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Für ihre terroristischen Angriffe auf protestierende Menschen ist die Polizei Chiles gut beraten. Von den deutschen Kollegen…
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Neben dem offensichtlichen Einsatz von verbotenen chemischen Waffen wurde auf Videos dokumentiert, wie Polizisten in Zivil mehrere Jugendliche, die später verprügelt auf Polizeiwachen auftauchten, in nicht als Polizeiwagen gekennzeichnete Fahrzeuge verschleppten. Auch aus anderen Städten werden erneut Fälle von Polizeigewalt gemeldet. In der nördlichen Hafenstadt Antofagasta wurde bereits am Mittwoch eine Journalistin des Mediums “Cooperativa” durch Schrotkugeln verletzt. Dayane Márquez berichtete: “Die Polizeireihe begann vorzurücken, und sie schossen direkt dorthin, wo die Presse war.” Márquez wurde, obwohl sie eine Schutzbrille und eine Gasmaske trug, im Gesicht verletzt, das Projektil hatte die Maske durchschlagen. Die neuesten Ereignisse reihen sich ein in eine lange Reihe von systematischen Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte seit Beginn des landesweiten Aufstands im Oktober 2019. Berichte von Amnesty international, Human Rights Watch und dem UN-Hockommissariat für Menschenrechte haben dies dokumentiert. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) wurden bis Ende 2019 mindestens 3.583 Menschen verletzt, davon mehr als 2.000 durch den Einsatz von Schusswaffen. Mehr als 350 haben in Folge des Einsatzes von Schrotkugeln ein Auge verloren. “Mord, Vergewaltigung, Augenverstümmelung, Folter, illegale Inhaftierung, Drohungen, Einschüchterung, mehr als 2.000 politische Gefangene sind die systematische Verletzung der Menschenrechte des chilenischen Volkes”, so fasste Rechtsanwalt Federico Pagliero für die argentinische Nichtregierungsorganisation “Permanente Versammlung für Menschrechte” die Situation zusammen…“ – aus dem Überblicksartikel „Polizeigewalt gegen Proteste in Chile eskaliert weiter“ von David Rojas-Kienzle am 13. Januar 2020 bei amerika21.de über das in Chile durchaus traditionelle (seit 1973) Vorgehen der Polizei  – und dies wird von einem Sprecher des Außenministeriums der BRD als humanitärer Einsatz bewertet… Siehe dazu einen Tweet mit Video aus dem Bundestag, einen weiteren Beitrag über Polizeiterror in Chile sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den monatelangen Massenprotesten weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

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13. bis 19. Januar 2020: Internationale Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Chile
13. bis 19. Januar 2020: Internationale Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Chile„… Nach mehr als 80 Tagen des sozialen Aufstands in Chile sind der soziale Kampf und die soziale Organisierung noch immer lebendig – und zwar in Form der ungebrochenen Überzeugung, dass das derzeitige Wirtschafts- und Herrschaftsmodell, das jahrzehntelang zu mehr Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Missbrauch geführt hat, ein Ende haben muss. Ohne Zweifel stellt die Revolte, die in Chile noch immer in der Luft liegt, einen Bruch und einen Point-of-no-return im Rahmen eines längeren Kampfes dar, der aber auch mit großen Opfern einhergegangen ist: Hunderte und Aberhunderte von Gefangenen des Aufstands befinden sich heute in verschiedenen Gefängnissen im chilenischen Territorium hinter Gittern. Jede Woche nimmt ihre Zahl zu, und es liegt auf der Hand, dass der Staat mit der Masseninhaftierung bestrebt ist, die sozialen Proteste einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wir sprechen von den politischen Gefangenen der Revolte, weil die massenhafte Inhaftierung von sozialen Aktivist*innen nach dem Ausbruch des Aufstands am 18. Oktober Teil einer staatlichen Entscheidung ist und nicht irgendwelchen technischen oder juristischen Kriterien entspricht – ein Beleg mehr für die Komplizenschaft der anderen Gewalten im Staate und dem Versuch, das herrschende Modell einer allumfassenden Kontrolle aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund starten wir diesen Aufruf zur internationalen Solidarität mit den Gefangenen der Revolte, um auf den politischen Umstand ihrer Inhaftierung hinzuweisen und ihre sofortige Freilassung zu verlangen. Wir rufen hiermit unterschiedlichste Gruppierungen zu solidarischen Aktionen in ihren Territorien auf. Internationale Woche der Agitation in Unterstützung der Gefangenen der Revolte in Chile: 13. bis 19. Januar 2020! WER DIE GEFANGENEN VERGISST, VERGISST DEN KAMPF!SOFORTIGE FREILASSUNG DER GEFANGENEN DER REVOLTE!…“ – aus dem Begleittext zur Sendung „Chile – 13.-19.1.2020: Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen“ am 11. Januar 2020 bei A-Radio (der Begleittext ist die deutsche Übersetzung des ursprünglichen spanischen Aufrufs der KOORDINATION FÜR DIE FREIHEIT DER POLITISCHEN GEFANGENEN DES 18. OKTOBERS) weiterlesen »

13. bis 19. Januar 2020: Internationale Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Chile

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Proteste in Chile auf Schulen ausgeweitet, die Repressionsversuche auch – und auch die Kritik an den Gewerkschaften wächst
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Eines der wesentlichen Protestzentren der letzten Tage in Chile waren unter anderem die Universitäten und Schulen – da kam es zu massiven Aktionen gegen die Aufnahmeprüfungen (PSU), die nicht zuletzt vom Oberschulverband ACES organisiert wurden. Die Regierung ging deswegen dazu über, das jüngst verabschiedete „Sicherheitsgesetz“ gegen die SchülerInnen anzuwenden. „Ante las amenazas de querellas, respondemos organizadxs, en la calle y sin miedo!“ am 09. Januar 2020 im Twitter-Kanal der ACES ist die Erklärung der Koordinierungsversammlung der Organisation, in der die Angriffe der Ministerin Cubillos – eine erklärte Anhängerin der Pinochet-Diktatur – zurück gewiesen werden (die auch eine ganze Serie von Morddrohungen gegen die SprecherInnen der ACES mobilisiert hatten) und zu weiteren Aktionen aufgerufen, getreu dem Motto, das die ACES in der ganzen Kampagne gegen die Prüfungen (die sie als wesentlichen Bestandteil einer Politik ablehnt, die auf die völlige Privatisierung des Bildungswesens abziele) entwickelt hat: „Die Lösung liegt auf der Straße“. Siehe dazu die Unterstützungserklärung der LehrerInnen-Gewerkschaft für die ACES – und eine viel beachtete Austrittserklärung aus der „Unidad Social“ mit ausführlicher Kritik am Verhalten des Gewerkschaftsbundes CUT, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Rolle der Gewerkschaften in den chilenischen Protesten weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

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Ein Reisebericht (und Film) über die “chilenischen Proleten”
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Diese neuen Akteure kämpfen an vorderster Front (“primera linea”): die “flaites”. Das ist ein Schimpfwort, am ehesten zu übersetzen mit: Proleten. Es sind Jugendliche aus den Vorstädten, ohne Bildung und ohne Zukunft, für die die Wirtschaft keine Verwendung hat. Flaites kümmern sich nicht um politisch korrekte Sprachregelungen, sie sind keine Veganer und haben, obwohl viele Frauen auf den Barrikaden sind, mit traditionellen Feministinnen wenig zu tun. Der Ursprung des Begriffs “flaite” ist unklar. Wahrscheinlich hängt er mit Turnschuhen zusammen, den Nike Air Flight, beziehungsweise mit den nachgemachten Schuhen aus China, die in der Piratenversion “flight air” hießen und ihre Nutzer Flaitiers. Die Flaites haben keine zentrale Koordination, sind über das Land verteilt und machen an verschiedenen Orten dieselben Aktionen, meist mit Gewalt gegen Sachen. Die meisten gehen keiner geregelten Arbeit nach. “Auch wenn sie nicht über ein Klassenbewusstsein verfügen, wie wir es gerne hätten, besitzen sie einen ausgeprägten Klassen-Instinkt”, so Riquelme. “Sie haben sich zum richtigen Zeitpunkt richtig positioniert.” Riquelme wirkt wie ein kleiner Junge, der gerade von der Existenz des Weihnachtsmannes überzeugt wurde. Er ist begeistert aber auch etwas neidisch: Während des 17 Jahre währenden Widerstandes gegen die Diktatur seien insgesamt nicht annähernd so viele Attentate verübt worden wie in den zwei Oktoberwochen durch die Flaites. Dem konservativen Präsidenten Sebastián Piñera fiel angesichts der gewaltsamen Proteste im Oktober nichts Besseres ein, als von einem “Krieg” zu sprechen, eine Ausgangssperre zu verhängen und die Militärs einzusetzen. Doch trotz der zahlreichen Toten und Verletzten halten die Proteste an. Obwohl sie die Medien als “Chaoten” und “Randalierer” bezeichnen, lässt sich die chilenische Mittelschicht nicht abschrecken. Die jungen Leute kämpfen auch für sie, sprechen sie den Journalisten in die Mikrophone. Im Andenstaat ist die Geduld am Ende…“ – aus dem Beitrag „Chile: Die “Flaites” kämpfen als die neuen Akteure an vorderster Front“ von Gaby Weber am 07. Januar 2020 bei telepolis über die nach wie vor anhaltenden Massenproteste in Chile. Siehe dazu auch den Link zum neuen Chile-Film von Gaby Weber bei labournet.tv, einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Chile weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

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Chronik eines angekündigten Selbstmordes?: Chiles Gewerkschaften in einem Boot mit der reaktionären Regierung bei deren Projekt „neue Verfassung nach altem Muster“?
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Während die Proteste in ganz Chile ungebrochen weiter gehen, obwohl die Repression durch die Carabineros immer heftiger wird, haben sich die in der Unidad Social zusammenwirkenden Gewerkschaften (im wesentlichen des Gewerkschaftsbundes CUT) und sozialen Organisationen nicht von der Kampagne der Rechtsregierung Pinera distanziert, der im April 2020 eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung nach seinen Wünschen organisieren will – unter Kontrolle eben dieser Regierung und der staatstragenden Oppositionsparteien. Dies führt unter anderem dazu, dass selbst politische Strömungen, die ansonsten massiv CUT&Co verteidigen, diese Haltung öffentlich in Frage stellen. So etwa in dem Artikel „Mesa de Unidad Social: ¿En el Congreso o en la Plaza de la Dignidad?“ von Ricardo Candia Cares am 31. Dezember 2019 bei Resumen Latinoamericano, der die Unidad Social vor die Frage stellt, ob sie sich am parlamentarischen Prozess beteiligen will – oder an den Protesten auf den Plätzen und Straßen des Landes. Angesichts des praktizierten Polizeiterrors, der oft genug mit gesetzlichen Bestimmungen aus der Diktatur Pinochets begründet wird, steht die Entscheidung dem Autor zufolge eben genau so: Entweder, oder… Siehe dazu einen aktuellen(Foto)Bericht über die Proteste, einen Bericht über den fortdauernden Polizeiterror, einen Beitrag über Kritik von der Gewerkschaftsbasis an der Haltung der Unidad Social und einen über die Bedeutung (und Entwicklung) der Vollversammlungen, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Chile (ein Update zu Teil 2 der Reisenotizen von A. Arnold). weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

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Reisenotizen aus Chile (letzter Teil): Aspekte der (erfolglosen) Repression – bis hin zum Polizeimord
Gedenkstätte für Mauricio Fredes, Opfer eines Wasserwerferangriffs der Carabineros in Chile Ende Dezember 2019„… Die Repression führte an diesem Tag nicht nur wieder zu vielen Verletzungen, sondern forderte auch ein Todesopfer. Mauricio Fredes, ein Compañero der Primera Línea, stürzte auf der Flucht vor den Carabineros in ein Loch im Bürgersteig, in dem Stromkabel verliefen und das durch den Wasserwerfereinsatz mit Wasser gefüllt war. Er starb an einem Stromschlag. Im Anhang ein Foto der Gedenkstätte, die seine Genoss*innen ihm an dieser Stelle errichtet haben, und hier ein Video von einem Wasserwerferangriff auf die dort Gedenkenden…“ aus dem dritten (und letzten) Beitrag der Reisenotizen aus Chile von Alix Arnold (wir danken erneut!) vom 30. Dezember 2019 weiterlesen »

Gedenkstätte für Mauricio Fredes, Opfer eines Wasserwerferangriffs der Carabineros in Chile Ende Dezember 2019

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Reisenotizen aus Chile (Teil 2): Ein erfolgreicher Kampf um „den Platz” (der Würde) in Santiago – und wachsende Versammlungen im ganzen Land
Chile: Plaza Dignidad im Dezember 2019„… Nach der Großdemonstration am Freitag, 13. 12. kündigte der Intendent der Hauptstadt Santiago an, auf dem Patz der Würde (früher Plaza Italia) keine Demonstrationen mehr zuzulassen. Am Donnerstag wurde der Platz mit Gittern abgesperrt und von berittenen Carabineros kontrolliert. Für den Freitag, 20. 12. stellte der Intendant Felipe Guevara ab dem frühen Nachmittag 1000 Carabineros bereit, die die Demonstrant*innen von dem Platz fernhalten sollten. Aber die Jugendlichen der Primera Línea, der Ersten Reihe, die seit über zwei Monaten mit unglaublichem Mut das Demonstrationsrecht durchsetzen, haben es gegen diesen Riesenapparat und die Wasserwerfer geschafft, die Gitter abzuräumen und wieder auf den Platz zu kommen. Die unsägliche Staatsgewalt forderte an diesem Tag wieder viele Opfer durch Gummigeschosse und Gasgranaten, die von den Pacos, wie die Carabineros hier abschätzig genannt werden, immer wieder aus kürzester Distanz und in Kopfhöhe auf die Demonstrant*innen abgefeuert werden…“ so beginnt das „Update aus Santiago“ der zweite Teil der Reisenotizen aus Chile von Alix Arnold vom 22. Dezember 2019 – wir danken! Siehe den aktuellen zweiten Bericht – und den Hinweis auf den ersten Teil dieser Reisenotizen weiterlesen »

Chile: Plaza Dignidad im Dezember 2019

Reisenotizen aus Chile (Teil 2): Ein erfolgreicher Kampf um „den Platz” (der Würde) in Santiago – und wachsende Versammlungen im ganzen Land
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Die Massenproteste in Chile gehen weiter – und werfen immer deutlicher die Frage auf: „Straße oder politische Vertretung“?
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Kann die angekündigte “Verfassunggebende Versammlung”, die bei allen gutherzigen Rechtsfetischist*innen und Sozialdemokrat*innen so viel Begeisterung hervorruft, die Energien des Aufstands eindämmen und kanalisieren? Kann sie die Anarchie zähmen und in demokratische Bahnen lenken? Wir glauben, dass es nicht so einfach sein wird. Alles wird von der Art und Weise abhängen, wie wir ab heute die auf den Straßen spontan hervorgebrachte Gegenmacht organisieren und was für Ziele wir uns als Klasse/Spezies setzen. Und zwar außerhalb der Institutionen und gegen jegliche Form der “getrennten Macht”. Was uns auf jeden Fall klar ist, ist, dass die territorialen Vollversammlungen Strukturen sind, die seit dem 18. Oktober von der auf der Straße kämpfenden Gemeinschaft errichtet wurden. Dort ist unser Platz. Wir werden offen mit denen diskutieren müssen, die mehr oder weniger bewusst institutionelle und sozialdemokratische Positionen vertreten und sich bisher mehrheitlich für eine neue Verfassung ausgesprochen haben. Aber das ist noch nicht alles: Das größte Potenzial der territorialen Vollversammlungen, soweit sie ihre Autonomie gegenüber den Staat wahren können, liegt in den praktischen Aufgaben, die angegangen werden sollten (Selbstverteidigung, Ernährung, Kommunikation, Betreuung von Kindern und älteren Erwachsenen). Diese Strukturen mitsamt ihren praktischen Aufgaben müssten bis an ihre Grenzen ausgedehnt werden, um von ihnen aus die Kommunisierung voranzutreiben. Aus den territorialen Vollversammlungen können neue Formen sozialer Beziehungen entstehen, die die kapitalistischen sozialen Beziehungen überwinden und auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Es ist notwendig, dass sich alle territoriale Vollversammlung vernetzen und koordinieren…“ aus dem Diskussionsbeitrag „Verfassungsgebende Versammlung oder autonome Territorialversammlungen?“ am 20. Dezember 2019 bei Emrawi dokumentiert, der sich eben mit einer der bestehenden Grundfragen der Bewegung befasst. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Auseinandersetzung zwischen „Straße und Repräsentation“, wobei sowohl AktivistInnen zu Wort kommen, als auch gewesene Repräsentanten der Bewegung, sowie einen Beitrag zur aktuellen Polizeihilfe der EU für die reaktionäre Regierung Chiles und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten in Chile (ein Erlebnisbericht) weiterlesen »

Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019

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[COP 25] Wo die Klima-Betrügereien auch stattfinden, ob Madrid oder Santiago: Massenprotest überall

Dossier

Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid„… Die Veranstalter der Großdemonstration in Madrid sprechen davon, dass am späten Freitag mehr als eine halbe Million Menschen protestiert haben, um die Regierungen zu realen und dringlichen Maßnahmen für den Klimaschutz zu bewegen. Diese Zahl könnte leicht übertrieben sein, doch völlig untertrieben ist die Angabe der Polizei, die von 15.000 Menschen spricht, die von Bildern der Demonstration leicht widerlegt werden. In der spanischen Hauptstadt wird seit Montag auf der Klimakonferenz über Maßnahmen debattiert, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch die Aktivisten, die aus vielen Ländern zum Protest und zum Gegengipfel angereist sind, der am heutigen Samstag in der spanischen Hauptstadt beginnt, glauben nicht daran, dass die Staats- und Regierungschef ernsthaft um Lösungen bemüht sind, um den “Krieg gegen die Natur” zu beenden, wie der UN-Generalsekretär António Guterres und Gastgeber der 25. Klimakonferenz dies zu Beginn der COP25 gefordert hatte. “Die politischen Führer betrügen uns”, erklärte dann auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den versammelten Menschen. “Wir werden es nicht zulassen, dass sie damit durchkommen”, fügte sie am Platz der Neuen Ministerien an. (…) Es bleibe kaum noch Zeit, um den Klimanotstand zu stoppen, weshalb alle Stimmen gehört werden müssten, egal ob in Madrid oder in Santiago de Chile, wo die Klimakonferenz hätte eigentlich stattfinden sollen und schon seit einer Woche ein “Sozialgipfel” als Gegengipfel durchgeführt wird. An den verschiedenen Tagen wird in Santiago noch bis zum 11. Dezember über verschiedene Schwerpunkte debattiert…“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende fordern in Madrid reales Handeln gegen den Klimawandel“ von Ralf Streck am 07. Dezember 2019 bei telepolis über die Massenaktionen in Madrid und Santiago de Chile. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsbericht, einen Beitrag zum wirklichen Treiben der Gipfelbetreiber, sowie zwei – reichlich gegensätzliche – gewerkschaftliche Stellungnahmen zum COP25 und neu: Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt – das große Versagen im Angesicht der Krise weiterlesen »

Dossier zu COP 25

Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid

Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt – das große Versagen im Angesicht der Krise
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[13. Dezember 2019] Reisenotizen und Videos: Als am Freitag wieder Hunderttausende auf Chiles Straßen waren
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019„… Interessanterweise gibt es hier keine “Gewaltdiskussion”. Diese Jugendlichen werden im Gegenteil als Helden gesehen. „Danke, mutige Jugend!“ hat ein älterer Mann auf sein Schild geschrieben. In jeder Rede der Kundgebung wurden die Kids gelobt und mit riesigem Applaus und Sprechchören gefeiert. Es gibt Unterstützungsbrigaden, die die Primera Línea mit Wasser und Essen versorgen, andere bergen und behandeln Verletzte (und werden dabei immer wieder selbst angegriffen). Das Kulturzentrum Alameda, das in der Konfliktzone “Zona 0” liegt, wird abends zur Sanistation umfunktioniert. Die Fotograf*innen, die die Primera Línea begleiten, werden ebenfalls gezielt angegriffen und ihre Ausrüstung zerstört. Viele der Jugendlichen der Primera Línea kommen aus den staatlichen Heimen der Institution SENAME, haben eine Horrorkindheit mit Gewalt und Mißbrauch hinter sich und tatsächlich nichts zu verlieren. Hier beteiligen sich aber auch Student*innen (die am Ende ihres Studiums mit einem riesigen Schuldenberg dastehen, sofern sie nicht aus den ganz reichen Familien kommen), Arbeiter*innen (die zwar nicht streiken, aber nach Feierabend in der ersten Reihe dabei sind), Kids aus besser gestellten Familien (zu erkennen an Markenklamotten und besseren Schutzausrüstungen wie Gasmasken und Augenschutz) und sogar von einem Uni-Professor, der abends Steine schmeißen geht, wurde uns berichtet…“ – aus den „Reisenotizen“ von Alix Arnold über die Proteste in Santiago de Chile über den 13. Dezember, für deren Zusendung wir uns bedanken… Siehe dazu den Bericht und ein dazu gehörendes Video bei labournet.tv sowie einen Beitrag zur Kritik an der Polizeigewalt durch die UNO, einen weiteren zu deren „chemischer Kriegsführung“ –  und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »

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Massenversammlungen, Schutzkomitees, Angehörigen-Initiativen: Was in der Protestbewegung Chiles organisiert wird und wer versucht, Einfluss zu nehmen
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019In Antofagasta gründeten Arbeiter*innen aus dem öffentlichen und privaten Sektor, Anwohner*innen historischer Viertel, Künstler*innen, Studierende, Fachleute und Menschenrechtsgruppen das „Komitee für Notfälle und Schutz. Ein Raum der Selbstorganisation, der sich für die Forderung nach einem Generalstreik einsetzt, bis das, was Millionen von Menschen auf den Straßen fordern, erfüllt ist: Präsident Piñera muss weg! Damit eine freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung durchgesetzt werden kann, die ohne Einschränkungen die Lösungen für alle unsere Forderungen beschließt und organisiert. In einer Versammlung von mehr als 500 Personen wurde beschlossen, das “Komitee für Notfälle und Schutz” auf Arbeiter*innen in strategischen Sektoren auszudehnen, um den landesweiten Streik voranzutreiben. Es wurden Kommissionen für Kommunikation und Zusammenarbeit eingerichtet, die die in der Versammlung beschlossenen Aktionen koordinieren und sich mit anderen Regionen abstimmen…“ – aus dem Beitrag „Chile: Was sind die Komitees für Notfälle und Schutz?“ am 12. Dezember 2019 bei Klasse gegen Klasse ist das Transskript des Textes eines Videoberichtes über eine örtliche Form der Selbstorganisation, wie sie an vielen Orten Chiles ständig entstehen… Siehe dazu drei – durchaus kontroverse – Beiträge zur Debatte um das Verhältnis der Vollversammlungen und politischer Parteien, sowie zwei aktuelle Beispiele für die verschiedenen Formen, in denen die Selbstorganisation „betrieben“ wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen Neoliberalismus in Chile weiterlesen »

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Pinerachet: Das neue Gesetz für einen Polizeistaat in Chile ist im Parlament verabschiedet. Mit den Stimmen der Opposition
Millionendemonstration Santiago de Chile am 25.10.2019Gerade einmal 7 Abgeordnete stimmten am 04. Dezember 2019 gegen ein Polizeistaatsgesetz, das seinesgleichen sucht. 127 stimmten dafür, einige besonders peinliche enthielten sich. Auch mehrere Abgeordnete der „Frente Amplio“ (Breite Front – von der jetzt nicht wenige sagen, sie sei so breit, dass sie bis Rechtsaußen reiche) stimmten dafür, einige KP-Abgeordnete enthielten sich. Und das angesichts eines Gesetzes das – beispielsweise – jeweils 5 Jahr Haft vorsieht für solch monumentale Verbrechen wie Straßen blockieren, eine Schule besetzten, sich vermummen (natürlich nicht, wenn man Robocop ist), einen Stein werfen oder – irgendwie der historische Alptraum der Herrschenden – eine Barrikade zu bauen. Wobei es angesichts des angekündigten Gesetzes “für eine verbesserte Sicherheit” – dem Wunsch vieler Geschäftsinhaber geschuldet – sogar noch die Frage gibt, was das Eine mit dem Anderen nun wirklich zu tun hat. Die Attacke ist dermaßen monumental und die Haltung einer angeblich linken Opposition dermaßen beschämend, d