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20 Jahre Globalization Monitor: Mehr denn je „zu tun“ in Hongkong. Trotzdem (?) wird ein bisschen gefeiert – und LabourNet Germany gratuliert…
Cover der Broschüre zu 20 Jahren Globalization Monitor in Hongkong1999 – in den Tagen der weltweiten Mobilisierung gegen die WTO Tagung in Seattle, gründeten einige Aktivistinnen und Aktivisten aus Hongkong den „Globalization Monitor“. Die Intiative sah – und sieht – ihre Aufgabe darin, gegen die Politik zu mobilisieren, die mit Schlagworten wie Freihandel, Privatisierung, Deregulierung und Leiharbeit umschrieben ist – dies weltweit und auch in Hongkong und auch in China. Weswegen sie auch immer die Unterstützung der Bestrebungen des Widerstandes gegen Ausbeutung in der VR China auf ihre Fahnen geschrieben hat. Und eben beispielsweise auch langjähriger Partner im Projekt Forum Arbeitswelten ist. Zum 20. Jahrestag seiner Gründung hat GM nun eine Broschüre veröffentlicht „20 Years of Supporting Struggle for Global and Environmental Justice“ die am 29. November 2019 auf der GM-Webseite angekündigt wurde. Wir denken, die dürfte auch für viele Leserinnen und Leser im deutschen Sprachraum interessant sein und empfehlen sie nachdrücklich – und wünschen gleichzeitig unseren Freundinnen und Freunden vom GM alles Gute für ihre weitere Tätigkeit samt: Herzlichem Glückwunsch zu den ersten 20 Jahren… weiterlesen »

Cover der Broschüre zu 20 Jahren Globalization Monitor in Hongkong

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Die Protestbewegung in Hongkong – und ihre Schwächen
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzWährend (nicht nur) die bürgerlichen Medien versuchen, die Entwicklung der Proteste in Hongkong so darzustellen, als bestehe die Bewegung nur aus „Trump-Fans“, hat auch LabourNet Germany in der ganzen Zeit immer einen Schwerpunkt darauf gelegt zu betonen, dass es natürlich, wie bei jeder einigermaßen spontan zustande gekommenen großen Bewegung, darin ganz unterschiedliche Strömungen gibt – und unser Schwerpunkt naheliegenderweise die linken und gewerkschaftlichen Kräfte in dieser Bewegung sind. In dem Artikel „One Week and Three Weaknesses of the Hong Kong Protests“ von Ralf Ruckus am 29. November 2019 bei nqch wird eine Novemberwoche samt Streiks und Bildungsprotesten vor allem danach analysiert, wie sich in diesem Zeitraum drei Schwächen gezeigt haben, die für die Zukunft der Bewegung prägend sein könnten: Die Hoffnung darauf, über Wahlen zu mehr Demokratie zu kommen, ohne auf die grundlegenden kapitalistischen Gesellschaftsbeziehungen gerade in Hongkong zu achten und die in der Tat vorhandene Hoffnung, die USA würden eine wirkliche Demokratiebewegung unterstützen, werden ebenso als Schwächen der Bewegung bewertet, wie auch die letztlich gescheiterten Versuche, die Besetzungsbewegung der Universitäten angesichts der wachsenden Polizeirepression zu reorganisieren. Siehe dazu auch ein Interview des Autors mit einem Universitätsbesetzer und den Hinweis auf zwei Veranstaltungen mit dem Autor in Berlin und Leipzig – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten in Hongkong weiterlesen »

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz

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Kommunalwahl in Hongkong: Eine Bewertung von Links…
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzDie Ergebnisse der Wahlen in Hongkong waren für den bürgerlichen Propagandaapparat naheliegenderweise ein „gefundenes Fressen“: Dieselben Medien, die das brutale Vorgehen der Polizei in Hongkong nicht müde werden zu denunzieren (ganz im Gegensatz zum mörderischen Vorgehen der Carabineros ihres Freundes Pinera in Chile etwa – oder erst recht im Gegensatz zur Berichterstattung über den allgegenwärtig wachsenden französischen Polizeistaat des Herrn Macron), haben das Wahlergebnis sozusagen als ihren Sieg vereinnahmt. Es bleibt aber dabei, dass in der Bewegung in Hongkong ganz unterschiedliche politische Strömungen wirken, weshalb es nahe liegt, zu sehen, wie die linken Gruppierungen der Stadt diese Wahlen bewerten. In dem Artikel „Hong Kong: a landslide victory“ von Au Loong Yu am 25. November 2019 bei Europe Solidaire unternimmt dies der langjährige Aktivist des Globalization Monitor in einem kurzen Versuch. Wobei schon die Überschrift „Erdrutschsieg“ seine grundlegende Bewertung deutlich macht. Für Au ist dieses Ergebnis vor allem deswegen ein Erfolg, weil er die Protestbewegung – nach der Räumung der Universitäten seiner Einschätzung nach im „Rückwärtsgang“ – mit neuem Schwung versehen könne, für ihre demokratischen Ziele zu kämpfen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong der sich (nicht nur) mit der Situation an den Hochschulen befasste weiterlesen »

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz

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Wenn die besetzten Universitäten Hongkongs das einzige Problem der Herrschenden wären…
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzEinige Aspekte der monatelangen Protestbewegung in Hongkong bleiben etwas im Schatten der heftigen Konfrontation an den besetzten Universitäten – wie es beispielsweise die Protest- und Streikaktionen im „Bankenviertel“ der Stadt sind (siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag am Ende, in dem diese Aktionen bereits einmal kurz berichtet worden waren), die eine von der Streikformen sind, die sich in den letzten Tagen ausbreiteten. Die meist jungen (vor allem) Bank-Angestellten, die oftmals unter extrem prekären Bedingungen arbeiten müssen, oder gar als „Praktikanten“, können sich beispielsweise die Mietzahlungen in Hongkong nicht leisten – eine Situation, die wieder und wieder zum Thema gemacht wird und auch werden muss, um auch die sozialen Bedingungen und Gründe für Massenproteste aufzuzeigen. In dem Beitrag „“Saam Baa” in Hong Kong – Three Strikes Paralyze the City“ von Ralf Ruckus am 18. November 2019 bei nqch.org werden diese Entwicklungen berichtet. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Aspekte der Proteste, die nicht im Hintergrund bleiben sollten, und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu, der ebenfalls bereits „soziale Fragen“ in diesem Zusammenhang zum Thema hatte weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzEinige Aspekte der monatelangen Protestbewegung in Hongkong bleiben etwas im Schatten der heftigen Konfrontation an den besetzten Universitäten – wie es beispielsweise die Protest- und Streikaktionen im „Bankenviertel“ der Stadt sind (siehe weiterlesen »

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Die Polizei Hongkongs greift die letzte besetzte Universität an: Mit Mercedes-Kampfautos
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen von Mercedes-Benz, Gummigeschossen und Tränengas hat Hongkongs Polizei seit Sonntagnachmittag versucht, die von militanten Demonstranten besetzte Polytechnische Universität im Stadtteil Hung Hom zu räumen. Die Polizei griff über Stunden von mehreren Seiten an, kam aber wegen der Barrikaden und des Widerstands des „schwarzen Blocks“ nicht voran. Der leistete mit Steinen und Molotowcocktails heftigen Widerstand. Die Polizei wollte insbesondere die Autobahn und den Hafentunnel neben der Uni frei bekommen. Sie sind Teil einer Hauptverkehrsader und werden seit Tagen blockiert. „Wir blockieren Hauptverkehrsstraßen, um ein Druckmittel gegen die Regierung zu haben,“ sagte ein Student der South China Morning Post. Gegen Abend kam es auch in den benachbarten Stadtteilen Yau Ma Tei und Mongkok zu Straßenschlachten. Vor einer Woche hatten Teile der Protestbewegung mit der Besetzung von Universitäten eine neue Taktik gewählt. Demonstrierende verbarrikadierten etliche Unis, UnterstützerInnen brachten Helme, Gasmasken und Lebensmittel vorbei. Zuletzt wurde aber nur noch die Polytechnische Universität gehalten. (…) Straßenblockaden ließen an vielen Stellen den Verkehr zusammenbrechen. Im Banken- und Geschäftsviertel Central beteiligten sich die Woche über Tausende Büroangestellte an illegalen Demonstrationen. Sie bauten Barrikaden, um ein schnelles Vordringen von Polizeifahrzeugen zu verhindern. Mehrfach wurden sie mit Tränengas angegriffen…“ – aus dem Bericht „Putztruppe als Warnung“ von Ralf Ruckus am 17. November 2019 in der taz online über die Konfrontation am Sonntag. Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung, den Verweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal, einen Bericht zur Beteiligung der (meistens: Bank-) Angestellten an den Protesten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Hongkong, der die Rolle linker Gruppierungen zum Thema hatte… weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„... Mit Wasserwerfern und gepanzerten Wagen von Mercedes-Benz, Gummigeschossen und Tränengas hat Hongkongs Polizei seit Sonntagnachmittag versucht, die von militanten Demonstranten besetzte Polytechnische Universität im Stadtteil Hung Hom zu räumen. Die Polizei weiterlesen »

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Forum Arbeitswelten China – Deutschland jetzt mit neuem Blog
Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24Neben seiner nachwievor bestehenden Webseite hat das Forum Arbeitswelten jetzt auch neu einen eigenen Blog. Der dazu dienen soll, schneller und aktueller Neuigkeiten, Entwicklungen und Aktivitäten zu verbreiten, zu organisieren, zu berichten, kurz: Flexibler arbeiten zu können. Weniger die großen (umfangreichen) Hintergrundpapiere – mehr Aktualität, so lässt sich die Orientierung dieses neuen Blogs zusammenfassend charakterisieren. Beispiel etwa der kurze Beitrag zum 70. Jahrestag der VR China und seines Echos in der BRD: „Der große Vorsitzende und seine Fans in Deutschland“ vom 17. Oktober 2019 oder aber auch Meldungen über Schulkinder, die für Foxconn (kennt kaum einer, kennt aber jeder) Lautsprecher produzieren sollen – und wenn sie das im Land der 7×9-Arbeitszeit-Diktatur nicht fleißig genug tun, gibt es Bestrafung – an der Schule. Die Meldung „Neues von Foxconn“ vom 15. August 2019 berichtet allerdings nicht, ob die parteiinterne Richtlinie dafür dann „Stachanow für Chinas Kinder“ oder ähnlich heißt, verweist aber zurecht darauf, dass das Arbeitsgesetz in der VR China zwar besser sei, als das in der BRD, jedoch eben auch von „Kern-Unternehmen“ mißachtet werde, zumal wenn dringend Praktikanten benötigt werden. Lohnt sich in jedem Fall, auf den Blog Forum Arbeitswelten zu schauen… weiterlesen »
Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24Neben seiner nachwievor bestehenden Webseite externer Link hat das Forum Arbeitswelten jetzt auch neu einen eigenen Blog. Der dazu dienen soll, schneller und aktueller Neuigkeiten, weiterlesen »

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Die Protestbewegung in Hongkong: Soziale Bedingungen, politische Auseinandersetzungen und die Rolle der linken Kräfte dabei
Hongkong: Absolute power corrupts absolutely„… Wirtschaftliche Zugeständnisse und die Verbesserung der Lebensbedingungen hat das KPCh-Regime bei sozialen Kämpfen wie Streiks in China mitunter angeboten. Während Streikorganisator*innen und Gruppen, die Arbeiterkämpfe unterstützen, streng kontrolliert, verhaftet und bestraft werden, wenn sie als Bedrohung gesehen werden, hat das KPCh-Regime Lohnerhöhungen und andere Verbesserungen erlaubt oder gar eingefädelt, zum Beispiel für die Hunderte Millionen Arbeitsmigrant*innen – wenigstens bis vor ein paar Jahren, als das wirtschaftliche Abbremsen die Bereitschaft und die Fähigkeit des Regimes, wesentliche wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen, einschränkte. In Bezug auf Hongkong haben chinesische Staatsmedien in der Tat kürzlich begonnen, die Rolle der reichen Immobilienmagnate Hongkongs zu kritisieren, und die Regierung Hongkongs hat tatsächlich über eine Änderung seiner Wohnungsbaupolitik gesprochen. Die Mieten – und die immense Lücke zwischen Einkommen und Wohnkosten in der Stadt – sind einer der Gründe, warum so viele Menschen in Hongkong mit ihrer Situation und dem politischen System unzufrieden sind. Ein Angriff auf die Magnate und ihre Familienunternehmen, die große Teile der Wirtschaft in Hongkong kontrollieren, wäre eine große Veränderung, denn die Magnate haben bisher mit den politischen pro-Beijing Kräften der Stadt und der KPCh-Führung selbst kollaboriert...“ – aus dem Beitrag „Wirtschaftliche Zugeständnisse in Reaktion auf die Bewegung in Hongkong?“ von Ralf Ruckus am 11. Oktober 2019 bei naoqingchu.org über die soziale Dimension der aktuellen Proteste, die oftmals übersehen wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge derselben Webseite, zur Konfrontation mit der Polizei, Auseinandersetzungen innerhalb der Bewegung und einer Materialsammlung über die Linken in dieser Bewegung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung in Hongkong weiterlesen »
Hongkong: Absolute power corrupts absolutely„... Wirtschaftliche Zugeständnisse und die Verbesserung der Lebensbedingungen hat das KPCh-Regime bei sozialen Kämpfen wie Streiks in China mitunter angeboten. Während Streikorganisator*innen und Gruppen, die Arbeiterkämpfe unterstützen, streng kontrolliert, verhaftet und bestraft werden, wenn sie als Bedrohung gesehen werden, weiterlesen »

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Hongkong nach neuerlichen Großprotesten: Am deutschen Wesen…: Vermummungsverbot
Prostests gegen AntiMaskLaw in HongKong„… Dass die Hongkonger Regierung auf ein Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft zurückgreift, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, entbehrt nicht der Ironie. Es zeigt auch, dass Regierungschefin Carrie Lam ziemlich verzweifelt ist. Nach vier Monaten anhaltender Proteste, die zunehmend von Gewalt begleitet sind, hat selbst sie begriffen, dass sich die Wut der Bevölkerung nicht aussitzen lässt. Sie muss etwas tun. Doch sie tut das Falsche: Die Hoffnung, dass ein Vermummungsverbot die Gewalt eindämmen kann, wird sich als vergeblich erweisen. Als am Freitagnachmittag Ortszeit das Verbot angekündigt wurde, gingen Hunderte und bald Tausende auf die Strasse, um – natürlich vermummt – dagegen zu protestieren. Später am Abend brannten Metroeingänge, es flogen Tränengaspetarden der Polizei. Natürlich nutzen Chaoten die Vermummung, um unerkannt Polizisten anzugreifen und zu wüten…“ – so der Kommentar „Das Vermummungsverbot ist die falsche Antwort auf die Proteste in Hongkong“ von Patrick Zoll am 04. Oktober 2019 in der NZZ online, seit langem Organ der Vermummungsanhänger in der Schweiz, das aber über viele „Gleichgesinnte“ in der BRD verfügt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anwendung des 1922er Gesetzes – sowohl auf juristischer Ebene, als auch auf der Straße sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong weiterlesen »
Prostests gegen AntiMaskLaw in HongKong„... Dass die Hongkonger Regierung auf ein Gesetz aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft zurückgreift, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, entbehrt nicht der Ironie. Es zeigt auch, dass Regierungschefin Carrie Lam ziemlich verzweifelt ist. Nach vier Monaten anhaltender Proteste, weiterlesen »

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Was weisst du über digitale Ausbeutung? Quiz mit vier Fragen zur Situation von Food-KurierInnen in der Schweiz und in China
Quiz von und bei Solidar Suisse weiterlesen »

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Erneut ein Gewerkschafter in Hongkong entlassen, weil er in der Protestbewegung aktiv ist – Aufruf zu Protest und Solidaritätsmails mit Nathan Leung
Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union HongkongNathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie ist dies die zweite politisch begründete Entlassung aktiver GewerkschafterInnen in Hongkonger Großunternehmen – bezeichnenderweise in jenen beiden Branchen, Flugverkehr und Finanzwesen, in denen die Beteiligung an den Protesten besonders hoch war und weiterhin ist – wogegen diese Einschüchterungskampagne wirken soll. In einer Rundmail des linken brasilianischen Gewerkschaftsbundes CSP Conlutas (zu dessen bevorstehendem nationalen Kongress Nathan Leung als Gast kommen sollte) wird zur Solidarität gegen diese Repressionsmaßnahme aufgerufen. In der Mail „International Solidarity with Hong Kong Activist Nathan Leung“ vom 29. September 2019 ruft die CSP Conlutas zu Protest und Solidaritätsmails auf und schlägt dafür einen (englischen) Modelltext vor, den wir im folgenden dokumentieren (samt den Email-Adressen von Bank und Gewerkschaft) weiterlesen »
Nathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union HongkongNathan Leung ist Gewerkschaftsaktivist der Finance Union Hongkong (eine der stärkeren der unabhängigen Gewerkschaften im HKCTU) und von der HSBC-Bank wegen seiner Beteiligung an den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks entlassen worden. Nach der Entlassung bei der Cathay-Fluglinie weiterlesen »

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HUF Yantai: Protest gegen die Verstöße des deutschen Autozulieferers gegen das Arbeitsgesetz der VR China – zu viele Leiharbeiter, die zudem mehrfach diskriminiert werden

Dossier

Beschwerde gegen HUF in Yantai - zuviele Leiharbeiter, zu schlecht bezahltIn einem offenen Brief an vier Mitglieder der Geschäftsleitung des Autozulieferers HUF (Velbert), den May Wong vom Globalization Monitor (Hongkong) im Namen von 163 Beschäftigten des HUF-Werkes in Yantai verfasst haben, werden zahlreiche Verstöße des Unternehmens gegen die chinesischen Arbeitsgesetze festgehalten und kritisiert und eine entsprechende Veränderung der Unternehmenspolitik gefordert. Im Protestschreiben „A complaint about labour rights violations in China“ vom 19. Juli 2019 (den wir im folgenden dokumentieren, hier eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung), wird einleitend hervorgehoben, dass laut Gesetz die Zahl von Leiharbeitern nicht 10% der Gesamtbelegschaft übersteigen dürfe, es in der Realität aber etwa 40%, in manchen Abteilungen auch deutlich mehr seien. Auch, was die gesetzliche Festlegung zur gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit betreffe, sei der Verstoß eindeutig: So würden festangestellte Beschäftigte einen Jahresbonus von 5.000 Yuan (etwa 588 Euro) erhalten – die Leiharbeiter aber nur 500 Yuan. Aber es geht weiter: Solche Beschäftigte werden dazu gedrängt, Blanko-Arbeitsverträge zu unterschreiben und ihnen werden auch soziale Versorgungsleistungen, wie etwa für Familien mit Kindern, vorenthalten. Die Beschäftigten haben sich an verschiedene Einrichtungen, inklusive des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes gewandt, ohne dass ihr Anliegen berücksichtig worden sei, deswegen jetzt diese öffentliche Aktion. An die deutsche (nicht nur, aber vor allem) gewerkschaftliche Öffentlichkeit ergeht der Aufruf, jeden möglichen Schritt zur Unterstützung dieses Anliegens zu tun. Siehe nun die weitere Entwicklung: Information für die HUF-Belegschaft in Velbert: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Yantai! weiterlesen »

Dossier

Beschwerde gegen HUF in Yantai - zuviele Leiharbeiter, zu schlecht bezahltIn einem offenen Brief an vier Mitglieder der Geschäftsleitung des Autozulieferers HUF (Velbert), den May Wong vom Globalization Monitor (Hongkong) im Namen von 163 Beschäftigten des HUF-Werkes in Yantai verfasst weiterlesen »

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[Rezension] Deutsche Linke für Xi Jinping? Neuerscheinungen zu China
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIm Zuge der von der Trump-Regierung vom Zaun gebrochenen Welthandelskonfrontation USA-China gibt es bei einigen linken Autoren in Deutschland eine fast schon »klassische« Tendenz, sich auf die weltpolitisch »richtige« Seite zu stellen – und da dies auf keinen Fall die wie eh und je imperialistische und unter Trump immer unverfroren nationalegoistischer auftretende kapitalistische Hauptmacht USA sein kann, scheint sich die logische Notwendigkeit zu ergeben, geopolitisch und auch ideologisch für China Partei zu ergreifen. Zwei gerade erschienene Bücher von Jörg Kronauer und Werner Rügemer folgen mehr oder weniger dieser Logik. Sie erkennen Chinas Wandel zum Kapitalismus und unterscheiden sich somit von Strömungen in der deutschen Linken, die Chinas Entwicklung der letzten Jahrzehnte als ungebrochen sozialistisch einstufen. Das Muster ist wahrlich nicht neu, sondern aus der kommunistischen Weltbewegung, verstärkt seit dem zwischen Maoisten und Moskautreuen/»Realsozialisten« in den 50er Jahren aufgebrochenen Schisma, äußerst vertraut. (…) Zwar wird das Land weiterhin von einer sich kommunistisch nennenden Parteidiktatur beherrscht, die alle Staatsapparate und gesellschaftlichen »Massenorganisationen«, darunter die Gewerkschaften, fest im Griff hat, aber es hat sich eine Klassengesellschaft mit extremen Ungleichheiten herausgebildet, deren Profiteure, die neue Bourgeoisie, Teil des Parteiführungsapparats sind. (…) Jenseits der Logik des kleineren Übels, der Kronauer und Rügemer folgen und nach dem der gezähmte Sino-Kapitalismus im Vergleich mit dem entfesselten US-geführten Kapitalismus des Westens vorzuziehen sei, sollte deshalb die weitergehende Frage nach Kapitalismus, Patriarchat und Umweltzerstörung überwindenden Visionen einer emanzipativen Gesellschaft gestellt werden.” Buchbesprechung von Bodo Zeuner und Ingeborg Wick erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 8-9/2019 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Im Zuge der von der Trump-Regierung vom Zaun gebrochenen Welthandelskonfrontation USA-China gibt es bei einigen linken Autoren in Deutschland eine fast schon »klassische« Tendenz, sich auf die weltpolitisch »richtige« Seite zu stellen – und da dies auf weiterlesen »

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Nach über 100 Tagen Proteste in Hongkong: Wohin geht die Protestbewegung?
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzBei neuen Protesten in Hongkong hat die Polizei am Sonntag Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, als die zunächst friedlichen Proteste am Nachmittag in dem Einkaufszentrum New Town Plaza in der Vorstadt Sha Tin in Gewalt umschlugen. An den Protesten in dem Einkaufszentrum beteiligten sich Tausende Anhänger der Demokratie-Bewegung. Ein Aufruf zu einem “Stresstest” am Hongkonger Flughafen lief angesichts scharfer Kontrollen der Sicherheitskräfte ins Leere. Bei den Ausschreitungen in Sha Tin wurde eine chinesische Flagge heruntergeholt, wie eine Trophäe durch das Einkaufszentrum getragen und schließlich in einen Fluss geworfen. In einer nahe gelegenen U-Bahn-Station wurden Ticket-Automaten zerstört. Mit verstärkten Kontrollen in Zügen und Bussen verhinderten die Sicherheitskräfte, dass die für den Flughafen angekündigten Protestaktionen zustande kamen…“ – aus der Meldung „Hongkonger Polizei verhindert Proteste am Flughafen“ am 22. September 2019 bei T-Online (worin zum x-ten Male die verschiedene Art der Berichterstattung im Vergleich zu Gewaltorgien der französischen Polizei etwa deutlich wird). Siehe dazu drei weitere Beiträge über die Entwicklung der Proteste in Hongkong und die dabei eingenomenen Rollen verschiedener Strömungen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzBei neuen Protesten in Hongkong hat die Polizei am Sonntag Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, als die zunächst friedlichen Proteste am Nachmittag in dem Einkaufszentrum New Town Plaza in der Vorstadt weiterlesen »

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Sozialpunkte in China – Sehnsucht nach dem Überwachungsstaat auch in Deutschland?
"Lass Dich nicht erfassen!"“In China wird das Verhalten der Bürger bald digital erfasst und mit Sozialpunkten bewertet… (…) Als die Pläne aus Peking bekannt wurden, war die Entrüstung in weiten Teilen der restlichen Welt groß, auch in Deutschland. Die Einführung eines solchen Systems wäre hierzulande niemals vorstellbar, da herrschte Einigkeit. Doch ist das wirklich so? Die Ergebnisse einer Untersuchung des Düsseldorfer Versicherers Ergo und des Harding-Zentrums für Risikokompetenz am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, lassen Zweifel daran aufkommen. Die Frage, ob die Einführung eines Punktesystems nach chinesischem Vorbild in Deutschland, dem inoffiziellen Heimatland des Datenschutzes, wünschenswert sei, mutet rhetorisch an. Die Studienautoren stellten sie trotzdem, und die Antworten sind verblüffend. Nicht, weil 68 Prozent der Befragten klar dagegen sind, sondern vielmehr, weil 20 Prozent angaben, sie fänden ein solches Punktesystem gut. Das ist immerhin jeder Fünfte. Weitere zwölf Prozent zeigten sich unentschlossen. (…) Überraschende Antworten gab es auch auf die Frage, ob ein im Auto eingebauter Sensor eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit automatisch an die Polizei melden sollte. Tatsächlich spricht sich mehr als die Hälfte (59 Prozent) gegen einen solchen Datentransfer aus – bei Männern ist der Anteil mit 64 Prozent höher als bei Frauen mit 55 Prozent. Dennoch: Fast jeder Dritte, nämlich 31 Prozent, befürwortet die Idee allerdings, und das in der Autofahrernation Deutschland. Das Urteil der Studienautoren fällt drastisch aus. “Der totale Überwachungsstaat nach dem Vorbild Chinas und der völlige Verlust der Privatsphäre im digitalen Zeitalter scheinen inzwischen einem substanziellen Teil der Deutschen ein wünschenswertes Ziel zu sein”, schreiben sie…” Beitrag von Christian Bellmann vom 11. September 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"Lass Dich nicht erfassen!""In China wird das Verhalten der Bürger bald digital erfasst und mit Sozialpunkten bewertet... (...) Als die Pläne aus Peking bekannt wurden, war die Entrüstung in weiten Teilen der restlichen Welt groß, auch in Deutschland. Die Einführung eines solchen Systems weiterlesen »

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Welche politische Strömung in Hongkong von der Bundesregierung unterstützt wird – und welche anderen es noch gibt…
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Westliche Politiker (und Mainstream-Medien, die der KPCh kritisch gegenüberstehen) beschreiben die Bewegung als eine “für Demokratie und Freiheit” – und ignorieren gar deren gewalttätige Taktik oder bezeichnen sie einfach als Reaktion auf Polizeigewalt. Sie sehen Chinas globale Expansionspolitik als Bedrohung ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen und wollen diese Chance nutzen, um Chinas Position und Einfluss zu schwächen. Die westliche liberale und institutionelle Linke wiederholt die Hymne auf “Demokratie und Freiheit” auf die gleiche Art, wie sie ansonsten unter Zuhilfenahme von Menschenrechtsargumenten die Interessen national-kapitalistischer Regime verteidigt. Dass ein Teil der orthodoxen Linken stattdessen die Position des KPCh-Regimes unterstützt, ist kaum überraschend angesichts ihrer überholten ‘anti-imperialistischen’ Reflexe und ihres mangelnden Verständnisses des kapitalistischen Wesens der KPCh. Die entscheidende Frage ist, warum die antikapitalistische Linke weitgehend schweigt und kaum auf die Eskalation des Konfliktes in Hongkong reagiert. Wird sie von den Mainstream-Berichten geblendet und will keine bloße ‘Demokratie’-Bewegung unterstützen? Glaubt sie den Behauptungen der orthodoxen Linken, dass China immer noch ‘sozialistisch’ wäre? Wird sie von den nationalistischen und rassistischen Diskursen eines Teils der Bewegung in Hongkong oder den Bitten um Unterstützung an die US-Regierung abgeschreckt? Oder befindet sich Hongkong, das keine lange Geschichte größerer und ausdrücklich linker politischer Bewegung hat, einfach außerhalb des Radars der antikapitalistischen Linken und ist ‘zu weit weg’, um sich darum zu kümmern? Immerhin handelt es sich bei der gegenwärtigen Konfrontation zwischen der Protestbewegung und den Regierungen von Hongkong und China um einen wichtigen historischen Bruchpunkt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Entwicklungsphasen der Bewegung zeigt, dass sie a) radikale Formen von Bewegung und Kampf hervorgebracht hat, b) den bestehenden sozialen Konsens über die Beziehung zwischen Hongkongs Bevölkerung, der Regierung und der Polizei gebrochen hat und c) Hongkongs Rolle für Chinas Kapitalismus (wie auch den globalen) zu zerstören droht.  Der Ausgang der Konfrontation ist noch offen, aber die antikapitalistische Linke sollte die Entwicklung genau analysieren und diejenigen Strömungen innerhalb der Bewegung unterstützen, die progressives Potential haben…“ – aus dem Beitrag „Außer Kontrolle – Hongkongs aufständische Bewegung und die Linke“ von Ralf Ruckus am 09. September 2019 bei naoqingchu.org, der nach Gesprächen mit Protestierenden und linken Aktivisten in Hongkong verfasst wurde. Siehe dazu auch eine aktuelle gewerkschaftliche Stellungnahme zur Entwicklung in Hongkong und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag dazu weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„... Westliche Politiker (und Mainstream-Medien, die der KPCh kritisch gegenüberstehen) beschreiben die Bewegung als eine “für Demokratie und Freiheit” – und ignorieren gar deren gewalttätige Taktik oder bezeichnen sie einfach als Reaktion weiterlesen »

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