Paraguay

»
Paraguay
In Paraguay wird eine Siedlung geräumt: Wofür braucht es Gerichte, wenn es die Polizei gibt?
Räumung in Paraguay im März 2019: Immer wieder ohne Gerichte - die Polizei macht es selbst. Ist zwar gegen die Verfassung, aber üblichIn der nahe der Hauptstadt Asunción gelegenen Stadt Luque ist die Siedlung 12 de Junio gewaltsam durch die Polizei geräumt worden. Diese wird beschuldigt, Häuser und Habseligkeiten von Bewohnern angezündet zu haben und Tränengas auch gegen Frauen, Kinder und alte Menschen eingesetzt zu haben. Durch das rücksichtslose Vorgehen der Polizei wurden Bewohner der Siedlung verletzt. Auch Journalisten wurden von den Sicherheitskräften tätlich angegriffen. Gerechtfertigt wurde die Räumung damit, dass es sich bei der Siedlung um eine illegale Landbesetzung durch etwa 2.100 Personen gehandelt habe. 700 Familien sind betroffen. (…) Die Bewohner der Siedlung prangern an, dass die Räumung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde. Menschenrechtsanwältin Milena Pereira Fukuoka kritisiert die rechtswidrige Anordnung der Räumung durch die Staatsanwältin, solche Befugnisse seien Richtern vorbehalten. Bei dem Vorgehen der Polizei während dieser und ähnlicher Räumungen gehe es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen…“ – aus dem Beitrag „Paraguay: Gewaltsame Räumung von Stadtviertel durch Polizei“ von Timm B. Schützhofer am 11. März 2019 bei amerika21.de, worin auch noch die Hetzkampagne von Regierung und Behörden gegen die BesetzerInnen Thema ist weiterlesen »
Räumung in Paraguay im März 2019: Immer wieder ohne Gerichte - die Polizei macht es selbst. Ist zwar gegen die Verfassung, aber üblichIn der nahe der Hauptstadt Asunción gelegenen Stadt Luque ist die Siedlung 12 de Junio gewaltsam durch die Polizei geräumt worden. weiterlesen »

»
Paraguay
[Film] Der deutsche Diktator: In Paraguay
General Alfredo Stroessner In Paraguay hatte sich 1954 General Alfredo Stroessner an die Macht geputscht. Sein Vater war aus dem bayerischen Hof eingewandert, und Alfredo bewunderte die deutsche Kriegskunst. 35 Jahre lang ließ er zehntausende foltern, Hunderttausende flohen. Dies war möglich, weil der deutsche Bundessicherheitsrat die Exportanträge für Mordgeräte made in Germany genehmigte. Die Sendung beruht ausschließlich auf Dokumenten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes, viele davon tragen den Geheim-Stempel. Diese Papiere legen Zeugnis ab, wie die Bundesrepublik den Diktator unterstützt hat: mit diplomatischer Anerkennung, Ausbildungshilfe für Polizei und Militär, Waffenlieferungen, Steuerbegünstigung für Landraub, Verweigerung von Asyl für politische Gefangene und den Ausbau des Fernmeldewesens samt Abhörvorrichtungen. Zwar berichtete die Deutsche Botschaft vor Ort von „Terrorwellen“, „mittelalterlichen Foltermethoden“, politischen Gefangenen, Plünderungen und Vergewaltigungen durch die Polizei – aber nur intern. Den Paraguayern öffnete sie die Tore zur Bundeswehr. Über Jahrzehnte wurden Offiziere und Polizisten in Deutschland ausgebildet, Heckler & Koch und Rheinmetall machten glänzende Geschäfte…“ – aus dem Begleittext zum Dokumentarfilm „Unser deutscher Diktator in Paraguay“ von Gaby Weber am 19. August 2018 bei You Tube eingestellt, der eine bis heute intensiv gepflegte bundesdeutsche Tradition vor Augen führt… weiterlesen »
General Alfredo Stroessner In Paraguay hatte sich 1954 General Alfredo Stroessner an die Macht geputscht. Sein Vater war aus dem bayerischen Hof eingewandert, und Alfredo bewunderte die deutsche Kriegskunst. 35 Jahre lang ließ er zehntausende foltern, Hunderttausende flohen. Dies war möglich, weil der weiterlesen »

»
Paraguay
Oberster Gerichtshof Paraguays annulliert Urteile zum Massaker von Curuguaty – und bestätigt damit die These, es sei eine Inszenierung zum Sturz des Präsidenten Lugo gewesen

Eine der zahlreichen Protestaktionen wegen Curguaty in ParaguayGut sechs Jahre nach einer bewaffneten Auseinandersetzung nahe dem Ort Curuguaty hat eine mit drei Richtern besetzte Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Paraguay die gegen die Angeklagten verhängten Strafen annulliert und deren sofortige Freilassung angeordnet. Die drei Richter hatten neun Richter des Obersten Gerichtshofs ersetzt, denen wegen Befangenheit das Verfahren entzogen worden war. Der linksgerichtete Ex-Präsident Fernando Lugo, der infolge des Massakers als Präsident abgesetzt wurde, sprach von einer groß angelegten Inszenierung, die nun offen ersichtlich sei. Bei dem Massaker kamen am 15. Juni 2012 17 Personen, darunter elf Landarbeiter und sechs Polizisten, ums Leben. Es ereignete sich infolge einer Räumungsaktion auf einem Landstück, dessen Besitzansprüche zwischen dem Staat und der Familie Riquelme umstritten waren. 2016 hatte ein Strafgericht Rubén Villalba als Hauptverantwortlichen wegen vorsätzlichen Totschlags, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruchs zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zehn weitere Landarbeiter wurden nach denselben Straftatbeständen zu 20, 18, 6 bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Inzwischen sind alle Verurteilten aus dem Gefängnis entlassen, einige der zu kürzeren Haftstrafen Verurteilten mussten diese aber vollständig absitzen…“ – aus dem Beitrag „Oberstes Gericht in Paraguay annulliert Urteil im Fall Curuguaty“ von Gerhard Mertschenk am 03. August 2018 bei amerika21.de, worin auch noch der frühere Staatspräsident Lugo zitiert wird – der wegen dieser Ereignisse in einer Art „legalem Putsch“ zum Rücktritt gezwungen worden war – der mit diesem Urteil seine Position bestätigt sieht, die ganze Affäre sei eben deshalb organisiert worden, um den gewählten Präsidenten Paraguays stürzen zu können. Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme zur Aufhebung der Urteile gegen die Landbesetzer und eine Warnung vor neuen Angriffen auf das Gericht – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema

weiterlesen »

Eine der zahlreichen Protestaktionen wegen Curguaty in ParaguayGut sechs Jahre nach einer bewaffneten Auseinandersetzung nahe dem Ort Curuguaty hat eine mit drei Richtern besetzte Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Paraguay die gegen die Angeklagten verhängten Strafen annulliert und deren sofortige weiterlesen »


»
Paraguay
Proteste gegen Verfassungsänderung in Paraguay gehen ungebrochen weiter – was machen die Linke und die Gewerkschaften?
Parlamentsbrand in Paraguay am 31.3.2017Während die Proteste gegen die Verfassungsänderung – die die Wiederwahl eines Präsidenten ermöglichen soll – weiter gehen, und nun alle bürgerlichen Parteien volle Mobilisierung in beide Richtungen betreiben, haben sich die beiden linken Zusammenschlüsse des Landes, Frente Guasu (mit dem 2012 abgesetzten, 2008 gewählten Präsidenten Lugo an der Spitze) und Alianza Pais (mit dem Bürgermeister von Asuncion) je auf eine Seite geschlagen und sind im Zuge der Entwicklungen faktisch zu Anhängseln der jeweiligen Fraktion geworden. Lediglich die Gewerkschaften – die jede Verfassungsänderung ablehnen, und die organisierte Kleinbauernbewegung – die dem Parlament und allem, was dazu gehört, ohnehin nicht viel Wichtigkeit beimisst – sind noch als unabhängige progressive Kräfte übrig geblieben – so jedenfalls in dem Artikel „Enmienda y crisis en Paraguay“ von Abel Irala am 05. April 2017 in rebelion.org dokumentiert. Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass beide letztere Sektoren die Regierungszeit Lugos nicht eben begeisternd fanden, Neoliberalismus mit sozialdemokratischen Antlitz – auch wenn die paar Sozialreformen dem Bürgertum schon so viel zu viel waren, dass sie damals den Sturz der Regierung wollten. weiterlesen »
Parlamentsbrand in Paraguay am 31.3.2017Während die Proteste gegen die Verfassungsänderung – die die Wiederwahl eines Präsidenten ermöglichen soll – weiter gehen, und nun alle bürgerlichen Parteien volle Mobilisierung in beide Richtungen betreiben, haben sich die beiden linken Zusammenschlüsse des Landes, Frente Guasu weiterlesen »

»
Paraguay
Weitere Massenproteste in Paraguay: Die Polizei ist mobilisiert – zur Sicherheit des Projektes Verfassungsänderung
Parlamentsbrand in Paraguay am 31.3.2017Zum Projekt Verfassungsänderung, um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen, und auch zu seinen eigentlich – oder einst? – ziemlich unterschiedlichen Betreibern, die auf solch massiven Protest stoßen: „Sowohl die konservative Partido Colorado als auch die linksgerichtete Frente Guasú streben die Reform an, denn die aktuelle Verfassung sieht eine fünfjährige Amtszeit ohne Möglichkeit der Wiederwahl vor. Anhänger von Cartes wollen seine erneute Kandidatur bei den Wahlen im April 2018 erwirken, die Frente Guasú verfolgt das selbe Ziel für den früheren Präsidenten Fernando Lugo“ – aus dem Bericht „Anhaltende Spannungen in Paraguay wegen geplanter Verfassungsänderung“ von Michaela Fischer am 03. April 2017 bei amerika21.de über das gemeinsame Projekt bisheriger Gegner, das auch weiterhin auf Proteste stößt – und nunmehr mit einer Vollmobilisierung der Polizei durchgesetzt werden soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht samt gewerkschaftlicher Stellungnahmen weiterlesen »
Parlamentsbrand in Paraguay am 31.3.2017Zum Projekt Verfassungsänderung, um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen, und auch zu seinen eigentlich – oder einst? - ziemlich unterschiedlichen Betreibern, die auf solch massiven Protest stoßen: „Sowohl die konservative Partido Colorado als auch die linksgerichtete Frente weiterlesen »

»
Paraguay
Verfassungsänderung auf „kaltem Weg“ in Paraguay: Demonstrant erschossen, Parlament brennt
Parlamentsbrand in Paraguay am 31.3.2017Seit 1992 ist in der Verfassung Paraguays festgeschrieben, dass der Präsident des Landes nicht immer wieder gewählt werden kann – eine Erfahrung aus Jahrzehnten pseudodemokratischer Wahlen unter Diktator Stroessner und seinen Erben. Jetzt hat Präsident Cartes – und haben die ihn unterstützenden Parteien – versucht, mit Verfahrenstricks und Sonderversammlungen diese Verfassungsbestimmung auszuhebeln, um ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Womit sie Erfahrung haben – das war schon vor Jahren die Methode gewesen, den damaligen Präsidenten Lugo abzusetzen. Die Proteste dagegen waren massenhaft, die Polizei erschoss einen Demonstranten und die „heiligen Hallen“ dieser Art Parlamentarismus brannten. Jetzt tut Cartes, was solche Typen immer tun: Minister opfern und zu einem Dialog – worüber auch immer – aufrufen. Die Gewerkschaftsföderationen Paraguays hatten Cartes bereits aus Anlass der Parlamentsdebatten um den Haushalt Ende 2016 in einer gemeinsamen Erklärung als „Feind der Arbeiter“ bezeichnet und erklären nun ihre Unterstützung für diese Proteste, die vor allem von Jugendlichen getragen werden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und eine frühere gewerkschaftliche Erklärung weiterlesen »
Parlamentsbrand in Paraguay am 31.3.2017Seit 1992 ist in der Verfassung Paraguays festgeschrieben, dass der Präsident des Landes nicht immer wieder gewählt werden kann – eine Erfahrung aus Jahrzehnten pseudodemokratischer Wahlen unter Diktator Stroessner und seinen Erben. Jetzt hat Präsident Cartes – und weiterlesen »

»
Paraguay
Klage gegen die Regierung Paraguays vor dem Interamerikanischen Gerichtshof: Wegen der Justiizfarce Curuguaty
Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015„Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbbauern und sechs Polizisten zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay… Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivisten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht hat“  – so die Einleitung zu Paraguay: “Das Urteil ist völlig haltlos”“ am 01. Februar 2017 bei amerika21.de dokumentiert, ein Interview von Thilo F. Papacek für die Lateinamerikanachrichten mit dem Rechtsanwalt Aitor Martínez Jiménez, der die Klage vertritt. Der Rechtsanwalt nimmt darin auch Stellung zu solchen nicht nur seltsamen Handlungen wie den Verzicht auf den Vergleich von Fingerabdrücken oder auch zu technischen Sensationen, wie ein Gewehr, mit dem man töten kann, ohne damit zu schießen, und verweist auf eindeutige Geschäftsgebaren zwischen der Regierung Paraguays und Unternehmen der Agrarwirtschaft weiterlesen »
Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015„Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbbauern und sechs Polizisten zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay... Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die weiterlesen »

»
Paraguay
»
Paraguay »
»
Streik der E-Werker in Paraguay: Gegen Privatisierung
Streikende E-Werker in Asuncion am 28.11.2016Vom 28. bis 30. November haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren die KollegInnen gegen die staatliche Politik, das E-Werk so weit abzuwirtschaften, dass seine Privatisierung Zustimmung finden kann (was bisher nicht der Fall war). Weder werden Abgänge – etwa im Rentenfall – ersetzt, also eine andauernde Unterbesetzung geschaffen, noch werden irgendwelche Investitionen in die Struktur des Unternehmens getätigt. Der Streikbeschluss findet massive Unterstützung – nach dem letztjährigen Generalstreik und den diesjährigen Jugendprotesten hat sich im Lande der „Wind gedreht“ der seit dem (Muster?) „legalen Putsch“ gegen die Regierung Lugo mit dem Amtsantritt von Cartes deutlich von rechts wehte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört weiterlesen »
Streikende E-Werker in Asuncion am 28.11.2016Vom 28. bis 30. November 2016 haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren weiterlesen »

»
Paraguay
Ein Massaker und kein Prozess. Was hat die Putschregierung Paraguays vier Jahre danach zu verbergen?
Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015Am 15. Juni 2012 hatte die Polizei in Paraguay versucht, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die ausschließlich den Tod der Polizisten untersucht habe, so FIAN, seien 11 BäuerInnen am 27. Juli 2015 wegen versuchten Totschlags, Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Die Umstände der übrigen Todesfälle seien ebenso wenig untersucht worden wie Folter und andere Misshandlungen während der Polizeihaft der BäuerInnen. Das Gerichtsverfahren gegen die BäuerInnen steht kurz vor dem Abschluss“ – aus der Presseerklärung „Massaker von Marina Kue weiter ungesühnt“ von FIAN am 14. Juni 2016 und neu dazu: Skandalöses Urteil gegen Landlose von Curuguaty/Paraguay // Proteste in Paraguay nach Urteil gegen Kleinbauern im Fall Curuguaty weiterlesen »
Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015Am 15. Juni 2012 hatte die Polizei in Paraguay versucht, eine Landbesetzung in Marina Kue in der nördlichen Provinz Curuguaty aufzulösen. Dabei starben elf Bauern und sechs Polizisten. Nach fragwürdigen Ermittlungen der weiterlesen »

»
Paraguay
Erfolg der Studierendenproteste: Die Regierung Paraguays unterzeichnet das geforderte Abkommen
Studierendenproteste in Paraguay 2016Nach dem von der studentischen Besetzungsbewegung erzwungenen Rücktritt der bisherigen Bildungsministerin hat Präsident Cartes auch die zweite Forderung der Studierenden und SchülerInnen erfüllt. Bei einem Empfang im Präsidentenpalast unterzeichnete er ein Abkommen mit der Organización Nacional de Estudiantes (ONE), das – unter anderem – die Erhöhung des Bildungsetats auf 7% des GDP beinhaltet, was eine der zentralen Forderungend er Bewegung gewesen war. Camila Benítez, Sprecherin der ONE betonte in ihrer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung, die ONE und die Besetzerbewegung würden gemeinsame Komitees zur Kontrolle der Einhaltung des Abkommens organisieren. In dem Beitrag „Paraguay: Student Movement Signs Agreement with the Government: “This is a new Victory”“ am 11. Mai 2016 bei The Dawn wird noch berichtet, dass die Delegation, die den Präsidenten zum Termin begleitete aus zwei Ministern und verschiedenen Topmanagern seiner Unternehmen bestand weiterlesen »
Studierendenproteste in Paraguay 2016Nach dem von der studentischen Besetzungsbewegung erzwungenen Rücktritt der bisherigen Bildungsministerin hat Präsident Cartes auch die zweite Forderung der Studierenden und SchülerInnen erfüllt. Bei einem Empfang im Präsidentenpalast unterzeichnete er ein Abkommen mit der Organización Nacional de Estudiantes (ONE), weiterlesen »

»
Paraguay
Erster Erfolg der Jugendproteste in Paraguay: Ciao, Frau Minister
Studierendenproteste in Paraguay 2016Die Protestbewegung der SchülerInnen (vor allem, aber nicht mehr nur) in der Hauptstadt Asunción hat einen ersten Erfolg erzielt: Die Kultusministerin Marta Lafuente ist am Freitag zurück getreten. Noch am Tag zuvor hatte sie dies rundweg abgelehnt und auch Präsident Cartes hatte sie da noch gestützt. Als dies aber dazu führte, dass noch mehr Schulen besetzt wurden, musste sie nach einem weiteren Gespräch mit dem Präsidenten zurücktreten. In dem Artikel „Tomas de colegios fuerzan dimisión de ministra de educación“ am 07. Mai 2016 bei LibreRed wird berichtet, dass die BesetzerInnen diesen Schritt zu Recht als Erfolg feierten, aber jetzt darauf bestehen, ein Gespräch mit dem Präsidenten persönlich zu bekommen, um ihre Forderungen nach einer Verbesserung der Gesamtsituation im Erziehungswesen vorzustellen weiterlesen »
Studierendenproteste in Paraguay 2016Die Protestbewegung der SchülerInnen (vor allem, aber nicht mehr nur) in der Hauptstadt Asunción hat einen ersten Erfolg erzielt: Die Kultusministerin Marta Lafuente ist am Freitag zurück getreten. Noch am Tag zuvor hatte sie dies rundweg abgelehnt und auch Präsident weiterlesen »

»
Paraguay
Trotz Repression: Studierendenproteste in Paraguay explodieren
Studierendenproteste in Paraguay 2016Seit Wochen haben SchülerInnen und Studierende ihre Proteste aus dem letzten Jahr wieder aufgenommen – seit Mittwoch dieser Woche mit einer massiven Bewegung zur Besetzung von Schulen. Was mit der Besetzung von „Republica Argentina“ am Wochenbeginn anfing, hat sich jetzt auf eine Besetzung von über 25 Schulen der Hauptstadt Asunción und einiger Schulen in kleineren Städten ausgeweitet. Neben der bereits im letzten Jahr vertretenen Forderung nach einer prinzipiellen Verbesserung des Erziehungswesens ist jetzt überall aktuell: Der Rücktritt der Bildungsministerin Lafuente: Sie habe kein einziges ihrer Versprechen aus dem letzten Jahr gehalten und müsse weg, so der Tenor. Die Einladung der Ministerin zum „Dialog“ wurde nahezu einstimmig abgelehnt – kein Dialog mit einer Lügnerin, so die Parole, und schon gar nicht an einem Ort, den sie auswählt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Studierendenproteste in Paraguay 2016Seit Wochen haben SchülerInnen und Studierende ihre Proteste aus dem letzten Jahr wieder aufgenommen – seit Mittwoch dieser Woche mit einer massiven Bewegung zur Besetzung von Schulen. Was mit der Besetzung von „Republica Argentina“ am Wochenbeginn anfing, hat sich weiterlesen »

»
Paraguay
Eine Bilanz des Generalstreiks in Paraguay
Demonstration beim Generalstreik in Asuncion 22.12.2015Der zweitägige Generalstreik in Paraguay am 21. und 22. Dezember war ein Erfolg: Dies ist die Einschätzung der Vollversammlung der Gewerkschaftsföderationen und sozialen Organisationen, die diese Protesttage organisiert hatten. Die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) – Central Unitaria deTrabajadores Auténtica (CUT-A) – Central Sindical de Trabajadores (CESITP) – Central Nacional de Trabajadores en Disidencia (CNT-D)- Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT) und die Federación Nacional de Estudiantes Secundarios (FENAES) kommen zu dieser Einschätzung in der gemeinsamen Erklärung „Fue un gran paso del pueblo trabajador“ vom 31. Dezember 2015, weil die Mobilisierung – trotz des kurzfristigen Ausscherens zweier Verbände, die ursprünglich mit zum Streik aufgerufen hatten – stark war, und vor allem, weil durch diese gemeinsamen Kampftage eine wichtige Annhäherung zwischen verschiedenen Strömungen kämpferischer GewerkschafterInnen stattgefunden hat, die es erlaubt, im Jahr 2016 einen einheitlichen Kongress zu organisieren, der über den weiteren Widerstand gegen die neoliberale Cartes-Regierung beraten und beschliessen wird. Siehe dazu die Erklärung der Gewerkschaften im Wortlaut weiterlesen »
Demonstration beim Generalstreik in Asuncion 22.12.2015Der zweitägige Generalstreik in Paraguay am 21. und 22. Dezember war ein Erfolg: Dies ist die Einschätzung der Vollversammlung der Gewerkschaftsföderationen und sozialen Organisationen, die diese Protesttage organisiert hatten. Die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) - Central weiterlesen »

»
Paraguay
Zwei Tage Generalstreik in Paraguay: Verbände, die in letzter Minute absprangen, reduzieren Mobilisierung
Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015Es sollte – eigentlich – der erste „richtige“ Generalstreik in Paraguay seit Antritt der Cartes-Regierung werden. Denn beim ersten Versuch hatten sich nicht alle Verbände beteiligt. Dieses Mal hatten alle sieben Verbände gemeinsam zum zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen, zusammen mit zahlreichen sozialen Organisationen. Wie es auch LabourNet Germany in „Vor dem ersten Generalstreik in Paraguay seit dem „legalen Putsch“ gegen die Lugo-Regierung“ am 14. Dezember 2015 berichtet hatte. Aus diesem Kreis hatten sich, ganz kurz vor Beginn des Streiks, die beiden Verbände Central Nacional de Trabajadores und Confederación Nacional de Trabajadores plötzlich verabschiedet: Sie hatten einem abermaligen und abermalig inhaltsleeren Gesprächsangebot der Regierung der Vorzug gegeben, wie in dem Bericht „¿Exitosa o no?: Gobierno dice que no se sintió la huelga general“ am 21. Dezember 2015 in Hoy genüsslich unterstrichen wird, um dann der Mitteilung der Regierung den meisten Raum einzuräumen, man hätte von dem Streik nichts bemerkt (obwohl alle möglichen Medien etwa voll davon waren, welches Verkehrschaos entstanden sei, weil sehr viele Busse nicht fuhren – und das, obwohl auch einige Busfahrergewerkschaften ihre Streikbeteiligung zurück gezogen hatten). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Die LandarbeiterInnen in Paraguay beteiligten sich massiv am Generalstreik am 22.12.2015Es sollte – eigentlich – der erste „richtige“ Generalstreik in Paraguay seit Antritt der Cartes-Regierung werden. Denn beim ersten Versuch hatten sich nicht alle Verbände beteiligt. Dieses Mal hatten alle sieben Verbände weiterlesen »

»
Paraguay
Vor dem ersten Generalstreik in Paraguay seit dem „legalen Putsch“ gegen die Lugo-Regierung
Paraguay: Boletin Nº 5 dic 2015Für den 21. Und 22. Dezember haben erstmals alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände Paraguays gemeinsam zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen. Die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP), Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), Central Nacional de Trabajadores-Disidente (CNT-D) und die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) rufen zum Streik zum einen, um sich gegen die antigewerkschaftliche Offensive, die Regierung und Privatunternehmen seit Amtsantritt der Regierung Cartes organisieren, zur Wehr zu setzen. In dem Boletin Nr 5 der CCT vom 10. Dezember 2015 “Huelga general del 21 y 22 de diciembre” werden sowohl die Repression dokumentiert (zahlreiche Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivität, über 100 Verfahren gegen GewerkschafterInnen aller Verbände) als auch – in einem Forderungskatalog mit 11 Punkten, den die Verbände teilen – deutlich gemacht wird, dass mit dem Streik nicht nur eine generelle Lohnerhöhung von 25% gefordert wird, sondern auch die Forderungen der Organisationen vertreten werden, die zur Unterstützung des Streiks aufrufen (Landarbeiter und Kleinbauern, die es satt haben, auf immer mehr Sojaplantagen vergiftet zu werden, StudentInnen, die gegen die abermalige Erhöhung der Preise im Nahverkehr protestieren und AnwohnerInnen jener Viertel der Hauptstadt Asunción, die regelmäßig von den Überschwemmungen des Rio Paraguay betroffen sind). Siehe dazu den Text des CCT Flugblatts und eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch die CCT angehört) weiterlesen »
Paraguay: Boletin Nº 5 dic 2015Für den 21. Und 22. Dezember haben erstmals alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände Paraguays gemeinsam zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen. Die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP), Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), weiterlesen »

nach oben