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Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution
„Der Fall Lafarge/Syrien bleibt ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs- und Konfliktregionen machen. Nach vier Jahren Rechtsstreit bestätigte das Pariser Berufungsgericht im Mai 2022 die Anklage gegen den Zementkonzern für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit setzt das Gericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Frankreichs vom September 2021 durch. Im Januar 2023 bestätigte auch das oberste französische Gericht die Anklage. Lafarge ist das erste Unternehmen weltweit, das jemals wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert wurde. Das Gericht ließ jedoch die Anklage wegen Gefährdung des Lebens seiner ehemaligen syrischen Mitarbeiter*innen fallen, obwohl strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die syrischen Arbeitnehmer*innen möglicherweise gefährlichen Risiken ausgesetzt waren, darunter Tod, Verletzung und Entführung…“ Dossier von ECCHR zum Fall und nun ein erstes – und ein weiteres – Urteil: Lafarge wegen Terrorismusfinanzierung in Syrien verurteilt – Entschädigung für ehemalige Mitarbeiter bleibt aus ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Besuch von Ahmed al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft in Syrien, Warnungen vor Abschiebedeals ungehört, Kritik an Merz-Rückkehrforderungen immer lauter 
„Die Bundesregierung ignoriert die dramatische Lage in den Herkunftsländern. Syrien, Iran, Afghanistan und Irak: Die schwarz-rote Bundesregierung schiebt nun auch Menschen in diese Kriegs- und Gewaltregionen ab. Völlig ungestört von den Bildern des Grauens, die uns von iranischen Straßen und aus Nordostsyrien erreichen; ungestört von der Verzweiflung der Menschen aus Afghanistan, die für Demokratie einstanden und nun an die Taliban ausgeliefert werden; ungestört von den Nachrichten von den Überlebenden des Völkermords im Irak, die unter prekärsten Bedingungen und Gefahren leben müssen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen medico international und PRO ASYL sowie das Migrationsforschungs-Netzwerk kritnet fordern von der Bundesregierung: keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, Aufnahmezusagen einhalten, keine Deals mit Terrorregimen…“ Appell von Pro Asyl, medico und kritnet vom 28.01.2026 bei medico und mehr dazu 
„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Erdoğans Geschenk an Islamisten: Internationale Solidaritätskarawanen auf dem Weg zur syrischen Stadt Kobanê gestoppt, Aktivist*innen festgenommen
„Unter dem Motto „Jin Jiyan Azadî“ protestierten in Qamişlo hunderte Frauen gegen den Verfassungsentwurf des islamistischen Übergangspräsidenten in Damaskus. Der Verfassungsentwurf des islamistischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus stößt in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien auf scharfe Ablehnung. Mit dem Entwurf drohe ein Rückfall in die Diktatur, warnt Kongra Star, der Dachverband der nordostsyrischen Frauenbewegung, und kritisiert die mangelnde Bereitschaft des neuen Regimes, Mindeststandards in Sachen Minderheitenrechte, Gleichstellung und Frauenrechte festzuschreiben und für ein freies, demokratisches, plurales und dezentrales Syrien einzutreten. (…) Die Kongra-Star-Sprecherin Rîhan Loqo bezeichnete die Demonstration als kleines Abbild des Mosaiks der Identitäten Syriens und begrüßte die kurdischen, arabischen, armenischen und assyrischen Demonstrantinnen, die aus dem gesamten Cizîrê-Kanton angereist waren, um sich an dem Protest zu beteiligen…“ Beitrag vom 15. März 2025 bei ANF mit einigen Fotos 
„Die neu gegründeten unabhängigen Arbeitnehmerausschüsse in Syrien haben im ganzen Land Demonstrationen und Mahnwachen organisiert, um gegen die Entscheidung der geschäftsführenden Regierung zu protestieren, Tausende von Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu entlassen, und um auf die steigenden Lebenshaltungskosten zu reagieren, die Millionen von Syrern immer tiefer in die Armut treiben. Die Proteste folgen einer Initiative der Workers‘ Association for Democratic Change (WADC), die zur Bildung friedlicher demokratischer Arbeitskoordinierungsausschüsse aufruft, um auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise, die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik auf die Arbeiterklasse zu reagieren…“ engl. Erklärung der Arbeitnehmervereinigung für demokratischen Wandel vom 17.2.2025 bei MENA Solidarity und mehr daraus 
„Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. (…) Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird: In Idlib leben Millionen von ihnen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrolliertem Gebiet – unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschüttert das Erdbeben eine Region, in der durch die jüngsten türkischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur ohnehin teilweise zerstört wurde. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Deshalb wird die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig sein. medico unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten…“ medico-Spendenaufruf, 
„Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. (…) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine „unplausible Spekulation“, heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. (…) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe…“ Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de. Siehe dazu NEU: Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren 
„Der türkische Staatschef will die Skandinavier vor Nato-Beitritt zwingen, Nordsyriens kurdische Selbstverwaltung zu blockieren. Deren YPG befreite die Region vom IS. Nordsyriens kurdische Autonomieregierung appelliert an die Nato-Führung, sich nicht von Ankara erpressen zu lassen. Schwedens und Finnlands avisierter Nato-Beitritt dürfe nicht auf Kosten der nordsyrischen Selbstverwaltung erfolgen. Nach Zugeständnissen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan würde dieser seinen Krieg gegen die kurdische Autonomiebewegung intensivieren. „Ein Kniefall vor Erdogan wird die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Syrien torpedieren“, sagte Khaled Davrisch, der Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, dem Tagesspiegel. „Das türkische Regime hält gemeinsam mit dschihadistischen Verbündeten schon heute zahlreiche Orte in Syrien besetzt und bombardiert regelmäßig unsere Städte.“ Gebe der Westen nun nach und reduziere die humanitäre Hilfe vor Ort, käme dies einer Kapitulation gleich…“ Artikel von Hannes Heine vom 23.5.2022 beim Tagesspiegel online („Nicht von Erdogan erpressen lassen – Syriens Kurden appellieren an Nato“), siehe dazu NEU: Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling 
„… Das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ hat davor gewarnt, dass der seit elf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerät. Die Lage in Syrien sei dramatisch, mindestens 90 Prozent der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze, erklärte die Projektdirektorin von „Kirche in Not“, Regina Lynch, am Montag in München. Das Hilfswerk sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus, die vor allem bedürftige Menschen träfen. (…) Die nach wie vor geltenden Sanktionen trügen zur Verschlimmerung der Lage bei, sagte Lynch: „Es herrscht eine galoppierende Inflation, die Menschen können sich keine Medikamente mehr leisten, keine Operation, keine Milch für die Kinder. Sogar diejenigen, die Verwandte im Ausland haben, können wegen des Bankembargos kein Geld bekommen.“ Die Handelsbeschränkungen träfen besonders die armen Menschen. Seit Jahren versuchen die Vereinten Nationen vergeblich, eine Verhandlungslösung für den Syrien-Krieg zu finden. Der Konflikt begann 2011 mit Straßenprotesten gegen Präsident Baschar al-Assad, die das Regime blutig niederschlug. Terrorgruppen und Rebellen eroberten weite Teile des Landes. Hunderttausende Menschen wurden getötet. Millionen Frauen, Männer und Kinder sind geflohen, die meisten in die umliegenden Länder wie Türkei oder Libanon.“ Meldung vom 4. April 2022 beim MiGAZIN 
„Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute erstmals einen höherrangigen Mitarbeiter der Assad-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Anwar R., ehemaliger Leiter der Ermittlungsabteilung der Haftanstalt der Abteilung 251 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts, wurde schuldig gesprochen, als Mittäter u.a. für Folter, 27 Morde, gefährliche Körperverletzung und sexualisierter Gewalt in der sogenannten Al-Khatib-Abteilung mitverantwortlich zu sein. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit drei Partneranwälten 14 Nebenkläger*innen und weitere syrische Betroffene unterstützt. Ruham Hawash, syrische Überlebende der Al-Khatib-Abteilung und Nebenklägerin im Verfahren gegen Anwar R., sagt: „Dieser Tag, dieses Urteil ist wichtig für alle Syrer*innen…“ ECCHR-Pressemitteilung vom 13.1.2022 – siehe für Hintergründe deren Sonderseite zu Syrien 
„Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute Unterstützung der FAU gegen den aktuellen militärischen Angriffskrieg der Türkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es für unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nämlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung für alle interessierten, revolutionären Gewerkschafter*innen. In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht über wichtige aktuell-politische Verhältnisse der Autonomen Region Kurdistans und der Nachbarländer geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen…“ Beitrag von Steff Brenner vom 3. November 2021 bei der Direkten Aktion als Teil I der Reportage: FAU für Kommunalismus und Frieden im Irak 
„… Wir werden nicht länger zusehen, wie sie versuchen unsere Hoffnung zu ersticken und rufen zwischen dem 1. und 8. November zu einer Woche des internationalen Widerstandes auf. Wir wissen, dass der Kampf gegen den Faschismus und für eine andere Welt nur vereint zum Sieg geführt werden kann. Lasst uns gemeinsam unserer Solidarität mit den kämpfenden Menschen Rojavas Ausdruck verleihen und am 1. November, dem Weltkobanetag auf die Straße gehen! Lasst uns, an den anderen Tagen, die Kämpfe und Ziele, die uns vereinen und global bewegen hervorheben und das gemeinsame Bündnis in unserer Unterschiedlichkeit stärken, und auch dezentral die Orte der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung des türkischen Staates stören – blockieren – besetzen. Ein ausführlicher Aktionsplan folgt weiter unten! (…) Mit dem Widerstand von Kobanê, der zum Anfang des Endes des selbsternannten Kalifats werden sollte, begann auch eine globale Bewegung, der Solidarität, des Widerstandes und des gemeinsamen Kampfes zu wachsen, die sich heute über alle Grenzen hinweg organisiert und ihre Hoffnung verteidigt. Die Revolution von Rojava wurde zur Hoffnung und Inspiration für Menschen und Kämpfe weltweit, denn damals wie heute wird in Rojava mehr verteidigt, als nur das Land, die Städte und die Dörfer. Mit der Autonomen Selbstverwaltung, schufen die Gesellschaften Nordsyriens, ein lebendiges Beispiel für eine freie und demokratische Zukunft des Mittleren Ostens, jenseits von lokaler Despotie und ausländischer Fremdbestimmung. Auf Basis des gleichberechtigtem Zusammenlebens aller ansässigen Bevölkerungsgruppen, der Befreiung der Frau, einer ökologischen und bedarfsorientieren Lebens- und Wirtschaftsweise und einer beispiellosen Form radikaler Demokratie, erblüht im Norden Syriens, inmitten des Chaos, der Zerstörung und den Leiden des Krieges, ein alternatives System zur Lösung der Krise. Mit ihren radikalen Ansätzen zur Lösung bestehender gesellschaftlicher Probleme, strahlt die Revolution von Rojava heute schon weit über die Grenzen des Mittleren Ostens hinaus. In einer Zeit, in der Menschen auf der ganzen Welt nach neuen Lösungen und einem Ausweg aus dem Abgrund in den das kapitalistische System die Menschheit gesteuert hat, suchen, erbringen die Menschen in Nordostsyrien, ganz praktische Antworten auf die großen Menschheitsfragen unseres Zeitalters…“ – aus dem Aufruf „Heraus zur Internationalen Aktionswoche vom 01. – 08. November 2020“ am 23. Oktober 2020 bei de.indymedia dokumentiert, der zu bundesweiten Aktivitäten mobilisiert. Siehe dazu auch einen kurdischen Aufruf aus der BRD speziell zum Welt-Kobane-Tag und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in den kurdischen Gebieten Syriens. 
„… In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Angehörige von deutschen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung einen umfassenden und dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten und Wirtschaftshilfen an die Türkei sowie Unterstützung beim Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur in Nordsyrien. Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich der Beurteilung durch den belgischen Kassationsgerichtshof anzuschließen, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes wünschen sich zudem einen angemessenen Gedenkort, an dem der getöteten Freiwilligen und ihrem „anerkennenswerten Einsatz“ gedacht werden kann...“ – so wird in der Meldung „Offener Brief von Angehörigen deutscher Gefallener an Merkel“ am 16. Oktober 2020 bei der ANF der offene Brief „Schluss mit türkischen Kriegsverbrechen“ der Angehörigen der fünf gefallenen deutschen Guerilla-KämpferInnen an die Bundesregierung vorgestellt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum – gegen den – Krieg der Türkei in Nordsyrien, sowohl eine weitere direkte Kritik an der Bundesregierung, als auch ein Guerilla-Erfahrungsbericht (der solche Kritik „natürlich“ ohnehin indirekt enthält…) und den Hinweis auf einen der (vielen) Beiträge im LabourNet Germany gegen die Unterstützung des türkischen Regimes durch die BRD.