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Gewerkschaften im Iran

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Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch

Dossier

Iran: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter Der Kampf der Lehrer im Iran für eine gerechte Entlohnung, eine bessere Altersversorgung, eine kostenlose öffentliche Bildung, ein Ende der Privatisierung des Bildungswesens, die Verfolgung von Lehrergewerkschaftern und die Freilassung inhaftierter Lehrer ist in den letzten Monaten unaufhörlich weitergegangen. (…) Gegenwärtig befinden sich die folgenden Lehreraktivisten wegen verschiedener erfundener Anschuldigungen des Geheimdienstministeriums und der Justiz der Islamischen Republik Iran im Gefängnis. (…) Wir verurteilen die anhaltende repressive Behandlung von aktiven Lehrkräften und Gewerkschaftern im Iran und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten aktiven Lehrkräfte sowie die Aufhebung des neuen Ausweisungsurteils gegen den Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, Mohammad Habibi.“ Aus der umfangreichen englisch/französischen Solidaritätserklärung vom 20.10.21 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf mit Informationen über alle Inhaftierten und Fotos sowie NEU: Gholamreza Gholami und Iraj Rahnama, inhaftierte Aktivisten der iranischen Lehrergewerkschaft, treten in den Hungerstreik gegen ihre hohen Haftstrafen weiterlesen »

Dossier zur Unterdrückung von LehrergewerkschafterInnen im Iran

Iran: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter

Gholamreza Gholami und Iraj Rahnama, inhaftierte Aktivisten der iranischen Lehrergewerkschaft, treten in den Hungerstreik gegen ihre hohen Haftstrafen
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Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Dossier

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Das Regime versucht, die Protestbewegung und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern und zurückzudrängen. Ähnliche Urteile wurden bereits gegen Frauenechtsaktivistinnen, gegen die Gefangegnen des 1. Mai 2019, gegen Lehrer, Studenten und andere Aktivisten ausgesprochen. (…) Jetzt brauchen die Arbeiter und die Bevölkerung im Iran mehr denn je internationale Unterstützung. (…) Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen des islamischen Regimes hat «Free Them Now» eine gemeinsame Kampagne mit dem Komitee für die Freilassung politischer Gefangener und der Internationalen Kampagne gegen die Hinrichtung angekündigt...“ – aus dem Solidaritätsaufruf vom 08. September 2019, die wir – samt Kontaktmöglichkeiten für die BRD – neben weiteren dokumentieren. Dazu NEU: Brief von Reza Shahabi (Vahed Syndicate) aus dem Evin-Gefängnis über die massive Unterdrückung aller unabhängigen (Gewerkschafts)Organisationen im Iran weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit verhafteten GewerkschafterInnen im Iran

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

Brief von Reza Shahabi (Vahed Syndicate) aus dem Evin-Gefängnis über die massive Unterdrückung aller unabhängigen (Gewerkschafts)Organisationen im Iran
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Zum 111. Jahreskongress der ILO im Juni 2023: Das islamische Regime des Iran sollte aus der ILO ausgeschlossen werden

Dossier

Acht unabhängige Gewerkschaftsorganisationen im Iran haben den Ausschluss des Landes von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihrer am 5. Juni beginnenden 111. International Labour Conference in der Schweiz gefordertAcht unabhängige Gewerkschaftsorganisationen im Iran haben den Ausschluss des Landes von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihrer am 5. Juni beginnenden 111. International Labour Conference in der Schweiz gefordert: „Das islamische Regime ist gegen Arbeitnehmerrechte, verbietet Streiks und freie, unabhängige Gewerkschaften, hat Arbeitnehmeraktivisten ins Gefängnis geworfen, weil sie sich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen eingesetzt haben, hat in den letzten Monaten vier Arbeitnehmer hingerichtet und Dutzende von Kindern erschossen, weil sie an Protesten teilgenommen haben, und so weiter – all dies sind klare Verstöße gegen die Grundsätze und Statuten der IAO. Die staatlich kontrollierten iranischen Organisationen in der IAO vertreten das unterdrückerische, antidemokratische Regime und nicht die arbeitenden Menschen im Iran. Sie sollten aus der IAO ausgeschlossen werden…“ engl. Petition vom 28. Januar 2023 von Free Them Now (FTN) bei change.org (Global campaign to Expel the Islamic Regime from International Labour Organization (ILO)), siehe weitere Proteste und NEU: Protesten zum Trotz: Die iranische Delegation bei der ILO ist ein Organ des Regimes und vertritt nicht die iranischen Arbeiter*innen, sondern ihre Unterdrücker! weiterlesen »

Dossier zum Ausschluss Irans aus dem ILO-Verwaltungsrat

Acht unabhängige Gewerkschaftsorganisationen im Iran haben den Ausschluss des Landes von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ihrer am 5. Juni beginnenden 111. International Labour Conference in der Schweiz gefordert

Protesten zum Trotz: Die iranische Delegation bei der ILO ist ein Organ des Regimes und vertritt nicht die iranischen Arbeiter*innen, sondern ihre Unterdrücker!
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Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh

Dossier

Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018Heute versammelten sich viele Beschäftigte der Zuckerverarbeitungsanlage in Haft ,Tappeh Sugar Cane Company, zusammen mit Arbeitern benachbarter Fabriken vor dem Gebäude der Verwaltung. Sie fordern die Auszahlung offenstehender Löhne, die Erneuerung der Versicherungen, die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Vor allem verlangen sie die Bestrafung der wegen Betrug vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung“ – so die Meldung „Zuckerarbeiter verlangen Bestrafung ehemaliger Chefs“ am 15. Juni 2020 bei den Rote Fahne News über den Beginn der neuerlichen Proteste bei der seit langem umkämpften Zuckerfabrik Haft Tappeh. Siehe zur Repression unser Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität und hier weitere Meldungen zum Kampf. NEU: Arbeiterproteste im Iran: Produktion und Proteste in Haft-Tappeh weiterlesen »

Dossier zum erneuten Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh

Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018

Arbeiterproteste im Iran: Produktion und Proteste in Haft-Tappeh
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Iran: Es ist an der Zeit, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen!
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Der Iran lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu, und aktive Gewerkschafter werden häufig inhaftiert, wenn sie sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen. LabourStart hat viele Kampagnen zur Verteidigung von inhaftierten Gewerkschaftern im Iran durchgeführt. Trotzdem organisieren die Beschäftigten weiterhin Streiks und Proteste gegen schlechte Arbeitgeber, und manchmal gewinnen sie. In den letzten Jahren haben Zehntausende von Vertragsarbeitern bei iranischen Öl- und Gasprojekten an wilden Streikwellen teilgenommen, die von Streikkomitees koordiniert wurden. Die Arbeiter protestieren gegen gefährliche Arbeit bei extremer Hitze, niedrige Löhne, schlechte Lebensbedingungen, unzumutbare Schichtzyklen und Arbeitsvermittler, die die Sozialversicherungsbeiträge falsch angeben und die Differenz einstecken. Die Beschäftigten haben begonnen zu siegen, und die Regierung nimmt dies zur Kenntnis: Letzten Monat traf sich das Arbeitsministerium zum ersten Mal mit einem Arbeitnehmervertreter der iranischen IndustriALL-Mitgliedsorganisation UMMI, um sich die Forderungen der Beschäftigten anzuhören. Jetzt ist es an der Zeit, diese Vereinbarung zu formalisieren, indem unabhängige Gewerkschaften als legitime Arbeitnehmervertreter anerkannt werden und ein System der Arbeitsbeziehungen aufgebaut wird, das den globalen Normen und IAO-Übereinkommen entspricht. Fordern Sie die iranische Regierung auf, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen!“ Kampagne vom 1.10.2021 von LabourStart in Zusammenarbeit mit IndustriALL weiterlesen »

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)

Iran: Es ist an der Zeit, unabhängige Gewerkschaften anzuerkennen!
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Iran nach Raisis Wahl: Die Reformerbewegung ist tot
Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Aufruf zum WahlboykottRaisis Wahl besiegelt das Ende der Doppelmacht, sagt der Journalist Omid Rezaee – dafür gibt es immer häufiger Proteste im Iran. Iran hat einen neuen Präsidenten, zugleich finden große Streiks und Proteste statt – wie beides miteinander zusammenhängt, warum das iranische Regime sich an einem Tiefpunkt seiner Legitimität und Popularität befindet und dennoch nicht so schnell gestürzt werden wird und was die heutigen Proteste von der Grünen Bewegung 2009 unterscheidet, erklärt Omid Rezaee. (…) Das bedeutet, dass sich die Islamische Republik am Tiefpunkt ihrer Legitimität und Popularität befindet. Proteste gibt es nicht mehr nur alle zehn Jahre, sondern alle ein bis zwei Jahre, wie wir gerade wieder in der südwestlichen Provinz Chuzestan beobachten können. Und um gegen diese Proteste vorzugehen, braucht das Regime einen Präsidenten, der sie ohne Skrupel niederschlagen kann. Ich glaube, dafür ist kaum einer geeigneter als Raisi. (…) Erstens sind, wie gesagt, Gewerkschaften verboten. Es gibt unabhängige gewerkschaftliche Gruppierungen, die aber offiziell nicht anerkannt sind. Zweitens gibt es linke Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich aber nicht unbedingt als Arbeiter oder Gewerkschafter verstehen. (…) Seit Bestehen der Islamischen Republik glaubt ein Teil der iranischen Aktivist*innen, dass es nicht mehr lange geht mit dem Regime. Doch das Regime hat inzwischen so vieles überstanden…“ Interview von Amina Aziz am 17. August 2021 im ak 673, eine gekürzte Fassung des Podcasts »Was passiert in Iran« weiterlesen »

Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Aufruf zum Wahlboykott

Iran nach Raisis Wahl: Die Reformerbewegung ist tot
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Morddrohungen gegen Reza Shahabi von der iranischen Vahed-Busgewerkschaft und seine Familie!
Reza ShahabiKurz vor dem 1. Mai erhielten Reza Shahabi und seine Familie wegen seines gewerkschaftlichen Engagements Morddrohungen. Reza Shahabi ist Arbeiter bei der Teheraner Busgesellschaft und seit 2005 Mitglied der Betriebsgewerkschaft. Wegen seines Einsatzes für die Rechte der Kolleg*innen wurde er mehrfach inhaftiert, nach seiner Verhaftung am Arbeitsplatz 2010 entlassen und seitdem ohne Beschäftigung. In der Meldung vom 3. Mai 2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist sein Schreiben an die iranischen Behörden (in französischer Übersetzung) dokumentiert weiterlesen »

Reza Shahabi

Morddrohungen gegen Reza Shahabi von der iranischen Vahed-Busgewerkschaft und seine Familie!
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Wenn die kapitalistische Diktatur religiös daher kommt: Protestierender iranischer Autoarbeiter ausgepeitscht – wegen Beleidigung des Arbeitsministers (!)
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016Davoud Rafii arbeitete bis zum Jahr 2012 im iranischen Kodro-Werk – als er wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen wurde. Seitdem hat er, meist zusammen mit Kollegen, verschiedenste Formen des Protestes organisiert, um seine Wiedereinstellung zu erkämpfen. Am 01. Mai 2019 wurde er bei der Verhaftungswelle des Regimes gegen GewerkschafterInnen mit vielen anderen zusammen festgenommen. Und dann – wegen Beleidigung des Arbeitsministers (!) – von einem örtlichen Gericht verurteilt. In der Meldung „Davoud Rafii, auto worker, flogged 74 times for “insulting” Labour Minister“ am 28. November 2020 bei der SZAC wird berichtet, dass das Urteil (obwohl Einspruch erhoben und noch nicht verhandelt war) nun vollstreckt wurde: 74 Peitschenhiebe. Und obwohl extrem stark zu vermuten steht, dass man diesen bigotten Kapitalistenknecht so wenig beleidigen kann wie Erdogan oder den König von Thailand, zeigt dieses erneute Willkür-Urteil einmal mehr den absurd reaktionären Charakter des kapitalistischen Mullah-Regimes im Iran. weiterlesen »

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016

Wenn die kapitalistische Diktatur religiös daher kommt: Protestierender iranischer Autoarbeiter ausgepeitscht – wegen Beleidigung des Arbeitsministers (!)
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Nach der willkürlichen Verlängerung seiner Haftstrafe durch das iranische Regime wurde der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh positiv auf Corona getestet und ins Krankenhaus überstellt: Seitdem keine Nachricht mehr!
Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016Jafar Azimzadeh von der Freien Gewerkschaft des Iran war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung im LabourNet Germany: Nicht zuletzt im Jahr 2016 bei seiner Festnahme und 2019 bei seiner Verurteilung wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit – so nennt das Mullah-Regime die Sicherheit kapitalistischen Profits vor gewerkschaftlicher Gegenwehr. Anfang August 2020 wurde er in einem Schnellverfahren abermals verurteilt, um das Thema Freilassung zu verhindern: Jetzt weil der (mit Superkräften ausgestattete?) Gewerkschafter aus dem Gefängnis heraus die Ordnung der Reaktionäre gefährdet habe… Dabei waren er und weitere Gewerkschaftsaktivisten im Gefängnis positiv auf Corona getestet worden – und offensichtlich hatte sich sein Gesundheitszustand auch verschlechtert, denn er soll (soll, gerüchteweise) ins Krankenhaus gebracht worden sein – wo seiner Familie aber keine weitere Auskunft gegeben wurde, sondern gesagt, man wisse nichts von einer Überstellung. In dem Aufruf „Jafar Azimzadeh has been taken to hospital“ der Campaign to free jailed workers in Iran vom 17. August 2020 (den wir im Folgenden dokumentieren und hiermit knapp zusammen gefasst haben) wird die Forderung erneuert, während der Epidemie die Gefangenen frei zu lassen (siehe dazu auch den Hinweis auf den ersten entsprechenden Aufruf vom März 2020 am Ende dieses Beitrags weiterlesen »

Iran: Plakat zur Solidaritätskampagne der Busgewerkschaft Teheran Januar 2016

Nach der willkürlichen Verlängerung seiner Haftstrafe durch das iranische Regime wurde der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh positiv auf Corona getestet und ins Krankenhaus überstellt: Seitdem keine Nachricht mehr!
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Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran
Die Solidaritätsaktion beim DGB Frankfurt mit den inhaftierten iranischen GewerkschafterInnen„… Seit Jahren gehören Proteste und Streiks von Arbeiter*innen in verschiedenen Formen und Größen im Iran zum täglichen Leben. Die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse sind zunehmend prekärer und immer unerträglicher. Löhne werden nicht bezahlt, Lohnzahlungen bleiben oft über viele Monate aus, in denen die Familien sich meist durch steigende Verschuldung über Wasser zu halten versuchen, und das obwohl die Lohnhöhe so gering ist, dass sie sich nur auf ein Viertel bis ein Drittel der staatlich festgelegten Armutsgrenze beläuft. Auch sind die Arbeitsbedingungen vollkommen ungesichert, ein Großteil der Arbeiter*innen ist über Leiharbeitsfirmen beschäftigt und dort meist gezwungen, Blanko-Verträge zu unterschreiben, so dass sie jederzeit kündbar sind. Die Proteste hängen mit den direkten Folgen der verschärften Wirtschaftskrise zusammen, welche sich als immer tiefer werdende Klassenspaltung, Armut und immer größer werdendes Elend zeigt. Die Ursachen sind vielfältig, doch die historische Kombination von neoliberaler Politik, Diktatur und Korruption spielt eine große Rolle. Die Sanktionen, die infolge des Atomprogrammes des Iranischen Staates und seiner Konflikte mit den USA im Kontext der imperialistischen Machtpolitik im Nahen Osten verhängt wurden, haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eskalieren lassen. Trotzdem sind das nicht die Ursachen dieser Krise, wie der Staat es behauptet. Die Streiks fanden bisher nur vereinzelt und voneinander getrennt statt. Dadurch konnten ihre Forderungen von den Fabrikeigentümern ignoriert werden. Zusätzlich wurden die Streiks durch verschiedene Formen der Repression zerschlagen, sowohl politisch als auch juristisch. Es folgte eine Reihe von hohen Haftstrafen. Aufgrund dessen haben die Forderungen der Arbeiter*innen trotz der großen Zahl an Streiks und Protesten (durchschnittlich gab es 3 Streiks pro Tag während der letzten 4 Jahre) kaum Gewicht auf der politischen Ebene gewinnen können. Zudem sind jegliche staatsunabhängigen Organisationen von Arbeiter*innen verboten und werden mit harten Haftstrafen geahndet. Nun gibt es eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die immer größer wird. Sie wurde von den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh aus der Provinz Khouzestan inspiriert, nachdem diese zusammen mit ihren Familien mehr als 50 Tage in den Straßen der Stadt Shoush protestierten...“ – aus der Einleitung zum Solidaritätsaufruf „Die Streiks und Proteste im Iran brauchen unsere Unterstützung – und Verbreitung“ vom 08. August 2020, der von den Streikenden von Haft Tappeh kommt und auch den anderen aktuellen Streiks im Iran gilt und den wir im Folgenden dokumentieren sowie nun einen aktualisierten Solidaritätsaufruf und ein Spendenkonto weiterlesen »

Die Solidaritätsaktion beim DGB Frankfurt mit den inhaftierten iranischen GewerkschafterInnen

Aufruf der Haft Tappeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran / aktualisierter Solidaritätsaufruf und ein Spendenkonto
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Die Proteste gegen die kapitalistische Krise im Iran: Auch mit blankem Terror nicht zu unterdrücken
Demo Iranischer Bergarbeiter Februar 2016„… Während der Vertiefung der Krise in der ersten Corona-Welle ist das Bruttoinlandsprodukt im Iran laut offiziellen Angaben um 15 Prozent gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 1 bis 2 Millionen, und liegt offiziell zwischen 20 und 30 Prozent. Die Armut wuchs drastisch, knapp 70 Prozent der Bevölkerung sind unter der Armutsgrenze. Die iranische Währung hat 30 bis 40 Prozent an Wert verloren, Lebensmittel sind zwischen 20 und 90 Prozent teurer geworden. Überall im Iran haben Rentner und viele andere Bürger für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Eine Krankenschwester aus der Provinzhauptstadt Ahwaz (der südlichen Provinz Chusestan) berichtete: „Viele von unseren Patienten sind Menschen mit geringem Einkommen. Menschen, die arbeiten müssen, sich aber keine Maske leisten können. Sie wohnen mit ihren Verwandten oder Kollegen eng zusammen.“ Und das in einer Region, die sehr ölreich ist mit großen Ölfeldern, „von einem Lockdown ist nichts zu sehen.“…“ – aus dem Beitrag „Eine explosive Lage“ am 01. Juli 2020 bei den Rote Fahne News – der (neben parteipolitischen Bekundungen) einige wesentliche aktuelle Entwicklungstendenzen zusammen trägt. Siehe dazu auch einen weiteren Kurzbericht über einen aktuellen Streik – sowie einen Solidaritäts-Aufruf gegen ein neuerliches Terror-Urteil, das der Wahrnehmung grundlegender gewerkschaftlicher rechte mit Peitschenhieben und Gefängnis begegnen will weiterlesen »

Demo Iranischer Bergarbeiter Februar 2016

Die Proteste gegen die kapitalistische Krise im Iran: Auch mit blankem Terror nicht zu unterdrücken
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Selbst mit Auspeitschungen von Gewerkschaftern kann das kapitalistische Mullah-Regime im Iran keine (Friedhofs)-Ruhe schaffen: Wochenlanger Bergarbeiterstreik und andere Arbeitskämpfe
Rasoul Moghadam von der Vahed-Gewerkschaft in Teheran musste am 1.6.2020 74 Peitschenhiebe erleiden„… Sie informieren über den Kampf der Bergleute in Kerman (Auszüge, Internet-Übersetzung aus dem Englischen): „Den veröffentlichten Nachrichten zufolge haben seit Montag, den 20. April 2020, mehr als 3500 Kohlearbeiter der Kerman’s Coal Company die Arbeit niedergelegt, … aus Protest gegen die Entscheidung der Manager dieses Komplexes, seine Anteile an den Privatsektor zu übertragen. … und dagegen, dass ihre Bedürfnisse und Forderungen, wie zum Beispiel Lohnerhöhungen proportional zur Berufsbezeichnung und zu den Jahren der Berufserfahrung, ignoriert wurden. … Bislang konnte der Kampf der iranischen Arbeiter für die Abschaffung der Privatisierung von Industrien und Unternehmen, … diesen Prozess nicht verhindern, und … Arbeiter in großem Umfang wurden entlassen. … Das jüngste Beispiel für solche neuen Pläne ist die Übertragung von Hepco auf sechs Bergbauunternehmen der Imides-Tochtergesellschaft, die den Arbeitern erneut Sorgen bereitet hat. Die Bergarbeiter der Kerman-Mine werden einen schwierigen Weg vor sich haben. … Seit Montag, 11. Mai, haben sich in Fortsetzung des Streiks die ‚Familien der Minenarbeiter‘ dem Streik und den Straßenprotesten angeschlossen…“ – aus der Meldung „Erbitterter Bergarbeiterstreik“ am 08. Juni 2020 bei den Rote Fahne News, worin sich auf einen Bericht der Zeitung „AWNI“ mit einem Brief vom 26. Mai gestützt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen zu Streiks und Arbeiterprotesten im Iran – und eine Meldung dazu, mit welch abscheulichen Methoden dieses Regime versucht, weitere Proteste einzuschüchtern weiterlesen »

Rasoul Moghadam von der Vahed-Gewerkschaft in Teheran musste am 1.6.2020 74 Peitschenhiebe erleiden

Selbst mit Auspeitschungen von Gewerkschaftern kann das kapitalistische Mullah-Regime im Iran keine (Friedhofs)-Ruhe schaffen: Wochenlanger Bergarbeiterstreik und andere Arbeitskämpfe
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[1. Mai 2020] Auch vor und am 1. Mai 2020 versuchte das iranische Regime – vergeblich – alles, um Proteste zu verhindern, auch durch erneute Festnahmen
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)„… 3000 Bergarbeiter des Kohlebergwerks in der iranischen Stadt Kerman streikten am 20. April. Der Streik richtete sich erstens gegen die niedrigen Löhne, sie verdienen nämlich monatlich nur zwischen 638 Euro und 680,40 Euro. Außerdem richtete sich der Streik gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen sind insbesondere vor dem Hintergrund von Covid 19 schrecklich. Da die Belastung der Lungen der Arbeiter durch die Arbeit in den Bergwerken sie zu einer besonders gefährdeten Gruppe macht. Deswegen ist es notwendig, dass neben den Löhnen auch die Arbeitsbedingungen und insbesondere der Arbeitsschutz verbessert werden. Um dies zu erreichen gab es bereits Gespräche. Aber an diesen wurden die Vertreter der Arbeiter selbst nicht beteiligt. Sie fanden also zwischen den Bossen der Bergwerke und der Regierung statt. Dies zeigt erneut, dass das iranische Regime kein Interesse daran hat, sich selbst organisierende Arbeiter*innen an Entscheidungen zu beteiligen…“ – aus der Meldung „Iran: Streik während der Corona – Krise“ am 02. Mai 2020 bei Solidarität über eine der Aktionen der jüngsten Zeit. Siehe dazu auch einen Aktionsbericht zum Kampf der Bevölkerung gegen die Epidemie und einen französischen gewerkschaftlichen Appell zum 1. Mai für die Freilassung der inhaftierten Lehrer-Gewerkschafter weiterlesen »

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[1. Mai 2020] Auch vor und am 1. Mai 2020 versuchte das iranische Regime – vergeblich – alles, um Proteste zu verhindern, auch durch erneute Festnahmen
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Vor den Wahlen im Iran zeigen immer mehr Menschen, dass sie sich längst entschieden haben: Für den Kampf gegen die neoliberale Diktatur
Vertragsarbeiter der iranischen Ölindustrie protestieren im Februar 2020 gegen die Entlassungswelle„… Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe aus etwa fünfzig Studentinnen und Studenten auf dem Campus der Universität Teheran zu einer spontanen Demonstration. Sie riefen Slogans gegen das Regime, forderten Freiheit für die Bevölkerung und bezeichneten die Revolutionsgarden als Mörder. Die Miliz hatte zuletzt im November 2019 bei landesweiten Massendemonstrationen Hunderte Menschen getötet. Die Proteste hatten sich an einem heftigen Anstieg der Benzinpreise entzündet und sich dann zum Protest gegen die Regierung und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgeweitet. Solche kleineren Demos finden derzeit regelmäßig statt in Iran; in der Regel gehen sie von den Unis aus, doch es schließen sich immer wieder auch Passanten an. Demonstrationen gegen die Herrschenden sind in Iran gefährlich, werden oft gewaltsam niedergeschlagen, in den Gefängnissen werden politische Häftlinge gefoltert und oft auch getötet. Dass trotzdem immer wieder Menschen auf die Straßen gehen, ist ein Zeichen für die in der Bevölkerung brodelnde Wut, die Verzweiflung – aber auch für ihren Mut, gegen die repressiven Verhältnisse aufzubegehren. Bei einer Rede am vergangenen Freitag forderte Ayatollah Khamenei auch jene auf, am 21. Februar an der Parlamentswahl teilzunehmen, die mit ihm nicht einverstanden wären. Sie sollten stattdessen „aus Liebe zu ihrem Land“ an die Urnen gehen. Der Aufruf hat einen konkreten Hintergrund: In den letzten Wochen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen, darunter Künstler, Gewerkschafter und Studierendenvereinigungen, zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Wahlen nicht frei sind. Zuvor hatte sogar Staatspräsident Hassan Rohani den überparlamentarischen Revolutionsrat dazu aufgefordert, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen und war damit der Opposition entgegengekommen. Doch er blieb ungehört. Einmal mehr werden sämtliche Kandidaten, die in Opposition zum herrschenden System stehen, nicht zur Wahl zugelassen, und auch viele Kandidaten aus Rohanis Reihen, darunter amtierende Parlamentarier, wurden vom Urnengang ausgeschlossen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Opposition fordert Wahlboykott“ von Gerrit Wustmann am 17. Februar 2020 bei telepolis über die aktuelle Stimmung im Iran vor den Wahlen. Zu aktuellen Protesten im Iran im Vorfeld der Wahlen zwei weitere Beiträge aus der Ölbranche und den Universitäten weiterlesen »

Vertragsarbeiter der iranischen Ölindsutrie protestieren im Februar 2020 gegen die Entlassungswelle

Vor den Wahlen im Iran zeigen immer mehr Menschen, dass sie sich längst entschieden haben: Für den Kampf gegen die neoliberale Diktatur
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Weiter auf stramm antigewerkschaftlichem Kurs verstärkt das iranische Regime seine Offensive gegen die Teheraner Busgewerkschaft – ein Aktivist zu fünf Jahren Haft verurteilt
Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Busfahrer in Teheran protestierenIn den letzten Wochen der zunehmenden Konfrontation mit der arroganten und mörderischen Macht des USA-Imperialismus versucht das iranische Regime (nicht ohne Erfolg) sich als antiimperialistisch zu präsentieren – und wer da „nicht mitmacht“ wird erst recht verfolgt und mit Repression überzogen, wie es die unabhängige Gewerkschaftsbewegung des Landes seit langer Zeit erleben muss. Und eine der wichtigsten Organisationen dieser Bewegung, die Teheraner Busfahrer-Gewerkschaft Vahed, in diesen Tagen erneut und besonders intensiv. In der Meldung „19 Members of Tehran Bus Company Workers’ Syndicate have been summoned by the security police“ am 09. Januar 2020 bei der IASWI (Facebook der International Alliance in Support of Workers in Iran) wird über eine Reihe polizeilicher Vorladungen an insgesamt 19 Aktive der Gewerkschaft berichtet, die allesamt verbunden waren mit Hinweisen darauf, die gewerkschaftliche Tätigkeit faktisch aufzugeben (keine Teilnahme an Aktionen, an Versammlungen etc.), gefolgt von jeweils unterschiedlichen Drohungen, was im Falle der Nichtbefolgung dieser „Ratschläge“ so alles passieren könne. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über einen Gerichtsprozess gegen einen weiteren Vahed Aktivisten weiterlesen »

Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Busfahrer in Teheran protestieren

Weiter auf stramm antigewerkschaftlichem Kurs verstärkt das iranische Regime seine Offensive gegen die Teheraner Busgewerkschaft – ein Aktivist zu fünf Jahren Haft verurteilt
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