Gesundheitspolitik

Zeitlos wichtig

Gesundheit und Armut

Hintergrund

Auf diesen Seiten dokumentieren wir Hintergründe und Stellungnahmen zu einer Fülle von Themen rund um das Gesundheitswesen: Aktuelle Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen “Reformen”; die sog. Kollateralschäden in der aktuellen Gesundheitsreform; Gewerkschaftliche Proteste und Gegenvorschläge, z.B. zur Bürgerversicherung; Alternativen zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Eine andere Gesundheitspolitik ist möglich! Und nicht zuletzt: Gesundheitsökonomie: Auch Krankenkassen und Pharmakonzerne wollen leben. Von uns!
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Die Misere marktgerechter Kliniken – Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts “Der marktgerechte Patient”

Dossier

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Patient"Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs). Dem gab der damalige Präsident der Bundesärztekammer Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe den Titel „Der Mensch als Verlierer“. Ab jetzt, meinte er, werde in Kliniken „nicht mehr der kranke Mensch und sein individuelles Schicksal, sondern der Erlös aus der Behandlung des Patienten im Vordergrund stehen.“ Die Krankenhäuser erhalten seither für die Behandlung einen fixen, für die jeweilige Krankheit spezifizierten Preis. Jede Klinik bekommt für die Behandlung z.B. einer Lungenentzündung das gleiche Geld und ist damit in einen marktgerechten Krankenhauswettbewerb getrieben. Schafft es die Klinik, die Behandlung billiger zu machen als der erstattete Preis, erwirtschaftet sie Gewinn. Schafft sie es nicht, weil sie teurer ist, muss sie schließen oder wird von Privaten übernommen…” Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Dossier und der Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts “Der marktgerechte Patient”. Neu zum Film: „Totalschaden“ – Wie das Gesundheitssystem die Medizin zerstört weiterlesen »

Dossier zum Film “Der marktgerechte Patient”

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts "Der marktgerechte Patient"

„Totalschaden“ – Wie das Gesundheitssystem die Medizin zerstört
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Dossier

Medizin und Ökonomie“Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online, siehe dazu: Eigenanteile für Pflegeheim könnten noch schneller steigen / AWO, Diakonie, ver.di und Angehörigenvertreter fordern Begrenzung weiterlesen »

Dossier zu Pflege-Eigenanteilen

Medizin und Ökonomie

Eigenanteile für Pflegeheim könnten noch schneller steigen / AWO, Diakonie, ver.di und Angehörigenvertreter fordern Begrenzung
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Dossier

"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) – wir danken!

“Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. Die These ist nicht neu, nur besonders radikal. Seit Jahrzehnten ist es erklärter politischer Wille, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, die hierzulande im internationalen Vergleich hoch sein soll. (…) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? Mit der Einführung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) vor 15 Jahren hat sie das Politik-Establishment in neoliberaler Manier beantwortet: Überleben sollen »wirtschaftlich arbeitende« Kliniken, defizitäre Häuser sollen pleite gehen. Ob aber die wirtschaftlichsten auch die für die Versorgungssituation sinnvollsten Krankenhäuser sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass die Bundesregierung soeben rund 48 Millionen Euro Finanzspritzen für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten beschlossen hat, ist das Eingeständnis, dass es der Markt eben nicht sinnvoll regelt. Die Alternative liegt auf der Hand: Planwirtschaft. Der Staat muss konkret vorschreiben, wo welche Krankenhauskapazitäten sinnvoll sind. Das wäre freilich am besten mit Kliniken in öffentlicher Trägerschaft umzusetzen. (…) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 – siehe die Studie und weitere Kommentare. Neu: Bald Aus mit meinem Krankenhaus? weiterlesen »

Dossier

[caption id="attachment_151692" align="alignright" width="316"]"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken! Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) - wir danken![/caption] "Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen weiterlesen »

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Kritik an Klinikreform – Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung (Krankenhausstrukturgesetz)

Dossier

Medizin und Ökonomie„Die Angestellten des Berliner Uniklinikums Charité haben es vorgemacht. Unter dem Motto »Mehr von uns ist besser für alle!« streikten sie in der vergangenen Woche gegen Personalmangel im Gesundheitssystem (jW berichtete). Sie fordern die Krankenhausleitung – aber auch die Politik – zum Handeln auf. Doch zumindest bei der Bundesregierung stoßen die Beschäftigten weitgehend auf taube Ohren. Das belegt der vom Gesundheitsministerium erstellte Gesetzentwurf, über den verschiedene Medien dieser Tage berichteten…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 04.05.2015. Siehe auch den “Aufruf zur Kampagne: Schluss mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!” und hier neu: Kliniken schlagen Alarm und fordern Krankenhausgipfel weiterlesen »

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Medizin und Ökonomie„Die Angestellten des Berliner Uniklinikums Charité haben es vorgemacht. Unter dem Motto »Mehr von uns ist besser für alle!« streikten sie in der vergangenen Woche gegen Personalmangel im Gesundheitssystem (jW berichtete). Sie fordern die Krankenhausleitung – aber auch die Politik weiterlesen »

Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden

Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää und weitere Infos. Neu: Tausende traumatisierte Flüchtlinge ohne Therapieplatz: Psychosoziale Zentren mussten allein 2017 mehr als 7000 Menschen abweisen / Hohe Dunkelziffer weiterlesen »

Dossier

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!""33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (...) Wir fordern die weiterlesen »

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Plädoyer für Rekommunalisierung: Katholischer Konzern will Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz dichtmachen – Bevölkerung protestiert
Medizin und Ökonomie“»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. Vor kurzem hatte der katholische Konzern dort noch einen Neubau angekündigt und dafür 22 Millionen Euro Fördermittel des Landes beantragt. Doch Ende Oktober erklärte er mit Verweis auf ein negatives Wirtschaftlichkeitsgutachten der Beratungsfirma »Aktiva« plötzlich, die Kliniken St. Goar und Oberwesel würden zum Jahresende bzw. bis Ende März 2020 geschlossen. (…) Quetting plädiert hingegen für eine Rekommunalisierung der auf konservative Orthopädie spezialisierten Krankenhäuser. Um dabei Transparenz und die Beteiligung der Beschäftigten zu sichern, müsse ein Aufsichtsrat gebildet werden, in dem Verdi und betriebliche Interessenvertreter Stimmrecht haben. Des weiteren fordert Verdi zunächst ein einjähriges Schließungsmoratorium, die Wahl eines Betriebsrats und Abschluss eines Tarifvertrags in den Kliniken sowie die Beauftragung eines neuen Gutachtens. »Was wir aber eigentlich brauchen, ist kein wirtschaftliches Gutachten, sondern ein Gutachten zur Grundversorgung der Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis unter der besonderen Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung der konservativen Orthopädie«, argumentierte Quetting. Denn wirtschaftliche Gründe dürften für die Schließung von Krankenhäusern nicht ausschlaggebend sein. »Grund kann nur der Mensch sein. Nicht ›marktregulatorische Elemente‹ dürfen den Krankenhausplan ausmachen, sondern die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.11.2019 weiterlesen »
Medizin und Ökonomie“»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. weiterlesen »

Medizin und ÖkonomieFür den freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) und die Juso-Hochschulgruppen ist der Entwurf für das MDK-Reformgesetz, über den der Bundestag kommenden Donnerstag abstimmt, eine verpasste Chance. fzs-Vorstand Leonie Ackermann erklärt: „Lebenslanges Lernen und flexible Studieneinstiege werden von der Bildungspolitik auf der einen Seite gefordert, auf der anderen Seite wird mit dem Gesetzesentwurf an der festen Altersgrenze von 30 Jahren für die Krankenversicherung der Studierenden festgehalten.“ Auch wenn der Wegfall der Fachsemestergrenze zu begrüßen ist, verbessert sich durch den Gesetzesentwurf die Situation der Studierenden über 30 nicht. Julie Göths, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, kritisiert weiter: „In Zeiten des lebenslangen Lernens ist es rückständig, dass im Rahmen der Gesetzesänderung nicht überlegt wurde, wie moderne Bildungsbiografien und Weiterbildungen nachhaltig unterstützt werden können.“ Aus der Begründung der Gesetzesänderung geht hervor, dass nicht etwa eine Verbesserung der Situation von Studierenden der Grund für die Streichung der Fachsemestergrenze ist, sondern vor allem der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll. „Unserer Ansicht nach ist es den Verwaltungsaufwand wert, wenn damit Studierende mit 30 nicht automatisch in finanzielle Bedrängnis geraten“, so Göths weiter…” PM vom 6. November 2019 beim fzs weiterlesen »
Medizin und Ökonomie"Für den freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) und die Juso-Hochschulgruppen ist der Entwurf für das MDK-Reformgesetz, über den der Bundestag kommenden Donnerstag abstimmt, eine verpasste Chance. fzs-Vorstand Leonie Ackermann erklärt: „Lebenslanges Lernen und flexible Studieneinstiege werden von der Bildungspolitik auf der weiterlesen »

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Die Klinik als Wirtschaftsbetrieb. Gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den Sana-Konzern als Betriebsrat miterlebt. Der Allgemeinmediziner und Theologe Gerd Mohrmann hat in einer kleinen Gemeinschaftspraxis im Kreis Segeberg gearbeitet. Dahlke, der über die Jahre als Arzt und zuletzt als freigestellter Betriebsrat Zeuge der verschiedenen Etappen der Privatisierung wie auch der damit verbundenen Auseinandersetzungen geworden ist, berichtete über die konkrete Durchsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen und deren Folgen am Beispiel des Krankenhauses Pinneberg. Dabei ging er insbesondere auf die Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) als zentrale Instrumente der Kommerzialisierung in den Kliniken ein. Mohrmann befaßte sich mit den Konsequenzen dieser Entwicklung für Patienten am Lebensende und ging dazu von einer Begegnung mit dem Mediziner Matthias Thöns, der in Herdeke ein Palliativzentrum aufgebaut hat, und dessen Buch “Das Lebensverlängerungskartell” aus. Er riet dringend zu einer Vorsorge aus Patientensicht und formulierte Forderungen an ein Gesundheitswesen, die dessen Kommerzialisierung etwas entgegenzusetzen versuchen. Zu dieser Thematik ist der Film “Der marktgerechte Patient” sehr zu empfehlen.“ (…) Was können Krankenkassen tun? Der medizinische Dienst müsse die Krankenhäuser besser überprüfen. Auch sei der Aufbau einer flächendeckenden Palliativversorgung erforderlich. In Hinblick auf Forderungen an die Politik verwies Mohrmann auf große Morbiditätsunterschiede, die sozial bedingt seien. Krankenhäuser gehörten in öffentlicher Hand, die Privatversicherung müsse abgeschafft werden. Zudem Abschaffung der DRGs und Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung wie auch Tarifverträge zur Entlastung des Personals. …“ Bericht vom 15.10. 2019 von Schattenblick über den 179. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 9. Oktober im Curiohaus mit dem Thema “Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens” weiterlesen »
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“… Als Referenten waren zwei engagierte Ärzte im Ruhestand gewonnen worden. Tom Dahlke war lange als Anästhesist, Schmerztherapeut und Palliativmediziner in Pinneberg tätig. Er ist bei ver.di organisiert und hat die Privatisierung des dortigen Krankenhauses und die Übernahme durch den weiterlesen »

Kranksein und Armut“… Niedrige soziale Stellung macht krank. Weder Bluthochdruck, Cholesterin noch Krebsgene stehen an erster Stelle, wenn die Gefahren für das Befinden dekliniert werden. Vielmehr sind es Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung, die den Menschen in Deutschland gesundheitlich am meisten zu schaffen machen. Der Zusammenhang von gesellschaftlicher Schicht und Befinden ist zwar bekannt, Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock belegen aber nun mit einer bisher nicht dagewesenen Datenfülle, wie stark soziale Unterschiede die Lebenserwartung in Deutschland beeinflussen. Das Team um Pavel Grigoriev hat Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen Arbeitnehmern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ausgewertet und zeigt im British Medical Journal, dass Arbeitslosigkeit das Sterberisiko verdoppelt. Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag sogar um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügten. Schlechtere Bildung wirkte sich nicht ganz so deutlich aus, dadurch erhöhte sich das Sterberisiko für Männer um “nur” etwa 30 Prozent. “Die Wohnregion hat einen geringen Einfluss auf das Sterberisiko”, sagt Grigoriev. Zwar sei das Sterberisiko im Osten höher. Das liege aber vor allem daran, dass im Osten mehr Menschen arbeitslos und schlechter gebildet seien und über weniger Einkommen verfügten…” Beitrag von Werner Bartens vom 9. Oktober 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Kranksein und Armut"... Niedrige soziale Stellung macht krank. Weder Bluthochdruck, Cholesterin noch Krebsgene stehen an erster Stelle, wenn die Gefahren für das Befinden dekliniert werden. Vielmehr sind es Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung, die den Menschen in Deutschland gesundheitlich am meisten zu schaffen weiterlesen »

Pflegeambulanz“Wer schon einmal für sich oder für Angehörige die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen musste, weiß, dass man damit nicht weit kommt. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form reicht nicht einmal für das Allernötigste. Dabei ginge es auch anders, das zeigt die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Die Pflegeversicherung als Vollversicherung“. Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege ist finanzierbar, wenn die Beiträge zur Pflegeversicherung von allen Bürger*innen solidarisch getragen werden. Die Einnahmebasis würde sich auf diese Weise so vergrößern, dass die Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber moderat ausfallen würden. Durch einen in der Studie bis 2060 gerechneten moderaten Beitragssatzanstieg von rund 0,25 Prozentpunkten könnte mit der Pflegebürgervollversicherung ein nachhaltiger Systemwandel hin zu einer solidarischen Finanzierung einer bedarfsgerechten Versorgung gelingen. (…) Die Beitragsbemessungsgrenzen würden auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben. Damit könnte das bisherige Teilleistungsprinzip durch das Sachleistungsprinzip ersetzt werden, das aus der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt ist. Danach würden die Kosten für alle pflegerisch notwendigen Maßnahmen komplett von der Pflegeversicherung übernommen. (…) ver.di unterstützt diesen Vorschlag: „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb braucht es dringend die Pflegebürgervollversicherung”, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Durch diesen Systemwechsel wird auch das Dilemma beseitigt, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen steigt.“…” ver.di-Pressemitteilung vom 29. September 2019 mit Link zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Die Pflegeversicherung als Vollversicherung“ weiterlesen »
Pflegeambulanz"Wer schon einmal für sich oder für Angehörige die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen musste, weiß, dass man damit nicht weit kommt. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form reicht nicht einmal für das Allernötigste. Dabei ginge es auch anders, das zeigt die aktuelle Studie weiterlesen »

Dossier

Medizin und Ökonomie“Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (…) Die Eckpunkte für die Finanz- und Organisationsänderungen sehen jetzt unter anderem vor: – bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen, darunter Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und AOKen – Reform des Risikostrukturausgleichs – bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen – Abschaffung der ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Strukturen des GKV- Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) (…) Aus Sicht der Gewerkschaften sind die von Minister Spahn vorgeschlagenen Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt würden, würden Preiskampf und Konkurrenzdruck der Kassen untereinander auf die Spitze getrieben. Schon jetzt sind die Kassen dazu verleitet, sich besonders um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu bemühen. Das würde sich dann mit noch mehr Wettbewerb bei den Leistungen, Tarifen und Angeboten weiter eklatant verschärfen“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das ist der Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten, solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist ein Fehler, das soziale System einseitig in Richtung Privatisierung und Konkurrenz auszurichten”, so Buntenbach weiter. Dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung ist, ist eine vollkommen unbewiesene Annahme. Stattdessen führt mehr Konkurrenz dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern Wettbewerb und Organisation. „Das ist alles andere als fair – und schon gar nicht gerecht“, mahnt Buntenbach…” DGB-Stellungnahme vom 27. März 2019, siehe auch IG Metall zum darin beinhalteten Angriff auf die Selbstverwaltung und neu: Attacke auf die Selbstverwaltung – Gesetzliche Krankenversicherungen wehren sich: Ehrenamtliche Versichertenvertreter erhalten weiterlesen »

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Medizin und Ökonomie"Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (...) Die Eckpunkte für weiterlesen »

Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen

Dossier

Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“ im pad-Verlag Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Der Verlag hat mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen. Siehe das Interview “Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt…” samt Informationen zur Person und einer ausführlichen Inhaltsbeschreibung der Broschüre im pad-Verlag. Siehe auch den internationalen Appell (hier in deutscher Fassung) „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen veranktert sind.“ Siehe dazu auch weitere Informationen und weitere Broschüren. Neu: [Broschüre im pad-Verlag] Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung / Peter Hensinger (Mitautor der Broschüre): Digitalisierung als Weltanschauung. Wie rigorose Vernetzungspolitik mit 5G-Mobilfunk ideologische Züge offenbart weiterlesen »

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Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“ im pad-Verlag Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter weiterlesen »

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[DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Dossier

FCK DRG“… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. Sie ist auch zur zentralen Perspektive der Gesundheitspolitik geworden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört, die es mit ihren Geldern in Form von Kassenbeiträgen und Steuern finanzieren…” Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017 – bei dem Artikel handelt es sich um einen leicht gekürzten Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern (Heft 1/2017). Neu zum Thema: Der Ärzte-Appell: Medizin für Menschen. Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern weiterlesen »

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FCK DRG"... Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich weiterlesen »

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[Nicht nur in Niedersachsen] Stationen schließen wegen Personalmangel
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!““… Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind. Betten zu sperren und Stationen zu schließen, entlastet das Pflegepersonal und dient der Patientensicherheit.“ Viele Stellen für Pflegefachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege in niedersächsischen Kliniken bleiben unbesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kamen in Niedersachsen im Juni 2019 auf 965 offene Stellen nur 315 Bewerberinnen und Bewerber. Mehmecke: „Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit überrascht nicht. Pflegeverbände und Gewerkschaften haben mindestens in den letzten 20 Jahren auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. Lange wurde die Perspektive der Pflegefachpersonen in der politischen Debatte nicht ernstgenommen und Selbstverwaltungsstrukturen der Pflegefachberufe haben gefehlt. Jetzt wird mehr als deutlich: Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ab.“ Pressestatement der Pflegekammer Niedersachsen vom 17. Juli 2019. Siehe dazu: Notstand im Krankenhaus: Lebensgefahr durch Einsparungen. Kliniken sperren Stationen und weisen Krankenwagen ab, um Personalvorgaben zu erfüllen weiterlesen »
Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“"... Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie weiterlesen »

Petition: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“… Bislang war diese Form der häuslichen Krankenpflege seit 1988 im § 37 SGB V geregelt (und 1997 wurde die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege als eigenständige Rechtsvorschrift im § 132a SGB V übernommen). Im Absatz 1 des § 37 SGB V heißt es schlicht und unmissverständlich: »Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.« Nunmehr soll es einen neuen § 37c SGB V geben (Außerklinische Intensivpflege). (…) Dazu kann man auf der Aktionsplattform Ability Watch, die Teil der modernen Behindertenbewegung in Deutschland ist, die folgende Bewertung lesen: Der »Gesetzentwurf sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch dann möglich sein soll, wenn keine klinische Versorgung möglich oder zumutbar ist. Diese Formulierung ist bereits bekannt durch andere Gesetze und liefert die Menschen an jene Sachbearbeiter aus, welche die Zumutbarkeit zu prüfen haben; in der Vergangenheit gab es eindrückliche Beispiele dafür, dass die Zumutbarkeitsregelung zum Nachteil behinderter Menschen ausgelegt und in der Praxis gelebt wird. Der Begriff öffnet einer gewissen Willkür die Tür.«...” Beitrag vom 24. August 2019 von und bei Stefan Sell, siehe dazu die Petition dagegen weiterlesen »
Petition: Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz"... Bislang war diese Form der häuslichen Krankenpflege seit 1988 im § 37 SGB V geregelt (und 1997 wurde die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege als eigenständige Rechtsvorschrift im § 132a SGB V übernommen). Im Absatz 1 weiterlesen »

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