Tariftreue

EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu neu: Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Reales Sozialdumping mit „immateriellen Arbeitsplätzen“ in der EU weiterlesen »

Dossier zur Entsenderichtlinie

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo: Reales Sozialdumping mit „immateriellen Arbeitsplätzen“ in der EU
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Tariftreue “Das sogenannte Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne wirkt sich einer Studie zufolge kaum auf die Praxis aus. Zu diesem Schluss kommt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums das Gutachten einer Beraterfirma. Die Ergebnisse zeigten, dass das Gesetz im Alltag angekommen sei und kaum Schwierigkeiten bereite, «sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat», teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Montag mit. Die grün-rote Vorgängerregierung brachte das Tariftreuegesetz 2013 auf den Weg. Demnach müssen sich Unternehmen verpflichten, sich bei Aufträgen etwa des Landes oder von Kommunen an geltende Tarifregelungen zu halten und den Mindestlohn zu zahlen. Mit dem Gesetz sollten unter anderem Wettbewerbsverzerrungen in beschäftigungspolitisch sensiblen Bereichen verhindert werden. Die repräsentative Befragung von Unternehmen habe nun ergeben, dass Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der vergleichsweise guten Tarifbindung und einer guten Konjunkturlage kein Thema mehr seien, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das Tariftreuegesetz habe darauf keinen Einfluss gehabt. (…) Die Einhaltung des Gesetzes «wird praktisch nicht kontrolliert», kritisierte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Martin Kunzmann. «Da verwundert es nicht, dass die gewünschte Lenkungswirkung nicht erzielt wurde.» Die Landesregierung müsse das Gesetz zu einem wirkungsvollen Vergabegesetz weiterentwickeln…” Agentur-Meldung vom 29. Juli 2019 bei der Welt online weiterlesen »
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Den Spieß umdrehen – Tagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Tariftreue und öffentliche Auftragsvergabe
Tariftreue Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein klassisches Tätigkeitsfeld nach dem anderen »auszugliedern«, wird, angefangen bei der Pflege von Grünanlagen, der Lieferung von Schulessen und der Wartung des Fuhrparks, mit öffentlichen Aufträgen viel Geld verdient – im Land Berlin zum Beispiel beläuft sich das Auftragsvolumen auf vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Da trotz der im Frühjahr 2016 eingeleiteten Vergaberechtsreform, nach der auch soziale Kriterien in die Entscheidungsfindung einfließen sollen, bis heute in aller Regel das Unternehmen mit der günstigsten Offerte den Zuschlag erhält, steht hier nebenbei auch ein Hebel für die allgemeine Förderung des Lohn- und Sozialdumpings zur Verfügung. Seit einigen Jahren versuchen die Gewerkschaften allerdings, den Spieß umzudrehen. Gelingt es, so die Überlegung, bei der Auftragsvergabe flächendeckend Mindeststandards durchzusetzen, könnte eine Sogwirkung in umgekehrter Richtung entstehen. Allerdings ist die dabei gewählte Vorgehensweise einmal mehr ein Reflex eigener Schwäche: Man setzt nicht auf die Kampfstärke der gewerkschaftlichen Organisationen, sondern auf Lobbyarbeit und Gesetzgebung. Am Mittwoch versuchte sich in Berlin eine Expertentagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung an einer Zwischenbilanz…” Beitrag vom 7. September 2018 von und bei der jungen Welt weiterlesen »
Tariftreue "Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein weiterlesen »

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Staat muss Vorbild sein
Tariftreue Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus – für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. Wie viele Schlapphüte, Trenchcoats und Feldstecher der Bundesnachrichtendienst (BND) für seine Aufklärungsarbeit vorhält, darüber gibt es keine öffentlichen Zahlen. Bekannt ist aber, dass die Geheimdienstler im Jahr 2015 über einen Fuhrpark mit 614 Fahrzeugen verfügten, darunter 113 Geländewagen, 13 Lastwagen und sogar drei Wohnmobile. Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden, zu denen auch der BND gehört, hatten insgesamt über 20 000 Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark. Die Bundesländer haben ebenfalls stattliche Autoflotten. Genauso die Städte. (…) Schon 2014 hatte die Europäische Union in einer Richtlinie ökologische und soziale Kriterien aufgewertet und klargestellt, dass sie nicht “vergabefremd”, sondern legitim sind. Vor zwei Jahren ist das deutsche Vergaberecht reformiert wurden. Das 2016 geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eröffnet Möglichkeiten, solche Kriterien zu berücksichtigen. Am 5. September treffen sich Gewerkschafter mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen, um eine Bilanz der Vergaberechtsreform zu ziehen und die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann. “Wir wollen eine Initiative starten, dass die öffentliche Hand Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die tariftreu sind”, sagt Ralf Kutzner, der im IG Metall-Vorstand für das Handwerk zuständig ist…” IG Metall-Meldung vom 29.08.2018 weiterlesen »
Tariftreue "Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus - für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. weiterlesen »

Tarifrunde 2016: ver.di FilmUnion fordert mehr Lohn und bessere Arbeitszeitregelungen für Filmschaffende
ver.di FilmUnion: Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffendever.di fordert für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden, die für die Dauer von einzelnen Produktionen von Fernseh-/Kinofilmen und Serien angestellt werden, deutliche Verbesserungen bei Gagen und Arbeitszeiten. Zur ersten Tarifverhandlung, die heute zwischen der Produzentenallianz und der ver.di FilmUnion in Berlin stattfand, legte die Gewerkschaft ihre Forderungen vor. Dazu zählen unter anderem eine Erhöhung der Wochengagen um 50 Euro. Bei mittleren Gagen von rund 1.000 Euro entspricht das einer Steigerung von fünf Prozent, bei niedrigeren Gagen fällt die prozentuale Steigerung entsprechend höher aus. Künftig sollen zudem Beschäftigte der Beleuchtungs- und Kamerabühnen-Abteilung in die Gagentabelle aufgenommen werden. Für ver.di steht zudem das Thema Arbeitszeit im Fokus…” Meldung von und bei ver.di FB 8 vom 27. November 2015. Neu in der Tarifrunde: 5,75 Prozent Tariferhöhungen für Filmschaffende – und Arbeitzeitbegrenzung! weiterlesen »
ver.di FilmUnion: Tarifvertrag für Film- und Fernsehschaffende"ver.di fordert für die rund 25.000 Film- und Fernsehschaffenden, die für die Dauer von einzelnen Produktionen von Fernseh-/Kinofilmen und Serien angestellt werden, deutliche Verbesserungen bei Gagen und Arbeitszeiten. Zur ersten Tarifverhandlung, die heute zwischen der Produzentenallianz weiterlesen »

[Vergaberecht] Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform: EuGH sieht keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
In der Rechtssache “Regiopost” hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die durch Landesgesetze festgelegt werden. (…) Der EuGH bejahte die grundsätzliche Eignung einer solchen Mindestlohnregelung wie der des LTTG zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, sah diese aber durch den Arbeitnehmerschutz als zwingendem Grund des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an. Auch wenn der EuGH mit dieser Entscheidung den Anträgen des Generalanwalts folgt, überrascht doch die Begründung…” Artikel von André Siedenberg vom 17.11.2015 bei Legal Tribune Online und die Reaktionen der Gewerkschaften weiterlesen »
"In der Rechtssache "Regiopost" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die weiterlesen »

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[BaWü] Kirchen und Gewerkschaften schließen Bündnis – Lohndumping in der Pflegebranche
Kirchen und Gewerkschaften in Baden-Württemberg haben sich zu einem “Bündnis für Tariftreue” zusammengeschlossen. Nutzen soll das vor allem der Pflegebranche. Beteiligt sind Diakonie, Caritas und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie wollten dem Lohndumping und der Unterfinanzierung in der Sozialbranche begegnen, sagten die Organisatoren am Montag in Stuttgart. Das Bündnis fordert, alle Anbieter in Pflegeeinrichtungen und anderen sozialen Diensten dazu zu verpflichten, Flächentarife zu bezahlen…“ Artikel vom Südwestdeutschen Rundfunk am 08.12.2014 weiterlesen »
Kirchen und Gewerkschaften in Baden-Württemberg haben sich zu einem "Bündnis für Tariftreue" zusammengeschlossen. Nutzen soll das vor allem der Pflegebranche. Beteiligt sind Diakonie, Caritas und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie wollten dem Lohndumping und der Unterfinanzierung in der Sozialbranche begegnen, sagten die Organisatoren am Montag in Stuttgart. Das Bündnis fordert, alle weiterlesen »

Verkehrte Verhältnisse. Tariftreue auf hessisch und schwarz-grüne Denkfehler – Interview mit der gewerkschaftlichen Anlaufstelle MigrAr
Logo von express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“… Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview des ver.di-Landesbezirks mit Kirsten Huckenbeck (express/MigrAr), das anlässlich der Gesetzesinitiative entstanden ist und anhand praktischer Erfahrungen aus der Arbeit der Anlaufstelle zeigt, welche Abhängigkeiten in der Fremdvergabe- und Subunternehmerkette bestehen und warum das hessische Gesetzesvorhaben die Verhältnisse auf den Kopf stellt…” Interview aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2014   weiterlesen »

Interview aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2014Logo von express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Am 11. September fand im hessischen Landtag die Anhörung zu dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz von Schwarz-Grün statt. Neben einigen Verbesserungen gegenüber dem bereits weiterlesen »

Subventionen für Lohndrücker: Bund und Länder bezuschussen Firmen, auch wenn diese wie der Online-Schuhhändler Zalando Niedriglöhne zahlen
„Die öffentliche Hand fördert mittelständische Firmen, ohne dabei auf deren Tariftreue zu achten. Einer der größten Profiteure ist der Online-Schuhhändler Zalando. Das Unternehmen steht seit längerem wegen seiner Lohndrückerei in der Kritik…“  Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 20.07.2013 weiterlesen »
„Die öffentliche Hand fördert mittelständische Firmen, ohne dabei auf deren Tariftreue zu achten. Einer der größten Profiteure ist der Online-Schuhhändler Zalando. Das Unternehmen steht seit längerem wegen seiner Lohndrückerei in der Kritik…“  Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 20.07.2013 weiterlesen »

Gutachten in NRW stärkt Tariftreue: Ver.di sieht weniger Chancen für Christliche
„Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse erteilt werden. Erstellt wurde das Gutachten von Verwaltungs- und Europarechtler Christofer Lenz im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes und der Hans-Böckler-Stiftung…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 12.04.2013 weiterlesen »
„Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse weiterlesen »

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

Dossier

Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird als den arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheiten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zeigt, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und die Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs weitgehend schutzlos ausliefern…” Artikel von Christine Wicht vom 15. April 2008 bei den Nachdenkseiten und weitere Infos, auch zum Urteil des EuGH zum Streikrecht im Fall „Viking“ und im Fall „Laval/Vaxholm “ weiterlesen »

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"Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird weiterlesen »

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