegen Anarchist*innen gestartet. Der anarchistische Freiraum La Emboscada (Der Hinterhalt) und eine weitere Besetzung wurden von Mitglieder*innen der Informationsbrigade und einer Hundertschaft durchsucht. Die Operation hat zu zwei Verhaftungen geführt. In unseren Gedanken sind die Operationen Pandora, Piñata, Ice und der Operation, die Lisa immer noch hinter Gitter hält. In jüngster Zeit die europäischen Polizeieinsätze als Reaktion auf die Revolte gegen die G20 in Hamburg oder die Verhaftungen vom 29. Oktober 2018 in Madrid…. Kurz gesagt: ein Angriff des Staates auf den Widerstand. Angesichts dessen sind Zuneigung, Solidarität, Netzwerke der Verbundenheit und der Wunsch, sich nie zu ergeben, Waffen gegen Angst und Repression. Bleiben auf dem Laufenden für weitere Informationen und Anrufe. Weder unschuldig noch schuldig! Solidarität und Widerstand!“ – so die Mitteilung und Aufruf „„Anti-Terror“-Operation gegen Anarchist*innen in #Tetuan #Madrid“ am 14. Mai 2019 bei Enough is Enough, worin auch noch zu Solidaritätsdemonstration in Barcelona und Madrid (am 14. Mai) und Murcia (am 17. Mai) aufgerufen wurde. Siehe dazu auch eine Einladung aus Anlass der Eröffnung des Zentrums im April 2019. weiterlesen »
Soziale Fluten in Madrid: Zehntausende auf den StraßenAm Morgen des 13. Mai wurde in Tetuan (Madrid) eine neue Antiterroroperation gegen Anarchist*innen gestartet. Der anarchistische Freiraum La Emboscada (Der Hinterhalt) und eine weitere Besetzung wurden von Mitglieder*innen der Informationsbrigade und einer Hundertschaft durchsucht. weiterlesen »

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Massenproteste im Baskenland: Gegen Willkürjustiz und versuchte Demütigung – Jugendliche sollen zwischen 2 und 13 Jahren ins Gefängnis
Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Gegen völlig überzogene Strafen von bis zu 13 Jahren wegen einer Kneipenrauferei haben zehntausende Menschen die Stadt mit viel Solidarität überflutet. “Altsasukoak askatu” (Freiheit für die aus Altsasua) schallt es aus zehntausenden Kehlen am Sonntag in der baskischen Kleinstadt Altsasua. Die Stadt und die Angehörigen der acht jungen Leute sind überwältigt von der riesigen Solidarität dagegen, dass der spanische Nationale Gerichtshof kürzlich die völlig überzogenen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren kürzlich bestätigt hat. Die Staatsanwaltschaft wollte eine Kneipenrauferei in der Bar Koxka mit zwei Beamten der paramilitärischen Guardia Civil im Herbst 2016 auch im zweiten Anlauf als “Terrorismus” definieren. Das gelang ihr zwar erneut nicht, aber die Strafen fielen ungefähr so hoch aus, als handelte es sich um Terrorismus und nicht um einen Streit, mit einem kaputten Knöchel in den frühen Morgenstunden nach reichlich Alkoholgenuss. (…) “Wir sind völlig überwältigt”, erklärt deshalb Bel Pozueta gegenüber Telepolis und ihr Mann Anton nickt zustimmend. Die Freude über diese Solidarität ist den Eltern ins Gesicht geschrieben, auch wenn ihr Sohn Adur weitere zehn Jahre hinter Gittern verbringen soll. Aus Asturien, Aragon, Galicien, Andalusien, aber vor allem aus Katalonien waren Menschen angereist, um auch im Baskenland gegen das Unrecht zu protestieren. In Katalonien ist, angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen und des Prozesses ehemalige Regierungsmitglieder und Aktivisten die Solidarität besonders groß…“ – aus dem Bericht „Solidarität von mehr als 50000 Menschen lässt baskisches Altsasua kollabieren“ von Ralf Streck am 25. März 2019 bei telepolis über die Massendemonstration gegen die Willkürjustiz, die in jedem Falle die Demut gegenüber den Uniformen der Monarchie wieder herstellen soll. Siehe dazu auch ein Interview mit einer der verurteilten Jugendlichen, sowie ein kurzes Video von der Demonstration, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Gegen völlig überzogene Strafen von bis zu 13 Jahren wegen einer Kneipenrauferei haben zehntausende Menschen die Stadt mit viel Solidarität überflutet. "Altsasukoak askatu" (Freiheit für die aus Altsasua) schallt es weiterlesen »

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Hunderttausend in Madrid: Für demokratische Rechte
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandSeit Wochen wird in der spanischen Hauptstadt Madrid unter höchst sonderbaren Umständen gegen katalanische Politiker und Aktivisten zu Gericht gesessen, wofür “alle Regeln geändert wurden”, wie die Verteidigung gegenüber Telepolis beklagt hatte. “Das Selbstbestimmungsrecht ist kein Verbrechen – Demokratie bedeutet zu entscheiden”, lautete deshalb das Motto einer Großdemonstration an diesem Samstag, mit der das Zentrum Madrids in eine gelbe Flut verwandelt wurde, um die 12 Angeklagten zu unterstützen. Das Ziel, mit dem Paseo del Prado den zentralen Boulevard in der Hauptstadt zu füllen, wurde mehr als erfüllt. Statt spanischen Fahnen waren die Straßen mit katalanischen, baskischen, galicischen und andalusischen gefüllt. Zu sehen waren aber auch viele Fahnen der durch die Putschisten gestürzten spanischen Republik und die lilafarbenen Fahnen, mit einem roten Stern in der Mitte, in dem eine Burg thront. Das ist die Fahne der “Izquierda Castellana” die sich besonders für diese historische Demonstration in der Hauptstadt eingesetzt hatte. Die Sprecherin der Formation Elena Martínez hatte angekündigt, dass sich das “andere Madrid” zeigen werde. “Diese Demonstration ist nicht nur eine Demonstration von Katalanen in Madrid”, erklärt sie. “Heute ist es an uns, zu sagen, dass die Verteidigung von Katalonien die Verteidigung Madrids ist”, sagte sie mit Blick auf die Demonstration kürzlich. Die drei rechten und ultrarechten Parteien gingen gemeinsam gegen jeden Dialog mit Katalonien auf die Straße. Sie konnten allerdings nur 45.000 Menschen versammeln. Obwohl sie ihre Anhänger umsonst mit Bussen in die Hauptstadt kutschiert hatten, wurde ihr Protest ein Rohrkrepierer und blieb weit hinter diesem heutigen Protest für Grundrechte zurück…“ – so beginnt der Bericht „Mehr als 100.000 protestierten zur Unterstützung der Katalanen in Madrid“ von Ralf Streck am 17. März 2019 bei telepolis, aus dem deutlich wird, dass es keineswegs nur Menschen aus Katalonien waren, die sich da zum Protest versammelten. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Art und Weise, wie dieser Madrider Schauprozess geführt wird – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandSeit Wochen wird in der spanischen Hauptstadt Madrid unter höchst sonderbaren Umständen gegen katalanische Politiker und Aktivisten zu Gericht gesessen, wofür "alle Regeln geändert wurden", wie die Verteidigung gegenüber Telepolis beklagt hatte. "Das Selbstbestimmungsrecht ist kein Verbrechen weiterlesen »

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