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Menschenrechte in Israel

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Die rechteste Regierung in der Geschichte Israels ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie

Dossier

Blau Weiße Schrift auf Schwarzen Hintergrund - Saving Israel DemocracyDie neue Regierungskoalition in Israel will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Sie steht so weit rechts wie noch nie zuvor in der Geschichte des Staates Israel. Die nun geplante Justizreform geht vielen zu weit: Es soll – anders als bisher – eine einfache Mehrheit im Parlament genügen, um Entscheidungen des Obersten Gerichts zu kippen. (…) Netanjahus jüdisch-fundamentalistische Koalitionspartner könnten mithilfe der Justizreform jedes beliebige Gesetz absegnen: die Todessstrafe für palästinensische Attentäter, Geschlechtertrennung in Bussen und Bahnen, Verbot von Abtreibungen und Gay Pride Paraden. Die LGBTQ-Gemeinde könnte es als erstes treffen. Doch Widerstand formiert sich bereits: Tausende sind auf die Straße gegangen, die Opposition und zahlreiche Juristen warnen vor einem Ende der Demokratie in Israel...“ Aus dem Beitrag „Der Kampf um Israels Demokratie“ in der Sendung „Kulturzeit“ vom 20.01.2023 bei 3Sat – siehe die Erklärung der alternativen Gewerkschaft WAC-Maan und weitere Informationen. NEU: Die israelische Protestbewegung: Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild weiterlesen »

Dossier zur rechtesten Regierung in der Geschichte Isreals und Protesten

Blau Weiße Schrift auf Schwarzen Hintergrund - Saving Israel Democracy

Die israelische Protestbewegung: Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild
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Zorn über „rassistisches“ Vergewaltigungsgesetz in Israel, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestraft als jüdische und damit auch Opfer hierarchisiert
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November„Wird eine Frau in Israel von einem Araber vergewaltigt, soll das künftig besonders schwer bestraft werden. Das sorgt für heftige Kritik: Opfer sexueller Gewalt würden auf diese Weise plump politisch instrumentalisiert. Wer dachte, die Gräben zwischen Israels Opposition und dem Regierungslager seien unüberwindbar, wurde nun eines Besseren belehrt: Ein umstrittenes Gesetz, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestrafen soll als jüdische, wurde am Sonntag mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet. (…) Der Vorstoß für die Gesetzesänderung kam von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, wurde aber auch von der Oppositionspartei Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman unterstützt…“ Artikel von Maria Sterkl vom 1. August 2023 im Standard.at, siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Zorn über „rassistisches“ Vergewaltigungsgesetz in Israel, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestraft als jüdische und damit auch Opfer hierarchisiert
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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Tod von Journalistin Abu Akleh: Beteiligung des israelischen Militärs ungeklärt, Übergriff der Polizei bei der Beerdigung unzweifelhaft

Dossier

Journalistin vom TV-Sender Al-Dschasira Shireen Abu AklehDie angesehene Journalistin vom TV-Sender Al-Dschasira Shireen Abu Akleh wird durch einen Kopfschuss getötet, während sie im Westjordanland berichtet. Sie trägt eine Schutzweste und einen Helm mit Aufschrift „PRESS“. Augenzeugen und erste Untersuchungen liefern deutliche Hinweise darauf, dass die US-Amerikanerin von israelischen Scharfschützen getötet wurde. (…) Am nächsten Tag findet die Beerdigung in Ramallah statt. Tausende sind zur Trauerfeier gekommen, um von der bekannten Journalistin Abschied zu nehmen. Schwarz uniformierte israelische Polizisten prügeln wahllos auf die Trauergäste ein, so dass der Sarg fast zu Boden fällt. (…) Doch die Empörung über den Übergriff der Polizei bei der Beerdigung verdrängt den eigentlichen Skandal. Es ist der Tod der Journalistin selbst, bei dem sich die Hinweise auf eine gezielte Tötung durch das israelische Militär verdichten…“ Aus dem umfangreichen Artikel von David Goeßmann vom 18. Mai 2022 in Telepolis („Tod von Journalistin Abu Akleh: Viele Fragen bleiben offen“), siehe weitere und NEU: Mord an Abu Akleh: Al Jazeera verklagt israelische Streitkräfte in Den Haag weiterlesen »

Dossier „Tod von Journalistin Abu Akleh: Beteiligung des israelischen Militärs ungeklärt“

Journalistin vom TV-Sender Al-Dschasira Shireen Abu Akleh

Mord an Abu Akleh: Al Jazeera verklagt israelische Streitkräfte in Den Haag
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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Israel stuft sechs palästinensische NRO als terroristische Gruppierungen ein – gegen die Kriminalisierung der Arbeit für palästinensische Menschenrechte
Israel stuft sechs palästinensische NRO als terroristische Gruppierungen einAm 22. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz seine Entscheidung bekannt, sechs palästinensische NRO ab sofort als terroristische Gruppierungen einzustufen. Gantz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, jede Unterstützung der Organisationen einzustellen und Kontakt zu ihnen zu vermeiden. (…) Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Dabei setzt die israelische Regierung auch internationale Geber*innen zunehmend unter Druck, die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen nicht weiter zu finanzieren. (…) Die jüngste Entscheidung von Verteidigungsminister Gantz fußt auf Militärrecht. Angeblich vorhandene Beweise werden geheim gehalten. So schafft die israelische Regierung eine Form der Beweisumkehr. Nicht die Vorwürfe müssen bewiesen werden, sondern die Unschuld der Betroffenen. Der Beschluss der israelischen Regierung richtet sich auch gegen zwei medico-Partnerorganisationen: Die Union of Agricultural Work Committees, mit denen wir uns seit Jahren für palästinensische Land- und Wasserrechte engagieren, und die Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die wir zuletzt dabei unterstützten, Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dokumentieren…“ Stellungnahme von medico international vom 23. Oktober 2021, siehe für Hintergründe deren Dossier zum Nahostkonflikt weiterlesen »

Israel stuft sechs palästinensische NRO als terroristische Gruppierungen ein

Israel stuft sechs palästinensische NRO als terroristische Gruppierungen ein – gegen die Kriminalisierung der Arbeit für palästinensische Menschenrechte
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Interview mit Zeev Sternhell: „Apartheid gibt es in Israel bereits“
Kritik am Staate Israel und seiner Besatzungspolitik in den 1967 okkupierten Gebieten, seinen Militäroperationen und Kriegen sowie dem Umgang mit der palästinensischen Minderheit im seit 1948 kontrollierten Kerngebiet gilt nicht nur in Deutschland schnell als „antisemitisch“. Die DGB-Gewerkschaften stehen ohnehin seit jeher fest auf Seiten der jeweiligen Regierungen in Tel Aviv. Motivationen dafür sind neben der angeblichen Kollektivschuld der staatstragende Flankenschutz für die deutsche Außenpolitik, die traditionelle Verbundenheit mit dem sozialpartnerschaftlichen zionistischen Gewerkschaftsbund Histadrut und lange Zeit auch die Illusionen in den angeblichen „Kibbuz-Sozialismus“. Da liefert der international renommierte, 1935 in Polen geborene Historiker, Faschismusforscher und Professor Zeev Sternhell im folgenden Interview für die dem italienischen Gewerkschaftsbund CGIL nahe stehende, ehemalige KP-Tageszeitung „l’Unità“ vom 4. Mai 2014 eine erfrischende Portion Gegeninformation und eine deutliche Gegenposition zum etablierten Mainstream-Denken. Obwohl Sternhell durchaus kein Antizionist und kein Antiimperialist ist…“ Siehe das Interview „Apartheid gibt es in Israel bereits“ übersetzt und mit Vorwort versehen vom Gewerkschaftsforum Hannover weiterlesen »
"Kritik am Staate Israel und seiner Besatzungspolitik in den 1967 okkupierten Gebieten, seinen Militäroperationen und Kriegen sowie dem Umgang mit der palästinensischen Minderheit im seit 1948 kontrollierten Kerngebiet gilt nicht nur in Deutschland schnell als "antisemitisch". Die DGB-Gewerkschaften stehen ohnehin seit jeher fest auf Seiten der jeweiligen Regierungen in Tel weiterlesen »

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