Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, koordiniert bundesweit Aktionen im Rahmen der Kampagne #SchlussverkaufBildung. Der Protest richtet sich die aktuellen Kürzungen im gesamten Bildungswesen und die Angriffe auf studentische Mitbestimmung, Bildungsgerechtigkeit und Wissenschaftsfreiheit. Zum bundesweiten Aktionstag am 17. Juni finden Protestaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem in folgenden Städten statt: Bamberg, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Halle, Hannover, Köln, Krefeld, Leipzig, Marburg, Mönchengladbach, Offenbach, Trier, Tübingen, Wiesbaden und Würzburg. Dieser Tag ist gerahmt von einer Aktionswoche vom 15. bis zum 19.06., die vor Ort individuell ausgestaltet wird und zu der der fzs Mitmach-Aktionen zu unterschiedlichen Themen anbieten wird…“ Siehe mehr zu den Hintergründen und Programm in der Pressemitteilung vom 15.06.2026 beim fzs sowie auf der Kampagnenseite 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Breite Kritik an vorauseilendem Gehorsam der Auflagen der TU Berlin für den Kongress „Take back the future“ nach AfD-Klageandrohung wegen ihrem „Neutralitätsgebot“ 
„Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online („Pädagogen im Schützengraben“) – siehe weitere und Hintergründe. NEU: Land Berlin unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr zu Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen. Kritik von Wehrpflichtgegnern und Gewerkschaft 
„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: Fehlgeleitete Neutralität: Warum Wissenschaft sich nicht beugen sollte 
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier 
„Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl…“ GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt „Lehrkräftemangel“ und hier dazu, immer wieder NEU: Unterrichten, bis der Arzt kommt: Brandenburgs Lehrer wehren sich mit verschiedenen Klagen gegen die Erhöhung ihrer Pflichtstundenzahl. 
„… Der Nationale Bildungsbericht 2024 zeigt ein anhaltendes Problem in Deutschland auf: Trotz des Wachstums im Bildungsbereich verlassen weiterhin zu viele Jugendlichen die Schule ohne Abschluss. Im Jahr 2022 waren es allein 52.300. Laut dem Bericht stieg der Anteil der Gleichaltrigen ohne Abschluss damit von 6,2 auf 6,9 Prozent im Jahr 2022. GEW-Vorsitzende Maike Finnern warnt vor den langfristigen Folgen dieser Bildungsdefizite und fordert entschlossene Maßnahmen, um die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. (…) Die GEW fordert nicht nur eine finanzielle Aufstockung des Bildungssystems, sondern auch gezielte Maßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Kinder und Familien…“ GEW-Pressemitteilung vom 17. Juni 2024 („Bildung in Deutschland 2024: Zehntausende ohne Abschluss“) – siehe mehr zum Bildungsbericht auch 2025 NEU: Neuer Höchststand bei Schulabgängern ohne Abschluss – in fünf Bundesländern liegt die Quote bereits über zehn Prozent 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Hessens Schulen hat deutlich zugenommen 
„… Der freiwillige Besuch von Sprach- und Integrationskursen ist derzeit offenbar erschwert. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, werfen die Grünen im Bundestag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Migranten den Zugang zu Integrationskursen zu verwehren. Hintergrund sind ausstehende Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über erforderliche Zulassungsanträge. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes, dass derzeit eine Prüfung von Zulassungsanträgen stattfinde…“ Aus der Meldung vom 04.02.2026 im Migazin („Grüne: Dobrindt sabotiert Integrationskurse“) – siehe mehr Informationen und NEU: Kompromiss: Weniger Integrationskurse werden gestrichen – Vorteil nur für Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger, kaum für Asybewerber und „Geduldete“ 
„Ab dem Schuljahr 2026/27 muss laut einem aktuellen Schreiben des Kultusministeriums bei festlichen Schulveranstaltungen zur Verleihung von Abschlusszeugnissen zwingend die Bayernhymne und mindestens eine weitere Hymne „in würdig-feierlicher Weise“ in den Festakt integriert werden. (…) Besonders verstörend empfindet die Gewerkschaft in der kultusministeriellen Anordnung zur Einführung und Gestaltung der Hymnenpflicht die ausdrückliche Erwähnung des § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole). „Offensichtlich befürchtet das Ministerium, dass die staatlich verordnete Singstunde nicht von allen so bierernst genommen wird wie gewünscht und schwenkt schon mal vorsorglich die Keule des Strafgesetzbuches“…“ Pressemitteilung der GEW Bayern vom 05.05.2026 („Hymnenpflicht an Schulen mit der Brechstange durchgesetzt“) und mehr darüber 
„… Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studenten finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. (…) Wie fast alles, ist auch die Bildung zur Ware geworden. Wie lauteten unsere Forderungen noch vor einigen Jahren: Freier Zugang zu allen Bildungsangeboten für alle jungen Menschen, von der Kinderkrippe bis zum Hochschule, inklusive ein kostenloses, tägliches und gutes Mittagessen.“ Artikel vom 24. August 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund („Wie Arbeiterkinder schon während des Studiums in die Schuldenfalle getrieben werden“) und viele Hintergründe zum Thema. NEU: Chancenmonitor 2026 wie in den 1960ern: Chance auf Gymnasium kann sich durch reiches Elternhaus verfünffachen – oder durch Migrationsgeschichte verschlechtern 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Palästinaprotest: Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Einsatz von Gewalt in Deutschland 
„Mehr als 200 Universitäten, Fachhochschulen und Akademien aus ganz Europa haben seit 2002 an 110 Forschungsprojekten zur Grenzsicherung und Migrationskontrolle teilgenommen. Sie erhielten dafür insgesamt mehr als 100 Millionen Euro aus den EU-Rahmenprogrammen zur Forschungsförderung. So hat es die kürzlich veröffentlichte Studie »Border Labs« des in Amsterdam ansässigen Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagnenorganisation Stop Wapenhandel herausgearbeitet. Verfasst hat sie Mark Akkerman, der seit Jahren für die beiden Organisationen die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie im EU-Grenzbereich beobachtet. »Border Labs« ist vermutlich die bislang detaillierteste Untersuchung zum Beitrag europäischer Hochschulen zur »Festung Europa«…“ Artikel von Matthias Monroy vom 7. April 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Erstmals hat die Robert Bosch Stiftung im Rahmen des Deutschen Schulbarometers Schülerinnen und Schüler zu ihrem psychischen und schulischen Wohlbefinden befragt. Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage sind alarmierend: (…) Bei etwa jedem fünften jungen Menschen (21 Prozent) zeigen sich psychische Auffälligkeiten. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, deren Eltern oft oder sehr oft finanzielle Sorgen haben. Hier liegt der Anteil derjenigen, die sich als psychisch auffällig beschreiben, bei 33 Prozent. (…) Über ein Viertel (27 Prozent) der Schülerinnen und Schüler empfinden ihre Lebensqualität als gering. (…) Die Sorge um Kriege in der Welt belastet die Kinder und Jugendlichen zum Zeitpunkt der Befragung am häufigsten…“ Artikel von Florentine Anders vom 20. November 2024 beim Deutschen Schulportal der Robert Bosch Stiftung zur Studie und mehr daraus/dazu. NEU: Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung 2025/26: Psychische Belastungen bei Schüler:innen nehmen wieder zu, GEW betont die Rolle einer guten sozialen Infrastruktur 
„Die GEW beobachtet mit Sorge, dass Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen in den letzten Jahren immer stärker versuchen, die Lerninhalte in allgemeinbildenden Schulen zu beeinflussen. Wenn man genau hinschaut, lässt sich hinter vielen Angeboten ein regelrechtes Netzwerk von Akteurinnen und Interessenvertretern erkennen. Diese publizieren zum Beispiel Standards für die „Ökonomische Bildung“ und die Ausbildung von Lehrkräften. Sie machen Fortbildungsangebote, veranstalten Projekte und Schulwettbewerbe und fördern Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft. In sehr augenfälliger Weise spielt sich der „Kampf um die Köpfe“ junger Menschen im Bereich der Lehrmaterialien ab. Und mittlerweile gehen zusehends Firmenvertreterinnen und -vertreter in den Unterricht und vermitteln ihre Weltsicht, wie manche Beispiele in diesem Report zeigen…“ Privatisierungsreport 15 vom Januar 2014 von und bei GEW und mehr zum Thema. NEU: Problematischer Trend bei Schulausflügen: Ein Supermarkt, der mit Schülern Radieschen pflanzt. Eine Bank, die Jugendlichen erklärt, was sie sich leisten können…