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Wie „China“ die Epidemie (noch längst nicht ganz) überwunden hat? Kommt darauf an, wen man fragt…
"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19Den Herrn Trump und die Seinen fragen – ist überflüssig: Da ist China ohnehin an allem auf der Welt schuld, was er mit seinem imperialistischen Kurs anrichtet. Diejenigen fragen, die im Land von „9x9x6 – Jack Ma“ (siehe dazu weiter unten) den Sozialismus sehen, hat auch nicht so viel Wert – da ist alles richtig, auch die verschärfte Ausbeutung. Nicht fragen, aber indirekt zu Wort kommen lassen können wir: Jene, die in einem der Tausenden privater Unternehmen gearbeitet haben, die Pleite gegangen sind – und die jetzt auf die Straße geworfen wurden. Oder jene Bauarbeiter, die in Rekordzeit neue Krankenhäuser gebaut haben – und jetzt rekordverdächtig lange auf ihren Lohn warten müssen. Und jene, die in einem Gesundheitssystem arbeiten, das viel „privater“ funktioniert, als die meisten Menschen hierzulande es sich vorzustellen vermögen und, wie hierzulande, als Helden gefeiert, aber gefährlich leben und schlecht bezahlt werden… Die Epidemie und ihre Auswirkungen in der VR China ist Thema unserer aktuellen Materialsammlung „Epidemie und soziale Klasse in der VR China“ vom 17. Mai 2020 weiterlesen »

"Capitalism is the Virus" - Statement from IWW Ireland on a class response to Covid-19

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15 Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong festgenommen: Gewerkschaften weltweit fordern Freilassung
Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGODie Hongkonger Polizei hat am am heutigen Samstag mindestens 14 Gewerkschafter, Abgeordnete, Aktivisten und einen Medien-Tycoon unter dem Vorwurf verhaftet, sich im vergangenen Jahr an illegalen Protesten beteiligt zu haben. Unter den Verhafteten befanden sich der 81-jährige Aktivist, ehemalige Abgeordnete und prominente Anwalt Martin Lee, sowie Albert Ho, Lee Cheuk-yan und Au Nok-hin. Die Polizei verhaftete auch den Medien-Tycoon Jimmy Lai, Gründer der Zeitung Apple Daily. Lai, Lee Cheuk-yan und Yeung Sum – ein ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei – wurden bereits im Februar wegen ihrer Beteiligung an einer Massendemonstration gegen die Regierung am 31. August vergangenen Jahres angeklagt. (Nach Infos aus South China Morning Post und Deutsche Welle)(Update um 18°°: Es wurden nun insgesamt 15 Festahmen vermeldet.) Lee Cheuk Yan ist Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU). Der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung ist ein bekannter Hongkonger Marxist…“ so die Meldung „Mindestens 14 Verhaftungen prominenter Unterstützer der Protestbewegung in Hongkong“ am 18. April 2020 beim Forum Arbeitswelten über die aktuelle Repressionswelle in Hongkong. Zur aktuellen Festnahme-Welle in Hongkong ein weiterer aktueller Beitrag und zwei gewerkschaftliche Solidaritätserklärungen bzw. Aufrufe weiterlesen »

Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGO

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Im „Schatten des Virus“: Gewerkschaftsvorsitzender in Hongkong festgenommen
Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Hongkong, festgenommen am 28.2.2020 wegen Beteiligung an einer DemonstrationAm Morgen des 28. Februar 2020 wurde Lee Cheuk Yan, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes HKCTU von der Polizei festgenommen – wegen seiner Beteiligung an einer („illegalen“) Protestdemonstration am 31. August 2019. Mit ihm zusammen auch zwei weitere bekannte Personen der Opposition in Hongkong. In der persönlichen Mitteilung „My Arrest on February 28 2020 for Protest/March On August 31 2019“ am 03. März 2020 beim HKCTU dokumentiert er – nach seiner Freilassung auf Kaution – die Anklagepunkte, die offiziell gegen ihn vorgetragen wurden. Eben die Beteiligung an einer nicht polizeilich genehmigten Demonstration – ein Vorgehen, das er in eine Reihe stellt mit den über 7000 weiteren anstehenden Fällen, die alle nur dazu dienten, so schlussfolgert er, die Protestbewegung in Hongkong einzuschüchtern. Alle drei auf Kaution frei gelassenen sollen sich Anfang Mai 2020 vor Gericht verantworten für ihre „Untaten“… Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Stellungnahme zu diesen willkürlichen Festnahmen, in denen auch die Solidarität mit den Festgenommenen unterstrichen wird weiterlesen »

Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Hongkong, festgenommen am 28.2.2020 wegen Beteiligung an einer Demonstration

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Helikoptergeld: Hongkong gibt jedem Bürger 1300 Dollar
BGE für alle!“Money for nothing: Wer seinen ständigen Wohnsitz in Hongkong hat, soll Geld bekommen – ohne Vorbedingungen. So will die Regierung die Wirtschaft ankurbeln. (…) Ökonomen diskutieren solche Maßnahmen seit einiger Zeit für den Fall, dass die Zinssenkungen von Zentralbanken weltweit nicht mehr ausreichen sollten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Finanzminister Chan geht laut dem Zeitungsbericht davon aus, dass Hongkongs Wirtschaft von 2021 bis 2024 real um durchschnittlich 2,8 Prozent wachsen werde. Für 2020 prognostizierte er, ein Bruttoinlandsprodukt zwischen einem Rückgang von 1,5 Prozent und einem Wachstum von 0,5 Prozent. Chan kündigte weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft an. Darunter ist eine Steuerbefreiung für Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu 20.000 HK-Dollar (rund 2500 US-Dollar), gesenkte Unternehmenssteuersätze, ein Ausbau der Wirtschaftsförderung und mehr öffentliche Ausgaben für Kultur, Tourismus und Krankenhäuser. Das Helikoptergeld soll rund sieben Millionen Menschen zugutekommen. Die Kosten des Gesamtpakets könnte sich auf bis zu 140 Milliarden US-Dollar auftürmen…” Beitrag mit Agenturmeldungen vom 26. Februar 2020 beim Spiegel online weiterlesen »

BGE für alle!

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Hausangestellte in Hongkong und die Epidemie: Seht zu, wo ihr bleibt…
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Im Haushalt sind die Hausangestellten nun mit höheren Hygienestandards konfrontiert. Einige Anforderungen der Arbeitgebenden gehen jedoch über angemessene Maßstäbe hinaus, belasten die Arbeitnehmer_innen und ihre Gesundheit und verletzen ihre Rechte. Hausangestellte sind für die komplette Versorgung des Haushalts zuständig, in dem sie in der Regel auch wohnen – die Zimmerreinigung und Hygiene sowie das Zubereiten von Mahlzeiten. Nach Ausbruch des Virus und der Panik um die Knappheit bestimmter Waren kursierten täglich Gerüchte, wo diese verfügbar wären. Die Arbeitgebenden schickten Hausangestellte in sämtliche Bezirke, um etwa Mundschutz und Toilettenpapier zu besorgen. Sie sind dadurch gezwungen, sich großen Menschenmengen auszusetzen. Shiella Estrada erklärt, dass einige Arbeitgebende die Risiken, die Arbeitnehmende tragen müssen, einfach nicht berücksichtigen. Sie schicken sie jeden Tag auf den Markt, um frische Produkte zu kaufen, anstatt sie gleich für mehrere Tage Lebensmittel einkaufen zu lassen. Mundschutzmasken sind ebenso knapp wie teuer. Hausangestellte können sie sich nicht leisten, brauchen sie aber, um Aufgaben wie das Einkaufen für den Haushalt zu erledigen. Die Arbeitgebenden sind dafür verantwortlich, die Sicherheit aller im Haushalt zu gewährleisten. In der Praxis stellen einige jedoch nur wenige Masken zur Verfügung und erwarten, diese mehrmals zu verwenden. In manchen Fällen stellen sie überhaupt keinen Mundschutz. Die PLU hatte zuvor die philippinische Botschaft aufgefordert, eine koordinierte Verteilung zu organisieren, aber die Anzahl der zur Verfügung gestellten Masken war bei weitem nicht ausreichend…“ – aus dem Beitrag „Schwierige Situation für Hausangestellte. Umgang mit dem Coronavirus in Hongkong“ von Denise Wong am 22. Februar 2020 beim DGB-Bildungswerk über die Situation der – meist migrantischen – Hausangestellten im Hongkong zu Zeiten des Virus weiterlesen »

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Als Migrantin im Hongkong der Protestbewegung – abgeschoben…
Proteste in Hongkong gehen weiterYuli Riswati aus Indonesien arbeitete etwa zehn Jahre lang als Hausangestellte in Hongkong. Ab Sommer 2019 dokumentierte sie zudem die Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz auf einer von ihr gestarteten Website. Im September wurde sie verhaftet, angeblich weil sie ihr Arbeitsvisum nicht fristgerecht verlängert hatte. Normalerweise hätte das Visum jedoch im Nachhinein verlängert werden können, zumal ihre Arbeitgeberin sie weiter beschäftigen wollte – nicht so bei Yuli. Nach einigen Wochen Abschiebehaft wurde sie Anfang Dezember nach Indonesien abgeschoben. Sie selbst führt die Abschiebung auf ihr Engagement im Rahmen der Bewegung zurück. Das folgende Interview von Ralf Ruckus wurde Anfang Februar 2020 gemacht. Unter dem Interview sind weitere Artikel mit Informationen zu Yuli Riswati verlinkt“ – so wird das „Interview mit Yuli Riswati zur Bewegung in Hongkong“ am 21. Februar 2020 bei nqch.org eingeleitet – zu dem es auch noch Einladungen zu zwei Veranstaltungen mit Yuli Riswati und Ralf Ruckus gibt und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Hongkong. Siehe dazu die beiden Diskussionsveranstaltungen in Berlin und Leipzig weiterlesen »

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Wie man in China heute lebt: Unter Bedingungen autoritärer Herrschaft, des Virus-Notstands und weltweiter rassistischer Hetze
Protest in Hongkong gegen die Vorgehensweise der Behörden bei CoronavirusEs fällt schon bei einem flüchtigen Vergleich auf: Die Art der Berichterstattung über den Virusausbruch in China unterscheidet sich extrem von der üblichen Vorgehensweise der Medien in der BRD (und anderswo) in Fällen von „Katastrophen“. Keine „einfühlsamen“ Berichte zur Lage der betroffenen Menschen – stattdessen Ausbreitungs-Statistiken (vor allem im jeweiligen Ausland, und damit naheliegend, über Opfer der „gelben Gefahr“). Und dass die chinesische Regierung sowieso nichts richtig machen kann, ist Basis-Grundkonsens nicht nur europäischer Berichterstattung – was die Frage keineswegs überflüssig macht, wie deren Aktivitäten zu bewerten sind, welche Auswirkungen ihre Maßnahmen auf die Ausbreitung des Virus und die Lebensbedingungen der Menschen haben. Und ebenso wenig überflüssig ist die Frage, welche Alternativen es zu dem von der Regierung verfolgten Kurs denn gäbe… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19.2.2020 über den Alltag der Menschen in China unter den Bedingungen des faktisch ausgerufenen Virus-Notstandes weiterlesen »

Protest in Hongkong gegen die Vorgehensweise der Behörden bei Coronavirus

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Für eigenständige demokratische Bewegung: Eine linke Positionierung aus Hongkong
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Peking warnte in letzter Zeit mehrfach vor der Einmischung »ausländischer Kräfte« in Hongkong. Wir Hongkonger*innen verabscheuen diese »ausländischen Kräfte« eigentlich. Seit Beginn der aktuellen Proteste machte sich der britischstämmige Chief Superintendent Rupert Dover dadurch einen Namen, mehrere brutale Einsätze gegen Demonstrierende geleitet zu haben. Tatsächlich arbeiten Hunderte weißer Polizist*innen mit ausländischen Pässen in Hongkong und gehen rücksichtslos gegen Demonstrierende vor. Damit wären wir bei einem wichtigen Punkt: »Ausländische Kräfte« sind nicht nur permanent in Hongkong vertreten, sondern Peking hat die Rolle des Westens – bei der das Vereinigte Königreich und die USA tonangebend sind – in Hongkong sogar stillschweigend akzeptiert. Die dortige Situation ist aber nicht mit der Ukraine vergleichbar. Die Doktrin »Ein Land, zwei Systeme«, die zuerst in der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong und dann im Basic Law (Hongkongs Grundgesetz) von 1997 festgehalten wurde, war von Anfang an ein historischer Kompromiss zwischen Peking und dem Westen. Das glanzvolle Versprechen des Basic Law –»das kapitalistische System und der Lebensstil bleiben für 50 Jahre unverändert« – war also primär ein Zugeständnis an westliche Mächte und Wirtschaftsinteressen. Genau deshalb ist Englisch als Amtssprache anerkannt, dürfen die Einwohner*innen ihre britischen Pässe behalten, gilt in Hongkong weiterhin eigenes britisches Recht, können die Gerichte ausländische Richter*innen bestellen (Artikel 92) und Ausländer*innen fast alle niederen oder höheren öffentlichen Ämter bekleiden – und sogar Minister*in oder Regierungschef*in werden (Artikel 101). Genau dieser Artikel erlaubt es Rupert Dover auch, auf uns einzuprügeln. Bislang war der Westen mit diesem Arrangement fraglos zufrieden, vor allem die USA und das Vereinigte Königreich. Honkong zu destabilisieren, liegt gewiss nicht in ihrem Interesse. Ganz im Gegenteil: Für die westlichen Länder ist es wichtig, dass Hongkong bis 2047 so fortbesteht, wie im Basic Law definiert…“ – aus dem Beitrag „Weder Washington noch Peking – Selbstbestimmung für die Menschen in Hongkong „von Au Loong Yu im Februar 2020 in der Zeitschrift Luxemburg über Rahmenbedingungen und Absichten der (Linken in der) Protestbewegung in Hongkong weiterlesen »

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz

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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Seit dem 21. Januar, dem Bekanntwerden des Coronavirus, sind 213 Menschen an der Lungenkrankheit gestorben, 9692 sollen den Infekt (Stand 31.1.2020) in sich tragen. Von einer Pandemie ist die Rede, die Weltgesundheitsorganisation hat bereits den Notstand ausgerufen. Woher kommt bloß diese Panikmache? Vergleicht man das Coronavirus beispielsweise mit der Grippe, erscheint der neuartige Erreger eher als Leichtgewicht in puncto Bevölkerungsreduktion. 2017/18 starben an der Influenza alleine in Deutschland 25.000 Menschen, seit Beginn dieses Jahres sind es bereits 42. Das ist ein alter Hut, schon klar, nur verweisen die Zahlen auf eine Irrationalität im Umgang mit der Angst, die von Fakten nicht gedeckt ist. Liegt das eventuell daran, dass das Virus aus dem fernen Osten kommt und nicht etwa aus Österreich? Oder Ungarn? Verschärft sich der Grusel, wenn sich das Böse aus dem Land des so verhassten, real existierenden Kommunismus verbreitet? „Corona-Angst. China-Rückkehrer werden HIER isoliert!“, titelt etwa die „Bild“ und zeigt ein Lager mit mülltütenblau überzogenen Feldbetten, die für die China-Flüchtlinge zurechtgestellt wurden. Dieselbe „Bild“ teilt übrigens auch im Netz ein Video, in dem eine Frau an einer Fledermaus in einer Suppenschüssel knabbert. Das Tier (ein in Teilen Asiens „kulinarischer Leckerbissen“) sieht so aus, als entspanne es in einem Whirlpool. „Was diese Fledermaus mit dem Corona-Virus zu tun hat“, heißt es schaurig im die tiefsten Ängste bedienenden Clip. Tatsächlich nicht so viel, wie die Zuschauerin schließlich erfährt. Vielmehr werden gemäß chinesischer Seuchenschutzbehörde Wildtiere im Allgemeinen und Schlangen, Ratten und Dachse im Speziellen als Verbreiter des Erregers genannt. (…) Die Botschaft, dass wer Hunde und Fledermäuse isst und auch noch im Feindbildland China lebt, gar nicht anders kann, als Killerviren zu produzieren, kommt an...“ – aus dem Kommentar „Todesvirus aus dem Land der Fledermaus-Esser“ von Katja Thorwarth am 02. Februar 2020 in der FR online über die keineswegs unterschwellige Hetze, die im Zusammenhang mit der Seuche betrieben wird. Siehe dazu auch eine aktuelle Materialsammlung sowohl über Rassismus in bundesdeutschen Medien, über einige vielleicht nötige und andere mit Sicherheit diktatorische Maßnahmen keineswegs nur in der VR China und über Reaktionen sozialer Bewegungen in verschiedenen Ländern auf diese Entwicklungen weiterlesen »

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Die Debatte der linken chinesischen Opposition um den Kampf bei Jasic, die Solidarität und die Repression
Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018„… Im Sommer 2018 versuchte eine Gruppe maoistischer AktivistInnen und ArbeiterInnen, in der Fabrik des Schweißgeräteherstellers Jasic in Shenzhen, Südchina, die Bildung einer legalen Betriebsgewerkschaft durchzusetzen. Eine Reihe von Konfrontationen zwischen ArbeiterInnen und Betriebsleitung folgten, in deren Mittelpunkt die schlechten Arbeitsbedingungen und Kündigungen standen. Eine Unterstützungskampagne wurde lanciert, und Dutzende maoistischer StudentInnen von mehreren Universitäten wurden mobilisiert. Diese kamen nach Shenzhen und organisierten Solidaritätsaktionen. Das führte zu einem verschärften Durchgreifen der Polizei und Dutzenden weiteren Verhaftungen. Die Repression wurde weiter ausgedehnt, da maoistische, studentische AktivistInnen und auch ArbeiteraktivistInnen aus verschiedenen politischen Strömungen in mehreren Wellen im zweiten Halbjahr 2018 und im Laufe des Jahres 2019 verhaftet wurden. Chinas Staatssicherheitsapparat nutzte die Gelegenheit, die ihm die Auseinandersetzung um Jasic bot, um linken Widerstand schärfer anzugehen. Der wachsende Kreis linker AktivistInnen wurde zur Zielscheibe – ArbeiterInnen, Studierende und frühere Studierende, die seit Anfang der 2010er Jahre in betriebliche Arbeitskämpfe intervenierten. In Südchina hatten diese AktivistInnen eine gewisse Rolle gespielt bei der Organisierung von Unterstützung, zum Beispiel für ArbeiterInnen, die um ausstehende Löhne oder Kompensationszahlungen für arbeitsbedingte Verletzungen oder Krankheiten kämpfen…“ – aus dem Überblicks-Beitrag „Kritische Ansichten zur “Jasic-Bewegung” – Geeignete Taktik der Intervention?“ von Ralf Ruckus am 18. Januar 2020 bei nqch.org worin verschiedene Diskussionsbeiträge kurz vorgestellt werden. Siehe dazu auch einen dieser Beiträge – und den Hinweis auf eine Veranstaltung zum Thema in Frankfurt am 29.1.20 weiterlesen »

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018

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Hongkongs Lehrende protestieren gegen die Einschüchterungspolitik der Stadtregierung
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzSeit Dezember gibt es eine zunehmende Konfrontation zwischen den Behörden in Hongkong und der Professional Teachers Union, in der knapp 85% aller Lehrerinnen und Lehrer Hongkongs organisiert sind – es geht dabei um den Kurs des Erziehungsbüros der Stadt, immer öfter Lehrende wegen ihrer (positiven) Haltung zu den monatelangen Protesten zur Rechenschaft zu ziehen, mit Disziplinarmaßnahmen zu verfolgen. Am vergangenen Freitag, den 03. Januar 2020 beteiligten sich mehreren Tausend LehrerInnen an einer gegen diese Politik gerichteten Protestkundgebung, die auch von vielen SchülerInnen unterstützt wurde. Wobei etwa zahlreiche Suspendierungen nicht nur – und offensichtlich nicht einmal vor allem – vorgenommen wurden, wegen etwaiger Äußerungen im Unterricht, sondern wegen privater Meinungen auf sozialen Netzwerken. In dem kurzen Bericht „Thousands of teachers and supporters stage rally in Hong Kong against government’s handling of protest-related complaints on educators“ von Chan Ho-him, Zoe Low und Kimmy Chung am 03. Januar 2020 in der South China Morning Post wird informiert, dass es neben bisher 80 Festnahmen auch aktuell 123 Verfahren gegen Lehrende gibt, von denen 13 mit Sanktionen zu Ende gebracht wurden. Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten dabei vor allem, dass den Betroffenen nicht einmal das Recht eingeräumt wird, sich zu verteidigen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die generelle Entwicklung neuer Gewerkschaften in Hongkong im Zuge der andauernden Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu, der unter anderem auch das Thema Gewerkschaften in Hongkong hatte weiterlesen »

Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz

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Erneut wurde ein gewerkschaftlicher Basis-Aktivist in Guangzhou willkürlich festgenommen: Auch LabourNet Germany fordert die sofortige Freilassung von Chen Weixiang – und ruft auf, die Petition zu unterzeichnen
Der festgenommene Chen Weixiang im Sommrt 2017„… Ein junger Gewerkschaftsaktivist, der vor allem dafür bekannt ist, dass er SanitärarbeiterInnen/Reinigungskräfte bei der Verteidigung ihrer Rechte unterstützt, wurde am Dienstagnachmittag, dem 17. Dezember, von der Polizei in der südlichen Stadt Guangzhou abgeführt. Chen Weixiang, bekannt als “Xiangzi”, führte einen öffentlichen WeChat-Account namens Heart Sanitation (心环卫), der Nachrichten über die Kämpfe der SanitärarbeiterInnen veröffentlichte und über ihre gesetzlichen Rechte informierte. Nur drei Tage vor der Verhaftung von Chen veröffentlichte die Platform zum Beispiel einen Artikel über 130 Reinigungskräfte in Guangzhou’s Universitätsstadtbezirk, die 1,8 Millionen Yuan an Lohnrückständen hatten. Zwei von Chens Mitarbeitern, ein Helfer und eine Praktikantin bei Heart Sanitation, wurden zur gleichen Zeit wie Chen festgenommen oder verschwanden. Und sechs weitere Reinigungskräfte, die mit Chen in Verbindung stehen, wurden Berichten zufolge zu einem Verhör geladen...“ – aus dem Beitrag „Bekannter Gewerkschaftsaktivist in Guangzhou inhaftiert“ am 19. Dezember 2019 beim Forum Arbeitswelten (der Übersetzung eines Berichts beim China Labour Bulletin). Siehe dazu die Originalmeldung im CLB und einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie – wichtig! – den Link für die Petition zur Unterzeichnung, mit der die Freilassung der inhaftierten gewerkschaftlichen AktivistInnen gefordert wird (was LabourNet Germany bereits getan hat und alle seine Leserinnen und Leser dazu auffordert, es ebenfalls zu tun) und ein Dokument aus der Zusammenarbeit des Festgenommenen mit GewerkschafterInnen aus der BRD, sowie nun den Erfolg: Chen Weixiang freigelassen: Über 10.000 Menschen unterstützten die Petition dafür weiterlesen »

Der festgenommene Chen Weixiang im Sommrt 2017

Chen Weixiang freigelassen: Über 10.000 Menschen unterstützten die Petition dafür
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Die Linke und die Gewerkschaftsbewegung in der Protestbewegung in Hongkong
Prostests gegen AntiMaskLaw in HongKong„… Der Charakter der Bewegung in Hongkong ist weder links noch rechts, aber Kräfte beider Richtungen mischen mit. Auch haben sich rechte Lokalisten beteiligt, aber – anders als es zum Teil dargestellt wird – dominieren sie die Bewegung nicht und bekommen auch viel Kritik. Problematisch bleibt der starke Bezug großer Teile der Bewegung auf eine „Hongkonger Identität“. Viele beziehen sich damit zwar nur auf die Vorstellung eines Hongkonger „way of life“, also zum Beispiel den Umgang mit dem Internet, das anders als in der Volksrepublik China nicht zensiert wird, es existiert jedoch auch die lokalistische Vorstellung einer nationalen Identität „als Hongkonger“. Auch viele Linke sind Teil der Bewegung, von Sozialist*innen bis zu Anarchist*innen, und sie sagen ganz deutlich: Wir kämpfen hier gegen die Diktatur, wir wollen nicht unter so einem System leben wie in China, wir stehen hinter der Bewegung, weil sie für bessere Bedingungen kämpft, dafür, dass wir uns weiter organisieren und auf die Straße gehen können. Linke Aktivist*innen sind beteiligt an den politischen und strategischen Debatten, am Erhalt der Kommunikationskanäle, an solidarischen Strukturen, und in letzter Zeit auch an den zunehmenden Versuchen, Gewerkschaftsgruppen aufzubauen und Streiks zu organisieren. Allerdings bezeichnen sich etliche von ihnen weiterhin nicht offen als Linke, was zum einen mit den Spaltungserfahrungen aus der Regenschirmbewegung zu tun hat, zum anderen auch damit, dass die Kommunistische Partei Chinas von vielen in Hongkong immer noch als „links“ bezeichnet wird, auch wenn sie nach Meinung linker Aktivist*innen in Hongkong und China eindeutig für ein rechtes Regime und einen autoritären Kapitalismus steht…“ – so antwortet Ralf Ruckus unter anderem auf Fragen von Lena Spix in dem Interview „Hongkong: Proteste, Randale, Perspektiven?“ am 26. Dezember 2019 im Lower Class Magazine über Stand, Entwicklung und Bedeutung der Proteste in Hongkong und die Rolle der Linken dabei. Siehe dazu auch einen Betrag über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Hongkong in den letzten Monaten und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema linke Solidarität mit den Protesten in Hongkong. weiterlesen »

Prostests gegen AntiMaskLaw in HongKong

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Alternative japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-Chiba ruft auf zur Solidarität mit den Protesten in Hongkong
Die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-Chiba arbeitet seit Jahren daran – und nicht ohne Erfolge – sowohl in Japan, als auch in der Region Verbindungen und Zusammenschlüsse klassenkämpferischer und alternativer Gewerkschaftsströmungen zu entwickeln. In der Erklärung „We strongly denounce the crackdown by Hong Kong government and Chinese government, and fully support the struggle of workers in Hong Kong!“ vom 01. Dezember 2019, die nun auch auf englisch verbreitet wird, solidarisiert sich das International Labor Solidarity Committee of Doro-Chiba mit den Protesten in Hongkong und den „fünf Forderungen“ der Protestbewegung und weist eindringlich darauf hin, dass die Proteste in Hongkong durch ihre Dauer und ihre Entschlossenheit wesentlich dazu beitragen – erst recht in einer Zeit, da der Neoliberalismus weltweit zusammenbreche -, in der gesamten Region die Zuversicht zu stärken, erfolgreich kämpfen zu können. Siehe unsere Dokumentation der (englischen) Erklärung und dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Hongkong weiterlesen »

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20 Jahre Globalization Monitor: Mehr denn je „zu tun“ in Hongkong. Trotzdem (?) wird ein bisschen gefeiert – und LabourNet Germany gratuliert…
Cover der Broschüre zu 20 Jahren Globalization Monitor in Hongkong1999 – in den Tagen der weltweiten Mobilisierung gegen die WTO Tagung in Seattle, gründeten einige Aktivistinnen und Aktivisten aus Hongkong den „Globalization Monitor“. Die Intiative sah – und sieht – ihre Aufgabe darin, gegen die Politik zu mobilisieren, die mit Schlagworten wie Freihandel, Privatisierung, Deregulierung und Leiharbeit umschrieben ist – dies weltweit und auch in Hongkong und auch in China. Weswegen sie auch immer die Unterstützung der Bestrebungen des Widerstandes gegen Ausbeutung in der VR China auf ihre Fahnen geschrieben hat. Und eben beispielsweise auch langjähriger Partner im Projekt Forum Arbeitswelten ist. Zum 20. Jahrestag seiner Gründung hat GM nun eine Broschüre veröffentlicht „20 Years of Supporting Struggle for Global and Environmental Justice“ die am 29. November 2019 auf der GM-Webseite angekündigt wurde. Wir denken, die dürfte auch für viele Leserinnen und Leser im deutschen Sprachraum interessant sein und empfehlen sie nachdrücklich – und wünschen gleichzeitig unseren Freundinnen und Freunden vom GM alles Gute für ihre weitere Tätigkeit samt: Herzlichem Glückwunsch zu den ersten 20 Jahren… weiterlesen »

Cover der Broschüre zu 20 Jahren Globalization Monitor in Hongkong

20 Jahre Globalization Monitor: Mehr denn je „zu tun“ in Hongkong. Trotzdem (?) wird ein bisschen gefeiert – und LabourNet Germany gratuliert…
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