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Politik in Irland

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Digital Services Act: EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking großer Plattformen einschränken

Dossier

Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zum Digital Services ActMit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: Digital Services Act tritt für große Plattformen in Kraft – wird die Nutzung von Online-Diensten wirklich transparenter und sicherer? weiterlesen »

Dossier zu Digital Services Act / Digitale-Dienste-Gesetz

Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zum Digital Services Act

Digital Services Act tritt für große Plattformen in Kraft – wird die Nutzung von Online-Diensten wirklich transparenter und sicherer?
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Irland nach der Wahl: Sinn Féin erstarkt vor dem Hintergrund großer Nöte und deutlich anwachsender sozialer Kämpfe
Erneut Zehntausende in irischen Städten gegen Wasserprivatisierung„… Irland wird weiter seinen – immer wichtigeren – Platz in der EU einnehmen, Ausguck gen Brexitland sein, es wird seine nicht geringen infrastrukturellen und sozio-ökonomischen Probleme angehen müssen. Es wird da anecken, dort sich durchmogeln – das ist halt politischer Alltag im Europa des 21. Jahrhunderts. Aber was da am Samstag in den Wahlkabinen zwischen Donegal und Cork, Dublin und Galway geschah, hat das Zeug zum politisch-philosophischen Erdbeben bis an Europas Grenzen – vielleicht sogar bis London. Eine Partei, die mal als ziviles Feigenblatt der IRA-Terroristen (dies im übrigen ein arg überstrapaziertes Polit-Klischee) verschrien war, wandelt sich zum Reformverein, der die im Neoliberalismus unter die Räder Gekommenen oder Vergessenen sammelt, ernst nimmt, ihre Nöte zum Programm macht. Der zeigt, das demokratische Politik soziale Verantwortung bedeutet. Nicht ist zeitgemäßer als das. Sinn Féin ist die Partei, die aus der Kälte kam…“ – aus dem Kommentar „Der Erfolg der Sinn Féin könnte zum Vorbild für Europa werden“ von Peter Rutkowski am 10. Februar 2020 in der FR online über die Kernkompetenz der heutigen Sinn Féin: Den Kampf gegen die extremsten Übel, die der Neoliberalismus in Irland angerichtet hat. Das ausgelagerte Jobwunder bietet keine Infrastruktur – und keine Wohnung. Siehe zu Hintergründen und Bedeutung dieses Wahlergebnisses zwei weitere Stellungnahmen und fünf kurze Beiträge, die verschiedene Aspekte der bestehenden sozialen Probleme vieler Menschen in Irland skizzieren weiterlesen »

Erneut Zehntausende in irischen Städten gegen Wasserprivatisierung

Irland nach der Wahl: Sinn Féin erstarkt vor dem Hintergrund großer Nöte und deutlich anwachsender sozialer Kämpfe
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Wasser-Steuer: Nein, danke – lieber die Urheber abstrafen…
Water makes money - Der FilmDie irische Regierung, immerhin, hat sich etwas einfallen lassen, was neu ist – im Gegensatz zu den meisten „Kollegen“ die immer nur dasselbe nachäffen. Steuer auf den Wasserverbrauch – fast eine so geniale Raubidee, wie einst die Einführung der Mehrwertsteuer und vielleicht die Vorstufe zur noch einträglicheren Luftsteuer… Dazu neu: Wieder Massendemonstration in Dublin gegen Wasserprivatisierung weiterlesen »
Water makes money - Der FilmDie irische Regierung, immerhin, hat sich etwas einfallen lassen, was neu ist – im Gegensatz zu den meisten „Kollegen“ die immer nur dasselbe nachäffen. Steuer auf den Wasserverbrauch – fast eine so geniale Raubidee, wie einst die Einführung weiterlesen »

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