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Die nächste Karawane – und Mexikos Frontstellung gegen Menschen, die (vor allem) aus Honduras flüchten, geht weiter
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Am vergangenen Mittwoch hat sich nun wieder eine Gruppe von mehreren hundert Menschen aus San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt von Honduras, auf den Weg gemacht. Wie schon bei der bislang größten Karawane 2018 wuchs die Gruppe auch dieses Mal unterwegs stark an. Die guatemaltekischen Grenzbehörden zählten allein am Mittwoch und Donnerstag 3543 Menschen, die ins Land kamen. Etwa 2500 ließen sich registrieren, der Rest umging die offiziellen Grenzübergänge. Anders als 2018 ist die Karawane dieses Mal deutlich fragmentierter: Ein Teil wählte den Weg über Tecun Uman im Westen Guatemalas, ein anderer Teil nahm den Weg durch den lakandonischen Regenwald im nördlichen Departamento Petén bis zum Grenzübergang El Ceibo. Hier traf die Gruppe auf Migrant*innen, die schon länger am Grenzübergang festsitzen und weder vor können noch zurück wollen. So erging es gestern auch den Neuankömmlingen. Über Stunden lieferten sie sich ein Stehduell mit den mexikanischen Grenzbehörden, immer unter dem grünen Schild mit der Aufschrift „Willkommen in Mexiko“. Ausgang ungewiss. In den Tagen vor Eintreffen der großen Gruppe hatten einige Menschen den Weg über die Grenze geschafft. Mitarbeiter*innen der Migrantenherberge „La 72“, die medico international seit Jahren unterstützt, berichten von einer Menschenjagd, die die Behörden hinter der Grenze veranstalteten. Mehrere Migrant*innen seien bei Übergriffen verletzt worden und würden nun in der Herberge in Tenosique, 60 Kilometer von der Grenze entfernt, versorgt. In Tecun Uman hat sich die Lage gestern anders entwickelt…“ – aus dem Beitrag „(K)eine neue Karawane“ von Moritz Krawinkel am 19. Januar 2020 bei medico international über die jüngste Migrationswelle, die an der Grenze zu Mexiko angekommen ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

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Ein Jahr Regierung Lopez Obrador in Mexiko: Eine Bilanz im Schatten der „Politik der Großprojekte“ – die massiven Widerstand hervor ruft
Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll„… Widersprüchlich fällt AMLOs Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es AMLO mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober 2019 mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter*innen der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von MORENA beschworene Vierte Transformation als “Vierte Destruktion” verdammten. Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was ca. 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein*e parteiunabhängige*r Kandidat*in erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden…“ – aus der ausführlichen und konkret abwägenden Zwischenbilanz zum ersten Regierungsjahr AMLOs „HEILSBRINGER IM STRESSTEST“ von Philipp Gerber in der Ausgabe Januar 2020 der Lateinamerika Nachrichten (Nummer 547). Siehe in unserer Materialsammlung zum “Jubiläum” vier weitere Beiträge zu Großprojekten und Widerstand (und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum „Tren Maya“) – sowie drei weitere Beiträge zum neuen Arbeitsgesetz, zur Gewerkschaftsopposition der LehrerInnen und ein Beispiel der sozialen Probleme des Landes weiterlesen »

Zapatisten 2006 - eines der Fotos aus dem Buch, das per cromdfunding unterstützt werden soll

Ein Jahr Regierung Lopez Obrador in Mexiko: Eine Bilanz im Schatten der „Politik der Großprojekte“ – die massiven Widerstand hervor ruft
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Erpressung lohnt sich: Die Umweltbehörde des mexikanischen Bundesstaats Puebla hat 2020 einen Haushalt von 180 Millionen Pesos. Das sind knapp 20% der jährlichen Subventionen für Audi
Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"Vor sieben Jahren kam der Audi-Konzern in den mexikanischen Bundesstaat Puebla, nachdem er von der damaligen Rechtsregierung mit Geschenken überhäuft worden war (wie üblich: Arbeitsplätze schaffen, egal wie und welche). Auf 15 Jahre wurden dem Unternehmen Zusagen gemacht, die zu den höchsten Kosten des Landeshaushalts gehören – und auch von der nachfolgenden Morena-Regierung nicht angetastet wurden. Auf über eine Milliarde Pesos im Jahr 2020 summieren sich die Vergünstigungen, die von kostenlosem Land bis zur Steuerbefreiung reichen. Was heißt, das dies noch mindestens acht Jahre weiter gehen wird. In dem Artikel „Puebla gastará mil 40 mdp en beneficios para Audi y Volkswagen en 2020“ von Monica Camacho am 07. Januar 2020 bei La Jornada del Oriente wird berichtet, dass selbst Weiterbildungskurse verschiedenster Art für Belegschaftsmitglieder nicht vom Unternehmen, sondern aus dem Landeshaushalt bezahlt werden – und diese VW-Hilfe wird darin mit verschiedenen anderen, kleineren Posten des Haushaltes von Puebla verglichen, etwa den 180 Millionen Pesos für die Umweltbehörde… Siehe dazu auch einen kurzen Bericht über Audis „Dankbarkeit” weiterlesen »

Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"

Erpressung lohnt sich: Die Umweltbehörde des mexikanischen Bundesstaats Puebla hat 2020 einen Haushalt von 180 Millionen Pesos. Das sind knapp 20% der jährlichen Subventionen für Audi
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Die Solidarität mexikanischer GM-Arbeiter mit dem Streik in den USA wird verfolgt – die KollegInnen brauchen Unterstützung
Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen„… In den Wochen vor der Arbeitsniederlegung versuchte GM, die Produktion im Silao-Komplex maximal zu steigern. Dort stellen 6.000 Arbeiter die profitabelsten Fahrzeuge des Unternehmens, die Pickups Chevrolet Silverado und GMC Sierra, für einen Stundenlohn von 2,25 Dollar (2 Euro) her. Aber der geplante Streikbruch von GM flog auf, und die Arbeiter in Silao weigerten sich, eine Beschleunigung des Arbeitstempos hinzunehmen und die angeordneten Überstunden zu leisten. Um zu verhindern, dass sich der Widerstand noch auf weitere GM-Werke in Mexiko ausweiten würde, legte die Unternehmensführung in Detroit das Silao-Werk vorübergehend still. Der GM-Konzern und die korrupte Gewerkschaft Confederación de Trabajadores de México (CTM), in der es von Gangstern nur so wimmelt, identifizierten rasch die Initiatoren der mutigen Solidaritätsaktion und warfen sie raus. Einige der Entlassenen sind seit mehr als 20 Jahren bei GM beschäftigt. Nachdem in den USA der Streik zu Ende war, als auch in Mexiko die Bänder bei Silao wieder anliefen, weigerte sich GM, die entlassenen Arbeiter wieder einzustellen. Der Konzern nutzte ihre wirtschaftliche Notlage aus und drängte sie, ein „freiwilliges“ Abfindungspaket zu akzeptieren, damit sie nicht gegen ihre Kündigungen vorgehen. Die andern, die den Kampf gegen ihre Entlassung aufgenommen haben, sind von GM auf eine schwarze Liste gesetzt worden, so dass sie nirgendwo in der Region mehr Arbeit finden. Die Silao-Arbeiter haben einen Verteidigungsfonds eingerichtet, damit sie die Familien der entlassenen Kollegen unterstützen und ihnen einen Rechtsbeistand finanzieren können. Die Entlassenen kämpfen weiterhin, um ihre Arbeitsplätze zurückzugewinnen. In einem offenen Brief bitten die Silao-Arbeiter, die ihre Gruppe „Generando Movimiento“ (Bewegung generieren) nennen, ihre Kollegen in den USA und Arbeiter auf der ganzen Welt um Unterstützung…“ – dies zu dem dokumentierten Brief „Offener Brief der von GM Mexiko entlassenen Autoarbeiter an US-amerikanische Kollegen“ im WSWS-Autoarbeiter Newsletter vom 16. Dezember 2019 – worin auch ein Spendenkonto zur finanziellen Unterstützung angegeben wird weiterlesen »

Der Streik der GM Belegschaft in den ganzen USA hat am 16.9.2019 begonnen

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Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„… Die Politik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und der mangelnde Widerstand von Mexiko und anderer lateinamerikanischer Regierungen setze in zunehmendem Maße das Leben ihrer Kinder aufs Spiel, so die Demonstrantinnen. Die inzwischen “15. Karawane zentralamerikanischer Mütter verschwundener Migranten” (Caravana de Madres Centroamerikanas de Migrantes Desaparecidos) machte sich auf ihrer Route durch Mexiko auch auf die Suche nach Angehörigen. Der seit 2004 jährlich stattfindende Protestzug war am 15. November vom mexikanischen Bundesstaat Chiapas aus gestartet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten eine Strecke von 5.000 Kilometer durch insgesamt 14 mexikanische Bundesstaaten zurück. Sie folgten einer Route, die Migranten Richtung USA in der Regel nehmen. Die Teilnehmenden konnten dabei sechs verschwundene Angehörige ausfindig machen. Die 45 Frauen und fünf Männer aus El Salvador, Guatemala und Honduras trafen bei ihrer Reise auch Regierungsvertreter. Sie wiesen darauf hin, dass die Gewalt gegen Migranten stark zugenommen hat. Auch würden Migranten auf Grund des Truppeneinsatzes der mexikanischen Nationalgarde an der mexikanischen Grenze zu Guatemala immer öfter verletzt werden…“ – aus dem Beitrag „Mütter aus Mittelamerika mobilisieren gegen US-Migrationspolitik“ von Leticia Hillenbrand am 07. Dezemvber 2019 bei amerika21.de, worin auch noch der permanente Angriff von Drogenbanden auf MigrantInnen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Proteste zentralamerikanischer Initiativen gegen die Anti-Flüchtlingspolitik der USA und ihrer Partner-Regierungen weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Die „Mütter Mittelamerikas“ – protestieren in Mexiko gegen die Jagd auf Flüchtlinge (im Auftrag) der USA
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Die Nationalgarde geht gegen die erste MigrantInnen-Karawane vor, die nach dem Abkommen der mexikanischen Regierung mit den USA aufgebrochen war
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen Nationalgarde den Weg der Migranten und zwangen sie zur Umkehr. Menschenrechtsbeobachter berichten, fast alle Migranten seien per Bus zurück nach Tapachula gebracht worden. Eine kleine Gruppe aus 150 Menschen habe sich zu Fuß aufgemacht. Viele der Migranten, die sich aufgemacht hatten, hatten zuvor Wochen und Monate in Tapachula ausgeharrt und auf Transitpapiere gewartet. Die meisten wollen nicht in Mexiko bleiben und stattdessen weiter in die USA reisen. Das betrifft vor allem afrikanische Migranten. Besonders aus Kamerun sind in den letzten Monaten Tausende Einwohner auf Grund eines bewaffneten Konflikte geflohen. Einige wagen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nach Mexiko. Erst am Freitag wurde ein Kameruner tot aus einem gekenterten Boot geborgen…“ – aus der Meldung „Mexiko stoppt neuerliche Flüchtlingskarawane“ am 13. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle über die erneute Repression der mexikanischen Regierung, die ihr Abkommen mit der Regierung der USA gegen die MigrantInnen weiterhin getreulich befolgt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Nationalgarde und die Organisierung der neuen Karawane, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Organisation der Migration in Mittelamerika weiterlesen »
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„... Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen weiterlesen »

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Die Rohstoff-Interessen des bundesdeutschen Kapitals: Und wer das in Mexiko und Guatemala (neben anderen) ausbaden muss…
Widerstand gegen das Monsantogesetz in Guatemala„… Die Studie schildert zwei Fälle, die mit der deutschen Industrie und damit auch mit unserer Lebensweise in Verbindung stehen: der Kupfer- und Molybdänerzabbau im mexikanischen Bundessstaat Sonora und die Palmölproduktion in Guatemala. Ziel dieser Studie ist es, einen anschaulichen Eindruck davon zu vermitteln, was es für Menschen bedeutet, massiv von der Produktion von Rohstoffen betroffen zu sein. Deutsche Unternehmen importieren solche Rohstoffe – in diesem Fall Palmöl sowie Kupfer- und Molybdänerz – und verarbeiten sie zu Vorprodukten wie raffiniertes Palmöl und reines Metall. Letztlich werden die Rohstoffe in Konsumprodukten wie Smartphones und Waschmaschinen bzw. Nahrungsmittel und Kosmetikartikel verarbeitet. Auch für unsere Mobilität spielen die Rohstoffe eine wichtige Rolle (z. B. Kupfer für Bahnoberleitungen oder Palmöl in Biodiesel).Die Auswirkungen reichen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie der Schädigung der Gesundheit bis hin zu scheinbar subtileren und schleichenden Veränderungen. Letztere können z. B. Veränderungen von Lebensgewohnheiten und sozialen Beziehungen sein, die schrittweise Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, neue Konflikte und die Art, wie die Menschen ihre Umwelt wahrnehmen. (…) Die beiden vorgestellten Fälle zeigen, dass Unterneh-men gesetzlich verpflichtet werden müssen, menschen-rechtliche Sorgfalt in ihren Lieferketten umsetzen. Vor diesem Hintergrund formuliert die Studie auch Anforde-rungen an ein solches Gesetz. Sie legt dar, dass soziale und ökologische Standards gleichermaßen wichtig sind und welche Maßnahmen ein Gesetz von Unternehmen fordern muss, um die Einhaltung von Rechten sicherzu-stellen. Abschließend blicken wir noch darüber hinaus: Langfristig können die Menschen- und Umweltrechtsver-letzungen beim Rohstoffabbau nur wirksam bekämpft werden, wenn zusätzlich zur Prüfung der Lieferketten der Verbrauch von Rohstoffen absolut reduziert wird. Die Studie leistet so auch einen Beitrag für die Debatte über eine „Rohstoffwende“ als gesellschaftliches Ziel“ – aus dem Vorwort zur Broschüre „DER DEUTSCHE ROHSTOFFHUNGER“ der Christlichen Initiative Romero vom September 2019 – die einen (kleinen) Ausschnitt über die Auswirkungen des kapitalistischen „Bedarfs“ bietet. weiterlesen »
Widerstand gegen das Monsantogesetz in Guatemala„... Die Studie schildert zwei Fälle, die mit der deutschen Industrie und damit auch mit unserer Lebensweise in Verbindung stehen: der Kupfer- und Molybdänerzabbau im mexikanischen Bundessstaat Sonora und die Palmölproduktion in Guatemala. Ziel dieser Studie ist weiterlesen »

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Am 5. Jahrestag des „Verschwindens“ der 43 Studierenden von Ayotzinapa: Auf zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen wird Aufklärung gefordert – über 100 Bildungseinrichtungen organisieren Proteststreiks
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICODie Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt. Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokale Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war. Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studentenzum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt…“ – aus der Presse-Erklärung „Fünf Jahre Ayotzinapa – fünf Jahre Straflosigkeit“ der Deutschen Mexiko-Koordination am 25. September 2019 auf ihrer Webseite. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Aktionsberichte zu Demonstrationen und auch den Bildungsstreiks am Jahrestag, sowie einen Einblick in die nach wie vor bestehende Sabotagearbeit der mexikanischen Justiz – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICODie Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen weiterlesen »

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Auch 5 Jahre danach: Wieder ein Verdächtiger im Fall der „verschwundenen“ 43 mexikanischen Studenten frei gelassen – ein führendes Mitglied einer regionalen Mordbande
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO „… Menschenrechtler in Mexiko haben schwere Kritik an der Freilassung des Hauptverdächtigen im Fall von 43 verschwundenen Studenten geübt. Die Entlassung von Gildardo López Astudillo sei Ausdruck des Schlendrians der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Angehörigen der Verschwundenen, erklärte das Menschenrechtszentrum Centro Prodh am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Die Freilassung sei nur dadurch zu erklären, dass die Strafverfolger willkürliche Verhaftungen vorgenommen und selbst Menschenrechtsverletzungen verübt hätten, erklärte die Organisation Santiago Aguirre Espinosa. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass der Verdächtige bereits am Samstag auf freien Fuß gesetzt wurde. Gegen López Astudillo, genannt “El Gil”, lägen keine Beweise vor, hieß es. Angehörige der Verschleppten haben den Strafverfolgern immer wieder vorgeworfen, schlampig zu ermitteln und bewusst Informationen zurückzuhalten, um Hintergründe zu verschleiern und Sicherheitskräfte zu decken. Beamte hatten zudem Menschen gefoltert, die wegen der Tat festgenommen worden waren. Die Lehramts-Studenten waren im September 2014 von Polizisten und Mitgliedern der Mafiaorganisation Guerreros Unidos in der südmexikanischen Stadt Iguala verschleppt worden. Seither fehlt von ihnen jede Spur. Es wird vermutet, dass sie ermordet wurden.  “El Gil” gilt als Verbindungsmann zwischen der Führung der Guerreros Unidos und regionalen Banden. Mit ihm wurden inzwischen 44 Verdächtige auf freien Fuß gesetzt. Verurteilt wurde bislang niemand…“ – aus der Meldung „Kritik an Justiz im Fall der 43 verschleppten Studenten“ am 04. September 2019 beim epd – die auch die Bilanz nahe legt, dass inzwischen mehr Freigelassene Verdächtige existieren, als es Opfer gab weiterlesen »
DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICO„... Menschenrechtler in Mexiko haben schwere Kritik an der Freilassung des Hauptverdächtigen im Fall von 43 verschwundenen Studenten geübt. Die Entlassung von Gildardo López Astudillo sei Ausdruck des Schlendrians der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Angehörigen der Verschwundenen, weiterlesen »

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Die erfolgreiche Bilanz der EZLN schlägt (nicht nur) in Mexiko Wellen
EZLNDie linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basis­demokratischen Gemeinde­versammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese Gremien, die als “Räte der guten Regierung” bezeichnet werden, organisieren aufgrund des Versagens, der Ausbeutungspraxis und der Repression des mexikanischen Staates erfolgreich eigenständig Bereiche wie Agrarökologie, Bildung, Frauenrechte, indigene Rechte, Gesundheit, Kooperativen, Medien, Menschenrechte, Lebensmittelproduktion, Ökonomie, Rechtsprechung, Sicherheit, Transport, Verwaltung sowie die Vernetzung mit linken sozialen Bewegungen in ganz Mexiko und weltweit. Die Initiative haben vor allem die zapatistischen Frauen und Jugendlichen vorangebracht. Auch ehemalige Regierungs­anhänger*innen unterstützen die neue Initiative der EZLN. Die Sitze der zapatistischen Räte werden als “Caracoles” (deutsch: Schneckenhäuser) bezeichnet und fungieren als autonome Verwaltungszentren für jeweils mehrere Zehntausend Menschen. Sie koordinieren die autonomen Landkreise, Dörfer und Städte. Das Besondere ist, dass die Struktur “von unten nach oben” funktioniert – alle Mandate sind stets nur von der Basis “geliehen” und alle Beauftragten können jederzeit abberufen werden.  Es ist als historisch zu bezeichnen, dass nun neben den fünf bereits existierenden Caracoles sieben weitere gegründet wurden, darüber hinaus stieg die Anzahl der autonomen Landkreise von 27 auf 31...“ – so beginnt der Beitrag „Zapatistas in der friedlichen Offensive“ von Luz, Gruppe B.A.S.T.A. Münster am 26. August 2019 bei de.indymedia – in dem die Bilanz der EZLN (siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Sammlung) nachgezeichnet und bewertet wird. Siehe dazu die deutsche Übersetzung des EZLN-Kommuniqués, einen weiteren Beitrag zum „Echo“ darauf, in dem auch versucht wird, dies in ähnliche Bestrebungen einzuordnen, sowie einen Beitrag über den zufälligen Militäraufmarsch in der Region weiterlesen »
EZLNDie linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basis­demokratischen Gemeinde­versammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese weiterlesen »

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Welche Regierung auch immer in Mexiko-Stadt agiert: EZLN bleibt. Und wächst. Und steht für eine andere Welt
Bei der Vorstellung des Kommuniques der Zapatisten am 17.8.2019„… Jetzt ist es an der Zeit, dass wir dem CNI-CIG und seiner Sprecherin Rechenschaft ablegen. Ihre pueblos werden sagen, ob wir es erfüllt haben. Wir haben aber nicht nur einen Soll mit ihnen, sondern auch mit Organisationen, Gruppen, Kollektiven und Einzelpersonen (insbesondere aus der Sexta und den Netzwerken, aber nicht nur), die sich in Mexiko und der Welt für die zapatistischen pueblos einsetzen und in ihrer Zeit, Geografie und Art, unabhängig von der Entfernung in Kilometern, unabhängig von Mauern und Grenzen oder den Zäunen, die sie uns setzen, weitermachen mit ihren klopfenden Herzen neben unseren. Die Ankunft einer neuen Regierung hat uns nicht getäuscht. Wir wissen, dass der Herrscher nicht mehr Vaterland als das Geld hat und in der Welt und in den meisten fincas [Anmk.: Ausdruck für Großgrundbesitz], die sie «Länder» nennen, befiehlt. Wir wissen auch, dass Rebellion verboten ist, so wie Würde und Wut verboten sind. Aber auf der ganzen Welt gibt es in den vergessensten und verachtetsten Winkeln Menschen, die Widerstand leisten, von der Maschine gefressen zu werden und nicht aufgeben, sich nicht verkaufen und nicht nachgeben. Sie haben viele Farben, viele Flaggen, viele Sprachen, die sie kleiden, und gigantisch sind ihr Widerstand und ihre Rebellion. Der Herrscher und seine Vorarbeiter bauen Mauern, Grenzen und Zäune, um zu versuchen, das einzudämmen, was sie für ein schlechtes Beispiel halten. Aber sie können es nicht tun, weil Würde, Mut, Wut, Rebellion nicht aufgehalten oder eingesperrt werden können. Selbst wenn sie sich hinter ihren Mauern, ihren Grenzen, ihren Zäunen, ihren Armeen und ihrer Polizei, ihren Gesetzen und Verordnungen verstecken, wird diese Rebellion sie früher oder später um Rechenschaft bitten. Und es wird weder Vergebung noch Vergessen geben…“ – aus dem „KOMMUNIQUÉ DES GEHEIMEN REVOLUTIONÄREN INDIGENEN KOMITEES – GENERALKOMMANDANTUR DER ZAPATISTISCHEN ARMEE DER NATIONALEN BEFREIUNG vom 17. August 2019 dokumentiert bei Enlace Zapatista. Siehe dazu auch einen ersten Kommentar aus Mexiko weiterlesen »
Bei der Vorstellung des Kommuniques der Zapatisten am 17.8.2019„... Jetzt ist es an der Zeit, dass wir dem CNI-CIG und seiner Sprecherin Rechenschaft ablegen. Ihre pueblos werden sagen, ob wir es erfüllt haben. Wir haben aber nicht nur einen Soll mit ihnen, weiterlesen »

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Angesichts der neuen Grenz“abwehr“ in Mexiko: Was von den Flüchtlings-Karawanen übrig bleibt…
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Damals, im Oktober vergangenen Jahres, gab es Hoffnung. Und Solidarität. Das Gemeinschaftsgefühl war auch für Außenstehende zu spüren. Auch für Reporter wie mich. Die Menschen waren euphorisch. „Mit der Karawane können wir uns in Frieden bewegen. Viele Menschen helfen uns, geben uns Wasser und etwas zu Essen. Wir bewegen uns als Gruppe, damit uns niemand belästigen kann. Damit die Migrationsbeamten uns nicht festnehmen und die Kriminellen uns nicht angreifen.“ So wie der Honduraner Freddy Zuñega fühlen sich damals viele in der Karawane sicher und aufgehoben. Anwohner stehen am Straßenrand und verteilen belegte Brötchen, am Abend gibt es ein kostenloses Essen für alle. Das Rote Kreuz kümmert sich um diejenigen, die nach den langen Märschen in der tropischen Hitze geschwächt sind. Die Stadtverwaltung organisiert sogar eine Disco. Die Offenheit, mit der die Karawane in dieser armen, mexikanischen Provinz aufgenommen wird, beeindruckt die Weltöffentlichkeit. Hier hat niemand etwas zu verschenken. Trotzdem hilft jeder, wo er kann. Acht Monate später zeigt sich ein anderes Bild. Migranten wie Carlos Alfredo verstecken sich lieber, als dass sie in der Disco tanzen. Er hat Angst und will nicht einmal seinen vollen Namen sagen. Misstrauen hat sich breit gemacht. Was, wenn einer ihn verrät? Alles ist anders heute, nur die Gründe, weshalb die Mittelamerikaner Richtung Norden ziehen, sind dieselben geblieben….“ – aus „Was von der Karawane nach Norden übrig blieb“ von Wolf-Dieter Vogel und Kerstin Zilm am 11. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur – eine ausgesprochen lesenswerte Reportage über die Veränderungen in den letzten Monaten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuellen Auswirkungen des Diktats der US-Regierung, das von der mexikanischen Regierung befolgt wird weiterlesen »
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„... Damals, im Oktober vergangenen Jahres, gab es Hoffnung. Und Solidarität. Das Gemeinschaftsgefühl war auch für Außenstehende zu spüren. Auch für Reporter wie mich. Die Menschen waren euphorisch. „Mit der Karawane können wir uns in weiterlesen »

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Trump predigt offenen Rassismus, Deportations-Behörde erschießt Aktivisten, Internationale Normen werden außer Kraft gesetzt: Der Krieg der US-Nationalisten gegen die Migration wird noch weiter eskaliert
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen und Migranten, die auf dem Weg in die USA ein anderes Land durchquert haben, ohne dort um Asyl zu ersuchen, ihr Anrecht verlieren, in den USA ein Asylgesuch zu stellen. Von der Massnahme betroffen wären unter anderem fast alle Zentralamerikaner, die auf dem Weg zur amerikanischen Südgrenze Mexiko durchqueren. (…) Mit der neuen Regel erklärt die amerikanische Regierung Mexiko und Guatemala faktisch zu sicheren Drittstaaten – was ein Ziel der Migrations-Hardliner im Weissen Haus ist. Mexiko wehrt sich jedoch trotz amerikanischen Druckversuchen bisher, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. In Guatemala untersagte das Verfassungsgericht am Sonntag dem Präsidenten, Jimmy Morales, über eine Drittstaatenregelung zu verhandeln, ohne das Parlament zu konsultieren. Morales hätte am Montag nach Washington reisen sollen, um dort offenbar ein entsprechendes Papier zu unterzeichnen. Kritiker in Guatemala warfen dem Präsidenten vor, er wolle sich in Washington einschmeicheln. Morales, der unter Korruptionsverdacht steht, wird sein Amt in wenigen Monaten abgeben. Die geplante Regelung ist die bisher radikalste von Dutzenden Massnahmen, mit denen die Regierung Trump den Migrationsstrom aus Zentralamerika aufzuhalten versucht. Falls sie umgesetzt wird, müssten Migranten aus Honduras und El Salvador in Guatemala um Asyl ersuchen – in dem Land notabene, das zur Zeit von so vielen Migranten verlassen wird wie kein anderes in Zentralamerika. Guatemalteken wiederum müssten in Mexiko um Asyl ersuchen, dessen Asylbehörden als chronisch überfordert gelten. Laut Amnesty International schaffen die mexikanischen Behörden rund ein Viertel aller Asylsuchenden aus, ohne ihre Gesuche ordentlich geprüft zu haben…“ – aus dem Beitrag „Die amerikanische Regierung kündigt ihre bisher radikalste Massnahme gegen Asylbewerber an – ob sie in Kraft bleibt, ist offen“ von Samuel Misteli am 16. Juli 2019 bei der NZZ online über die konkrete reaktionäre Maßnahme, deren Begleitton die rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten waren. Zu den Maßnahmen, die mit der Kampagne durchgesetzt werden sollen, dem Widerstand dagegen, der Rolle von Polizei und Opposition fünf weitere aktuelle Beiträge, sowie der Hnweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum US-Krieg gegen die Migration. weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADie amerikanische Regierung hat am Montag eine neue, drastische Massnahme angekündigt, mit der sie die Zahl der Asylgesuche reduzieren will. Gemäss der Regel, die am Dienstag in Kraft treten soll, würden Migrantinnen weiterlesen »

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Zwischen Lagern, Kontrolle und offener Repression: Der Krieg der Regierungen der USA und Mexikos gegen die MigrantInnen (jeder Altersstufe) wird immer härter
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr “normales Aufenthaltsverfahren” beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg weiterlesen »

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Flüchtlinge töten: Geht auch ohne Trumps Mauer (und das Mittelmeer…)
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Am gleichen Tag ertranken ein junger Vater und seine kleine Tochter bei dem Versuch, den Grenzfluss zwischen Brownsville (Texas) und Matamoros (Taumaulipas) zu durchschwimmen. Die Website ElSalvador.com schreibt dazu: „Am Samstagnachmittag wurden ein Salvadorianer und seine ein Jahr und elf Monate alte Tochter bei Matamoros (Tamaulipas, Mexiko) von der Strömung des Rio Bravo überwältigt, als sie versuchten, ihn zu durchschwimmen und in die USA zu kommen.“ Der Vater hieß Óscar Alberto Martínez Ramirez und war erst 25 Jahre alt. Seine Tochter, deren Arm um den Rücken ihres Vaters geschlungen war, als ihre Leichen ans Ufer geschwemmt wurden, hieß Valeria. Die Todesfälle haben in ganz Lateinamerika große Empörung ausgelöst und den Hass auf die Trump-Regierung und den US-Imperialismus noch weiter verschärft. Fast alle großen Zeitungen in der Region berichteten mit großen Schlagzeilen über die Toten und eine ganze Reihe anderer Gräuel, denen Migranten auf ihrer Flucht nach Norden ausgesetzt sind. In El Salvador löste am Wochenende die Tötung einer jungen Salvadorianerin, die über die mexikanische Ostküste in die USA einwandern wollte, Trauer und Wut aus…“ – aus dem Beitrag „Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet“ von Eric London am 26. Juni 2019 bei wsws mit einer Schilderung der Ereignisse am Wochenende, eine Art Brennglas der Antimigrationsoffensive der Regierung der USA und Mexikos… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum neuen gemeinsamen Grenzregime der USA mit Mexiko. weiterlesen »
Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… Am gleichen Tag ertranken ein junger Vater und seine kleine Tochter bei dem Versuch, den Grenzfluss zwischen Brownsville (Texas) und Matamoros (Taumaulipas) zu durchschwimmen. Die Website weiterlesen »

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