Wirtschaftspolitik

Zeitlos wichtig

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Kategorischer Imperativ des Kapitalismus (C) P.T.Eulenspiegel 2014

Video zum Thema

Die Ökonomisierung unserer Welt. “Kann es einen fairen Kapitalismus geben?: Können die wirtschaftlichen und monetären Mechanismen, die die Kluft zwischen Arm und Reich verstärken, staatlich kontrolliert und gesteuert werden? Gert Scobel versucht mit seinen Gästen inspirierende Antworten auf die zunehmende soziale Ungleichheit zu finden…” Video der 3Sat-Sendung vom 15. Januar 2015 bei youtube externer Link

Hintergrund

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur (internationalen) Wirtschaftspolitik und den Positionen der Gewerkschaften hierzu. Wir möchten diese Beiträge bekannt machen, aber auch eine rege Diskussion initiieren. Aktionen und Proteste gegen Finanzkrise, Wirtschaftsgipfel, Berdingungen der Arbeitsmigration etc. befinden sich unter “Interventionen
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Latein- und Zentralamerika
30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten?

Dossier

Austerity killsIn Chile war es eine Fahrpreiserhöhung für U-Bahntickets um 30 Pesos (umgerechnet vier Cent), in Libanon die angekündigte Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Telefonate. Vergangenes Jahr in Frankreich begann die Gelbwesten-Bewegung mit einer angekündigten Steuer auf Kraftstoffe. Man kann also sagen, dass die Auslöser der zeitgenössischen Aufstandsbewegungen relativ belanglos und willkürlich sind, vergleicht man sie mit dem, was in der Folge jeweils auf den Tisch kommt. (…) Nicht die normalen Menschen schulden dem Staat Gehorsam und den Banken Geld. Das normale Leben erhebt sich und fordert etwas ganz anderes, das niemand so wirklich kennt und das vielleicht noch nicht einmal einen Namen hat. Klar ist nur, dass es irgendwie um alles geht und dass es so wie bisher nicht weitergehen soll. Das merkt man spätestens daran, dass Whatsapp-Steuern oder Bahnpreiserhöhungen längst zurückgenommen wurden, sich die Menge aber nicht damit und nicht einmal mit zusätzlich entlassenen Ministern oder angekündigten Reformen zufrieden gibt. Es geht einfach weiter. (…) Es geht nicht um eine Führung oder Ideologie, aus der sich alles ableitet, sondern es geht um die Gemeinsamkeiten, die sich quasi automatisch ergeben. Trotz aller regionalen Unterschiede sind sie auf Erfahrungen des Lebens im globalen Kapitalismus gegründet – und auf die Suche nach Möglichkeiten von Widerstand und Alternativen. Diese Gemeinsamkeiten sind daher kein Zufall. Da ist die Einheit des sozialen und politischen Charakters. Die Proteste gegen die soziale Situation sind von jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Begrenzung befreit. Sie artikulieren eine unmittelbare Erfahrung, nämlich die ganzheitliche Problematik aus Schulden, Löhnen, Mieten, Gesundheit, Bildung und vielem mehr. Darin sind sie mehr als bloße Interessenpolitik. Die Proteste richten sich darauf, wie die Menschen regiert werden…” Beitrag von Mario Neumann bei neues Deutschland vom 30. Oktober 2019, siehe eine Antwort darauf und weitere Debattenbeiträge. Neu: Oliver Nachtwey: “Was die meisten Proteste teilen, das ist die Verklammerung von Ungleichheit und Demokratie” weiterlesen »

Dossier zu den Protesten im Herbst 2019

Austerity kills

Oliver Nachtwey: “Was die meisten Proteste teilen, das ist die Verklammerung von Ungleichheit und Demokratie”
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“Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

Dossier

CORRECTIV: CumExFilesEs geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte” ist viel größer als angenommen. Das belegen Recherchen europäischer Medien, an denen auch die ARD beteiligt ist. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die “steuergetriebenen Geschäfte” als “organisierte Kriminalität in Nadelstreifen”. “Alle wussten, worum es geht: dass man hier Rendite aus dem Steuersäckel holt.” Offenbar um dem Gefängnis zu entgehen, entschloss er sich auszupacken. Ihm drohen viele Jahre Haft. Das Geld wird er zurückzahlen müssen. Die Ermittler halten ihn für glaubwürdig. Im Interview berichtet er, wie der Angriff auf Europas Steuerzahler ablief. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. “Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war”, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…” Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei Tagesschau Online (Kurzfassung des Berichts von Panorama vom 18. Oktober 2018), siehe dazu auch den ausführlichen Bericht von CORRECTIV “The Cumex Files” vom Oktober 2018 und neu dazu: Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals weiterlesen »

Dossier zu Cum-Ex-Files

CORRECTIV: CumExFiles

Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
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Die (un)soziale CO₂-Steuer und Klimapolitik

Dossier

CO2 Abgabe e.V.Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (…) Die Auseinandersetzung legt wieder einmal bloß, wie verkrampft in Deutschland über Umweltkosten debattiert wird. Führende Medien rechneten bei jeder neuen Nachricht zum CO2-Preis gleich aus, was das die Bürger so kostet. So würde sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem von den Grünen geforderten Preis von 40 Euro je Tonne eine Autofahrt von München nach Berlin um 3,50 Euro verteuern. Viel ist das nicht. (…) Die “Berechnung” ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (…) Die Stimmungsmache gegen einen CO2-Preis passt aber gut ins bekannte Schema, nach dem in Deutschland vor allem Umweltsteuern mit der scharfrichterlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit traktiert werden. Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (…) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?…” Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte – neu: Die blinden Flecken der CO2-Steuer weiterlesen »

Dossier zur CO2-Steuer

CO2 Abgabe e.V.

Die blinden Flecken der CO2-Steuer
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Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. bedroht Menschenrechte
BestandsdatenauskunftIn einem Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation große Daten-Konzerne dazu auf, ihre Geschäftsmodelle der unbeschränkten Überwachung und Datenausbeutung radikal zu ändern, da sie sie unvereinbar sind mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. EU und Bundesregierung müssen ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für die digitale Moderne gewährleisten. Die Dominanz von Onlinediensten, die u.a. Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android. Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den “digitalen öffentlichen Platz” und bestimmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können – und welchen Preis man dafür zahlen muss. (…) Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist es nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. (…) “Es braucht eine digitale Infrastruktur und Angebote, die Selbstbestimmung, Privatsphäre und Autonomie der Menschen respektieren und schützen. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind gefordert, rechtsstaatliche Rahmenbedingen zu schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen in einer digitalen Welt zu bewahren.“…” Pressemitteilung von Amnesty International in Deutschland vom 21. November 2019 und neu dazu: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft

Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie
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Wasser ist ein Menschenrecht“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Resolution der UN-Generalversammlung zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Als Mitinitiatorin und deutsche Koordinatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ gehört ver.di zu den Unterzeichnern einer Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Resolution. Seit die Europäische Kommission im März 2014 mit ihrer Mitteilung auf die EBI enttäuschend geantwortet hat, kämpft ver.di gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGöD) darum, die Ziele der EBI umzusetzen. „Dabei konnten schon wichtige Teilerfolge erzielt werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Der Wassersektor ist aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Im Entwurf für die Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser enthalten. Es bleibt jedoch noch viel zu tun.“ (…) Die Forderung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die Staaten, dem UN-Beschlussentwurf zuzustimmen, sei wichtig, um dessen globale Bedeutung hervorzuheben. „Wird das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht verwirklicht, können andere Menschenrechte, insbesondere die auf Gesundheit und Bildung, nicht verwirklicht werden“, erklärt Schmitz…” ver.di-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2019 – siehe auch unser Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran weiterlesen »

Wasser ist ein Menschenrecht

ver.di unterstützt Menschenrecht auf Wasser – Stellungnahme zur Resolution der UN-Generalversammlung
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DGB-Rentenkampagne 2017“… Immer mehr Menschen in Deutschland holen sich ihre Lebensmittel bei den Tafeln. Die rund 940 gemeinnützigen Hilfsorganisationen haben nach eigenen Angaben zuletzt 1,65 Millionen Menschen versorgt. Das seien zehn Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, sagte Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Tafeln der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die Gruppe der älteren Menschen und Rentner wüchse dabei überproportional. Hier sei die Zahl der Bedürftigen um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, so Brühl…” Meldung vom 7. Dezember 2019 in der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Armut: 20 Prozent mehr Rentner gehen zur Tafel
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Produktivität erklärt Einkommen nicht
Living Wage“… Die Grenzproduktivitäts-Theorie der Einkommensverteilung entstand vor etwas mehr als einem Jahrhundert. Ihr wichtigster Schöpfer, John Bates Clark, stellte ausdrücklich klar, dass es bei seiner Theorie um Ideologie ging – und nicht um Wissenschaft. Er wollte zeigen, dass in kapitalistischen Gesellschaften jeder genau das bekam, was er produzierte, kapitalistische Gesellschaften also faire Gesellschaften seien (…) Clark schuf die Theorie der Grenzproduktivität, um das klassenbasierte Einkommen zu erklären – die Einkommensaufteilung zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Aber seine Theorie wurde schon bald auch verwendet, um Einkommensunterschiede zwischen Erwerbstätigen zu erklären. (…) Wir können die Produktivität von Menschen, die unterschiedliche Dinge produzieren, nicht vergleichen. Und einige Leute »produzieren« sogar überhaupt nichts. Dieses Problem schränkt die Möglichkeiten, die Grenzproduktivitäts-Theorie zu testen, stark ein. (…) Angesichts der Probleme beim Vergleich der Produktivität von Erwerbstätigen mit unterschiedlichen Arbeitsprodukten sollte man meinen, dass die Grenzproduktivitäts-Theorie längst tot wäre. Schließlich ist eine Theorie, die nicht getestet werden kann, wissenschaftlich nutzlos. Glücklicherweise (für sie selbst) spielen neoklassische Ökonomen aber nicht nach den normalen Regeln der Wissenschaft. (…) Um ihre Theorie zu »testen«, definiert sie »Produktivität« einfach, indem sie sie auf Einnahmen bezieht! Und sie unterstellt, dass die Einnahmen eines Unternehmens seine »Leistung« anzeigen. (…) Mit diesem Taschenspielertrick können wir endlos bestätigen, dass Produktivität das Einkommen »erklärt«. Wir stellen fest, dass die Produktivität – gemessen am Umsatz pro Mitarbeiter – stark mit den Löhnen korreliert ist. Dafür müssen wir nur vergessen, dass es sich um eine buchhalterische Binsenweisheit handelt. Verkäufe sind keine »Einnahmen« mehr. Die Verkäufe sind nun »Output«. Und dieser »Output« erklärt auf wundersame Weise die Löhne! Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies ein Witz ist. Aber das ist es nicht. Die Vorstellung, dass Einkommen durch Produktivität verursacht wird, ist eine Sackgasse. Die Grenzproduktivitäts-Theorie kann nur überdauern, weil Ökonomen sie niemals objektiv testen. (…) Die Grenzproduktivitäts-Theorie ist ein Gedankenvirus, der eine wirklich wissenschaftliche Analyse des Einkommens sabotiert. Es muss sterben.” Beitrag vom kanadischen Ökonom Blair Fix in der deutschen Übersetzung von Patrick Schreiner bei Blickpunkt WiSo vom 5. Dezember 2019 weiterlesen »

Living Wage

Produktivität erklärt Einkommen nicht
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Logo des Bündnisses Rente zum Leben“Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung. Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch. Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen. Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. (…) Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut). Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Personen mit Leistungsbezug stetig gestiegen: Ende 2003 waren es knapp 260000 Personen, im Juni 2019 (letzte verfügbare Zahlen) waren es 566000 Personen – gut drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenzeinfo der gesetzlichen Rentenversicherung (…). In diesen Zahlen sind neben den Personen in Privathaushalten auch alle Personen in Einrichtungen wie Pflegeheimen (etwa zwölf Prozent aller Personen mit Grundsicherungsbezug) enthalten. (…) Für die politische Diskussion von Altersarmut ist das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung von zentraler Bedeutung. Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das gleiche gilt für Reformen der Grundsicherung zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Seniorinnen und Senioren diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf die finanzielle Lage dieser Menschen…” Aus DIW Wochenbericht 49 / 2019, S. 909-917 von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch weiterlesen »

Logo des Bündnisses Rente zum Leben

[DIW] Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
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Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache: 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik. Neu dazu: VVN-BdA erlebt Mitgliederboom: Alle gegen das Finanzamt / Kampf gegen Steuerbescheide: Verein der Nazi-Opfer widerspricht Entzug der Gemeinnützigkeit weiterlesen »

Dossier zu Gemeinnützigkeit

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

VVN-BdA erlebt Mitgliederboom: Alle gegen das Finanzamt / Kampf gegen Steuerbescheide: Verein der Nazi-Opfer widerspricht Entzug der Gemeinnützigkeit
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DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“Die im November beschlossene Grundrente sei die „Antwort auf ein Gerechtigkeitsproblem“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hilft sie auch, die verbreitete Altersarmut bei Menschen mit Migrationshintergrund zu senken? Nach einer Studie der Göttinger Sozialwissenschaftlerin Janina Söhn hat etwa jede_r sechste Zugewanderte (16,1 Prozent) über 65 Jahren keine eigene gesetzliche Altersrente – unter den Einheimischen sind es nur 9,4 Prozent. 56 Prozent der Zugewanderten über 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – „exorbitant häufig“ nennt Söhn das. Einheimische, die 2014 das erste Mal eine eigene Altersrente bezogen, bekamen im Schnitt rund 900 Euro — Zugewanderte 330 Euro weniger. Rund 42 Prozent von ihnen beziehen deshalb Sozialleistungen. Diese Differenz erklärt Söhn unter anderem durch die „migrationsbedingt längeren Zeiten ohne Versicherungsbeiträge“. Migrant_innen waren länger arbeitslos und bezogen häufiger unterdurchschnittliches Gehalt – von „prekären und arbeitsmarktfernen Erwerbsverlaufsmustern“ ist in Söhns Studie die Rede. Das Ergebnis: niedrige Renten. Genau hier soll die neue Grundrente ansetzen. Doch um diese zu bekommen sollen 35 Beitragsjahre erforderlich sein…” Beitrag aus Forum Migration Dezember 2019 beim DGB Bildungswerk – siehe zum Hintergrund unser Dossier Armutspolitisch wirkungslos: „Grundrente“ weiterlesen »

DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt

[MigrantInnen und die “Gerechtigkeitsrente”] Späte Einreise, schmale Rente
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DGB-Rentenkampagne 2017“Die Industrieländerorganisation kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung als völlig unzureichend. Selbst wer sein ganzes Leben Vollzeit arbeitet, beziehe in Deutschland deutlicher weniger als im OECD-Durchschnitt. (…) Nachbesserungen sind nach der jüngsten Fortschreibung der Studie „Renten auf einen Blick“ vor allem bei der Alterssicherung sogenannter atypisch Beschäftigter notwendig, also von Selbständigen, Angestellten in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen. Wegen der schnellen Alterung der Bevölkerung sieht die OECD außerdem die finanzielle Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems unter Druck. (…) In Zukunft könnten mehr Menschen von Altersarmut bedroht sein, besonders Alleinerziehende, Selbständige und Plattformarbeiter, also beispielsweise Dienstleister in der Paketbranche. Besonders hoch sei das Risiko für Frauen in Deutschland. Ein überdurchschnittliches Lohngefälle und der hohe Anteil an Teilzeitbeschäftigung führten dazu, dass Rentenansprüche von Frauen voraussichtlich weiterhin hinter denen von Männern zurückblieben. (…) Zur von der Koalition beschlossenen Grundrente für Geringverdiener schreibt die OECD: Dieser Rentenaufschlag für Menschen mit etwa 35 Jahren an Beiträgen, Erziehungs- oder Pflegezeiten in der Familie werde die Rentenaussichten einiger Geringverdiener verbessern. „Die Grundrente geht jedoch nicht das Altersarmutsrisiko von Geringverdienern mit größeren Karriereunterbrechungen an.“ Auch nach einer vollständigen Karriere als Vollzeitarbeitnehmer erhalten Rentner in Deutschland vergleichsweise niedrige Renten…” Beitrag von Kerstin Schwenn vom 27.  November 2019 in der FAZ online weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

Altersarmut in Deutschland: OECD verreißt deutsches Rentensystem
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Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang KraemerGroßerben in Deutschland zahlten auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Milliarden Euro nur etwa fünf Prozent Steuer, zeigt eine neue Auswertung. Ein Grund dafür ist, dass große Vermögen oft in Form von Firmenanteilen vererbt werden. Wirtschaftsverbände verteidigen gesetzliche Ausnahmen für Unternehmenserben vehement. Ökonomen fordern zumindest Anpassungen. “Wenn ich scheid aus diesem Elend und laß hinter mir ein Testament”, dichtet Goethe in Hans Liederlich, “so wird daraus nur Zank.” Womöglich trifft der Altmeister die Gegenwart damit nur zum Teil. Jedenfalls gilt dies nicht für alle der gut 600 Deutschen, die 2018 mehr als zehn Millionen Euro erbten oder geschenkt bekamen. “Nur Zank”? Kaum. Denn die Großerben mussten nicht ernsthaft mit dem Fiskus teilen. Sie erhielten zusammen 31 Milliarden Euro, eine Summe fast so hoch wie die ganzen Investitionen des Bundes oder das jährliche Kindergeld für zehn Millionen Eltern. Die Großerben zahlten auf diese 31 Milliarden nur fünf Prozent Steuer, ergaben Auswertungen des Statistischen Bundesamts, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. (…) So entstehen scharfe Gegensätze. “Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts”, weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts…” Beitrag von Alexander Hagelüken vom 2. Dezember 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern
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DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient RespektMehr als 150.000 Menschen sind Mitglied im Sozialverband Schleswig-Holstein. Viele kommen zu uns, weil sie ein Problem haben. Weil sie krank geworden sind und nun geklärt werden muss, wie die monatlichen Rechnungen bezahlt werden. Doch das Sozialrecht ist mitunter nicht ganz einfach. In manchen Fällen erscheint es geradezu widersprüchlich. Die sieben merkwürdigsten Fakten haben wir für Sie zusammengetragen. (…) Vor sage und schreibe zehn Jahren betrat die Idee einer Renten-Aufstockung für Geringverdiener zum ersten Mal die politische Diskussion. Damaliger Name: „Zuschussrente“. Und Ursula von der Leyen war zuständige Ministerin. Damals wie heute ging es darum, kleine Renten aufzuwerten. Unter der Voraussetzung, dass bestimmte Beitragszeiten erfüllt sind. Das Gleiche wurde fortgesetzt unter dem Namen „Lebensleistungsrente“. Auch die SPD machte sich schon vor Jahren für dieses Ziel stark – unter der Fahne einer „Solidarrente“ oder später der „solidarischen Lebensleistungsrente“. Im aktuellen Koalitionsvertrag war dann plötzlich von der „Grundrente“ die Rede. Warum diese nun „Respekterente“ heißt, kann wohl nur Hubertus Heil erklären. Ob es sich um die letzte Namensänderung handelt?…” Beitrag von Christian Schultz vom 12. März 2019 beim Sozialverband Schleswig-Holstein – SoVD – siehe dazu: [“Respektrente” Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente? weiterlesen »

DGB: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt

[“Respektrente” Wort des Jahres 2019] Respekt und Rente – oder doch nur eine Ente?
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20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
Protest gegen WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999“Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Ministerkonferenzen immer wieder zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Agenda vor allem für ihre Rolle in der Klimakrise verantworten. Der „Battle in Seattle“ zeigt, wie Umdenken zu neoliberalen Themen funktionieren kann. (…) Schätzungsweise 40.000 bis 75.000 Menschen gingen im November 1999 in Seattle auf die Straße, um gegen die Vertiefung neoliberaler Globalisierung, die Ausweitung globaler Ungerechtigkeit und Konzernmacht zu demonstrieren. (…) Mit dem „Battle in Seattle“ begann der Stillstand der WTO. Obwohl die Treiber der neoliberalen Globalisierung über bilaterale Handelsabkommen versuchen, dieses System auszuweiten, haben die globalisierungskritische und die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre inhaltliche Kritik und ihre taktische Raffinesse weiterentwickelt. Dazu zählen die nunmehr an vielen Stellen klare Systemkritik im globalen Norden, die Gewaltfreiheit, die Medienarbeit und das Aufbauen breiter Bündnisse zwischen Umweltaktivist*innen und Gewerkschaften. Jetzt, wo es um systematisches Verstehen der Ursachen der Klimakrise und die Durchsetzung von Maßnahmen für effektiven Klimaschutz geht, können alle Akteure von diesen Erfahrungen profitieren.” Beitrag von Theresa Kofler vom 29. November 2019 beim A&W-Blog – siehe unsere Doku zur WTO-Tagung in Seattle im LabourNet-Archiv weiterlesen »

Protest gegen WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999

20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
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„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
System change - not Climate changeIm Interview von Pepe Egger in Der Freitag vom 28.11.2019 erklärt die britische Ökonomin Grace Blakeley, warum die die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist: “… Nun, warum sollten wir jungen Leute den Kapitalismus unterstützen, wenn wir davon ausgehen können, dass wir in unserem Leben nie irgendeine Form von Kapital besitzen werden? (…) Mark Fisher meinte ja, dass es in den 1990er und nuller Jahren einfacher gewesen sei, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Für uns gilt das nicht mehr: Wenn wir uns ein Weiterleben auf diesem Planeten vorstellen wollen, dann ist klar, dass das mit diesem Wirtschaftssystem nicht gehen wird. (…) Im Grunde ist es ja so: All die Institutionen, die die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten gestützt haben, sind in der Krise: die WTO, die Weltbank, der IWF, und eben auch die EU. (…) Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – Klimakrise, Ungleichheit, Armut, Verschuldung – nur bewältigen können, indem wir die produktiven Ressourcen vergesellschaften, sodass jede und jeder einen Anteil an den Wirtschaftsressourcen besitzt, und ein Mitspracherecht. (…) Ein erster Schritt bestünde darin, den Finanzsektor zu vergesellschaften. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise vor allem von den Reichen verursacht wurde, weil die am meisten CO₂ in die Atmosphäre blasen. Dass Konzerne mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient haben, obwohl sie seit den 1960ern wussten, was für Folgen das hat. Und dass die ärmeren Regionen der Erde am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden. Aber all der Umweltaktivismus bleibt ein moralistisches Randphänomen, wenn er nicht auf einer Klassenkoalition aufbaut: einer sozialen Bewegung, die dadurch entsteht, dass die Leute davon überzeugt sind, dass Veränderung nötig ist, aber auch wissen, welche potenziellen positiven Auswirkungen die haben wird…” weiterlesen »

System change - not Climate change

„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
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