Antimilitarismus

Dossier

Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2020: Antikriegs-Kongress am 1. Februar und Demo am 15. Februar Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Wir treten den Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft entgegen!...” Aus dem Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-“Sicherheits”konferenz zur Demonstration “Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!” am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus, den natürlich wie jedes Jahr auch LabourNet Germany unterschrieben hat. Siehe dazu auch Infos zum Antikriegs-Kongress am 1. Februar 2020. Neu: Der Veranstalter des Münchner Krieger-Treffens wirbt für militärische Aktion – das Aktionsbündnis gegen die Konferenz wirbt auch: Für weiteren Protest weiterlesen »

Dossier zur SiKo 2020 und Protesten

Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2020: Antikriegs-Kongress am 1. Februar und Demo am 15. Februar

Der Veranstalter des Münchner Krieger-Treffens wirbt für militärische Aktion – das Aktionsbündnis gegen die Konferenz wirbt auch: Für weiteren Protest
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Dossier

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest„… In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird…“ – aus dem Beitrag „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner am 10. Januar 2020 bei IMI Online zu einer Provokation, die höchstens noch von der 180-Grad verkehrten Namensgebung übertroffen wird… Siehe dazu auch drei Hinweise auf Widerstands- und Protestaktionen, sowie einen Hintergrundbeitrag aus dem Dezember 2019. Neu: Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Ablehnung des Großmanövers organisiert / Ein Massen-Spaziergang über die „alte Ost-West Grenze“ am 23. Mai 2020 weiterlesen »

Dossier zu Defender 2020

[„Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Ablehnung des Großmanövers organisiert / Ein Massen-Spaziergang über die „alte Ost-West Grenze“ am 23. Mai 2020
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Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten”, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen
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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Die Polizei Westhessen bestätigte auf Anfrage, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen und Pfefferspray eingesetzt worden sei. Eine Unverhältnismäßigkeit sei aber nicht zu erkennen. Für die Kampagne „Krieg beginnt hier“ aus Frankfurt hatten sich am Dienstag (04.02.2020) nach Angaben der Veranstalter rund 100 Menschen in Eschborn versammelt, um gegen Waffenexporte vor allem in Krisenregionen zu demonstrieren. In der Frankfurter Straße 29 – 35 in Eschborn ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ansässig, das Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. Wie die Polizei später berichtete, verschafften sich gegen 8.30 Uhr circa 30 Personen Zugang zum Gebäude der BAFA. Weitere circa 40 Personen hätten sich im Außenbereich aufgehalten und die Zugänge blockiert. Die Demonstration sei „nicht angemeldet gewesen“. (…) Im Polizeipräsidium will man derweil keine Fehler beim Vorgehen der Einsatzkräfte erkennen. Das Twitter-Video allein sei kein Beweis für unverhältnismäßige Maßnahmen, zeige es doch nur einen kurzen Ausschnitt der Situation vor Ort...“ aus dem Bericht „Pfefferspray und Tritte gegen Aktivisten: Schwere Vorwürfe gegen Polizisten“ von Alexander Gottschalk am 05. Februar 2020 in der FR online über den Angriff nach der Besetzung, die ohne Zwischenfälle beendet worden war.  Siehe zur Besetzung der BAFA auch zwei Videoberichte weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Wie Kritik an Waffenexporten unterdrückt werden soll: Polizeiüberfall auf Demonstration nach Behörden-Besetzung in Eschborn
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Der angekündigte nächste Anlauf: Hafenarbeiter von Genua bereiten nächste Boykottaktion gegen Waffenlieferung nach Saudi Arabien vor, voraussichtlich am 16. Februar 2020
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDer saudische Frachter Bahri Yanbu ist wieder in Europa – und geht offensichtlich seinem Hauptzweck nach, Waffen zu liefern für Saudi Arabien – und für dessen Unterstützung bestimmter Kriege. Bereits nach der letzten Aktion im Januar (die an einem massiven Polizeiaufgebot gescheitert war) hatte das autonome Hafenarbeiter-Kollektiv angekündigt, das nächste Mal besser vorbereitet zu sein (Siehe den Hinweis auf unseren damaligen Bericht am Ende dieses Beitrags). Nun ist es so weit – am 16. Februar 2020 soll der Frachter voraussichtlich wiederum Genua anlaufen. In der Mitteilung „Mentre la Bahri Yanbu arriva in Europa“ am 02. Februar 2020 beim Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (Facebook) wird berichtet, dass das Schiff an dem 02. Februar wieder verschiedene europäische Häfen anlaufe (zuerst Bremerhaven!) und dann eben voraussichtlich am 16. Februar in Genua einlaufen. (Wobei im Januar offensichtlich auch Waffen für die indischen Besatzungstruppen in Kaschmir auf einem anderen saudischen Schiff abtransportiert wurden, in einer Route über türkische Häfen). Welche Aktionen dafür genau vorgesehen sind, wird aus verständlichen Gründen nicht näher angegeben, wohl aber unterstrichen, dass Aktionen stattfinden werden. Siehe dazu auch ein Video mit einem Interview eines Aktivisten des Kollektivs, einen kurzen Beitrag über eine andere Aktion gegen das saudische Schiff und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum antimilitaristischen Kampf in Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Der angekündigte nächste Anlauf: Hafenarbeiter von Genua bereiten nächste Boykottaktion gegen Waffenlieferung nach Saudi Arabien vor, voraussichtlich am 16. Februar 2020r
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Dossier

Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von KindersoldatenRund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf. Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren. Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde. (…) In NRW rufen mehrere Friedens- und Jugendorganisationen vor allem auch Jugendliche innerhalb und außerhalb von Schulen auf, das Thema aufzugreifen und Aktionen mit dem Symbol der roten Hand durchzuführen…” Aktionsaufruf vom 5. Februar 2018 vom und beim Bündnis “Schule ohne Bundeswehr NRW” und die überregionale Aktionsseite. Siehe auch die Aktionsseite und hier nun für 2020: Kundgebung am 4.2. ab 12:30 vor dem Düsseldorfer Landtag aus Anlass des internationalen Protesttages gegen Kindersoldaten und die Rekrutierung Minderjähriger weiterlesen »

Dossier zum 12. Februar: Internationaler Tag gegen Kindersoldaten

Aktion Rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Kundgebung am 4.2. ab 12:30 vor dem Düsseldorfer Landtag aus Anlass des internationalen Protesttages gegen Kindersoldaten und die Rekrutierung Minderjähriger
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Operation Bühnensturm bei Rheinmetall: Die Rheinmetall-Hauptversammlung am 05. Mai 2020 stören!„… Wir haben während der letzten Aktionärsversammlung mit mehreren Dutzend Menschen das Podium gestürmt und die Bühne, wo Rheinmetall-Vorstand und -Aufsichtsrat zusammensitzen, für knapp eine Stunde besetzt. Zeitgleich haben sich Umweltaktivist*innen an der Hotelfassade abgeseilt und hunderte Menschen auf der Straße vor dem Tagungshotel demonstriert. Was können wir erst am 5. Mai 2020 erreichen, wenn wir ein Vielfaches davon sein werden? Die tristen Herrschaften in ihren edlen Anzügen versammeln sich im Berliner Maritim-Hotel, nahe des deutschen Kriegsministeriums, und denken an ihre Dividenden und Aktiengewinne. Sie verfolgen auf der Rheinmetall-Hauptversammlung regungslos die Worte der jemenitischen Menschenrechtsaktivistin Bonyan Gamal, die über das Schicksal einer Familie, über Leid, Vertreibung und Tod berichtet. Aber sie scheren sich einen Dreck um die Toten der Kriege in Jemen und Nordsyrien. Ihnen ist gleichgültig wie die Türkei in Rojava und die saudische Kriegskoalition im Süden der Arabischen Halbinsel mit deutschen Waffen systematisch Krankenhäuser und Schulen in Schutt und Asche legen. Wir halten das nicht mehr aus. Es reicht! Das blutige Geschäft von Rheinmetall, die Rüstungsexporte und ihre tödlichen Folgen verlangen von uns weitergehende Maßnahmen, entschlossenen Ungehorsam und Rebellion…“ – aus dem „Aufruf ungehorsamer Aktionäre: Die Rheinmetall-Hauptversammlung stören!“ seit dem 28. Januar 2020 bei Rheinmetall entwaffnen zur diesjährigen JHV, dort auch alle Informationen zu den Protesten weiterlesen »

Operation Bühnensturm bei Rheinmetall: Die Rheinmetall-Hauptversammlung am 05. Mai 2020 stören!

Operation Bühnensturm bei Rheinmetall: Die Hauptversammlung am 05. Mai 2020 stören!
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Seit dem Überfall der Türkei auf Nordsyrien wurde von der Bundesregierung gefordert, Stellung zu beziehen. Jetzt hat sie es getan: Waffenbrüder
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDie Siedlungsprogramme in Nordsyrien unterstützen – das kommt daher, zu tun, als ob es sich um eine humanitäre Absicht handele und ist insofern bundesrepublikanische Tradition. Von den Bomben auf serbische Personenzüge über jene auf afghanische Hochzeitsfeiern wurde jeder Bundeswehr-Einsatz, mit nahezugeschlossener medialer Unterstützung, als Mischung zwischen Roten Kreuz–Aktionen und dem Wirken als eine Art Volkshochschule dargestellt. Also auch die Finanzierung eines Programms der türkischen Regierung, das ohne den militärischen Überfall auf Nordsyrien gar nicht denkbar oder möglich wäre – einschließlich der Mobilisierung fundamentalistischer Milizen durch die AKP. War die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg der Türkei bisher gekennzeichnet durch selbstverständliche Duldung weiterer Waffenlieferungen und der Absicherung der Ruhe an der (deutschen) Heimatfront durch konsequentes Vorgehen der Behörden – vor allem von Polizei und Justiz – gegen jeden kurdischen Protest, so ist jetzt eine neue Dimension der Kriegsunterstützung erreicht.  Die Bildung des Protektorats Nordsyrien wird von der BRD aktiv mit betrieben. Was keineswegs nur Kritik, sondern auch Widerstand hervorruft – der wiederum in der BRD dringendst unterstützt werden sollte. In der Hoffnung, dabei helfen zu können dies voran zu bringen, haben wir die aktuelle Materialsammlung „Bundesregierung beteiligt sich am Krieg in Nordsyrien“ vom 26. Januar 2020 verfasst weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Seit dem Überfall der Türkei auf Nordsyrien wurde von der Bundesregierung gefordert, Stellung zu beziehen. Jetzt hat sie es getan: Waffenbrüder
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Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundes-wehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjähri-gen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (…) Die Träger der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ werden sich in den kommenden Jahren durch Aktionen, Informations- und Lobbyarbeit für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren…” Pressemitteilung vom 27.3.2019 auf der Aktionseite: “Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr”. Siehe dazu: Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch: Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige weiterlesen »

Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“

Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr bleibt hoch: Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland rekrutiert die Bundeswehr auch weiterhin unter 18-Jährige
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Eine erneute Waffenlieferung für Saudi Arabien kann nur mit massivem Polizeiaufgebot den Hafen von Genua verlassen: Italienische Docker wollen „beim nächsten Mal“ besser organisiert die tödliche Lieferung wieder verhindern
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindertDie Verhinderung der Waffenlieferungen an das Verbrecher-Regime in Saudi-Arabien, die den Dockern von Genua im Mai 2019 gelang (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat große Aufmerksamkeit erregt: Bei den kämpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung in verschiedenen Ländern und den Antik-Kriegskräften sowohl in Europa, als auch verschiedenen arabischen Staaten. Aber auch bei den Waffenlieferanten und ihren politischen wie uniformierten Hilfstruppen. In dem Bericht „Italian dockworkers ‘close ports to war’“ von Gregorio Piccin am 23. Dezember 2019 bei Il Manifesto Global wird deutlich gemacht, dass am 12. Dezember, als ein neues Waffenschiff den Hafen von Genua anlief, dies unter dem „Schutz“ eines enormen Aufgebots an Carabinieri und Spezialeinheiten geschah, ganz so, wie es die Regionalregierung bereits nach den Aktionen im Sommer angedroht hatte, nachdem ihr Präsident von der rechten Forza Italia ausdrücklich Waffenhandel für gut befunden hatte. Die Aktion der Hafenarbeiter von Genua – die von Gruppierungen wie Emergency, Amnesty International, Assemblea Contro La Guerra, Genoa Antifascista, Rifondazione Communista und dem Gewerkschaftsbund CGIL unterstützt worden war – hat dieses enorme Polizeiaufgebot erzwungen – und die selbstorganisierten Docker haben bereits unterstrichen, dass sie bei der nächsten Lieferung (die für Januar 2020 wurde nach den erneuten Protesten abgesagt, jetzt bereitet man sich auf den Februar 2020 vor) besser vorbereitet sein werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Selbstorganisation der Hafenarbeiter von Genua und nun die Erklärung der Hafenarbeiter von Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

Eine Erklärung der Hafenarbeiter von Genua zu ihren Dezember-Aktionen gegen Waffenlieferungen nach Saudi Arabien
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Das Plakat zur Kampagne 2017 Krieg beginnt hier mit Auftakt am 25.3 bei Diehl„… Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert…“ aus der Erklärung „Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen“ von Tobias Pflüger am 07. Januar 2020 bei IMI Online, worin auch noch die Stärkung der diktatorischen Regimes im Iran durch die aktuelle Entwicklung thematisiert wird. Zu Protesten und Erklärungen in und aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Das Plakat zur Kampagne 2017 Krieg beginnt hier mit Auftakt am 25.3 bei Diehl

Schluss mit der Unterstützung des Kriegskurses der US-Regierung durch die BRD – Militärbasen schließen!
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Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag – siehe dazu neu: UN-Sonderberichterstatter: Whistleblowerin Chelsea Manning soll gefoltert worden sein weiterlesen »

Dossier zu Chelsea Manning

Bradley Manning

UN-Sonderberichterstatter: Whistleblowerin Chelsea Manning soll gefoltert worden sein
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Protest gegen die Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“„… Die Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH mit Zweigstelle in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte u.a. die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, sondern ein gewalttätiges Instrument zur Durchsetzung hoher Profite und strategischer Interessen. Das Arbeiten bei der Bundeswehr ist kein normaler Job, ist kein Abenteuer und kein Computerspiel, sondern bedeutet die Durchsetzung von Leid, Tod, Flucht, Armut und Unterdrückung. Durch ihre perfiden und hochprofitablen Werbekampagnen trägt die Crossmedia GmbH zur Verharmlosung der Bundeswehr bei, und ist direkt dafür mitverantwortlich, dass die Bundeswehr heute wieder weltweit im Kampf für hohe Profite und strategische Interessen tötet. Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen ohne Angst überall ein guten Leben leben können. Wir wollen eine Welt ohne Imperialismus, Neokolonialismus und Unterdrückung, ohne Waffenexporte und Wirtschaftskriege, ohne Bundeswehr und ohne Crossmedia. Wir finden: Werbung fürs Töten und Sterben für deutsche Interessen und hohe Konzern-Profite darf sich nicht lohnen!...“ – aus der Einleitung zum Aufruf zur Kundgebung  „Kundgebung: Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!“ (hier bei de.indymedia) am Freitag, 13. Dezember 2019 um 17 Uhr in der Kohlfurter Str. 41, Berlin-Kreuzberg (vor der Crossmedia GmbH) und nun der Bericht: (B-Kreuzberg) Erfolgreiche Kundgebung gegen Bundeswehr-Werbeagentur „Crossmedia“ weiterlesen »

Protest gegen die Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“

(B-Kreuzberg) Erfolgreiche Kundgebung gegen Bundeswehr-Werbeagentur „Crossmedia“
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Saudi-Arabien
Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenTrotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof
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Die Aktion gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in berlin am 26.11.2019„… Am 26. November 2019 versammelten sich an der Landsberger Allee vor dem “Andels Vienna House”, das Austragungsort der Kriegskonferenz “Berlin Security Conference” ist, ca. 50 Menschen, um gegen die Festung Europa mit ihrer Kriegsindustrie und ihrem Militär zu protestieren. Auf der Konferenz treffen sich führende Militärs, Vertreter*innen von Rüstungsunternhemen und parlamentarische Politiker*innen. Sponsor*innen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Leonardo und ThyssenKrupp. Mit ihren Waffen wird aktuell in Rojava gemordet. Außerdem liefern diese Unternehmen nicht nur Fluchtursachen sondern auch gleich die menschenfeindliche Technik zur Durchsetzung des europäischen Grenzregimes. Es gab Redebeiträge von Aktivist*innen von Alarmphone, Corasol, Rheinmetall Entwaffnen und dem Widerstandskomitee Berlin sowie von verschiedenen Geflüchteteninitiativen. In den Beiträgen wurde auf die Rolle der BRD beim weltweiten Morden und bei der massenhaften Vertreibung aufmerksam gemacht. Aber auch Rüstungsexporte an faschistische Staaten, wie die Türkei, wurden thematisiert. Die Militärs, die sich vor dem Hoteleingang zum Rauchen trafen, wurden mit der Parole “Blut an euren Händen” begrüßt…“ – aus dem Aktionsbericht „Kundgebung gegen die Kriegskonferenz BSC“ am 27. November 2019 bei de.indymedia über die Berliner antimilitaristische Aktion und den Aufruf von und bei Rheinmetall entwaffnen: Ihr habt mit Sicherheit Blut an euren Händen weiterlesen »

Die Aktion gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in berlin am 26.11.2019

Protest gegen Berliner „Security Conference“: Gegen eine sichere Profitwirtschaft
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