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„Fünf nach Zwölf“: Landesweite Anti-Armutsdemonstrationen in Tschechien

Dossier

Tschechien Banner der Gewerkschaftsföderation "Anti-Armutsdemonstration"Bereits Anfang September 2022 gingen etwa 70.000 Menschen in Prag auf die Straße um für eine Deckelung der explodierenden Energiepreise zu demonstrieren. Organisator:innen waren ein Querfront-Bündnis von rechtsradikalen und selbsternannten kommunistischen Gruppen, die die aktuelle Regierung zum Rücktritt auffordern, sollte sie nicht bis zum Nationalfeiertag am 28. September 2022 ein neues Abkommen mit Russland über die Gaslieferungen verabschiedet haben. Die Inflation ist derweil auf 18% gestiegen. Die Regierung warf den Protestierenden vor, pro-russische Propaganda zu verbreiten. Sie selbst unterstützt Sanktionen und Waffenlieferungen gegen Russland. Am 8. Oktober rufen nun Gewerkschaften des Dachverbandes ČMKOS (Českomoravská konfederace odborových svazů – dt: Böhmisch-mährische Gewerkschaftskonföderation), der 32 Gewerkschaften vertritt zur Demonstration „Fünf nach Zwölf“ gegen Armut auf. Darin will unter anderem die Gewerkschaft der Arbeiterinitiative (OSIP) einen anarchistischen Gewerkschaftsblock organisieren. Hierzu weitere Hintergründe und Berichte. NEU: Landesweiter Streik- und Protesttag am 27. November in Tschechien mit breiter Beteiligung von Schulen über Büros und Betriebe bis zum Autohersteller Skoda weiterlesen »

Dossier zu Anti-Armutsprotesten in Tschechien

Tschechien Banner der Gewerkschaftsföderation "Anti-Armutsdemonstration"

Landesweiter Streik- und Protesttag am 27. November in Tschechien mit breiter Beteiligung von Schulen über Büros und Betriebe bis zum Autohersteller Skoda
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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Tschechien
CMKOS - Czech-Moravian Confederation of Trade Unionsich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Tschechien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 15.11.23 weiterlesen »

CMKOS - Czech-Moravian Confederation of Trade Unions

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Tschechien
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#ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

Dossier

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem HintergrundDas finnische Gig Unternehmen Wolt, das etwa in 23 Ländern operiert, ist in den letzten drei Jahren in die Schlagzeilen gekommen, weil Lieferfahrer*innen sich organisierten und in den Streik traten. Die Kolleg*innen fordern unter anderem Festanstellung, ein Ende der gewerkschaftsfeindlichen Praxis, höhere Bezahlung pro Auslieferung, Krankenversicherung und bezahlten Urlaub. Das Unternehmen wurde im Mai 2022 von einem weiteren Gig-Magnaten, nämlich DoorDash aufgekauft, wodurch sich für die internationalen Allianzen und gegenseitige Solidarität der Kolleg*innen bei Wolt neue Möglichkeiten eröffnen. Wir geben einen Überblick über aktuelle und weiter zurückliegende Kämpfe bei DoorDash und Wolt – hierzu zählen: Aserbaidschan, Australien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kroatien, Litauen, Serbien, Slowenien, Tschechien und Zypern sowie länderübergreifend. NEU: Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad weiterlesen »

Dossier: #ReWolt gegen Wolt und DoorDash! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie

ReWolt Schriftzug, darunter eine Faust - in weiß auf blauem Hintergrund

Serbien: Wolt-Kuriere streiken seit Tagen vor der Wolt-Zentrale in Belgrad
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ReWolt auch in Tschechien: Kurierfahrer:innen von Wolt streiken „wild“ gegen massive Lohnkürzungen
Tschechien/Prag: Ein Stapel von Wolt Lieferboxen auf einem zentralen PlatzDer finnische Konzern Wolt hat im letzten Jahr Gewinne eingestrichen, indem er die gleichen Tricks gegen Arbeitende verwendete, wie auch JustEat, eFood, Foodpanda usw: Die Distanzen zwischen Restaurant und Kund:innen werden durch ein neues Berechnungssystem viel kürzer angegeben, als sie tatsächlich sind. Die Stückkosten pro Lieferung sind gleichzeitig gesenkt worden. Kuriere in Tschechien müssen dadurch Lohneinbußen von bis zu 20% hinnehmen und das bei einer galoppierenden Inflation. Wie schon In Slowenien und Georgien haben die Rider genug: Sie re-woltieren gegen Intransparenz und Ausbeutung und organisieren unabhängig unter dem Namen „Wolt Stavka“ (dt. Wolt- Streik) seit Anfang Februar 2023 Streiks gegen den Konzern. Dazu weitere Informationen weiterlesen »

Tschechien/Prag: Ein Stapel von Wolt Lieferboxen auf einem zentralen Platz

ReWolt auch in Tschechien: Kurierfahrer:innen von Wolt streiken „wild“ gegen massive Lohnkürzungen
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Weil bei Amazon in Deutschland für mehr Lohn gestreikt wird, will der Onlinehändler nach Polen und Tschechien expandieren – gemeinsame Gegenwehr verabredet

Dossier

amazon strikers meet„Während Mitarbeiter von Amazon in Deutschland für mehr Lohn streiken, kündigt der Onlinehändler an, nach Polen und Tschechien zu expandieren. Gewerkschafter suchen vorbeugend den Schulterschluss. (…) Die Gewerkschaft will sich davon nicht beeindrucken lassen – im Gegenteil. Bei einer Konferenz am Montag in Dresden suchte sie demonstrativ den Schulterschluss mit Kollegen aus Polen und Tschechien. »Amazon ist global aufgestellt«, erklärte der ver.di-Mann: »Wir sind es auch.« Sein Kollege Boguslaw Wojtas von der Gewerkschaft Solidarnosc zeigte sich zuversichtlich, dass sich Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielen lassen würden. Er kündigt sogar an, polnische Kollegen würden Streikaktionen in Deutschland unterstützen…“ Artikel von Hendrik Lasch in neues Deutschland online vom 03.12.2013 („Dreieinigkeit gegen Onlineriesen: Gewerkschafter wollen sich gemeinsam gegen Billiglohnstrategie bei Amazon wehren“), siehe dazu neu: Wie Amazon amerikanische Arbeitsbedingungen nach Europa exportierte: „Warum bauen sie in Polen Lagerhäuser? Weil es nicht Deutschland ist.“ weiterlesen »

Dossier zur Flucht von Amazon nach Polen und Tschechien vor den Streiks in Deutschland – und gemeinsamer Gegenwehr

amazon strikers meet

Wie Amazon amerikanische Arbeitsbedingungen nach Europa exportierte: „Warum bauen sie in Polen Lagerhäuser? Weil es nicht Deutschland ist.“
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Tod eines Roma nach Festnahme: Polizeieinsatz in Tschechien erinnert an George Floyd
Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd„… Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat das „menschenverachtende Vorgehen“ der tschechischen Polizei in Teplice kritisiert, bei dem ein junger Rom starb. Der Fall erinnere an den Tod des US-Amerikaners George Floyd, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Mittwoch und forderte eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. In einem Internetvideo ist zu sehen, dass zeitweise drei Polizisten auf dem jungen Mann knieten, einer sogar sechs Minuten auf Nacken und Hals. Dieses Vorgehen sei „in seiner Abscheulichkeit und Brutalität nicht zu fassen ist“, erklärte Rose. Es dürfe nicht sein, dass ein Jahr nach dem Tod von George Floyd Minderheitenangehörige noch immer polizeilicher Willkür schutzlos ausgeliefert seien. (…) Zudem will der Zentralrat direkt beim tschechischen Innenminister Jan Hamacek intervenieren, der sich hinter die beteiligten Polizisten gestellt hatte. Eine vorläufige Obduktion habe keinen Zusammenhang seines Todes mit dem Polizeieinsatz nachgewiesen, vielmehr habe man eine krankhafte Veränderung der Herzkranzgefäße festgestellt, hieß es offiziell…“ Meldung vom 24. Juni 2021 von und bei MiGAZIN, siehe auch die Soli-Erklärung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma und neu: In Gedenken an Stanislav Tomáš. Wir fordern Aufklärung nach tödlicher Polizeigewalt in Tschechien weiterlesen »

Massive Proteste quer durch die USA nach dem Polizeimord an George Floyd

Tod eines Roma nach Festnahme: Polizeieinsatz in Tschechien erinnert an George Floyd / In Gedenken an Stanislav Tomáš. Wir fordern Aufklärung nach tödlicher Polizeigewalt in Tschechien
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Amazon beliefert Kunden in der BRD auch aus Tschechien – die Frage „warum?“ ist eher überflüssig. Kleine Gedankenstütze: Niedriglohn…
Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am Tag„… “Niemand, der sich für die Rechte anderer Menschen interessiert, kann so viel Geld anhäufen,” meint die Mittzwanzigerin Kateřina Příbrská bei unserem Spaziergang durch die nordböhmische Stadt Most. Kateřina hat deutlich mehr Erfahrung mit Bezos’ Unternehmen als die meisten Tschech*innen — sie arbeitete mehr als zwei Jahre in Amazons einzigem tschechischen Verteilzentrum in der mittelböhmischen Stadt Dobrovíz (…) Ich frage Kateřina nach dem Ruf von Bezos unter den tschechischen Amazon-Angestellten. Sprechen sie von ihm mit Respekt, wie von einer mythischen Figur? “Wir neigen eher dazu, uns über ihn lustig zu machen,” antwortet sie. “Wenn es an Geld für etwas mangelt, sagen wir: Jeff brauchte es wahrscheinlich für seine Raketen.” Dennoch kann die Macht von Bezos, dem Besitzer der Raumfahrtfirma Blue Origin, auch in Dobrovíz überraschend ausgeprägt sein. Einheitliche Anweisungen bezüglich der Arbeits- und Gehaltsbedingungen in allen Amazon-Verteilzentren kommen direkt aus der Firmenzentrale in Seattle — von der es heißt, dass sie alle Standorte peinlich genau kontrolliert. Aber nicht alles ist einheitlich: Als Seattle eine 500-Dollar-Prämie für alle Angestellten der Verteilzentren anordnete, erhielten die tschechischen nur etwas mehr als die Hälfte dieses Betrags. Der Stundenlohn von 160 CZK (6,10 Euro) für tschechische Lagerarbeiter*innen beträgt nur die Hälfte dessen, was deutsche bekommen (12 Euro). Die polnischen Kolleg*innen bekommen sogar noch weniger als die tschechischen...“ – aus dem Beitrag „Wie Amazon tschechische und deutsche Arbeiter*innen gegeneinander ausspielt“ von Klara Votavova am 18. Januar 2021 bei Progressive International über die Arbeitsbedingungen in einer Amazon-Niederlassung in Böhmen, wo in erster Linie für Kunden in der BRD gearbeitet wird… Neu dazu: Amazon spielt tschechische und deutsche Angestellte gegeneinander aus weiterlesen »

Werbetafel in Poznań: Amazon – Ausbeutung ohne Grenzen. Arbeiter in Polen: 11 Złoty netto pro Stunde, 10 Stunden am Tag, Jeff Bezos: 1.440.000 Dollar pro Stunde, 24 Stunden am Tag

Amazon beliefert Kunden in der BRD auch aus Tschechien – die Frage „warum?“ ist eher überflüssig. Kleine Gedankenstütze: Niedriglohn… / Amazon spielt tschechische und deutsche Angestellte gegeneinander aus
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… so auch in Tschechien: Widerstand gegen Ryanairs Attacke auf Gewerkschaft
Entlassene Gewerkschafter bei Ryanair in Tschechien„… Die Gewerkschaft des Kabinenpersonals B.United wurde vor kurzem in der Tschechischen Republik registriert und vertritt direkt Ryanair-Angestellte und Leiharbeitnehmer*innen. Die Beschäftigten informierten Ryanair am 28. Mai über die Existenz der Gewerkschaft, und beantragten eine Dringlichkeitssitzung für den 1. Juni. Einen Tag später, am 29. Mai, wurden drei Gewerkschaftsführer*innen – Matteo Pizzolato, Andrea Schiraldi, Izhar Arcos Poveda – von Ryanair entlassen. Dies ist ein eindeutiger Angriff auf das Vereinigungsrecht aller Ryanair-Beschäftigten und eine extreme Einschüchterungstaktik. Die Beschäftigten sind entschlossen, sich diesen Aktionen mit Hilfe der tschechischen Gewerkschaft Odborový svaz dopravy (OSD) zu widersetzen. Sie können sie in ihrem Kampf unterstützen, indem Sie eine Nachricht an den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und die Ministerin für Arbeit und Soziales Jana Málačová schicken“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Tschechische Republik: Stoppt die Zerschlagung der Gewerkschaften bei Ryanair!“ vom 02. Juli 2020 bei Labourstart wo die Kampagne der Europäischen Transportarbeiter-Föderation mit organisiert wird – und in den 2 Tagen von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde, wo alle nötigen Informationen samt Muster-Protest ebenfalls angegeben sind weiterlesen »

Entlassene Gewerkschafter bei Ryanair in Tschechien

… so auch in Tschechien: Widerstand gegen Ryanairs Attacke auf Gewerkschaft
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Das „Coming out“ der tschechischen Oligarchie in die öffentliche Politik
Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des MinisterpräsidentenNeoliberale Nationalisten und globale Liberale – so kennzeichnen die Autoren des Beitrags „Czechia 30 Years on: The Coming-Out of the Oligarchy“ von Ondrej Slacalek und Daniel Sitera am 08. April 2020 bei LeftEast die beiden wesentlichen Strömungen des Bürgertums in Tschechien in den 30 Jahren seitdem die so genannte samtene Revolution die realsozialistische CSSR zum Ende brachte – repräsentiert von Personen wie Vaclav Havel und Vaclav Klaus, samt ihrer jeweiligen Parteienkonstellation – und auch in Tschechien ohne Konkurrenz eines irgendwie entfernt mehrheitsfähigen linken Alternativprojekts. Man bekämpfte sich und verbündete sich – und den Rest kauft man ein, so ungefähr ließe sich das auf und ab dieser 30 Jahre grob zusammenfassen. Mit dem Ergebnis, dass trotz eines – für die Autoren vor allem ausländischen Kapital und seinen tschechischen Partner zugute kommenden „allgemeinen Aufschwungs“ große Unzufriedenheit herrscht. Obwohl der heutige Premier Babis, als er 2011 seine ANO-Bewegung gründete – als Alternative zu den „beiden festgefahrenen Blöcken“ – bereits angekündigt hatte zu tun, was er auch tat: Den Staat führen wie ein Privatunternehmen. Dieser Schritt aber habe dazu geführt, wird in dem Beitrag argumentiert, dass die tschechischen Oligarchen, die die ganzen Jahre innerhalb der beiden Blöcke agiert hatten, insgesamt gesellschaftlich „sichtbarer“ wurden. weiterlesen »

Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten

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Leben in „Tschechisch-Wolfsburg“ – als Zeitarbeiter aus Polen
WAs in Wolfsburg 2 so Freizeit heisst: Skoda-Museum...Mladá Boleslav, etwa 60 KM entfernt von Prag, könnte auch genauso gut „Skoda City“ heißen (oder, heute, schrecklicher Name, „Wolfsburg 2“) denn die rund 15.000 Beschäftigten des Werkes machen fast ein Drittel der EinwohnerInnen aus. Wobei allerdings anzumerken ist, dass mehrere Tausend der Beschäftigten – meist über Subunternehmen – vor allem aus Polen, zunehmend auch aus der Ukraine kommen. Den Alltag der Stadt und der Skoda-Beschäftigten beschreibt die Reportage „Life in Skoda’s Factory Town“ von Alicja Borkowska und Magda Roszkowska am 18. November 2019 bei Political Critique indem der Tagesablauf einzelner Personen nachgezeichnet wird. Zur Bedeutung des Werkes ist anzumerken, dass es der größte Exporteur des Landes ist… weiterlesen »

WAs in Wolfsburg 2 so Freizeit heisst: Skoda-Museum...

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Wer demonstriert gegen Tschechiens Regierungschef, der das Land wie (s)ein Privatunternehmen führt?
Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten„…Babiš halte sich nicht an die Spielregeln der Demokratie, konzentriere zu viel Macht in seinen Händen und beeinflusse die Justiz, erklärten die Organisatoren der Proteste. Ultimativ verlangten sie die Trennung Babiš von seiner Firma Agrofert und die Entlassung von Justizministerin Marie Benešová. Ansonsten würden die Demonstrationen im nächsten Jahr weiter gehen. „Es ist toll, dass die Leute ihre Meinung sagen können, ohne dass sie jemand verfolgt oder angreift“, kommentierte Babiš die Forderungen der Demonstranten. Das habe man doch vor dreißig Jahre gewollt. Die Dynamik der Anti-Babiš-Proteste hat auch nach der großen Demonstration vom Sommer und einer vierteljährlichen Pause nichts von ihrem Antrieb verloren. Schon im Juni hatten mehr als 250.000 Menschen einen bunten Anti-Babiš-Karneval gefeiert. Dass fünf Monate später erneut so viele Tschechinnen und Tschechen den Rücktritt des Regierungschefs fordern, zeugt davon, dass sie es ernst meinen. (…) Die Größe der Demonstration gegen Babiš kann nicht dar­über hinwegtäuschen, dass der der Korruption und des Subventionsbetrugs verdächtige Regierungschef im Land sehr beliebt ist. Wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, würden Babiš und seine ANO-Bewegung erneut stärkste politische Kraft werden, ist Umfragen zu entnehmen...“ – aus dem Beitrag „Demos gegen Andrej Babiš“ von Alexandra Mostyn am 17. November 2019 in der taz zu den erneuerten Protesten gegen den regierenden Oligarchen, die bestenfalls „aus unterschiedlichen politischen Strömungen“ gespeist werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag mit Informationen zu den Organisatoren der aktuellen Proteste. weiterlesen »

Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten

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Lehrergewerkschaften in Tschechien: Protest-Streik gegen eine Regierung, die ihre Versprechen nicht hält
Alltag von Niedriglöhnern in TschechienDas öffentlich gegebene Versprechen, den Bildungsetat in Tschechien um 15% zu erhöhen, hatte die Babis-Regierung (ANO in Koalition mit der Sozialdemokratie, gestützt von der KP)  „vergessen“, als es um den Jahreshaushalt 2020 ging. Da waren nur noch 10% Steigerung vorgesehen, von denen 8% einer Steigerung der Bezüge der Lehrerinnen und Lehrer des Landes dienen sollten, die zu den am schlechtesten bezahlten in ganz Europa gehören. Dagegen hatte die Lehrergewerkschaft zum Proteststreik aufgerufen – dessen „Echo“ eher durchwachsen war. Obwohl der Bildungsminister Plaga die „Vernachlässigung“ der Lehrer und Lehrerinnen eingestand: „…Doch sogar Plaga gibt zu, dass man die Lehrer in den vergangenen 20 Jahren massiv vernachlässigt habe. Tatsächlich ist die Lage an den Schulen in Tschechien desolat. Bei den Lehrerlöhnen lag Tschechien im Jahr 2017 innerhalb der OECD auf dem viertletzten Platz. Und wegen der niedrigen Einstiegstarife ist es für die Schulen fast unmöglich, neue Kräfte anzuwerben. Der Chef der Lehrergewerkschaft, Pavel Dobšík, spricht von allgemeinem Missmut an den Lehrerpulten: „Wir dürfen wir uns nicht wundern, dass die Leute sauer sind. Die Versprechen der Regierung, die Tariflöhne dynamisch zu erhöhen, werden sich einfach nicht erfüllen.“  Doch letztlich war die Beteiligung am Streik sehr niedrig. Arbeitnehmervertreter und Bildungsministerium bestätigten am Vormittag, dass nur gut ein Zehntel der Schulen tatsächlich geschlossen blieb. An einigen weiteren fand eingeschränkter Unterricht statt. Jana Štrublová unterrichtet an einem Gymnasium im mittelböhmischen Kutná Hora / Kuttenberg, an dem der Unterricht am Mittwoch wie gewohnt stattfand: „Ein Streik für nur zwei Prozent Zuschlag sei würdelos“, meint die Lehrerin für Geschichte und Französisch…“ – so wird es in dem Beitrag „Lehrerstreik: Debakel oder Warnschuss?“ von Strahinja Bućan am 06. November 2019 bei Radio Prag International als Frage dargestellt. weiterlesen »

Alltag von Niedriglöhnern in Tschechien

Lehrergewerkschaften in Tschechien: Protest-Streik gegen eine Regierung, die ihre Versprechen nicht hält
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Unternehmen in Tschechien wollen mehr Migration – Gewerkschaften nicht
18. Dezember: Internationaler Tag der MigrantInnen - Demo in ParisInsbesondere seit 2014 ist die Tschechische Republik ein Land, das offiziell beinahe keine Erwerbslosigkeit mehr kennt. Zuerst hatte das Land die niedrigste Rate der EU, dann sogar der OECD. Macht die „Arbeitskraft“ teurer – und die Unternehmen beklagen dies natürlich, schließlich ist auch in Tschechien Kapitalismus. Zur Eindämmung der Entwicklung, die die Löhne in die Höhe brachte, haben sich die Unternehmen die beiden üblichen Auswege ausgeguckt: Automatisierung (Digitalisierung) und Billigarbeitskräfte – was hier konkret heißt: Migration vor allem aus der Ukraine. In dem Beitrag „A country with non-existent unemployment“ von Krzysztof Dębiec am 26. Juli 2019 bei OSW wird berichtet, dass sich die Gewerkschaften, statt gegen Billiglöhne, lieber gegen mehr Migration wenden, womit sie sich in eine durchaus europäische Gewerkschaftstradition stellen, die auch in anderen Ländern nur mühsam und mit viel Einsatz überwunden werden konnte. weiterlesen »

18. Dezember: Internationaler Tag der MigrantInnen - Demo in Paris

Unternehmen in Tschechien wollen mehr Migration – Gewerkschaften nicht
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Massenproteste in Tschechien: Wenn ein Unternehmer die Regierung führt wie ein Unternehmen
Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten„… Das ist ganz verschieden. Die einen stören sich am Interessenkonflikt von Ministerpräsident Andrej Babiš, am Fall „Storchennest“, am Vorwurf des Missbrauchs von Subventionen der EU. Wieder andere sehen die Demokratie in Tschechien dadurch gefährdet, dass der Ministerpräsident wirtschaftliche, politische und mediale Macht in seiner Hand konzentriert. Oder sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass das Niveau der politischen Kultur immer tiefer sinkt und zunehmend von einer gewissen Arroganz der Macht vereinnahmt wird. (…) Babiš wird als fähiger Manager angesehen und gewählt in der Hoffnung, dass er den Staat so effektiv wie seine Firmen lenkt. Dem, denke ich, liegt das Missverständnis zugrunde, dass der Staat wie eine Firma gemanagt werden kann. Das kann aber nur schlecht enden. Denn ein Unternehmen ist eine Sache und eine Gesellschaft, eine Bürgergesellschaft, eine andere…“ – aus dem Gespräch „Training für die Zivilgesellschaft“ am 23. Juni 2019 in der taz online, das Alexandra Mostyn mit Eugen Kukla führte – sowohl zu den Gründen für die Proteste, als auch zu den Gründen für Babis Wahlsiege. Zu den Protesten in Tschechien vier weitere aktuelle Beiträge und ein Kommentar weiterlesen »
Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten„… Das ist ganz verschieden. Die einen stören sich am Interessenkonflikt von Ministerpräsident Andrej Babiš, am Fall „Storchennest“, am Vorwurf des Missbrauchs von Subventionen der weiterlesen »

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Der Einmarsch in die CSSR im August 1968 – „Anfang vom Ende“?
21. August 1968 der Einmarsch in Prag: Wer gegen wen?„…Ein Jahr später, im August 1969, war es die von GenossInnen und mir neugegründete Zeitung „Il Manifesto“, die konstatierte: „Prag wird alleingelassen.“ Die kommunistischen Parteien, welche die sowjetische Invasion kritisiert hatten, sprachen nicht länger darüber. Jene, die sich lautstark gegen die Kommunisten stellten, wandten sich auch gegen jene Kommunisten, die gerade Opfer des sowjetischen Angriffs geworden waren. Sie alle hatten aufgehört sich für den Putsch in Prag zu interessieren — die „Normalisierung“ hatte gewonnen. Niemand hatte mehr die Absicht die Ruhe, welche die Koexistenz der beiden Supermächten mit sich brachte, zu stören. Eine Ruhe, die auf der globalen Konservierung des Status quo gründete, selbst dort wo die heilige Wut der postkolonialen Befreiungsbewegungen kochte. Ein Jahr nach dem dramatischen August begannen alle, einer nach dem anderen, die Beziehungen mit dem neuen Regime in Prag unter Gustáv Husák wieder aufzunehmen. Ganz so, als sei nichts geschehen. Ich erinnere mich noch, wie ein wichtiger Funktionär der italienischen Sozialisten den ersten Freundschaftsbesuch in der Tschechoslowakischen Republik absolvierte. Die Kommunistische Partei war so anständig noch ein paar Monate länger zu warten. Selbst die Studierendenbewegung der 1968er schwieg. Nicht, weil sie die sowjetische Invasion befürwortete, sondern weil die Mehrheit dachte, dies sei nicht ihre Angelegenheit. Sie sahen es als eine Auseinandersetzung innerhalb des Traditionskommunismus. In den 1970er Jahren gab es schließlich nur noch wenige, die an den wahren Charakter des Prager Frühlings erinnerten und der Opfer der Aggression des Warschauer Pakts— die tschechoslowakischen KommunistInnen — gedachte. Nur Il Manifesto veröffentlichte die im Untergrund erarbeiteten Thesen des Sonderparteitags der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei. Übermittelt wurde sie von den Protagonisten selbst. Nur auf unseren Zeitungsseiten konnte Jiry Pelikan, ein tschechischer Genosse im römischen Exil, seine Stimme erheben. Alle anderen beschwiegen das Drama von Prag. (…) Die Regierungen der folgenden Jahre versuchten Organisationen, die sich weiter kommunistisch nannten, zu verbieten. Nicht wenige, die Teil des Husák-Establishments waren, tarnten sich. Einige wurden als Teil der Kompradorenbourgeoisie, welche die EU überall in Osteuropa heranzüchtete, reich. Brüssels einzige Bedingung an sie war, dass sie ohne Widerspruch alles akzeptierten, was in der EU in letzten vierzig Jahren entschieden worden war. Der derzeitige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ist einer von ihnen. Der einstige Parteigänger Husáks ist heute Milliardär und Rechtspopulist. Unterstützt wird er von jenen, die sich selbst Sozialdemokraten nennen. Sie tun es widerwillig zwar, um Schlimmeres durch jene, zu verhindern, die heute den Namen „Kommunisten“ übernommen haben. Auf diese Weise ist die heutige Prager Regierung zu einem der Hauptprotagonisten der Visegrád-Staaten geworden. Das ist der Grund, warum der 50. Geburtstag des Prager Augusts viel schmerzhafter ist als die bisherigen. Wenn man sieht, wohin der Prozess geführt hat, kommt man nicht umhin daran zu denken, dass die Einsamkeit Prags im Jahr 1968 die Monster von heute mit hervorgebracht hat…“ – aus dem Beitrag „Das Schweigen zu Prag 1968 rächt sich heute in Visegrád“ von Luciana Castellina am 11. Juli 2019 im Prager Frühling (hier dokumentiert im Linksnet). Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu kritischen linken Reaktionen auf den Einmarsch. weiterlesen »

21. August 1968 der Einmarsch in Prag: Wer gegen wen?

Der Einmarsch in die CSSR im August 1968 – „Anfang vom Ende“?
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