Soziale Konflikte

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Dritter Generalstreik in zwei Wochen: Eine nie da gewesene Mobilisierung führt zu einer neuen Situation in Kolumbien
Die Demonstration in Bogota beim dritten Generalstreik innerhalb von zwei Wochen - dem 04.12.2019 - war die größte seit Jahrzehnten...„… Am fünften Protesttag hatte Duque zwar seine Bereitschaft verkündet, sich mit den Sprechern des Streiks zu treffen, allerdings nur nebenbei als Teil von Gesprächen zwischen der Regierung und Unternehmergremien und ohne die zentralen Forderungen der Protestbewegung zu berücksichtigen. Das Streikkomitee verlangte deshalb, dass die Regierung sich mit ihm, verbündeten indigenen und Friedensorganisationen sowie mit Sprechern der selbstorganisierten Bürgerversammlungen an einen Tisch setzt und auf ihre Forderungen eingeht. Am Montag, dem zwölften Streiktag, willigte Duque schließlich unter der Bedingung in entsprechende Gespräche ein, dass der Streik von heute, Mittwoch, abgesagt wird. Daraufhin traf sich das Streikkomitee am gestrigen Dienstag mit der Regierung, lehnte es aber ab, den Streik abzusagen (…) Bislang widersprechen die Taten der Regierung Duque ihrer verkündeten Bereitwilligkeit zum Dialog mit der Streikbewegung. Inmitten der Proteste hat Duque staatliche Unternehmen in die Hände des privaten Finanzkapitals übergeben. Gerade dies nicht zu tun, war eine der Forderungen. Die Regierung treibt ebenso ihre Reformen weiter voran, die Steuern der Großkonzerne senkt und die der Mittel- und Unterschicht erhöht. Und trotz der großen Empörung wegen der Tötung des Abiturienten Cruz besuchte Duque Esmad und die Polizei, um ihnen ausdrücklich seinen Dank “für ihre Hingabe und permanente Aufopferung” beim Schutz der Kolumbianer auszusprechen…“ – aus dem Beitrag „Warum die Proteste in Kolumbien heute wieder aufflammen“ von Hans Weber am 04. Dezember 2019 bei amerika21.de zur Situation, die zu dieser besonderen Mobilisierung am erneuten Streiktag geführt hat. Siehe in der Materialsammlung dazu auch drei weitere Beiträge zu Aktion und Repression an diesem Tag des dritten Generalstreiks, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen dazu, eine Erklärung der Selbstverteidigungsgruppen, eine erste gewerkschaftliche Bewertung der Bewegung und eine Analyse ihrer Entwicklung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Kolumbien weiterlesen »

Die Demonstration in Bogota beim dritten Generalstreik innerhalb von zwei Wochen - dem 04.12.2019 - war die größte seit Jahrzehnten...

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Streiks und Proteste in Kolumbien werden fortgesetzt – die Amtszeit der Regierung auch?
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...„… Iván Duque wird als ein Präsident gesehen, der zwar hört, aber nicht zuhört. Die Kundgebungen, die am 21. November 2019 begonnen haben, als das Land sich in einem landesweiten Streik befand, werden nicht aufhören, bis die Regierung Kolumbiens aus dieser Lethargie erwacht ist. Die Unzufriedenheit über die Regierung sitzt tief, besonders, was deren wirtschaftspolitische Agenda betrifft, als auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die Umsetzung des Friedensabkommens herausgezögert wurde, von dem Duque ein eiserner Gegner ist. Die wichtigsten Hauptforderungen lauten wie folgt: Größere Investitionen in öffentliche Universitäten, die Ablehnung der unzähligen Morde von sozialen Anführer*innen und Indigenen, ein Abbau der Arbeitslosigkeit und ein ‚Nein‘ zu Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Kurz gesagt: eine nicht zu verschiebende Agenda für Kolumbien, die den Schritt hin zur Entwicklung von politischen Maßnahmen aufzeigen soll, die die Interessen der Mehrheiten des Landes widerspiegelt und nicht die unternehmerischen Privilegien abbildet. Daher könnten diese gemeinsamen Demonstrationen, die Gewerkschaften, Landwirte, indigene Gemeinschaften, Student*innen und weitere soziale Organisationen mobilisieren, das Erwachen einer neuen Gruppe von Bürger*innen bedeuten, die gestärkt aus einem aus einem Schattendasein hervorgeht, das sie aufgrund des bewaffneten Konfliktes führen musste. Die Tage des Protestes gelten als historisch, ihre Durchführung als friedlich und fröhlich – trotz der Verwirrung und der Panik, die in der Nacht vom 22. November 2019 ausgebrochen war, als die Ausgangssperre verhängt und im Netz eine Warnung vor angeblichem Vandalismus verbreitet wurde. Jedoch konnten weder die Ausgangssperre noch die gewaltsame Unterdrückung oder die Helikopter, mit denen Tag und Nacht patrouilliert wurde, die Demonstrationen zum Schweigen bringen…“ – aus dem Beitrag „„Wovon redest du, Kolumbien?““ von SDG 16 am 01. Dezember 2019 beim NPLA zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien und ihrer eventuellen Bedeutung für das Land. Siehe dazu drei weitere Beiträge, darunter zwei, die sich mit den sozialen Gründen für die aktuellen Proteste befassen (und woher die Entschlossenheit kommt) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten und Streiks in Kolumbien weiterlesen »

Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...

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Angesichts der ungebrochenen Protest- und Streikbewegung steht die kolumbianische Regierung mit dem Rücken zur Wand
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...Die „Dialog-Partner“ des kolumbianischen Präsidenten waren denn doch nicht sehr viele: Mit einer Runde von Bürgermeistern hielt Duque eine Gesprächsrunde ab, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes hatten angesichts des Polizeiterrors auf den Straßen statt Dialog Mobilisierung auf die Tagesordnung gesetzt. Und während die Regierung, Gespräche hin, Polizeirepression her, ihr neoliberale Agenda versucht fortzusetzen, mobilisiert das Streik-Komitee aus Gewerkschaften, sozialen und indigenen Netzwerken sowie Studierenden-Verbänden ungebrochen weiter. In der Dokumentation des Aufrufs des Komitees zu Aktionen in dieser Woche „El Paro Nacional sigue y se fortalece en todo el país“ am 28. November 2019 bei der AIL gibt die Nachrichtenagentur der Gewerkschaftsschule die wesentlichen Aktionen in diesen Tagen bekannt, wie sie am Mittwochmorgen (27.11.2019) vom Komitee beschlossen worden waren: Neben vielen konkreten Aktionen an den verschiedenen Tagen sind vor allen Dingen in zahlreichen Städten gemeinsame Treffen von Stadtteil-Versammlungen in Vorbereitung, die zusammenwachsen sollen, bis am ersten Dezember-Wochenende in der Hauptstadt eine landesweite Asamblea stattfinden soll… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zum Streiktag am Mittwoch, sowie zum Fortgang der Proteste gegen die Regierung und zur wachsenden Tendenz der Selbstorganisation auch in Kolumbien, wovon auch unabhängige Gewerkschaften ein Teil sind – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien weiterlesen »

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Der Dialog des kolumbianischen Präsidenten – begleitet von Polizeimorden – wurde zum Monolog: Neuer Generalstreik am 27.11. beschlossen
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...„… Im Gedenken an den getöteten 18-jährigen Schüler Dilan Cruz haben sich den ganzen Tag über Tausende Kolumbianer zu Kundgebungen und Demonstrationen versammelt. Cruz, der am Montag laut Medienberichten sein Abiturzeugnis hätte erhalten sollen, war am Abend des selben Tages seinen schweren Kopfverletzungen erlegen. Der junge Mann war bei einer Demonstration am Samstag in der Hauptstadt Bogotá nach bisherigen Ermittlungen von einer Tränengasgranate der Bereitschaftspolizei Esmad am Kopf getroffen worden. (…) Im Gedenken an den getöteten 18-jährigen Schüler Dilan Cruz haben sich den ganzen Tag über Tausende Kolumbianer zu Kundgebungen und Demonstrationen versammelt. Cruz, der am Montag laut Medienberichten sein Abiturzeugnis hätte erhalten sollen, war am Abend des selben Tages seinen schweren Kopfverletzungen erlegen. Der junge Mann war bei einer Demonstration am Samstag in der Hauptstadt Bogotá nach bisherigen Ermittlungen von einer Tränengasgranate der Bereitschaftspolizei Esmad am Kopf getroffen worden. In den vergangenen Tagen waren in verschiedenen Städten Kolumbiens Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung unter dem rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die geplante Arbeitsmarkt- und Rentenreform sowie die zunehmende Gewalt gegen soziale Aktivisten…“ aus dem Beitrag „Kolumbiens Protestbewegung lässt nicht locker“ am 26. November 2019 bei der Deutschen Welle – worin auch noch auf erste Zugeständnisse der Rechtsregierung an soziale Forderungen berichtet wird (und woran eigentlich nur die Schönfärbung der Esmad als „Bereitschaftspolizei“ zu kritisieren ist…). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Ausweitung der Proteste durch Polizeibrutalität, einen zum Beschluss, erneut einen Generalstreik auszurufen – und einen über die gewerkschaftlichen Unterstützer der Rechtsregierung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Protestbewegung in Kolumbien weiterlesen »

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Der Dialog des kolumbianischen Präsidenten – begleitet von Polizeimorden – wurde zum Monolog: Neuer Generalstreik am 27.11. beschlossen
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Nach dem Streik ist vor dem Streik – und ist auch während des Streiks: Der kolumbianischen Rechtsregierung hilft der Ausnahmezustand in der Hauptstadt nicht weiter…
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...Kolumbiens Präsident Ivan Duque fällt auch nichts Neues ein – aber das hatte gerade von diesem Wiedergänger des faschistischen Expräsidenten Uribe ohnehin kaum jemand erwarten können: Den mit Abstand größten sozialen Protest der letzten Jahrzehnte versuchte er mit Erschießen, Verletzen, Verprügeln und Festnehmen erfolglos zu unterbinden. Also macht er das – wertlose – Angebot eines Dialogs. Wohl kaum mit jenen, die er töten ließ. Und so ist es nur naheliegend, dass die extrem massiven Proteste auch nach dem Generalstreik am 21. November 2019 fortgesetzt wurden: Tag 2, fand statt, Tag 3 fand statt, und weitere werden folgen. Im Land der paramilitärischen Banden, von sich und anderen Gleichgesinnten als Wirtschaftswunderland gepriesen, fasste wie in anderen Ländern gerade in diesen Tagen auch, der Slogan Fuß „Sie haben uns alles genommen, auch die Angst“. Zu den weitergehenden Protesten in Kolumbien nach dem eintägigen Generalstreik siehe zwei Bewertungen des Generalstreiks, je einen Beitrag zu den Hintergründen der Proteste und ihrer Fortsetzung nach dem Streiktag und einen Betrag über (wieder einnmal) bundesdeutsches Mitwirken an der Repression – sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Generalstreik weiterlesen »

Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...

Nach dem Streik ist vor dem Streik – und ist auch während des Streiks: Der kolumbianischen Rechtsregierung hilft der Ausnahmezustand in der Hauptstadt nicht weiter…
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[21. November 2019] Hunderttausende auf den Straßen Kolumbiens, Millionen im Streik: Erfolgreiche gemeinsame Mobilisierung von Gewerkschaften, Indigenen und Universitäten war ein „Referendum gegen Duque“
Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...„… Am Vortag der Demonstrationen hatte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Personen festgenommen. Betroffen waren vor allem Schüler und Studente, ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Als Beweise seien Plakate, Aufrufe zu Kundgebungen, Halstücher und Farbeimer sichergstellt worden. In Bogotá wurden über 27 versuchte Durchsuchungen in Haushalten von Mitgliedern sozialer Bewegungen gemeldet, zudem drangen Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in Räume der Lehrergewerkschaft ein. Auch wurde die Werkstatt der alternativen Druckerei Cartel Urbano durchsucht. Dies rief heftigen Protest vor allem auch unter Künstlern und alternativen Medien hervor. Viele Menschen wurden so zusätzlich auf die Mobilisierung aufmerksam. In Medellín und Cali wurden weitere Privatwohnungen sowie der Sitz der Kommunistischen Partei in Palmira durchsucht. (…) Die Organisatoren des Generalstreiks veröffentlichten vorab eine Liste mit zehn Gründen für die friedliche Mobilisierung. Neben der anhaltenden Korruption gehen die Menschen gegen geplante wirtschafts- und sozialpolitische Reformen auf die Straße. Dazu gehören die Arbeitsreform, die eine Senkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige vorsieht und die Rentenreform, die nach Angaben von Gewerkschaften darauf abzielt, die Colpensiones – die öffentlichen Rentenfonds – zu privatisieren. Hinzu kommt die ununterbrochene Gewalt im Land gegen soziale Aktivisten und die Nichteinhaltung des Friedensabkommens mit der ehemaligen Guerillaorganisation Farc-EP…“ – aus dem Artikel „Mega-Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär“ von Sonja Smolenski und Ani Dießelmann am 21. November 2019 bei amerika21.de über den Generalstreik am selben Tag und die – vergeblichen – Versuche der Regierung, von der Teilnahme abzuschrecken. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Gründen und Verlauf des Generalstreiks, insbesondere auch zu den Besonderheiten der Mobilisierung dazu weiterlesen »

Geeralstreik in Bogota 21.11.2019 - Hunderttausende...

[21. November 2019] Hunderttausende auf den Straßen Kolumbiens, Millionen im Streik: Erfolgreiche gemeinsame Mobilisierung von Gewerkschaften, Indigenen und Universitäten war ein „Referendum gegen Duque“
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Erneute Proteste an Kolumbiens Universitäten: Weil die Regierung die Zusagen aus dem letzten Jahr nicht erfüllt
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärker„… Genau ein Jahr nach dem Auftakt zum dreimonatigen Streik gingen die Studierenden am 10. Oktober 2019 erneut auf die Straßen. Dieses Mal um gegen die Nichteinhaltung des damals geschlossenen Abkommens, das den Streik beendete, zu protestieren. In Bogotá, Cali, Medellín, Cúcutá, Bucaramanga und vielen weiteren Städten Kolumbiens nahmen Tausende Studierende an den Demonstrationen teil, zu denen die Nationale Vereinigung der Hochschulstudenten (Unión Nacional de Estudiantes de la Educación Superior, UNEES) aufgerufen hatte. Neben der Forderung nach Erfüllung der von der Regierung zugesagten Vereinbarungen protestierten die Studierenden gegen die Polizeigewalt der Spezialeinheit des Mobilen Aufstandskommandos (Escuadrón móvil anti-disturbios, ESMAD). Die Vertreter der Studierenden kritisieren, dass die Regierung nicht die zugesagten Gelder bereitstellt, die der öffentlichen Bildung fehlen. So sollen anstatt der versprochenen knapp 80 Millionen Euro lediglich 23 Millionen Euro an das Verwaltungsreferat für Wissenschaft, Technologie und Innovation (Colciencias) geflossen sein. Die Bildungsministerin María Victoria Angulo beteuert jedoch, dass bereits gehandelt wurde und dass für 2020 ein Etat von über drei Millionen Euro (12 Milliarden Pesos) geplant ist. Neben Studierenden der öffentlichen Universitäten beteiligten sich auch Studierende der private Universitäten Javeriana, El Rosario und Los Andes...“ – aus dem Bericht „Erneut Demonstrationen von Studierenden in Kolumbien“ von Leonie Männich am 13. Oktober 2019 bei amerika21.de über die erneuten Proteste an Kolumbiens Universitäten.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Demonstrationen in Bogota (inklusive Esmad-Überfall auf die Demonstration) und in anderen Städten (ebenfalls inklusive…) sowie den Hinweis auf unseren damals abschließenden Beitrag zu den Protesten 2018 weiterlesen »
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärker„... Genau ein Jahr nach dem Auftakt zum dreimonatigen Streik gingen die Studierenden am 10. Oktober 2019 erneut auf die Straßen. Dieses weiterlesen »

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Landesweiter Protesttag in Kolumbien: Schluss mit den Morden! Für einen wirklichen Frieden! – Der „Marsch für das Leben“
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterTausende Menschen protestierten am vergangenen Freitagabend unter dem Motto #MarchaPorLaVida (Marsch für das Leben) und #DefendamosLaPaz (Den Frieden verteidigen) gegen die anhaltende Gewalt und die tödlichen Angriffe auf soziale Aktivisten in Kolumbien. Dennoch wurde auch kurz nach den Protesten erneut ein tödlicher Angriff auf eine Sozialaktivistin und ihren Mann gemeldet. Yissela Trujillo und ihr Mann wurden von bisher unbekannten Angreifern auf der Straße von Caquetá so schwer verletzt, dass beide an ihren Verletzungen verstarben. Hernán Bravo, Bürgermeister von Puerto Rico, verurteilte die Tat scharf. Er betonte, dass mit allen Möglichkeiten der Institutionen eine schnellstmögliche Aufklärung des Angriffs erfolgen werde. Die Proteste am letzten Freitag, die von der Bewegung „Wir verteidigen den Frieden“ (Defendemos la Paz) organisiert wurden, fanden vor allem in Kolumbien, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt statt. Unter anderem in Kanada, Deutschland, der Schweiz, Griechenland, USA, Belgien, Argentinien, Großbritannien, Frankreich und Spanien solidarisierten sich Menschen mit dem Anliegen der sozialen Bewegungen. Allein in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá nahmen etwa 15.000 Menschen teil, darunter Studenten, Lehrer, Gewerkschafter, soziale Organisationen, Indigene und Schwarze sowie Menschen der LGBTI-Bewegung. Ebenso beteiligten sich Abgeordnete aus sieben Parteien Kolumbiens: Polo Democrático, Grüne Allianz, Farc sowie Cambio Radical und die Liberale Partei. Die Parlamentsvertreterin der Grünen Allianz Juanita Goebertus rief dazu auf, in Solidarität zu den Familien der Getöteten zu marschieren...“ – aus dem Bericht „Trotz massiver weltweiter Proteste weitere Aktivisten in Kolumbien ermordet“ von Friederike Schwarz am 31. Juli 2019 bei amerika21.de über diesen landesweiten Protesttag und seine internationale Unterstützung. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien – und einen weiteren insbesondere zur Lage im Bajo Cauca, der „gefährlichsten“ Region aktuell. weiterlesen »
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterTausende Menschen protestierten am vergangenen Freitagabend unter dem Motto #MarchaPorLaVida (Marsch für das Leben) und #DefendamosLaPaz (Den Frieden verteidigen) gegen die anhaltende Gewalt und die tödlichen Angriffe auf soziale Aktivisten in Kolumbien. Dennoch weiterlesen »

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Bei seiner Kampagne gegen den Friedensvertrag hat der kolumbianische Präsident übersehen: Die Verfassung. Sagt das Oberste Gericht…
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„… Der im November 2016 unterzeichnete Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla bleibt unverändert. Dies entschied das kolumbianische Verfassungsgericht am Mittwoch in Bogotá. Damit sind die vom konservativen Präsidenten Iván Duque vorgebrachten Reformvorschläge vom Tisch. Dieser hatte Mitte März sein Veto gegen 6 von 159 Artikeln des Gesetzes zur Regelung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden eingelegt. Die Sonderjustiz wurde im Rahmen des Friedensabkommens ins Leben gerufen, um über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts zu urteilen.  Duque ist der Meinung, dass das Friedensabkommen zu nachsichtig mit ehemaligen Guerilleros umgehe, die schwere Verbrechen begangen haben. Seine Gesetzesanpassungen sahen unter anderem vor, Kriegsverbrecher zu Entschädigungszahlungen zu zwingen oder diese in andere Länder ausliefern zu können. Sein Veto hatte eine neue Prüfung des Gesetzes durch den Kongress notwendig gemacht. Das Repräsentantenhaus lehnte die Anpassungen klar ab. Im Senat kam es zu prozeduralen Differenzen, weshalb dieser die endgültige Entscheidung dem Verfassungsgericht überliess. Dessen Urteil vom Mittwoch impliziert, dass Duque das bestehende Gesetz nun unverändert ratifizieren muss. Duque erleidet damit einen Rückschlag. Die Justierung des Friedensvertrags stand im Zentrum seiner Präsidentschaftskampagne im Frühling 2018…“ – aus dem Bericht „Duque darf Friedensvertrag nicht ändern“ von Nicole Anliker am 30. Mai 2019 in der NZZ online – worin aber nicht darüber berichtet wird, ob der rechte Hetzkampagnen-Präsident nun konsequenterweise den Abgang machen will… Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den Ergebnissen dieser Revisionspolitik – und welche schweren Verbrechen dem rechten Präsidenten offensichtlich (nicht nur?) egal sind. weiterlesen »
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiter„… Der im November 2016 unterzeichnete Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla bleibt unverändert. Dies entschied das kolumbianische Verfassungsgericht am Mittwoch in Bogotá. Damit sind die vom konservativen Präsidenten Iván Duque weiterlesen »

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[25. April 2019] Über 180 Organisationen Kolumbiens mobilisierten zum Streik – Hunderttausende beteiligten sich
Das Plakat der Lehrergewerkschaft Fecode zum Generalstreik in Kolumbien am 25.4.2019Unter anderem als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen und die Kriminalisierung von Linken und Oppositionellen riefen über 180 Organisationen für den 25. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Politische Parteien, Gewerkschaften, indigene, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Organisationen, aber auch Studierende, haben Straßen, Plätze und Universitäten besetzt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine der Hauptforderungen ist die Einhaltung des Friedensvertrages und die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen zum Schutz sozialer Aktivisten und Oppositioneller. Seit Duque im August 2018 das Präsidentenamt übernahm, versucht er das Friedensabkommen abzuändern. (…) Das andere große Projekt der Amtszeit Duques, der Nationale Entwicklungsplan, ist seitdem blockiert. Der Generalstreik stellt die erste große Streikbewegung in Kolumbien seit drei Jahren dar. Nachdem 2016 konkrete Abkommen mit der Vorgängerregierung erkämpft werden konnten, wurden diese laut sozialen Organisationen von der Regierung bis heute nicht umgesetzt. Der vom Präsidenten Duque forcierte Nationale Entwicklungsplan stelle vielmehr eine erneute Verschlechterung der Lebensbedingungen der unteren Gesellschaftssektoren in Aussicht…“ – aus dem Beitrag „Rückschritte im Friedensprozess und landesweiter Streik in Kolumbien“ von Frederic Schnatterer am 26. April 2019 bei amerika21.de, worin auch über den jüngsten Mord an einem ehemaligen FARC-Kämpfer berichtet wird – dessen Leiche in einem Armeelager gefunden wurde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zum Nationalen Entwicklungsplan der Regierung, sowie zwei Hinweise auf Twitter-Kanäle, die für diesen 25. April 2019 wichtig waren weiterlesen »
Das Plakat der Lehrergewerkschaft Fecode zum Generalstreik in Kolumbien am 25.4.2019Unter anderem als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen und die Kriminalisierung von Linken und Oppositionellen riefen über 180 Organisationen für den 25. April zu einem landesweiten Generalstreik auf. Politische Parteien, Gewerkschaften, weiterlesen »

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Der Protest der indigenen Organisationen Kolumbiens erringt Erfolge: Straßenblockaden aufgehoben, Präsident flieht vor der Öffentlichkeit
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenEnde der vergangenen Woche hatte eine Delegation der kolumbianischen Regierung unter Leitung der Innenministerin Gutiérrez der CRIC (Koordination der indigenen Organisationen) nach wochenlangen Straßenblockaden und Demonstrationen, die von heftigen Auseinandersetzungen und massiver Repression begleitet waren, die auch Todesopfer forderten, wesentliche Zusagen gemacht. Unter anderem ein umfangreiches soziales Investitionsprogramm in der Region, das sowohl den Wohnungsbau als auch landwirtschaftliche Projekte fördern soll, sowie den Schulbau und das Gesundheitswesen. Die Koordination der Proteste bezeichnete diese Zusagen, wie auch die offizielle Aufnahme der daraus folgenden Maßnahmen in das nationale Entwicklungsprogramm, als Erfolge eines Kampfes, der von Geschlossenheit geprägt gewesen sei und hob dementsprechend die Straßenblockaden auf, ohne die „Minga“ für beendet zu erklären, solange die Umsetzung fehle. In dem Artikel „Minga le ganó el pulso a Iván Duque“ am 07. April 2019 bei Colombia Informa wird berichtet, dass mit diesen Zusagen zwei der wesentlichen Forderungen der Bewegung erfüllt seien – und auch die dritte zentrale Forderung, die direkte Debatte mit Präsident Duque sei zugesagt worden, Duque werde am 9. April in die Region kommen, um mit Vertretern der CRIC zu sprechen… Siehe dazu auch eine Erklärung der CRIC zum nicht zustande gekommenen Gespräch mit dem Präsidenten und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in dieser Region weiterlesen »
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenEnde der vergangenen Woche hatte eine Delegation der kolumbianischen Regierung unter Leitung der Innenministerin Gutiérrez der CRIC (Koordination der indigenen Organisationen) nach wochenlangen Straßenblockaden und Demonstrationen, die von heftigen Auseinandersetzungen weiterlesen »

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Die kolumbianische Regierung spricht von Dialog mit den protestierenden indigenen Organisationen: Und lässt weiter schießen
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenAm 3. April hatten die Vereinigungen der Studierenden der Universidad del Valle in Cali einen Protesttag in Solidarität mit der “Minga”, dem Generalstreik der Indigenen, Afrokolumbianer und Kleinbauern abgehalten. Wegen der Proteste wurde der Campus gegen Mittag evakuiert und sowohl Mitarbeitern als auch Studiereden freigegeben. Kurz danach kam es in der Hauptmensa zu einer heftigen Explosion. Augenzeugen berichten gegenüber Amerika21, dass sofort Chaos ausbrach und mehrere Menschen betroffen waren. Zwei Personen waren derart zugerichtet, dass sie erst wesentlich später im Krankenhaus identifiziert werden konnten. Der 24-jährige Student Jhonny Gonzalez erlag wenige Stunden später seinen Verletzungen. Der Zustand von zwei weiteren Personen ist unsicher. In Popayan, der Hauptstadt des Department Cauca und Hauptsitz vielen indigener Organisationen, wurden parallel zu den Vorkommnissen in Cali die Gebäude des Indigenen Rats CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca) und der Bauernorganisation CIMA (Comité de Integración del Macizo Colombiano) angegriffen. Unbekannte Täter warfen Steine und Brandsätze durch die Scheiben der beiden Gebäude. Verletzt wurde niemand. Die Angreifer konnten daran gehindert werden, in die Gebäude einzudringen. Laut Augenzeugenberichten hätten Polizeibeamte die Taten von einer Straßenecke aus beobachtet, jedoch nicht eingegriffen…“ – aus dem Bericht „Bereits elf Tote nach Anschlägen auf Protestierende in Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 04. April 2019 bei amerika21.de, worin auch noch über weitere Angriffe berichtet wird. Siehe dazu einen Beitrag, der die Ziele der Proteste aktuell zusammenfasst, eine Erklärung der indigenen Organisationen gegen die Repression, einen kurzen Videobericht darüber und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Minga in Kolumbien weiterlesen »
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenAm 3. April hatten die Vereinigungen der Studierenden der Universidad del Valle in Cali einen Protesttag in Solidarität mit der "Minga", dem Generalstreik der Indigenen, Afrokolumbianer und Kleinbauern abgehalten. Wegen weiterlesen »

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Nach zahlreichen Angriffen auf Proteste brechen die indigenen Organisationen die Gespräche mit der kolumbianischen Regierung ab
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenDie streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen. Inzwischen ruft auch die Vereinigung der Afrokolumbianer (PCN) geschlossen zu den Protesten auf. Das Streikkomitee wirft dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque und seiner Verhandlungsdelegation vor, die Teilnehmer an der “Minga”, dem Streik zu kriminalisieren. Zuerst müsse garantiert sein, dass die Demonstranten weder ermordet, noch bedroht oder festgenommen und die Menschenrechte geachtet werden. Zudem fordern sie den Rückzug des Militärs aus den Protestregionen. (…) Bei der Minga im Süden des Landes sind bisher zehn Menschen gestorben, ein Polizist bei der Manipulation von Munition und neun Demonstranten bei einem gegen die Protestaktion gerichteten Sprengstoffanschlag. Der Täter ist noch immer nicht ermittelt. Viele weitere Demonstranten wurden verletzt und die Polizei nahm bisher 40 Personen fest, von denen bislang nur einzelne angeklagt worden sind. Die weiteren befinden sich teilweise schon tagelang in Untersuchungshaft. Bereits seit drei Wochen wird der Süden des lateinamerikanischen Landes bestreikt. Seit 10. März sind mehrere zehntausend Personen in verschiedenen zentralen Protestcamps versammelt, blockieren die Panamericana zwischen Cali und Ecaudor und es finden dezentrale Aktionen statt…“ – aus dem Beitrag „Abbruch der Verhandlungen in Kolumbien, Proteste nehmen weiter zu“ von Ani Dießelmann am 02. April 2019 bei amerika21.de, worin auch noch über weitere Unterstützung für diesen Kampf informiert wird. Siehe zuletzt am 29. März 2019: Der Terror-Anschlag auf Aktivisten des indigenen Protestes mobilisiert in ganz Kolumbien, rund 30.000 Personen im Streik weiterlesen »
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenDie streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung weiterlesen »

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[5. April 2019 in Den Haag] Die Mordserie an sozialen AktivistInnen in Kolumbien soll vor den Internationalen Strafgerichtshof
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDie Organisation “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania), als Mitglied des Netzes aus Kollektiven und Organisationen von internationalen Bürgerbewegungen zusammen mit dem lateinamerikanischen Block Berlin informieren die Medien, dass sie sich am 5. April diesen Jahres mit Bürgern und Bürgerinnen mit Wohnsitz in Europa und Sympathisanten/innen aus der ganzen Welt in einem großen Sternmarsch zum internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag begeben werden. Dort werden wir die offizielle Eröffnung des 5. Falls aus Kolumbien zur systematischen Ermordung von Anführern und Anführerinnen sozialer und gemeinnütziger Bewegungen beantragen und den ersten Bericht der Zivilgesellschaft und der Opposition Kolumbiens über ihre Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit überreichen. Gleichzeitig werden wir das Verbrechen der internationalen Aggression (beruhend auf dem Rom-Statut), in das Kolumbien aktuell gegen Venezuela gerät, und das eine regionale Destabilisierung und ein Kriegsrisiko darstellt, anklagen…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Große europäische Mobilisation zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ von  “Vereint für den Frieden” – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania) vom 11. März 2019, die wir im Folgenden dokumentieren weiterlesen »
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDie Organisation "Vereint für den Frieden" - Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania), als Mitglied des Netzes aus Kollektiven und Organisationen von internationalen Bürgerbewegungen zusammen mit dem lateinamerikanischen Block Berlin informieren die weiterlesen »