Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer jetzt!„… die linke Regierung in Portugal, die diesen Namen auch verdient hat, bringt zwei wichtige Forderungen in die Debatte ein. Sie will unter anderem endlich eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen und zudem durchsetzen, dass Subventionen im Rahmen der Agrarförderung an die Einhaltung von Arbeits- und Sozialgesetzen gekoppelt werden. Damit soll die Ausbeutung von Saisonarbeitern, die zum Teil unter sklavenartigen Bedingungen leben und arbeiten müssen, verhindert werden. Erstaunlich ist, dass sich Österreich besonders klar gegen beide Vorhaben positioniert. (…) Derweil hatten sich EU-Länder wie Frankreich und Italien zu nationalen Alleingängen entschieden. Portugal spricht sich in seiner Vorlage, die an den Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) geschickt wurde, dafür aus, die Steuer einzuführen und sich dabei an den in diesen beiden Ländern und den von ihnen bereits erprobten Modellen zu orientieren. (…) Mit Österreich setzen sich auch Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei dagegen nur für eine Informationskampagne, die Stärkung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (FAS) sowie eine regelmäßige Evaluierung aus. (…) Eigentlich sollte doch die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Normalzustand gehören. Dass das bisher nicht der Fall ist, Gesetzesverstöße also subventioniert werden, sagt viel über den Zustand der EU aus. Noch deutlicher wird das am Fakt, dass sogar 12 Mitgliedsstaaten daran festhalten wollten.“ Beitrag von Ralf Streck vom 4. März 2021 bei Telepolis – siehe dazu: NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

EU: Portugal für Finanztransaktionssteuer, Österreich blockiert / NGO-Appell: Scholz muss Finanztransaktionsteuer unterstützen
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Finanztransaktionssteuer jetzt!„Vor der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „umfassende Finanztransaktionssteuer“ einzusetzen. Die Regierung müsse dies zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen, heißt es in einer Erklärung von DGB, „Brot für die Welt“, Greenpeace, Oxfam und anderen Gruppen. „Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“ Der Weltwirtschaft stehe die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg bevor, heißt es weiter. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, könne auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden. Der Aufruf wirft auch ein Licht auf das Thema Grundrente, denn auch diese sollte eigentlich durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte finanziert werden…“ Meldung vom 24. Juni 2020 beim Handelsblatt online, siehe auch attac weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

EU-Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen! DGB und Verbände fordern Finanztransaktionssteuer
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Finanztransaktionssteuer jetzt!„Bundesfinanzminister Olaf Scholz sucht weitere EU-Länder, die seinen Minimalvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer unterstützen. Doch mit der Ursprungsidee, einer Spekulantenbesteuerung, hat Scholz‘ Vorschlag nicht mehr viel gemein – im Gegenteil. (…) Vor über zehn Jahren, kurz nach dem Höhepunkt der Finanzkrise, erhielt die Idee in der EU neuen Auftrieb: eine Finanztransaktionsteuer, mit der der Kauf von Aktien, Wertpapieren, aber auch Derivaten besteuert wird, sollte die Spekulation eindämmen. Und ganz nebenbei den Finanzsektor an den Milliardenkosten der Krise beteiligen. Doch im ersten Anlauf scheiterten die EU-Staaten. Der in Steuerfragen in der EU notwendige einstimmige Beschluss kam nicht zustande. Seitdem versucht eine Staatengruppe, die Steuer über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzuführen. Mindestens neun Länder müssen so einer Koalition der Willigen angehören, derzeit sind es zehn. (…) Für sie hat Olaf Scholz im vergangenen Dezember einen Minimalvorschlag vorgelegt und die ursprüngliche Idee deutlich abgespeckt. Nur der Kauf von Aktien soll mit 0,2 Prozent besteuert werden; bei 50.000 Euro wären demnach 100 Euro Steuer fällig. Für Hochfrequenzhändler plant Scholz eine Sonderregel, sie müssten nur ihr Tagessaldo, also Käufe abzüglich Verkäufe, versteuern. Käufe anderer Wertpapiere, auch die von spekulativen, werden nach dem Scholz-Modell überhaupt nicht erfasst. Die Finanztransaktionssteuer ist eine reine Umsatzsteuer. Sie wird von den Banken immer auf den Endkunden, also auch den Kleinanleger, überwälzt – so wie bei der Mehrwertsteuer im Supermarkt. Von der Ursprungsidee, den Finanzsektor, Banken, Investmentbanker oder Wertpapierhändler zu treffen und damit auch spekulative Geschäfte einzudämmen, ist nichts mehr übrig geblieben. Im Gegenteil: Der Finanzminister muss künftig sogar daran interessiert sein, dass Aktien möglichst häufig ge- und verkauft werden und dass auch munter weiter spekuliert wird. Denn nur so sorgt die Finanztransaktionssteuer für Einnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr, mit denen die Koalition – Stand heute – die Grundrente finanzieren will.“ Beitrag von Theo Geers vom 4. Februar 2020 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 3:20 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038), siehe dazu weitere Infos und Stimmen, neu: Finanztransaktionssteuer: „Der Lobby die Stirn bieten“ weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Finanztransaktionssteuer: Kritik am Minimalvorschlag von Finanzminister Scholz / Finanztransaktionssteuer: „Der Lobby die Stirn bieten“
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.12.2018 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.12.2018

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Finanztransaktionssteuer jetzt!Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. „Anders als sein Vorgänger hat Bundefinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen.“ Dabei ist in vielen europäischen Ländern laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Deutschland und Österreich sind es rund zwei Drittel. So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 2017 war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief hunderter europäischer Organisationen vergangene Woche wurde von den Finanzministern ignoriert…“ attac-Presseerklärung vom 03.12.2018. Siehe dazu auch den DGB: Kapitalanlagen umfassend besteuern! weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!In einem SPIEGEL-Interview hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine europäische Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht, bei der „zwischen fünf und sieben Milliarden Euro zusammenkommen“. (…) Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor, die ausschließlich beim Aktienhandel erhoben werden soll“, so Körzell zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers im SPIEGEL. Nach Schätzungen der EU-Kommission brächte eine reine Aktiensteuer etwa 5,5 Milliarden Euro – also etwa den Betrag, den Scholz im Interview genannt hatte. (…) „Weiterhin steuerfrei blieben Finanzderivate, die in der Finanzkrise besonders in Verruf geraten waren. Eine Finanztransaktionssteuer mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen“, fordert Körzell. „Allein für die zehn EU-Staaten, die derzeit über die Einführung dieser Steuer verhandeln, wäre so ein Steueraufkommen von 18 bis 22 Milliarden Euro zu erwarten…“ DGB-Kritik vom 18. Juni 2018 weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"In einem SPIEGEL-Interview hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine europäische Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht, bei der "zwischen fünf und sieben Milliarden Euro zusammenkommen". (...) Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor, die ausschließlich beim Aktienhandel erhoben werden soll", so Körzell zu den weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief betonen sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am 10. Juli treffen sich Finanzminister aus zehn EU-Ländern in Brüssel, die am Verhandlungsprozess über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) beteiligt sind. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expert/innen der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Regierungschefs der zehn Länder und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung der sogenannten „Steuer gegen Armut“ einzusetzen…“ Oxfam-Meldung vom 4. Juli 2017 samt offenem Brief weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief betonen sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am 10. Juli treffen weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!„Die Kampagne Steuer gegen Armut ist über die Unfähigkeit der 10 Finanzminister zur Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS) empört. Bei einem Treffen am 20. März haben sie die Entscheidung bereits zum dritten Mal vertagt. Laut Pressemeldungen gibt es eine letzte Frist bis Mai 2017 (…) „Wir sehen die Gefahr, dass die Verhandlungen bis zu den Wahlen in Frankreich und Deutschland verschleppt werden, ebenso werden Brexit, Trump oder anderes von einigen zur Begründung für eine Verschiebung ins Feld geführt. Das ist unerträglich, denn natürlich gibt es immer fadenscheinige Gründe, um sich vor einer Entscheidung drücken zu können“ so der Sprecher der Kampagne Detlev v. Larcher. „Nach über dreijährigen Verhandlungen über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, nach vielen Kompromissvorschlägen in den Verhandlungsrunden muss es jetzt rasch zur Entscheidung kommen…“ Pressemitteilung der Kampagne Steuer gegen Armut vom 20. März 2017 (Word-Datei) weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Die Kampagne Steuer gegen Armut ist über die Unfähigkeit der 10 Finanzminister zur Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionsteuer (FTS) empört. Bei einem Treffen am 20. März haben sie die Entscheidung bereits zum dritten Mal vertagt. Laut Pressemeldungen gibt es eine weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.10.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.10.2016

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Finanztransaktionssteuer jetzt!„Seit 2013 verhandeln zehn europäische Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief fordern 10.000 Organisationen die Staats- und Regierungschefs auf, endlich ernst zu machen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Europäische Gewerkschaftsbund. Die Panama Papers haben es gezeigt: Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Strukturreform des Finanzsektors…“ DGB-Mitteilung vom 18. Mai 2016, darin die Dokumente weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Seit 2013 verhandeln zehn europäische Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief fordern 10.000 Organisationen die Staats- und Regierungschefs auf, endlich ernst zu machen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Europäische Gewerkschaftsbund. Die Panama Papers haben es gezeigt: weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (…) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren Verfahren geklärt werden, unter anderem auch die Höhe des Steuersatzes. Auch die Verwendung der Einnahmen aus der Steuer ist unklar.“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Dezember 2015, siehe auch die Stellungnahme der Kampagne „Steuer gegen Armut“ weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"17 Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes – eine Finanztransaktionssteuer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger* – von zehn europäischen Staaten umgesetzt, wenn auch stark verwässert. (...) Viele Einzelheiten sollen erst im weiteren weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!Vielleicht kommt dieses Gutachten des DIW für die SPD-Bundestagsfraktion jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt – weil es wird wieder – jetzt unter besseren Voraussetzungen! (= Frankreich hat seine „beschränkte“ Position (= nur auf Aktien) geändert) – in der EU von elf Ländern verhandelt?…“ Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 10.3.2015 weiterlesen »

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 10.3.2015Finanztransaktionssteuer jetzt!

Vielleicht kommt dieses Gutachten des DIW für die SPD-Bundestagsfraktion jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt - weil es wird wieder - jetzt unter besseren Voraussetzungen! (= Frankreich hat seine "beschränkte" Position (= nur auf Aktien) weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!Nix da mit »Rien ne va plus«. In punkto Finanztransaktionssteuer bewegt sich wieder etwas. Nach monatelangem Stillstand nährt ein gemeinsamer Vorstoß von Österreich und Portugal die Hoffnung, dass es doch noch etwas wird mit der schönen Idee, den Staat beim Finanzroulette an den Tisch zu kriegen. Wie es heißt, einigten sich am Dienstag nachmittag die zuständigen Minister von elf EU-Ländern bei ihrem Treffen in Brüssel auf Eckdaten zur Einführung des bei Kapitallobbyisten verhassten Instruments. Die Überraschung: Die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage ist breit angelegt und umfasst neben dem Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen auch den mit Derivaten. Anhänger des Projekts halten dies für den langersehnten »Durchbruch« in der zuletzt festgefahrenen Diskussion…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 29.01.2015 und dazu: Finanztransaktionssteuer 5.0.  „Immer wieder wird sie aufgewärmt, damit sich Politiker ein progressives Mäntelchen umwerfen, wie jetzt angesichts des Syriza-Siegs in Griechenland…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.01.2015 weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Nix da mit »Rien ne va plus«. In punkto Finanztransaktionssteuer bewegt sich wieder etwas. Nach monatelangem Stillstand nährt ein gemeinsamer Vorstoß von Österreich und Portugal die Hoffnung, dass es doch noch etwas wird mit der schönen Idee, den Staat beim Finanzroulette weiterlesen »

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 13.1.2015 weiterlesen »
Hatte Stephan Schulmeister "gerade noch" in der Monde Diplomatique dargelegt, dass die Finanztransaktionssteuer - vor allem auch an Frankreich und seinen Finanzinteressen gescheitert war (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText1.artikel,a0005.idx,0 externer Link), so liest man jetzt ,dass Frankreich jetzt "einlenkt" - und so weiterlesen »

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