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Ein Jahr Massen-Demokratiebewegung in Algerien: Trotz wachsender Repression nicht vorbei
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Doch trotz der nun seit einem Jahr andauernden Proteste findet die algerische Gesellschaft keinen Weg aus der Krise und es bleibt zunächst einmal ungewiss, wie ein demokratischer Erneuerungsprozess initiiert werden kann. Denn in Algerien – wie auch in den anderen Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas, die in den letzten zehn Jahren tiefgreifende Erschütterungen durch massenhafte Protestbewegungen erfuhren – handelt es sich nicht einfach um eine politische Legitimitätskrise der Regierung, die durch eine neue Verfassung, Neuwahlen oder der Reorganisierung der politischen Klasse gelöst werden kann. Der ganze Apparat der politischen Repräsentation, der aus dem Unabhängigkeitskampf gegen den französischen Kolonialismus (1954-1962) entstanden ist, entspricht seit langem nicht mehr den sozialen und politischen Bedürfnissen der Mehrheit der algerischen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass das ökonomische Akkumulationsregime, das fast ausschließlich auf die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasreserven basiert, seit geraumer Zeit an seine Wachstumsgrenzen stößt. Es geht also um ein komplexes Zusammenspiel von einer tiefen Krise der politischen Repräsentation und einer blockierten ökonomischen Entwicklung. Beides verhindert eine demokratische Erneuerung. (…) Die Ausbeutung von Schiefergas im Süden des Landes hat schon vor fünf Jahren zu Protesten gegen Umweltzerstörung und gegen den französischen Multi Total geführt. Denn Total setzt alles daran, in der Produktion von Schiefergas auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Rolle zu ergattern, gerade weil die Ausbeutung von Schiefergas aufgrund der desaströsen Konsequenzen für Bevölkerung und Natur (massive Verschmutzung des Grundwassers) in Frankreich seit 2011 verboten ist...“ – aus dem Beitrag „Jahr Eins des algerischen Hirak“ von Maurizio Coppola am 21. Februar 2020 beim re:volt magazine, der ausführlich die verschiedenen Dimensionen der Krise und der Demokratiebewegung behandelt. Zum Jahrestag der Demokratiebewegung in Algerien eine kleine Zwischenbilanz in Form von sechs weiteren Beiträgen, die sich sowohl den Reaktionen des Regimes, als auch besonderen Gruppierungen, die an den Protesten beteiligt sind, wie den Meldungen über aktuelle Proteste und Repressionsmaßnahmen gegen verschiedenste Akteure, auch die Gewerkschaften – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

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Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen – und weitere ihrer Aktivisten festnehmen
Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen - und weitere ihrer Aktivisten festnehmenMehrere Aktivisten und Aktivistinnen des unabhängigen Gewerkschaftsbundes COSYFOP waren bereits verhaftet und der Gewerkschaftsvorsitzende Raouf Mellal (der auch Vorsitzender der unabhängigen Betriebsgewerkschaft beim staatlichen Energiebetrieb Sonelgaz ist) zu mehreren Haftstrafen verurteilt – eben weil die Gewerkschaft sich massiv an der algerischen Demokratiebewegung beteiligt hat und bei mindestens zwei Anlässen – zuletzt im Dezember 2019 – nachwies, dass sie auch mit politischen Streikaufrufen mobilisierungsfähig ist. Jetzt, am 05. Februar 2020 hat die algerische Polizei die Büros der Gewerkschaftszentrale in Algier geschlossen und versiegelt. Das hatte das Regime bereits vorher beim ebenfalls unabhängigen Gewerkschaftsbund CGATA getan, der traditionellste unabhängige Verband, der seit 2003 für das recht sich eigenständig gewerkschaftlich zu organisieren eintritt. Hatte vor der Demokratiebewegung das Regime vor allem darauf gesetzt, weiterhin und umso intensiver ihren regierungsbeteiligten Gewerkschaftsbund UGTA zu fördern, so ist dies zumindest aktuell keine wirkliche Option – die UGTA ist nach dem faktischen Zerfall ihrer leitenden Strukturen gegenwärtig handlungsunfähig. Deswegen, und weil die Kraft der Massenbewegung trotz millionenfacher Mobilisierung nicht ausreichte, die Wahlfarce des Regimes zu verhindern, ist das Regime jetzt zur offenen Repression auch der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung übergegangen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, darunter zwei Stellungnahmen internationaler Gewerkschaftsverbände gegen die Repressionskampagne des algerischen Militärregimes. weiterlesen »

Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen - und weitere ihrer Aktivisten festnehmen

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Louisa Hanoune in zweiter Instanz vom algerischen Militärgericht erneut verurteilt: Mit „nur“ noch 9 Monaten ohne Bewährung ist die Strafe abgeleistet, sie ist frei – und wird weiter für einen Freispruch und die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpfen
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordertNach neun Monaten willkürlicher Inhaftierung hat das Berufungsgericht des Militärtribunals von Blida die beiden Anklagepunkte „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Untergrabung der Autorität der Armee“, für die Louisa Hanoune in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, fallen gelassen; stattdessen erhob es die Anklage „ein geheimes Treffen nicht angezeigt zu haben“. Das Gericht beschloss eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, darunter neun Monate Gefängnis für diese neue Anklage. Dies ist ein weiterer Beweis für einen politischen Prozess mit einem feststehenden Urteil. Die Führung der Arbeiterpartei und ihre Mitglieder begrüßen es, dass ihre Generalsekretärin in frei ist, aber akzeptieren dieses Urteil nicht, weil Louisa Hanoune nichts getan hat, um verurteilt zu werden. Louisa Hanoune erklärte gleich nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, dass sie dieses Urteil anfechten und in Berufung gehen werde, um schlicht und einfach freigesprochen zu werden…“ – aus der Mitteilung „Louisa Hanoune ist frei“ am 11. Februar 2020 bei der iav worin es abschließend noch heißt: „Die PT und Louisa Hanoune werden eine Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen als integralem Bestandteil des Kampfes für Demokratie führen, ein Kampf den das algerische Volk seit Februar 2019 führt…“ Siehe Hintergründe… weiterlesen »

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert

Louisa Hanoune in zweiter Instanz vom algerischen Militärgericht erneut verurteilt: Mit „nur“ noch 9 Monaten ohne Bewährung ist die Strafe abgeleistet, sie ist frei – und wird weiter für einen Freispruch und die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpfen
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Solidarität mit Louisa Hanoune (Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens) – Protest am 7. Februar vor der algerischen Botschaft in Berlin für ihre sofortige Freilassung
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert„… Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens, ist jetzt neun Monate im Gefängnis, nachdem sie von einem Militärgericht in einem nicht öffentlichen, politischen Prozess in erster Instanz zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach Informationen ihrer Familie und Anwälte verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand besorgniserregend. Diese Nachricht hat uns veranlasst, erneut eine Delegation zur algerischen Botschaft vorzuschlagen, um unser Anliegen nach ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung vorzutragen, im Namen von 1500 Verantwortlichen und Mitgliedern vor allem aus der SPD, von den Linken und Grünen, den DGB-Gewerkschaften und aus der demokratischen Öffentlichkeit, sowie von Vorständen und Gliederungen von Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der demokratischen Bewegung, die sich für diese Forderung eingesetzt haben. Dieser Vorschlag wurde von den Kolleg*innen auf der Berliner Arbeitnehmerkonferenz am 25. Januar aufgegriffen und ein Termin für die Anmeldung bei der Botschaft beschlossen…“ Aus dem Aufruf … weiterlesen »

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert

Solidarität mit Louisa Hanoune – Protest am 7. Februar vor der algerischen Botschaft in Berlin für ihre sofortige Freilassung
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Nach der Wahlniederlage und unter fortgesetzten Massenprotesten: Das Militär-Regime Algeriens simuliert Reformbereitschaft – und startet eine Offensive gegen unabhängige Gewerkschaften
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Im Mai letzten Jahres forderte die IAO im Anschluss an eine Mission auf hoher Ebene in Algerien die Regierung auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die Verfolgung unabhängiger Gewerkschaftsführer und -mitglieder zu beenden, ihre Organisationen einzutragen und alle wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft und ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten Entlassenen wieder einzustellen. Die Reaktion war wie gehabt. Raouf Mellal, der Präsident der der IUL angeschlossenen SNATEG sowie des Gewerkschaftsbunds COSYFOP, sieht sich immer wieder mit neuen Anschuldigungen konfrontiert, zuletzt mit einer vom Arbeitsminister eingereichten Verleumdungsklage wegen bei der IAO vorgebrachter Beschwerden gegen die Regierung. Im Dezember versiegelten die Behörden die Zentrale der der IUL angeschlossenen SNAPAP in Algier, die auch als Zentrale des nationalen Dachverbands CGATA dient. Die Gewerkschaftsbüros werden von der Polizei Tag und Nacht überwacht. Kaddour Chouicha, Präsident der unabhängigen Gewerkschaft der Hochschuldozenten SES, Mitglied des Exekutivausschusses des CGATA und Vertreter im leitenden Gremium des IGB, wurde am 10. Dezember – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – verhaftet und unverzüglich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er die Militär- und die Zivilbehörden kritisiert hatte. Nach einem Monat vorläufig auf freien Fuss gesetzt, wurde er am 14. Januar erneut verhaftet. Chouicha ist Vizepräsident der Algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte und Präsident ihrer Sektion Oran. Ibrahim Daouadji, der Generalsekretär des unabhängigen Gewerkschaftsbunds OSATA, wurde am 12. Oktober aufgrund ähnlicher Anschuldigungen verhaftet und ist immer noch im Gefängnis. Er wurde zusammen mit seinem dreijährigen Sohn verhaftet, der erst nach Eingreifen von Anwälten freigelassen wurde. Rym Kadri, die die Aktivitäten der dem COSYFOP angeschlossenen Pädagogen koordiniert, wurde am 24. November wegen ihrer Teilnahme an einer Sitzblockade verhaftet, mit der die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert wurde. Nach 4 Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt, unterliegt sie weiterhin strengen gesetzlichen und polizeilichen Kontrollen. Hamza Kherroubi, der Präsident der dem COSYPOP angeschlossenen Gewerkschaft der Pflegehilfskräfte, wurde im Dezember wegen seiner Unterstützung des vom COSYFOB ab dem 8. Dezember ausgerufenen Generalstreiks verhaftet, der ‘Anstiftung’ bezichtigt und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Wegen seines Gesundheitszustands vorläufig auf freien Fuss gesetzt, wurde er am 21. Januar in Polizeigewahrsam genommen...“ aus dem Bericht „Algerien: unabhängige Gewerkschaften im Visier des Vorstosses der Regierung zur Zerstörung der Demokratiebewegung“ am 21. Januar 2020 bei der IUF, worin eine ganze Reihe von Angriffen auf die Gewerkschaftsbewegung berichtet wird. Siehe zur Entwicklung in Algerien drei weitere Beiträge über den nach wie vor enorm starken Protest, die (vergeblichen) Versuche des Regimes, Änderung zu signalisieren – und eine gemeinsame internationale Solidaritätserklärung alternativer Gewerkschaften weiterlesen »

Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...

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Selber zu Wort kommen lassen: Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren Ländern Westasiens und Nordafrikas begründen ihren Protest
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenIn zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: 30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten? weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

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„Euer Präsident, nicht unserer“ – die Massenproteste in Algerien gehen weiter
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Wohl noch nie wurde ein frisch gewählter Präsident schon am Wahlabend und dann erst recht am Folgetag von überaus massiven Protestdemonstrationen im gesamten Land „begrüßt“. In der Kabylei waren in vielen Orten die Wahllokale gestürmt, zugemauert oder abgefackelt worden, die Wahlen haben in dieser großen Region gar nicht stattgefunden. In allen anderen Landesregionen war die Wahlbeteiligung lächerlich gering. Wahlveranstaltungen haben zuvor nur ganz vereinzelt stattgefunden,in geschlossenen Räumen und von der Polizei abgeschirmt. Zu Wahl standen fünf bekannte Marionetten des algerischen Militärs. „Gewählt“ wurde der 74-jährige Kandidat der FLN Abdelmadjid Tebboune. Die Wahlkommission verkündete seinen „Sieg“ mit großem Vorsprung, so dass das Regime eine Stichwahl vermieden hat. Die Wahl habe in „festlicher Stimmung“ im Lande realisiert werden können, gab die Wahlkommission bekannt. Überall nahm die Polizei Demonstrant*innen fest, im westalgerischen Oran sogar über 400 Personen…“ aus dem Beitrag „Algerien: Massenprotest geht weiter“ am 14. Dezember 2019 bei FFM online, wozu festzuhalten ist, dass die einleitende Bewertung offensichtlich zutrifft. Siehe dazu in der kleinen Materialsammlung jeweils ein Video einer vorbildlichen Wahlaktion und eines über die abendlichen Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften des Regimes, einen Artikel der den angeblichen Wahlsieger näher vorstellt und eine linkes Dokument, als Beispiel für die Reaktionen unterschiedlichster Kreise in Algerien, zwei Überblicksbeiträge – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten weiterlesen »

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Trotz gesteigerter Polizeirepression und Gefängnis-Urteilen: Ob das algerische Regime den Mut hat, eine Wahlbeteiligung unter 40% als Erfolg verkaufen zu wollen?
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Begleitet von Massenprotesten und Unruhen hat in Algerien die umstrittene Präsidentschaftswahl stattgefunden. Rund zehntausend Demonstranten gingen in Algier auf die Straße. Die Polizei hatte zuvor versucht, eine Kundgebung gewaltsam zu verhindern. Die versammelte Menge schaffte es jedoch, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und auf einen symbolisch wichtigen Platz im Herzen der Stadt zu gelangen. In einem Wahllokal musste sogar die Wahl kurzzeitig unterbrochen werden. In der Region Kabylei kam es an mehreren Orten zu Unruhen. Angreifer sollen Wahlurnen durchwühlt und Wahllisten teilweise zerstört haben, wie ein Bewohner der Stadt Bejaia berichtete. In anderen Städten der Kabylei versammelten sich Menschen um Wahllokale, andere strömten aus Protest gegen die Abstimmung auf die Straßen. In der Region leben viele Menschen der Berber-Minderheit, die der Zentralregierung in Algier kritisch gegenüberstehen...“ – aus der Meldung „Umstrittene Präsidentenwahl in Algerien“ am 12. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle am Ende des Tages der Wahlfarce. Siehe dazu einen weiteren Bericht vom Wahltag, eine erste Meldung über die Ergebnisse (Wahlbeteiligung) und eine Meldung über ein Gefängnisurteil gegen einen Funktionär der unabhängigen Gewerkschaften (worin auch die polizeiliche Schließung des Büros Algier der unabhängigen Gewerkschaft Snapap (öffentlicher Dienst) berichtet wird weiterlesen »

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Je näher die Wahlfarce des algerischen Regimes rückt, desto mehr repressive Aktion: Serienweise Verhaftungen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...„… Keiner der fünf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten entstammt der Protestbewegung. Alle Bewerber hatten in der Vergangenheit hohe Posten im Staatsapparat oder in der Regierungspartei als Premierminister, Minister oder Parlamentsabgeordneter inne. Die seit Februar anhaltende Protestbewegung fordert stattdessen einen radikalen Bruch mit dem alten System, dem sie Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft und verlangt nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür gehen dienstags und freitags in Algier und vielen anderen Städten des Landes Hunderttausende friedlich auf die Straße. (…) Die Versprechen kamen nicht gut an. Stattdessen bekamen die Bewerber um das höchste Staatsamt vielmehr massive Kritik zu spüren. Bei Meetings blieben die Säle meist halb leer. Vielerorts mussten die Kandidaten von der Polizei vor der aufgebrachten Menge geschützt werden. Die wenigen Wahlplakate wurden zerkratzt und an den dafür vorgesehenen leergebliebenen Aufstellern Müllbeutel aufgehängt. Der Zorn der Bevölkerung wurde noch zusätzlich angefacht, als der Innenminister vor wenigen Tagen die Protestierenden als »Pseudo-Algerier«, »Perverse«, »Verräter« und »Homosexuelle« beschimpfte…“ – aus dem Beitrag „»Unsere Träume passen nicht in Eure Urnen!«“ von Claudia Altmann am 10. Dezember 2019 in neues deutschland online über die (gescheiterten) Versuche des Regimes, der massenhaften Opposition ihre Wahlfarce nahe zu bringen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Charakter der Protestbewegung, einen Bericht über die anwachsende Polizeirepression, einen Videobericht über die ebenfalls weiter anwachsenden Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien weiterlesen »

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Am algerischen Nationalfeiertag: Die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres „für eine neue Revolution“. Und auch darüber hinaus andauernde Streiks
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der 37. Freitag des Protests, am 01. November 2019, sah die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres in Algerien. Am Nationalfeiertag – des Beginns des bewaffneten Widerstands gegen  den französischen Kolonialismus – forderten Hunderttausende gegen die Wahlfarce des Regimes „eine neue Revolution“. Und während das Militär-Regime weiter versucht, seinen Ausweg aus seiner Krise voran zu treiben, mit nunmehr 5 „zugelassenen“ Kandidaten bei der diktierten Präsidentschaftswahl – unter Beibehaltung des Haushalts 2020 samt erleichtertem Zugang für ausländische Unternehmen zum Energiesektor Algeriens – lähmt der andauernde Streik in den Verwaltungen (vor allem der Justiz) die Repressionsfähigkeit des Staatsapparates. „Thousands of demonstrators march in Algiers“ am 01. November 2019 im Twitter-Kanal von Khaled Drareni ist ein kurzes, aber beeindruckendes Video von der Demonstration an diesem Freitag in der Hauptstadt Algier, die aber nur eine von vielen Demonstrationen an diesem Tag war – vor allem in der Kabylei gab es noch sehr große Proteste, die aber auch in allen anderen Bezirken des Landes stattfanden, wie auch Kundgebungen streikender Verwaltungsangestellter. Zu den Protesten gegen die Wahlfarce des Regimes am Nationalfeiertag vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zwei Aufrufe zu erneuten Streiks im Gasbereich und im öffentlichen Dienst – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten, der einen Schwerpunkt auf der aktuellen Streikbewegung hatte weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der 37. Freitag des Protests, am 01. November 2019, sah die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres in Algerien. Am Nationalfeiertag – des weiterlesen »

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Der Kampf gegen die Wahlfarce des algerischen Militär-Regimes geht weiter: Streikbewegung der unabhängigen Gewerkschaften und Massendemonstrationen im öffentlichen Dienst, v.a. Bildungswesen
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Montag, 28. Oktober 2019 wurden, einem Aufruf der Konföderation autonomer Gewerkschaften CSA, einer der beiden Verbände unabhängiger Gewerkschaften im Land), folgend, weite Bereiche des öffentlichen Dienstes Algeriens, insbesondere aber das Bildungswesen bestreikt. Aber auch Krankenhäuser, Post, Verwaltungen und Gerichte waren Streikbranchen. In dem Artikel „A l’initiative de la Confédération des syndicats autonomes (CSA): Grèves et marches à travers le pays“ von Iddir Nadir am 28. Oktober 2019 bei El Watan werden am Streiktag die ersten Auswirkungen ebenso geschildert, wie berichtet wird, dass auch der zweite unabhängige Verband, die CGATA, zum Streik aufgerufen habe. Die Streiks wurden vor allem organisiert, weil eine „illegitime Regierung“ jetzt (mit ihrem Haushaltsgesetz für 2020) „negative Fakten“ für die Zukunft des Landes schaffen wolle, die es zu verhindern gelte, aber auch als Demonstration für die Weltöffentlichkeit, dass die algerische Gewerkschaftsbewegung Teil der demokratischen Massenbewegung des Landes sei. Die Streiks, deren Schwerpunkt in der Kabylei lag, führten unter anderem auch dazu, dass der angesetzte Schauprozess gegen Aktivisten die „fremde Fahnen“ bei Demonstrationen getragen haben (Fahnen der Berber sind vom Regime verboten worden) nicht stattfinden konnte, weil eben auch die Gerichtsverwaltung bestreikt wurde. Zur demokratischen Bewegung in Algerien drei weitere aktuelle Beiträge, davon zwei über die Montagsstreiks und ein Video über die allwöchentliche – massenhafte – Studierendendemonstration am Dienstag – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Montag, 28. Oktober 2019 wurden, einem Aufruf der Konföderation autonomer Gewerkschaften CSA, einer der beiden Verbände unabhängiger Gewerkschaften im Land), folgend, weite weiterlesen »

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Nach dem „35. Freitag“ in Algerien: Von der Massenmobilisierung zum Generalstreik?
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Prominente Personen der algerischen Protestbewegung, linke und berberische Organisationen, Verbände der Studierenden und unabhängige Gewerkschaften: Alle stehen auf der Liste des algerischen Militär-Regimes, zur Repression ausersehen. Militär-Regime? Ja, schon weil die einzige Person, die den Kurs der Herrschenden öffentlich verkündet – der Oberkommandierende ist. Der, wie niemand sonst, für die Durchführung der für den 12. Dezember 2019 geplanten Wahlfarce steht und sie als Pflicht und Abschluss der gesellschaftlichen Erneuerung diktieren will. Aber die Bilanz ist angesichts der Entschlossenheit so vieler Menschen, endlich einen Neuanfang zu erringen, nicht besonders erfolgreich für die Unterdrückungsorgane. So ist beispielsweise die Verhinderung von Demonstrationen der Studierenden nur einmal halbwegs gelungen, seitdem finden sie nicht nur wieder statt, sondern wachsen erneut. Und die Verfolgung von Gewerkschaften, inzwischen so rigide, dass globale Verbände bereits an die Internationale Arbeitsorganisation appellieren, in deren Verteidigung aktiv zu werden, verhindert nicht, dass sich etwas ausbreitet, zu dem niemand aufgerufen hat: Streiks. So wie gerade an den Grundschulen in verschiedenen Regionen des Landes. Bei denen, wie so oft in diesen Tagen, konkrete Forderungen der Aktiven verbunden wurden und waren mit der eindeutigen  Ablehnung der sogenannten Wahl am 12. Dezember. Diesen Streiks folgt nun der Aufruf der unabhängigen Gewerkschaften zum Generalstreik. Siehe in der Materialsammlung zur aktuellen Entwicklung in Algerien drei Beiträge zur Entwicklung des Kräfteverhältnisses und fünf Beiträge über die versuchte Repression der Gewerkschaftsbewegung, eine spontane Streikbewegung vor allem im Bildungsbereich und die Aufrufe zu landesweiten Streiks, sowie ein Aufruf zum Generalstreik – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Prominente Personen der algerischen Protestbewegung, linke und berberische Organisationen, Verbände der Studierenden und unabhängige Gewerkschaften: Alle stehen auf der Liste des algerischen Militär-Regimes, weiterlesen »

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Erstmals seit Februar versucht das algerische Regime die wöchentliche Dienstags-Demonstration der Studierenden zu verbieten
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Echo auf den Versuch des Oberkommandierenden, den Termin der Wahlfarce am 12. Dezember 2019 als Pflicht zu diktieren, hat dem Regime in Algier gar nicht gefallen – war es doch geprägt von Ablehnung weit in die Reihen „moderater Opposition“ hinein (siehe dazu unseren letzten Bericht). Die Schlussfolgerung war eindeutig: Repression verstärken. Hatte es in den vergangenen Wochen bereits eine wachsende Zahl willkürlicher Festnahmen von AktivistInnen gegeben, so wurde nun versucht, erstmals seit faktisch 8 Monaten, die wöchentliche Demonstration der Studierenden der Hauptstadt Algier am Dienstag zu verbieten. Die Dienstagsdemonstrationen sind, zusammen mit den allgemeinen Freitagsdemonstrationen, die beiden wesentlichen Foren der Bekundung von Protest und der Organisierung von Widerstand. In der Meldung „Alger: la police tente d’empêcher le rassemblement étudiant, une première depuis février“ am 08. Oktober 2019 bei Assawra wird berichtet, dass sowohl am nun schon traditionellen Sammelpunkt bei der Post im Stadtzentrum, als auch an anderen möglichen Sammelpunkten Polizei-Barrikaden errichtet worden waren und auch zahlreiche Festnahmen durch ein großes Polizeiaufgebot vorgenommen wurden. Das Comité national pour la libération des détenus (CNLD) berichtete von rund 80 Festnahmen. Siehe zum Wahldiktat des Regimes und zur wachsenden Repression auch eine Erklärung der Alternativ Demokratischen Kräfte – vor der Repression gegen die Dienstagsdemonstration und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Das Echo auf den Versuch des Oberkommandierenden, den Termin der Wahlfarce am 12. Dezember 2019 als Pflicht zu diktieren, hat dem Regime in weiterlesen »

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Der 33. Protest-Freitag in Algerien: Zehntausende singen: „Adieu Salah, niemand geht wählen“
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der Versuch des algerischen Regimes, der Demokratiebewegung im Land am 12. Dezember 2019 eine Wahlfarce aufzuzwingen, ist an den beiden letzten Freitagen mit einer erneut gesteigerten Mobilisierung beantwortet worden – erst recht am 33. Freitag, also am 05. Oktober, dem „Jahrestag der politischen Öffnung“ von 1988 (das Ende des damaligen Einparteien-Systems). Neben den Zusammenschlüssen der linken und progressiven Organisationen, die von Beginn an jede Wahl unter dem Kommando des Regimes abgelehnt haben und eine Übergangsperiode zu einer verfassungsgebenden Versammlung fordern, haben sich unter dem enormen Druck der Menschen auf den Straßen auch mehrere politische Parteien, die nicht zum Block der „verfassungsgebenden Versammlung“ gehören („Kräfte für eine demokratische Alternative“ benannt), ablehnend zur Wahl am 12. Dezember positioniert. In der Artikelsammlung „En Algérie, le 33e vendredi de mobilisation populaire: La pression s’accentue“ am 05. Oktober 2019 bei Europe Solidaire zusammengestellt werden sowohl die Mobilisierungen der beiden letzten Freitage, als auch die der Studierenden am Dienstag, 01. Oktober, als zu den bisher allergrößten gehörend berichtet sowie eine Reihe von ablehnenden Stellungnahmen verschiedener politischer Parteien dargestellt. Siehe dazu auch einen eindrucksvollen Bericht über die Demonstration in Algier am 33. Freitag (die ja nur eine von abermals vielen war), einen Hintergrundbeitrag zur konkreten Politik des Regimes seit Juni 2019 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Der Versuch des algerischen Regimes, der Demokratiebewegung im Land am 12. Dezember 2019 eine Wahlfarce aufzuzwingen, ist an den beiden letzten Freitagen mit weiterlesen »

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Die algerische Wahlfarce ist eine Provokation gegen die Demokratiebewegung im Land: Alle Kandidaten waren schon mal Minister (oder Ähnliches) – die Proteste gehen weiter
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 haben erneut – wie seit langen Monaten jeden Dienstag – die Studierenden der Hauptstadt Algier zu Tausenden demonstriert, diesmal um ihre Ablehnung der diktierten Wahlfarce vom 12. Dezember öffentlich deutlich zu machen. Die politische Zentralstelle des algerischen Regimes – also das sogenannte Verteidigungsministerium – hat am selben Tag nochmals die Drohung wiederholt, die von ihm gewünschten Wahlen würden „auf jeden Fall“ am 12. Dezember stattfinden. Dass dies eine Farce ist, sagen nicht nur die DemonstrantInnen jeden Dienstag und jeden Freitag, sondern das zeigt auch die bisherige Liste eilfertiger Kandidaten: Alle, die ihre Kandidatur bei der Farce bekannt gaben, hatten bereits irgendwann Ämter des Regimes inne… In der Meldung „Algérie: les étudiants de nouveau dans la rue contre la présidentielle“ am 01. Oktober 2019 bei Assawra wird deutlich, dass die Proteste trotz aller Drohungen des Oberkommandierenden nicht kleiner werden…  Siehe dazu auch einen Bericht über einen regionalen Streik im Bildungswesen, sowie einen Aufruf zur Solidarität mit den algerischen Gewerkschaften angesichts der wachsenden Repression und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Demokratiebewegung weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Am Dienstag, den 01. Oktober 2019 haben erneut – wie seit langen Monaten jeden Dienstag – die Studierenden der Hauptstadt Algier zu Tausenden weiterlesen »

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