Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu neu: Tricks auf dem Bau: Slowenien verlangt von im Ausland tätigen Unternehmen geringere Sozialversicherungsbeiträge –  Deutsche Gewerkschaften legen bei der EU-Kommission Beschwerde ein weiterlesen »

Dossier zur Entsenderichtlinie

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

Tricks auf dem Bau: Slowenien verlangt von im Ausland tätigen Unternehmen geringere Sozialversicherungsbeiträge – Deutsche Gewerkschaften legen bei der EU-Kommission Beschwerde ein
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Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisierungsdruck des EuGH weit weniger stark. Kann dies ein Weg sein, den EuGH zu zähmen? (…) Neben all seinen „Risiken und Nebenwirkungen“ stellt der EuGH auch im sozialpolitischen Bereich eine große Chance dar, die es zu verstehen und schließlich zu ergreifen gilt. Denn wenn der notwendige politische Wille seitens der Mitgliedstaaten vorhanden ist, kann der EuGH zum Hüter der sozialen Rechte in Europa werden. (…) Wie aber können wir sicherstellen, dass eine EU-weite Harmonisierung im sozialpolitischen Bereich nicht in einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner endet? Aus Sicht der Gewerkschaften besteht die Antwort auf diese berechtigte Sorge in der Verabschiedung eines Sozialen Fortschrittsprotokolls. Sein Prinzip ist klar definiert: Soziale Rechte sollen gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten nicht länger zurückstehen müssen, sondern Vorrang erhalten. Für den EuGH würde dies bedeuten, dass Lohnregelungen sowie der Schutz sozialer Rechte und kollektiver Arbeitsrechte nicht mehr als Verletzung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten ausgelegt werden dürften. Verbunden werden muss dieses Aufwärtskonvergenzgebot unbedingt mit einem Regressionsverbot in sozialen Fragen, sodass schon bestehende gute Standards künftig nicht wieder zur Disposition stehen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben es in der Hand, diese mutige Vision eines wahrhaft europäischen Wohlfahrtsstaatsmodells Wirklichkeit werden zu lassen. Die Umsetzung ist eine Frage des politischen Willens. Macht sich die neue EU-Kommission diese Agenda zu eigen, kann sie Historisches leisten: Aus dem Wettbewerb zwischen den Sozialstaaten kann eine gemeinsame Suche nach Lösungen werden. Statt Sozialdumping zu bekämpfen, könnten wir uns dann darauf konzentrieren, eine sozial gerechtere Union zu gestalten.” Beitrag von Susanne Wixforth und Lukas Hochscheidt vom 20. November 2019 beim A&W-Blog des ÖGB weiterlesen »

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte

Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte
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[Mobilitätspaket] Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates…” Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu neu: DGB erwartet eine konsequente Durchsetzung der Arbeitszeitregeln auf Europas Straßen für das Fahrpersonal weiterlesen »

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe""Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im weiterlesen »

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Europäische Konzerne in den Südstaaten der USA: Gewerkschaften verhindern ist ihre Grundorientierung – als gemeinsame antigewerkschaftliche Strategie
Umschlag der Broschüre von AFL-CIO über europäische Konzerne im Süden der USA vom Oktober 2019Unternehmen wie beispielsweise Airbus, Fresenius, Ikea, Nestlé, Schnellecke Logistics und Skanska werden aufgeführt: In der Vorstellung des Reports „The Double Standard at Work: European Corporate Investment and Workers’ Rights in the American South“ am 20. Oktober 2019 beim AFL-CIO über die Haltung europäischer Konzerne in den Südstaaten der USA gegenüber dem Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Dass sie nicht nur schlicht ablehnen, sondern aktiv unter bedeutendem Aufwand: Bekämpfen. Immer wieder hatte auch LabourNet Germany diese Praktiken vor allem bundesdeutscher Konzerne kritisiert (beispielsweise von VW, aber auch der Post und weiterer Unternehmen) – wie dies auch in den USA zunehmend geschieht. Nun ist mit diesem Report erstmals eine umfassende Darstellung veröffentlicht worden, die vor allem auf zwei Gesichtspunkte abhebt: Wie die antigewerkschaftliche Strategie in den Südstaaten der USA (und anderen „neuen“ Industriegebieten der Welt) auf das Verhalten der Konzerne in den Ursprungsländern rückwirkt, und eben die Tatsache, dass es sich nicht um die Vorgehensweise dieses oder jenes Topmanagers handelt, noch nicht einmal um das Vorgehen einzelner Unternehmen, sondern um eine gemeinsame antigewerkschaftliche Strategie. Auch wenn die Frage der gewerkschaftlichen Strategie dagegen nun wiederum nicht wirklich beantwortet wird, ist dieser Report auf jeden Fall lesenswert, eben auch außerhalb der USA. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung des Europäischen Gewerkschaftsbundes weiterlesen »
Umschlag der Broschüre von AFL-CIO über europäische Konzerne im Süden der USA vom Oktober 2019Unternehmen wie beispielsweise Airbus, Fresenius, Ikea, Nestlé, Schnellecke Logistics und Skanska werden aufgeführt: In der Vorstellung des Reports „The Double Standard at Work: European Corporate Investment weiterlesen »

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Philippinische LKW-Fahrer wurden über Monate in Europa ausgebeutet

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung vom deutschen Auftraggeber weiterlesen »

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weiterlesen »

Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet
stop inhuman working conditions in road transport“Einige Habseligkeiten in der Plastiktüte, Kochen und Essen am Straßenrand, Schlafen in der Fahrerkabine – und das Tag für Tag, bis zu anderthalb Jahre lang. So mussten Dutzende philippinische Lkw-Fahrer auf europäischen Straßen leben. Aufgedeckt hatten den Fall die niederländische gewerkschaftsnahe Stiftung FNV-VNB und das DGB-Projekt “Faire Mobilität”. Inzwischen sind die Fahrer ver.di-Mitglieder geworden und es ist gelungen, eine Nachzahlung für die Fahrer durchzusetzen. (…) Neben den katastrophalen Arbeitsbedingungen wurden die philippinischen Fahrer offenbar auch um Lohn geprellt. “Faire Mobilität” geht davon aus, dass den Fahrern für jede Stunde, in der sie in Deutschland gearbeitet haben, der deutsche Mindestlohn gezahlt werden müsste. Eine erste Lohnberechnung durch die niederländlichen Gewerkschafter der FNV-FNB habe ergeben, dass einem der Fahrer 2.300 Euro für den betreffenden Monat zustehen. Seit seiner Ankunft in Europa habe er aber bisher lediglich 500 Euro Lohn erhalten. (…) “Im Mittelpunkt wird stehen, ob die Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht auf Menschenhandel (232 StGB), Zwangsarbeit (232b StGB) und Ausbeutung der Arbeitskraft (233 StGB) nachgeht”, so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von “Faire Mobilität”. “Eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft in diese Richtung wäre eine wesentliche Voraussetzung. um den Männern in Deutschland einen Schutzstatus zu gewähren.” DGB-Mitteilung vom 24. September 2019 weiterlesen »
stop inhuman working conditions in road transport"Einige Habseligkeiten in der Plastiktüte, Kochen und Essen am Straßenrand, Schlafen in der Fahrerkabine – und das Tag für Tag, bis zu anderthalb Jahre lang. So mussten Dutzende philippinische Lkw-Fahrer auf europäischen Straßen leben. Aufgedeckt hatten den weiterlesen »

Kampagne „Together at work“: Tarifbindung mit vereinten Kräften stärken
Kampagne „Together at work“: Tarifbindung mit vereinten Kräften stärkenAm 26. September startet der Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriAll Europe seine Kampagne zur Stärkung des Tarifgefüges. Was hinter „Together at work“ steckt und warum das Beschäftigte in ganz Europa angeht, erklärt Tarifexperte Uwe Fink im Interview. (…) Ziel ist es, Beschäftigten aus ganz Europa in ihrem Kampf für gute tarifliche Bedingungen zu einigen und zu stärken. Initiiert hat sie der Dachverband der europäischen Industriegewerkschaften IndustriAll Europe. Der Titel lautet Together at work. (…) Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Europa ist in den letzten 20 Jahren zurückgegangen. Die Verhandlungsposition von Gewerkschaften und Beschäftigten wurde geschwächt. Die Folgen: Ungleichheit, Armut trotz Erwerbstätigkeit, wirtschaftliche Unsicherheit und prekäre Arbeit nehmen in ganz Europa deutlich zu. Die Tarifbindung ist gesunken. Eine geringere Tarifbindung aber untergräbt auf Dauer die Macht der Gewerkschaften und verhindert, dass sie gute Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen können. Diesem Teufelskreis will die Kampagne von IndustriAll Europe gegensteuern…” Kampagnenseite bei der IG Metall und die bei IndustriAll Europa samt der Anleitung zur Kampagne (Dt). Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab weiterlesen »
Kampagne „Together at work“: Tarifbindung mit vereinten Kräften stärken"Am 26. September startet der Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriAll Europe seine Kampagne zur Stärkung des Tarifgefüges. Was hinter „Together at work“ steckt und warum das Beschäftigte in ganz Europa angeht, erklärt Tarifexperte Uwe Fink im weiterlesen »

[Video] Wunsch und Wirklichkeit auf Autobahnen
stop inhuman working conditions in road transport“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Hotelbetten für längere Ruhezeiten? Die EU wollte Vieles für LKW-Fahrer besser gestalten. Doch unsere Reportage zeigt: Wunsch und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Von Zwei-Klassen-Löhnen auf der Autobahn und dem Glück, einen Parkplatz für eine Viertelstunde Pause zu bekommen.” Bericht von Verena Schälter und Christina Schmitt vom 11. September 2019 beim BR Fernsehen (Videolänge: 19 Min., verfügbar bis zum 10. September 2024) weiterlesen »
stop inhuman working conditions in road transport"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Hotelbetten für längere Ruhezeiten? Die EU wollte Vieles für LKW-Fahrer besser gestalten. Doch unsere Reportage zeigt: Wunsch und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Von Zwei-Klassen-Löhnen auf der Autobahn und dem Glück, einen Parkplatz weiterlesen »

Dossier

Film „Der marktgerechte Mensch“Das Filmteam des Dokumentar-Filmes „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodel“ startet jetzt ein neues Filmprojekt via Crowdfunding mit dem Titel „ Der marktgerechte Mensch“. Es geht hier wieder um ein Thema, welches uns alle bewegt: Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an…  Siehe alle Infos zum Filmprojekt und Aufruf zur Unterstützung – LabourNet Germany gehört auch dieses Mal zu den Supportern. Neu: Weiterhin: Helfen Sie mit, dass der Film „Der marktgerechte Mensch“ entstehen und im November 2019 in die Kinos kommen kann! weiterlesen »

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Film „Der marktgerechte Mensch“Das Filmteam des Dokumentar-Filmes „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodel“ startet jetzt ein neues Filmprojekt via Crowdfunding mit dem Titel „ Der marktgerechte Mensch“. Es geht hier wieder um ein Thema, welches uns alle weiterlesen »

[KilometerfresserTV] Trucker und ihre Gesundheit
stop inhuman working conditions in road transportDer Job macht auf Dauer auch so manch harten Kerl mürbe. Der Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Dr. Wolfgang Hien hat sich mit den Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe auseinandergesetzt. Er glaubt, daß eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nur durch das konsequente Einfordern besserer Standards durch die Betroffenen erreicht werden kann.” Wolfgang Hien im Video von DerKilometerfresser vom 30.04.2019 bei youtube – siehe dazu auch: [17 August 2019 in Langenhagen] Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Hien der Kraftfahrerkreise Hannover – Hameln weiterlesen »
stop inhuman working conditions in road transport"Der Job macht auf Dauer auch so manch harten Kerl mürbe. Der Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Dr. Wolfgang Hien hat sich mit den Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe auseinandergesetzt. Er glaubt, daß eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nur durch das konsequente weiterlesen »

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800.000 Menschen in Zeitarbeit im öffentlichen Dienst Spaniens: Klagewelle erreicht Europäischen Gerichtshof
Zeitarbeit ist Scheiße!3 Jahre insgesamt, so das spanische Gesetz, sei die Höchstdauer von entsprechend verlängerten Zeitarbeitsverträgen. Woran sich Tausende von Privatunternehmen nicht halten – warum auch, wenn es ihnen der spanische Staat, die spanischen Regierungen vormachen. Im öffentlichen Dienst Spaniens sind rund 800.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt – auch Spanien also eines jener Länder (wie beispielsweise auch Italien und andere mehr), in denen der öffentliche Dienst eine Art Vorreiter-Rolle bei der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse spielt. Und da es auch in Spanien durchaus Gewerkschaften gibt, die die Zeitarbeit lieber gestalten wollen als bekämpfen, gibt es, unter anderem, eine wachsende Anzahl von Klagen der Betroffenen von der „ewigen Zeitarbeit“ im Öffentlichen Dienst, die 5 oder auch 10 oder – seltener – auch 20 Jahre in solcher Weise beschäftigt sind. So viele Tausend Klagen, dass jetzt die spanische Justiz sich gedrängt fühlte, das ganze an die Europäischen Gerichte weiter zu leiten, um zu klären, inwieweit diese Praxis gegen entsprechende EU-Richtlinien verstoße. In dem Beitrag „Unos 800.000 interinos españoles buscan que la justicia europea condene al Estado Español y convierta en fijos sus contratos“ von Jairo Vargas am 11. Juli 2019 bei kaosenlared wird unter anderem berichtet, dass etwa der Arbeitsrechtler Javier Aráuz nicht weniger als 5.000 Klagen gegen die spanischen Behörden vertritt – von lauter Kolleginnen und Kollegen, die gesetzeswidrig länger als 3 Jahre mit Zeitarbeitsverträgen beschäftigt wurden. Sie erwarten jetzt, wie die anderen Klagenden auch, dass ihnen innerhalb der nächsten drei Monate Recht gegeben werde. weiterlesen »
Zeitarbeit ist Scheiße!3 Jahre insgesamt, so das spanische Gesetz, sei die Höchstdauer von entsprechend verlängerten Zeitarbeitsverträgen. Woran sich Tausende von Privatunternehmen nicht halten – warum auch, wenn es ihnen der spanische Staat, die spanischen Regierungen vormachen. Im öffentlichen Dienst Spaniens sind rund weiterlesen »

Fiskalpakt stoppen“… Der »Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion«, der so genannte Fiskalpakt, wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens unterzeichnet. (…) So sehr die Europäische Kommission seit 2012 verschiedenen Ländern auch Ausnahmen von den Regeln des Fiskalpakts gewährt hat, kann man sich – auch im Hinblick auf einige Reformvorschläge, die sogar noch zusätzliche fiskalpolitische Verschärfungen vorsehen – doch fragen, was passieren würde, wenn einzelne Länder verpflichtet wären, die bisher vorgesehenen Fiskalregeln einzuhalten. Insbesondere stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die fiskalpolitischen Regeln auf die Entwicklung der Staatsschuldenquote (das Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt) hätten. (…) Wenn die Europäische Kommission (…) in den kommenden Jahren die strikte Einhaltung der im Fiskalpakt festgelegten Regeln durchsetzen würde, könnten die sozialen Kosten und die Schäden für das Wachstumspotenzial des Wirtschaftssystems sehr hoch sein. Insbesondere würden sie keineswegs zwingend eine Verbesserung der öffentlichen Schuldenstandsquote bedeuten. Eine Reform der europäischen institutionellen Architektur, die darauf abzielt, einen größeren Spielraum für öffentliche Ausgaben einzuräumen oder alternativ Einkommenstransfers in Länder einzurichten, die einen starken fiskalischen Konsolidierungsbedarf haben, und/oder eine zwischen den Ländern des Währungssystems vereinbarte Reform im Geld- und Währungsregime zu durchzuführen, scheinen daher die einzigen gangbaren Wege zu sein, um einen wirtschaftlichen Rückfall in den betroffenen Ländern und eine zunehmende Verarmung ihrer Bevölkerungen zu vermeiden.” Beitrag von Enrico Sergio Levrero, Matteo Deleidi, Giovanna Ciaffi vom 19. Juni 2019 bei Blickpunkt WiSo (Übersetzung aus dem Italienischen durch Patrick Schreiner) – Wir erinnern an 2014: SoVD warnt vor Sozialabbau – Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt weiterlesen »
Fiskalpakt stoppen"... Der »Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion«, der so genannte Fiskalpakt, wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens unterzeichnet. (...) So sehr die Europäische Kommission seit 2012 verschiedenen Ländern auch Ausnahmen weiterlesen »

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Nursing in Europe – Europa braucht Pflege
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat. Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung…” Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken! weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (...) Doch dieses Europa hat vielerlei  Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die weiterlesen »

Dienstleistungsfreiheit macht unfrei
Stop Bolkestein“… Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU“ soll unfrei machen? Wie denn? Nun, etwa so: Die lombardische Firma Zaffaroni S.r.l. hat von dieser Freiheit Gebrauch gemacht, sich um einen Auftrag für Elektroarbeiten im Bus- und Tramdepot der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) beworben und zu diesem Zweck Arbeiter bei einem süditalienischen Unterlieferanten im 1350 Auto-Kilometer entfernten Lecce rekrutiert. Diese bekamen den Job nur, wenn sie für die Lohnüberweisung ein Bankkonto in Italien eröffneten und dem Firmeninhaber ihre Bankkarten überließen. Als die Lohnkontrolleure in Genf den Fall routinemäßig untersuchten, entsprachen die Löhne dem Genfer Gesamtarbeitsvertrag für Elektroinstallateure; und alles wurde zeitgerecht überwiesen. Erst im Nachhinein wurde ruchbar, dass der italienische Arbeitgeber erstens einen Teil des Lohns wieder einsammelte und dass zweitens die Überstunden weder erfasst noch ausbezahlt wurden. Die Schweizer Gewerkschaft Unia schätzt, dass der effektive Stundenlohn statt bei 24,68 bloß zwischen 8 und 10 Franken lag. Die Dienstleistungsfreiheit entpuppt sich also als Freiheit der Unternehmer, ihre Angestellten hunderte von Kilometer weit weg zur Arbeit zu schicken, von einem höheren Lohnniveau im Ausland zu profitieren und die Differenz in die eigene Tasche zu stecken. (…) Aus fernen Ländern entsandte Arbeitnehmer können sich nicht wehren. Sie sitzen an einem sehr kurzen Hebel und sind der Ausbeutung schutzlos ausgeliefert. Das schadet nicht nur ihnen selbst, sondern auch den Empfängerländern, weil dort mafiöse Schlepperstrukturen entstehen. Die Schweiz hat 2002 das „Saisonnierstatut“ (scheinbar) endgültig abgeschafft. Unter diesem Titel durften „Fremdarbeiter“ während maximal 9 Monaten in der Schweiz arbeiten. Sie durften in dieser Zeit den Arbeitgeber nicht wechseln, der Familiennachzug war nicht erlaubt. Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisation kritisierten zu Recht, dass man auf diese Weise Menschen auf ihre Funktion als Humankapital reduziert. Mit dem seither immer wieder zitierten Satz „Wir riefen Arbeitskräfte und des kamen Menschen“, brachte der Schriftsteller Max Frisch das Problem schon 1965 auf den Punkt. Ein halbes Jahrhundert später ist das „Saisonnierstatut“ zurück, es hat bloß den Namen gewechselt. Es firmiert jetzt als „eine der vier Grundfreiheiten der EU.“ Beitrag von Werner Vontobel vom 20. Mai 2019 bei Makroskop weiterlesen »
Stop Bolkestein"... Die Dienstleistungsfreiheit, eine der viel gelobten „vier Grundfreiheiten der EU“ soll unfrei machen? Wie denn? Nun, etwa so: Die lombardische Firma Zaffaroni S.r.l. hat von dieser Freiheit Gebrauch gemacht, sich um einen Auftrag für Elektroarbeiten im Bus- und Tramdepot der weiterlesen »

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“… 751 EU-Abgeordnete waren zwischen 2014 und 2019 in beinahe 30 Ausschüssen des EU-Parlaments aktiv. Sie haben Entscheidungen getroffen, die fast alle Lebensbereiche von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen berühren. Als Gesetzgeber debattiert und verändert das EU-Parlament Kommissionsvorschläge zu neuen oder schon bestehenden EU-Gesetzen. Darüber hinaus können die EU-Abgeordneten aber auch auf eigene Initiative tätig werden und Resolutionen mit Forderungen und Wünschen an die Kommission, den Rat und/oder die Mitgliedstaaten verabschieden. (…) Häufig spielt das Europäische Parlament bei EU-Gesetzesvorhaben aus ArbeitnehmerInnensicht eine durchaus positive Rolle. Fortschritte hinsichtlich der ArbeitnehmerInnenrechte und besseren VerbraucherInnenschutzes werden jedoch auch immer wieder durch eine Mehrheit an EU-Abgeordneten verhindert. (…) Die gegenwärtige Zusammensetzung im Europäischen Parlament reicht also meistens dazu aus, um Verschlechterungen bei den ArbeitnehmerInnenrechten und im KonsumentInnenschutz zu verhindern; bessere Rechte können fallweise durchgesetzt werden, scheitern jedoch häufig an einer Mehrheit von EU-Abgeordneten mit anderer Position. Wie die Abstimmungen zu den Rechten von Beschäftigten und VerbraucherInnen in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments verlaufen, ob Verschlechterungen künftig auch noch verhindert oder gar Verbesserungen für die Gesellschaft möglich sind, darüber werden die politischen Mehrheiten nach den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 entscheiden.” Beitrag von Frank Ey vom 17. Mai 2019 beim A&Wblog weiterlesen »
Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte"... 751 EU-Abgeordnete waren zwischen 2014 und 2019 in beinahe 30 Ausschüssen des EU-Parlaments aktiv. Sie haben Entscheidungen getroffen, die fast alle Lebensbereiche von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen berühren. Als Gesetzgeber debattiert und verändert weiterlesen »

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