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„Was Indien an diesem Tag erlebt hat, war mehr als ein Protest-Generalstreik: Es war ein Aufbegehren gegen eine Regierung, die einen neoliberalen Klerikalfaschismus systematisch vorantreibt“
Das Plakat der 10 indischen Gewerkschaftsföderationen die am 8.1.2020 zum erneuten Generalstreik gegen die Arbeitsgesetzgebung aufrufenJenseits des weltweit üblichen „Streits um Teilnahmezahlen“ bleibt zum eintägigen Protest-Generalstreik am 08. Januar 2020 in Indien festzuhalten: Es waren sehr, sehr viele Menschen, die sich an Streik, Demonstrationen und Blockaden und sonstigen Aktionen beteiligt haben. Und während die Entwicklung vom Generalstreik 2019 (siehe Verweis am Ende dieses Beitrags) sich fortsetzte, dass eben auch und gerade viele im informellen Bereich Beschäftigte sich am Streik beteiligten – was sich 2020 vor allem zeigte in der massiven Beteiligung von Frauen in verschiedenen Bereichen der „Sozialarbeit“ – so war es diesmal insbesondere von Bedeutung, dass sich sowohl ländliche Organisationen, als eben auch verschiedenste demokratische Gruppierungen beteiligten: Auch, weil die Gewerkschaften, die für diesen Streiktag mobilisierten, zu ihrem 12 Punkte-Forderungskatalog aus dem letzten Jahr, dieses Mal einen 13. Punkt ergänzten: Die Streichung der diversen (hindu-fundamentalistischen) neuen Staatsbürgerschaftsgesetze. Was in einem Riesenland wie Indien einen der traditionellen „Schwachpunkte“ zu überwinden helfen könnte: Die oft bestehende Trennung verschiedener sozialer Proteste und Bewegungen. Zum erneuten Generalstreik in Indien eine kleine aktuelle Materialsammlung, inklusive zweier Ausschnitte von Telefonaten „am Tag danach“… weiterlesen »

Das Plakat der 10 indischen Gewerkschaftsföderationen die am 8.1.2020 zum erneuten Generalstreik gegen die Arbeitsgesetzgebung aufrufen

„Was Indien an diesem Tag erlebt hat, war mehr als ein Protest-Generalstreik: Es war ein Aufbegehren gegen eine Regierung, die einen neoliberalen Klerikalfaschismus systematisch vorantreibt“
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Wogegen sich der indische Generalstreik am 08. Januar 2020 richtet: Der Kern der neuen Arbeitsgesetze der Rechtsregierung heißt „freie Bahn der Zeitarbeit“ (mit einem indischen Liveticker)
Das Plakat der 10 indischen Gewerkschaftsföderationen die am 8.1.2020 zum erneuten Generalstreik gegen die Arbeitsgesetzgebung aufrufenLaut offiziellen statistischen Angaben sind im Jahr 2019 knapp 28% aller Beschäftigten in Indien in Zeitarbeitsverhältnissen – viele davon allerdings kommen von Subunternehmen, was durch rund 140 verschiedene Gesetze auf der Ebene des Bundes und der Bundesstaaten kompliziert wird. Dem Wunsch vieler Unternehmen, direkt selbst Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter anstellen zu dürfen – und dies auch in jenen Bereichen, die zur „Kerntätigkeit“ des Unternehmens gehören (was bisher, zumindest offiziell, nur schwer möglich ist) – will die rechte Modi-Regierung mit ihren neuen Gesetzen nachkommen. Diese umfassen insgesamt 4 Pakete, von denen die Lohngesetzgebung bereits im Parlament verabschiedet wurde, inklusive der Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte. In dem ausführlichen Artikel „Why Trade Unions Are Opposing Labour Law Reforms“ von Shreehari Paliath am 07. Januar 2020 bei Indian Spend werden sowohl die generelle Situation und ihre Entwicklung dargestellt, als auch die entsprechenden Reaktionen der Unternehmen und der Gewerkschaften dokumentiert, die die Vielzahl der Verschlechterungen deutlich machen, die sich rund um diese – gerade auch von den berüchtigten „ausländischen Investoren“ – lange eingeforderten Veränderungen ranken… Siehe zu den aktuellen Streik-Gründen auch einen weiteren Beitrag – sowie den Hinweis auf den Live-Ticker der Times of India – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag dazu weiterlesen »

Das Plakat der 10 indischen Gewerkschaftsföderationen die am 8.1.2020 zum erneuten Generalstreik gegen die Arbeitsgesetzgebung aufrufen

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Die indische Rechtsregierung lässt ihre Schlägerbanden jetzt auch auf Studierende los
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„… Ein vermummter und mit Eisenstangen bewaffneter Mob drang in die Uni im Süden Delhis ein. Lehrende wie Studierende wurden bedroht, ernsthaft verletzt und der Campus wurde demoliert. 24 Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Alle AngreiferInnen konnten später unbehelligt fliehen. Denn laut Augenzeugen griff die Polizei erst nach Stunden ein. Die Polizei dementiert das. Die Fotos und Videos von der Gewalt lösten Empörung aus. Eines zeigt die blutüberströmte Präsidentin der JNU-Studentengewerkschaft, Aishe Ghosh. Die Angreifer hatten es auf unbequeme Köpfe wie Ghosh abgesehen. In den letzten Wochen waren bereits zwei andere Universitäten in Nordindien attackiert worden, nachdem es dort zu Protesten gegen das umstrittene Migrationsgesetz gekommen war, das viele als anti-muslimisch verstehen. Die Angegriffenen an der JNU sind überzeugt, dass sie rechten Hindufundamentalisten attackiert wurden. Die JNU ist manchen aus dem politischen Spektrum der regierenden hindu­nationalistischen Volkspartei BJP schon lange ein Dorn im Auge. Sie ist ihnen zu rebellisch und zu links. Zuletzt widersetzten sich die Studierenden der JNU einer Erhöhung der Unigebühren. Als Angreifer werden Mitglieder der hindunationalistischen ABVP vermutet, die quasi die Studentenorganisation der BJP ist. Einige Opfer wollen auch einige Täter erkannt haben, da sie von denen zuvor schon mit Steinen beworfen worden waren. Aus Protest gegen den Angriff und aus Solidarität mit den Opfern haben am Montag Menschen in mehreren indischen Städten demonstriert…“ – aus dem Beitrag Schlägertrupp greift Uni an“ von Natalie Mayroth am 06. Januar 2020 in der taz online über die jüngste terroristische Attacke der Modi-Banden. Zu diesem Angriff, der zu einer wachsenden Welle von fundamentalistischen Terror-Kampagnen gehört – die von den religiös diktierten Staatsbürgerschaftsgesetzen nochmals befeuert wurde – zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den Beitrag im LabourNet Germany, der diesen Überfall erstmals berichtete weiterlesen »

Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien

Die indische Rechtsregierung lässt ihre Schlägerbanden jetzt auch auf Studierende los
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Erneuter Generalstreik in Indien am 8. Januar 2020: Gegen das neue Arbeitsgesetz als neoliberales Zwangsregime
Das Plakat der 10 indischen Gewerkschaftsföderationen die am 8.1.2020 zum erneuten Generalstreik gegen die Arbeitsgesetzgebung aufrufenAm 02. Januar hatte das indische Arbeitsministerium die 10 Verbände, die für den 08. Januar zum Streik aufgerufen haben zu einem Gespräch eingeladen – ein Versuch, eben diesen Streik abzuwenden. Der Minister erläuterte den Gewerkschaftsvertretern, dass die Modi-Regierung alles im Sinne der Arbeiterinnen und Arbeiter Indiens unternehme – was die Zuhörenden keineswegs geneigt waren zu glauben – sie kritisierten stattdessen eine ganze Reihe von Maßnahmen, unter anderem das neue Arbeitsgesetz. Dies sei, so die einhellige Meinung der anwesenden Gewerkschaften, ein Gesetz, das ein neoliberales Zwangsregime endgültig etablieren solle. In der Erklärung „General Strike on 8 January 2020 Stands: Central Trade Unions“ am 04. Januar 2020 beim Gewerkschaftsbund CITU dokumentiert, wird dieses „Ergebnis“ des Treffens mit der Regierung berichtet und unterstrichen, dass der Streikaufruf bestehen bleibt und die Streikvorbereitungen weiter gehen. Zu diesem Streik mobilisieren auch zahlreiche Branchengewerkschaften, die keinem der Verbände angehören, sowie verschiedenste soziale Bewegungen weiterlesen »

Das Plakat der 10 indischen Gewerkschaftsföderationen die am 8.1.2020 zum erneuten Generalstreik gegen die Arbeitsgesetzgebung aufrufen

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Die massenhaften Proteste zur Verteidigung der säkularen Verfassung Indiens gehen trotz faschistischer Angriffe weiter – Solidaritätsaktionen auch in der BRD
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„… Zehntausende Menschen haben in Indien landesweit gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz demonstriert, das Kritikern zufolge Muslime diskriminiert. In der südindischen Stadt Bangalore gingen rund 30.000 Menschen auf die Straße, mehr als 20.000 in Siliguri und Tausende in Chennai. Große Demonstrationen fanden auch in Neu Delhi, Guwahati und anderen Städten statt. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen die hinduistisch-nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch das Oberhaus im Dezember kommt es immer wieder zu Protesten, sie dauern seit Wochen an. Dabei starben mindestens 27 Menschen, hunderte weitere wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt. (…) Kritiker sehen das Einwanderungsgesetz Citizenship Amendment Act (CAA) als Verstoß gegen die säkulare Verfassung Indiens, weil es Rechte an die Religion bindet…“ – aus der Meldung „Großdemonstrationen gegen neues indisches Einbürgerungsgesetz“ am 03. Januar 2019 im Spiegel online über die fortgesetzten Proteste quer durch Indien. Siehe dazu auch ein Video zu Solidaritätsaktionen mit den Protesten in der BRD, eine Meldung über neue faschistische Attacken von Modi-Anhängern in Indien und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien

Die massenhaften Proteste zur Verteidigung der säkularen Verfassung Indiens gehen trotz faschistischer Angriffe weiter – Solidaritätsaktionen auch in der BRD
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Protestierende werden in Indien: Erschossen, Verhaftet, Gejagt. Und sollen dann auch die Kosten des „Polizeieinsatzes“ bezahlen…
Mit der Besetzung Kashmirs am 25.8.2019 fing die Offensive der indischen rechten an, mit diversen Staatsbürgerschafts-Gesetzen wird sie fortgeführt„… Die Demonstranten werfen der Modi-Regierung vor, dass sie auch dieses Gesetz benutzt, um einzig muslimische Flüchtlinge und Bürger rauszuwerfen, auch wenn viele von ihnen schon seit 1971 in Indien leben – damals flüchteten ein paar Millionen Ost-Bengalen aus Bangladesch (damals Ost-Pakistan) vor den Massakern der pakistanischen Armee. Dazu befürchten viele ältere Menschen, dass sie nicht ausreichend Papiere vorlegen können, die beweisen, dass sie in Indien geboren sind. Im Bundesstaat Assam, wo die die NRC schon eingeführt ist, wurden zwei Millionen Menschen zu Staatenlosen erklärt. Darunter auch ehemalige Soldaten der indischen Armee, die im Kargil-Krieg gegen Pakistan gekämpft haben. (…) Wie es Muslimen und Andersdenkenden in einem Hindu-Indien nach Modis und Shahs Vorstellungen ergehen würde, kann in Uttar Pradesh (UP) betrachtet werden – mit 200 Millionen Einwohnern Indiens bevölkerungsreichster Bundesstaat. Dort regiert seit 2017 der radikale Hindupriester Yogi Adityanath. Bei den Demonstrationen gegen das Einwanderungsgesetz und die NRC kam es in Uttar Pradesh zu 19 Toten. Viele wurden unter fragwürdigen Umständen erschossen. Die Polizei sagte in jedem der Todesfälle aus, sie hätten nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, doch ganz aktuell ist bei einer Autopsie bestätigt worden, dass das untersuchte Opfer von Polizeikugeln getroffen wurde. Genauso fragwürdig sieht es bei den Anklagen gegen einige der mehr als 1.200 verhafteten Demonstranten in Uttar Pradesh aus. Die Polizei weist alle Vorwürfe von sich und lobt sich selbst. Der bekannte indische Journalist Omar Rashid kann aus erster Hand anderes berichten. Die Polizei in Lucknow verhaftete ihn, als er in einem Café saß. Rashid sollte gestehen, dass er mit kaschmirischen Terroristen zusammenarbeitet und wurde Zeuge von brutalen Misshandlungen an einem Mitgefangenen…“ aus dem Beitrag „Das säkulare Indien lebt (noch)“ von Gilbert Kolonko am 30. Dezember 2019 bei telepolis worin neben der besonderen Geschichte des Bundesstaates Uttar Pradesh auch noch die säkularen Kräfte Indiens Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch eine kleine aktuelle Materialsammlung zur Gesetzes-Offensive der indischen Rechtsregierung, den Widerstand dagegen und die folgenden Repressionsmaßnahmen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen aktuellen Auseinandersetzungen in Indien weiterlesen »

Mit der Besetzung Kashmirs am 25.8.2019 fing die Offensive der indischen rechten an, mit diversen Staatsbürgerschafts-Gesetzen wird sie fortgeführt

Protestierende werden in Indien: Erschossen, Verhaftet, Gejagt. Und sollen dann auch die Kosten des „Polizeieinsatzes“ bezahlen…
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Hat die rechtsradikale indische Regierung „den Bogen überspannt“? Die Proteste gegen das fundamentalistische Staatsbürgerschafts-Gesetz werden immer breiter, auch Gewerkschaften mobilisieren intensiv
„… Unter den Menschen, die sich gegen die Regierung wenden, sind nicht nur Muslim*innen und Studierende, die sich mit ihnen solidarisieren: Die Protestierenden kommen aus der Mittelschicht wie auch aus Asiens größtem Slum Dharavi in Mumbai, wo es am Sonntag ebenfalls zum Protest kam. In fast allen großen indischen Städten wie in Delhi, Hyderabad, Chennai, Kalkutta, Guwahati fanden Demos statt (ebenso beteiligte sich die indische Diaspora in London, Berlin und Chicago). Am Sonntag meldete sich schließlich der indische Premier Narendra Modi zu Wort und rief zur Versöhnung auf. Gleichzeitig sagte er, dass Lügen von der Opposition und linken Aktivist*innen über das Gesetz verbreitet worden seien. Muslime, deren Vorfahren in Indien geboren wurden, hätten nichts zu befürchten. Ebenso dementierte Modi Meldungen über geplante Abschiebelager. Mit seiner Ankündigung kann er dennoch kaum die ernsten Bedenken der Bevölkerung kleinreden, die von den Ärmsten, die kaum Herkunftsdokumente haben, über Muslime zur trans Community reichen, was das Recht auf die Staatsbürgerschaft angeht. Andere fürchten, dass die Regierung Indien schrittweise zu einem Hindu-Gottesstaat umbauen wolle…“ – aus dem Beitrag „Erneut Todesopfer bei Protesten“ von Natalie Mayroth am 22. Dezember 2019 in der taz online, aus dem deutlich wird, dass es sich um eine demokratische Massenbewegung handelt und – natürlich – dass Modi ein Lügner ist: Bilder von im Bau befindlichen Abschiebelagern gibt es inzwischen aus nahezu jedem Bundesstaat Indiens (wie es ja auch von der Regierung Modi gefordert worden war, dass es in jedem Bundesstaat mindestens eins geben müsse). Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem versucht wird, die Entwicklung 2019 in Indien zusammenzufassen, den Aufruf von 10 Gewerkschaftsverbänden gegen das Gesetz und für weitere Proteste, einen Beitrag über die Reaktion der Regierung auf diese unerwartet massenhaften Proteste sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu weiterlesen »

Hat die rechtsradikale indische Regierung „den Bogen überspannt“? Die Proteste gegen das fundamentalistische Staatsbürgerschafts-Gesetz werden immer breiter, auch Gewerkschaften mobilisieren intensiv
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Tausende bei Protesten gegen antirepublikanisches Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien festgenommen: Demokratische Bewegung wächst trotzdem
„… Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen helfe. Inzwischen verbot die Regierung größere Versammlungen in mehreren Städten. Der Historiker und Regierungskritiker Ramchandra Guh demonstrierte trotzdem und wurde vor laufender Fernsehkamera von der Polizei weggeschleppt. “Ich protestiere gewaltfrei, warum werden wir aufgehalten?”, sagte er dem Sender NDTV. In der Hauptstadt wurden mindestens 16 Metrostationen geschlossen, in deren Nähe Demonstrationen hätten stattfinden sollen...“ – aus der Meldung „Polizei nimmt Tausende Demonstranten fest“ am 19. Dezember 2019 beim Spiegel online, worin auch noch die weiteren Maßnahmen der Repression, wie Abschaltung von Internet und Handy-Diensten und Einschränkung des Busverkehrs berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Bericht aus Assam, wo es bereits vor Monaten eine „Aberkennungs-Kampagne“ der Staatsbürgerschaft durch die Modi-Regierung gab – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Bewegung zur Verteidigung der Republik Indien weiterlesen »

Tausende bei Protesten gegen antirepublikanisches Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien festgenommen: Demokratische Bewegung wächst trotzdem
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Berlin-Freund Modi macht ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Hindu-Fundamentalisten gegen die Indische Republik – und, wie immer, in freundschaftlicher Zusammenarbeit
„…Das Gesetz mit dem Namen “Citizenship Amendment Bill” (CAB), das im Osten Indiens bereits tödliche Gewalt ausgelöst hat, regelt die Einbürgerung von Migranten, die aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch stammen. Wer Hindu ist, Sikh, Buddhist, Parsi, Jain oder Christ, bekommt die Chance auf Einbürgerung nach einer Frist von fünf Jahren. Nur Muslime sind ausgenommen. Dass ein solches Gesetzeswerk im Jahr des 150. Geburtstages von Mahatma Gandhi beschlossen wird, dem großen Versöhner zwischen Hindus und Muslimen, deutet auf größere Umwälzungen hin. Die Frage der indischen Identität wird neu verhandelt. Buchautor und Kommentator Nilanjan Mukhopadhyay sieht schwerwiegende Folgen: “Die indische Staatsbürgerschaft wird nun mit Religion verbunden, so wie in Pakistan. Das ist sehr bedauerlich.” Das Lager von Premier Narendra Modi sieht das Gesetz allerdings als Akt des Minderheitenschutzes. Indien soll nach dieser Lesart zum sicheren Hafen für verfolgte religiöse Minderheiten aus der muslimisch dominierten Nachbarschaft werden. Die Debatte ist von der Geschichte des Subkontinents geprägt, die Zeit der blutigen Teilung, als die britische Kolonialmacht abzog...“ – aus dem Artikel „Abkehr von Gandhi“ von Arne Perras am 13. Dezember 2019 in der SZ online, der die wesentlichen Grundlagen des neuen Gesetzes skizziert – und auch ansatzweise den Bruch mit der republikanischen indischen Geschichte. Siehe in der Materialsammlung zum neuen Gesetz vier aktuelle Beiträge – sowohl über die unterschiedlichen Quellen dieses aktuellen Widerstands, als auch zum verfassungsfeindlichen Charakter des neuen Gesetzes – und drei  Beiträge zur Zusammenarbeit der BRD mit dem Safran-Faschismus, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu dieser Kooperation weiterlesen »

Berlin-Freund Modi macht ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Hindu-Fundamentalisten gegen die Indische Republik – und, wie immer, in freundschaftlicher Zusammenarbeit
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Viel Besuch: Erst eine braune EU-Bande, dann die Kanzlerin bei Indiens rechtsradikaler Regierung, deren Werte der deutsche Außenminister sehr nahe steht
Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterEin Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, stabil die Offensive gegen alle laizistischen Traditionen und Bestrebungen, stabil die Mobilisierung von fundamentalistischen Pogromen und ganz besonders stabil ist der Kampf gegen den “Terrorismus” der städtischen Naxaliten, die es weiterhin wagen, den Allwissenden zu kritisieren. Und, natürlich, was die Begleitung der Kanzlerin am meisten interessierte: Stabil ist die kontinuierliche Aufweichung aller Normen, die die „Investoren“ daran hindern könnte, ihre allseits bekannten Ziele zu erreichen. So wurde mit den Äußerungen rund um diesen Besuch – der zahlreiche wirtschaftliche und technologische Vereinbarungen zum Ergebnis hatte – auch im Nachhinein der vielfach (auch im LabourNet Germany, siehe unten) kritisierte Besuch des Deutschen Botschafters bei den Safran-Banden der RSS verständlich – die Wählerbasis der Modi-Regierung „kennen lernen“… Kanzlerin samt Unternehmenschefs kamen nur wenige Tage nach einer „selbstorganisierten“ Reisegruppe von EU-Abgeordneten nach Indien, die auch in Kaschmir nach den Rechten sehen wollte. Und begeistert von der Art und Weise war, wie die Hindu-Fundamentalisten mit der muslimischen Minderheit im Lande „umgehen“. (Leider zu spät erfahren, sonst hätte die Reiseagentur LabourNet Germany ihnen gerne einen Abenteuerurlaub organisiert: Grillparty in Uttar Pradesh zum Abschluss. Im 300 Millionen Bundesstaat regiert „Modis Yogi“ – und der kommt gerne, wenn es Steaks gibt. Mit ein paar Hundert seiner Safrantruppen, die ihre kulturelle Identität verteidigen: Kein Platz für Rindfleischfresser in Indien…). Zu den Besuchen in Indien, ihrer Bedeutung und ihren Ergebnissen sechs aktuelle Beiträge und der Hinweis auf die „Vorbereitungsarbeit“ der deutschen Botschaft (samt Kritik daran) weiterlesen »
Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterEin Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, weiterlesen »

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Während die Besetzung Kaschmirs waffenstarrend weiter geht, eifert die indische Regierung im nächsten Angriff ihren Nazi-Vorbildern nach: Millionenfache Ausbürgerung in Assam
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„… Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner des Bundesstaates, deren Namen nicht in der neuen Liste verzeichnet sind, haben damit praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr. Sie haben nun 120 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Indien hat in den vergangenen Tagen zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam stationiert, weil es Proteste erwartet. Die indische Regierung argumentiert, die neue Liste diene dazu, „illegale Einwanderer“ aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch zu identifizieren und zurückzuschicken. Assam teilt mit Bangladesch eine rund 260 Kilometer lange Grenze, die an vielen Stellen nicht bewacht ist. Um als Staatsbürger zu gelten, mussten die Einwohner von Assam beweisen, dass sie oder ihre Familien bereits vor der Gründung von Bangladesch 1971 in Assam gelebt haben. Assam hat nach Kaschmir den zweithöchsten Anteil von Muslimen in Indien. Gut 34 Prozent der Einwohner Assams sind muslimisch, 62 Prozent sind Hindus. Kritiker sehen in dem Vorstoß der indischen Regierung den Versuch, die religiösen Minderheiten in dem mehrheitlich hinduistischen Land zu schwächen. Innenminister Amit Shah fordert seit längerem, eine Staatsbürgerschaftsregister wie in Assam für ganz Indien zu erstellen…“ – aus der epd-Meldung „Plötzlich zwei Millionen Staatenlose“ vom 31. August 2019 (hier bei der taz) über den neuen Vorstoß der fundamentalistischen Scharfmacher. Zu den reaktionären Offensiven der Modi-Regierung in Assam und Kaschmir drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zu dieser Politik weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„... Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner weiterlesen »

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Völkergefängnis Kaschmir – der Alltag des indischen „Safran-Faschismus“
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien… Kaschmir ist derzeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internetservice, Mobilfunknetz, Festnetz und kaschmirische Fernsehsender wurden blockiert und abgeschaltet. Mindestens 600 Politiker*innen und Aktivist*innen aus Kaschmir wurden von der indischen Regierung unter Hausarrest gestellt. (…) Geschäfte, Schulen, Büchereien, Tankstellen, Banken und Regierungsbüros blieben geschlossen. Nur einzelne ATM´s, Apotheken und Polizeistationen waren offen. Die Bevölkerung leidet unter mangelnder Nahrung und medizinischer Versorgung. Auch in der Zeit des BakrEid, des islamischen Opferfestes vom 10. August bist zum 14. August, ist diese Situation schlimm, da keine Lebensmittel gekauft werden können und nicht in der Moschee gebetet werden darf. Vor allem die Arbeiterklasse Kaschmirs leidet unter der Ausgangssperre sehr. Keine der von der indischen Solidaritätsdelegation interviewten Personen, außer ein Pressesprecher der Regierungspartei BJP (Bharatiya Janata Party), unterstütze die Aufhebung von Artikel 370 und 35A und die Art und Weise, wie diese erfolgte. Bisher konnte der Bundesstaat Jammu und Kaschmir alle Angelegenheiten, die weder Verteidigung noch Außenpolitik betrafen, selbst regeln. Die Zentralregierung in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi bedurfte zur Umsetzung von Maßnahmen der Einwilligung der Landesregierung von Jammu und Kaschmir.  Dieser Autonomie-Paragraph diente im Jahre 1947 dazu, die Beziehung zwischen der indischen Zentralregierung und der Regierung Jammu und Kaschmir zu regeln, und diesen zu integrieren. Für viele Menschen in Kaschmir ist dieser Artikel identitätsstiftend. Jetzt nach seiner Aufhebung, ist es der Zentralregierung in Neu-Delhi nun möglich, das Gebiet komplett zu vereinnahmen.  (…) Am 9. August protestierten 10.000 Menschen friedlich in Soura (Srinagar). Das indische Militär antwortete mit Gewalt und benutzten Streumunition. Zahlreiche Menschen wurden stark verletzt, einige verloren ihr Augenlicht. Erschreckend ist ebenfalls, dass sehr junge Kinder, vor allem Jungen, entweder von der Straße oder in der Nacht aus ihren Betten geholt und von der indischen Polizei für Tage inhaftiert und geschlagen werden. Einige Kinder sind noch nicht zurückgekehrt. Diese Strategie diene dazu, Angst unter der kaschmirischen Bevölkerung zu schüren. Frauen* und Mädchen* werden vom indischen Militär sexuell belästigt...“ – aus dem Beitrag „Geplante Eskalation“ von Chandrika Yogarajah am 20. August 2019 beim Lower Class Magazin, worin auch eine historische Skizze der Entwicklung Kaschmirs gegeben wird und ein knapper Einblick in die Widerstandsbewegungen der Region.  Siehe dazu auch einen exemplarischen Beitrag bundesdeutscher Medien über die Ereignisse in Kaschmir und vier weitere Beiträge, die der Beseitigung von Verfassungsartikeln durch das Modi-Regime weitaus kritischer gegenüber stehen, sowie eine südasiatische Solidaritätserklärung mit Kaschmir – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Annexionspolitik der rechtsradikalen Modi-Regierung weiterlesen »
[caption id="attachment_34425" align="alignright" width="98" class=" "]Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien[/caption] „... Kaschmir ist derzeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internetservice, Mobilfunknetz, Festnetz und kaschmirische Fernsehsender wurden blockiert und abgeschaltet. Mindestens 600 weiterlesen »

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Die indische Regierung hat Kaschmir in ein Gefängnis verwandelt: Auf dem Weg zum Staat des Hindu-Fundamentalismus ist die Verfassung der Feind
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienUnter begeisterten Aufmärschen und Bekundungen der RSS-Basis hat die indische Rechtsregierung den Artikel 370 der indischen Verfassung abgeschafft und damit den Sonderstatus von Kaschmir beseitigt. Und während in Kaschmir selbst der Notstand herrscht und Soldaten das Straßenbild bestimmen, bekundet der Regierungschef seinen nationalistischen AnhängerInnen, man habe nun, nach 70 Jahren endlich ein nationales Ziel verwirklicht. Nun endlich könne Kaschmir sich richtig entwickeln, verspricht er, wem auch immer, eine bessere Zukunft – und geht dabei darüber hinweg, dass die Gegenwart Kaschmirs auch nicht schlechter war, als in „seinem“ Bundesstaat Gujarat, dem Modell aller neoliberalen Fanatiker in Indien. Womit er aber auch deutlich macht, dass es um mehr geht, als um einen Schritt, um einen Paragrafen der Verfassung, den man abschaffen wollte. Das Ziel seiner Partei BJP, nach dem enormen Wahlsieg vor einigen Monaten offener und massiver verfolgt als vorher, ist es den Willen der faschistoiden Massenbewegung RSS umzusetzen und die indische Verfassung zu beseitigen, um einen hinduistischen Staat zu haben. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Die Abschaffung des Sonderstatus von Kaschmir und die Ziele der RSS“ vom 16. August 2019 weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienUnter begeisterten Aufmärschen und Bekundungen der RSS-Basis hat die indische Rechtsregierung den Artikel 370 der indischen Verfassung abgeschafft und damit den Sonderstatus von Kaschmir beseitigt. Und während in Kaschmir selbst der Notstand herrscht und Soldaten weiterlesen »

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Die indische Regierung verwandelt Kaschmir in eine hinduistische Kaserne: Internationale Geschäftspartner signalisieren „Grünes Licht“
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiter„… Srinagar, die grösste Metropole von Jammu und Kaschmir, sei eine Stadt voller Soldaten und Stacheldrahtrollen, notierte der indische Journalist Muzamil Jaleel diese Woche. Weder Festnetz noch Mobiltelefone oder das Internet funktionierten. Angesichts der rigorosen Kommunikationsblockade konnte er seinen Facebook-Eintrag erst veröffentlichen, nachdem er aus Kaschmir nach Delhi zurückgekehrt war. Laut anderen Augenzeugen sind praktisch alle Läden geschlossen und die Strassen – abgesehen von Sicherheitskräften – menschenleer. Geldautomaten fehlt es an Nachschub. Während Polizeieinheiten mit Satellitentelefonen ausgerüstet wurden, bleiben die Linien von Spitälern tot. Kaschmiri, die in anderen Teilen Indiens leben, klagen in den sozialen Netzwerken, sie versuchten seit Tagen vergeblich Verwandte zu erreichen…“ – so beginnt der Beitrag „Eine Repressionswelle rollt durch den indisch kontrollierten Teil des umstrittenen Territoriums in Kaschmir“ von Marco Kaufmann Bossart am 08. August 2019 in der NZZ online, worin auch noch über zahlreiche Festnahmen berichtet wird – und über Proteste, die trotz der diktatorischen Maßnahmen organisiert werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Materialsammlung aus Anlass der Annexion weiterlesen »
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiter„... Srinagar, die grösste Metropole von Jammu und Kaschmir, sei eine Stadt voller Soldaten und Stacheldrahtrollen, notierte der indische Journalist Muzamil Jaleel diese Woche. Weder Festnetz noch Mobiltelefone oder das Internet funktionierten. weiterlesen »

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Indiens Regierung annektiert Kaschmir: Weder „unüberlegt“ noch „zufällig“ – nach der inneren faschistoiden Mobilisierung kommt nun wieder die Äußere
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterBundesdeutsche Medien können es einfach nicht lassen: Die Modi-Regierung „schön“ zu schreiben. Die Preisfrage ist, welchen Prozentsatz Artikel und Berichte haben, die aus Anlass von Modis reaktionären Mobilisierungen die Gefahren für die „größte Demokratie der Welt“ rituell beschwören – anstatt zu fragen, ob sie es denn jemals war, eine Demokratie. Aber dann müsste ja vielleicht das eigene Credo „Demokratie ist, wenn man zwischen Parteien wählen kann“ hinterfragen und das ist bekanntlich zwar nicht verboten – aber, aus guten Gründen, „unangebracht“. Jetzt sind in Indien Pogrome und Lynchjustiz faktisch Alltag geworden – und dies soll mit der Annektion Kaschmirs, und nichts anderes bedeutet die Aufhebung des Sonderstatus in Verbindung mit dem Einmarsch von weiteren 10.000 Soldaten – weiter voran getrieben werden, auch Kashmiris mit der faschistischen Hindutva bedroht. Wer da von Verirrungen oder sonstigem redet und schreibt, der oder die verharmlost. An Indiens Universitäten mobilisiert die BJP ihren Mob gegen kritische Lehrende und Studierende – und setzt Leute in Amt und Würden, die sich qualifiziert haben: Etwa durch die These – und das gilt bei den Modis dieser Welt als Wissenschaft –, die indischen Arier hätten schon vor 4.000 Jahren Flugzeuge geflogen (angetrieben von Esels-Pisse, Tatsache). Dies nur als kleiner Exkurs, der helfen soll, diese Regierung zu verstehen – und ihre Aggression gegen Kashmir, was wir in der aktuellen Materialsammlung „Der Safran-Faschismus greift an: Kashmir annektiert“ vom 07. August 2019 versuchen, etwas besser möglich zu machen weiterlesen »
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterBundesdeutsche Medien können es einfach nicht lassen: Die Modi-Regierung „schön“ zu schreiben. Die Preisfrage ist, welchen Prozentsatz Artikel und Berichte haben, die aus Anlass von Modis reaktionären Mobilisierungen die Gefahren für die weiterlesen »

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