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Viel Besuch: Erst eine braune EU-Bande, dann die Kanzlerin bei Indiens rechtsradikaler Regierung, deren Werte der deutsche Außenminister sehr nahe steht
Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterEin Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, stabil die Offensive gegen alle laizistischen Traditionen und Bestrebungen, stabil die Mobilisierung von fundamentalistischen Pogromen und ganz besonders stabil ist der Kampf gegen den “Terrorismus” der städtischen Naxaliten, die es weiterhin wagen, den Allwissenden zu kritisieren. Und, natürlich, was die Begleitung der Kanzlerin am meisten interessierte: Stabil ist die kontinuierliche Aufweichung aller Normen, die die „Investoren“ daran hindern könnte, ihre allseits bekannten Ziele zu erreichen. So wurde mit den Äußerungen rund um diesen Besuch – der zahlreiche wirtschaftliche und technologische Vereinbarungen zum Ergebnis hatte – auch im Nachhinein der vielfach (auch im LabourNet Germany, siehe unten) kritisierte Besuch des Deutschen Botschafters bei den Safran-Banden der RSS verständlich – die Wählerbasis der Modi-Regierung „kennen lernen“… Kanzlerin samt Unternehmenschefs kamen nur wenige Tage nach einer „selbstorganisierten“ Reisegruppe von EU-Abgeordneten nach Indien, die auch in Kaschmir nach den Rechten sehen wollte. Und begeistert von der Art und Weise war, wie die Hindu-Fundamentalisten mit der muslimischen Minderheit im Lande „umgehen“. (Leider zu spät erfahren, sonst hätte die Reiseagentur LabourNet Germany ihnen gerne einen Abenteuerurlaub organisiert: Grillparty in Uttar Pradesh zum Abschluss. Im 300 Millionen Bundesstaat regiert „Modis Yogi“ – und der kommt gerne, wenn es Steaks gibt. Mit ein paar Hundert seiner Safrantruppen, die ihre kulturelle Identität verteidigen: Kein Platz für Rindfleischfresser in Indien…). Zu den Besuchen in Indien, ihrer Bedeutung und ihren Ergebnissen sechs aktuelle Beiträge und der Hinweis auf die „Vorbereitungsarbeit“ der deutschen Botschaft (samt Kritik daran) weiterlesen »
Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterEin Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, weiterlesen »

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Während die Besetzung Kaschmirs waffenstarrend weiter geht, eifert die indische Regierung im nächsten Angriff ihren Nazi-Vorbildern nach: Millionenfache Ausbürgerung in Assam
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„… Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner des Bundesstaates, deren Namen nicht in der neuen Liste verzeichnet sind, haben damit praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr. Sie haben nun 120 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Indien hat in den vergangenen Tagen zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam stationiert, weil es Proteste erwartet. Die indische Regierung argumentiert, die neue Liste diene dazu, „illegale Einwanderer“ aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch zu identifizieren und zurückzuschicken. Assam teilt mit Bangladesch eine rund 260 Kilometer lange Grenze, die an vielen Stellen nicht bewacht ist. Um als Staatsbürger zu gelten, mussten die Einwohner von Assam beweisen, dass sie oder ihre Familien bereits vor der Gründung von Bangladesch 1971 in Assam gelebt haben. Assam hat nach Kaschmir den zweithöchsten Anteil von Muslimen in Indien. Gut 34 Prozent der Einwohner Assams sind muslimisch, 62 Prozent sind Hindus. Kritiker sehen in dem Vorstoß der indischen Regierung den Versuch, die religiösen Minderheiten in dem mehrheitlich hinduistischen Land zu schwächen. Innenminister Amit Shah fordert seit längerem, eine Staatsbürgerschaftsregister wie in Assam für ganz Indien zu erstellen…“ – aus der epd-Meldung „Plötzlich zwei Millionen Staatenlose“ vom 31. August 2019 (hier bei der taz) über den neuen Vorstoß der fundamentalistischen Scharfmacher. Zu den reaktionären Offensiven der Modi-Regierung in Assam und Kaschmir drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zu dieser Politik weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„... Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner weiterlesen »

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Völkergefängnis Kaschmir – der Alltag des indischen „Safran-Faschismus“
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien… Kaschmir ist derzeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internetservice, Mobilfunknetz, Festnetz und kaschmirische Fernsehsender wurden blockiert und abgeschaltet. Mindestens 600 Politiker*innen und Aktivist*innen aus Kaschmir wurden von der indischen Regierung unter Hausarrest gestellt. (…) Geschäfte, Schulen, Büchereien, Tankstellen, Banken und Regierungsbüros blieben geschlossen. Nur einzelne ATM´s, Apotheken und Polizeistationen waren offen. Die Bevölkerung leidet unter mangelnder Nahrung und medizinischer Versorgung. Auch in der Zeit des BakrEid, des islamischen Opferfestes vom 10. August bist zum 14. August, ist diese Situation schlimm, da keine Lebensmittel gekauft werden können und nicht in der Moschee gebetet werden darf. Vor allem die Arbeiterklasse Kaschmirs leidet unter der Ausgangssperre sehr. Keine der von der indischen Solidaritätsdelegation interviewten Personen, außer ein Pressesprecher der Regierungspartei BJP (Bharatiya Janata Party), unterstütze die Aufhebung von Artikel 370 und 35A und die Art und Weise, wie diese erfolgte. Bisher konnte der Bundesstaat Jammu und Kaschmir alle Angelegenheiten, die weder Verteidigung noch Außenpolitik betrafen, selbst regeln. Die Zentralregierung in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi bedurfte zur Umsetzung von Maßnahmen der Einwilligung der Landesregierung von Jammu und Kaschmir.  Dieser Autonomie-Paragraph diente im Jahre 1947 dazu, die Beziehung zwischen der indischen Zentralregierung und der Regierung Jammu und Kaschmir zu regeln, und diesen zu integrieren. Für viele Menschen in Kaschmir ist dieser Artikel identitätsstiftend. Jetzt nach seiner Aufhebung, ist es der Zentralregierung in Neu-Delhi nun möglich, das Gebiet komplett zu vereinnahmen.  (…) Am 9. August protestierten 10.000 Menschen friedlich in Soura (Srinagar). Das indische Militär antwortete mit Gewalt und benutzten Streumunition. Zahlreiche Menschen wurden stark verletzt, einige verloren ihr Augenlicht. Erschreckend ist ebenfalls, dass sehr junge Kinder, vor allem Jungen, entweder von der Straße oder in der Nacht aus ihren Betten geholt und von der indischen Polizei für Tage inhaftiert und geschlagen werden. Einige Kinder sind noch nicht zurückgekehrt. Diese Strategie diene dazu, Angst unter der kaschmirischen Bevölkerung zu schüren. Frauen* und Mädchen* werden vom indischen Militär sexuell belästigt...“ – aus dem Beitrag „Geplante Eskalation“ von Chandrika Yogarajah am 20. August 2019 beim Lower Class Magazin, worin auch eine historische Skizze der Entwicklung Kaschmirs gegeben wird und ein knapper Einblick in die Widerstandsbewegungen der Region.  Siehe dazu auch einen exemplarischen Beitrag bundesdeutscher Medien über die Ereignisse in Kaschmir und vier weitere Beiträge, die der Beseitigung von Verfassungsartikeln durch das Modi-Regime weitaus kritischer gegenüber stehen, sowie eine südasiatische Solidaritätserklärung mit Kaschmir – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Annexionspolitik der rechtsradikalen Modi-Regierung weiterlesen »
[caption id="attachment_34425" align="alignright" width="98" class=" "]Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien[/caption] „... Kaschmir ist derzeit nahezu vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Internetservice, Mobilfunknetz, Festnetz und kaschmirische Fernsehsender wurden blockiert und abgeschaltet. Mindestens 600 weiterlesen »

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Die indische Regierung hat Kaschmir in ein Gefängnis verwandelt: Auf dem Weg zum Staat des Hindu-Fundamentalismus ist die Verfassung der Feind
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienUnter begeisterten Aufmärschen und Bekundungen der RSS-Basis hat die indische Rechtsregierung den Artikel 370 der indischen Verfassung abgeschafft und damit den Sonderstatus von Kaschmir beseitigt. Und während in Kaschmir selbst der Notstand herrscht und Soldaten das Straßenbild bestimmen, bekundet der Regierungschef seinen nationalistischen AnhängerInnen, man habe nun, nach 70 Jahren endlich ein nationales Ziel verwirklicht. Nun endlich könne Kaschmir sich richtig entwickeln, verspricht er, wem auch immer, eine bessere Zukunft – und geht dabei darüber hinweg, dass die Gegenwart Kaschmirs auch nicht schlechter war, als in „seinem“ Bundesstaat Gujarat, dem Modell aller neoliberalen Fanatiker in Indien. Womit er aber auch deutlich macht, dass es um mehr geht, als um einen Schritt, um einen Paragrafen der Verfassung, den man abschaffen wollte. Das Ziel seiner Partei BJP, nach dem enormen Wahlsieg vor einigen Monaten offener und massiver verfolgt als vorher, ist es den Willen der faschistoiden Massenbewegung RSS umzusetzen und die indische Verfassung zu beseitigen, um einen hinduistischen Staat zu haben. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Die Abschaffung des Sonderstatus von Kaschmir und die Ziele der RSS“ vom 16. August 2019 weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienUnter begeisterten Aufmärschen und Bekundungen der RSS-Basis hat die indische Rechtsregierung den Artikel 370 der indischen Verfassung abgeschafft und damit den Sonderstatus von Kaschmir beseitigt. Und während in Kaschmir selbst der Notstand herrscht und Soldaten weiterlesen »

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Die indische Regierung verwandelt Kaschmir in eine hinduistische Kaserne: Internationale Geschäftspartner signalisieren „Grünes Licht“
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiter„… Srinagar, die grösste Metropole von Jammu und Kaschmir, sei eine Stadt voller Soldaten und Stacheldrahtrollen, notierte der indische Journalist Muzamil Jaleel diese Woche. Weder Festnetz noch Mobiltelefone oder das Internet funktionierten. Angesichts der rigorosen Kommunikationsblockade konnte er seinen Facebook-Eintrag erst veröffentlichen, nachdem er aus Kaschmir nach Delhi zurückgekehrt war. Laut anderen Augenzeugen sind praktisch alle Läden geschlossen und die Strassen – abgesehen von Sicherheitskräften – menschenleer. Geldautomaten fehlt es an Nachschub. Während Polizeieinheiten mit Satellitentelefonen ausgerüstet wurden, bleiben die Linien von Spitälern tot. Kaschmiri, die in anderen Teilen Indiens leben, klagen in den sozialen Netzwerken, sie versuchten seit Tagen vergeblich Verwandte zu erreichen…“ – so beginnt der Beitrag „Eine Repressionswelle rollt durch den indisch kontrollierten Teil des umstrittenen Territoriums in Kaschmir“ von Marco Kaufmann Bossart am 08. August 2019 in der NZZ online, worin auch noch über zahlreiche Festnahmen berichtet wird – und über Proteste, die trotz der diktatorischen Maßnahmen organisiert werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Materialsammlung aus Anlass der Annexion weiterlesen »
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiter„... Srinagar, die grösste Metropole von Jammu und Kaschmir, sei eine Stadt voller Soldaten und Stacheldrahtrollen, notierte der indische Journalist Muzamil Jaleel diese Woche. Weder Festnetz noch Mobiltelefone oder das Internet funktionierten. weiterlesen »

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Indiens Regierung annektiert Kaschmir: Weder „unüberlegt“ noch „zufällig“ – nach der inneren faschistoiden Mobilisierung kommt nun wieder die Äußere
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterBundesdeutsche Medien können es einfach nicht lassen: Die Modi-Regierung „schön“ zu schreiben. Die Preisfrage ist, welchen Prozentsatz Artikel und Berichte haben, die aus Anlass von Modis reaktionären Mobilisierungen die Gefahren für die „größte Demokratie der Welt“ rituell beschwören – anstatt zu fragen, ob sie es denn jemals war, eine Demokratie. Aber dann müsste ja vielleicht das eigene Credo „Demokratie ist, wenn man zwischen Parteien wählen kann“ hinterfragen und das ist bekanntlich zwar nicht verboten – aber, aus guten Gründen, „unangebracht“. Jetzt sind in Indien Pogrome und Lynchjustiz faktisch Alltag geworden – und dies soll mit der Annektion Kaschmirs, und nichts anderes bedeutet die Aufhebung des Sonderstatus in Verbindung mit dem Einmarsch von weiteren 10.000 Soldaten – weiter voran getrieben werden, auch Kashmiris mit der faschistischen Hindutva bedroht. Wer da von Verirrungen oder sonstigem redet und schreibt, der oder die verharmlost. An Indiens Universitäten mobilisiert die BJP ihren Mob gegen kritische Lehrende und Studierende – und setzt Leute in Amt und Würden, die sich qualifiziert haben: Etwa durch die These – und das gilt bei den Modis dieser Welt als Wissenschaft –, die indischen Arier hätten schon vor 4.000 Jahren Flugzeuge geflogen (angetrieben von Esels-Pisse, Tatsache). Dies nur als kleiner Exkurs, der helfen soll, diese Regierung zu verstehen – und ihre Aggression gegen Kashmir, was wir in der aktuellen Materialsammlung „Der Safran-Faschismus greift an: Kashmir annektiert“ vom 07. August 2019 versuchen, etwas besser möglich zu machen weiterlesen »
RSS-"Demo" in Delhi: Die Mörderbande macht sich in Indien immer breiterBundesdeutsche Medien können es einfach nicht lassen: Die Modi-Regierung „schön“ zu schreiben. Die Preisfrage ist, welchen Prozentsatz Artikel und Berichte haben, die aus Anlass von Modis reaktionären Mobilisierungen die Gefahren für die weiterlesen »

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Und wieder tötet die „indische SA“: RSS-Banden verbrennen einen Jugendlichen, der ihren Gott nicht anbeten wollte. Ihr Besucher, der deutsche Botschafter, verweigert Konsequenzen aus der Kritik indischer DemokratInnen
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienBei einer erneuten Gewalttat von Hindu-Extremisten gegen religiöse Minderheiten in Indien ist ein 17 Jahre (anderen Angaben zufolge 18) alter Muslim lebendig verbrannt worden. Die Hindus hatten den Jugendlichen namens Mohd Khalid mit Kerosin übergossen und angezündet, nachdem er die Lobpreisung des Hindugottes Ram verweigert hatte, berichtete der asiatische katholische Pressedienst Ucanews laut Kathpress am Mittwoch. Khalid sei in einem Krankenhaus in Varanasi im Bundesstaat Uttar Pradesh seinen schweren Brandverletzungen erlegen. Der emeritierte katholische Bischof von Bijnor, Gratian Mundadan, sprach gegenüber Ucanews von einem schockierenden Vorfall, der “die friedliebenden Menschen dieses Landes in Angst und Schrecken” versetze. Die indische Bundesregierung sowie die Regierung des Bundesstaates werden von der hindu-nationalistischen Partei BJP geführt. Christen und Muslime werfen der BJP vor, im Namen der Religion begangene Gewalttaten zu dulden. Dazu zählen etwa von “Kuhrächern” verübte Morde an Muslimen zum Schutz der im Hinduismus heiligen Kühe. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Indiens Premierminister Narendra Modi am 30. Mai habe es eine Serie von Gewalttaten gegen Christen in Uttar Pradesh und fünf weiteren Bundesstaaten gegeben, klagte Ende Juni der indische Ableger der Organisation für Religionsfreiheit “Alliance Defending Freedom”...“ – aus der Meldung „Hindu-Extremisten verbrennen muslimischen Jugendlichen“ am 31. Juli 2019 bei Standard.de über den jüngsten fundamentalistischen Hindu-Mord im bevölkerungsreichsten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh (über 300 Millionen Menschen) – in dem laut „Ministerpräsident“ Yogi Adiyanath „kein Platz für Rindfleischfresser“ sei… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu RSS-Pogromen in Indien nach der jüngsten Wahl, eine Abgeordneten-Anfrage wegen des Treffens des deutschen Botschafters mit dem RSS-Obergangster, den Link zur Rücktrittspetition – die jetzt um einen internationalen Pressespiegel ergänzt wurde – und zwei Hinweise auf frühere LabourNet Germany-Beiträge: Der erste Beitrag zu diesem Botschafter-Besuch bei den indischen Faschisten und eine Materialsammlung von 2018 über die Situation in Uttar Pradesh mit dem Regierungsantritt des Faschisten-Yogis. weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienBei einer erneuten Gewalttat von Hindu-Extremisten gegen religiöse Minderheiten in Indien ist ein 17 Jahre (anderen Angaben zufolge 18) alter Muslim lebendig verbrannt worden. Die Hindus hatten den Jugendlichen namens Mohd Khalid mit Kerosin übergossen weiterlesen »

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Während die Horden der RSS quer durch Indien täglich Pogrome veranstalten – besucht der deutsche Botschafter ihren Boss, den Nazi-Fan
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienMohan Bhagwat heißt der Mann, der sich offen als Bewunderer Adolf Hitlers bekennt: Schon wegen dessen Behandlung des „Judenproblems“. Originaltext! Und vermutlich gedacht als Argument, warum er und seine viele Millionen starke Bande dasselbe gegen die 200 Millionen Moslems in Indien zu tun gedenken und damit durchaus begonnen haben: Wöchentliche Lynchjustiz gegen „Rindfleischfresser“ ist ebenso an der Tagesordnung, wie Schlägerbanden gegen linke Studierende, Überfälle auf Büros Kommunistischer Parteien (von denen es scheinbar nirgendwo so viele gibt wie in Indien – aber diese Überfälle passieren bestimmt nicht, weil diese KPs in der einen oder anderen Weise sozialdemokratisch geworden sind), Pogrome gegen “Hexen” (tatsächlich) und unendlich viel mehr aus dem blutigen Arsenal des Safran-Faschismus. Der Herr Lindner, seines Zeichens Botschafter der BRD in Indien, besucht diesen obersten Kriminellen und wichtigsten Unterstützer der indischen Regierung. Und verteidigt sich gegen die massive Kritik demokratischer Kräfte in Indien mit dem zynischen Hinweis, der Mann sei nun mal Repräsentant einer politischen Massenbewegung in Indien, die man kennen müsse. Ist er, in der Tat. Also „Shake Hands“ mit dem Killer – und das ist ja nur konsequenter Ausfluss einer Politik der BRD, so zu tun – mit intensiver medialer Unterstützung – als sei die indische Regierung irgendwie demokratisch. Gewählt ist sie – wie die NSDAP es auch war. Massenbewegung eben. Unsere aktuelle Materialsammlung „BRD unterstützt Safran-Faschismus in Indien“ vom 23. Juli 2019 ist auch ein Appell an alle Leserinnen und Leser, die Petition, die Herrn Lindners Abberufung fordert, zu unterzeichnen. weiterlesen »
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Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt – der Grund heißt Kaschmir. Massive Mobilisierungen gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern trotzen der Repression
Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt „»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten Kontrolllinie, die den indischen vom pakistanischen Teil Kaschmirs abgrenzt, fast täglich Tote – seit Jahrzehnten. Da beide Seiten keine Lösung für den seit der Teilung schwelenden Konflikt finden, haben sie sich ganz gut eingerichtet im Status quo. Und auch bei der neuesten Eskalation sind die Politiker und Militärs in Indien und Pakistan sehr darauf bedacht, mit symbolischer Machtdemonstration Eindruck zu schinden. Das Problem dabei ist, dass dies zu einer Fehleinschätzung führen könnte und die Spirale Angriff-Vergeltung nicht abbricht, sondern in einen offenen Krieg führt. Zwar rufen die Partner USA und China zur Zurückhaltung auf, aber auf beiden Seiten werden militärische Optionen durchgespielt. Pakistans Premier Imran Khan hat sich mit seinen für Atomwaffen zuständigen Beratern getroffen…“ – aus dem Beitrag „Kaschmirs Krieg – kalt und heiß“ von Alexander Isele am 27. Februar 2019 in neues Deutschland über die hinter den aktuellen Konfrontationen liegenden Auseinandersetzungen (vor der angekündigten Freilassung des indischen Militärpiloten), die sich, wie immer seit 1947, um Kaschmir – und Religion drehen… Siehe eine aktuelle Materialsammlung zur Entwicklung nach dem Anschlag von 14. Februar 2019, zum Kaschmir-Konflikt, und zur Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern weiterlesen »
Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt „»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten Kontrolllinie, weiterlesen »

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Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!
Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!In unserem Januar-Newsletter haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien informiert. Mit diesem Sonder-Newsletter rufen wir zur Unterstützung der Beschuldigten im sogenannten Bhima-Koregaon-Verfahren auf. Im Zuge des Ermittlungserfahrens sitzen zur Zeit neun renommierte Aktivist*innen in U-Haft (Stand: 22. Februar 2019), zwei weiteren droht unmittelbar die Verhaftung. Wir sind über das Schicksal der Beschuldigten äußerst besorgt, da einige der Anschuldigungen unter die Anti- Terrorismus-Gesetzgebung fallen, die drastische Einschränkungen gerade der juristischen Verteidigung beinhaltet. (…) Die politische Arbeit der sozialen Aktivist*innen in die Nähe terroristischer Konspiration zu rücken, so wie es die indische Regierung versucht, ist abwegig. Und die dahinterliegende Strategie allzu offensichtlich: Regierungskritische Stimmen werden als Unterstützer*innen bzw. Mitglieder des bewaffneten Kampfes diffamiert, kriminalisiert und verfolgt. Die richtige Antwort darauf heißt: Solidarität mit den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen in Indien. In Indien hat sich bereits eine Solidaritätskampagne formiert. Auch von hier aus ist Unterstützung wichtig. Eine Möglichkeit ist es zum Beispiel mit einem Brief an die indische Botschaft gegen die Inhaftierungen zu protestieren. (Ein Musterbrief sowie die Adresse der indischen Botschaft siehe weiter unten.) Unsere Forderungen sind: Sofortige und bedingungslose Freilassung (…) Umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen Anand Teltumbde und Gautam Navlakha! Alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten in dem Verfahren müssen umgehend fallengelassen werden! Schluss mit Unterdrückung und Diffamierungen der Dalit-. Adivasi- und anderer sozialen Bewegungen! Schluss mit der Unterdrückung und Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen in Indien!…” BUKO-Sondernews vom 24.2.2019 mit weiteren Infos und Muster für ein Protestschreiben an die indische Botschaft weiterlesen »
Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!"In unserem Januar-Newsletter externer Link haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien weiterlesen »

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[8. und 9. Januar 2019] Zwei Tage Generalstreik in Indien: Beinahe 200 Millionen Menschen beteiligt!

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Es werden bei jedem Generalstreik gegen die indische Regierung mehr: Am 8. Januar 2019 beteiligten sich rund 200 Millionen MenschenDer erneute Generalstreik, zu dem 10  Gewerkschaftsverbände in Indien für den 8. und 9. Januar 2019 aufgerufen haben, hat am ersten Tag – wie immer in Indien – in verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche Auswirkungen gehabt. Durchgehend aber ist eine massive Beteiligung, sowohl in den verschiedenen Branchen des öffentlichen Dienstes (obwohl es mehrere Regierungen verschiedener Bundesstaaten gab – wie etwa Westbengalen oder Tamil Nadu – die offene Drohungen äußerten und konkrete Maßnahmen gegen eine Streikbeteiligung organisierten), als auch in der Privatindustrie und im informellen Sektor. Wie schon beim letzten Generalstreik gegen die Modi-Regierung war auch dieses Mal eine öffentlich sichtbare Beteiligung der Menschen, die im informellen Sektor arbeiten müssen, ein wesentlicher Grund für die erfolgreiche Mobilisierung, sollen sich doch nach verschiedenen Angaben bis zu 200 Millionen Menschen am Streik beteiligt haben und noch beteiligen. Der Katalog von 12 Forderungen, auf den sich die Verbände geeinigt haben, umfasst den Verzicht auf die aktuell anstehende erneute antigewerkschaftliche Gesetzgebung ebenso, wie etwa Mindestlohn und Mindestrente für Alle, sowie eine Begrenzung der Leiharbeit auf maximal 12 Monate. Solche Forderungen führten dazu, dass sich diesmal auch verschiedene bäuerliche Organisationen dem Streik anschlossen, die bereits im Verlauf des Jahres 2018 verschiedentlich große Proteste organisiert hatten. Siehe zum Generalstreik in Indien aktuelle Beiträge, chronologische Berichtsseiten und  Dokumente globaler Verbände. Neu: Der Generalstreik: 200 Millionen gegen die indische Regierung und ihre Geschenke an das Kapital weiterlesen »

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Es werden bei jedem Generalstreik gegen die indische Regierung mehr: Am 8. Januar 2019 beteiligten sich rund 200 Millionen MenschenDer erneute Generalstreik, zu dem 10  Gewerkschaftsverbände in Indien für den 8. und 9. Januar 2019 aufgerufen haben, hat am ersten weiterlesen »

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Der millionenstarke „Wall der Frauen“ geleitet zwei Frauen in einen wichtigen Hindu-Tempel: Die indische Regierung mobilisiert ihren faschistischen Mob und macht Front gegen den Obersten Gerichtshof
Der "Wall der Frauen" im indischen Kerala: Millionenfach gegen die Hindufanatiker im Januar 2019Im indischen Bundesstaat Kerala folgten gestern 5 Millionen Frauen dem Aufruf der linken Regierung des Bundesstaats und bildeten einen „womens wall“. Auslöser war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die es Frauen erlaubte, alle Tempel zu betreten, wogegen die hindunationalistische Regierung der Bharatiya Janata Partei (BJP) Widerspruch einlegt. Die Aufhebung des Verbots für Frauen zwischen zehn und 50 Jahren, den Sabarimala-Tempel zu betreten, geschah schon im vergangenen Herbst. Doch kurz nach Neujahr gelang es erstmals zwei Frauen diesen Tempel zu betreten, bisher wurden sie immer wieder von Anhängern der Bharatiya Janata Party (BJP) und konservativen Hindus daran gehindert. In Folge des Besuchs gingen Nationalisten in ganz Kerala auf die Straße und forderten ein Besuchsverbot für Frauen im Sabarimala-Tempel, sowie die Aufhebung des polizeilichen Schutzes für die Frauen. Als Reaktion darauf rief die von Kommunistischen Partei geführte Regierung gemeinsam mit feministischen Aktivistinnen zu einem „Frauen Wall“ auf, der durch den ganzen Bundesstaat führte. Insgesamt beteiligten sich an diesem mehr etwa 5. Millionen Frauen, die eine 620 km lange Kette bildeten. Ihnen gegenüber standen zehntausende Männer, die sich mit ihrem Anliegen solidarisierten…“ – aus dem Beitrag „5 Millionen Frauen bilden eine Mauer gegen Diskriminierung“ von Julius Jamal am 03. Januar 2019 bei der Freiheitsliebe zu den aktuellen Auseinandersetungen. Siehe zu den Konflikten um den Tempelbesuch und der Rolle der indischen Zentralregierung dabei fünf weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Der "Wall der Frauen" im indischen Kerala: Millionenfach gegen die Hindufanatiker im Januar 2019Im indischen Bundesstaat Kerala folgten gestern 5 Millionen Frauen dem Aufruf der linken Regierung des Bundesstaats und bildeten einen „womens wall“. Auslöser war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die weiterlesen »

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Die Toten bei den Protesten gegen die Vedanta-Kupferhütte in Südostindien: Sie sind Opfer eines polizeilichen Mordkomplotts
Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteWas bereits in einem Vorabbericht andeutungsweise hervor gehobenworden war ist nun, im Dezember 2018, also über ein halbes Jahr nach den Protesten gegen die Kupferhütte im Bundesstaat Tamil Nadu, von den forensischen Experten der Regierung bestätigt worden. 12 der 13 Todesopfer der polizeilichen Scharfschützen wurden durch gezielte Schüsse in Kopf und Brust getötet, einige davon in den Rücken geschossen. Was nicht nur den polizeilichen Bestimmungen in Indien widerspricht – scharfe Munition ist durchaus erlaubt, nicht aber gezielte Todesschüsse, – sondern auch den polizeilichen Begründungen, die Schüsse seien nötig gewesen aufgrund der Aggressivität der Demonstration. In der Meldung „Exclusive: India anti-Vedanta protesters killed by shots to head, chest; half from behind-autopsies“ von Sudarshan Varadhan am 22. Dezember 2018 bei Reuters wird das Ergebnis dieser öffentlichen Präsentation dann auch der Tatsache gegenüber gestellt, dass bisher keinerlei disziplinarische Maßnahmen gegen die Schützen und ihre Befehlsgeber ergriffen worden seien – und den ständigen Beteurungen der Notwendigkeit dieses Einsatzes. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte über die Proteste gegen die Vedanta-Kupferhütte weiterlesen »
Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteWas bereits in einem Vorabbericht andeutungsweise hervorgehoben worden war ist nun, im Dezember 2018, also über ein halbes Jahr nach den Protesten gegen die Kupferhütte weiterlesen »

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Die indische Rechtsregierung und die Verhaftungen von AktivistInnen im Juni und August 2018: Das ist exemplarisches Vorgehen gegen soziale Proteste
#MeToo urban naxalBima Koregaon – der Ort im Bundesstaat Maharashtra, an dem zu Jahresbeginn 2018 die heftige Konfrontation zwischen den Anhängern der Regierungspartei BJP (vor allem in Form der örtlichen RSS-Sturmtruppen) und protestierenden Minderheiten-Gruppierungen stattfand – soll zu einer Plattform zur Verschärfung der Repression in ganz Indien werden. Die landesweit mit diesen Vorfällen begründete Festnahme sozialer Aktivisten im Juni und August 2018 sind Bestandteil einer regelrechten Kampagne. Die Regierung verfolgt mit dieser Kampagne drei Ziele: Soziale Bewegungen sollen öffentlich diffamiert werden als „Produkt des Maoismus“ (im Sprachgebrauch des indischen Bürgertums immer gleichbedeutend mit Terrorismus), die Gewalt der eigenen safrangekleideten Schlägertruppen gerechtfertigt und angefeuert werden – durch völlig Straflosigkeit und jene, die sich aktiv an sozialen Protesten beteiligen, sollen verfolgt werden. So wurde es in dem Artikel „Bhima Koregaon Has Become a Pretext to Arrest Innocent Workers“ von Akhil Vasudevan am 04. Oktober 2018 in The Wire unterstrichen und als Vorwand zur Rechtfertigung der Repression gegen Streiks und Proteste kritisiert. Wie sehr dies zutrifft, hat sich bereits in den wenigen Tagen seit Veröffentlichung dieses Beitrags gezeigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte weiterlesen »
#MeToo urban naxalBima Koregaon – der Ort im Bundesstaat Maharashtra, an dem zu Jahresbeginn 2018 die heftige Konfrontation zwischen den Anhängern der Regierungspartei BJP (vor allem in Form der örtlichen RSS-Sturmtruppen) und protestierenden Minderheiten-Gruppierungen stattfand – soll zu einer Plattform zur Verschärfung weiterlesen »

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Der Oberste Gerichtshof Indiens verlängert den Hausarrest von fünf AktivistInnen erneut – während die Regierungspartei ihre Hetzkampagne verstärkt
#MeToo urban naxalWie umstritten die Situation – nicht nur im Gericht – in Indien in Bezug auf die Inhaftierung der fünf sozialen AktivistInnen im August 2018 ist, wurde schon daran deutlich, dass es über eine Woche dauerte, bis die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (mit 2 zu 1 Stimme) öffentlich verkündet wurde: Der Hausarrest für die fünf Betroffenen wurde um weitere 4 Wochen verlängert, die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission anstatt der Polizeiuntersuchung abgelehnt. So war es am 19. September 2018 verfügt worden, so wurde es am 27. September verkündet. Die fünf unter Hausarrest gestellten AktivistInnen – die ja „nur“ die letzten Opfer einer ganzen Reihe solcher willkürlichen Repressionsmaßnahmen im Verlauf des Jahres 2018 sind – werden von den Behörden des Bundesstaates Maharasthra landesweit verfolgt – wegen einer angeblichen Beteiligung an Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierungspartei BJP (beziehungsweise ihrer Massenorganisation RSS) und gegen ihre Diskriminierung protestierenden Dalits zur Jahreswende in Pune im selben Bundesstaat. Die Anhänger der Hindutvapolitik der Regierung Modi haben das Urteil des Obersten Gerichts zum Anlass genommen, ihre Schmutzkampagne gegen die Betroffenen – und gegen alle, die sich Modis reaktionärem Neoliberalismus entgegenstellen – weiter zu verstärken. Die „urbanen Naxaliten“, die in dieser Repressionskampagne gezeichnet werden, erinnern nicht nur entfernt an die überall tätigen Terroristen, die etwa Erdogan in der Türkei bei jeder Kritik an ihm am Werk sieht. Zum Urteil des Gerichts und zur aktuellen Entwicklung in Indien siehe eine erste Zusammenfassung einer uns bekannten Korrespondentin (wir danken!) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema weiterlesen »
#MeToo urban naxalWie umstritten die Situation – nicht nur im Gericht – in Indien in Bezug auf die Inhaftierung der fünf sozialen AktivistInnen im August 2018 ist, wurde schon daran deutlich, dass es über eine Woche dauerte, bis die Entscheidung des Obersten weiterlesen »

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