Europäische Wirtschaftspolitik

Initiative für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

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Initiative LieferkettengesetzInitiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petiton und dazu NEU: DGB und Dax 40-Betriebsräte fordern wirksames Lieferkettengesetz  – keinesfalls dürfe das Gesetz ausgesetzt werden, müsse aber bürokratiearm gestaltet werden weiterlesen »

Dossier zum Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

DGB und Dax 40-Betriebsräte fordern wirksames Lieferkettengesetz  – keinesfalls dürfe das Gesetz ausgesetzt werden, müsse aber bürokratiearm gestaltet werden
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Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

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IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works„… Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien, vor allem für Elektroautos, abbauen. (…) Für Serbien handelt es sich um die größte ausländische Direktinvestition seiner Geschichte. Ziel der Regierung in Belgrad ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Arbeitsplätze und Investitionen (…) Bereits vor drei Jahren gab der australische Bergbaugigant Rio Tinto bekannt, dafür eine Milliardeninvestition tätigen zu wollen. (…) Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle…“ Meldung vom 19.07.2024 in tagesschau.de und weitere Infos. NEU: »Wir verschenken das weiße Gold«: Verbot des Abbaus von Lithium und Bor im Parlament gescheitert – Massenproteste in Serbien gehen weiter weiterlesen »

Dossier: Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

IndustriALL's publication Rio Tinto: The way it really works

»Wir verschenken das weiße Gold«: Verbot des Abbaus von Lithium und Bor im Parlament gescheitert – Massenproteste in Serbien gehen weiter
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Ecuadors Gewerkschaft der Bananen-Plantagen ASTAC zieht Bilanz des Freihandelsabkommens mit der EU: Wachsende Ausbeutung – und wird selbst bekämpft

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ASTAC Logo - Gewerkschaft auf Ecuadors BananenplantagenMehr Ausbeutung statt versprochener Wohlstandsgewinne – das ist die Erfahrung von Beschäftigten in der Bananenindustrie Ecuadors zwei Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU). Der Handelsvertrag sollte zu mehr Fairness, Nachhaltigkeit und Umweltschutz führen. Doch eine Untersuchung im Auftrag der ecuadorianischen Gewerkschaft ASTAC konstatiert eine deutliche Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse, schlechter Bezahlung und der Missachtung von Gewerkschaftsrechten. ASTAC hat deshalb Beschwerde bei der Regierung Ecuadors eingelegt (…) Eine Studie des Instituto de Estudios Ecuatorianos (IEE) kommt zu dem Ergebnis, dass seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und Ecuador die Arbeiter*innen auf den Bananenplantagen kürzere oder gar keine Arbeitsverträge erhalten, unbezahlte Überstunden zugenommen haben, der Mindestlohn unterlaufen wird und international verbriefte Gewerkschaftsrechte missachtet werden…“ – aus der Pressemitteilung „Ausbeutung statt Wohlstand“ von Oxfam am 27. März 2019 bei epo dokumentiert, siehe dazu NEU: »Massives antigewerkschaftliches Klima«: Gewerkschafter Jorge Acosta über Verstöße gegen Arbeitsrechte auf Ecuadors Bananenplantagen weiterlesen »

Dossier zu Ecuadors Gewerkschaft der Bananen-Plantagen ASTAC

ASTAC Logo - Gewerkschaft auf Ecuadors Bananenplantagen

»Massives antigewerkschaftliches Klima«: Gewerkschafter Jorge Acosta über Verstöße gegen Arbeitsrechte auf Ecuadors Bananenplantagen
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Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Engelhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine gerechte Vermögensbesteuerung einsetzt. Attac unterstützt „Tax the Rich“ und ruft alle Bürger*innen der Europäischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen. Bis zum 9. Oktober muss die Initiative „Tax the Rich“ die Marke von mindestens einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen erreichen, damit sich das EU-Parlament und die Europäische Kommission mit dem Thema beschäftigen und über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages entscheiden. Siehe Infos und Unterzeichnnung bei attac und dazu NEU: Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“ mit über 350000 Unterschriften beendet: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems weiterlesen »

Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!

Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“: Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten! / NEU: Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“ mit über 350000 Unterschriften beendet: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems
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Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

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Das Abkommen Mercosur – Europäische Union„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste. NEU: [Lateinamerika-Nachrichten vom September/Oktober 2024] Brandbeschleuniger MERCOSUR-EU weiterlesen »

Dossier zum Abkommen Mercosur-EU

Das Abkommen Mercosur – Europäische Union

[Lateinamerika-Nachrichten vom September/Oktober 2024] Brandbeschleuniger MERCOSUR-EU
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„Cum-Ex-Files“: Angriff auf Europas Steuerzahler

Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Cum-ex-Verfahren kommen nur schleppend voran und es droht ein Gesetz, das es Banken ermöglicht, CumCum-Beweise zu vernichten: [Petition] Schredderpläne stoppen! weiterlesen »

Dossier zu Steuerhinterziehung mit Cum-Ex und CumCum

CORRECTIV: CumExFiles

Cum-ex-Verfahren kommen nur schleppend voran und es droht ein Gesetz, das es Banken ermöglicht, CumCum-Beweise zu vernichten: [Petition] Schredderpläne stoppen!
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Ermittlungen der Kommission gegen Amazon u.a.: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

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EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (…) „Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern“, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Urteile des EuGH: Google und Apple müssen Milliarden zahlen. Geldbuße gegen Google, Steuernachzahlungen von Apple – aber immer noch  nicht der Rede wert weiterlesen »

Dossier zur EU gegen Steueroasen in Europa

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung

Urteile des EuGH: Google und Apple müssen Milliarden zahlen. Geldbuße gegen Google, Steuernachzahlungen von Apple – aber immer noch  nicht der Rede wert
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»Grüner« Wasserstoff aus Namibia: Kolonialismus 2.0
Wie dreckig ist der „grüne“ Wasserstoff aus Namibia? - Attac DeutschlandDer Kampf um Zugang zu Rohstoffen und Energie zwischen den Machtblöcken verschärft sich. Ist es bei Rohstoffen zum Beispiel Lithium für die Batterieproduktion für E-Autos, wird auf dem Energiesektor der Import von Wasserstoff vorangetrieben. Dabei spielt für Bundesregierung und die EU Namibia eine bedeutende Rolle. Die Voraussetzungen dort sind ideal – denn sowohl Wind als auch Sonne sind reichlich vorhanden und die Regierung Namibias ist voller Optimismus. Sie sieht die Chance, dass der »grüne« Wasserstoff einen großen wirtschaftlichen Aufschwung und tausende Arbeitsplätze bringen wird. (…) Es gibt in Namibia massive Kritik an dem gesamten Vorhaben. Dies wurde auf einer Konferenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Herbst letzten Jahres deutlich formuliert. Als Ergebnis haben 19 dieser Organisationen einen Brief an den Präsidenten des Landes aufgesetzt…“ Beitrag von Törk Hansen für die Attac-Projektgruppe Energie im Rundbrief 2/2024 – siehe weitere Informationen weiterlesen »

Wie dreckig ist der „grüne“ Wasserstoff aus Namibia? - Attac Deutschland

»Grüner« Wasserstoff aus Namibia: Kolonialismus 2.0
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Zehn Jahre Zukunftsbremse – (endlich) keine Zukunft für die Schuldenbremse?

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Austerity killsDeutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wich­tige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. (…) Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr…“ Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 von und bei ver.di. Siehe dazu NEU: Konjunktur & Investitionen: Das Problem heißt Schuldenbremse – und was der Debatte um die Schuldenbremse fehlt weiterlesen »

Dossier zur Schuldenbremse

Austerity kills

Konjunktur & Investitionen: Das Problem heißt Schuldenbremse – und was der Debatte um die Schuldenbremse fehlt
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Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto – und für gesunde Lebensmittel

Dossier

Stop GlyphosatWas ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes „Totalherbizid“. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen „Roundup“, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…“ Aus den Grundinformationen bei BUND, siehe hier zu den Protesten und zu den nachfolgenden Vertagungen NEU: Bayer windet sich durch: Sammelklage von Glyphosat-Geschädigten in Australien abgewiesen, 160-Millionen-Vergleich von Monsanto in den USA weiterlesen »

Dossier zu/gegen Glyphosat

Stop Glyphosat

Bayer windet sich durch: Sammelklage von Glyphosat-Geschädigten in Australien abgewiesen, 160-Millionen-Vergleich von Monsanto in den USA
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Panama
Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Dossier

Panama Papers (ICIJ)Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (…) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (…) Der Süddeutschen Zeitung hat eine anonyme Quelle 2,6 Terabyte Daten aus der Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt – 11,5 Millionen Dokumente zu mehr als 214 000 Briefkastenfirmen. Unterlagen dieser Kanzlei spielten bereits eine Rolle in Steuer-Ermittlungsverfahren gegen drei deutsche Banken und deren Kunden. In den Daten finden sich die Namen mehrerer Staats- und Regierungschefs…“ Reportage von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ulrich Schäfer vom 3. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen… NEU: Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen… weiterlesen »

Dossier zu Panama Papers

Panama Papers (ICIJ)

Zwei Journalist*innen wurden im Zusammenhang mit dem »Panama Papers«-Finanzskandal ermordet, aber alle 28 Angeklagten nun freigesprochen…
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Schrott mit System: Eine Kampagne gegen die »geplante Obsoleszenz« und für Reparaturpflicht

Dossier

MURKS? NEIN DANKE!Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren. Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. März 2014. Siehe dazu die Aktionsseite und weitere Informationen und NEU: Das EU-Recht auf Reparatur kommt – jedoch unklare Umsetzung und fehlende Fachkräfte weiterlesen »

Dossier: Schrott mit System: Eine Kampagne gegen die »geplante Obsoleszenz« und für Reparaturpflicht

MURKS? NEIN DANKE!

Das EU-Recht auf Reparatur kommt – jedoch unklare Umsetzung und fehlende Fachkräfte
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Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Besten“

Dossier

Bargeld (Foto: Mag Wompel)Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“ und dazu NEU: Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros weiterlesen »

Dossier zum Bargeld im Fokus

Bargeld (Foto: Mag Wompel)

Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros
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Sieg fürs Agrobusiness: EU-Minister einigen sich auf Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Monopolisierung und Höfesterben nehmen zu

Dossier

Fian: Food first! Menschen statt Konzerne“Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum Mittwoch in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Staatenbundes verständigt (…) die großen Agrarkonzerne konnten ihre Interessen weitgehend durchsetzen. (…) Knackpunkt der Verhandlungen war der Anteil der über die sogenannte erste GAP-Säule vergebenen Mittel, der an Umweltauflagen für die Betriebe gekoppelt wird. Umweltverbänden zufolge sind mindestens 50 Prozent erforderlich, um die Schadstoffbilanz des Agrarsektors deutlich zu verbessern. Das EU-Parlament hatte am Dienstag 30 Prozent beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf 20 Prozent – und eine ganze Reihe von Hintertüren. (…) Die AbL fordert stattdessen ein über die gesamte siebenjährige Förderperiode ansteigendes Budget für Ökoregelungen, dass die Landwirte »schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet«…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 22.10.2020 – siehe die Vorgeschichte und weitere Entwicklung. NEU: Agrarpolitik in der EU: Umwelt? Nicht mehr so wichtig! weiterlesen »

Dossier zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Fian: Food first! Menschen statt Konzerne

Agrarpolitik in der EU: Umwelt? Nicht mehr so wichtig!
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Afrika
Fluchtursachen: „Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik“

Dossier

Stop the EU war against migrants (oplatz.net)Im Interview von Benjamin Moldenhauer vom 11. November 2017 im Spiegel online betont der Soziologe und Journalist Christian Jakob u.a.: „… Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist in vielen Punkten schlicht erweiterte Entwicklungshilfe. Es wird ganz offen gesagt, dass wir diese Hilfe leisten, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika nach Europa migrieren. (…) Die deutsche Entwicklungshilfe konzentriert sich bereits jetzt auf die Staaten, die Rücknahmevereinbarungen eingehen und den Grenzschutz verstärken. Das Geld geht nicht mehr zuerst dahin, wo es gebraucht wird, es geht dahin, wo man migrationspolitisch am meisten davon hat. Das widerspricht der ursprünglichen Idee von Entwicklungshilfe…“ Siehe mehr daraus und dazu NEU: Afrika: Der umkämpfte Kontinent. Es war vor allem die alte Welt, die sich jahrzehntelang den Zugriff auf die Rohstoffe Afrikas sicherte und das hierzulande als „Entwicklungshilfe“ verkaufte weiterlesen »

Dossier: Fluchtursachen: „Was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik“

Stop the EU war against migrants (oplatz.net)

Afrika: Der umkämpfte Kontinent. Es war vor allem die alte Welt, die sich jahrzehntelang den Zugriff auf die Rohstoffe Afrikas sicherte und das hierzulande als „Entwicklungshilfe“ verkaufte
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