Finanzmärkte und Finanzpolitik

Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

Dossier

Der Vermögensverwalter BlackRockDer größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008. Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch. Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz)… “ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, siehe dazu auch: Grüner Kapitalismus: Über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und dem US-Finanzkonzern Blackrock beim Klimaschutz weiterlesen »

Dossier zum Blackrock-Kapitalismus

Der Vermögensverwalter BlackRock

Grüner Kapitalismus: Über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und dem US-Finanzkonzern Blackrock beim Klimaschutz
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Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren? weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?
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DGB-Rentenkampagne 2017“… Mitte der Nullerjahre hinterließ die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder ein Gesetz, dessen Auswirkungen erst nach und nach spürbar werden: Eine Steuerpflicht auf Renten, die 15 Jahre später etwa fünf Millionen alte Menschen betrifft. 2020 müssen nämlich bereits 80 Prozent der Rente versteuert werden – und der Anteil steigt weiter. Im November offenbarte Egmont Kulosa, der für “Alterseinkünfte und -vorsorge” zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH), dass er diese Besteuerung für “evident verfassungswidrig” hält (vgl. Hält die deutsche Rentenbesteuerung?). Seiner Ansicht nach werden dadurch nämlich viele Rentner doppelt besteuert, weil sie die für die Rente aufgewendeten Vorsorgeleistungen nur sehr begrenzt von der Steuer absetzen durften und dürfen. (…) Nun ist beim Bundesfinanzhof in München die erste Klage gegen diese Rentenbesteuerung anhängig. Eingelegt hat sie ein früher einmal angestellter Mediziner. Das Steuerproblem gegen das er klagt, betrifft aber bei weitem nicht nur Ärzte, wie Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, im Handelsblatt vorrechnet, weil auch Personen “mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle Einkommensteuer zahlen müssen”. (…) Das, so Bentele, sei nicht nur “weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit”, sondern auch “existenzgefährdend”. Sie fordert deshalb eine Erhöhung des aktuell bei 9.408 Euro liegenden steuerlichen Grundfreibetrages auf wenigstens 12.600 Euro jährlich. (…) Bürgern, die angesichts solcher Probleme versuchen, sich auf dem Finanzmarkt für das Alter abzusichern, dürfen Verluste nach dem Inkrafttreten einer kurz vor Weihnachten verabschiedeten Änderung des Einkommensteuergesetzes nur noch in Höhe von 10.000 Euro steuerlich mit Gewinnen verrechnen. Der Finanzmarktexperten Jan Kellerhoff kritisiert das als “Abkehr vom Netto-Prinzip und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit”: “Während auf der einen Seite durch die BaFin die Nachschusspflicht für Privatpersonen verboten wurde, zum Schutz dieser”, bewirke “die kommende Regelung des EStG eben genau diese gegenüber dem Staat […]”, der “Risiken unkalkulierbar” mache, indem er “eine enorme Steuerlast auch bei Verlusten” erlaubt.” Beitrag von Peter Mühlbauer vom 17. Januar 2020 bei Telepolis weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Rentensteuer “weit entfernt von jeder Vorstellung von Gerechtigkeit”
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Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH
Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany“Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war. Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen. Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung. (…) Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht. So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen worden, weil er sich allgemein politisch engagiere. Geschäftsführergehälter von 350.000 Euro, teure Dienstwagen und Luxusreisen seien hingegen in den vergangenen Jahren bei den Steuerprüfern offenbar kein Grund gewesen, der AWO Steuerprivilegien abzuerkennen. (…) Wegen des AWO-Skandals hat die zuständige Oberfinanzdirektion inzwischen eine Sonderprüfung der AWO veranlasst. Der Stadt Frankfurt waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die gemeinnützige Protect GmbH aber schon 2017 bekannt…” Beitrag von Volker Siefert vom 8. Januar 2020 bei der Hessenschau online – wir erinnern an unser Dossier: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit weiterlesen »

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany

Steuerfreier Spitzen-Umsatz: Die zweifelhafte Gemeinnützigkeit des AWO-Sicherheitsdienstes Protect gGmbH
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CORRECTIV: CumExFiles“In der EU übersteigt die Summe der Exporte die der Importe in einem gewaltigen Umfang. Auf diesen erstaunlichen Befund stießen jüngst Wirtschaftsforscher bei einer Analyse der Handelsbeziehungen der EU. Die Ursache für das Phänomen scheint ein massiver Umsatzsteuerbetrug von Unternehmen zu sein. (…) Martin Braml vom Ifo-Institut: „Es ist ja ganz klar, dass die Exporte des Einen die Importe des anderen sein müssen, und wenn man alles aufsummiert, müssen alle Exporte ja irgendwo importiert werden und deshalb muss die Summe der Exporte gleich der Summe der Importe sein.“ (…) Das ist sie aber im Fall des EU-internen Handels nicht. Da übersteigt die Summe der Exporte die der Importe. Und das auch noch in einem gewaltigen Umfang. „Wir sehen in den Daten, dass es einen Handelsüberschuss im Umfang von 307 Milliarden Euro gibt allein für 2018. Das ist ungefähr so viel – um einen Vergleichsmaßstab zu geben – wie die gemeinsame Wirtschaftsleistung der acht kleinsten EU-Staaten zusammen.“ (…) „Wer profitiert denn davon, dass die Exporte die Importe so deutlich überwiegen?“ Und das sind die Exporteure. Und zwar deshalb, weil Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der EU exportiert werden, im Herkunftsland von der Mehrwertsteuer befreit sind. Was eine große Verlockung für Unternehmer ist: „Wenn ein Unternehmen ein Produkt als Export deklarieren kann, obwohl es niemals das Inland verlässt, muss es keine Mehrwertsteuer dafür abführen und hat so im Inland steuerfreie Ware.“ (…) Und dem Fiskus entgehen gewaltige Einnahmen. Allein 2018 waren das, so die Wirtschaftsforscher, 60 bis 70 Milliarden Euro an Umsatzsteuer. Die Steuerbetrüger kommen mit diesem Trick davon, weil Exporte und Importe innerhalb der EU steuersystematisch nicht miteinander verknüpft werden…” Beitrag von Peter Kapern vom 7. Januar 2020 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: ca. 3 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) weiterlesen »

CORRECTIV: CumExFiles

Offenbar massiver Umsatzsteuerbetrug im EU-Handel
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Dossier

UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe diverse Beitrage hierzu, neu: Umverteilen reicht nicht – Thomas Piketty untersucht den Zusammenhang von Kapital und Ideologie, will aber vom Profit nichts wissen / Piketty hat dazugelernt – Der Bestsellerautor will Ungleichheit bekämpfen weiterlesen »

Dossier zur Umverteilungsdebatte

Ungleichheit

Umverteilen reicht nicht – Thomas Piketty untersucht den Zusammenhang von Kapital und Ideologie, will aber vom Profit nichts wissen / Piketty hat dazugelernt – Der Bestsellerautor will Ungleichheit bekämpfen
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Irland »
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Google in Irland: Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich
Google ist böse“Google verabschiedet sich von einem Verfahren, mit dem Milliardengewinne aus Europa heraus und am Fiskus vorbei geschleust wurden. (…) Dies ist eine gute Nachricht, doch gebührt das Lob dafür nicht dem Konzern aus dem Silicon Valley, sondern jenen Politikern, die dabei mitgeholfen haben, das Schlupfloch endlich zu schließen. Die meisten anderen EU-Staaten haben dazu massiven Druck auf Irland ausgeübt, auf ein Mitgliedsland der Union, das sich lange wie eine Steueroase aus der Karibik gerierte. 2014 beugte Dublin sich dem Drängen und versprach, das Steuer-Sandwich bis 2020 gänzlich abzuschaffen – so lange durften alle Unternehmen, die sich daran gewöhnt hatten, das Schlupfloch weiter nutzen. Google tat es länger als die meisten anderen Unternehmen. Dies zeigt: Solange solche Steuertricks legal sind, werden die Unternehmen sie auch nutzen – und alles dafür tun, um ihre Gewinne zu maximieren. Der frühere Google-Chef Eric Schmidt hat über das Steuerspar-Konstrukt seines Unternehmens vor Jahren gesagt: “Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir aufgesetzt haben. Wir haben das mit den Anreizen der Regierungen getan … das nennt man Kapitalismus. Wir sind stolze Kapitalisten.” Es liegt also letztlich an den Politikern (und weniger an den trickreichen Steuerberatern der international agierenden Konzerne), ob der öffentlichen Hand Milliarden an Steuern entgehen. Regierungen und Parlamente haben es in der Hand, solche Schlupflöcher zu schaffen, aber eben auch, sie zum Wohle ihrer Gemeinwesen endlich zu schließen. Und sie haben es auch in der Hand, eine Digitalsteuer einzuführen, die dafür sorgt, dass in jedem Fall ein Teil der vielen Milliarden, welche die Tech-Konzerne in Europa verdienen, auch hier verbleibt.” Kommentar von Ulrich Schäfer vom 1. Januar 2020 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

Google ist böse

Google in Irland: Ein riesiges Steuerschlupfloch schließt sich
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Bargeld (Foto: Mag Wompel)Wir haben Überfluss an Konsumgütern vor Augen, an Nahrungsmitteln, Nachrichten, Büchern, Ratschlägen, Verkehrsteilnehmern, Überfluss an Reklame, E-Mails und Spam, Überfluss an Papier, Plastik und Abfall, Überfluss an Musikdateien, Fitnesscentern, Netzanbietern, Schlankheitsdiäten, Börsentips. Überfluss an allem, was Geld bringt, zu Lande zu Wasser, in der Luft und im Internet. (…) Der Überfluss resultiert aus einem Überangebot. Das Überangebot dient der Steigerung von Umsatz und Rendite. Aber wieso sind die Ressourcen so leicht verfügbar, um all die Waren zu beschaffen, Fabriken zu bauen, die Herstellung in den Fabriken zu bezahlen, Waren zu transportieren, Supermärkte zu bauen oder Mieten zu bezahlen. Wieso ist das alles so leicht möglich, nur damit mehr produziert, mehr verkauft und noch mehr konsumiert wird? Es liegt daran, dass Geld in großen Mengen so einfach zu bekommen ist und dann gilt die Spielregel, dass Geld in die Wirtschaft gesteckt wird und sich amortisieren muss. Geld ist in großen Mengen leicht verfügbar, nicht in kleinen Mengen, nicht in Haushaltsmengen. Die Menschen, die ihr ganzes Geld zum Leben brauchen, sind meistens knapp. Diejenigen, die ihr Geld mit Geld verdienen, haben Geld in Überfluss. Der große Überfluss an Waren resultiert aus einem Überfluss an Finanzen. (…) Der Geldüberfluss auf dem Finanzmarkt ist so groß, dass ein Drittel oder ein Viertel des vorhandenen Geldes dazu reichen würde, alle Güter auf dem Markt, auch alle Immobilien, zu kaufen. Die globale Geldmenge beträgt, nach Schätzungen der maßgebenden Wissenschaftler, etwa 60 bis 100 Billionen. Es ist bei der Ungenauigkeit solcher Schätzungen egal, ob Dollars oder Euros, weil die sich im groben Wert kaum unterscheiden. (…) Selbst die Menge der Menschen, meist sind es Frauen, die für geringste Löhne bis zur Erschöpfung arbeiten, ist nicht unendlich. Die Menge des bereits vorhandenen Geldes ist aber so groß, dass wir jeder dieser Fabrikarbeiterinnen, die billige Klamotten für uns nähen, eine Million Dollar schenken könnten, nicht als Kredit, sondern als Guthaben…” Artikel von Robert Kenius vom 25. Dezember 2019 bei telepolis – Exit aus dem Überfluss – Teil 1 und nun auch der Teil 2 weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)

Zuviel von allem, vor allem an Geld – Gegen den Druck der Finanzmacht
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Die offensichtlicher werdenden ökologischen Defizite der deutschen Ökonomie – und eine Transformation der politischen Systeme
CO2 Abgabe e.V.Neue Studie: Deutsche Ökonomie ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Traditionell geht es der Wirtschaftspolitik um hohe Beschäftigung, stabile Preise, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Das greift jedoch heute in Zeiten des Klimawandels und steigender Ungleichheit zu kurz. Für das IMK wurde daher überprüft, inwieweit Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht nur mehr materiellen Wohlstand und ökonomische Stabilität, sondern auch nachhaltige Staatstätigkeit und Finanzen sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit erreicht hat. Somit erreicht Deutschland eben nur 5 von 14 Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtszielen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

CO2 Abgabe e.V.

Die offensichtlicher werdenden ökologischen Defizite der deutschen Ökonomie – und eine Transformation der politischen Systeme
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Ungleichheit… Jede Meinungsumfrage kommt zum gleichen Ergebnis: Die meisten Deutschen sind sich sicher, dass Arm und Reich auseinander driften und die Schere beim Vermögen größer wird. Doch diese gefühlte Ungerechtigkeit scheint gar nicht zu stimmen – behauptet zumindest das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie. Es sei reine Einbildung zu glauben, dass nur die Reichen reicher würden. In Wahrheit sei die Vermögensungleichheit in den vergangenen zwanzig Jahren konstant geblieben – und sogar leicht gesunken. Die IW-Ergebnisse müssen überraschen, denn sie scheinen nicht zur realen Welt zu passen, in der die Immobilienpreise stark anziehen und die Börsen boomen. Aktionäre müssten doch eigentlich reicher werden, wenn ihre Aktien teurer werden. Wie lässt sich dieser Kontrast zwischen Wirklichkeit und Statistik erklären? Die IW-Studie zeigt einmal wieder, wie wenig Zahlen zu trauen ist. Es wird zwar bis auf die zweite Stelle nach dem Komma ausgerechnet, wie die Vermögen in Deutschland genau verteilt sind – doch diese Kalkulationen bewegen sich im luftleeren Raum. Man weiß nämlich fast nichts über den Reichtum in Deutschland. Es gibt nur Schätzungen, was die Reichen besitzen könnten. Die Vermögensstatistiken sind so lückenhaft, dass Billionen Euro im Nirwana verschwinden. (…) Abhilfe wäre einfach: Würde man eine Vermögenssteuer einführen, wäre sofort bekannt, wie reich die Reichen sind. Genau deswegen wird die Vermögenssteuer mit aller Macht verhindert – und stets behauptet, dass sich „der Verwaltungsaufwand nicht lohnen“ würde. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft befindet sich in dieser Schleife: Mit seiner Studie will es belegen, dass eine Vermögenssteuer unnötig sei, weil die Ungerechtigkeit angeblich nicht steigt. Doch wie sich das Vermögen verteilt, würde man eben nur wissen, wenn es eine Vermögenssteuer gebe.” Artikel von Ulrike Herrmann vom 18. Dezember 2019 bei der taz online weiterlesen »

Ungleichheit

Das Vermögen der Millionäre: Versteckter Reichtum
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Die (un)soziale CO₂-Steuer und Klimapolitik

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte – neu: Dreckiger Kompromiss: Bund und Länder einigen sich auf Details zu CO2-Steuer – DGB: “Sozialen Ausgleich bei höherem CO2-Preis beachten” weiterlesen »

Dossier zur CO2-Steuer

CO2 Abgabe e.V.

Dreckiger Kompromiss: Bund und Länder einigen sich auf Details zu CO2-Steuer – DGB: “Sozialen Ausgleich bei höherem CO2-Preis beachten”
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei
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Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht “Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen” verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als  Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den “Kosten” zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…” Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
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“Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 und neu dazu: Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals weiterlesen »

Dossier zu Cum-Ex-Files

CORRECTIV: CumExFiles

Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
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Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang KraemerGroßerben in Deutschland zahlten auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Milliarden Euro nur etwa fünf Prozent Steuer, zeigt eine neue Auswertung. Ein Grund dafür ist, dass große Vermögen oft in Form von Firmenanteilen vererbt werden. Wirtschaftsverbände verteidigen gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben vehement. Ökonomen fordern zumindest Anpassungen. “Wenn ich scheid aus diesem Elend und laß hinter mir ein Testament”, dichtet Goethe in Hans Liederlich, “so wird daraus nur Zank.” Womöglich trifft der Altmeister die Gegenwart damit nur zum Teil. Jedenfalls gilt dies nicht für alle der gut 600 Deutschen, die 2018 mehr als zehn Millionen Euro erbten oder geschenkt bekamen. “Nur Zank”? Kaum. Denn die Großerben mussten nicht ernsthaft mit dem Fiskus teilen. Sie erhielten zusammen 31 Milliarden Euro, eine Summe fast so hoch wie die ganzen Investitionen des Bundes oder das jährliche Kindergeld für zehn Millionen Eltern. Die Großerben zahlten auf diese 31 Milliarden nur fünf Prozent Steuer, ergaben Auswertungen des Statistischen Bundesamts, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. (…) So entstehen scharfe Gegensätze. “Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts”, weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts…” Beitrag von Alexander Hagelüken vom 2. Dezember 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern
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