Politik

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Bei Ankunft: Festnahme – Abschiebewirklichkeit in Kambodscha
Protest gegen Abschiebung nach KambodschaTrotz der verschärften Repression gegen die Opposition erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zugehörigkeit zur verbotenen CNRP nicht als Asylgrund an. Das zeigt ein Bescheid, den das Amt letzten Sommer an Kanha Chhun, eine in Erfurt wohnende führende Oppositionsaktivistin, versandte. Sie hatte öffentlich dagegen protestiert, dass Hun Sens Schwester Land ihrer Familie geraubt hatte. Ihrer Verhaftung konnte sie sich durch Flucht entziehen. Sie ist von Abschiebung bedroht. Besonders pikant: Den Bescheid hatte der mittlerweile entlassene Asylentscheider Ho Ngoc T. geschrieben. Der vietnamesischstämmige Mitarbeiter war geschasst worden, weil er sich in Presseartikeln als Propagandist der Hanoier Regierung betätigte und nicht neutral gegenüber der Bundesrepublik auftrat. Vietnam und Kambodscha sind politisch verbunden. Das Bundesamt stellt sich in Schreiben an das zuständige Verwaltungsgericht hinter die Praxis seines Exmitarbeiters“ – aus dem Beitrag „Gelbe Karte für Kambodschas Premier Hun Sen“ von Marina Mai am 23. Februar 2018 in der taz – einen der zahlreichen Beiträge, den die Cambodian Campaign bei Break Deportation in ihrer Dokumentation über die Entwicklung in Kambodscha zusammengestellt hat, um deutlich zu machen, dass von „normalen Verhältnissen“ in Kambodscha keine Rede sein kann. Siehe dazu auch die Sonderseite zur Kambodschanischen Kampagne bei Break Deportation – und daraus ein Beitrag über den „Empfang“ von Abgeschobenen in Kambodscha weiterlesen »
Protest gegen Abschiebung nach KambodschaTrotz der verschärften Repression gegen die Opposition erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zugehörigkeit zur verbotenen CNRP nicht als Asylgrund an. Das zeigt ein Bescheid, den das Amt letzten Sommer an Kanha Chhun, eine in Erfurt weiterlesen »

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Der Mord an einem bekannten kambodschanischen Aktivisten – und die Reaktionen darauf
Der am 10. Juli 2016 ermordete kambodschanische Aktivist Kem Ley etwa 1 Woche vor seinem TodAm 10. Juli wurde Kem Ley, landesweit bekannter Aktivist „derer von unten“ an einer Tankstelle mitten in Pnom Penh erschossen. Die offizielle Untersuchung des Mordes präsentierte schnell ein Ergebnis: Der Mord geschah aufgrund eines persönlichen Streits. Dagegen gab es vom ersten Tag an wachsende Proteste, die am Tag der Beerdigung am 24. Juli in Massenprotesten kulminierten. Bereits direkt nach dem Mord hatten rund 5.000 Menschen die Überführung seines Körpers zu einer Pagode begleitet. Ley, verheiratet und Vater von vier Kindern war Arzt im öffentlichen Dienst – ein Beruf, von dem aus er sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte entwickelte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme von rund 90 Gruppierungen aus sozialen Bewegungen, darunter einer ganzen Reihe von Gewerkschaften weiterlesen »
Der am 10. Juli 2016 ermordete kambodschanische Aktivist Kem Ley etwa 1 Woche vor seinem TodAm 10. Juli wurde Kem Ley, landesweit bekannter Aktivist „derer von unten“ an einer Tankstelle mitten in Pnom Penh erschossen. Die offizielle Untersuchung des Mordes präsentierte schnell ein weiterlesen »

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Das neue kambodschanische Arbeitsgesetz: Knebel für Gewerkschaften
Der kleine unabhängige Gewerkschaftsbund CATU war der einzige in Kambodscha, der gegen das neue Arbeitsgesetz wirklich mobilisierte - hier am 1.4.2016 Versammlung in Pnom PenhMit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört“ – aus dem Beitrag „Arbeiter am Gängelband“ von Thomas Berger in der jungen Welt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Der kleine unabhängige Gewerkschaftsbund CATU war der einzige in Kambodscha, der gegen das neue Arbeitsgesetz wirklich mobilisierte - hier am 1.4.2016 Versammlung in Pnom PenhMit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues weiterlesen »

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