Finanzmärkte und Finanzpolitik

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Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen: “Wir wehren uns! Wenn es sein muss, bis zum Bundesverfassungsgericht” weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen: “Wir wehren uns! Wenn es sein muss, bis zum Bundesverfassungsgericht”
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei
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Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"1.840 Euro brutto verdienten die Zeitarbeiter*innen im letzten Jahr in Wuppertal. Als Helfer*in war das Gehalt nochmal um 161 Euro niedriger und betrug 1.679 Euro für eine Vollzeit-Kraft im Monat. Das enorm niedrige Gehalt führte bei der Stadt Wuppertal zu massiven Einnahme-Verlusten. Faire Arbeit e.V. kommt geschätzt auf mehrere Millionen Euro in den letzten vier Jahren. Hierzu und zu weiteren Zahlen hat der gemeinnützige Verein den Bericht “Zeitarbeit in Wuppertal 2018 – und seine finanziellen Folgen” verfasst. Demnach sind die Wuppertaler Zeitarbeiter*innen gut ausgebildet: 60 Prozent verfügte über eine abgeschlossen Berufsausbildung oder ein Studium. Trotzdem musste die Mehrheit einfache Helfer-Tätigkeiten verrichten (65 Prozent). Viele Fachkräfte müssen also unter-qualifizierte Arbeiten ausführen. So viel zum Thema Fachkräfte-Mangel. (…) Das Jobcenter Wuppertal sieht sich als  Kooperationspartner der Zeitarbeitsbranche. Die Stadtverwaltung Wuppertal setzt bei sich Zeitarbeiter*innen punktuell ein. Vor dem Hintergrund der gezahlten Gehälter und der enormen Einnahme-Verluste findet der Verein dies vollkommen unverständlich. Stattdessen wäre der richtige Weg die Zeitarbeit in Wuppertal möglichst einzudämmen, etwa durch den Verzicht in der Stadtverwaltung und allen stadteigenen Betrieben. Um die Zeitarbeitsbranche an den “Kosten” zu beteiligen, könnte zumindest diskutiert und geprüft werden, inwieweit eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Satzes (nur) für die Zeitarbeitsbranche möglich ist, so Faire Arbeit e.V…” Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 – die aufgezeigten finanziellen Folgen dürften letztendlich jede Großstadt in Deutschland in ähnlicher oder größerer Größenordnung betreffen… Siehe dazu den Bericht samt der darin unterbreiteten (nachahmenswerten!) Vorschläge weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Kostet Zeitarbeit die Stadtverwaltung Wuppertal Millionen? Friedrich Engels würde das gar nicht gefallen!
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UngleichheitDie Problematik der sich zunehmend öffnenden Schere zwischen Reich und Arm ist seit über 20 Jahren der sog. “neoliberalen” Politik Gegenstand heftiger und kontroverser Debatten. Neuen Aufschwung bekam sie durch die Art und Weise der Krisenbewältigungen einerseits und durch Thomas Piketty andererseits bekommen, der mit seinem viel diskutierten Buch „Capital in the Twenty-First Century“ die langfristige Entwicklung von Einkommen und Vermögen in mehreren westlichen Ländern untersucht hat. Diese Debatte um Ungleichheit und Umverteilung umfasst mehrere Bereiche: wirtschaftspolitische Debatte im Sinne einer zumindest tendenziellen Kapitalismuskritik, aber auch konkreter die sozialpolitische Dimension der Armut sowie steuerpolitische Ursachen wie Gegenmaßnahmen. Siehe diverse Beitrage hierzu, neu: Umverteilen reicht nicht – Thomas Piketty untersucht den Zusammenhang von Kapital und Ideologie, will aber vom Profit nichts wissen weiterlesen »

Dossier zur Umverteilungsdebatte

Ungleichheit

Umverteilen reicht nicht – Thomas Piketty untersucht den Zusammenhang von Kapital und Ideologie, will aber vom Profit nichts wissen
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“Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

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CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 und neu dazu: Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals weiterlesen »

Dossier zu Cum-Ex-Files

CORRECTIV: CumExFiles

Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
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Die (un)soziale CO₂-Steuer und Klimapolitik

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CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte – neu: Die blinden Flecken der CO2-Steuer weiterlesen »

Dossier zur CO2-Steuer

CO2 Abgabe e.V.

Die blinden Flecken der CO2-Steuer
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Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang KraemerGroßerben in Deutschland zahlten auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Milliarden Euro nur etwa fünf Prozent Steuer, zeigt eine neue Auswertung. Ein Grund dafür ist, dass große Vermögen oft in Form von Firmenanteilen vererbt werden. Wirtschaftsverbände verteidigen gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben vehement. Ökonomen fordern zumindest Anpassungen. “Wenn ich scheid aus diesem Elend und laß hinter mir ein Testament”, dichtet Goethe in Hans Liederlich, “so wird daraus nur Zank.” Womöglich trifft der Altmeister die Gegenwart damit nur zum Teil. Jedenfalls gilt dies nicht für alle der gut 600 Deutschen, die 2018 mehr als zehn Millionen Euro erbten oder geschenkt bekamen. “Nur Zank”? Kaum. Denn die Großerben mussten nicht ernsthaft mit dem Fiskus teilen. Sie erhielten zusammen 31 Milliarden Euro, eine Summe fast so hoch wie die ganzen Investitionen des Bundes oder das jährliche Kindergeld für zehn Millionen Eltern. Die Großerben zahlten auf diese 31 Milliarden nur fünf Prozent Steuer, ergaben Auswertungen des Statistischen Bundesamts, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. (…) So entstehen scharfe Gegensätze. “Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts”, weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts…” Beitrag von Alexander Hagelüken vom 2. Dezember 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern
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„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
System change - not Climate changeIm Interview von Pepe Egger in Der Freitag vom 28.11.2019 erklärt die britische Ökonomin Grace Blakeley, warum die die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist: “… Nun, warum sollten wir jungen Leute den Kapitalismus unterstützen, wenn wir davon ausgehen können, dass wir in unserem Leben nie irgendeine Form von Kapital besitzen werden? (…) Mark Fisher meinte ja, dass es in den 1990er und nuller Jahren einfacher gewesen sei, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Für uns gilt das nicht mehr: Wenn wir uns ein Weiterleben auf diesem Planeten vorstellen wollen, dann ist klar, dass das mit diesem Wirtschaftssystem nicht gehen wird. (…) Im Grunde ist es ja so: All die Institutionen, die die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten gestützt haben, sind in der Krise: die WTO, die Weltbank, der IWF, und eben auch die EU. (…) Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – Klimakrise, Ungleichheit, Armut, Verschuldung – nur bewältigen können, indem wir die produktiven Ressourcen vergesellschaften, sodass jede und jeder einen Anteil an den Wirtschaftsressourcen besitzt, und ein Mitspracherecht. (…) Ein erster Schritt bestünde darin, den Finanzsektor zu vergesellschaften. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise vor allem von den Reichen verursacht wurde, weil die am meisten CO₂ in die Atmosphäre blasen. Dass Konzerne mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient haben, obwohl sie seit den 1960ern wussten, was für Folgen das hat. Und dass die ärmeren Regionen der Erde am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden. Aber all der Umweltaktivismus bleibt ein moralistisches Randphänomen, wenn er nicht auf einer Klassenkoalition aufbaut: einer sozialen Bewegung, die dadurch entsteht, dass die Leute davon überzeugt sind, dass Veränderung nötig ist, aber auch wissen, welche potenziellen positiven Auswirkungen die haben wird…” weiterlesen »

System change - not Climate change

„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
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Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Gerade die derzeitige Abkühlung der Konjunktur kann es in Kürze nötig machen, die öffentlichen Ausga-ben auszuweiten. Einen Spielraum dafür räumt die Schuldenbremse zwar ein. Ob der aber ausreicht, ist mehr als fraglich. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr. Und wir brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das würde sich lohnen…” Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu neu: …vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung weiterlesen »

Dossier zur Schuldenbremse

Austerity kills

…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2019 – wir danken weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2019 - wir danken (mehr …)


Bail Out People! Not Banks“… Sie sollen den Ärmsten helfen, doch in vielen Fällen sind sie offenbar besonders teuer: Die Stiftung Warentest hat die gesetzlich vorgeschriebenen Basiskonten von 124 Banken getestet. Ernüchterndes Ergebnis: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger.“ Nur 47 der getesteten Banken verlangten demnach weniger als 100 Euro im Jahr. Bei den teuersten Instituten kostete die Kontoführung jährlich mehr als 200 Euro. Mit dem Basiskonto soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucher Überweisungen abwickeln und bargeldlos wirtschaften können. Seit 2016 haben alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, Anspruch darauf. Obdachlose und Flüchtlinge erhalten es ebenso wie Personen mit negativer Schufa-Auskunft. Das Konto wird meist auf Guthabenbasis geführt – kann also nicht überzogen werden. Der Bedarf für solche Angebote scheint groß: Nach Angaben der Finanzaufsicht Bafin gab es Mitte 2018 etwa 500.000 Anträge für Basiskonten in Deutschland. (…)Eine Höchstgrenze für die Kosten gibt es bislang nicht. Das Zahlungskontengesetz verlangt lediglich ein „angemessenes Entgelt“, das „marktüblich“ sein soll. „Angesichts der Rolle von Sparkassen sind die hohen Preise irritierend und ärgerlich“, sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen: „Das Testergebnis lässt die Vermutung aufkommen, dass es sich auch um Abwehrpreise handelt.“ Die Verbraucherschützer fordern deshalb Nachbesserungen. Basiskonten dürften nicht teurer sein als normale Girokonto. Wie viel im Einzelfall zu viel ist, hat das Oberlandesgericht Frankfurt bereits festgestellt: Es entschied, dass das Basiskonto der Deutschen Bank mit einem monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro pro Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam ist. Basiskonten müssten zwar nicht als günstigstes Kontomodell angeboten werden. Die Preise sollten aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 19 U 104/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.” Beitrag von Jan Petter vom 11. November 2019 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Bail Out People! Not Banks"... Sie sollen den Ärmsten helfen, doch in vielen Fällen sind sie offenbar besonders teuer: Die Stiftung Warentest hat die gesetzlich vorgeschriebenen Basiskonten von 124 Banken getestet. Ernüchterndes Ergebnis: „Wer arm ist und kein regelmäßiges Einkommen hat, zahlt für weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.11.2019 – wir danken weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.11.2019 - wir danken

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[Die Anstalt vom 5. November 2019] Die Treuhandanstalt
Wer die Akten hat, hat auch das Sagen. Die Geschichte der Treuhandanstalt, die das volkseigene Vermögen der DDR privatisierte, zeigt das klassische Dilemma der Institutionenanalyse: Keiner ist böse, aber alle tun das Falsche…” Intro für das “Institut für Offizielle Geschichtsschreibung” in der Anstalt vom 5. November 2019 – siehe Einzelclips und den Faktencheck weiterlesen »
"Wer die Akten hat, hat auch das Sagen. Die Geschichte der Treuhandanstalt, die das volkseigene Vermögen der DDR privatisierte, zeigt das klassische Dilemma der Institutionenanalyse: Keiner ist böse, aber alle tun das Falsche..." Intro für das "Institut für Offizielle Geschichtsschreibung" in der Anstalt vom 5. November 2019 weiterlesen »

Pleitekommunen“… Mit den kommunalen Schwimmbädern ist es so: Sie machen Verluste. Auch die städtischen Nahverkehrsfirmen können die Fahrpreise gar nicht so oft erhöhen, wie sie rote Zahlen schreiben müssen, und dabei sind Busse und Bahnen schon jetzt vielerorts unverschämt teuer. Aber Bäder und Bahnen haben einen großen, lukrativen Bruder: die Energieversorgung. Seit Jahrzehnten schieben sie Teile ihrer Gewinne rüber, um die defizitären Schwestern durchzubringen. Das nennt sich dann “steuerlicher Querverbund”. Seit Jahren gibt es deshalb nun auch schon Stress mit Finanzämtern und -gerichten, bis hinauf zum Bundesfinanzhof. Und seit diesem Donnerstag ist dieser Streit um ein Kapitel reicher: der Bundesfinanzhof ruft den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Er soll klären, ob es sich bei der Verrechnung um eine Beihilfe handelt – und die wäre verboten. Das kommunale Modell geriete ins Wanken. (…) Schon schlägt der Deutsche Städtetag Alarm. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs berge “für die Kommunen große finanzielle Risiken”, warnt Städtetags-Präsident Helmut Dedy. Der steuerliche Querverbund sei letztlich ein Solidarmodell, mit dem viele Städte den öffentlichen Personennahverkehr und die Schwimmbäder finanzierten. “Wenn diese Verrechnung gekippt würde, drohen schlimmstenfalls höhere Preise im ÖPNV, bei den Bädern oder deutliche Leistungseinschränkungen.” Mehr noch: Falls der Bundesfinanzhof vom EuGH bestätigt wird, müssten die Kommunen zudem zusätzlich 15 Prozent Steuern auf die Verluste von Nahverkehrs-Betrieben, Schwimmbädern, Theatern, Bibliotheken, Kindergärten und vieler weiter Einrichtungen zahlen, fürchtet der Städtetag – so jedenfalls würden Private besteuert, wenn sie aus Liebhaberei dauerhaft Defizite hinnehmen. “Die Kommunen würden dann auch noch dafür bestraft werden, dass sie diese Leistungen sozialverträglich und zu günstigen Preisen anbieten”, sagt Dedy…” Artikel von Michael Bauchmüller vom 24. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online – es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass der EuGH hier dem BFH folgt. Man sollte nicht übersehen, dass der BFH nicht gerade ein sozialstaatliches Vorbild ist (vgl. Gemeinnützigkeit). Auch ruft hier der BFH ohne direkte Not die EU an. Der “Witz” kann sogar sein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene asozialer agiert als der EuGH weiterlesen »
Pleitekommunen"... Mit den kommunalen Schwimmbädern ist es so: Sie machen Verluste. Auch die städtischen Nahverkehrsfirmen können die Fahrpreise gar nicht so oft erhöhen, wie sie rote Zahlen schreiben müssen, und dabei sind Busse und Bahnen schon jetzt vielerorts unverschämt teuer. Aber Bäder und weiterlesen »

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Der Vermögensverwalter BlackRockDer größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008. Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank. Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch. Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz)… “ Beitrag von Werner Rügemer aus Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2016, siehe dazu auch: [Dokumentarfilm] Schattenmacht Blackrock – Wie mächtig ist der Finanz-Gigant? weiterlesen »

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Der Vermögensverwalter BlackRock"Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen weiterlesen »

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