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Saudi-Arabien
Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenTrotz tausender, gut dokumentierter, Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa weiterhin Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen. Die 350 Seiten lange Strafanzeige, verfasst vom ECCHR und unterstützt mit Beweisen von Mwatana, beschreibt 26 einzelne Luftangriffe der Militärkoalition, die als Kriegsverbrechen zu bewerten sind. In der gemeinsamen Strafanzeige fordern das ECCHR, Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien), die Verantwortung staatlicher und wirtschaftlicher Akteure aus Deutschland, Frankreich. Italien, Spanien und Großbritannien zu prüfen. Dabei richtet sich die Strafanzeige u.a. gegen Airbus Defence and Space GmbH, Leonardo S.p.A., Rheinmetall AG und BAE Systems Plc…“ aus der Vorstellung der Anzeige „IStGH muss Verantwortung europäischer Akteure für Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen“ im Dezember 2019 des und beim ECCHR dokumentiert. Siehe dazu auch einen Bericht über die Klage und Ausführungen der Klagenden dazu weiterlesen »

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

Anzeige gegen Rheinmetall eingereicht: Beim Internationalen Strafgerichtshof
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Protest gegen die Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“„… Die Düsseldorfer Werbe-Agentur Crossmedia GmbH mit Zweigstelle in der Kohlfurter Straße 41 in Berlin-Kreuzberg verdient prächtig an der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Die Crossmedia GmbH ist an der Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“ beteiligt und produzierte u.a. die ekelhaften Bundeswehr-Werbe-Serien „Die Rekruten“, „Mali“ und „KSK“. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber, sondern ein gewalttätiges Instrument zur Durchsetzung hoher Profite und strategischer Interessen. Das Arbeiten bei der Bundeswehr ist kein normaler Job, ist kein Abenteuer und kein Computerspiel, sondern bedeutet die Durchsetzung von Leid, Tod, Flucht, Armut und Unterdrückung. Durch ihre perfiden und hochprofitablen Werbekampagnen trägt die Crossmedia GmbH zur Verharmlosung der Bundeswehr bei, und ist direkt dafür mitverantwortlich, dass die Bundeswehr heute wieder weltweit im Kampf für hohe Profite und strategische Interessen tötet. Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen ohne Angst überall ein guten Leben leben können. Wir wollen eine Welt ohne Imperialismus, Neokolonialismus und Unterdrückung, ohne Waffenexporte und Wirtschaftskriege, ohne Bundeswehr und ohne Crossmedia. Wir finden: Werbung fürs Töten und Sterben für deutsche Interessen und hohe Konzern-Profite darf sich nicht lohnen!...“ – aus der Einleitung zum Aufruf zur Kundgebung  „Kundgebung: Bundeswehr abschaffen – weg mit Crossmedia!“ (hier bei de.indymedia) am Freitag, 13. Dezember 2019 um 17 Uhr in der Kohlfurter Str. 41, Berlin-Kreuzberg (vor der Crossmedia GmbH) weiterlesen »

Protest gegen die Bundeswehr-Werbekampagne „Mach was wirklich zählt“

[13.12.2019] Protest gegen Bundeswehr-Werbeagentur in Berlin
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USA »
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Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag – siehe dazu neu: [Antrag in Erlangen] Chelsea Manning: »Warum hat Hindenburg mehr mit Erlangen zu tun?« weiterlesen »

Dossier zu Chelsea Manning

Bradley Manning

[Antrag in Erlangen] Chelsea Manning: »Warum hat Hindenburg mehr mit Erlangen zu tun?«
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Die Aktion gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in berlin am 26.11.2019„… Am 26. November 2019 versammelten sich an der Landsberger Allee vor dem “Andels Vienna House”, das Austragungsort der Kriegskonferenz “Berlin Security Conference” ist, ca. 50 Menschen, um gegen die Festung Europa mit ihrer Kriegsindustrie und ihrem Militär zu protestieren. Auf der Konferenz treffen sich führende Militärs, Vertreter*innen von Rüstungsunternhemen und parlamentarische Politiker*innen. Sponsor*innen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Leonardo und ThyssenKrupp. Mit ihren Waffen wird aktuell in Rojava gemordet. Außerdem liefern diese Unternehmen nicht nur Fluchtursachen sondern auch gleich die menschenfeindliche Technik zur Durchsetzung des europäischen Grenzregimes. Es gab Redebeiträge von Aktivist*innen von Alarmphone, Corasol, Rheinmetall Entwaffnen und dem Widerstandskomitee Berlin sowie von verschiedenen Geflüchteteninitiativen. In den Beiträgen wurde auf die Rolle der BRD beim weltweiten Morden und bei der massenhaften Vertreibung aufmerksam gemacht. Aber auch Rüstungsexporte an faschistische Staaten, wie die Türkei, wurden thematisiert. Die Militärs, die sich vor dem Hoteleingang zum Rauchen trafen, wurden mit der Parole “Blut an euren Händen” begrüßt…“ – aus dem Aktionsbericht „Kundgebung gegen die Kriegskonferenz BSC“ am 27. November 2019 bei de.indymedia über die Berliner antimilitaristische Aktion und den Aufruf von und bei Rheinmetall entwaffnen: Ihr habt mit Sicherheit Blut an euren Händen weiterlesen »

Die Aktion gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in berlin am 26.11.2019

Protest gegen Berliner „Security Conference“: Gegen eine sichere Profitwirtschaft
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GelöbNix„… Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldat*innen in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen –nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, bei Jugendfestivals und Volksfesten wird um Nachwuchs als auch für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben. Auch Minderjährige werden jedes Jahr angeworben. Die Bundeswehr gebärdet sich als Verteidigungsarmee. 1999 hat sie völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen. Heute ist sie weltweit im Einsatz. Deutschland unterstützt die Angriffskriege der Türkei 2018 und 2019 gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien mit Waffenlieferungen und hilft so den Kriegsverbrechern in der Region. Seit 2011 wurde niemand mehr in die Bundeswehr gezwungen. Seit Jahren ruft die AfD nach Wiederaufnahme der Zwangsrekrutierung. Seit 2018 fordern auch Kramp-Karrenbauer und andere innerhalb und außerhalb der CDU die Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht und weitere Dienstpflichten.2014 wurde in Mainz die Demonstration gegen das damalige Bundeswehrgelöbnis von der Polizei von Anfang an behindert und bei der Abschlusskundgebung brutal angegriffen. Auch beim Gelöbnis in Mainz im Jahr 2000 wurden Demonstranten von Polizei und Feldjägern attackiert und verletzt.Laut Kramp-Karrenbauer sind die Gelöbnisse “ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft.” Dem widerspricht, dass das Gelöbnis auf der Zitadelle stattfindet, weit entfernt von der Gesellschaft, die allerdings möglicherweise damit besser vor Übergriffen durch Feldjäger und Polizei geschützt ist…“ – aus dem Aufruf „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“ bei der Friedenskooperative der hier als Beispiel steht für zahlreiche weitere Aufrufe an vielen Orten und auch die politische Begründung für diesen Protest zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung aus Berlin – mit „Demonstrations-Einschränkungen“ bei der zentralen Bundeswehr-Aktion vor dem Bundestag (samt dem dazugehörigen Demonstrationsaufruf) und nun Berichte: Sehr öffentlich waren die Kriegsschwüre von AKKs neuer weltweiter Sturmtruppe dann doch nicht… vor lauter Angst vor Protesten weiterlesen »
GelöbNix„... Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldat*innen in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen –nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Bundeswehr und Oppositionsrechte: Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos – und umfangreicher Kommentar
Krieg beginnt hier. Widerstand auch.“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Antragstellerin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.(…) Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe. Auch eröffnet der Organstreit keine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung…” Einleitung der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom 10. Oktober 2019 zum Beschluss 2 BvE 2/16 vom 17. September 2019. Siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15.10.2019 – wir danken! weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch."Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die weiterlesen »

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heuteRegionale Friedensgruppen aus Rheinland Pfalz und dem Saarland rufen dazu auf sich am Wochenende an der Protestaktion der Kampagne “Krieg beginnt hier” vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst und Atomwaffen­lager Büchel zu beteiligen. „Die aktuelle Eskalation um das Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist“ so die Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘. Die Friedensgruppen unterstützen die laufende Aktionspräsens ‚Büchel ist überall- atomwaffenfrei jetzt‘ 2018: “20 Wochen gegen 20 Bomben in Büchel”. “Wir unterstützen die Forderungen nach einem Verzicht auf die Modernisierung bzw Aufrüstung der dort stationierten Atomwaffen und nach einem Abzug dieser Massenvernichtungswaffen.” so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, die neben Pax Christi und Friedensnetz Saar sowie Friedensinitiative Westpfalz und der Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte Kriegsdienst­gegnerInnen Gruppen Trier und Mainz sowie Military Counseling Network e.V. zu den Prot  esten nach Büchel in die Eifel aufrufen. Die Friedensgruppen treffen sich am Samstag 30. Juni um 10 Uhr am Friedenscamp nahe dem Fliegerhorst in Büchel, sie wollen den ganzen Tag für eine atomwaffenfreie Welt protestieren und mit Informationen, Rede- und Musikbeiträgen für Abrüstung werben“ – aus dem Aufruf „Krieg beginnt hier’ – protestiert am 30. Juni / 1. Juli in Büchel: Atomare Abrüstung auf die Tagesordnung setzen!” Siehe dazu auch den Aufruf zur Aktion in Rammstein und nun die Folgen: [29.10. am Amtsgericht Landstuhl] Blockierer vor der Air Base Ramstein soll verurteilt werden – Protestiert für Demokratie und Meinungsfreiheit weiterlesen »
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heuteRegionale Friedensgruppen aus Rheinland Pfalz und dem Saarland rufen dazu auf sich am Wochenende an der Protestaktion der Kampagne "Krieg beginnt hier" vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst und Atomwaffen­lager Büchel zu weiterlesen »

Bundeswehr„… Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erhöhen.“ Koste es, was es wolle, schwingt dabei unausgesprochen mit. Es geht ausdrücklich um Sichtbarmachung, Visualisierung. Was soll sichtbar gemacht werden? Die Bundeswehr, der mit Kriegswaffen ausgestattete und von Nazi-Netzwerken durchzogene Staatsapparat, in dem sich die staatliche Macht in ihrer tödlichsten Konsequenz materialisiert. Der Zapfenstreich soll uns bundesweit und unübersehbar in der Öffentlichkeit präsentiert werden: ein Machtvisualisierungsritual, eine öffentliche Drohung. (…) Das Ritual des Zapfenstreichs ist den Sinngehalten militaristischer und christlicher Traditionen verhaftet. Es lassen sich zwar unterschiedliche – manchmal sich auch direkt widersprechende – politische Inhalte oder Ideologien über den Rahmen des Rituals transportieren (Zapfenstreich als zentrales militärrituelles Ereignis der Bundeswehr und einst auch der NVA, der Nationalen Volksarmee der DDR), im Zentrum steht aber immer – unabhängig von der politischen Botschaft – die emotionale Öffnung der Einzelnen für den militärischen Gehalt im engeren Sinne, die Verkündung der absoluten Wahrheit des „gerechten Krieges“…“ – aus dem Beitrag „Bundesweite Gelöbnisse im November!“ von Markus Euskirchen am 12. September 2019 bei IMI-Online, worin am Ende einer lesenswerten ausführlichen Darstellung auch Überlegungen zu Widerstandsmöglichkeiten beinhaltet sind weiterlesen »
Bundeswehr„... Die neue Bundesverteidigungsministerin kündigte anlässlich ihres Amtsantrittes im Juli 2019 für den 12. November dieses Jahres bundesweit Zapfenstreiche an. In Berlin „wünscht“ sie sich für den „Geburtstag“ der Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in weiterlesen »

Dossier

Aktionstage/Camp/Demo vom 1.-9. September 2019 am Produktionsstandort in Unterlüß bei Celle: „Rheinmetall entwaffnen - Rüstungsproduktion blockieren!“Im Jahr 2019 werden wir unsere Aktionstage vom 1. bis 9. September in Unterlüß veranstalten – mit Camp, Workshops, Demonstration und der Blockade-Aktion, zu der wir euch hiermit einladen möchten. Wir werden am Freitag, den 6. September, ab dem frühen Morgen gemeinsam die Produktion der Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß lahmlegen. Rheinmetall als größter deutscher Rüstungskonzern und Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient zur Abschottung der europäischen Außengrenzen. Rheinmetall umging das temporäre deutsche Exportverbot, indem ein 100%iges Tochterunternehmen auf Sardinien bis vor kurzem Bomben für Saudi-Arabien herstellte, die im Jemen-Krieg eingesetzt wurden. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland. Mit der Blockade des Rheinmetall-Standorts wollen wir uns der Kriegsmaschinerie in den Weg stellen…” Aufruf und Termine der Protesttage auf der Homepage der Kampagne “Rheinmetall entwaffnen” und Aufruf zur Demo am 7.9. Siehe weitere Infos. Neu: „Abrüstung JA – arbeitslos NEIN!“ Rede von Paul Stern (DGB Celle) und Charly Braun (DGB Heidekreis) bei der Demo “Rheinmetall entwaffnen” am 7.9.19 in Unterlüß weiterlesen »

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Aktionstage/Camp/Demo vom 1.-9. September 2019 am Produktionsstandort in Unterlüß bei Celle: „Rheinmetall entwaffnen - Rüstungsproduktion blockieren!“"Im Jahr 2019 werden wir unsere Aktionstage vom 1. bis 9. September in Unterlüß veranstalten – mit Camp, Workshops, Demonstration und der Blockade-Aktion, zu der weiterlesen »

Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz! Der Ruf nach dem Ende des Kapitalismus
Fuck the army“Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, als Teil der Informationsstelle Militarisierung freue ich mich sehr über die Einladung von Fridays for Future, heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung, denn Kriege und die Aufrechterhaltung von Militärapparaten leisten einen erheblichen Beitrag zur Erderwärmung. Erst vor kurzem, im Juni 2019, erschien eine Studie der Brown University, die nachweist, dass das Pentagon, das US-amerikanische Militär also, als weltweit größter Verbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen auch der größte Erzeuger von Treibhausgasen ist. (…) Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben. Die militärbedingten Emissionen entstehen nicht nur durch die unglaublich vielen Flugstunden der Kampfjets in Kriegseinsätzen in unserem heutigen Zeitalter der luftgestützten Kriegsführung. Es ist der Standardvorgang, vor Einsätzen zunächst Aufklärungsflugzeuge beziehungsweise Drohnen in die Luft zu schicken, dann zu bombardieren, woraufhin erst die Bodentruppen rein geschickt werden. Diese Flüge, wie jede andere militärische Aktion, müssen ständig eingeübt werden – dies passiert tagtäglich. Eine Flugstunde des Jagdflugzeugs Eurofighter produziert mit 11 Tonnen Kohlenstoffdioxid so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr produziert. Nicht nur die Luftwaffe, auch die Marine, die Landstreitkräfte und das Cyber-Kommando üben ständig auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten den Krieg ein. (…) Doch nicht nur die Ein- und Ausübung von Krieg beschleunigen die Erderwärmung. Es sind auch die Unfälle, die damit einhergehen. Vor einem Jahr, im September 2018, brannte wochenlang ein Moor im Emsland. Die Ursache war eine Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei. Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!…” Rede von Jacqueline Andres am 23. August 2019 bei der Kundgebung von Fridays for Future in Tübingen dokumentiert bei JusticeNow! am 1. September 2019 weiterlesen »
Fuck the army"Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter, als Teil der Informationsstelle Militarisierung freue ich mich sehr über die Einladung von Fridays for Future, heute hier sprechen zu dürfen. Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen weiterlesen »

Antikriegstag am 1. September 2019: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!

Dossier

Antikriegstag am 1. September 2019Am Antikriegstag gedenken Gewerkschaften und Friedensbewegung den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Insbesondere die Forderung nach Abrüstung wird zentral sein bei den vielen Veranstaltungen. Denn auch unsere neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die NATO-Zielvorgabe zu erfüllen und 2% des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies würden umgerechnet rund 85 Milliarden Euro für Militär und Rüstung bedeuten. Wahnsinn! Dieses Geld sollte besser in Klimaschutz, Rentenaufstockung oder bessere Bildung investiert werden.” Siehe alle Infos, Termine und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September 2019 beim Netzwerk Friedenskooperative sowie den DGB-Aufruf und weitere. Neu: Erklärung des DGB NRW zum Antikriegstag und ein Kommentar dazu   weiterlesen »

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Antikriegstag am 1. September 2019"Am Antikriegstag gedenken Gewerkschaften und Friedensbewegung den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Insbesondere die Forderung nach Abrüstung wird zentral sein bei weiterlesen »

No Nukes Germany: Petition: Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! Als deutsche Bürgerin oder deutscher Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt. Die sogenannte Doomsday Clock steht auf zwei Minuten vor Zwölf. Denn die Gefahr eines Atomkriegs ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge werden nach und nach aufgekündigt. 2019 kündigten zunächst die USA mit Unterstützung der NATO und in dessen Folge stellte auch Russland diesen für Europas Sicherheit besonders wichtigen Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF). Auch der letzte noch bestehende Rüstungskontrollvertrat New START zwischen den USA und Russland ist bedroht…“ – aus dem Aufruf „Atomwaffen ächten – Mach mit!“ vom ippnw und anderen – in einer Situation, in der zu Wasser, zu Lande und in der Luft eskaliert wird, sicherlich unterstützenswert. Siehe dazu auch einen Beitrag, wer sich nicht am antimilitaristischen Kampf beteiligt, sondern „mit rasselt” weiterlesen »
No Nukes Germany: Petition: Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen! weiterlesen »

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Die Heckler & Koch AG lädt auf Freitag, den 12. Juli 2019, um 9.00 Uhr, im Restaurant „Badhaus“ in Rottweil zur diesjährigen Hauptversammlung ein. Die Kritischen Aktionär*innen werden bereits zum dritten Mal dabei sein und dort ihr Rede- und Fragerecht nutzen, um ihre Kritik gegenüber dem Vorstand und Aufsichtsrat zu äußern. Außerdem führen sie dort ab 8:00 Uhr eine gewaltfreie Aktion durch. Die diesjährige Hauptversammlung erfährt angesichts der desaströsen Gesamtlage des Unternehmens eine besondere Brisanz (siehe Gegenantrag unten). Die Kritischen Aktionär*innen werden das Heckler-&-Koch-Desaster mit Redebeiträgen und Fragen thematisieren. Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben will zudem den Vorstand erneut auffordern, eine Mitverantwortung an den Verbrechen in Mexiko anzuerkennen, da die fatalen Konsequenzen von Kleinwaffenexporten in den Empfängerländern nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Zudem wird sie dem Vorstand kritische Fragen über die beiden US-amerikanischen Tochterunternehmen stellen – etwa zur Grüne-Länder-Strategie bei einer Verlagerung der Produktion in die USA.” Infos bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Siehe Gegenanträge und weitere Informationen. Neu: Heckler&Koch-Hauptversammlung am 12.07.2019 – Bericht und Pressespiegel über die Aktivitäten der kritischen Aktionäre weiterlesen »
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch""Die Heckler & Koch AG lädt auf Freitag, den 12. Juli 2019, um 9.00 Uhr, im Restaurant „Badhaus“ in Rottweil zur diesjährigen Hauptversammlung ein (siehe hierzu www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html externer <a href=weiterlesen »

Zeitung gegen den KriegIn einer Zeit, in der in Deutschland die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer massiv für eine neue deutsche Hochrüstung (mit dem „2%-Ziel“) wirbt; in einer Zeit, in der die USA und Großbritannien gegenüber Teheran mit immer neuen Provokationen aufwarten, um einen Vorwand für erste Bombardements auf den Iran zu erhalten; in einer Zeit, in der fake news in massivem Umfang für eine Kriegsvorbereitung Verbreitung finden (wer, bitteschön, hat denn das Atomabkommen mit dem Iran einseitig und völkerrechtswidrig aufgekündigt?); in einer Zeit, in der sich die Klimaerwärmung ebenso wie das Weltwettrüsten beschleunigen und in der sich die reichen Industrienationen mit der Hochrüstung auf kommende Verteilungskriege und Kriege gegen die Flüchtlinge vorbereiten; in einer Zeit, in der sich in den Gewerkschaften zum ersten Mal seit längerer Zeit das Engagement gegen die Kriegsgefahr und für den Frieden entwickelt berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg (Ausgabe Nr. 45) u.a. zu den folgenden Themen…” weiterlesen »
Zeitung gegen den Krieg"In einer Zeit, in der in Deutschland die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer massiv für eine neue deutsche Hochrüstung (mit dem „2%-Ziel“) wirbt; in einer Zeit, in der die USA und Großbritannien gegenüber Teheran mit immer neuen Provokationen aufwarten, um weiterlesen »

bundeswehr-wegtretenDie Verteidigungsministerin ist ausgetauscht, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung bleibt dieselbe. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin nachfolgt, hat das in ihrer Antrittsrede im Bundestag in aller Deutlichkeit gesagt: Der Verteidigungshaushalt «muss», da ließ sie keinen Zweifel, weiter ansteigen. «An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest.» Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit zu ihrem Amtsantritt einen deutlichen Akzent gesetzt und zugleich eine Debatte ausgelöst. Denn die SPD blinkt derzeit links und will da nicht mitziehen, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel auch unter ihrer Mitwirkung überhaupt erst zustande kam. Deshalb hier nochmal etwas Grundsätzliches zu dieser angestrebten Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Es stimmt leider, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit dem NATO-Gipfel 2014 in Wales mehrmals zugesagt haben, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Doch diese Zusage ist erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig und drittens eine völlig unnötige Aufrüstung. Den Haushalt beschließt in Deutschland immer noch der Bundestag. Mehr als eine politische Absichtserklärung ist es deshalb nicht, was die Bundesregierung da der NATO versprochen hat. Aber auch die Absicht ist grundfalsch. Und zwar schon aus grundsätzlichen Überlegungen: Warum sollte ein Land seine Militärausgaben als fixen Prozentsatz der Wirtschaftsleistung bestimmen? Warum ausgerechnet 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, warum nicht 1,8 oder 2,3 Prozent? Außerdem ändert sich das Bruttoinlandsprodukt ständig. Demnach müsste ein Land automatisch auf- oder abrüsten, wenn die Wirtschaftsleistung steigt oder fällt – und nicht etwa, wenn sich z.B. das, was als «Bedrohungslage» empfunden wird, ändert. Das ist unsinnig…“ – so beginnt der Kommentar „So löst man Rüstungswettläufe aus“ von Tobias Pflüger am 25. Juli 2019 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung zur zentral präsentierten Aufrüstungspolitik von AKK. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – zu einem anderen Aspekt der Grundsatzentscheidungen beim Ministerinnenwechsel. weiterlesen »
bundeswehr-wegtretenDie Verteidigungsministerin ist ausgetauscht, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung bleibt dieselbe. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin nachfolgt, hat das in ihrer Antrittsrede im Bundestag in aller Deutlichkeit gesagt: Der Verteidigungshaushalt «muss», da ließ sie keinen Zweifel, weiter ansteigen. «An weiterlesen »

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