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Lebensbedingungen im Niger

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Putsch in Niger: Ein weiterer Krieg für Bodenschätze?

Dossier

Uranium Mining in Niger Republic„… Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas ist anders nun. (…) Die Putschisten in allen drei Ländern nannten als Grund für ihre Machtergreifung die Unfähigkeit der zivilen Regierungen, die Sicherheitssituation unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie in den beiden anderen Ländern wurde der Putsch von Demonstrationen begleitet, auf denen russische Fahnen wehten, Schilder mit „Frankreich tötet Niger – Es lebe Putin“ zu sehen waren und französische Flaggen brannten.(…) Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt. (…) Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündete sogleich: „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern.“ (…) Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hatte schon zuvor erklärt, jegliche Angriffe auf französische Interessen würden eine „schnelle und kompromisslose Antwort“ auslösen. Doch Interessen hat Frankreich reichlich im Niger…“ IMI-Analyse von Pablo Flock vom 4. August 2023 („Vorbereitung eines Angriffkriegs?“), siehe weitere Infos und NEU: Niger: Zeichen der Zeit. Fünf Thesen zu den Militärputschen in der Sahelregion weiterlesen »

Dossier zum Putsch in Niger 2023

Uranium Mining in Niger Republic

Niger: Zeichen der Zeit. Fünf Thesen zu den Militärputschen in der Sahelregion
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Flüchtlinge im Niger protestieren gegen Polizeigewalt und unerfüllte Zusagen der Festungsgemeinschaft EU

Dossier

Seit März 2019 gehen die Proteste von Flüchtlingen im Niger immer weiter - an dem Betrug, den die EU an ihnen begehtDer friedliche Protest von Flüchtlingen in Niger, die seit dem 16.12.2020 vor dem UNHCR-Büro in Agadez ausharrten, wurde gestern von lokalen Behörden gewaltsam auseinander getrieben und die Menschen zurück in das Wüstenlager, 16 km außerhalb, gezwungen. Die Menschen wurden mit Gewalt auf LKW gezwungen. Refugees (vor allem aus dem Sudan), die sich weigerten wurden geschlagen. Nach dem Eintreffen der ersten zwangsweise zurück gebrachten Refugees kam es in dem Wüstenlager zu einem Brand, der große Teile des Lagers zerstörte…“ – aus dem Thread „Der friedliche Protest von Flüchtlingen“ bis zum 06. Januar 2020 im Twitter-Kanal der Seebrücke Frankfurt/Main über die Proteste in und um Nigers Flüchtlingscamps – von Menschen (insgesamt im letzten Monat knapp 3.000), die aus Libyen in den Niger „gebracht“ worden waren, mit zahlreichen Zusagen über ihre künftigen Möglichkeiten, die allesamt nicht eingehalten worden sind… NEU: Wo Europas südlichste Grenze beginnt. Innert weniger Jahre hat sich der Sahelstaat Niger zum zentralen Partner der EU-Abschottungspolitik gemausert. Eine Recherche in der Wüstenstadt Agadez. weiterlesen »

Dossier zu Flüchtlinge im Niger und der EU

Seit März 2019 gehen die Proteste von Flüchtlingen im Niger immer weiter - an dem Betrug, den die EU an ihnen begeht

Wo Europas südlichste Grenze beginnt. Innert weniger Jahre hat sich der Sahelstaat Niger zum zentralen Partner der EU-Abschottungspolitik gemausert. Eine Recherche in der Wüstenstadt Agadez.
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Das Regime im Niger reagiert auf die Epidemie – und sperrt weiter ein: Demokratie-Aktivisten, GewerkschafterInnen, protestierende Jugendliche…
Plakat für die Freiheitd er gefangenen im Niger vom März 2020„… Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer Kundgebung, die am 15.03.2020 in Niamey stattfinden sollte. Inhaltlich wollten die Organisator*innen die Übergabe eines von Verteidigungsminister Issoufou Katambé in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts an die nigrische Justiz fordern. Denn laut dieses Berichtes sollen Angehörige des Verteidigungsministeriums seit 2015 enorme Summen aus dem Rüstungshaushalt veruntreut haben. Zu dieser Kundgebung ist es jedoch nicht gekommen. Denn bereits am 13.03.2020 wurde die Kundgebung mit Blick auf die drohende Ausbreitung des Corona-Virus verboten, ohne dass dieses Verbot den Organisator*innen offiziell mitgeteilt worden wäre. Stattdessen wurde die Kundgebung in Niamey am 15.03.2020 von nigrischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Dabei ist auch ein Markt in Brand geraten, wodurch drei Menschen tragischerweise ums Leben gekommen sind. Bislang ist unklar, wie es zu dem Brand gekommen ist, aber Augenzeugen sprechen davon, dass Tränengasgranaten der Polizei auf das Dach des Marktes gefallen seien. Umso unverständlicher ist, dass wegen dieser Ereignisse mittlerweile Untersuchungshaft gegen die inhaftierten Vertreter der Zivilgesellschaft angeordnet wurde. Denn die Betroffenen haben lediglich ihr von der nigrischen Verfassung verbrieftes Recht wahrgenommen und zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Zudem gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass die Inhaftierten in irgendeiner Form für den Brand oder andere Sachschäden verantwortlich wären. Das Verbot der Demonstration am 15.03.2020 war keine Ausnahme. Vielmehr hat Turnons la Page in einem am 24.03.2020 veröffentlichten Bericht darauf hingewiesen, dass überall in Niger bereits seit Anfang 2018 systematisch Kundgebungen der Opposition oder der Zivilgesellschaft verboten werden, in aller Regel wegen der angespannten Sicherheitslage. In diesem Sinne stelle sich auch die Frage, ob es wirklich die Corona-Krise gewesen ist, die zum Verbot der Kundgebung geführt hat…“ – aus dem Muster-Protestbrief zum Aufruf „Sofortige Freilassung von Moussa Tchangari und anderen Vertretern der nigrischen Zivilgesellschaft“ am 15. April 2020 bei Afrique-Europe-Interact, der (per Post) an die Botschaften Nigers in der BRD, Schweiz und Österreich geschickt werden soll (und von der Initiative bereits an das Außenministerium der BRD geschickt wurde). Siehe dazu nochmals einen Bericht über die verbotene Demonstration vom 15. März 202, eine gewerkschaftliche Solidaritätserklärung mit den Festgenommmenen, sowie einen Beitrag über die Unterstützung des Regimes durch die EU – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Festnahmen bei der Märzdemonstration weiterlesen »

Plakat für die Freiheitd er gefangenen im Niger vom März 2020

Das Regime im Niger reagiert auf die Epidemie – und sperrt weiter ein: Demokratie-Aktivisten, GewerkschafterInnen, protestierende Jugendliche…
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Auch im Niger nutzt die Regierung den Seuchen-Ausnahmezustand zur Repression: 4 Tote, nicht an Corona
Plakat für die Freiheitd er gefangenen im Niger vom März 2020Am 15. März wurde in der Hauptstadt Niamey eine Demonstration gegen das korrupte Regime im Niger organisiert – eine weitere Demonstration, die Bewegung hatte es bereits vorher wochenlang gegeben. Zwei Tage zuvor hatte die Regierung zahlreiche Beschränkungen im Land beschlossen – wegen der Seuchengefahr. Dennoch wurde den Organisatoren der  Demonstration keine Mitteilung über Verbot oder Beschränkungen von Seiten der Polizei gegeben. Dafür schritt sie ohne Vorwarnung massiv ein, was zum Tod von vier Menschen führte und zu 15 willkürlichen Festnahmen, von denen bis jetzt immer noch sechs im Gefängnis sitzen wegen „Beteiligung an eier nicht genehmigten Demonstration“. In der Meldung „Niger: Des militants arrêtés suites aux mesures imposées pour lutter contre le Covid-19“ am 29. März 2020 bei Secours Rouge wird sowohl ihre Freilassung gefordert, als auch darauf hingewiesen, dass es bereits bei früheren Demonstrationen Tote, Verletzte und Festgenommene gegeben habe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

Plakat für die Freiheitd er gefangenen im Niger vom März 2020

Auch im Niger nutzt die Regierung den Seuchen-Ausnahmezustand zur Repression: 4 Tote, nicht an Corona
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Wie die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ im Niger aussieht…
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische BotschaftNiger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war. Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht…“ – aus dem Beitrag „In die Rebellion getrieben“ am 18. Juli 2018 bei German Foreign Policy – als Anschauungsmaterial dazu, was gemeint ist, wenn von „Bekämpfung der Fluchtursachen“ geredet wird und dabei Kapitalismus ausgeklammert bleibt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftlichen und möglichen politischen Auswirkungen der EU-Politik auf den Niger weiterlesen »
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische BotschaftNiger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an weiterlesen »

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Ausnahmezustand im Niger: Wegen Massenprotesten gegen Steuererhöhungen
Demonstration in Niamey gegen den Staatshaushalt und Steuererhöhungen 20.3.2018Seit Oktober 2017, als die Regierung des Präsidenten Mahamadou Issoufou ihren Entwurf für den Staats-Haushalt für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte, gibt es Proteste: Weil darin massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Bei den ersten Protesten eben im Oktober 2017 waren es noch Tausende, die demonstrierten, im Januar 2018 dann noch mehr und im März 2018 spitzte sich die Situation in einem der ärmsten Länder Afrikas weiter zu: Durch die regelrechte Explosion der Zahl von TeilnehmerInnen an den Protestdemonstrationen gegen die Steuererhöhungen – und durch die Gegenmobilisierung der Regierungspartei, die ebenfalls sehr viele Menschen auf die Straßen insbesondere der Hauptstadt brachte. Im Verlaufe dieser Zuspitzung haben auch diverse Oppositionsparteien und vor allem auch die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen sich dem „Kampf gegen antisoziale Politik“ angeschlossen. Siehe zu den Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt drei aktuelle Beiträge sowie den Aufruf von amnesty international weiterlesen »
Demonstration in Niamey gegen den Staatshaushalt und Steuererhöhungen 20.3.2018Seit Oktober 2017, als die Regierung des Präsidenten Mahamadou Issoufou ihren Entwurf für den Staats-Haushalt für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte, gibt es Proteste: Weil darin massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Bei den ersten Protesten eben weiterlesen »

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