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Hauptversammlung 2024 von Siemens Energy AG: Vertragstreue stützt Putin und Besetzung der Westsahara
Hauptversammlung 2022 der Siemens AG am 10.02.: Siemens finanziert neue fossile EnergieprojekteAnlässlich der heutigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, die Selbstbestimmungsrechte des Volkes der Westsahara zu achten und Geschäfte mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom sofort zu beenden. (…) Siemens Gamesa bzw. Siemens Energy hat in den von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Westsahara mehrere Windparks errichtet – jedoch ohne die nötige Zustimmung des sahrauischen Volkes. Diese tragen dort zum illegalen Abbau von Bodenschätzen bei, indem sie unter anderem Strom für eine Phosphatmine in der Westsahara erzeugen. Diese Mine wird von marokkanischen Staatsunternehmen völkerrechtswidrig ausgebeutet…“ Pressemitteilung vom 26. Februar 2024 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – siehe Hintergründe weiterlesen »

Hauptversammlung 2022 der Siemens AG am 10.02.: Siemens finanziert neue fossile Energieprojekte

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Erst Lithium aus Argentinien, nun auch Kobalt aus Marokko: Süßwasserverbrauch, Gesundheitsbelastungen und Union Busting für die Elektromobilität von BMW
Protest gegen BMW AG Hauptversammlung 2022 am 11.5.Hohe Umweltstandards und Menschenrechte haben für BMW nach eigener Aussage oberste Priorität beim Rohstoffeinkauf für die Elektroflotte. (…) Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in seiner Mine in Bou Azzer große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen lässt. Zudem erheben aktuell angestellte und ehemalige Arbeiter der Kobaltmine den Vorwurf, Managem halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor. BMW hat 2020 mit Managem einen Vertrag über 100 Millionen Euro geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von Kobalt vor, das BMW für den Bau von Batterien für seine Elektroflotte benötigt. Experten gehen davon aus, dass die geschilderten Zustände in der Mine in Konflikt mit dem deutschen Lieferkettengesetz stehen könnten…“ Recherche vom 12.11.2023 in tagesschau.de („Schwere Vorwürfe gegen BMW-Zulieferer“), siehe mehr sowohl zu Marokko als auch Meldungen von 2022 zu Argentinien und Hintergründe weiterlesen »

Protest gegen BMW AG Hauptversammlung 2022 am 11.5.

Erst Lithium aus Argentinien, nun auch Kobalt aus Marokko: Süßwasserverbrauch, Gesundheitsbelastungen und Union Busting für die Elektromobilität von BMW
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Die sozialen Wurzeln der Erdbebenkatastrophe in Marokko
Erdbebenkatastrophe in Marokko (Foto: der marokkanische Rote Halbmond)Am Freitagabend, dem 8. September, um 23.11 Uhr Ortszeit erschütterte ein verheerendes Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala den Süden Marokkos in der Nähe von Marrakesch. Mittlerweile ist die offizielle Zahl der Todesopfer auf über 2.900 Menschen gestiegen. Die größte Zerstörung kam in kleinen, abgelegenen Orten im Hohen Atlas vor, wo das Beben sein Zentrum hatte. Mindestens 5.500 Menschen sind verletzt, viele davon schwer. (…) Die Mehrzahl der Opfer ist in Bergdörfern zu beklagen, wo alte, anfällige Lehmziegelhäuser durch das Beben zerstört worden sind. (…) Die wenigen Presseberichte aus diesen Dörfern zeigen, dass die marokkanische Regierung die Erdbebenopfer weitgehend ihrem Schicksal überlässt. (…) Genau wie das türkisch-syrische Erdbeben, das im vergangenen Februar Zehntausende von Menschenleben forderte, ist auch das marokkanische Beben nicht nur eine Naturkatastrophe…“ Artikel von Alex Lantier vom 12. September 2023 in wsws, alles weitere geht durch die Medien… weiterlesen »

Erdbebenkatastrophe in Marokko (Foto: der marokkanische Rote Halbmond)

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Artensterben, Ausbeutung und Zwangsarbeit: Industriefischerei zerstört Umwelt und das Leben von Fischer:innen

Dossier

Internationaler Fischfang: Reusen und Netze, im Hintergrund ein LeuchtturmBis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden… Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien. Dazu NEU: Etappensieg für Polisario. Westsahara: Fischereiabkommen zwischen Marokko und EU nach erfolgreicher Klage von Befreiungsfront ausgelaufen weiterlesen »

Dossier zu Arbeit bei der Hochseefischerei und dem Umweltschutz

Internationaler Fischfang: Reusen und Netze, im Hintergrund ein Leuchtturm
Etappensieg für Polisario. Westsahara: Fischereiabkommen zwischen Marokko und EU nach erfolgreicher Klage von Befreiungsfront ausgelaufen
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Drei Bauarbeiter und drei Textilarbeitende bei Fabrikeinsturz in Casablanca getötet – ein tragischer Grund mehr für Sicherheitsabkommen auch in Marokko
Bündnis für Nachhaltige TextilienAm 8. Juni 2023 ist in Casablanca, im Industriegebiet TitMellil, eine Textilfabrik eingestürzt, deren Gebäude eigentlich eine Baustelle war, vier weitere Stockwerke sollten bei laufendem Betrieb errichtet werden. Bei dem fahrlässigen Unfall verloren drei Bau- und drei Textilarbeiter*innen ihr Leben. Die Textil-Gewerkschaft SNTHC-CDT verurteilt die mangelnde Kontrolle über die Fabrik, die die Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht einhält. Sie hat eine nationale Debatte über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gefordert, an der alle Beteiligten beteiligt sind. Und IndustriAll fordert auch für Marokko ein Sicherheitsabkommen (Safety Accord), wie es seit 2022 mit der Textilindustrie Bangladesh und kürzlich auch in Pakistan abgeschlossen. Der Fall erinnert bitter an die Flutung einer illegalen Textilindustrie im marokkanischen Tanger 2021, wo 28 Menschen starben… Siehe Weiteres zum aktuellen Vorfall und u.a. die Stellungnahme von IndustriAll weiterlesen »

Bündnis für Nachhaltige Textilien

Drei Bauarbeiter und drei Textilarbeitende bei Fabrikeinsturz in Casablanca getötet – ein tragischer Grund mehr für Sicherheitsabkommen auch in Marokko
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Brutale Push Backs in Melilla: Spanische Regierung will Völkerrechtsbruch per Gesetz legalisieren

Dossier

Brutale Push Backs in MelillaWährend der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an…“ Meldung bei Pro Asyl am 31.10.2014 – nicht die erste zu Melilla, siehe allein die früheren im LabourNet hier unten (und unser Dossier zur spanischen Asylpolitik allgemein). Siehe hier die unendliche und tragische Geschichte von #Melilla NEU: [Petition] Am 24. Juni  jähren sich die tödlichen Vorfälle an der Grenze der spanischen Enklave Melilla: Gerechtigkeit für die Toten und Vermissten von Melilla! weiterlesen »

Dossier zu brutalen Push Backs in Melilla

Brutale Push Backs in Melilla

[Petition] Am 24. Juni  jähren sich die tödlichen Vorfälle an der Grenze der spanischen Enklave Melilla: Gerechtigkeit für die Toten und Vermissten von Melilla!
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Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch

Dossier

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch MarokkoIn einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Westsahara: Rekordgewinne im Handel mit Konfliktphosphat weiterlesen »

Dossier zur solidarischen Unterstützung für Westsahara und den (deutschen) Kapitalinteressen

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Westsahara: Rekordgewinne im Handel mit Konfliktphosphat
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Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig
Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig„… Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass zwischen Marokko und der EU bestehende Handels- und Fischereiverträge null und nichtig sind, da sie auch die Westsahara einschließen. Diese ist nach internationalem Recht aber kein Teil des nordafrikanischen Königreichs, sondern ein »nichtautonomes Gebiet«, dessen Einwohner, die Sahrauis, ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Das wurde ihnen bislang nicht gewährt, da ihr Land illegal von Marokko besetzt ist. Es ist bereits das dritte Mal, dass der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung fällte. Schon 2016 und 2018 hatte der Gerichtshof entsprechende Abkommen für nichtig erklärt. Statt sich aber an die Anweisung des Gerichts zu halten und bei der Abfassung neuer Verträge auch die Befreiungsfront Polisario zu konsultieren, die von der UNO und nicht zuletzt auch vom EuGH ausdrücklich als Vertretung der Sahrauis anerkannt wird, ergänzte Brüssel die mit Rabat getroffenen Übereinkommen durch ein paar Zusätze und gab vor, der Rechtslage Genüge getan zu haben. Also legte Frente Polisario erneut Klage ein. Die Hilfsorganisation »Western Sahara Ressource Watch« begrüßte den EuGH-Entscheid in einer Presseerklärung als »bedeutenden Sieg für das Volk der Westsahara«…“ Artikel von Jörg Tiedjen in der jungen Welt vom 30. September  2021 weiterlesen »

Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig

Europäischer Gerichtshof erklärt EU-Fischerei- und -Handelsverträge mit Marokko erneut für ungültig
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Solidarität mit den marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni: Seit Monaten in Haft, seit Anfang April im Hungerstreik
Solidarität mit den marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni: Seit Monaten in Haft, seit Anfang April im HungerstreikDie Gewerkschaften des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) unterstützen die beiden marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni, die sich seit vielen Monaten in Untersuchungshaft befinden, isoliert und in einem sehr kritischen Gesundheitszustand aufgrund ihres Hungerstreiks seit Anfang April. Keiner von ihnen wird ins Krankenhaus eingeliefert und angemessen medizinisch versorgt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. In Marokko eine unerbittliche Unterdrückung von Jounalisten durch Überwachung, Einschüchterung, physische Bedrohung, Diffamierung in den Systemmedien und gerichtliche Verfolgung. Dies widerfuhr auch Radi und Raïssouni, die an dem sensiblen Thema über Korruption und der Enteignung von Kollektivland arbeiteten. Wir prangern auch die seit mehr als einem Jahrzehnt verschärfte Unterdrückung an, die auf alle Proteste, Kämpfe und sozialen Bewegungen in Marokko abzielt und mehrere hundert politische Gefangene macht, für die wir die sofortige Freilassung fordern! Wir fordern dazu auf, sich allen Solidaritätsaktionen anzuschließen. Freiheit für alle politischen Gefangenen in Marokko! So die Zusammenfassung des Aufrufs vom 11. Mai 2021 auf laboursolidarity.org – siehe die Aktualisierung: Sauvons le journaliste marocain Soulaiman Raissouni / Rettet den marokkanischen Journalisten Soulaiman Raissouni, seit mehr als 100 Tagen in Hungerstreik weiterlesen »

Solidarität mit den marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni: Seit Monaten in Haft, seit Anfang April im Hungerstreik

Solidarität mit den marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni: Seit Monaten in Haft, seit Anfang April im Hungerstreik / Sauvons le journaliste marocain Soulaiman Raissouni / Rettet den marokkanischen Journalisten Soulaiman Raissouni, seit mehr als 100 Tagen in Hungerstreik
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Zahlreiche gewerkschaftliche Aktionen quer durch Marokko: Auch durch Repression nicht beendet
Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen MarokkosDie National Coordination of Forcibly Contractual Teachers (NCFCT) (Nationale Koordination der zwangsweise auf Vertrag Lehrenden) hat seit ihrer Gründung im Jahr 2017 immer wieder zu Streiks und Demonstrationen mobilisiert – im Augenblick seit November 2019. So wird es in dem Bericht „Morocco: Strikes and demonstrations demand better conditions for contract teachers“ am 24. März 2021 bei Education International dargestellt, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die Polizei am 15. März 2021 die streikenden ZeitarbeiterInnen überfallen hat und dass dies nicht dazu geführt hat, dass sie deswegen den Streik aufgegeben hätten, sondern sie haben auch diesmal ihren Streik fortgesetzt. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen, die eine zur sozialen Entwicklung in südlichen Armutsbezirken, die andere zur Stärkung gewerkschaftlicher Strukturen in einem größeren Metallunternehmen (Zulieferfirma von PSA) weiterlesen »

Fédération Nationale de l’Enseignement (FNE) Gewerkschaftsföderation im Erziehungswesen Marokkos

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Bis zu 28 marokkanische TextilarbeiterInnen an Stromschlägen gestorben, Todesursache: Kapitalistische Konkurrenz
Plakat indische TextilarbeiterInnenWas am meisten an den verschiedenen Meldungen über den tragischen Tod von – seien es nun 24 oder 28, das ist dasselbe – marokkanischen Kollegen in einer illegalen Textilfabrik in Tanger auffällt, ist: Die Selbstverständlichkeit, mit der berichtet wird, dass die illegalen Unternehmen in Wohnbezirken der marokkanischen Städte wie Tanger und Casablanca ins Leben gerufen wurden, um der billigeren Konkurrenz aus China und der Türkei zu begegnen. Ist halt so, muss halt so sein, ist der Plebs eben krepiert…Dass weitaus eher der mörderische moderne Kapitalismus krepieren soll, wird nicht zum Thema gemacht – hier schon. Die zynische Meldung „24 garment workers killed in flooded factory in Morocco“ am Abend des 08. Februar 2021 bei de Yahoo News steht hierfür als Beispiel. In den Villen (den Villen!) der besseren Wohnviertel solcher Städte seien solche Fabriken eine Art neue Normalität – damit auch gleich klar wird, wer diese Todesmaschinen betreibt…  Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Plakat indische TextilarbeiterInnen

Bis zu 28 marokkanische TextilarbeiterInnen an Stromschlägen gestorben, Todesursache: Kapitalistische Konkurrenz
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Marokkanische Belegschaft bestreikt das neue PSA-Werk in Kenitra: Keine unbezahlten Überstunden, Schluss mit 12-Monats-Verträgen (ohne Krankenversicherung), für Lohnerhöhung

Dossier

Streik bei PSA Aulnay-s-BoisSeit dem 27. Januar 2021 befinden sich die rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen des neuen (2019 eingeweihten) PSA-Werkes im marokkanischen Kenitra im Streik – und mit ihnen die (wie so oft: ungezählten) Beschäftigten von Subunternehmen im Werk. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe, was aber letztendlich die Aktion ausgelöst hat, war die unverschämte Haltung der Werksleitung, die faktisch unbezahlte Überstunden forderte – was die ArbeiterInnen damit beantworten, in den Streik zu treten und ihrerseits Lohnerhöhung zu fordern. Und eben die Übernahme Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter, die gezwungen sind, mit 12-Monats-Verträgen zu arbeiten, was ganz konkret bedeutet: Keine Krankenversicherung. In dem Bericht „PSA Kénitra au Maroc : les salariés en grève pour des meilleures conditions de travail et une augmentation des salaires“ von Vincent Duse am 29. Januar 2021 bei Révolution Permanente wird ausführlich darauf verwiesen, dass das Unternehmen ganz offensichtlich große Pläne mit diesem Werk hat, das sowohl wegen des „Lohnniveaus“, als auch wegen der weitgehenden staatlichen Finanzhilfen zu einem Eckpunkt der Produktion auch für Europa werden soll und weiter massiv ausgebaut wird. Siehe dazu weitere aktuelle Streikberichte und zwei kurze Videoberichte dazu (mit Solidarität aus Frankreich) und neu: Der Streik bei PSA in Marokko geht auch nach der zweiten Woche weiter – mit Solidaritätsaktionen in Frankreich weiterlesen »

Dossier zum Streik bei PSA in Marokko

Streik bei PSA Aulnay-s-Bois

Der Streik bei PSA in Marokko geht auch nach der zweiten Woche weiter – mit Solidaritätsaktionen in Frankreich
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Neben Spanien und den USA wird in der Westsahara vor allem die BRD kritisiert: Deren Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes ist vielschichtig
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko„… Zum Schluss noch einmal ein Deal nach dem Geschmack des abgewählten US-Präsidenten. Die Vereinigten Staaten erkennen die Souveränität Marokkos über die seit 45 Jahren umstrittene einstige spanische Kolonie Westsahara an. Rabat revanchiert sich mit der Ankündigung, im Gegenzug die Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Ebenso verfahren haben zuletzt Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan. Auf Betreiben der USA sagten sie sich von der Phalanx arabischer Staaten los, die Normalität mit Israel an Vorleistungen in der Palästina-Frage zu binden. Trumps Marokko-Schachzug hat eine Vorgeschichte, sie beginnt im November 2019, als sein Außenminister Pompeo dem marokkanischen König Mohammed VI. bei einem Treffen andeutet, wie man sich arrangieren könne. Die Polisario als Unabhängigkeitsbewegung des Volkes der Sahrauis ist alarmiert, dies umso mehr, als die USA Marokko im Oktober finanziellen Beistand anbieten, um die Corona-Folgen einzudämmen. Derart in der Gunst Washingtons gestiegen, lässt die marokkanische Regierung ihre Armee am 13. November den bisher von der Polisario kontrollierten Streifen der Westsahara an der mauretanischen Grenze besetzen. Man müsse eine quer durch die Region gebaute Fernstraße sichern, heißt es, die unentbehrlich sei für die Handelsbeziehungen mit Westafrika. Angeblich hätten sahrauische Zivilisten versucht, die Piste zu blockieren…“ – aus dem Beitrag „Vergifteter Nachlass“ von Sabine Kebir am 19. Dezember 2020 im Freitag online (Ausgabe 51/2020) über Trumps letztes außenpolitisches Gefecht… Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über die historische Entwicklung der Auseinandersetzung um die Westsahara und die wirtschaftlichen Profiteure der Besatzung. weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Neben Spanien und den USA wird in der Westsahara vor allem die BRD kritisiert: Deren Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes ist vielschichtig
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Marokkanische Bergleute besetzen Zeche, weil das französische Tochterunternehmen CMT die Sicherheitsvereinbarungen nicht erfüllte – und das mit Rückendeckung der Regierung
Bergarbeiter in Marokko haben die zeche bei Kenifrra seit dem 10.12.2020 beseztDie Jebel Aouam Mine in der Nähe von M’rirt, die der Compagnie Minière de Touissit (CMT) gehört (französisches Kapital) ist seit rund einer Woche von etwa 100 Kollegen besetzt, die im Schacht geblieben sind, während mehrere Hundert weitere Kollegen an der Oberfläche Streikposten stehen. Das Unternehmen, das in seine Bergwerken der Region Gold, Silber, Blei und Zink fördert, hatte einen 2019 mit der Bergarbeitergewerkschaft des UMT-Verbandes geschlossenen Vertrag nicht erfüllt, der bessere Arbeitsbedingungen und erhöhte Sicherheit bedeutete. In der Meldung „Moroccan miners hold underground sit-in“ am 17. Dezember 2020 bei IndustriAll wird (wenig überraschend) insbesondere darauf hingewiesen, dass die Belegschaft ihre Verpflichtung aus dem letztes Jahr geschlossenen Tarifvertrag erfüllt habe, nämlich die Steigerung der Produktion. Und dass die marokkanische Regierung, die damals die Verhandlungen als Mediator unterstützt habe, nichts unternommen habe, den Vertragsbruch durch das Unternehmen zu verhindern oder zu beenden. Die Auseinandersetzung beim Tochterunternehmen des französischen Konzerns Auplata dauert faktisch seit 2017 an, in diesem Verlauf gab es bereits einmal eine Besetzung – die eben im letzten Jahr beendet wurde, als das Unternehmen den Vertrag unterzeichnete, den es seither nicht erfüllt hat. Siehe dazu: Bergwerksbesetzung in Marokko beendet – nach Zusagen der Regierung weiterlesen »

Bergarbeiter in Marokko haben die zeche bei Kenifrra seit dem 10.12.2020 besezt

Marokkanische Bergleute besetzen Zeche, weil das französische Tochterunternehmen CMT die Sicherheitsvereinbarungen nicht erfüllte – und das mit Rückendeckung der Regierung / Bergwerksbesetzung in Marokko beendet – nach Zusagen der Regierung
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Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch MarokkoAuch die monarchistische spanische Sozialdemokratie hatte einst die Durchführung eines UNO-Referendums in der Westsahara unterstützt, das vor rund einer Generation beschlossen wurde und von Marokko seitdem verhindert. Als nun der realpolitische Juniorpartner des Herrn Sanchez diesen daran erinnern wollte – bekam Podemos genau die Abfuhr, wie sie eben solche linken Realpolitiker rund um die Welt stets bekommen: Für die Außenpolitik sei Herr Iglesias nicht zuständig, sondern eben das Außenministerium und der Regierungschef. In dem Beitrag „Pedro Sánchez cierra filas con Marruecos“ am 25. November 2020 bei Resumen Latinamericano wird diese eindeutige Unterstützung für Marokkos Besatzungspolitik nachgezeichnet durch die Analyse der Stellungnahme der Außenministerin, die für eine „beiderseitig akzeptable Lösung“ plädiert hatte (und dabei in gut sozialdemokratischer Tradition eigene Wahlprogramme in die Tonne gekloppt – wie es schon einst ein Felipe Gonzalez mit dem Austritt aus der NATO getan hatte) – was eindeutig gegen ein Referendum gerichtet ist. Siehe dazu auch einen Beitrag in dem nun alle Unternehmen, die Profite mit der Besatzung machen, dokumentiert sind (aus der BRD neben Siemens die Deutsche Bank), eine gewerkschaftliche Protestnote aus Spanien gegen die Verfolgung sahaurischer JournalistInnen durch die Besatzungsmacht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen die Besatzung und ihre Unterstützer. weiterlesen »

Protest gegen Siemens Unterstützung für Westsahara-Besatzung durch Marokko

Marokkos Verbündete bei der Besatzung der Westsahara werden aktiv: Die Regierung Spaniens – und die Unternehmen, die an illegalen Geschäften mit der Besatzungsmacht gut verdienen…
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