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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: „Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien weiterlesen »

Dossier zur EU und ihren »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

„Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien
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[Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen von libyschen Schleusern koordiniert werden

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. (…) Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017. NEU: Der oberste italienische Gerichtshof: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben weiterlesen »

Dossier zum Libyen-Deal der EU

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Der oberste italienische Gerichtshof: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben
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Proteste nach tödlichen Fluten: In Libyen wächst die Wut
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...In Libyen wird die Kritik an der Regierung nach der Flutkatastrophe immer lauter. Die Demonstranten werfen der Politik Versagen beim Krisenmanagement und jahrelanges Missmanagement vor. Eine Woche nach der Flut wächst in Darna die Wut auf die Politik. Hunderte Menschen versammelten sich am frühen Abend an der Sabaha-Moschee im Zentrum der Stadt. Die Demonstranten riefen zur Einigkeit Libyens auf und warfen den Politikern im Land Verantwortungslosigkeit vor. Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir beten, dass die Gestorbenen Frieden finden und ich hoffe, das ist jetzt das Ende der Katastrophen. Wir bitten nur darum, dass beim Wiederaufbau keine libysche Firma beteiligt wird. Denn in Darna sind alle korrupt – vom Bürgermeister bis zu den Beamten.“…“ Beitrag von Moritz Behrendt vom 19.09.2023 in tagesschau.de, siehe zum Thema NEU: Verhaftungen und Anklagen wegen Dammbrüchen in Libyen weiterlesen »

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...

Proteste nach tödlichen Fluten: In Libyen wächst die Wut / NEU: Verhaftungen und Anklagen wegen Dammbrüchen in Libyen
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Proteste für bezahlbare Lebensmittel und bessere Energieversorgung in Libyen – und immer noch für Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Dossier

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...Demonstranten haben im Zuge von Protesten das libysche Parlament im Osten des Landes gestürmt. Medienberichten und Aufnahmen in sozialen Medien zufolge hat einer der Protestierenden einen Bulldozer genutzt, um eine Absperrung zu durchbrechen. Daraufhin haben sich die Menschen in das zu dem Zeitpunkt leere Parlament in Tobruk bewegt. Vor Ort schmissen sie Steine und legten offenbar auch ein Feuer in einem Teil des Gebäudes. Die Proteste richten sich gegen die schlechten Lebensumstände in dem nordafrikanischen Land. „Wir wollen Licht“, skandierten einige: Das Land leidet seit mehreren Jahren unter Stromausfällen. Die Demonstranten forderten zudem die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Auch in weiteren Städten kam es zu Protesten…“ Agenturmeldung vom 1.7.2022 in der Zeit online („Demonstranten stürmen Parlament im Osten Libyens“), siehe weitere Informationen und NEU: Libyens Öl- und Gas-Gewerkschaften fordert 67% Lohnerhöhung und drohen mit Generalstreik / 32 Menschen bei Zusammenstößen Enge August 2022 getötet – steht neuer Bürgerkrieg bevor? weiterlesen »

Dossier zu Protesten für bezahlbare Lebensmittel und Energieversorgung in Libyen

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...

Libyens Öl- und Gas-Gewerkschaften fordert 67% Lohnerhöhung und drohen mit Generalstreik / 32 Menschen bei Zusammenstößen Enge August 2022 getötet – steht neuer Bürgerkrieg bevor?
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[Kriegsprofiteur Blackwater/Academi] Erik Prince hat laut UN-Bericht im Libyen-Krieg mitgemischt
http://archiv.labournet.de/krieg/privat_war.jpg„Erik Prince hat schon früh erkannt, dass Krieg ein ertragreiches Geschäft für private Unternehmen sein kann. Um bei künftigen Feldzügen ordentlich mitverdienen zu können, gründete der US-Amerikaner Ende der 90er Jahre das berüchtigte Söldnerunternehmen Blackwater, das später unter anderem beim Krieg im Irak aktiv war. Dort waren Mitarbeiter der Firma für den Tod von zahlreichen Zivilisten verantwortlich. Inzwischen firmiert der militärische Dienstleister unter dem Namen Academi und treibt sein Unwesen offensichtlich auch in Libyen. Nach Angaben eines vertraulichen Berichts der Vereinten Nationen soll Prince dem libyschen Warlord Chalifa Haftar im April 2019 in Kairo eine Militäroperation vorgeschlagen haben, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Die »Operation Opus« sollte Haftar mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen. Laut Bericht hat Prince Kriegsflugzeuge ins Land gebracht und damit gegen das Waffenembargo verstoßen. (…) In den USA hat Prince nichts zu befürchten…“ Kommentar von Aert van Riel vom 22. Februar 2021 bei neues Deutschland online weiterlesen »

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[Kriegsprofiteur Blackwater/Academi] Erik Prince hat laut UN-Bericht im Libyen-Krieg mitgemischt
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Soziale Proteste in Libyen wachsen weiter: „Wir lehnen jede politische Lösung ab, an der die alten Konfliktparteien beteiligt sind!“
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...„… Die Demonstranten protestieren gegen eine ganze Reihe von Missständen. Insbesondere wenden sie sich gegen die grassierende Korruption sowie verschlechternde Lebensumstände. Dazu gehören häufige, oft über Stunden anhaltende Stromausfälle und eine ungenügende Wasserversorgung. Zudem steckt das Bankensystem in einer Krise, mit der Folge, dass viele Menschen kaum mehr Bargeld abheben können. Auch das Gesundheitssystem ist geschwächt – und das in Zeiten, in denen das Coronavirus sich rasch verbreitet. Derzeit sind laut Johns Hopkins University in Libyen knapp mehr als 23.500 Infektionen erfasst, 368 Menschen starben an dem Virus (Stand: 15. September). Bemerkenswert sei, dass der Unmut der Demonstranten sich gegen beide politische Machtzentren richte, sagt Thomas Volk, Leiter des Dialogprogramms Südlicher Mittelmeerraum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien. „Die Menschen, die in diesen Wochen auf die Straße gehen, verlieren mehr und mehr das Vertrauen in beide Regierungen – die in Tripolis ebenso wie die in Tobruk.“ (…) Es gebe in Libyen derzeit keine Konfliktpartei, kein politisches Gremium und keine religiöse Figur, die die Krise des Landes lösen könne, sagt Ahmed Abu Arqoub, einer der Sprecher und Gründer der „Harak al-Shabaab 23/08“, einer am 23. August dieses Jahres gegründeten Jugendbewegung, die Teil der neuen Protestwelle ist. Am 23. August begannen auch die Proteste, zunächst im Westen Libyens. Aktivist Arqoub betont, dass die Bewegung keinem der beiden libyschen Machtzentren nahestehe. Im Gegenteil: Die bislang prägenden Akteure auf beiden Seiten seien ein gewichtiger Teil des Problems. „Die Lösung kann nur darin bestehen, dass diese Personen sich aus der Politik zurückziehen. Wir lehnen jede politische Lösung ab, an der die alten Konfliktparteien beteiligt sind!“...“ – aus dem Beitrag „Jugend hat genug von Gewalt und Korruption“ von Kersten Knipp & Khaled Salameh am 21. September 2020 bei Qantara.de über die aktuellen weiter anwachsenden sozialen Proteste in ganz Libyen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Kritik an den Repressionsmaßnahmen gegen die sozialen Proteste in Libyen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung weiterlesen »

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...

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Fortgesetzte Massenproteste in Libyen: Erste Regierung tritt zurück…
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...„… Seit Wochen protestieren überwiegend junge Menschen in unterschiedlichen Städten Libyens auf den Straßen, nun scheint immerhin eine von zwei miteinander rivalisierenden Regierungen darüber eingeknickt zu sein: Unter dem Eindruck der Proteste bot das Kabinett im ostlibyschen Tobruk am Sonntag (12.9.) seinen Rücktritt an. Bis zur nächsten Sitzung des Parlaments – dieses muss dem Rücktritt noch zustimmen – werde die Regierung allerdings im Amt bleiben, erklärte ein Sprecher. Wann dies geschehen soll, blieb zunächst freilich offen. Das Land besteht seit Jahren aus zwei unterschiedlichen Machtzentren, die sich feindlich gegenüber stehen und von unterschiedlichen auswärtigen Mächten unterstützt und militärisch aufgerüstet werden. Das Kabinett in Tobruk war 2014 nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit rivalisierenden Gruppen aus der westlich gelegenen Hauptstadt Tripolis in den Nordosten geflüchtet. In Tripolis hat sich seitdem eine zweite, von dem Politiker Fajis as-Sarradsch geführte Regierung gebildet. Diese ist zwar international anerkannt, aber nicht durch Wahlen legitimiert. Die Demonstranten protestieren gegen eine ganze Reihe von Missständen. Insbesondere wenden sie sich gegen die grassierende Korruption sowie verschlechternde Lebensumstände. Dazu gehören häufige, oft über Stunden anhaltende Stromausfälle und eine ungenügende Wasserversorgung. Zudem steckt das Bankensystem in einer Krise, mit der Folge, dass viele Menschen kaum mehr Bargeld abheben können…“ – aus dem Beitrag „Libyen: Jugend hat genug von Gewalt und Korruption“ von Kersten Knipp und Khaled Salameh am 15. September 2020 bei der Deutschen Welle über erste Ergebnisse der andauernden und anwachsenden sozialen Proteste in ganz Libyen – woraus deutlich wird, dass dieser Rücktritt erst einmal ein „Angebot“ ist. Woraus aber (nahe liegend) nicht deutlich wird, wie Berlin und Brüssel hier „mitmischen“… Zu den anwachsenden Protesten in Libyen drei weitere aktuelle Beiträge (auch zum Thema der Rolle von Brüssel und Berlin in Libyen) – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den neuen sozialen Protestwellen in Libyen weiterlesen »

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Libyen ist politisch-militärisch geteilt – aber nicht in den weiter anwachsenden sozialen Protesten in allen Zonen des Landes
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...„… Die Demonstranten versuchten, jegliche Instrumentalisierung durch die Bürgerkriegsparteien zu verhindern. Häufig zeigten sie weiße Flaggen, auf Plakaten in Tripolis waren Bilder von Politikern beider Kriegsparteien durchgestrichen. Vor allem der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Übergangsregierung (Government of National Accord, GNA), Fayez al-Sarraj, war Gegenstand der Kritik. Die größten Proteste fanden in Tripolis statt, wo die GNA ihren Sitz hat; manche Sprechchöre verlangten gar al-­Sarrajs Rücktritt. Doch dann schossen Männer in Militäruniform mit scharfer Munition auf Protestteilnehmer. Mindestens sechs Demonstranten wurden nach Angaben von Amnesty International verschleppt. In einer Erklärung der Vereinten Na­tionen hieß es, man sei besorgt »über die exzessive Gewaltanwendung gegen Demonstranten« und »die willkürliche Festnahme einer Anzahl von Zivilisten«. Die Ereignisse fanden in einem Teil von Tripolis statt, den die al-Na­wasi-Miliz kontrolliert. Diese gehört den sogenannten gemeinsamen Sicherheitskräften an und ist somit nominell dem Innenministerium unterstellt. Die Miliz ist offiziell für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich. Die GNA verfügt über keine eigenen ­Truppen…“ – aus dem Beitrag „Machtkampf in Tripolis“ von Manuel Stoermer am 10. September 2020 in der jungle world (Ausgabe 37/2020) über die neuerlichen Proteste in Libyen und die Reaktionen bei den herrschenden Gruppierungen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über militante Proteste „im anderen Teil“ Libyens und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den neuen sozialen Protesten im ganzen Land weiterlesen »

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Massive soziale Proteste in mehreren Regionen Libyens: „Geht endlich Alle!“ – die „anerkannte“ Regierung lässt schießen. Mit Waffen aus der Türkei, dank Airbus-Hilfe?
Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...Die „international anerkannte Regierung“ in Libyen handelt, wie es international anerkannte Regierungen so tun: Feuer frei auf Demonstrationen – Waffen bekommt sie ohnehin genug: Aus der Türkei mit deutscher Hilfe (Airbus). Sprich Terror und willkürliche Festnahmen – und kein Erfolg. Im Bürgerkrieg Libyens Partei ergreifen, ist (grob, ungefähr) so, als würde man bei einem Duell zwischen Erdogan und al Sisi Partei ergreifen. Auch in den Gebieten, in denen jene Kräfte bestimmen, die sich auf den Warlord Haftar als Interessensvertreter geeinigt haben, gab es massive Repression gegen soziale Aktivitäten. Das Leben der Menschen bedrohen, um eigene Machtansprüche (und den Zugang zu diversen Finanzierungsquellen) zu sichern, die verbreitete Selbstbereicherung und die Handlungsunfähigkeit im Angesicht der auch in Libyen sich ausbreitenden Epidemie – alles dies hat dazu geführt, dass die Menschen zunehmend die Angst vor Protest verlieren und sich gegen beide Seiten samt ihrer diversen Milizen mit ständig wechselnden Bündnissen wenden – und ihre jeweiligen internationalen Unterstützer. Zu denen, trotz aller Berufungen auf die militärischen Aktionen der Türkei und Russlands und angeblicher Untätigkeit der EU eben auch diese gehört – ihr hauptsächliches Interesse bleibt es, alle Kräfte in Libyen zu unterstützen, die der (afrikanischen) Fluchtbewegung mit Terror begegnen. Zur aktuellen Entwicklung in Libyen und den inzwischen tagelang andauernden sozialen Protesten an verschiedenen Orten des Landes eine aktuelle Materialsammlung vom 25. August 2020, in der auch der Airbus-Beistand für die türkischen Waffenlieferungen Thema ist weiterlesen »

Vor allem Jugendliche waren es, die im August 2020 gegen alle Bürgerkriegsparteien in Libyen protestierten - viele Jugendliche...

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Nach dem Libyen-Deal nun auch EU-Nordafrika-Kooperation

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf. Europa setzt auch auf afrikanische Polizeistrukturen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, vereinbarten die Innenminister von EU-Staaten und nordafrikanischen Ländern am Montag in einer Videokonferenz eine stärkere Schleuserbekämpfung. In einer Erklärung der EU-Teilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung…“ Meldung vom 14.07.2020 beim Migazin: „EU-Flüchtlingspolitik: Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen“, siehe NEU: UN berichten über Gewalt gegen Flüchtlinge innerhalb Afrikas weiterlesen »

Dossier zur EU-Nordafrika-Kooperation gegen Migration

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

UN berichten über Gewalt gegen Flüchtlinge innerhalb Afrikas
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Libyen
Nach der erfolglos versuchten Profilierung als Friedenskraft in Libyen werden jetzt Konsequenzen gezogen: Der nächste Einsatz der Bundeswehr
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„… »Irini« soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Im Mandatsentwurf werden als Aufgaben das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern, das Kontrollieren von Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo und die Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter genannt. Weiter soll die Mission verhindern, dass Erdöl illegal aus Libyen gebracht wird. Außerdem soll »Irini« die libysche Küstenwache beim Aufbau unterstützen. (…)Kritik an »Irini« äußerte Sevim Dağdelen von der Linkspartei. »Wenn die Bundesregierung glaubhaft das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen will, muss sie endlich ihre Waffenlieferungen an die Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind« – wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Ägypten, so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Statt verantwortungsloser Kooperation mit libyschen Milizen, die sich als Küstenwache ausgeben und Flüchtlinge in Lager sperren…“ – aus der Agenturen-Meldung „Deutsche Soldaten vor die Küste Libyens“ vom 23. April 2020 hier in neues deutschland (auch zu beachten hierbei der Hinweis auf der nd-Seite zu Artikeln, in denen früher von den Forderungen nach einem solchen Einsatz berichtet wurde). Zum jüngsten Aufmarsch der Bundesmarine (auf deren Schiffen kein Abstand gehalten wird) drei weitere Beiträge weiterlesen »

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne

Nach der erfolglos versuchten Profilierung als Friedenskraft in Libyen werden jetzt Konsequenzen gezogen: Der nächste Einsatz der Bundeswehr
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Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin
Erdogan: not welcome„…Erneut kommt der türkische Faschist und Staatspräsident Erdoğan nach Berlin. Am 19. Januar 2020 wird Erdoğan in Berlin erwartet, um an dem sogenannten „Berliner Prozess“ teilzunehmen. Auf diesem Treffen soll unter der Federführung einiger Staaten über die aktuelle Krise in Libyen beraten werden. Beraten heißt hierbei nichts anderes, als dass die imperialistischen Staaten versuchen, ihre jeweiligen Interessen zu sichern. Erdoğan schickte in den vergangenen Tagen bereits Mitglieder seiner dschihadistischen Söldner nach Libyen. Genau die Söldner, die seit 2018 in Rojava morden, vergewaltigen und plündern. Die türkische Armee hingegen soll sich in Libyen auf lediglich den Aufbau von Infrastruktur und „Beratung“ konzentrieren, damit türkische Soldaten nicht in direkte Kampfhandlungen involviert werden. Der Krieg gegen Rojava, gegen Südkurdistan, die Diktatur in der Türkei und das Unterdrücken der Bevölkerung in Nordkurdistan sind dabei nur ein Teil einer größeren Idee. Denn auch in Libyen können wir sehen, worum es Erdoğan wirklich geht: Das erneute Schaffen der Einflusssphären des ehemaligen Osmanischen Reiches. Wir akzeptieren nicht, dass dieser Diktator in Berlin hofiert werden soll. Wir stellen uns gegen den türkischen Faschismus und seine Großmachtambitionen. Aber wir stellen uns auch gegen die Kumpanei des deutschen Staates und gegen den deutschen Imperialismus, der genauso für Leid, Elend und Unterdrückung weltweit verantwortlich ist. Dieser Gipfel ist ein erneuter Versuch des deutschen Staates, sich international als gestaltende Macht zu etablieren. Die globale Strategie Deutschlands heute denkt die beiden Wege wirtschaftliche und militärische Intervention inzwischen immer stärker zusammen…“ – aus der Meldung „Protest gegen Erdoğan in Berlin angekündigt“ am 16. Januar 2020 bei der ANF in der der Aufruf der Kampagne #RiseUp4Rojava dokumentiert und kommentiert wird zur Demonstration am 19. Januar 2020 um 10 Uhr vor dem Bundeskanzleramt/Reichstag. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu bundesdeutschen Interessen und Absichten mit dieser Konferenz weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Die „Libyen-Konferenz“ der Bundesregierung: Schon die Teilnehmerliste legt einen guten Rat an die Menschen in Libyen nahe: „Geht in Deckung!“ – Demonstration gegen Erdogans Auftritt in Berlin
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Neben der Armee schickt die Regierung der Türkei syrische Söldner in den Bürgerkrieg in Libyen. Wo auch schon welche aus dem Sudan sind. Und aus Russland und…
[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein„… Die Türkei will sich wie Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Russland, USA und andere Akteure den Zugang zu Öl- und Gasquellen sichern und somit auch ihren Einfluss auf dieses Land vergrößern, das sehr reich an natürlichen Ressourcen ist. Eigentlich ist es ein kolonialer Kampf um Ressourcen. Ich würde das als eine Besetzung Libyens durch die Türkei bezeichnen. Im September 2011 ist Erdoğan nach Ägypten und Libyen gereist. Damals befand sich Gaddafi noch auf der Flucht und wurde gesucht. Erdoğan hatte durch Kontakte zur Muslimbruderschaft Verbindungen in Libyen. Dort sagte er damals: “Wir haben es nicht wie der Westen auf die Bodenschätze abgesehen.“ Doch seine Delegation bestand aus zahlreichen Geschäftsleuten und auch der Minister für Energie und Rohstoffe sowie der Handelsminister waren dabei. Auch wenn die Türkei etwas anderes behauptet, versucht sie den westlichen Weg einzuschlagen. Sie ist genauso schuldig oder unschuldig wie die anderen Akteure. Doch während andere Länder gut damit zurechtkommen, mit beiden Seiten der gespaltenen Regierung die Beziehungen aufrechtzuerhalten, steht die Türkei der islamischen Seite näher und unterstützt die Regierung von Fajis al-Sarradsch. Wir sehen hier eine Version des neoosmanischen Traumes, gestützt durch die Glaubensgenossenschaft...“ so antwortet Hakan Güneş auf eine Frage von ALI ÇELIKKAN in dem Gespräch „Was erwartet die Türkei in Libyen?“ am 06. Januar 2020 in der taz gazete über die neuesten kriegerischen Unternehmungen des AKP-Regimes. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Frage wer da wie mit welchen Interessen aktiv ist (und wen hinschickt) sowie zur Frage des Beitrags der BRD zur Anerkennung einer Regierung durch die UNO und einen Hintergrundartikel zur Geschichte Libyens und seiner Lager gegen Menschen aus Afrika weiterlesen »

[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein

Neben der Armee schickt die Regierung der Türkei syrische Söldner in den Bürgerkrieg in Libyen. Wo auch schon welche aus dem Sudan sind. Und aus Russland und…
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Krieg in Libyens Süden: Die Fortsetzung des Krieges gegen Flüchtlinge an der Alpengrenze
[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. (…) Die Auseinandersetzungen und Kämpfe im libyschen Süden, angrenzend an Niger und den Tschad, haben sich zugespitzt. Seit Dezember 2018 haben lokale Anwohner*innen das wichtige Ölfeld Sharara besetzt und lahmgelegt.1) Sie protestieren gegen die Armuts-Sozialpolitik der reichsten libyschen Staatsgesellschaft NOC (National Oil Corporation), welche die Ölförderungen und die offiziellen Öl-Einkünfte verwaltet. Es ist die einzige Behörde Libyens, die das gesamte Staatsgebiet umfasst und an der alle politisch-militärischen Lager beteiligt sind. Das Sharara-Ölfeld kann 315.000 Barrel pro Tag fördern und sorgt damit für ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-Ölfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der französischen Total, der österreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil. Die Situation in Fezzan ist vielschichtig: Neben der Beschwörung einer migrantischen Invasion geht es um das wichtigste Ölfeld in Libyen und um ethnische Säuberungen gegen die nomadisierenden Tubu und Tuareg. In diesem Machtvakuum bombardieren bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen sudanesische Söldner. Die französische Luftwaffe bombardierte im Tschad…“ – aus dem Beitrag „Frankreich, Italien und der Fezzan“ am 16. Februar 2019 bei der FFM, worin der „Stellvertreterkrieg“ ausführlich dargestellt wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns einDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan weiterlesen »

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Erfolg internationaler Solidarität – libysche Dockerin kann sich wieder frei bewegen
Soliplakat libysche Dockerin November 2017Nicht der erste Angriff auf Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya war es gewesen, mit dem sie daran gehindert worden war, zu einer internationalen Konferenz zu reisen, indem ihre Ausweispapiere beschlagnahmt wurden (siehe unseren Beitrag dazu vom 27. November 2017). Jetzt hat die organisierte internationale Solidarität die libyschen Behörden gezwungen, zu reagieren, ihr den Pass zurück zu geben und ihre Reisefreiheit wieder herzustellen. Die Meldung „Nermin Al-Sharif gets passport back, thanks to union campaign“ am 08. Dezember 2017 bei der Transportarbeiter-Föderation ITF vermeldet diesen Erfolg, zu dem über 6.800 Unterschriften unter die Solidaritätspetition binnen weniger Tage einen wichtigen Beitrag geleistet haben, wofür sich die Gewerkschafterin in der Meldung auch bedankt. Siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag inklusive Solidaritätsaufruf weiterlesen »
Soliplakat libysche Dockerin November 2017Nicht der erste Angriff auf Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya war es gewesen, mit dem sie daran gehindert worden war, zu einer internationalen Konferenz zu reisen, indem ihre Ausweispapiere beschlagnahmt wurden (siehe unseren weiterlesen »

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