Alltagswiderstand und Commons

Hintergrund

Die Militarisierung des Arbeitskampfes oder Sabotage im AlltagGemäß unserem Leitspruch „Eine Krise kann jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag.“ (Anton Pawlowitsch Tschechow) beruht der Kapitalismus auf unserer tagtäglicher Akzeptanz, unserem tagtäglichen Mitmachen – oder dem alltäglichen Widerstand. Siehe „Sabotage im Alltag! Plädoyer für antizyklische, aber alltägliche Blockade der Unternehmens- und Wirtschaftsziele“ von Mag Wompel in Graswurzelrevolution vom April 2009 externer Link. Daher dokumentieren wir auf dieser Seite Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen den alltäglichen Kapitalismus im Speziellen – für den Widerstand gegen dessen Krisen im Allgemeinen siehe die übrigen Rubriken unter Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus. Für den Widerstand gegen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik siehe auch: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen. Und für die breitere gesellschaftliche Diskussion: Sozialpolitische Debatte – speziell auch zu sozialen Grundrechten.

Keine Zwangsräumung!“… Hartz IV und Zwangsräumungen hängen eng zusammen, und wer wissen will, wie soziale Verdrängung strukturell funktioniert, muss nur einen Blick auf die Zahlen werfen: Die Jobcenter bezahlen in aller Regel die Mieten von Hartz-IV-Empfängern – bis zu einem Grenzwert. Steigt die Miete, kann dieser Wert schnell überschritten sein. Berlinweit erhielten im Mai dieses Jahres rund 243.000 Haushalte ihre Miete vom Jobcenter überwiesen. Davon lagen knapp 90.000 über den Grenzwerten – also in etwa zwei von fünf. (…) Insgesamt gingen bei den Jobcentern 2018 6121 Anträge auf Mietschuldenübernahme ein; bewilligt wurde knapp die Hälfte davon. Die Anzahl ist verglichen mit dem Vorjahr um fünf Prozent gesunken, die Zahl der Hartz-IV-Haushalte ebenso. Das Aufkommen der Anträge hat sich also nicht verändert. Im Vergleich der Jobcenter zeigt sich aber, dass die Bewilligungsquoten deutlich voneinander abweichen. (…) Die Gründe für die großen Unterschiede liegen mehr im Ermessen der Jobcenter als in der Menge der Anträge; Neukölln liegt mit Lichtenberg fast gleichauf mit je rund 1400 Anträgen; Lichtenberg aber hat rund 55 Prozent davon bewilligt. Die Entscheidungen fallen also durchaus willkürlich aus…” Artikel von Gabriela Keller vom 3. Dezember 2019 in der Berliner Zeitung online weiterlesen »

Keine Zwangsräumung!

Zwangsräumung: Hartz IV und Wohnungsnot – Willkür auf dem Amt
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Bezahlbarkeit von Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig
Stromausfall“Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ursachen für die Androhung beziehungsweise Durchführung einer Stromsperre komplex und vielfältig sind. Viele Faktoren führen dazu, dass Verbraucher ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Steigende Energiepreise, gepaart mit Faktoren wie geringes Einkommen, hoher Energieverbrauch durch unsanierte Gebäude oder ineffiziente Geräte sowie zeitlich ungünstige Abläufe bei der Auszahlung von Sozialleistungen, können zu Energieschulden führen. Ein starres und ausgeprägtes Forderungsmanagement der Energielieferanten kann darüber hinaus die Lösungsfindung erschweren…” Analyse und Infos zur Stromsperre vom 2. Dezember 2019 von und bei Marktwächter mit Downloads zu ausführlichen Infos zur Bezahlbarkeit der Energie und Mahnungen der Energieanbieter weiterlesen »

Stromausfall

Bezahlbarkeit von Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig
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Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… Das Landgericht Berlin hat am Dienstagmorgen einen Räumungstitel gegen die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat erlassen. “Die Beklagten wurden verurteilt, die Räume zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben“, so ein Gerichtssprecher zur taz. Außerdem habe das Syndikat die Kostend es Verfahrens zu tragen. Eine Räumungsfrist gibt es aber noch nicht; das Urteil und die Begründung wird den Verfahrensbeteiligten in den nächsten Tagen zugesandt. Syndikat-Betreiber Christian sagte der taz: „Das Urteil war leider abzusehen, weil der Schutz des Eigentums das höchste Gut ist.“ Aufgeben will das Betreiberkollektiv noch nicht, stattdessen warte man auf das schriftliche Urteil. „Wir werden uns das genauer anschauen und dann die nächsten Schritte und Möglichkeiten überlegen“, so Christian. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich, angerufen werden kann die nächst Höhere Instanz, das Kammergericht (…) In einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf unter dem Titel „Kein Haus weniger“ fordern mehr als 50 alternative Haus- und Kulturprojekte der Stadt einen Bestandsschutz für das Syndikat und alle weiteren bedrohten Projekte. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um Vieles ärmer“, heißt es in dem Brief. Unterschrieben haben Häuser und Projekte, die aus Besetzungen der 1980er und 1990er Jahre hervorgegangen sind. „Wir sind der lebendige Beweis dafür, dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur gegen Profitinteressen durchsetzen lassen“, schreiben sie…“ – aus dem Beitrag „Syndikat kämpft weiter“ von Erik Peter am 26. November 2019 in der taz online über das Urteil und erste Reaktionen wie Kommentare. Siehe dazu auch den genannten Solidaritätsaufruf zahlreicher Projekte und Gruppierungen, einen Beitrag, in dem auch der von der Justiz geförderte „Eigentümer“ benannt wird, sowie einen Artikel, der den Widerstand gegen den gesamten Prozess der „Veredelung“ der Stadt durch die sogenannten Investoren auf Kosten der Menschen befördern möchte weiterlesen »

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019

[Syndikat] Neues Räumungsurteil in Berlin: Klassenjustiz auf Kurs
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[Geht`s noch zynischer?] Beratungsangebote gegen “Energiearmut”: Bedürftige sollen lernen, Strom zu sparen
StromausfallMenschen, die von Armut bedroht sind und die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, sollen besser beraten werden. Das haben sich mehrere Ministerien und Verbände vorgenommen. Jedes Jahr stellen Energieversorger bei 25.000 Haushalten in Baden-Württemberg den Strom ab, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Ein Problem gerade für Haushalte, die ohnehin von Armut bedroht sind. Denn Licht, Kommunikation oder frische Lebensmittel kühl lagern – all das sind Grundbedürfnisse, so die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Ohne Energieversorgung könne man nicht angemessen leben. Mehrere Verbände unter der Führung von vier Ministerien in Baden-Württemberg haben dazu eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und eine Initiative gestartet. Sie wollen Menschen mit wenig Einkommen intensiver beraten, wie sie zum Beispiel besser Energie sparen können – damit es erst gar nicht so weit kommt, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können und der Strom abgestellt wird…” Beitrag von Markus Pfalzgraf vom 21.11.2019 beim SWR weiterlesen »

Stromausfall

[Geht`s noch zynischer?] Beratungsangebote gegen “Energiearmut”: Bedürftige sollen lernen, Strom zu sparen
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Dossier

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!Michael (61) und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen “Behördlichen Kindesentzug” ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…” Petition bei change.org – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil. Neu: Entwarung: Absage der Zwangsräumung in Hamburg, Chapeaurougeweg 18 am 26.11.2019! weiterlesen »

Dossier Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Entwarnung: Absage der Zwangsräumung in Hamburg, Chapeaurougeweg 18 am 26.11.2019!
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„Recht auf Stadt“? Kann man kaufen. Etwa, wenn man Amazon heißt
Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts„… Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen) besinnt sich auf die „wehrhafte Demokratie“ und lässt Verfahren einleiten gegen Menschen, die „Gemeinderäte unter Druck … setzen. Der Staat darf sich hier nicht schwach oder unentschieden zeigen. Das muss Konsequenzen haben.“ Da dürften doch einige Leute kurz mal erschrocken sein, als sie das lasen. Rechtsradikale, die Morddrohungen gegen Lokalpolitiker aussendeten etwa oder rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Militär. Doch sie waren mit der Vokabel der „wehrhaften Demokratie“ – wie immer – nicht gemeint. (…) Doch da hätten sich Palmer und Tagblatt-Leiter Stegert selbst als Ziel der „wehrhaften Demokratie“ sehen müssen, denn mit ihrer lokalpatriotisch-nationalistischen Argumentation hatten sie schon Monate zuvor den Gemeinderat bearbeitet und – mehr noch vielleicht als einzelne Protestierende während der Sitzung – unter Druck gesetzt. So schrieb Stegert in seiner „Berichterstattung“ über die Entscheidung des Gemeinderates zum Bosch-Forschungszentrum im Cyber Valley: „Denn KI-Forschung auf Weltniveau gehe in Deutschland nur in Tübingen, sagte Palmer. Insofern habe die Stadt eine bundesweite Verantwortung für zehntausende, ja hunderttausende Stellen. Klingt großspurig, stimmt aber.“...“ – aus dem Beitrag „Die „wehrhafte Demokratie“ (Palmer) entscheidet für Amazon – und leitet Verfahren gegen die Kritiker*innen ein“ vom Max Punk Institut am 18. November 2019 bei de.indymedia über das „Weltniveau“ zu Tübingen und seine Vorkämpfer. Siehe dazu noch einen weiteren Beitrag über Amazons (kleine) Vorrechte auch anderswo, als in Tübingen weiterlesen »
Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts„... Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen) besinnt sich auf die „wehrhafte Demokratie“ und lässt Verfahren einleiten gegen Menschen, die „Gemeinderäte unter Druck ... weiterlesen »

Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst"“Wer in der EU einen Zug besteigt, schließt mit dem Beförderungsunternehmen einen gültigen Vertrag, auch wenn er keine Fahrkarte gelöst hat. Die von der EU bereits früher erlassenen Richtlinien hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher vor sogenannten missbräuchlichen Klauseln gelten auch in diesem Fall. Das urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (…) Die belgischen Richter wollten wissen, ob »immer ein vertragliches Rechtsverhältnis zwischen der Beförderungsgesellschaft und dem Fahrgast zustande kommt, selbst wenn dieser die Dienstleistung des Beförderers ohne Fahrschein in Anspruch nimmt«, wie es im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.8.2018 heißt. Die Bahngesellschaft hatte das Bestehen eines Beförderungsvertrags verneint. »In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass sowohl das Eisenbahnunternehmen – durch die Gewährung des freien Zugangs zu seinem Zug – als auch der Fahrgast – durch den Einstieg in den Zug, um eine Fahrt zu unternehmen – ihre deckungsgleichen Willen bekunden, ein Vertragsverhältnis einzugehen«, erklärte der EuGH am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Die Fahrkarte sei nur das Instrument, das den Beförderungsvertrag verkörpert. Der Vertrag selbst werde durch das Betreten des Zuges geschlossen. Allerdings können die Mitgliedsstaaten der EU die Pflichten der Vertragspartner und die Höhe der Strafen bei Nichterfüllung unter zwei Voraussetzungen eigenständig festlegen: »Erstens muss die Vertragsklausel auf einer Rechtsvorschrift beruhen, und zweitens muss diese Rechtsvorschrift bindend sein. Die Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzungen fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts.«…” Beitrag von Gerrit Hoekman bei der jungen Welt vom 8. November 2019 weiterlesen »
Schwarzfahren: "Ich fahre umsonst""Wer in der EU einen Zug besteigt, schließt mit dem Beförderungsunternehmen einen gültigen Vertrag, auch wenn er keine Fahrkarte gelöst hat. Die von der EU bereits früher erlassenen Richtlinien hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher vor sogenannten missbräuchlichen Klauseln gelten auch weiterlesen »

Das „Recht auf Stadt“ – und auch auf den ländlichen Raum – gibt es längst. Für die Autoindustrie…
Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"„… Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für Uber-Landtaxis vorgestellt. Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, stellt sich klar gegen derartige Pläne: „Uber hat erkannt, dass der ÖPNV in vielen ländlichen Regionen unakzeptabel schlecht ausgebaut ist. Klar besteht hier massiver Handlungsbedarf. Daraus wollen sie nun Profit schlagen. Jedoch kann es nicht die Lösung sein, dass ein amerikanisches Privatunternehmen versucht diese Lücke zu nutzen, um sich zu bereichern und die Infrastruktur zu übernehmen. Stattdessen sollte der Ausbau des ÖPNV von staatlicher Seite vorangetrieben und Partnerschaften zu regionalen Taxi- und Busunternehmen gestärkt werden. Nur so erreichen wir eine gute ÖPNV-Versorgung in der Fläche, die auch nachhaltig die Region stärkt. Tech-Giganten wie Uber gehen aggressiv in die Infrastruktur in den Regionen, um sie zu übernehmen. Das bringt gleich mehrere Probleme. Zum einen sind die Arbeitsbedingungen bei Uber eine Katastrophe. Die Fahrer*innen stehen in einem undurchsichtigen Arbeitsverhältnis, bei dem Sozialleistungen und Versicherungen nicht ordentlich abgedeckt sind. Zudem sind sie ständig dem Druck ausgesetzt, dass jede Bewertung eines Fahrgastes über die Zukunft ihres Arbeitsplatzes entscheiden könnte…“ – aus der Presseerklärung „Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen“ der Linken Bayern am 04. November 2019 bei scharf links dokumentiert über eines der zahllosen Beispiele für eine Verkehrswende nach Kapitalsvorstellungen… Siehe dazu auch einen Beitrag über (eine der) Auswirkungen dieses „Rechts der Autoindustrie“ und einen Beitrag über „unterstützende Maßnahmen“ dafür… weiterlesen »
Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"„... Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne weiterlesen »

Dossier

[Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!Zwei junge Frauen sind heute wegen sogenanntem “Containern” vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen worden, genauer wegen gemeinsam begangenem Diebstahl. Sie hatten laut Staatsanwaltschaft München II im vergangenen Juni aus dem Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes in Olching weggeworfene Waren im Wert von rund 100 Euro geholt. Die beiden Frauen erhielten eine Verwarnung und wurden zu einer Geldbuße verurteilt – allerdings unter Vorbehalt. Demnach müssen sie die jeweils 225 Euro nicht zahlen, wenn sie binnen der zweijährigen Bewährungszeit straffrei bleiben. Als Bewährungsauflage sollen beide acht Stunden bei der örtlichen Tafel helfen. Die beiden Frauen hatten Lebensmittel, die sie noch für verwertbar halten, aus der Mülltonne eines Supermarktes mitgenommen. Die beiden Studentinnen wollten damit auf das Thema “Lebensmittelverschwendung” hinweisen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sah in dieser Aktion jedoch einen gemeinsam begangenen Diebstahl. Die beiden Frauen hatten den abgesperrten Müllcontainer mit einem Vierkantschlüssel aufgebrochen. (…) Sie seien keine Diebinnen, und nachdem der Supermarkt die Waren bereits entsorgt hätte, sei ihm auch kein Schaden entstanden, als sie die Lebensmittel mitgenommen hätten – so ihre Argumentation. (…) Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert…” Meldung vom 30.01.2019 bei BR24, siehe die Aktionsseite Containern ist kein Verbrechen! Freispruch für Franzi & Caro und dort u.a. Eindrücke zur Hauptverhandlung sowie hier neu dazu: Franzi & Caro: “Wir reichen Verfassungbeschwerde ein!” weiterlesen »

Dossier

[Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!"Zwei junge Frauen sind heute wegen sogenanntem "Containern" vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen worden, genauer wegen gemeinsam begangenem Diebstahl. Sie hatten laut Staatsanwaltschaft München II im vergangenen Juni aus dem Müllcontainer eines weiterlesen »

Potsdam 17.8. Demo "DIE STADT SIND WIR ALLE!"Berlins derzeit höchster Wolkenkratzer soll künftig vor allem vom Internetgiganten Amazon als Coworking-Space genutzt werden. Das Unternehmen rechnet nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung. Höchste Zeit, sich gegen Gentrifizierungspolitik und prekarisierte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. (…) Das Projekt von EDGE und Amazon in Berlin ist ein Schlag ins Gesicht von all jenen, die sich in den letzten Monaten und Jahren für niedrigere Mieten, (Re-)Kommunalisierung oder eine offene Stadt für alle eingesetzt haben. Trotz riesiger Demonstrationen zum Thema Wohnungspolitik, zahlreicher Mieter*innenkämpfe, großer schlagkräftiger Kampagnen wie „Deutsche Wohnen enteignen“ oder der Verhinderung des Google-Campus in Kreuzberg scheint die Politik dem Großkapital alles durchgehen zu lassen. Berlin wird regelrecht von außen verändert – ohne die Zustimmung der lokalen Bevölkerung. Die herum liegenden E-Roller, das Geräusch von Rollkoffern und Läden für Yuppie-Bedarf jeder Art sind die Vorzeichen dieses Umbaus und der Vertreibung. Jetzt gilt es für uns alle vor allem relativ schnell zu reagieren – und für eine andere Zukunft Berlins zu streiten. Ohne Google, Zalando und Amazon. Die Herrschenden werden aus den letzten Kämpfen ihre Lektion gelernt haben und ein Greenwashing organisieren. Sie haben sich auch schon schlau angestellt, den Endkunden Amazon so lange zu verschleiern. Der Bau, der im Moment beginnt und 2023 enden soll, wird schwierig zu stoppen sein. Aber den Einzug von Amazon zu verhindern – das könnte ein realistischer Plan werden. Es gilt, wie in New York das Thema Gentrifizierung mit anderen Themen, insbesondere dem jahrelangen Kampf der Amazon Beschäftigten um andere Arbeitsbedingungen, zu verbinden. Wir müssen klar erzählen, wer in der Skybar erwünscht sein wird und wer nicht…“ – aus dem Beitrag „Fuck off, Amazon!“ von John Malamatinas am 17. Oktober 2019 im re:volt magazine zur Organisierung des Widerstands gegen den neuesten Gentrifizierungsschritt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum aktuellen Stand der Dinge (in dem auch Amazon-Beauftragte zu Wort kommen…) weiterlesen »
Potsdam 17.8. Demo "DIE STADT SIND WIR ALLE!"Berlins derzeit höchster Wolkenkratzer soll künftig vor allem vom Internetgiganten Amazon als Coworking-Space genutzt werden. Das Unternehmen rechnet nicht mit dem Widerstand der Bevölkerung. Höchste Zeit, sich gegen Gentrifizierungspolitik und prekarisierte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen…“ – so beginnt der Beitrag „Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems“ am 01. August 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund zur Problemlösung, die gegenteilig wirkt. Siehe dazu: Für viele Menschen steigen die Mieten und das Wohngeld soll jetzt auch mal wieder angehoben und gestärkt werden. Licht und Schatten des Wohngeldstärkungsgesetzes weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich weiterlesen »

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Wenn jetzt CDU- und FDP-Politiker im Zusammenhang mit dem Mietendeckel vom schwarzen Tag von Berlin reden, dann wird wieder einmal deutlich, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und die Politiker ein wichtiger Teil davon sind. Für Millionen betroffene Mieter wäre es ein kleiner Grund zum Feiern, wenn der Mietendeckel nicht noch löchriger gemacht wird. Dennoch bleiben viele Fragen. Was passiert nach den fünf Jahren, die der Mietendeckel jetzt gelten soll? In welchen Umfang werden Mieterhöhungen dank der vorgesehenen “Inflationsausgleiches” oder “moderater Modernisierung” weiter möglich sein? Werden die Ausnahmen erweitert und droht dann der Mietendeckel so stumpf wie die Mietpreisbremse zu werden? Es ist immer noch möglich, dass Gerichte aus verschiedenen Gründen den Mietendeckel stoppen. Es gibt unterschiedliche Gutachten dazu. Manche sprechen den Landesregierungen auch generell ab, einen Mietendeckel beschließen zu können. Egal, ob der Mietendeckel nun kommt oder nicht, die Mieter müssen rebellisch bleiben und dürfen sich nicht auf die Politiker verlassen. Die Demonstration unter dem Motto “Deckeln aber richtig” am 3. Oktober in Berlin war da ein gutes Beispiel. (…) Wenn die Politiker einknicken und die Mietrebellen sich zurücknehmen, haben die Wirtschaftsliberalen aller Parteien gewonnen. Vielmehr sollte die Mieterbewegung Forderungen stellen, die über den Mietendeckel hinaus geben. Die Kampagne Deutsche Wohnen enteignen, aber noch mehr die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau wären dafür einige Beispiele. Denn nur, wenn es eine starke Massenbewegung gibt, die mehr als den Mietendeckel will, ist der Staat des Kapitals bereit, einige Reformen zu akzeptieren…“ – aus dem Beitrag „Mietendeckel in Berlin – eine Reform, die die Einkommensschwachen nicht benachteiligt“ von Peter Nowak am 22. Oktober 2019 bei telepolis, der die Kritik an der „Schaum vor dem Mund“-Reaktion der Wohnungskonzerne und ihrer politischer Interessensvertretungen ausführt und dabei in der Idee nicht die halbe Weltrevolution sieht, wie manch anderer Kommentar. Denn: Unter anderen gilt die Losung „Mieten runter!“ Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge weiterlesen »
Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„... Wenn jetzt CDU- und FDP-Politiker im Zusammenhang mit dem Mietendeckel vom schwarzen Tag von Berlin reden, dann wird wieder einmal deutlich, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und die Politiker ein wichtiger Teil davon sind. Für weiterlesen »

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Die SPD will nun keine Absenkung von Mieten mehr haben, sondern diese einfach auf aktuellem Stand für fünf Jahre einfrieren. Überlegungen, eine rückwirkende Senkung der Mieten auf bestimmte Obergrenzen zu ermöglichen, sind aus Sicht des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) »bescheuert« und unrealistisch. »Das läuft schon rein rechtlich nicht«, ist er überzeugt. (…) Juristen hatten für die letzte Koalitionsrunde zum Mietendeckel am vergangenen Freitag ein Papier mit Ratschlägen für die Politik formuliert, das »nd« vorliegt. Sie empfahlen, zum 1. Januar 2020 den Mietenstopp einzuführen, außerdem ein Wohnungskataster sowie eine zentrale Landesbehörde für die Umsetzung des Gesetzes einzurichten. Auch die Mietpreistabelle für Wiedervermietungen sowie die Bußgeldvorschriften und Auskunftspflichten von Vermietern an Behörden sollten zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Modernisierungszuschläge und Absenkungen sollten laut der Empfehlung erst in einer zweiten Stufe in Kraft treten…“ – aus dem Beitrag „Druck unterm Mietendeckel“ von Nicolas Šustr am 16. Oktober 2019 in neues deutschland online über die Wende der SPD, die ja einst diesen Deckel selbst vorgeschlagen hatte (als Alternative zur Enteignungs-Kampagne!). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Position des Mietervereins weiterlesen »
Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„... Die SPD will nun keine Absenkung von Mieten mehr haben, sondern diese einfach auf aktuellem Stand für fünf Jahre einfrieren. Überlegungen, eine rückwirkende Senkung der Mieten auf bestimmte Obergrenzen zu ermöglichen, sind aus Sicht des ehemaligen weiterlesen »

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„… Eine Woche vor dem geplanten Senatsbeschluss über einen Mieten­deckel ist in der rot-rot-grünen Koalition eine Einigung in weite Ferne gerückt. Die Senatssitzung am Dienstag ging ohne Ergebnis zu Ende, keiner der zentralen Streitpunkte konnte ausgeräumt werden. Noch dramatischer: Dem Vernehmen nach gab es noch nicht einmal eine konstruktive Debatte über eine Besprechungsvorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die SPD auf der einen Seite, Linkspartei und Grüne auf der anderen schoben sich danach gegenseitig die Schuld zu. Ob und was aus dem Mieten­deckel wird, soll sich nun abschließend am Donnerstagnachmittag in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses klären, in dem die führenden Köpfe der drei Parteien zusammensitzen…“ – aus dem Beitrag „Es scheppert ganz gewaltig“ von Erik Peter am 15. Oktober 2019 in der taz online über die Kehrtwende der SPD in Berlin, die wohl zu wessen Gunsten vollzogen wird? Siehe dazu auch einen Beitrag über die verstärkte Kampagne der Wohnungskonzerne und den Hintergrund weiterlesen »
Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„... Eine Woche vor dem geplanten Senatsbeschluss über einen Mieten­deckel ist in der rot-rot-grünen Koalition eine Einigung in weite Ferne gerückt. Die Senatssitzung am Dienstag ging ohne Ergebnis zu Ende, keiner der weiterlesen »

Sanierungsgebiete. Buch von Enno Stahl beim Verbrecher VerlagVor zehn Jahren: drei Menschen am Wasserturmplatz. Lynn ist Praktikantin in einem Architekturbüro und lernt das, was sie in ihrer Studie zu Sanierungsgebieten in Berlin erarbeitet hat, am eigenen Leibe kennen. Donata hingegen ist alleinerziehende Mutter und Redakteurin einer Gewerkschaftszeitung, sie muss sich durchbeißen – und aufsteigen. Ihr Ex-Freund, der Schriftsteller Otti, will dagegen an die Traditionen der Poeten des Prenzlauer Bergs anknüpfen und arbeitet an widerständigen Zeitschriftenprojekten. Stone wiederum hat sich von allen abgewandt, er will den Niedergang seines Kiezes nicht miterleben und zieht nach Neukölln – doch auch da holt ihn die Umwälzung der Stadtlandschaft ein. Enno Stahl zeigt in seinem großen Roman »Sanierungsgebiete«, wie die Gentrifizierung den Menschen zunehmend die Partizipation am urbanen Leben versagt. Und wie sie die Kieze selbst verändert, wenn nicht verödet. Dies tut er als Erzähler, doch in die Geschichten seiner Figuren bettet er immer wieder historische Exkurse, Statistiken und Interviews mit realen Menschen ein, die die Umwandlung ihrer Straßen erleben mussten. So komponiert er ein mitreißendes vielstimmiges Konzert, das schließlich der Stadt selbst eine Stimme verleiht.” Klappentext des Buches von Enno Stahl beim Verbrecher Verlag – siehe dazu die lesenswerte Buchbesprechung von Michael Banos – wir danken! weiterlesen »
Sanierungsgebiete. Buch von Enno Stahl beim Verbrecher Verlag"Vor zehn Jahren: drei Menschen am Wasserturmplatz. Lynn ist Praktikantin in einem Architekturbüro und lernt das, was sie in ihrer Studie zu Sanierungsgebieten in Berlin erarbeitet hat, am eigenen Leibe kennen. Donata hingegen ist alleinerziehende Mutter weiterlesen »

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