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Fortgesetzte Massenproteste gegen Goldminen in Armenien erzeugen Reaktionen: Einen „Security“-Überfall auf eine Blockade vor Ort und ein neues Gesetz in Dänemark – zur besseren Geheimhaltung dunkler Geschäfte
Die Proteste gegen das geplante Goldbergwerk in Armenien finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch am betroffenen See statt...„… In einem dem Autor von der dänischen linksgrünen Partei Enhedslisten zur Verfügung gestellten Memorandum vom März 2020 heißt es, der Teghut-Fall habe Unsicherheit darüber ausgelöst, wie Dänemarks Umweltinformationsgesetz zu interpretieren sei. Daher entschloss sich das Wirtschaftsministerium zu einer „Klarstellung“ des Gesetzes, das die Arbeitsweise der EKF regelt, damit es keinen Zweifel daran geben kann, dass die Agentur auf ein hohes Maß an Verschwiegenheit angewiesen ist. Eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium in Kopenhagen zeigte, dass die EKF an der Änderung des Gesetzes beteiligt war, die sie faktisch von Dänemarks Umweltinformationsgesetz ausnimmt. Dokumente des Ministeriums enthalten Überschriften wie „Das Treffen mit EKF morgen betreffend“, „Vorlage für vorgeschlagene Gesetzesänderung“ und „Stand des EKF-Gesetzeszusatzes“. Obwohl die Agentur dem Staat gehört, ist sie vom dänischen Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Daher können Oppositionspolitiker, Zivilgesellschaft und Journalisten die Gesetzgebung nicht nutzen, um sich Zugang zu im Besitz der EKF befindlichen Dokumenten zu verschaffen. Als Enhedslisten im Februar Handelsminister Simon Kollerup von den Sozialdemokraten zu der neuen Gesetzgebung befragte, erklärte er, die Arbeit der Exportkreditagentur erfordere Vertraulichkeit. „Dänische Unternehmen und ihre Partner, die der EKF Informationen zu ihren Finanzen und ihrem Geschäft – etwa Darlehens- und Kreditauskünfte – geben, müssen sicher sein können, dass sie vertraulich behandelt werden.“ Und: „Sollten Zweifel an der Vertraulichkeit aufkommen, wird die EKF ihre Aufgabe nicht erfüllen können, die Exporte und Internationalisierung dänischer Unternehmen zu sichern und zu finanzieren. […] In der Praxis könnte das bedeuten, dass dänische Außenhandelsunternehmen, darunter auch grüne Exporteure, Aufträge verlieren“...“ aus dem Beitrag „Böse Mine, böses Spiel“ von Jens Malling am 07. September 2020 im Freitag online (Ausgabe 34/2020). Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über den Widerstand gegen eine weitere Goldmine in Armenien – und den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu der Bewegung gegen Goldbergbau an verschiedenen Orten des Landes weiterlesen »

Die Proteste gegen das geplante Goldbergwerk in Armenien finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch am betroffenen See statt...

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Proteste gegen den Plan der armenischen Regierung, ländliche Geburts-Kliniken zu schließen
Protest gegen die Schließung ländlicher Kliniek in ArmenienWozu brauchen die Landpommeranzen eine Klinik, sollen sie doch in die Stadt fahren, wenn sie Kinder haben wollen. So ähnlich jedenfalls muss der Gedankengang in Armeniens Regierung gewesen sein, als sie auf den Plan kam, zahlreiche ländliche Kliniken zu schließen – natürlich nur aus Gründen der „Effektivität“ des Gesundheitssystems, versteht sich. Ein Gedankengang allerdings, den die Betroffenen keineswegs nachvollzogen. Die „Betroffenen“ sind dabei sowohl die Patientinnen und ihre Familien, als auch die Beschäftigten dieser Kliniken, die sich zusammen taten, um zu protestieren. In dem Bericht „Protests follow Armenian plan to close rural maternity clinics“ von Ani Mejlumyan am 24. Januar 2020 im Eurasianet wird zwar auch darauf hingewiesen, dass vor allem jene Medien ausführlich über diese Proteste berichteten, die der früheren – in der „samtenen Revolution“ abgesetzten – Regierung nahe stünden, aber die zitierten Äußerungen des Premiers und der Ärzte etwa, sprechen für sich. Der Regierungschef meint, man müsse das sachlich (im Gegensatz offensichtlich zu: Menschlich) diskutieren, es gehe schließlich „nur“ um 7 Kliniken. Die an allen Orten protestierenden Belegschaften ihrerseits verwiesen darauf, dass sie zwar vielleicht nur jeden dritten Tag eine Geburt hätten – aber dabei eben auch 0 Todesfälle… weiterlesen »

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Kein „Samt“ sondern Gold: Armeniens Regierung will internationales Bergbauprojekt trotz Widerstand durchpeitschen
Die Proteste gegen das geplante Goldbergwerk in Armenien finden nicht nur ind er Hauptstadt, sondern auch am betroffenen See statt...„…Seit der Veröffentlichung des Berichtes gehen DemonstrantInnen auf die Straße. Sie blockieren das Parlamentsgebäude und den gegenüber liegenden Präsidentenpalast. Aufgrund von Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Polizeikräften wurden bislang sechs Menschen festgenommen. Armenien erlebt derzeit die größte Protestbewegung, seit dem Machtantritt des damaligen Oppositionspolitikers Nikol Paschinjan im Frühling 2018 im Zuge der „Samtenen Revolution“. Viele ArmenierInnen sind enttäuscht, da Paschinjan versprochen hatte, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen und gegen das korrupte Regime vorzugehen. (…) WissenschaftlerInnen und UmweltschutzaktivistInnen sind alarmiert: Die Goldmine werde katastrophale Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem haben. Vor allem der Sewansee, mit knapp 1.300 Quadratkilometern Fläche der größte Süßwassersee des gesamten Kaukasus’, sei in Gefahr. Die Mine befindet sich in dem Kurort Dschermuk, dessen Mineral- und Thermalquellen seit Sowjetzeiten berühmt sind. Laut armenischen Medien soll Lydian der Regierung gedroht haben, Schadenersatz in Höhe von bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu fordern, sollte sie sich aus dem Projekt zurückziehen. Lydian ist in Großbritannien registriert, mit Sitz in den USA. Die Firma begann im August 2016 Bergbauanlagen in Armenien zu bauen. Bereits damals hatten BewohnerInnen protestiert, als riesige Flächen mit Aprikosenbäumen vernichtet wurden, um eine Straße bis zu der Mine zu bauen. Der Bauprozess wurde gestoppt. Das Wirtschaftsministerium hofft vom Wachstum im Bergbausektor profitieren zu können. Lydian werde Gold im Wert von 250 Millionen US-Dollar pro Jahr produzieren, etwa 4.000 Arbeitsplätze schaffen und jährlich rund 50 Millionen US-Dollar Steuern zahlen. Laut Berichten lokaler ExpertInnen, verschweigen Lydian und die armenische Regierung mögliche Risiken. Die Juristin Nazeli Vardanjan spricht von Verstößen gegen nationale Gesetze sowie internationale Verträge wie die Europäische Landschaftskonvention…“ – aus dem Beitrag „Umweltaktivisten schlagen Alarm“ von Tigran Petrosyan am 23. August 2019 in der taz über den Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. weiterlesen »

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Widerstand gegen Strompreiserhöhung: Armenien – wieder – in Bewegung
Polizeiüberfall auf Strompreisdemo in Eriwan am 22. Juni 2015„Bei Straßenprotesten in der Südkaukasusrepublik Armenien haben Demonstranten erneut den Stopp einer geplanten Strompreiserhöhung gefordert. Rund 3.000 Teilnehmer errichteten in der Hauptstadt Jerewan unter anderem Barrikaden aus Mülltonnen, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten„- so beginnt die kurze dpa-Meldung „Gegen hohe Strompreise“ am 25. Juni 2015 in der jungen welt  über den zweiten Tag der Massenproteste gegen eine Erhöhung des Strompreises um rund 20 Prozent. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
Polizeiüberfall auf Strompreisdemo in Eriwan am 22. Juni 2015"Bei Straßenprotesten in der Südkaukasusrepublik Armenien haben Demonstranten erneut den Stopp einer geplanten Strompreiserhöhung gefordert. Rund 3.000 Teilnehmer errichteten in der Hauptstadt Jerewan unter anderem Barrikaden aus Mülltonnen, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten"- so weiterlesen »

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Gegen die Rentenreform der Regierung Armeniens: Im Prinzip darf demonstriert werden…
…sagt wohl Radio Eriwan – im konkreten Fall einer grösseren Demonstration gegen die Rentenreform eher nicht – Polizeieinheiten sollten der Sache ein Ende machen. Die Rentenreform des Finanzministers Sarkissian (der nicht den Mut hatte, den Demonstranten persönlich zu begegnen) ist vom Verfassungsgericht zwar bis zu einem Urteil ausgesetzt worden, die Regierung aber betreibt sie dennoch weiter – Direktabzug vom Gehalt durch die Unternehmen – wovon die meisten Betroffenen vor allem das Wort Abzug verstehen. Der Bericht  über die von der Gruppe Dem Em (Ich bin dagegen) organisierte Demonstration Lutte contre la réforme des retraites en Arménie am 10. März 2014 bei Solidarité Ouvrière dokumentiert weiterlesen »
...sagt wohl Radio Eriwan – im konkreten Fall einer grösseren Demonstration gegen die Rentenreform eher nicht – Polizeieinheiten sollten der Sache ein Ende machen. Die Rentenreform des Finanzministers Sarkissian (der nicht den Mut hatte, den Demonstranten persönlich zu begegnen) ist vom Verfassungsgericht zwar bis zu einem Urteil ausgesetzt worden, die weiterlesen »

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Entlassen nach Protest gegen die Rentenreform in Armenien: Purer Zufall…
Drei Beschäftigte der Metro von Eriwan, die am vergangenen Mittwoch an Protesten gegen die geplante „Rentenreform“ des staatlichen Betriebs beteiligt waren, wurden am darauffolgenden Tag entlassen: Purer Zufall sei dies und keineswegs damit in Zusammenhang, so ein Unternehmenssprecher, ihr Vorgesetzter sei schon lange mit ihrer Arbeit unzufrieden gewesen. Gewerkschafter und Sprecher der Oppositionsparteien sehen dies ganz anders… Der redaktionelle Bericht Des employés du métro virés après les manifestations am 17. Februar 2014 bei Nouvelles d’Armenie weiterlesen »
Drei Beschäftigte der Metro von Eriwan, die am vergangenen Mittwoch an Protesten gegen die geplante „Rentenreform“ des staatlichen Betriebs beteiligt waren, wurden am darauffolgenden Tag entlassen: Purer Zufall sei dies und keineswegs damit in Zusammenhang, so ein Unternehmenssprecher, ihr Vorgesetzter sei schon lange mit ihrer Arbeit unzufrieden gewesen. Gewerkschafter und weiterlesen »

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Protest gegen Fahrpreiserhöhung in Jerewan
Ein bisschen wie in Brasilien – weitgehend (bisher) selbstorganisierte Massenproteste gegen Fahrpreiserhöhungen, die einem bei Gewöhnung an bundesdeutsche Fahrpreise irgendwie seltsam vorkommen, für die betroffenen Menschen aber massiv sind. weiterlesen »
Ein bisschen wie in Brasilien - weitgehend (bisher) selbstorganisierte Massenproteste gegen Fahrpreiserhöhungen, die einem bei Gewöhnung an bundesdeutsche Fahrpreise irgendwie seltsam vorkommen, für die betroffenen Menschen aber massiv sind. Das Rathaus von Jerewan wird belagert, und schon haben sich die aktuellen sozialen Auseinandersetzungen auf ein weiteres Land ausgedehnt. Der redaktionelle weiterlesen »

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