Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“Viele Unternehmen kontrollieren ihre Mitarbeiter ständig mit den neuesten technischen Mitteln. Überforderte Datenschützer und rechtliche Grauzonen lassen ihnen freie Bahn. (…) Überwachung im Firmenauto ist keine Seltenheit. In zumindest sieben deutschen Bundesländern meldeten Betroffene und Betriebsräte den Datenschutzbehörden Fälle von fragwürdigem GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen. Das ergab eine Umfrage von netzpolitik.org bei den 16 Landesdatenschutzbehörden. Ortung von Fahrzeugen und Videokameras sind zwei der häufigsten Arten der Überwachung am Arbeitsplatz. (…) Videoüberwachung am Arbeitsplatz sorgt laufend für Beschwerden. (…) Beschäftigte sind rechtlich nicht grundsätzlich vor der Videofalle geschützt. Im Vorjahr entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitgeber recht frei darin sind, Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz zu verwerten. Im Entscheidungsfall ertappten die Betreiber eines Tabak- und Zeitschriftenladens durch eine Sicherheitskamera eine Mitarbeiterin beim Diebstahl aus der Registerkasse – allerdings erst ein halbes Jahr nach der Tat. Die langfristige Speicherung von Videodaten von Beschäftigten ist rechtlich zwar eigentlich unzulässig. Doch das hindere den Arbeitergeber im Fall eines Diebstahls nicht bei der Auswertung der Daten, entschied das Gericht. Das Urteil legitimiere die Speicherung und Auswertung von Videoaufzeichnungen nach Belieben, beklagte der Arbeitsrechtler Peter Wedde. Es käme einer „‚Lizenz zur Vorratsdatenspeicherung‘ gleich.“ Die Gewerkschaften wünschen sich rechtliche Grenzen. In den Firmen fielen immer mehr Daten über Beschäftigte an, sagte Isabel Eder von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (…) „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet die Installation von Kameras im Betrieb oftmals einen Stressfaktor, weil sie sich nicht sicher sein können, wieweit sie einer Überwachung unterliegen“, urteilt die Behörde in Nordrhein-Westfalen. Der Stress ist sogar wissenschaftlich nachweisbar: Zu viel Kontrolle macht krank…” Beitrag von Alexander Fanta vom 1. Januar 2020 bei Gewerkschaftsforum Dortmund 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
“»Berufsverbote« hat es in der Bundesrepublik nach offizieller Lesart nie gegeben. Doch auch wer frühere Berufsverbote nicht leugnet, sitzt nicht selten der gängigen Meinung auf: Berufsverbote aus politischen Gründen gehören der Vergangenheit an. Es gibt sie aber immer wieder, auch heute noch. (…) Diese Berufsverbotepolitik kam nicht aus dem Nichts – sie hatte einen Vorlauf in den 1950er und 1960er Jahren, der aber mehr und mehr in Vergessenheit geraten ist. Deshalb soll hier bewusst an die frühen Auswüchse der sogenannten wehrhaften Demokratie erinnert werden, als die sich die Bundesrepublik von Anfang an verstand. Für mich war bereits mit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre die Zeit gekommen, ein weitgehend verdrängtes Kapitel bundesdeutscher Geschichte rechtspolitisch aufzuarbeiten: nämlich die systematische politische Verfolgung von Kommunisten in der frühen Bundesrepublik. (…) Die Aufarbeitungs- und Wiedergutmachungsforderung gilt auch für andere Tabuthemen bundesdeutscher Geschichte, wie etwa völkerrechtswidrige Kriegseinsätze oder die skizzierte Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre. Auch im letztgenannten Fall gibt es bislang weder Rehabilitierung noch Entschädigung – obwohl diese Geschichte von dramatischen Grundrechtsverletzungen an Abertausenden von Menschen geprägt war, obwohl die Betroffenen zumeist wegen gewaltfreier Oppositionsarbeit verfolgt und verurteilt wurden, obwohl die damaligen Staatsschutzprozesse mit rechtsstaatlichen Prinzipien und bürgerrechtlichen Maßstäben schwer zu vereinbaren waren. Nach dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes wäre es höchste Zeit, auch die weitgehend vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges West endlich zu rehabilitieren – auch wenn dies in den allermeisten Fällen zu spät kommen dürfte.” Artikel von Rolf Gössner in der jungen Welt vom 03.01.2020 – gekürzte Fassung der Auftaktrede von Rolf Gössner zum »Bundesweiten Ratschlag ›Demokratie wagen!‹« im Oktober 2019 in Frankfurt am Main 
Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle. Mit Beiträgen von W.D. Narr, Andreas Fisahn, Klaus Ronneberger, Peter Ullrich, Peer Stolle/Tobias Singelnstein, Andrej Holm, Anne Roth, Volker Eick, LIGNA, Surveillance Camera Players u.v.m. Das Buch (Unrast-Verlag, Münster, ISBN: 978-3-89771-491-5, ca. 256 Seiten, mit Abbildungen, 18 Euro), herausgegeben im März 2009 von Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, steht nun zum Gratis-Download zur Verfügung! Wir dokumentierten schon damals im LabourNet-Archiv den Artikel von Mag Wompel daraus: Big Boss is watching you 
“Vor einigen Tagen berichtete die F.A.Z. [im Abo] über einen brisanten Vorfall im Nürnberger Kundenzentrum von H&M. Aus internen Mails geht hervor, dass Führungskräfte Notizen aus Gesprächen mit Mitarbeitern machten und Informationen über deren Gesundheit und persönlichen Umständen machten. Dass ein Datenordner mit derartigen prekären Infos über unsere Kollegen*innen existiert und einem internen Kreis von Führungskräften zugänglich war, wurde bereits von der H&M-Deutschlandzentrale bestätigt! Die Dateien wurden offenbar zufällig von Mitarbeitern des Kundenservices auf dem Server entdeckt. Die pikanten Infos gehen soweit, dass Notizen über das Privatleben der Angestellten gemacht wurden: ob sich beispielsweise jemand scheiden lassen will, oder zu Hause Ehekrach hat! Die Infos stammen aus persönlichen Gesprächen mit Teamleitern. Der heikle Datenfund hat für erhebliche Unruhe und Enttäuschung unter den mehreren hundert Kollegen*innen in dem Nürnberger Kundencenter gesorgt, sie betreuen das Online -und Telefonbestellgeschäft. Um den extremen Unmut der Beschäftigten einzudämmen, versucht das Management mit Mitarbeitertreffen und Schreiben an die Belegschaft gegenzusteuern. Man möchte sich „ausdrücklich für den Vorfall entschuldigen“, desweiteren möchte man den umstrittenen Datenordner vom Laufwerk löschen und es werden geplante Datenschutzschulungen für Führungskräfte erwähnt. Es würde sich um „Einzelfälle“ handeln und man möchte die Belegschaft „auf dem Laufenden halten“ – Worte, die das zerüttete Vertrauensverhältnis wohl kaum wieder herstellen werden – einige Kollegen*innen denken offen über eine Klage gegen den Arbeitgeber nach…“ Beitrag vom 08.11.2019 im ver.di-H&M-Infoblog. Siehe dazu: Verdi: H&M verstößt gegen Datenschutzregeln 
“Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…” Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag. Dazu neu: Empfehlung der Datenschutzbehörden: An diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden 
“Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 und neu dazu: Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals 
“Manch einer ließ es sich bekanntlich bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt richtig gut gehen. Mutmaßlichen Kritikern am System setzte die Geschäftsleitung hart zu. Da machten auch mal Detektive den nötigen Druck (…) Missstände im Umfeld der zwei von der AWO betriebenen Flüchtlingsheime in Frankfurt waren im Sommer 2017 Gegenstand von Hinweisen an das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt. Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge erhielt laut Sozialdezernat “von dritter Seite” Hinweise, zu deren Kern es sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht äußern könne. Was genau der Whistleblower auch mitgeteilt haben mag: Nach seinen Hinweisen änderte die Stadt ihren Ton gegenüber der AWO und stieg aus dem Vertrag aus. Und Angela Braun geriet offenbar schnell in Verdacht, die undichte Stelle zu sein. Die 48-Jährige lebte getrennt von ihrem damaligen Ehemann, der auch bei der AWO arbeitete. Er bekam auf einmal an seinem Arbeitsplatz Besuch von drei sogenannten Ermittlern. (…) Angela Braun fühlte sich nach den von der AWO “ergriffenen Maßnahmen” an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr sicher. Auch anderen Mitarbeitern sei es so gegangen. “Wir sind unter die Tische geklettert, um zu schauen, ob da Wanzen angebracht sind. Unterhalten haben wir uns nur noch auf der Toilette”, berichtet die ehemalige AWO-Beschäftigte. (…) Der robuste Umgang mit mutmaßlichen Kritikern in den eigenen Reihen hatte bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt System. Das zeigen nach Angaben des FDP-Sozialpolitikers Yanki Pürsün die Dokumente, die derzeit der AWO-Akteneinsichtsausschuss des Frankfurter Stadtparlaments unter die Lupe nimmt…” Beitrag von Volker Siefert vom 03.12.19 bei hessenschau.de 
“In einem Gastkommentar bei LTO am 25. November 2019 warnen die beiden Juristen Dr. Stephan Vielmeier und Prof. Dr. Volker Rieble Arbeitgeber vor einer Unterstützung von Fridays for Future (“Erst Klimastreik, dann Pegida-Demo?”): “Viele Unternehmen wollen Mitarbeitern freigeben, damit sie am Klimastreik teilnehmen können. Dabei droht Managern der Vorwurf der Untreue – und dem Arbeitgeber die Pflicht, auch die nächste Pegida-Demonstration unterstützen zu müssen.” (…) Ich hatte schon in meinem Beitrag 
“Lieber Herr Hinrichs, Sie haben als Polizeisprecher vor Ort am 20.10.2019 während des Einsatzes der Polizei gegen die 28 TierrechtlerInnen auf dem Gelände der Großschlachterei in Kellinghusen gesagt: „Persönlich finde ich das Verhalten der jungen Leute sehr gut. Dass sie sich so mutig für das Tierwohl einsetzen. Die Frage stellt sich natürlich, ob das mit Straftaten einhergehen muss, aber grundsätzlich finde ich es sehr schön, dass die Tiere hier Anwälte gefunden haben.“ Obwohl Sie die Aktion der TierrechtlerInnen als Straftat bezeichnet haben und ausdrücklich ihre Meinung als persönliche darstellten, wurden Sie von Vorgesetzten gerügt und beurlaubt. Von Bauern wurden Sie beschimpft. Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg erklären uns solidarisch mit Ihnen! Wir machen seit Juni vorigen Jahres mit beim Stützkreis Kellinghusen, einer Inititative gegen die Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse der Tönnies-WerksvertragsarbeiterInnen. Dadurch haben wir einen guten Einblick in das „System Tönnies“ als Werkvertragssystem mit Subsubunternehmern bekommen. (…) Lieber Herr Hinrichs, diese Fakten zeigen, daß Ihre persönlich-menschliche Reaktion bei dem Polizeieinsatz am 20.10.2019 wohlbegründet war. Die 28 TierrechtsaktivistInnen haben auf diese Zustände in der Schlachthofindustrie mutig und in vollem Wissen der Konsequenzen ihres Einsatzes aufmerksam gemacht. Dafür haben sie Ihre und unsere Hochachtung bekommen. Die Straftaten in der Schlachthofindustrie werden nicht oder sehr selten geahndet, die Straftat der TierrechtsaktivistInnen allerdings mit Sicherheit…” Solidaritätserklärung vom 30.10.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg samt Hintergründen – siehe auch: Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe mit dem Preis der Aufrichtigkeit ausgezeichnet (Deutsches Tierschutzbüro)