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Schwedische Rechtspartei bei der Wahl drittstärkste Kraft. Ihr Programm gewinnt die Mehrheit
Schweden: Brennende VorstädteDer SD-Parteivorsitzende Jimmie Åkesson sprach in seiner Wahlkampfrede in Almedalen nicht über Migration, nicht über Asylpolitik und Grenzen, er forderte nicht, Seenotrettung im Mittelmeer lieber sein zu lassen. Åkesson sprach stattdessen über Fußball, über Nationalismus als eine positive, aufbauende Kraft und darüber, dass die Sozialdemokraten das „Volksheim“ zerstört hätten. Gleichzeitig widmeten sich alle anderen Parteien den Themen Migration und innerer Sicherheit sowie der Frage, wie mit den Schwedendemokraten nach ihrem zu erwartenden starken Wahlergebnis künftig umzugehen sei. Der diskursive Dammbruch, der diese Verschiebungen möglich gemacht hat, ist schon länger vollzogen: Scheinbar sollten die Sorgen der Menschen vor den Folgen von Migration ernst genommen werden – tatsächlich aber wurde eine rechte Partei zum Stichwortgeber der Migrationspolitik, und ihre zentralen Forderungen wurden nicht nur gesellschaftlich salonfähig, sondern auch politisch umgesetzt.  (…) Entsprechend wurde es Schwedens rot-grüner Regierung auch nicht gedankt, dass sie die Grenzen bereits im Dezember 2015 schloss und bis heute nur den absoluten europäischen Mindeststandard in Asylverfahren einhält (Grenzkontrollen, nur temporäre Aufenthaltstitel auch für anerkannte Geflüchtete, Familiennachzug nur bei Möglichkeit zur Selbstversorgung). Dass minderjährige Unbegleitete von dieser Regierung zu medizinischen Altersbestimmungen gezwungen und dann nach Afghanistan abgeschoben werden, lenkt die früher sozialdemokratische Arbeiter*innenklasse auch nicht weg von den Schwedendemokraten. Auch dank solcher Maßnahmen müssen die Rechtspopulisten gar nicht mehr über Asylpolitik sprechen – sie sprechen von innerer Sicherheit, Renten, nationaler Identität und Loyalität und vor allem davon, dass alle anderen Parteien erstens die SD kopieren (was durchaus stimmt) und zweitens das Land in den Untergang treiben…“ aus dem Artikel „Der Dammbruch“ von Cornelia Hess am 07. September 2018 in der taz online, aus dem sehr deutlich wird, dass die Berichterstattung der „Leitmedien“ in der BRD (Sorgen um Regierungsbildung, Erleichterung darüber, dass die SD nicht gar stärkste Partei geworden sind) eindeutig am wirklichen Wahlergebnis vorbei gehen, das einen Sieg des rechten Parteiprogramms zementiert. Siehe dazu auch eine Meldung zum Wahlergebnis und zwei Hintergrundbeträge zur Entwicklung in Schweden weiterlesen »
Schweden: Brennende VorstädteDer SD-Parteivorsitzende Jimmie Åkesson sprach in seiner Wahlkampfrede in Almedalen nicht über Migration, nicht über Asylpolitik und Grenzen, er forderte nicht, Seenotrettung im Mittelmeer lieber sein zu lassen. Åkesson sprach stattdessen über Fußball, über Nationalismus als eine positive, aufbauende Kraft weiterlesen »

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Wieder einmal: In Schweden brennen Autos
je suis autoBereits in den vergangenen Jahren brannten gerade in Schweden immer wieder Autos. Verantwortlich sollen fast immer frustrierte Jugendliche sein. Dem “Standard” sagte ein Polizist, er befürchte, dass es mittlerweile einen Konkurrenzkampf unter Brandstiftern gebe, in welcher Region mehr Autos brennen. In Schweden gehen in dieser Woche außerdem die Sommerferien zu Ende. “Aus Erfahrung wissen wir, dass es solche Feuer öfter in der Woche vor Schulstart gibt”, sagte Polizeisprecherin Ulla Brehm der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Nach deren Angaben wollte die Polizei auch keine koordinierte Aktion ausschließen. Möglicherweise hätten sich die Brandstifter über soziale Medien abgesprochen. Über weitere Hintergründe gab es zunächst keine Angaben. Ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte in Göteborg sprach von einer “beängstigenden Lage”. Verletzte habe es keine gegeben, berichtete das “Aftonbladet”. Und niemand sei bisher festgenommen worden. Die Polizei habe aber mehrere Verdächtige identifiziert…“ – aus dem Bericht „Letzte Nacht brannten in Schweden Dutzende Autos – was dahinter steckt“ von Fabian Schmidt am 14. August 2018 bei Bento, als ein Beispiel einer Berichterstattung, die weitgehend von Polizeistatements lebt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
je suis autoBereits in den vergangenen Jahren brannten gerade in Schweden immer wieder Autos. Verantwortlich sollen fast immer frustrierte Jugendliche sein. Dem "Standard" sagte ein Polizist, er befürchte, dass es mittlerweile einen Konkurrenzkampf unter Brandstiftern gebe, in welcher Region mehr Autos brennen. In weiterlesen »

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Neues schwedisches Anti-Asylgesetz verabschiedet
Schweden: Afghanische Flüchtlinge im HungerstreikIm Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die “schwierigste Aufgabe” bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe…weiterlesen »
Schweden: Afghanische Flüchtlinge im HungerstreikIm Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März weiterlesen »

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