alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Dossier

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. (…) In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. (…) Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Madsen zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat. Jener womöglich in rechten Kreisen zu verortende Admin, die Facebook-Gruppe „Omas gegen rechts“ warnt vor Madsen als „scheinbar rechtsextreme und kriminelle Person“, gibt einen Hinweis darauf, wie die hohe Mitgliederzahl einzuschätzen sein dürfte. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert…” Analyse von Katja Thorwarth vom 14. Januar 2020 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu neu: So rechtsextrem waren die Mahnwachen von Friday gegen Altersarmut: Nazis auf Fridays gegen Altersarmut weiterlesen »

Dossier zu rechten „Fridays gegen Altersarmut“

Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

[bundesweite Mahnwachen am 24.1.20] So rechtsextrem waren die Mahnwachen von Friday gegen Altersarmut
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Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019„… Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war – und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, dass Combat 18 für ein Verbot zu lose strukturiert sei. Im Jahresbericht 2018 des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich, immerhin konsequent, kein einziges Wort zu Combat 18. Es brauchte offenbar den Mord an Walter Lübcke und die Nähe des Hauptverdächtigen Stephan E. zu den Köpfen des Netzwerkes, um ein Umdenken im Innenministerium anzustoßen. Einige mutmaßen schon, die Behörden könnten über ihre umstrittenen V-Leuten so eng mit der Gruppe verstrickt gewesen sein, dass es schlicht als zu riskant erschien, sie zu zerschlagen…“ – aus dem Kommentar „Combat 18: Ein zu spätes Verbot“ von Hanning Voigts am 23. Januar 2020 in der FR online, worin zu den erwähnten Mutmaßungen nichts weiter ausgeführt wird – aber wenn etwa in NRW gerade mal eine – in Zahlen: 1 – Wohnung durchsucht wird, dann führt das nicht zur Abnahme eben dieser Mutmaßungen…  Siehe dazu auch einen Beitrag über den keineswegs einzigen Aktivisten aus Castrop-Rauxel und einen weiteren über die Zusammenhänge der Nazi-Mordnetzwerke auch in Kassel – sowie einen von sehr vielen möglichen Hintergrundartikeln antifaschistischer Initiativen über dieses seit langem bekannte Netzwerk weiterlesen »

Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019

„Combat 18“-Verbot: Kein Lehrstück
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„… Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen. Im Bundesland Berlin ist die offizielle Anerkennung in einer grotesken Schieflage, da für die Zeit von 1990 bis 2018 staatliche Stellen nur neun von Rechten getötete Menschen anerkennen. Nach meinen Recherchen gab es in Berlin jedoch in diesem o. g. Zeitraum 28 Tötungen durch Rechte und eine Tötung ist nicht aufgeklärt. Die Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Der Tagespiegel veröffentlichten am 14. Sep­tem­ber 2000 eine Chro­nik mit 93 Todesopfern, die aus rassistischen Motiven heraus geschahen. Die Schröder-Fischer-Regie­rung anerkannte nur 24 Tote, die aus politischen Gründen getötet worden wa­ren. Am 16. September 2010 schrieb Der Ta­gesspiegel, zusammen mit der Wochen­zeitung Die Zeit, diese Chronik fort und sie ka­men dabei nun auf 150 politische Todesfälle, die rechten Tätern zuzu­schreiben sind. Für den Zeitraum von 1990 bis 2010 do­kumentiert eine Wanderausstellung des Ver­eins Opferperspektive und der Fried­rich-Ebert-Stiftung (FES) 156 Todes­fälle. Die Antonio-Amadeu-Stiftung geht davon aus, dass in diesem Zeitraum 193 Men­schen von Rechten getötet wur­den. Das vom Bundesministerium des Innern (BMdI) ge­führte Bundeskri­minalamt (BKA) bewertete im Juni 2018 nur 83 Todesfälle durch rechte Täter…“ – aus dem umfangreichen Dokumentations-Beitrag „Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet“ von Harry Waibel am 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum.de dokumentiert (ursprünglich bei scharf links erschienen). Siehe dazu auch die Erinnerung an einen Vortrag, in dem auch die Verbrechen der Zeit vor 1990 zusammenfassend dargestellt werden – und einen sehr aufschlussreichen Twitter-Kanal mit datumsaktueller Dokumentation weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Die Nazi-Morde (nicht nur) in der neuen BRD: Anstatt eines Kommentares zum Verbot von Combat 18
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[Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Dossier

[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt AusgrenzungEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!” Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu den „Freiheit statt Angst“-Block, den wir ebenfalls unterstützen und neu: Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zu #unteilbar-Demos

[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung

Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig
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Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 23.1.2020 – wir danken! weiterlesen »

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!

Gibt es rote Linien für harte Beleidigungen im Netz? Renate Kynast muss es gegenüber einer rechts-blinden und zusätzlich “netz”-blinden Justiz durchfechten
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Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis „… Am Freitag abend hatten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zwischen 750 (Angabe der Polizei) und 1.000 Menschen (Zahl der Veranstalter) versucht, einen rechten »Trauermarsch« zu blockieren. Der Journalist Daniel Tautz, der an diesem Tag für den MDR vor Ort war, veröffentlichte noch am selben Abend ein Video auf Twitter, das zeigt, wie Beamte mit Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losgingen. Am Sonnabend erklärte Tautz gegenüber dem Rundfunksender, vor dem Griff zur Kamera habe er zunächst beobachtet, wie ein Polizist eine Teilnehmerin »rabiat auf eine Bordsteinkante gestoßen« habe. Die Frau habe sich lediglich an einer Sitzblockade beteiligen wollen. Das Video beginnt im Anschluss. Darauf zu sehen ist, wie laut Tautz derselbe Beamte mehrere Personen mit dem Schlagstock bedrohte. Er und weitere Kollegen brüllten die Demonstranten dabei an. Eine Teilnehmerin hielt schützend die Hände vor sich und rief den Uniformierten entgegen: »Kommt doch mal runter!« Später stieß der Beamte zusammen mit Kollegen einen Demonstranten gewaltsam zu Boden, weitere gegen einen Bauzaun. »Aus meiner Sicht war das Verhalten der entsprechenden Polizisten in dieser Aggressivität unangemessen und muss untersucht werden«, resümierte der Reporter. Das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« teilte mit, es seien »viele weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende bekannt«. Auch Journalisten seien von der Polizei und Rechten verbal attackiert und teils bedroht worden. Zugleich habe die Polizei »nichts gegen vollvermummte Teilnehmer des Aufzugs der Faschisten unternommen«, vielmehr den Aufzug durch die Altstadt geleitet…“ – aus dem Bericht „An der Seite von Neonazis“ von Susan Bonath am 20. Januar 2020 in der jungen welt über die Aktionen der Magdeburger Kameraden mit und ohne Uniform. Zur Magdeburger Nazi-Demonstration ein weiterer aktueller Beitrag weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis

Zustände, wie in Dortmund: Magdeburger Polizei erlaubt Nazis Vermummung – und macht ihnen den Weg frei
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Dossier

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagenDie Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung – neu: „… was zusammen gehört“: Während die AFD das Anti-Lübcke-Hetzvideo des mutmaßlichen Täters verbreitete, klebte dieser für sie Plakate weiterlesen »

Dossier zum Lübcke-Mord

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen

„… was zusammen gehört“: Während die AFD das Anti-Lübcke-Hetzvideo des mutmaßlichen Täters verbreitete, klebte dieser für sie Plakate
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PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Die Dokumentation von rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, und anderen diskriminierenden Vorfällen, die sich in dem Bezirk ereignen, erfasst für 2019 einen Anstieg der Vorfälle um fast 15 Prozent. Erfasst werden Angriffe, Bedrohungen, Propaganda und Sachbeschädigungen, die dem Register gemeldet werden oder in der Polizeistatistik auftauchen. Demnach gab es in Lichtenberg im vergangenen Jahr pro Monat durchschnittlich zwei Angriffe und fast drei Bedrohungen. Als Grund für den Anstieg nennt Michael Mallé von der Fachstelle Lichtblicke, bei der das Register angesiedelt ist, vor allem Neonazi-Aktivitäten im Europa-Wahlkampf sowie eine höhere Meldebereitschaft. »Die meisten Vorfälle sind rassistisch motiviert«, sagte Mallé. So war im Februar vergangenen Jahres etwa ein 14-jähriges Mädchen im Ortsteil Rummelsburg von einem 32-Jährigen rassistisch beleidigt und in die Rippen geboxt worden. Die 14-Jährige wurde von Polizist*innen auf dem Gehweg liegend aufgefunden und musste im Krankenhaus behandelt werden…“ – aus dem Beitrag „Ausgegrenzt und attackiert“ von Marie Frank am 16. Januar 2020 in neues deutschland online über Entwicklungen in Berlin-Lichtenberg was den alltäglichen Rassismus und die (oftmals damit verbundene) Jagd auf Obdachlose betrifft. Siehe dazu drei weitere Beiträge über rassistischen Alltag auf verschiedensten Ebenen weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen

Rassistischer Alltag in der BRD: Die einst nichtöffentliche Meinung
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Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Dossier

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen” – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon neu: Wichtige Erfolge im Kampf um ein Bleiberecht für Alassa: Abschiebeanordnung aufgehoben weiterlesen »

Dossier zu Alassa Mfouapon, Flüchtling in Ellwangen

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)

Wichtige Erfolge im Kampf um ein Bleiberecht für Alassa: Abschiebeanordnung aufgehoben
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Neue Unübersichtlichkeit – mit zunehmend aggressivem Drall nach Rechts
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.1.2020 – wir danken! weiterlesen »

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag

Neue Unübersichtlichkeit – mit zunehmend aggressivem Drall nach Rechts
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NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu neu: Keine Herausgabe von Passwörtern durch Dienstleister wie Social Media! weiterlesen »

Dossier zu Gesetzen gegen Fake und Hate News

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Keine Herausgabe von Passwörtern durch Dienstleister wie Social Media!
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[Mecklenburg-Vorpommern] Holocaust relativiert: Berufsschullehrer darf nicht mehr unterrichten
Kampagne "Schule ohne Rassismus"Im mecklenburg-vorpommerischen Wismar ist ein Berufsschullehrer mit rechten Sprüchen aufgefallen – das hat nun Konsequenzen, wie die „Ostsee-Zeitung“ (OZ) berichtet. Der Mann muss die Schule verlassen. Der Lehrer soll demnach unter anderem nach einer Filmvorführung den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg relativiert und sich rechtsradikal geäußert haben. Daraufhin beschwerten sich Schüler, der Mann wurde im vergangenen Sommer vorerst beurlaubt. „Unser Ziel war es, dass die Lehrkraft nicht mehr unterrichtet und an der Schule wieder Ruhe einkehrt“, sagt Henning Lipski, Sprecher im Schweriner Bildungsministerium, der OZ und bestätigt damit Teile eines Berichts der „Schweriner Volkszeitung“. Daher habe die Behörde einem durch den Anwalt des Lehrers angebotenen Vergleich zugestimmt. Der Aufhebungsvertrag beinhaltet demnach, dass der Lehrer, der im Juli 2019 aus dem aktiven Dienst ausschied und die rechten Äußerungen bis heute bestreitet, bis Ende März 2020 bei vollen Bezügen beurlaubt bleibt. Der Lehrer stehe kurz vor der Rente (…) Daniel Trepsdorf, Leiter des Zentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, kritisiert gegenüber der OZ das Vorgehen der Behörden: „Das wirkt wie eine Beschwichtigung.“ Das Ministerium hätte den Fall von sich aus öffentlich machen müssen, um ein Signal gegen rechte Grenzüberschreitungen zu setzen. Bekannt wurde der Vorfall nur durch die Medien.” Meldung vom 16.01.2020 bei RND weiterlesen »

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

[Mecklenburg-Vorpommern] Holocaust relativiert: Berufsschullehrer darf nicht mehr unterrichten
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Dossier

Buch: Antifaschismus als FeindbildMehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. (…) Ich teile die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden, sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten. Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht, sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (…) Ganz grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis, dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als derzeit…” Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten. Siehe dazu neu: Rechte Todeslisten in Neukölln aufgeflogen: Passiert, wenn man Menschen arbeiten lässt, die wollen. Statt der Polizei… weiterlesen »

Dossier zu Feindeslisten der Rechtsextremen

Buch:Antifaschismus als Feindbild

Rechte Todeslisten in Neukölln aufgeflogen: Passiert, wenn man Menschen arbeiten lässt, die wollen. Statt der Polizei…
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Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015„… Mit diesen Worten soll der Porzer CDU Lokalpolitiker die Jugendlichen laut einem WDR Interview, vor seinem Haus beschimpft haben, anschließend aufgefordert haben über seine Mauer zu kommen, damit er einen Grund habe zu schießen. Doch dann soll er ohne abzuwarten einem 20-jährigen von hinten in die Schulter geschossen haben. Die Kugel trat am Oberarm wieder aus, er hatte laut eigenen Angaben Glück, dass keine Hauptschlagader getroffen wurde. Nachdem zunächst eine Mordkommission in dem Fall ermittelt hatte, wurde Hans-Josef Bähner, so der Name des mutmaßlichen Schützen, aufgrund mangelnder Fluchtgefahr und angeblich nicht vorhandener Tötungsabsichten – er hatte nicht das komplette Magazin abgefeuert – auf freien Fuß gesetzt. Tagelang hatten die Lokalmedien zur Identität des CDU-Schützen geschwiegen. Erst nachdem gestern dank antifaschistischer Recherche der Name Bähner ins Spiel gebracht wurde, kam die Sache ins Rollen. Zwar schweigt sich die Kölner CDU bis dato aus, bis auf die Mitteilung, dass Bähners Mandat derzeit ruhe… (…) Wir sind gespannt, wie lange ein Prozess gegen ihn auf sich warten lässt. Während in Leipzig ein gestelltes Beinchen durch einen Betrunkenen gegen einen Polizisten in der Silvesternacht im Schnellverfahren zu einer hohen Bewährungsstrafe geurteilt wurde, erwarten wir hier, dass die Sache so lange geschoben wird, bis sie medial in Vergessenheit geraten ist…“ – aus dem Beitrag „Rassistische Beleidigungen durch Porzer CDU Schützen“ am 10. Januar 2020 bei Köln gegen Rechts über die Schüsse und ihre mediale (Nicht)Behandlung. Siehe dazu auch einen ausführlichen Beitrag über die ganze Entwicklung nach dem Schuss des Kölner CDU-Rechtsradikalen – und wie er dann trotz Medien an die Öffentlichkeit kam weiterlesen »

Keine Zukunft für Nazis! Neuruppin, 6. Mai 2015

So ist der (rechtsradikale) Wilde Westen: In Leipzig gibt es fürs Beinstellen ein Schnellverfahren. In Köln für Schüsse: Keine Hektik. Die Medienbegleitung ist jeweils angepasst…
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Stellenstreichungen bei Siemens – Proteste auch von Rechts

Dossier

Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG MetallSiemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog und hier dazu neu: Siemens: “Wir haben die Zerschlagung der Belegschaft niemals akzeptiert” weiterlesen »

Dossier zu Stellenstreichungen bei Siemens

Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG Metall

Siemens: “Wir haben die Zerschlagung der Belegschaft niemals akzeptiert”
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